5 Jahre Hieronymus – in tempore mutationis

Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger,

Achtung dies ist ein Jahresendbettelbrief!

Im Sommer 2019 habe ich den Hieronymus gegründet, der erste Blogeintrag war am 19.07.2019.
Seit da hat sich viel verändert. Ursprünglich aus Frust über eine unehrliche Zeitung gegründet ist über die Jahre mehr entstanden als ein rein politischer Blog einer rebellierenden Fraktion.

Obwohl ich mich immer um größtmögliche Transparenz bemüht hatte, gab es die verrücktesten Gerüchte und Behauptungen auf die ich nicht näher eingehen will.
Was heute wohl jeder weiß: Der Hieronymus-online ist mein ganz persönliches Steckenpferd und wird von keiner Partei finanziert noch unterstützt. – Das Gegenteil ist der Fall.

In den letzten 5 Jahren hat sich der Hieronymus immer wieder gewandelt und all das hätte ohne Euch nicht funktioniert. Deswegen bedanke ich mich bei allen Mitstreitern – Ihr habt durch Eure Beiträge, Überlegungen und auch Kritik den Hieronymus mit Leben gefüllt!

Dankeschön!

Ich habe überlegt was für mich das Schönste in den letzten 5 Jahre war und kam auf das Konzert mit Tanja Futter und Thomas Heinsohn in St. Verena und Gallus. Weswegen ich es hier extra noch einmal erwähne.

So, dann kommen wir zu meinem Steckenpferd, dem Hieronymus. Das Finanzamt bezeichnet ein Steckenpferd als Liebhaberei – man könnte es Neudeutsch auch als Hobby bezeichnen, also ein Hobby das Geld kostet. Eine Webpage braucht nämlich zu allererst mal Speicherplatz, einen sogenannten „Host“, natürlich einen Namen, der registriert sein muss und dann muss auch der „Traffic“ (die verschiedenen Besucher in einem Zeitraum) bezahlt werden.

Der Hieronymus hat (Stichtag 24.11.2024) 851 Beiträge, 4.907 Bilder, 1.134 Kommentare, 246 Audios, 105 Videos und 64 Dokumente gespeichert. Der Traffic ist recht unterschiedlich, aber bewegt sich zwischen 4.000 und 10.000 Besuchern im Monat.

Es ist so, dass dies alles dem großen, weiten www nicht entgangen ist. „Traffic“ bedeutet nämlich „Klicks“, Kommerz und Geld. Deswegen blinkt bei anderen, kommerziellen, Seiten überall Werbung auf. Eine weitere Möglichkeit Geld zu verdienen ist „Content“. Man bekommt hier Anfragen was es kosten würde einen Artikel auf seiner Webpage zu platzieren. Dieser „Content“ soll dann die Aufmerksamkeit der Leserinnen und Leser auf sich ziehen. Eure Aufmerksamkeit ist Geld wert! Eine andere Möglichkeit ist eine sogenannte „Paywall“, hier bekommen nur der bezahlende Gast Einblick in den Inhalt einer Seite.

Ich habe mich für eine barrierefreie Seite entschieden.
Das bedeutet keine Werbung, kein bezahlter Inhalt und auch keine Bezahlung für Artikel.

Womit wir wieder bei der Liebhaberei sind.

Jeder der mich kennt weiß, dass mir neben dem Hieronymus die Natur von Hüfingen wichtig ist. Unten ist der Artikel über die Freunde der Natur, die wir 2021 wieder gegründet haben.
– Auch auf Basis vom Hieronymus.

Die Freund der Natur Hüfingen e.V. sind als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt und beim Amtsgericht Freiburg in das Vereinsregister unter der Nummer VR 703285 eingetragen, die Steuernummer ist 22101/42953. Spenden und Mitgliedsbeiträge können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Wenn im Betreff die Adresse angegeben wird, dann schicke ich im Januar einen Spendenbescheid.

Freunde der Natur e.V.
DE11 6945 0065 0151 0739 22
SOLADES1VSS
Sparkasse Schwarzwald-Baar

Ich bitte Euch heute und hier um Spenden für den Verein Freunde der Natur Hüfingen e.V.

Die Freunde der Natur Hüfingen vertreten die Natur und Landschaft auf der Baar und stehen für Bürgerbeteiligung.  Die Freunde der Natur Hüfingen bilden mit den Mitgliedern eine basisdemokratisch organisierte Ehrenamtsorganisation. 

Zur Wiedergründung der Freunde der Natur am 7. August 2021

Ein alter Briefkopf zeigt Hüfingen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit Pflanzungen der Freunde der Natur.

Treibende Kraft der Freunde der Natur waren und Luzian Reich senior  (7.01.1787 in Bad Dürrheim – 18.12.1866), Maria Josefa Reich (Schelble) (18.03.1788 -12.11.1866) und ihr Bruder Johann Nepomuk Schelble (16.05.1789 – 7.08.1837 in Hüfingen).

Johann Nepomuk Schelble war auch Gründer und Direktor des Cäcilienvereins in Frankfurt a. M. und Hofsänger in Wien. Seine Schwester Josefa war mit Luzian Reich senior verheiratet und alle gehörten dem Hüfinger Künstlerkreis  an.

Luzian Reich senior und Maria Josefa Schelble 1865

Zu den Unterstützern der Freunde der Natur Hüfingen gehörte auch der damaligen Stadtrat Heinemann. Vermutlich war dieser Stadtrat Heinemann der Vater von Johann Nepomuk Heinemann, der später Elisabeth Reich heiratete und zusammen mit Lucian Reich den Hieronymus verfasst hat.

Das Staatsarchiv Freiburg hat einige Unterlagen über die Freunde der Natur Hüfingen, die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden.

Der Verein Freunde der Natur Hüfingen war weit über die Landesgrenzen bekannt. Zu seinen Unterstützern zählten auch Johann Wenzel Kalliwoda, dem Hofkapellmeister am Hoftheater Donaueschingen und Salomon Gugenheim aus der Schweiz. Johann Wenzel Kalliwoda hatte 1853 für Lucian Reich im Bruder Martin ein Weihnachtslied geschrieben:
https://hieronymus-online.de/der-heilige-weihnachtsabend-und-das-krippelein/

Spendenliste Freunde der Natur etwa 1820 (Staatsarchiv Freiburg)

Der Verein Freund der Natur Hüfingen vor der Nistkästenpflege auf der Jungviehweide im Herbst 2024

https://www.freunde-der-natur-huefingen.de/

Bebauungspläne, NGP, Kindergärten, Stegle, Essen in der LRS und Schulhof in Mundelfingen

Die Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingensitzungsdienst

Hier geht es um die Sitzung am 12. Dezember 2024

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Der Bauantrag 50/2024 ist besonders interessant, weil ein Besitzer auf Hohen II um die Befreiung vom Bebauungsplan ersucht hat. Die Familie möchte gerne einen „Stahlzaun“ mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m auf ca. 35 m errichten. Über den Bebauungsplan auf Hohen II hatte ich mich schon 2022 hier lustig gemacht. Es ist ja so, dass auf dem Hohen II jeder macht was er möchte aber nur bei den „Dummen“, die einen Bauantrag stellen, der Bebauungsplan auch durchgedrückt wird. Ich bin richtig gespannt, wie der neue Gemeinderat zur Realisierung des Bebauungsplanes steht.
Ob sich in Zukunft auch andere Besitzer in Hüfingen an Bebauungspläne halten müssen?
Und was geschieht mit den in der Vergangenheit errichteten „illegalen Bauwerken“?

18:48 Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dem Bebauungsplan gefolgt werden soll. Der Bebauungsplan hatte ja damals einen Sinn. Es gab auch den Vorschlag, dass der GR mal eine kleine Exkursion auf den Hohen macht.

Übrigens: Es wurde einmal vom Gemeinderat genehmigt, wegen eines verhaltenskreativen Kindes das gerne spazieren geht, aber ich glaube das wurde dann irgendwie anders gelöst.

Die anderen TOPs vom Ausschuss sind eine neue Dachgaupe in Fürstenberg, eine Garage an der Hochstraße, Werbetafeln vom Lidl und die Errichtung eines schmucken Bürogebäudes neben der Feuerwehr im Gewerbegebiet Ziegeleschle.

Geplantes dreigeschossiges Bürogebäude im Ziegeleschle für ca. 40 Mitarbeiter.

Auch hier fällt uns der irrsinnige Bebauungsplan wieder auf die Füße, da die Befreiung von den „Festsetzungen des Bebauungsplans“ wegen Überschreitung der Firsthöhe um 2,0m (12,0m anstatt 10,0m) beantragt werden muss.

Vielleicht mag ja der neue Bürgermeister und Gemeinderat unsere engstirnigen, aus der Zeit gefallenen, Bebauungsvorschriften modernisieren?

Eine kleine Anekdote aus 2020:

Für das zu planende Wohngebiet in Fürstenberg fragte der Ortsvorsteher den damaligen Bürgermeister warum denn sogar die Farben der Häuser vorgeschrieben seien. Die Antwort war:
Wollen Sie etwa bunte Häuser?

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 19:00 Uhr

TOP 4
Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar)

Maßnahme am Südhang des Fürstenberges vom Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP-Baar)

Der Gemeinderat hat 2016 festgelegt, dass die im Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen des NGP Baar in Hüfingen vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen werden.

Die geplanten Maßnahmen in 2025 sind auf der Jungviehweide in Mundelfingen die Neupflanzung von ca. 40 Obstbäume und Erziehungsschnitte an den vorhandenen Obstbäumen.
Im Fördergebiet Riedseen sollen Kleinstgewässer angelegt werden und die Optimierung der Flachwasserzonen erfolgen. Die Einrichtung einer Beweidung und Zaunbau ist für auch für 2025 oder 2026 geplant.

Fördergebiet mit erworbenen Grundstücken bei Fürstenberg.

Lage und Größe der Fördergebiete des NGP auf dem Gebiet der Stadt Hüfingen mit beabsichtigtem Zaunbau am Riedsee.

TOP 5
Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen 2025

Das Thema Kinderbetreuung ist nicht nur komplex, sondern auch sehr schnellen Änderungen unterworfen. Ich möchte hier nur die Liste der Betreuungsplätze in Hüfingen rein und bitte um Kommentare, falls jemand Anmerkungen hierzu hat.

Betreuung Kinder 0 bis 3 Jahre

Betreuung Kinder 3 bis 6 Jahre in Kindergärten und Kitas


„Wir haben genug Betreuungsplätze für unsere Kinder“ war eine der ersten Aussage, die mich persönlich ziemlich überrascht hat. Lediglich in der Kernstadt sei eine Unterdeckung im U3 Bereich, aber es geht noch. Der Bürgermeister sagte: „Wir sind auf Kante genäht, aber es funktioniert.“ Wir brauchen erst mal keinen Neubau, da es momentan keinen Bedarf und auch keinen passenden Stadtort gibt.

Noch eine Neuerung hat mich überrascht: Von der CDU durfte dieses Mal die Fachfrau sprechen. Sehr schön!

Der Gemeinderat und der Bürgermeister wollen langfristig über einen Naturkindergarten auch in der Kernstadt nachdenken. Dann ist der Kindergarten in Fürstenberg sicher, auch wenn unter 12 Kinder dort angemeldet sind. Diese Richtlinie soll bei Gelegenheit überarbeitet und aufgelöst werden.

TOP 6
Erschließung Neubaugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald
a) Vorstellung der Erschließungsplanung
b) Beschluss über eine mögliche Bauabschnittsbildung
c) Beschluss zur Ausschreibung der Tiefbau- und Straßenarbeiten

Wer sich hier genauer interessiert, die Unterlagen gibt es auf der Seite der Stadt hier unter Stegle:

https://www.huefingen.de/de/Wirtschaft-Bauen/Bauen-in-Huefingen/Bebauungsplaene/Rechtskraeftige-Bebauungsplaene


Hier blockiert momentan das Regierungspräsidium in Freiburg, da ein Hochwasserrisiko bestände. Deswegen müsse eine „Überflutungsvorsorge“ getroffen werden, also ein Starkregen mit eingerechnet werden. Deswegen wird eventueller Starkregen um das Neubaugebiet herum geleitet.

Insgesamt sollen über den Bebauungsplan auf einer gesamten Geltungsbereichsfläche von
2,17 ha 26 Wohnbaugrundstücke planungsrechtlich ausgewiesen werden. Die resultierende
und zur Vermarktung anstehende Nettobauplatzfläche beläuft sich auf ca. 11.400 m².

Die Ortsvorsteherin meint, der Ortschaftsrat von Hausen möchte, dass das Neubaugebiet in Abschnitte unterteilt wird, da momentan nicht so viele Grundstücke benötigt werden. Die CDU ist der Meinung, dass gleich alles erschlossen wird, auch da die Bauplätze für die Tiny-Häuser im 2. Bauabschnitt lägen. Die SPD schließt sich dem Ortschaftsrat an. Die anderen Gemeinderäte sind unterschiedlicher Meinung. Die Verwaltung bevorzugt auch zwei Bauabschnitte und findet 26 Bauplätze zu viel für eine Ortschaft in der Größe von Hausen. Elf Bauplätze würden erst mal genug sein und wenn man irgendwann mehr braucht, dann kann man jederzeit den Rest erschließen.

14 Stadträte sind für eine Bauabschnittsplanung und 6 dagegen. Es werden also erst nur 11 Bauplätze erschlossen.

TOP7
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabesatzung)

Hier wird von der Verwaltung eine Erhöhung von 50 Cent vorgeschlagen. Also Erwachsene sollen ab nächstes Jahr 2 € und Kinder 1 € Tourismusabgabe entrichten.

TOP8
Festlegung Essenspreis für die Lucian-Reich-Schule Hüfingen ab 2025

Einige Familien der Schülerinnen und Schüler der LRS forderten von der Schulleitung die Teilnahme an der gemeinsamen Mensaverpflegung freizustellen und beschwerten sich über die Qualität des Mittagessens. Deswegen wurde, bis auf die „Ganztagskinder“ der Grundschule, die Teilnahme frei gestellt.
Das Schuljahr 2023/24 hat gezeigt, dass die Essenzahlen durch die Freiwilligkeit der Teilnahme ab Klasse 5 insgesamt um ca. 1/3 zurückgegangen sind. Wurden im Schuljahr 2022/23 noch rund 45.500 Essen in der Mensa ausgegeben, waren es im Schuljahr 2023/24 nur noch 31.161 Essen.

Kostendeckende Essenspreise würden zu folgenden Preisen führen:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 6,30 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) und Lehrkräfte 6,50 €/Essen

Die Essenspreise sollen also angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor

Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,90 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 5,10 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen

CDU bemängelt, dass das Essen aus Rheine in NRW geliefert wird und einige Eltern sind mit der Qualität nicht zufrieden. Es soll versucht werden einen regionalen Anbieter oder Alternativen zu finden.

CDU schlägt vor:

Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen

SPD will auch lieber einen regionalen Anbieter. Geschmack, Qualität und Frische soll in Zukunft im Mittelpunkt stehen. SPD schlägt vor:

Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen

Das Freie Forum und LBU möchten gerne einen „Fleischzusatzpreis“ von einem Euro, da sonst das Fleisch von den „Nichtfleischessern“ subventioniert wird. Andere Schulen in der Region würden das schon so machen.

Der Vorschlag der SPD wurde mehrheitlich angenommen

Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen

Alle sind sich einig, einen regionalen Anbieter zu finden – es wurden einige Vorschläge gemacht. Auch muss man da wissen, dass regionale Qualität sicher nicht günstiger wird.

TOP9
Schulhofneugestaltung Mundelfingen

Die Schulhofumbauarbeiten beinhalten das Umsetzen der Tischtennisplatte, ein Gartenschrank zur Spielgerätelagerung, 2 neue Kletteranlagen auf einem Fallschutzbelag, ein aufgemaltes Hüpfspiel, sowie ein aufgezeichnetes Fußballfeld mit 2 Kleinspielfeldtoren und einem seitlichen Ballfangzaun. Auch eine neue Liegefläche auf einem Holzdeck und ein Pflanzbeet wird geschaffen.

Zum Tod von Hermann Sumser

Unser herzliches Beileid an seine Witwe und allen Angehörigen.

Hier stellte Hermann Sumser im April 2021 das Brigobannis-Projekt im Hieronymus vor:

Brigobannis auf kulturellen Abwegen

06.04.2021 von Hermann Sumser

Statt nach der Realisierung der Fußgängerbrücke über die Breg ein nächstes Element im Rahmen des „Brigobannis-Projektes“ anzugehen,  riskiert man auf Anraten der CDU-Fraktion wie ich annehme lieber den Untergang dieses Projektes und der angesagten 50%-Zuschüsse des Landes, um das verfügbare Kapital für das nächste Großprojekt der Stadt anzusparen: z.B. die Umwandlung von Grünlandschaft in kommunales Bauland in der Kernstadt und in den Ortsteilen entgegen der Umweltpolitik des Landes und riskiert damit auch noch den Verlust der verfügbaren Finanzen  durch riskante Geldanlagen, die keinesfalls dem Fachbeamten allein anzulasten sind, sondern der politischen Vorgabe durch den Bürgermeister und die CDU-Fraktion, wie ich annehme.

Nun nach dem möglichen Verlust von 3 Millionen und dem großzügigen Verlust von Zuschüssen zum von Anfang an verunglimpften Projekt des „Römerparks“ kann man sich wohl die Wunschvorstellungen der Rekonstruktion von Serpentinenpfaden zum ehemaligen Waldhaus im „Roten Rain“ und hoch vom Römerbad zum Galgenberg und die Landschaftsgestaltung zur optischen Wiedergabe des Kastells auf dem Galgenberg bis zum Beispiel  die Umwandlung der leer stehenden Wasserreservoire in Schauräume zur Ausstellung von wichtigen Repliken des „Hüfinger Reiters und anderer spektakulären archäologischen Fundobjekten an den Hut schreiben; wahrscheinlich auch das Vorhaben der Darstellung des „Unteren Tores“ im Städtle als wichtigen Abschluss der Straßengestaltung in den letzten 10 Jahren, die das Städtle attraktiver gestalten  und das Geschichtsbewusstsein der Einwohner stärken soll.

Vermutlich können sich die Hüfinger Bürger auch das begehbare Archiv  im Erdgeschoss des Hüfinger Rathauses und die Ausstellung der Hüfinger Geschichte dort vergessen, weil kein Geld für sowas „Überflüssiges“ nach einem solchen Verlust mehr da ist, zumal auch noch die Großinvestition der Erneuerung des Schwimmbades ansteht. Wie schön, dass man immer die verzichtbaren Kultur-Investitionen im Auge hat. Schon einmal wie vor 200 Jahren, als einige engagierte Personen, wie z.B. Luzian Reich der Ältere die Hüfinger „Anlagen“ und jene noch heute wunderbare Fußgänger-Baumallee als Zugang, zum Teil sogar auf eigene Kosten,  realisiert haben und dafür von den Hüfinger Normalbürgern belächelt wurden. 

Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger,

was macht Hüfingen im Vergleich zu den umliegenden Städten zu etwas Besonderem, das es immer wieder zu stärken gilt? Es sind die Zeugnisse aus der Frühgeschichte und das Stadtbild aus der mittelalterlichen Geschichte der Stadt.

Vor mittlerweile  60 Jahren hatte mich eines Tages Altbürgermeister Max Gilly zu meiner Überraschung nach bestandenem Abitur ins Rathaus rufen lassen, um mit mir über die Zukunft von Hüfingen zu sprechen. Auf seine Fragestellung habe ich ihm damals geantwortet, dass das größte Kapital von Hüfingen seine mittelalterliche Altstadt ist. Wenige Jahre später gehörte Hüfingen zu den ersten Antragstellern an die zuständige Behörde der Landesregierung nach Aufnahme in das neue Städtebauförderungsprogramm. Die folgenden Jahre waren in Hüfingen geprägt von den Sanierungsmaßnahmen in der „Hinterstadt“, später in der „Vorderstadt“, schließlich in der Unterstadt, in der Folge auch von den Auseinandersetzungen um den Erhalt von historischen Häusern in der „Hinterstadt“, dem Sanierungsgebiet Nr. 1. Als ein von Bürgermeister Gilly an mich beauftragtes  Gutachten im Ergebnis das Zerschneiden des besonderen Baudenkmals in der Hinterstadt Nr. 7-9 in Frage stellte, dessen Abbruch schon vorgesehen war,  scheiterte bei unserem Antrag zur Bewahrung dieses nach Aussage des zuständigen Denkmalschützers, der sich voll hinter mein Gutachten zur Bewahrung diese bedeutenden Baudenkmals stellte, unser Antrag zum Erhalt in der anschließenden Gemeinderatssitzung an der CDU-Mehrheitsfraktion. Der Abbruch wurde nach Beschluss im Gemeinderat vollzogen.

Vor nunmehr mehr als 30 Jahren hat das Land Baden-Würrtemberg auf einen Hinweis des inzwischen als Nachfolger gewählten Bürgermeisters Anton Knapp auf die heruntergekommene Ruine des „Römerbades“ auf eigene Rechnung des Landes das Ruinenfeld wieder rekonstruiert  und in aufwändiger  Form eine Besichtigungsbühne auf halber Höhe über den Ruinen mittels einer Stahlkonstruktion einbringen lassen und damit dem bedeutenden Baudenkmal wieder zu neuem Glanz verholfen. Wenige Jahre später habe ich das Projekt „Brigobannis“ mit mehr als 20 Einzelelementen konzipiert vom „Pavillon“ über die Tribünen an der Römerwiese, über eine Brücke über die Breg in Fortsetzung der früheren Römerstraße, über die Reaktivierung von historischen Pfaden im Umfeld des Römerbades bis hin zum ehemaligen Waldhaus im „Roten Rain“ mit Aussicht auf die Altstadt, über die Darstellung des ehemaligen Kastells auf dem Galgenberg mit landschaftlich gestalteten Außenanlagen bis hin zum Ausbau von zwei vorhandenen unterirdischen Wasserreservoiren, die aufgegeben wurden, weil sie technisch überholt waren zu unterirdischen Schauräumen, in denen die bedeutenden Funde der Hüfinger Geschichte aus den verschiedenen archäologischen Grabungsfeldern, die in den Archiven des Landes ruhen,  in Hüfingen präsentiert werden sollten über den Einbau eines unterirdischen Verbindungsbauwerks zwischen den unterirdischen Schauräumen und die Herstellung von Repliken dieser Fundgegenstände. Das Projekt wurde von Bürgermeisetr Knapp aufgenommen und mit der Zentrale des Denkmalschutzes in Esslingen kommuniziert. Der damalige Präsident des Landesdenkmalschutzes Professor Dr. Bader erschien persönlich zu einer Besprechung in Hüfingen und hat seine Zustimmung signalisiert. Das Regierungspräsidium in Freiburg hat das Projekt begrüßt und die Bezuschussung in Höhe von 50% der jeweiligen Baukosten in Aussicht gestellt. Im Gemeinderat in Hüfingen habe ich das Projekt vorgestellt. Einige Elemente wurden realisiert und zu 50% bezuschusst, andere scheiterten bislang am Einspruch der CDU-Fraktion und wurden vorerst zurückgestellt. 

Ein anderer Projektvorschlag: das „Untere Tor“, das ich planerisch und im Detail ausgearbeitet hatte, hat Bürgermeister Knapp ebenfalls im Gemeinderat eingebracht. Es ging dabei um die Darstellung dieses ehemaligen wichtigen Gebäudes der Vorderstadt, das ca. 1840 durch Antrag der Fuhrunternehmer abgebrochen wurde. Die Darstellung in Konturen, die durch eine Stahlkonstruktion erfolgen soll,  um wieder die ehemalige räumliche Wirkung in moderner Form zu vermitteln, ist sie eine wichtige städtebauliche Maßnahme, die das „Städtle“ als Veranstaltungsraum stärken soll. Die Realisierung scheiterte vor 20 Jahren wieder einmal am dem Widerspruch der CDU-Fraktion in der betreffenden Gemeinderatssitzung.  Es wäre gleichzeitig eine bewusste Schickane, um den immer noch heftigen Durchfahrtsverkehr etwas zu reduzieren, die Attraktivität im und vor dem „Städtle“ zu steigern und das Brauchtum zu stärken durch die Figuren-Installationen an dieser Stahlkonstruktion und die Einbeziehung in die Hüfinger  Fasnacht. 

Sie sehen, dass in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Ansätze zur Bewahrung und zur Belebung des Hüfinger Stadtbildes und zur Veranschaulichung der bedeutenden Hüfinger Geschichte durch mich und durch die Unterstützung durch den Bügermeister erfolgt sind. Vor nunmehr 2 Jahren habe ich dem jetzigen Bürgermeister in einem Gespräch im Rathaus diese Projekte vorgestellt, die er als ehemals auswärtiger Bewerber um das Bürgermeisteramt natürlich noch nicht kennen konnten. Sie sehen, dass immer wieder auch wichtige Vorschläge von Außen an den Bürgermeister herangetragen wurden, die immer wieder von den aufeinander folgenden Bürgermeistern aufgenommen wurden und  zur Profilierung der Stadt und auch  ihres Bürgermeisters beigetragen haben.

Obgleich der Bürgermeister bei dem Gespräch einen wirklich interessierten Eindruck auf mich gemacht hat, ist bis heute keinerlei Berücksichtigung erkennbar. Statt dessen ist die Stadtverwaltung bestrebt in der Kernstadt und in allen Ortsteilen die landschaftliche  Umgebung zu Bauland umzuwidmen entgegen der allgemeinen politischen Absicht im Land. Statt dessen schockt uns vor wenigen Tagen  die jüngste Nachricht  von einem Verlust von 3 Millionen im Stadtsäckel durch eine verloren gegangene Einlage der Stadtverwaltung in einer privaten Bank. Für diesen Betrag hätten problemlos manche dieser vorgeschlagenen Elemente des Projektes realisiert werden können. Ohne jegliche Schuldzuweisung auszusprechen, schmerzt mich natürlich dieser finanzielle Verlust. Vielleicht wäre eine gewisse Offenheit gegenüber meinen Vorschlägen als gebürtiger und geschichtsbewussten Hüfinger Bürger hilfreich. Statt dessen erklärte der Bürgermeister damals: das Projekt „Brigobannis“ werde nicht weiter verfolgt,  auf Anraten wieder mal der CDU-Fraktion, wie ich annehme, obgleich auch die Realisierung der Wege und Pfade, die Rekonstruktion des Waldhauses, die gärtnerische Gestaltung des Kastells auf dem Galgenberg einmal abgesehen von den unterirdischen Schauräumen genügend Ansätze bieten, auch überschaubare Elemente des Projektes zu realisieren. Also verzichtet man auch großzügig auf die angesagten Zuschüsse des Regierungspräsidiums. 

Blume des Jahres 2025 ist das Sumpf-Blutauge

Das Sumpf-Blutauge (Comarum palustre) ist Blume des Jahres 2025 und liebt Schlamm, um genauer zu sein, Moore, Sümpfe, Gewässerufer und Gräben. Dort ist es wichtiger Lieferant von hochwertigem Pollen und reichlich Nektar für zahlreiche Hummeln, weitere Wildbienen.

In Hüfingen steht es für die Kloake namens Behlaer Weiher, dessen Wiederherstellung 2025 in Angriff genommen wird.

Mehr zum Sumpf-Blutauge bei der Loki Schmidt Stiftung:
blume-des-jahres-2025-sumpf-blutauge

Danke an Thomas Kring für die Fotos!

Feuerwehrgerätehaus, Grundsteuer, Wassergebühren und Feldwegekommission

Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger!

Es sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.

Die Unterlagen gibt es hier: https://huefingensitzungsdienst

Und denkt daran, die Sitzungen sind öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.

Kommentare sind immer willkommen!

Hier geht es um die Sitzung am 14. November 2024

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

In Fürstenberg auf einem Acker Richtung Hondingen wird eine neue, etwa 300m2 große Lagerhalle gebaut. Da der Acker im Außenbereich von Fürstenberg liegt, ist der Landwirt nach § 35 BauGB privilegiert. Der Gemeinderat muss also zustimmen.

Zwei Baugesuchen für Wohnhäuser in Fürstenberg Zähringerstraße 15 und Obstgarten 8 wird auch zugestimmt.

In Hüfingen Grubengarten (Hausener Straße gegenüber vom Ziegeleschle) wird eine neue Lagerhalle mit 2.200 m2 gebaut. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplan „Kleines Stückle /Grubengarten“ in einem Gewerbegebiet. Deswegen muss der Gemeinderat auch hier zustimmen.

Dem Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus mit 24 zusätzlichen Pkw-Stellplätzen in das Gewerbegebiet Ziegeleschle wird auch einstimmig zugestimmt.

Wobei ich mich ernsthaft frage, warum die Feuerwehr so eine riesige Fläche für 31 Pkw braucht? Ist dies ein Zeichen dafür, dass die neuen Schulungsräume auch für externe Schulungen genutzt werden dürfen?

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 19:00 Uhr

TOP 4 Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar)

Wird wegen Krankheit im Dezember nachgeholt.

Maßnahme am Südhang des Fürstenberges vom Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP-Baar)

TOP 5 Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald

Zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald wurde Marcel Schwinge und zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wurde Thomas Happle gewählt.

TOP 6 Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A und der Grundsteuer B

Grundsteuer-Berechnungsverfahren:
Sowohl im Bundesrecht als auch im Landesgrundsteuergesetz wird die Grundsteuer wie im bisherigen Recht in einem dreistufigen Verfahren ermittelt:

  • Im ersten Schritt, dem Bewertungsverfahren, stellen die Finanzämter den Grundsteuerwert fest.
    Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Grundsteuerwertbescheids.
  • Im zweiten Schritt wird von den Finanzämtern auf der Grundlage des Grundsteuerwerts der Messbetrag berechnet. Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Messbescheids.
  • Im dritten und letzten Schritt errechnet die Gemeinde die Grundsteuer, in dem sie den Messbetrag mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz multipliziert.
    Durch den Grundsteuerbescheid wird die Grundsteuer dann gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt.

Für das Grundvermögen (Grundsteuer B) hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg mit dem modifizierten Bodenwertmodell einen eigenen Weg gewählt. Bei diesem Modell wird die Grundstücksfläche mit dem vom örtlichen Gutachterausschuss auf den 01.01.2022 festgestellten Bodenrichtwert multipliziert. Die Gebäudewerte auf den entsprechenden Grundstücken sind dagegen nicht relevant. In Baden-Württemberg bleibt die Bebauung eines Grundstücks und damit ein etwaiger Gebäudewert auf der Ebene der Bewertung damit unberücksichtigt.

Der sich ergebende Grundsteuerwert (Grundstücksfläche x Bodenrichtwert) wird mit der sogenannten Messzahl, für die insbesondere für bebaute Wohngrundstücke ein Abschlag von 30 % vorgesehen ist, vervielfacht.

Formel ab 2025: Grundstücksfläche x Bodenrichtwert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer
(Formel bis 2024: Einheitswert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer)

Bei der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) hat der Landesgesetzgeber das Bundesmodell übernommen. Die Bewertung erfolgt hier auf Basis eines typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens. Während im bisherigen Recht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Wohngebäude der Betriebsinhaber und seiner Familienangehörigen bei der Grundsteuer A mitbewertet worden sind, werden diese zukünftig als eigenes Grundsteuerobjekt bei der Grundsteuer B bewertet.

Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen sind auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen.

Bisherige Hebesätze

Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 390 %.
Der Hebesatz der Grundsteuer B beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 435 %.

Neue Hebesätze für Hüfingen 2025

Heute wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen:

Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ohne Wohnhäuser) wird für 2025 in Hüfingen auf 361 % (-29%) gesenkt.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird im Jahr 2025 auf 442 % (+ 7%) erhöht.

Das Finanzministerium hat für die Grundsteuer B ein sogenanntes Transparenzregister veröffentlicht: Transparenzregister
Für Löffingen habe ich aber gestern in der Zeitung gelesen, dass der Hebesatz B jetzt für 2025 460% beschlossen wurde.

Auf jeden Fall kann man sich nicht bei der Stadt beschweren, sondern das Finanzamt ist zuständig. Also können kann man das schon, nützt nur nichts.

Meine Prognose ist, dass die Höhe des Hebesatzes weniger das Problem sein wird, sondern der Grundsteuermessbescheid, der die Basis hierfür ist. Gegen diesen Grundsteuermessbescheid laufen in Baden-Württemberg auch schon einige Klagen und deswegen hätte man damals gleich widersprechen sollen.

Die Stadt Hüfingen hat für Fragen eine Seite eingerichtet und will nächstes Jahr auch eine Infoveranstaltung abhalten: https://www.huefingen.de/willkommen/Grundsteuer

Von der SPD Fraktionssprecherin kam der Vorschlag sich für die Zukunft eine Einführung von der Grundsteuer C zu bemühen. Bei der Grundsteuer C geht es um nicht bebaute aber bebaubare Grundstücke. Also Bauland als Kapitalanlage oder für Spekulationen.

TOP 7 Wassergebühren 2025

Heute soll eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr besprochen werden.

Der Grund hierfür sei die hohe Trinkwasser-Qualität in Hüfingen. Die Stadt Hüfingen habe eine vorbildliche Wasserversorgung vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bescheinigt bekommen.
Das mag so sein, nachdem der Grundwasserschaden mit Schwermetallen auf dem Betriebsgelände durch eine Grundwasserentnahme mit anschließender Aufreinigung seit 1998 saniert wird.

Anstatt irgendwas zu bescheinigen müsste der Landrat eigentlich eine Sanierung anordnen und auch das Betriebsgelände, im Besitz des Donaueschinger Fürstenhauses, Teil unseres Wasserschutzgbietes werden lassen, wo es 1958 raus genommen wurde. Vermutlich müssen die Hüfinger irgendwann für die Sanierung selber bezahlen, da der Landrat Angst vor dem Fürstenhaus hat. Das blöde Volk muss er ja nicht fürchten, wir dürfen ihn ja nicht wählen oder gar abwählen.

Der neuen Wassergebühr wurde einstimmig zugestimmt.

Wasserverbrauchsgebühr neu 2,50 €/m³
Wassergrundgebühr* neu 80,04 €/Jahr; 180,00 €/Jahr; 486,00 €/Jahr; 1.296,00 €/Jahr
*je nach Zählergröße
Irgendwer muss ja auch die 53.165,45 € für die Bräunlinger Wasserleitung bezahlen, aber immerhin bekommen wir dann teures, sauberes Wasser aus Bräunlingen, falls der Palmhof havariert.

TOP 8 Festhalle Hüfingen: Beauftragung Austausch Seilwinden im Zuge der Brandverhütungsschau

Bezüglich der Brandverhütungsschau der Bühnenanlage wurde festgestellt, dass die Seilwinden in der Festhalle Hüfingen nicht mehr zulässig sind. Heute wurden die Umbauarbeiten in Höhe von 22.312,50 € vom Gemeiderat einstimmig genehmigt.

TOP 9 Neubesetzung der Feldwegekommission

Für die neue Feldwegekommission wurden heute drei neue Stadträte gewählt. Es sind Gunther Limberger, Reinhard Isak und Patrick Moog, sowie der Stadtbaumeister Thilo Mayer.






Infos zu den Gemeinderäten gibt es hier:

Rekordsitzung unter einer Stunde!
Danke Herr Bürgermeister!

Ortsmitte Behla, Kopfacker, Naturkindergarten WuKi, Landschaftsbauarbeiten Bahnhofstraße

Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger,

hier entsteht ein neues Format für unsere Gemeinderatssitzungen.
Vorerst will ich für die öffentlichen Sitzungen ein paar Tagesordnungspunkte raus picken und darüber in einem Beitrag schreiben. Falls ein Thema besonders interessiert, darf das gerne kundgetan werden! Ansonsten wähle ich nach meinen persönlichen Vorlieben aus. Auch sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Stadträten aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.

Dann gibt es die Unterlagen immer hier: https://huefingensitzungsdienst

Und denkt daran, die Sitzung ist öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.

Kommentare sind immer willkommen!

Hier geht es um die Sitzung am 24. Oktober 2024

Der Sitzungsraum ist heute mit etwa 50 Zuschauern fast aus allen Nähten geplatzt. So viele Zuschauer gab es nicht mal beim Greensill-Skandal. Die Bürgerfragestunde wurde auch lebhaft genutzt mit Fragen zum Kopfacker, zur Umgestaltung der Ortsmitte von Behla und auch zur Erweiterung des Baugebietes Einfang von Sumpfohren. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, die Gemeinderatssitzung wieder in der Stadthalle zu machen. Der Raum ist zu klein für so viele Menschen und gerade jetzt zur Erkältungszeit auch recht gefährlich für die Gesundheit.

TOP 4 Vorstellung Ortsmitte Behla

Die Ortsmitte von Behla soll neu gestaltet werden. Hierbei wird die Fahrbahn zugunsten Fußgängern und Radfahrern verändert. So vergrößert sich die Platzfläche auch um das Rathaus. Im Bereich des Eingangs der Feuerwehr (Nordseite) ist eine Neupflanzung vorgesehen mit einem Pflanzbeet, sowie einer Sitzbank. Direkt angrenzend sind Fahrradbügel geplant. Auf der rückwärtigen Seite gibt es sechs Stellplätze.

Die Mauer wird in Teilen komplett zurückgebaut bzw. abgebrochen und neu aufgebaut. Zwischen der Mauer und dem neuen Straßenraum entsteht eine Grünfläche, welche eine Bepflanzung erhält. Die vorhandene Bepflanzung, hinter der Mauer zur Kirche, wird ebenfalls optimiert und gemäß dem Pflanzkonzept für die Römerstraße bepflanzt.

St. Georg, Behla. Zwölfuhrläuten.

Karte Behla vom Landesarchiv BW

Entlang der Straße werden die Grünflächen mit Wildblumen und Gräsern eingesät. Diese Bepflanzung hat über den Sommer bis in den Herbst hinein schöne Blühaspekte und bietet für Insekten einen wichtigen Lebensraum. Eine Mahd im Jahr macht das Straßenbegleitgrün zu einer sehr pflegeextensiven Begrünung. Ergänzt wird die Bepflanzung durch einzelne Gehölzneupflanzungen.

Die genauen Pläne sind auf den Seiten der Stadt und sicher auch im Rathaus einzusehen!

Der Gemeinderat hat dies alles erst mal, auch zur weiteren Abstimmung mit dem Ortschaftsrat, einstimmig zur Kenntnis genommen.


TOP 5 Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten der Erweiterung der Lucian-Reich-Schule

Derzeit ist es nicht absehbar, dass der Landesgesetzgeber angemessen auf das neueste VGH-Urteil
vom 6. Dezember 2022
reagiert. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu
erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen hierzu nennen zu können. Aktuell lassen sich
diese aufwändigen Verhandlungen nicht vermeiden.

Deswegen wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahlen 2024/2025 gegenüber den Gemeinden Bräunlingen, Blumberg, Donaueschingen, Villingen Schwenningen, Bad Dürrheim, Brigachtal, Friedenweiler-Rötenbach, Geisingen, Löffingen, Wutach, die Bereitschaft der Stadt Hüfingen zur Zusammenarbeit zu erklären, um gemäß § 31 Schulgesetz eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung an den Kosten der Erweiterung Neubau Querbau, des Umbaus Aula, die Interimsunterbringung und der Erweiterung der Mensa der Lucian-Reich-Schule Hüfingen abzuschließen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

TOP 6 Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“ in Sumpfohren




Die Geschichte der wohl nie endenden Kompromissfindung, gibt es hier:

TOP 7 Bebauungsplan-Verfahren „Kopfacker 1. Änderung“

Der Bebauungsplan „Kopfacker“ mit örtlichen Bauvorschriften ist seit 2016 rechtskräftig. Die Fa. FB Food GmbH hat dort mit dem ersten Bauabschnitt ihren Firmenstandort errichtet. Aufgrund der guten Geschäftslage soll nun die Betriebserweiterung mit dem zweiten Bauabschnitt realisiert werden. Der Produktionsablauf soll künftig zur Einsparung von Energie, Flächenbedarf und Arbeitszeit auf „Senkrechttransport“ ausgerichtet werden. Dazu ist eine wesentlich größere Bauhöhe notwendig, die eine Änderung des geltenden Bebauungsplans „Kopfacker“ für das ausgewiesene Baufenster im Bereich der geplanten zweiten und dritten Bauabschnitte erforderlich macht. Bisher ist dort eine Bauhöhe von ca. 20,5 m zulässig. Die neue Planung erfordert eine Bauhöhe von ca. 33 m.

Zum Glück sind einige der alten Herren, denen ein höherer Bau „in den Augen weh tut“ nicht mehr Stadträte und es muss nicht weiter grundlos in die Fläche gebaut werden. Der Gemeinderat beschließt mit zwei Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplans „Kopfacker 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.
Also FB Food GmbH darf nach oben bauen, bzw. es wird erst mal die Öffentlichkeit dazu angehört.

TOP 8 gibts hier.

TOP 9 Förderantrag Naturkindergarten WuKi

Das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Donaueschingen e.V. hat mit seinem Antrag vom 26.06.2024, eingegangen am 28.06.2024 beim Regierungspräsidium Freiburg einen Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 132.000 € gestellt.

Der Naturkindergarten wurde hier schon öfters vorgestellt und es folgt auch noch ein ausführlicher Bericht über den laufenden Betrieb.
Heute hat der Gemeinderat dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig zugestimmt.

TOP 10 Vergabe Wassernotversorgung Hüfingen-Bräunlingen

Die Städte Bräunlingen und Hüfingen planen eine Notverbundleitung zwischen ihren beiden Trinkwasserleitungs-Netzen. Die Baumaßnahme befindet sich in den Gewerbegebieten In Stetten (Bräunlingen) und Stettenwinkel (Hüfingen) an der Gemarkungsgrenze nördlich der Bregtalbahnlinie. Die Baustelle ist von beiden Seiten her zugänglich. Die Leitung wird über private Grundstücke verlegt. Die Gesamtlänge der Leitung beträgt etwa 265 m.
Gegenstand der Ausschreibung waren die Erdarbeiten für die Wasserleitung inklusive zweier
Übergabeschächte. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.

Hierbei wundert mich etwas, warum Hüfingen Geld bezahlen soll, weil Bräunlingen zu wenig und zu dreckiges Wasser hat. Bräunlingen hat Hüfingen ja schon vor gut 100 Jahren das Wasser abgegraben und es waren zwei neue Tiefbrunnen nötig. Jetzt sollen wir Bräunlingen auch noch eine Leitung für tausende an Euros bauen. Davon abgesehen bedroht der Palmhof das Hüfinger Trinkwasser immer mehr mit seiner Industrieanlage. Es wäre sinnvoller die Notleitung nach Donaueschingen wieder zu ertüchtigen, damit Hüfingen von dort Wasser bekommen kann, falls es zur Havarie im Bräunlinger Industriegebiet kommt.

Der Gemeinderat beauftragt das Unternehmen STRABAG GmbH aus Villingen in Höhe von 53.165,45 € brutto für die Gemarkung Hüfingen.

TOP 11 Landschaftsbauarbeiten Bahnhofstraße 8

Die Landschaftsbauarbeiten an der Bahnhofstraße 8 beinhalten die Abbrucharbeiten der alten Zaunfundamente und die Entsorgung des Maschendrahtzauns auf der Deponie. Die Erdarbeiten beinhalten die Abtragung des alten Oberbodens und ebenfalls die Entsorgung auf der Deponie. Es wird
eine Frostschicht zur Aufnahme einer Betonverbundsteinpflasterschicht eingebaut. Neuer Oberboden wird angeliefert, eingebaut und angesät. Die Pflasterarbeiten beinhalten das Setzen einer Betonverbundsteinpflasterschicht und das Setzen von Rasenpflastersteinen, sowie den Einbau einer Winkelstützmauer. Die Betonarbeiten beinhalten das Setzten von Beton-Blockstufen und Doppelstabmattenzaunelementen. In der Außenanlage wird ein Fußabstreifer aus Polymerbeton gesetzt. Spielgeräte wie Sandkasten und Schaukel, sowie Müllcontainerboxen werden vom Bauhof geliefert und aufgestellt.

Hiermit wird das letzte Fleckchen Boden auf der Deponie entsorgt auf der die Hüfinger Bahnhofsschnecke überlebt hatte.

Ja, ich bin traurig! Auf Nimmerwiedersehen Xerophilia brigobannis!

TOP 12 Vergabe Malerarbeiten Baarblickhalle Behla

Für die Sanierung der Fassade an der Baarblickhalle Behla wurden drei Malerfachbetriebe
zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der Malerfachbetrieb Hennemann aus Donaueschingen wird für die Malerarbeiten zur Sanierung der Fassade der Baarblickhalle in Höhe von 23.583,18 € brutto beauftragt.

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Wie ist Radfahren bei uns in Hüfingen?

21.10.2024 von Wiltrud Siegfried

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. – ADFC – startet alle zwei Jahre eine Umfrage zum Radfahren vor Ort. 2024 fragt der ADFC zum elften Mal nach, wie Menschen das Radfahren bei sich vor Ort erleben. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Miteinander im Straßenverkehr.

Die Umfrageergebnisse können als Grundlage für Radverkehrskonzepte dienen und auch für Stadtverwaltungen und für die Kommunalpolitik eine Anregung zu Verbesserungen sein.

Je mehr Menschen für einen Ort teilnehmen, desto lebensechter wird das Ergebnis. Die Umfrageergebnisse der letzten Jahre zeigen auch, dass die Wahrnehmung der Menschen, die regelmäßig vor Ort mit dem Rad fahren, und die der verkehrspolitisch Verantwortlichen oft unterschiedlich ist.„Deshalb fragt der ADFC…“ 2024 „erstmals auch direkt in den Kommunen nach deren Mobilitätskonzepten und Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Für die Kommunen ist das eine Möglichkeit, ihre Fahrradförderung zu dokumentieren und zu schauen, welche Maßnahmen auf der Straße beziehungsweise bei den Bürger:innen angekommen sind oder auch nicht.“(Internetseite des ADFC)

Die Umfrage des ADFC läuft noch bis zum 30.11.2024. Damit unsere Gemeinde Hüfingen ausgewertet wird, braucht es mindestens 50 Teilnehmende. Ich fände es spannend zu erfahren, wie die Hüfinger das Radfahren wahrnehmen und möchte gerne Anregungen ins Rathaus weitergeben.

Deshalb würde es mich freuen, wenn viele Hüfingerinnen und Hüfinger an der Umfrage teilnehmen. Sie dauert ca. 10 Minuten:

https://fahrradklima-test.adfc.de

Neuer Gutachter, Jugendfeuerwehr, Integrationsmanagement und Besoldungsgruppe vom Bürgermeister

Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger,

hier soll ein neues Format für unsere Gemeinderatssitzungen entstehen.
Vorerst will ich für die öffentlichen Sitzungen ein paar Tagesordnungspunkte raus picken und darüber in einem Beitrag schreiben. Falls ein Thema besonders interessiert, darf das gerne kundgetan werden! Ansonsten wähle ich nach meinen persönlichen Vorlieben aus. Auch sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Stadträten aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.

Dann gibt es die Unterlagen immer hier: https://huefingensitzungsdienst

Und denkt daran, die Sitzung ist öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.

Kommentare sind immer willkommen!

Neubestellung Gutachter für den Gutachterausschuss

Bei der Stadt Donaueschingen ist die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses angesiedelt und übernimmt als zentraler Ansprechpartner die Aufgaben aus den Gemeinden des südwestlichen Schwarzwald-Baar-Kreises. Nach Vorgaben des Baugesetzbuches führt der Gemeinsame Gutachterausschuss die Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderlichen Daten. Darüber hinaus erstellt er Gutachten über den Verkehrswert von Grundstücken.
https://www.donaueschingen.de/de/Stadt-Buerger/Wirtschaft/Gutachterausschuss

Die Stadt Hüfingen hat im Gutachterausschuss 3 Mitglieder. Heute sollte ein neuer ehrenamtlicher Gutachter bestimmt werden. Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl den Stadtrat Gunther Limberger als 3. Mitglied für Hüfingen.

Änderung der Feuerwehrsatzung zur Gründung einer Jugendfeuerwehr

Diesen TOP11 finde ich persönlich besonders spannend. Hatte doch der letzte Fraktionssprecher der CDU noch verlautbart, dass die Hüfinger Feuerwehr keine Frauen brauche, da genug Männer da wären und kein Bedarf sei. Womit er ja Recht hat, Frauen dürfen in Hüfingen nur Kuchen backen und Kinder bespaßen, ausser wenn „Not am Mann“ ist.

Film von Ernst Kramer 1943

Hüfinger Frauen bei einer Feuerwehrübung in Kriegszeiten

Da mutet es nun fast schon revolutionär an, wenn eine neue Jugendfeuerwehr entstehen soll die Mädchen nicht ausschließt.

Die neue Satzung hierzu wurde heute heute vom Gemeinderat verabschiedet.

Übernahme des Integrationsmanagements

Neben einer pauschalen Förderung stehen Gelder für die Förderung von Integrationsmanagerinnen und -managern in den Kommunen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung des Integrationsmanagements in Baden-Württemberg (VwV Integrationsmanagement 2023) zur Verfügung.

Bislang wurden die Aufgaben des Integrationsmanagers für die Stadt Hüfingen durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis wahrgenommen. Die entsprechenden Fördermittel hat somit auch das Landratsamt erhalten.

Die Städte Bräunlingen, Brigachtal, Hüfingen, Blumberg und Donaueschingen haben beschlossen, diese Aufgaben zukünftig selbst und gemeinsam durchzuführen. Die Förderung würden dann künftig die 5 Städte erhalten.

Für das Förderjahr 2025 beträgt die insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme voraussichtlich 179.196,96 €.
Davon entfallen 42.816,97 € auf die Stadt Donaueschingen, 42.816,97 € auf die Gemeinde Brigachtal, 41.231,16 € auf die Stadt Bräunlingen, 35.680,81 € auf die Stadt Hüfingen und 16.651,05 € auf die Stadt Blumberg. Die Förderhöhe entspricht 2-2,5 Stellen, die in Entgeltgruppe S 12 eingruppiert werden. Dies entspricht einem Verhältnis von 24% für Donaueschingen, 24% für Brigachtal, 23% für Bräunlingen, 20% für Hüfingen und 9% für Blumberg pro Stelle. Das Verhältnis wird entsprechend der Fördersumme angepasst.

Die eigenen Integrationsmanager werden in den 5 Kommunen vor Ort eingesetzt. Die Einsatzzeiten werden individuell, unter Berücksichtigung der prozentualen Verhältnisse auf die Kommunen verteilt.
Als größte Stadt in diesem Verbund soll die Personalbetreuung in Donaueschingen erfolgen. Sowohl der Kooperationsvertrag mit allen 5 Kommunen als auch die Stellen der Integrationsmanager sind befristet bis zum 31.12.2029.

Dies wurde heute vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Mir fällte dazu ein: Gemeinsam ist besser als einsam. Willkommen baaremer Zeitenwende!

Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes

Ja, hier geht es um die Besoldung unseres neuen Bürgermeisters. Die rechtlichen Grundlagen sind so, dass er bei einer Gemeinde unter 10.000 Einwohnern (Hüfingen hat heute 8.006) in die Gruppe A16 oder B2 eingeteilt werden kann.

In der Vorlage stehen einige Punkte die unser Bürgermeister zu leisten hat:

1. Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt fünf Ortsteile und Ortsverwaltungen, deren Lenkung und Steuerung auf politischer Ebene erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Jeder Ortsteil mit seinen Strukturen stellt Anforderungen an die Verwaltungsspitze.

2. Die Stadtwerke Hüfingen haben durch das Familien- und Freizeitbad aquari eine überregionale Wirkung und Wahrnehmung. Ein weiteres zentrales Thema zur Stadtentwicklung ist die stetige Umsetzung der Energiewende durch die Nutzung regenerativer Energiequellen für die Wärmeversorgung und Stromversorgung. Die Wärmeversorgung stellt für das Gelingen der Energiewende den größten Hebel dar und hat Vorbildcharakter für andere Kommunen, ebenso wie die vorbildliche Wasserversorgung.

3. Der Stadtwald bringt zusätzliche Aufgaben wie den Forstbetrieb und die Ansiedlung von Windkraftanlagen.

4. Das eigene Bauamt innerhalb der Stadtverwaltung bewältigt eine Vielzahl von Baumaßnahmen und verzeichnet ein anhaltend überdurchschnittliches Investitionsniveau.

5. Die langfristige Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, im Bauhof, den Schulen und in den Außenstellen gilt es durch Personalführung und –management zu sichern und weiterzuentwickeln.

6. Das überdurchschnittliche kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen und Hallen, sowie überregionaler Veranstaltungen prägen Hüfingen.

Ich möchte ergänzen:

7. Der letzte Bürgermeister hat einige Millionen „verloren“, von denen man versuchen wird etwas zurück zu holen. So z.B. das Geld für die defekte und gefährliche Lärmschutzwand (die das Regierungspräsidium zu verantworten hat); oder auch das durch die Lappen gegangene ETZ; oder Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern; oder die Trinkwassersicherheit herzustellen (bevor die Sanierungskosten bei der Stadt enden); neuen Kindergarten planen et cetera pergite

8. Nicht nur kulturelles Engagement mit einer Vielzahl von Museen, Hallen und Veranstaltungen; sondern auch alle 78 + Vereine prägen Hüfingen, jeder einzelne will jetzt „umsorgt“ werden nach der langen Durststrecke.

9. Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, des Bauhofs und vor allem der Jugendarbeit muss wieder hergestellt werden. Nicht zu vergessen: Die Kindergärten!

10. Besonders anspruchsvoll: Hüfingen hat neben der Hüfinger Kernstadt die fünf Ortsteile!

Was man dazu wissen muss: B2 ist ist brutto € 346,85 im Monat mehr als A16.

Die Fraktionssprecher und einzelnen Parteien sind sich nicht einig und zählen die Aufgaben des Bürgermeisters auf. Nach der Besprechung einzelner Zahlen und Tarifen wurde abgestimmt. Es ginge um das Amt und nicht um die Person.

10 Stimmen für B2 und 9 dagegen, es wurde streng nach Fraktionen abgestimmt und zwei Stadträte fehlten. Der Bürgermeister wird also nach B2 eingruppiert werden.

Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters Patrick Haas für die erste Amtszeit


Zuerst gab es eine Begrüßung durch den ersten Bürgermeisterstellvertreter und dann die Wahl des „die Verpflichtung des Bürgermeisters vornehmenden Mitglieds des Gemeinderates“. Hier wurde einstimmig Reinhard Isak gewählt.

Es folgte die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters:
Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Hüfingen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe.


Dann gab es eine Ansprache von Herrn Landrat Sven Hinterseh und Grußworte von Niko Reith (MdL), Jörg Frey (Bürgermeister von Schonach und Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg), Kerstin Skodell (als Stadträtin für den Gemeinderat)

Als letzter hatte dann unser Bürgermeister Patrick Haas das Wort. Hier seine Rede:

auf den Pfeil drücken beim Handy


.


Die Hüfinger Stadtmusik ist der Wahnsinn! Atemberaubend schön! Vielen Dank, das war unglaublich toll!

Nochmal die Rede vom Wahlabend am 30. Juni 2024

Für mehr demokratische Partizipation!

Ohne demokratische Partizipation verkommt unsere Demokratie zur Diktatur der Mehrheitsparteien und dagegen hilft den momentanen Mehrheitsparteien auch keine Werbung um Akzeptanz, sondern nur mehr Vertrauen in das eigene Volk.

Wer die Landräte in Baden-Württemberg bestimmt

Von den 16 Bundesländern dürfen in 14 Ländern die Bürgerinnen und Bürger den Landrat wählen.

Nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird er vom Kreistag bestimmt. Das Resultat dieser Umgehung der Bürger zeigt sich klar an den Ergebnissen.
Unter den 35 Landräten gibt es, stand Sommer 2024, exakt 2 Frauen – das sind keine 5%.
Selbst Bayern ist diverser.

Auch kann sich in Baden-Württemberg ein Landrat wie ein Fürst verhalten und braucht die Bürger oder das unbequeme Ehrenamt nicht zu beachten, lediglich der Kreistag ist für seine Karriere wichtig. Das selbe gilt für den 1. Landesbeamten. Der Erste Landesbeamte ist gemäß § 42 Abs. 5 Landkreisordnung in Baden-Württemberg Stellvertreter des Landrates und Leiter der staatlichen Verwaltung, die das Landratsamt im Rahmen seiner Doppelfunktion als Kreis- und staatliche Behörde (untere Verwaltungsbehörde) wahrnimmt. Der Erste Landesbeamte wird auch vom Kreistag bestimmt. Ich habe jetzt allerdings keine Lust, zu recherchieren, ob es da überhaupt eine Frau in Baden-Württemberg gibt, wenn, dann sicher nur in Großstädten wo es auch eine Presse gibt.

Da in Baden-Württemberg die CDU in den Kreistagen die Mehrheit hat, werden folglich der Landrat und alle hoch bezahlten Beamten von der CDU bestimmt. Unsere Demokratie reduziert sich somit auf eine Diktatur der Mehrheits-Partei und ihren angedienten Männern.

Dabei sind Frauen eigentlich gar keine Minderheit – nur mal so zur Info. Laut statistischem Landesamt gab es 2023 im Schwarzwald-Baar-Kreis 217 998 Einwohner, davon 107 916 Männer das sind 49,5% und 110 082 Frauen, das sind 50,5 %. Auch machen Frauen normalerweise in den Verwaltungen die Arbeit, während die gut bezahlten Männer diese Arbeit sich gegenseitig und der Presse repräsentieren.

Gewaltenteilung

Der Philosoph Montesquieu schrieb vor mehr als 200 Jahren dass sich die drei Gewalten in einem demokratischen Staat gegenseitig kontrollieren sollen. Also Exekutive (das ist die „ausführende Gewalt“, die Verwaltung), Legislative (das ist die gesetzgebende Gewalt, also das Parlament) und Judikative (das ist die rechtsprechende Gewalt, also die Justiz). Dass Exekutive, Legislative und auch Judikative in Baden-Württemberg sie gegenseitig schützen, anstatt zu kontrollieren, konnte man beim Petitionsausschuss und Behlaer Weiher wunderbar sehen.

Mit Vierter Gewalt ist die Presse gemeint, also Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet die über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, aber auch kontrollieren sollen.

Kontrollieren?

Da es in Baden-Württemberg wenig Gewaltenteilung gibt, der Landrat wie ein Fürst regiert und alle Macht von den großen Parteien ausgeht, gibt es gerade in der Provinz keine freie Presse mehr. Es werden Pressemeldungen der wichtigen Männer übernommen. Ehrenamt, das unangenehm sein könnte, wird ignoriert oder zur Not einfach mal bissen falsch berichtet. So kommen vermutliche Korruptionsfälle, illegale Aktivitäten und auch Straftaten gleich gar nicht an die Oberfläche. Nennt sich vorauseilender Gehorsam, da braucht gleich gar niemand extra Druck aufzubauen.

Mein Fazit

Die Parteien haben in Baden-Württemberg alles getan, um sämtliche Schalthebel der Macht fest in den Händen zu halten und haben dem Volk jegliche Partizipation abgesprochen. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen ist keine Partizipation!

Bei diesem System könnte eine undemokratische Partei, so sie denn genug Stimmen bekommt, zerstörend in die Gewaltenteilung eingreifen. Ebenso braucht der Landrat nur Mehrheiten bei den mächtigsten Parteien zu suchen. Wird dies immer die CDU sein?

Der Landrat dient also nicht dem Volk, sondern den stärksten Parteien. So ist es kein Wunder, dass die am meisten gelobten, finanzierten und beachteten Ehrenämter beim Biertrinken, der Blasmusik, Trachtentänzchen und körperlicher Ertüchtigungen sind. PANEM ET CIRCENSES – Brot und Spiele – fürs Volk hat sich schon immer bewährt.


Für demokratische Partizipation!
Für Parität!

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