Demokratie lebt nicht allein davon, dass in regelmäßigen Abständen gewählt wird. Sie lebt auch davon, dass Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf nehmen können, wer politische Verantwortung übernimmt, und dass unterschiedliche Teile der Bevölkerung angemessen vertreten sind.
Gerade auf der Ebene der Landkreise lohnt deshalb ein genauerer Blick auf die Frage, wie demokratische Beteiligung organisiert ist.
Wer die Landräte in Baden-Württemberg bestimmt
Baden-Württemberg gehört gemeinsam mit Schleswig-Holstein zu den beiden Bundesländern, in denen die Landrätinnen und Landräte nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. In den übrigen elf Flächenländern werden die Landräte direkt gewählt.
In Baden-Württemberg wählt stattdessen der Kreistag den Landrat oder die Landrätin. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Der Landrat beziehungsweise die Landrätin ist dabei nicht nur Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Kreistags und seiner Ausschüsse, sondern zugleich Leiterin bzw. Leiter des Landratsamtes und der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde. Damit steht das Amt an einer wichtigen Schnittstelle zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung.
Das Verfahren ist demokratisch legitimiert – aber eben indirekt. Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Kreistag; dieser bestimmt anschließend die Person an der Spitze der Kreisverwaltung.
Die Frage ist deshalb durchaus berechtigt, ob eine unmittelbare Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger nicht auch auf dieser Ebene mehr demokratische Beteiligung und eine stärkere persönliche Legitimation schaffen könnte.
Und wie sieht es mit der Repräsentation aus?
Ein Blick auf die Geschlechterverteilung macht die Frage besonders interessant.
Von den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg werden derzeit gerade einmal zwei von einer Frau geführt: Marion Dammann im Landkreis Lörrach und Stefanie Bürkle im Landkreis Sigmaringen. Damit liegt der Frauenanteil bei den Landrätinnen und Landräten bei nur 5,7 Prozent. An dieser Größenordnung hat sich gegenüber den vergangenen Jahren kaum etwas verändert.
Dabei bilden Frauen keineswegs eine kleine Bevölkerungsgruppe. Im Schwarzwald-Baar-Kreis lebten nach den aktuell verfügbaren Zahlen des Statistischen Landesamtes zum 30. Juni 2024 insgesamt 214.133 Menschen. Davon waren 106.080 Männer (49,5 Prozent) und 108.053 Frauen (50,5 Prozent).
Frauen stellen damit etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung – an der Spitze der Landkreise sind sie dagegen nur in zwei von 35 Fällen vertreten.
Das allein sagt noch nichts über die Qualifikation einzelner Personen oder über die Gründe für diese Verteilung aus. Es zeigt aber eine auffällige Diskrepanz zwischen der Zusammensetzung der Bevölkerung und der Zusammensetzung der politischen Führungsebene.
Genau hier beginnt für mich die eigentliche Frage nach demokratischer Partizipation: Wie können politische Strukturen so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen nicht nur vertreten werden, sondern sich auch tatsächlich angesprochen und beteiligt fühlen?
Die direkte Wahl des Landrats oder der Landrätin wäre dabei eine Möglichkeit. Sie würde die Entscheidung über die Person an der Spitze des Landkreises unmittelbar zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen.
Das wäre keine Abwertung des Kreistages. Im Gegenteil: Der Kreistag bleibt ein wichtiges demokratisches Gremium. Aber zwischen der Wahl von Kreisrätinnen und Kreisräten und der anschließenden Entscheidung über die Person an der Spitze der Verwaltung liegt derzeit eine zusätzliche Entscheidungsebene.
Vielleicht lohnt es sich deshalb, auch in Baden-Württemberg einmal ganz unaufgeregt darüber zu sprechen, ob wir unseren Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle nicht mehr direkte demokratische Beteiligung zutrauen können.
Gewaltenteilung
Der französische Philosoph Montesquieu beschrieb vor mehr als 200 Jahren ein Grundprinzip moderner Demokratie: Staatliche Macht soll nicht an einer einzigen Stelle konzentriert sein. Die drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sollen sich gegenseitig begrenzen und kontrollieren.
Die Exekutive, also die ausführende Gewalt, setzt Gesetze und politische Entscheidungen um. Dazu gehört die Verwaltung. Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, beschließt die Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Judikative schließlich ist die rechtsprechende Gewalt und soll unabhängig von den anderen Gewalten über die Einhaltung des Rechts wachen.
In der Praxis ist das Verhältnis natürlich komplizierter, als es ein einfaches Drei-Säulen-Modell vermuten lässt. Aber der Grundgedanke bleibt wichtig: Demokratische Macht braucht Kontrolle.
Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene stellt sich deshalb die Frage, wie gut diese gegenseitige Kontrolle tatsächlich funktioniert. Was passiert, wenn politische Entscheidungsträger, Verwaltung und die Menschen, die über ihre Arbeit berichten, über viele Jahre eng miteinander verbunden sind?
Ich habe diese Frage unter anderem im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss und dem Behlaer Weiher erlebt. Dort entstand bei mir jedenfalls nicht der Eindruck, dass die verschiedenen Institutionen ihre Kontrollfunktion immer so wahrnehmen, wie man es sich von einer lebendigen Demokratie wünschen würde.
Wer kontrolliert die Kontrollierenden?
Zur demokratischen Kontrolle gehört noch eine weitere Kraft, die Montesquieu in dieser Form natürlich noch nicht kennen konnte: die Presse beziehungsweise die Medien.
Zeitungen, Radio, Fernsehen und heute auch digitale Medien sollen nicht nur über politische Entscheidungen informieren. Eine freie Presse soll auch Fragen stellen, Widersprüche sichtbar machen und dort genauer hinschauen, wo staatliches oder politisches Handeln erklärungsbedürftig ist.
Gerade deshalb ist die lokale Presse für eine funktionierende Demokratie so wichtig.
Was geschieht, wenn diese Kontrollfunktion schwächer wird?
In einer kleinen Region kennen sich Politik, Verwaltung, Vereine, Unternehmen und Medien zwangsläufig recht gut. Das kann vieles einfacher machen. Es kann aber auch dazu führen, dass kritische Fragen schwieriger werden.
Wenn offizielle Pressemitteilungen weitgehend übernommen werden, wenn die Perspektive der Verwaltung stärker sichtbar ist als die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger oder wenn ehrenamtliches Engagement erst dann Aufmerksamkeit bekommt, wenn es in das vorhandene Bild passt, entsteht ein Ungleichgewicht.
Das muss keine große Verschwörung sein. Oft reicht schon Nähe.
Wer sich kennt, geht vielleicht vorsichtiger miteinander um. Wer regelmäßig zusammenarbeitet, möchte den anderen nicht unbedingt vor den Kopf stoßen. Und wer auf Informationen aus Verwaltung oder Politik angewiesen ist, überlegt sich möglicherweise zweimal, wie kritisch er berichtet.
Für eine Demokratie ist deshalb nicht nur wichtig, dass niemand ausdrücklich Druck ausübt. Ebenso wichtig ist, dass Menschen und Institutionen frei genug sind, auch ohne Druck kritisch nachzufragen.
Das gilt für Parlamente und Kreistage genauso wie für Verwaltungen, Gerichte und die lokale Presse.
Demokratische Kontrolle bedeutet schließlich nicht, dass alle gegeneinander arbeiten sollen.
Sie bedeutet, dass Widerspruch möglich sein muss.
Mein Fazit
Demokratie ist mehr als die Möglichkeit, alle paar Jahre ein Kreuz bei einer Wahl zu machen.
Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Anliegen einbringen können, dass unterschiedliche Interessen sichtbar werden und dass politische Macht kontrolliert wird. Dazu gehören starke Parlamente und Gemeinderäte ebenso wie eine unabhängige Verwaltung, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft.
Gerade deshalb halte ich es für problematisch, wenn politische Entscheidungen und personelle Macht über lange Zeit sehr stark bei wenigen Strukturen konzentriert sind.
Das ist keine Frage der Parteifarbe.
Denn ein demokratisches System sollte nicht nur dann funktionieren, wenn die „richtigen“ Parteien die Mehrheit haben. Es muss auch dann funktionieren, wenn sich politische Mehrheiten verändern.
Wenn heute eine Partei oder eine Parteienkonstellation über viele Jahre die entscheidenden Positionen besetzen kann, dann kann morgen eine andere politische Kraft von denselben Strukturen profitieren. Was wir einer Partei nicht an Macht in die Hände geben möchten, sollten wir deshalb auch keiner anderen geben.
Das gilt ganz besonders angesichts der Veränderungen in unserer politischen Landschaft. Die AfD ist inzwischen in vielen Parlamenten vertreten und erzielt auch in Baden-Württemberg erhebliche Wahlergebnisse. Sollte sie irgendwann in einem Landkreis über eine entsprechende Mehrheit verfügen, würde sie in einem System mit stark konzentrierten Entscheidungsstrukturen nicht plötzlich auf weniger Macht stoßen als die Parteien, die diese Strukturen zuvor genutzt haben.
Genau deshalb sollte die Antwort auf politische Veränderungen nicht lauten, die Machtverhältnisse lediglich gegen andere auszutauschen.
Die Antwort sollte sein, Macht besser zu verteilen.
Dazu gehört für mich auch eine stärkere unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört Transparenz darüber, wie Entscheidungen zustande kommen. Dazu gehört eine lokale Presse, die nicht nur informiert, sondern auch kritisch nachfragt. Und dazu gehört eine Zivilgesellschaft, in der nicht nur die großen und gut sichtbaren Organisationen vorkommen.
Denn auch beim Ehrenamt stellt sich die Frage: Wer wird gesehen?
In einer kleinen Region entstehen jeden Tag unzählige Dinge, die für das Zusammenleben wichtig sind – oft ohne große Vereine, große Budgets oder professionelle Öffentlichkeitsarbeit dahinter. Nicht jedes Engagement hat eine Pressemitteilung, ein perfektes Gruppenfoto oder die Möglichkeit, regelmäßig auf sich aufmerksam zu machen.
Eine lebendige Demokratie sollte aber nicht davon abhängen, wer am besten Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann.
Wenn lokale Medien hauptsächlich das veröffentlichen, was ihnen zugetragen wird, bleiben zwangsläufig viele Menschen und Initiativen unsichtbar. Das ist nicht unbedingt Zensur. Es ist oft schlicht eine Folge davon, wer Zugang zur Öffentlichkeit hat und wer nicht.
Gerade deshalb brauchen wir möglichst viele unabhängige Stimmen – in den Parlamenten, in den Vereinen, in Initiativen, in der lokalen Öffentlichkeit und auch in den Medien.
Demokratie bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen.
Im Gegenteil.
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Menschen zu Wort kommen, dass Macht Widerspruch aushalten muss und dass niemand darauf vertrauen darf, die eigenen Mehrheiten würden für immer bestehen bleiben.
Vielleicht wäre das ein guter Zeitpunkt, auch in Baden-Württemberg wieder etwas mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger zu haben.
Nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne.
Sondern auch dazwischen.
