Für mehr demokratische Partizipation!
Ohne demokratische Partizipation verkommt unsere Demokratie zur Diktatur der Mehrheitsparteien und dagegen hilft den momentanen Mehrheitsparteien auch keine Werbung um Akzeptanz, sondern nur mehr Vertrauen in das eigene Volk.
Wer die Landräte in Baden-Württemberg bestimmt
Von den 16 Bundesländern dürfen in 14 Ländern die Bürgerinnen und Bürger den Landrat wählen.
Nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird er vom Kreistag bestimmt. Das Resultat dieser Umgehung der Bürger zeigt sich klar an den Ergebnissen.
Unter den 35 Landräten gibt es, stand Sommer 2024, exakt 2 Frauen – das sind keine 5%.
Selbst Bayern ist diverser.
Auch kann sich in Baden-Württemberg ein Landrat wie ein Fürst verhalten und braucht die Bürger oder das unbequeme Ehrenamt nicht zu beachten, lediglich der Kreistag ist für seine Karriere wichtig. Das selbe gilt für den 1. Landesbeamten. Der Erste Landesbeamte ist gemäß § 42 Abs. 5 Landkreisordnung in Baden-Württemberg Stellvertreter des Landrates und Leiter der staatlichen Verwaltung, die das Landratsamt im Rahmen seiner Doppelfunktion als Kreis- und staatliche Behörde (untere Verwaltungsbehörde) wahrnimmt. Der Erste Landesbeamte wird auch vom Kreistag bestimmt. Ich habe jetzt allerdings keine Lust, zu recherchieren, ob es da überhaupt eine Frau in Baden-Württemberg gibt, wenn, dann sicher nur in Großstädten wo es auch eine Presse gibt.
Da in Baden-Württemberg die CDU in den Kreistagen die Mehrheit hat, werden folglich der Landrat und alle hoch bezahlten Beamten von der CDU bestimmt. Unsere Demokratie reduziert sich somit auf eine Diktatur der Mehrheits-Partei und ihren angedienten Männern.
Dabei sind Frauen eigentlich gar keine Minderheit – nur mal so zur Info. Laut statistischem Landesamt gab es 2023 im Schwarzwald-Baar-Kreis 217 998 Einwohner, davon 107 916 Männer das sind 49,5% und 110 082 Frauen, das sind 50,5 %. Auch machen Frauen normalerweise in den Verwaltungen die Arbeit, während die gut bezahlten Männer diese Arbeit sich gegenseitig und der Presse repräsentieren.
Gewaltenteilung
Der Philosoph Montesquieu schrieb vor mehr als 200 Jahren dass sich die drei Gewalten in einem demokratischen Staat gegenseitig kontrollieren sollen. Also Exekutive (das ist die „ausführende Gewalt“, die Verwaltung), Legislative (das ist die gesetzgebende Gewalt, also das Parlament) und Judikative (das ist die rechtsprechende Gewalt, also die Justiz). Dass Exekutive, Legislative und auch Judikative in Baden-Württemberg sie gegenseitig schützen, anstatt zu kontrollieren, konnte man beim Petitionsausschuss und Behlaer Weiher wunderbar sehen.
Mit Vierter Gewalt ist die Presse gemeint, also Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet die über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, aber auch kontrollieren sollen.
Kontrollieren?
Da es in Baden-Württemberg wenig Gewaltenteilung gibt, der Landrat wie ein Fürst regiert und alle Macht von den großen Parteien ausgeht, gibt es gerade in der Provinz keine freie Presse mehr. Es werden Pressemeldungen der wichtigen Männer übernommen. Ehrenamt, das unangenehm sein könnte, wird ignoriert oder zur Not einfach mal bissen falsch berichtet. So kommen vermutliche Korruptionsfälle, illegale Aktivitäten und auch Straftaten gleich gar nicht an die Oberfläche. Nennt sich vorauseilender Gehorsam, da braucht gleich gar niemand extra Druck aufzubauen.
Mein Fazit
Die Parteien haben in Baden-Württemberg alles getan, um sämtliche Schalthebel der Macht fest in den Händen zu halten und haben dem Volk jegliche Partizipation abgesprochen. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen ist keine Partizipation!
Bei diesem System könnte eine undemokratische Partei, so sie denn genug Stimmen bekommt, zerstörend in die Gewaltenteilung eingreifen. Ebenso braucht der Landrat nur Mehrheiten bei den mächtigsten Parteien zu suchen. Wird dies immer die CDU sein?
Der Landrat dient also nicht dem Volk, sondern den stärksten Parteien. So ist es kein Wunder, dass die am meisten gelobten, finanzierten und beachteten Ehrenämter beim Biertrinken, der Blasmusik, Trachtentänzchen und körperlicher Ertüchtigungen sind. PANEM ET CIRCENSES – Brot und Spiele – fürs Volk hat sich schon immer bewährt.
