Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
wie Sie alle wissen, steht der Hieronymus seit Jahren für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine lebendige kommunale Demokratie.
Umso befremdlicher ist es, dass das neue Stadtlogo im vergangenen Jahr in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt klar, dass die Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Gerade weil die Gemeindeordnung die Öffentlichkeit als Regelfall und die Nichtöffentlichkeit als Ausnahme vorsieht, erscheint die Entscheidung über ein Stadtlogo besonders erklärungsbedürftig. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Bei einem Stadtlogo handelt es sich jedoch nicht um eine Personalangelegenheit, nicht um vertrauliche Vertragsinhalte und nicht um schutzwürdige private Interessen.
Es handelt sich um das öffentliche Erscheinungsbild unserer Stadt, um ein Zeichen, das alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren soll. Ein Stadtlogo ist kein Verwaltungsakt. Es ist Ausdruck unserer gemeinsamen Identität.
Deshalb hätte ein solcher Beschluss aus meiner Sicht öffentlich diskutiert werden müssen. Die Öffentlichkeit hätte nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden müssen. Wer Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte über die Symbole unserer Stadt nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden und Monate später der Bürgerschaft präsentieren.
Wer Bürgerbeteiligung als Wert nennt, sollte sie gerade bei Fragen ermöglichen, die das Selbstverständnis einer Stadt betreffen.
Deshalb schlage ich vor, den Vorgang nicht weiter zu verteidigen, sondern ihn durch einen offenen und demokratischen Prozess zu heilen. Zum Beispiel hierdurch:
- Die Stadt schreibt öffentlich einen Ideenwettbewerb für ein Stadtlogo aus.
- Alle kreativen Menschen aus Hüfingen erhalten die Möglichkeit, Entwürfe einzureichen.
- Sämtliche eingereichten Vorschläge werden in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt und diskutiert.
- Der Gemeinderat wählt daraus fünf Finalisten aus.
- Auch das derzeitige Logo kann selbstverständlich als Vorschlag teilnehmen und von Gemeinderat und Verwaltung begründet werden.
- Anschließend stimmen die Bürgerinnen und Bürger im Hüfinger Boten oder über ein anderes geeignetes Verfahren über die Vorschläge ab.
Ein solcher Prozess würde kaum Geld kosten. Er würde jedoch etwas viel Wertvolleres schaffen: Vertrauen.
Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger fertige Entscheidungen präsentiert bekommen. Vertrauen entsteht, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stadt mitzugestalten.
Eine solche Abstimmung würde zeigen, dass die Stadt bereit ist, Kritik ernst zu nehmen. Sie würde zeigen, dass Bürgerbeteiligung mehr ist als ein Schlagwort. Sie würde zeigen, dass Transparenz nicht nur dann gilt, wenn sie bequem ist.
Vor allem aber würde am Ende ein Logo stehen, das demokratisch legitimiert ist. Ganz gleich, welcher Entwurf gewinnt: Es wäre das Logo der Hüfingerinnen und Hüfinger.
Deshalb geht es mir nicht nur um einen Männerkopf oder um ein Logo. Es geht um die Frage, ob die Grundsätze von Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung in Hüfingen gelten sollen, wenn es darauf ankommt.
Viele Grüße ausm Backoffice vom Hieronymus
Hannah
Ich bin nicht so vermessen und meinte, dass so ein Vorschlag von mir angenommen würde.
Dies war nur um klarzumachen, auf welchem Boden ich stehe und auch um selber nicht die Balance zu verlieren.
Der Bürgermeister ist, wie er ist.
Der Gemeinderat ist, wie er ist.
Die Strukturen sind, wie sie sind.
Meine Enttäuschung ist real.
Meine Wut ist real.
Aber daraus muss man keine Forderungen ableiten. Meine Akzeptanz ist größer als gedacht. Und ist durchaus ehrlich.
Kluge Politik ist viel wichtiger als eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu allen Themen. Bei Thema „Neues Logo“ stelle ich sachlich betrachtet folgendes fest:
Ohne Not und Mehrwert für die Stadt und die Bürger haben sich der BM und der Gemeinderat für ein neues Logo in geheimer Sitzung entschieden. Bei den gefühlt erst kürzlich abgehaltenen ebenfalls teuer inszenierten Bürgerdialogen des letzten BM kam das Thema nie auf, es gab und gibt bei den Bürgern wohl keinen Bedarf.
Die Gestaltung des Logos im Rahmen des städtischen Marketings folgte bisher den Regeln des Corporate Identity, einer einheitlichen Außendarstellung. So wurden auch 2 Kreisverkehre mit dem Hüfinger H gestaltet. Unter dem letzten BM fanden das die Stadtoberen kürzlich bei der Gestaltung des Hüfinger Kreisels noch ganz toll.
Nun zu meiner Meinung. Dieses professionelle Konzept wurde jetzt mit dem neuen Logo zerstört. Oder war das nur der Anfang? Im Zuge einer funktionierenden Corporate Identity Strategie müssten auch die beiden jetzt veralteten Kreisverkehre überarbeitet werden. Das alte H passt nicht mehr.
Bei solch wichtigen Eingriffen ins Stadtmarketing wäre eine professionelle Beratung eines Marketingspezialisten sicher hilfreich gewesen, Es sieht mir nicht danach aus, dass dies der Fall war. Stattdessen hat unser Fähnchen im Wind Gemeinderat kritik- und kompetenzlos dem Vorhaben zugestimmt. Leider hat sich mit dem neu gewählten GR das Abstimmungsverhalten nicht gebessert.
Wie in der großen Politik vermisse ich einen verantwortlichen Umgang mit dem Geld der Bürger. Seit Kollmeier wird der Hüfinger Finanzhaushalt immer weiter für unsinnigen Firlefanz strapaziert. Dazu kommt noch die Greensill Pleite. Dabei wissen alle Verantwortlichen, wie arg die Haushalte durch andere städtische Aufgaben in den kommenden Jahren belastet werden. Ein weiter so führt nur dazu, dass städtische Gebühren wie z.B. Grund- und Hundesteuer weiter erhöht werden „müssen“, nur um Nippes zu finanzieren.
So lautet mein Fazit: Das neue Logo ist so unnötig wie ein Kropf und kostete nur Geld ohne einen Mehrwert zu schaffen. Es zeugt nur von Aktionismus ohne Plan, wie es allgemein in der Politik üblich ist. Damit sind unsere Stadtoberen nicht besser oder schlechter als andere. Trotzdem wünsche ich mir für die Zukunft ein zurück zu haushalterischer Disziplin und finanziell klugen Ausgaben, die Hüfingen weiterbringen. Dazu bräuchte es einen GR, der sich strategisch planvoll um Hüfingens Zukunft Gedanken macht und nicht nur über jedes Stöckchen springt, das ein neuer Bürgermeister hinhällt.