Vielen Dank an Christiane Fichter (Volt) für die Zeit und die klaren Antworten!
Es geht hier um die Landtagswahl am 8. März 2026 im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen, im Speziellen um Hüfingen.
Für den Wahlkreis 55 habe ich folgende Kandidatinnen und Kandidaten angeschrieben (nach Alphabet geordnet) : Christane Fichter (Volt), Jens Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Nikolai Reith (FDP), Christine Treublut (SPD), Guido Wolf (CDU). Falls mehr bekannt ist, bitte bei mir melden!
Zur Landtagswahl werde ich einen ständig aktualisierten Beitrag machen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Die Fragen und Antworten aus 2021 sind hier: https://hieronymus-online.de/landtagswahl-2021/.
Die Fragen habe hatte ich am 5. November an die Kandidatinnen und Kandidaten gesendet.
Die Antworten werden der Reihe nach unter den Fragen veröffentlicht. Wer zuerst antwortet steht also oben.
1. Thema: Grünbrücke Hüfingen / B31
Mit dem Ausbau der B31 wurde das Landschaftsbild rund um Hüfingen stark verändert. Unter anderem ist das Naturschutzgebiet Deggenreuschen-Rauschachen durch die Trasse in zwei Teile geteilt, und die Durchgängigkeit für Menschen wie auch für Wildtiere ist stark eingeschränkt. Es wurde damals wie heute auf unsere Natur und die Menschen die hier leben keine Rücksicht genommen.
In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Summen in den Ausbau der B31/B27 investiert und weitere 70 Millionen sind für eine zweite Gauchachtalbrücke vorgesehen. Durch den ungezügelten Ausbau der Bundesstraßen wurden nicht nur die Menschen in Hüfingen selber „eingesperrt“, sondern auch alle nicht geflügelten Wildtiere am Wandern gehindert. So wurde mit dem Ausbau der B31 ein Naturschutzgebiet, ein Wildtierkorridor und sogar die Stadt Hüfingen in zwei Teile geteilt.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich daher eine Grünbrücke, die sowohl Wildtieren sichere Wanderwege eröffnet als auch Fußgängerinnen und Fußgängern eine Querungsmöglichkeit bietet.
Frage: Wie stehen Sie zum Vorschlag einer Grünbrücke über die B31 in unserem Naturschutzgebiet?
Eine Grünbrücke ist ein wirkungsvolles Instrument, um Lebensräume, die durch Verkehrswege getrennt wurden, wieder miteinander zu verbinden. Sie ermöglicht Wildtieren sichere Wanderungen, erhält genetische Vielfalt und stabilisiert ganze Ökosysteme.
Ich gebe offen zu, dass ich für den Abschnitt an der Hüfingen/B31 noch nicht alle Details kenne. Aber wo wir zusammenhängende Lebensräume getrennt haben, müssen wir wieder Verbindung schaffen. Denn nur so bleibt die Natur lebendig und die Vielfalt der Tiere erhalten.
Eine Grünbrücke kann genau das leisten. Sie wirkt wie eine geheilte Wunde in der Landschaft. Aber nur, wenn wir sie wirklich den Tieren überlassen. Wenn Menschen sie als Spazierweg nutzen, bleiben die Tiere fern. Dann verliert die Brücke ihren Sinn.
Ich wünsche mir, dass wir die Natur nicht länger nachrangig behandeln. Dass wir nicht zuerst neue Straßen planen und erst dann darüber nachdenken, was das für die Tiere bedeutet. Ich möchte, dass wir zuerst fragen, wie wir das Gleichgewicht erhalten und wie wir Schaden vermeiden können.
Denn am Ende geht es um unseren gemeinsamen Lebensraum. Und um die Verantwortung, die wir dafür tragen.
2. Thema: Wahlrecht und Landkreisordnung
Am 24. September 1950 stimmten etwa 65% der hiesigen Wahlberechtigten gegen einen Südweststaat und für die Wiederherstellung Badens. Wohl aus Strafe hatte Stuttgart später Hüfingen als Wahlkreis zusammen mit Donaueschingen und Blumberg ins schwäbische Tuttlingen zwangsverlegt. Unter Missachtung der Volksbefragung untersteht Hüfingen der baden-württembergischen Landkreisordnung, wird von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Im Unterschied zu 14 anderen Bundesländern dürfen wir den Landrat nicht direkt wählen und bekommen von Stuttgart einen 1. Landesbeamten bestimmt. Die Konsequenz hiervon ist, dass dies immer Männer mit Parteibuch einer der in Stuttgart regierenden Parteien sind. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Landkreisebene.
Frage: Wie stehen Sie zu einer Reform der Landkreisordnung, insbesondere im Hinblick auf die Direktwahl von Landrätinnen und Landräten und der Anordnung der Wahlkreise?
Mein Vater ist Badner, meine Mutter Württembergerin. Ich bin in Württemberg geboren und in Baden aufgewachsen. Ich bin gerne Badenerin und gerne Württembergerin – und damit stolz, Baden-Württembergerin zu sein. Gleichzeitig bin ich überzeugte Europäerin.
Nichts ist für die Ewigkeit. Reformen sind dazu da, Strukturen zu prüfen, anzupassen und an veränderte Realitäten anzupassen. Die Region Schwarzwald Baar ist wunderschön und vielfältig, und die Menschen hier verdienen ein System, das ihre Interessen abbildet. Es gibt Pro und Contra für eine Direktwahl von Landrätinnen und Landräten. Wie einige andere Bundesländer zeigen, kann die Direktwahl funktionieren. Ich denke, es gibt noch viele weitere Faktoren, die dazu gehören, dass bei uns meist Landräte sind und womöglich mit der gleichen Partei wie in der Regierung in Stuttgart. Wie zum Beispiel “haben wir immer schon so gemacht/gewählt”, patriarchale Strukturen etc. Aber ich freue mich, wenn mir jemand die Daten dazu aussucht, ob dies z.B. in Bayern mit direkt gewählten Landräten und Landrätinnen anders aussieht.
Noch wichtiger finde ich, dass Informationen und Veranstaltungsankündigungen nicht nur über die Zeitung bekannt gegeben werden, sondern auch über Social Media und andere digitale Kanäle. Dabei geht es nicht nur um Informationsveranstaltungen, sondern um echte Bürgerbeteiligung: Diskussionsrunden, Workshops und andere Mitwirkungsmöglichkeiten sollten angeboten werden. Öffentliche Kreistagssitzungen könnten online übertragen werden, ergänzt durch weitere Beteiligungsformate. Vor allem ist wichtig, dass Informationen frühzeitig und mit allen relevanten Daten und Fakten bereitgestellt werden. Nur so können Menschen wirklich mitentscheiden, sich ein eigenes Bild machen und informiert mitwirken.
Die letzte große Kreisreform war 1973, als der Schwarzwald Baar Kreis entstanden ist. Eine strukturelle Reform kann sinnvoll sein, aktuell sehe ich jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf. Für Nostalgikerinnen und Nostalgiker bleibt immerhin die Möglichkeit, das Kennzeichen DS zu wählen – ein kleiner, aber schöner Bezug zu unserer Geschichte.
3. Thema: Einsatz von Palantir-Software
Das Land Baden-Württemberg hat einen Vertrag über den Einsatz der US-amerikanischen Software „Palantir“ abgeschlossen. Kritisch betrachtet wird dabei zum einen, dass der Vertrag offenbar keine Ausstiegsklausel enthält, zum anderen, dass es alternative Anbieter gibt – darunter auch Unternehmen aus Baden-Württemberg – die aus Sicht vieler Fachleute mehr Transparenz und eine bessere rechtsstaatliche Einbettung gewährleisten könnten.
Frage: Wie bewerten Sie den Einsatz der Software Palantir in Baden-Württemberg? Halten Sie es für wichtig, stärker auf regionale und europäische Anbieter zu setzen?
Palantir wurde von dem rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, der Demokratie kritisch gegenübersteht. Allein diese Herkunft und Abhängigkeit macht die Software Gotham für den Einsatz in kritischer Sicherheitsinfrastruktur hochproblematisch. Daneben geht mit der Software aber auch Intransparenz und Kontrollverlust einher. Zwar wurde 2023 durch das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie eine Überprüfung des Quellcode durchgeführt, diese gilt jedoch nur für die konkrete überprüfte Version und müsste für jedes Update neu überprüft werden, wie Netzpolitik.org hervorhebt, weshalb nicht sichergestellt werden kann, dass womöglich doch Daten abfließen, bspw. an us-amerikanische Geheimdienste und es zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit kommt. Die von der Landesregierung geplante Einführung von Gotham ist daher keine einfache Softwareinstallation. Es handelt sich um eine strategische Entscheidung für ein Betriebsmodell, das Schulungen, Abhängigkeiten und langfristige Integrationen mit sich bringt. Von der Polizei genutzte Software muss aus unserer Sicht jedoch geltende Grundrechte und Datenschutz achten. Gleichzeitig sollte Baden-Württemberg sich nicht langfristig an Einzelunternehmern mit autoritären Weltbildern, sondern Investitionen auch unter dem Gesichtspunkt digitaler Souveränität betrachten. Es gibt bereits Software-Alternativen in Europa, eine Möglichkeit besteht jedoch auch in einer Eigenentwicklung, wie Europol es vorgemacht hat. Dort war man mit den Ergebnissen der Software so unzufrieden, dass sogar eine Klage erwogen wurde. Eine Möglichkeit der wäre hier aber auch Innovation Hub 110 der Polizei Hessen, der als positives Beispiel für digitale Transformation in der Polizeiarbeit gilt. Dort findet seit 2020 eine EU-orientierte Entwicklung von digitalen Tools, Apps und Analyseverfahren in transparent öffentlichen Strukturen statt. Polizeiarbeit soll und muss modernisiert werden, das unterstützen wir ausdrücklich, aber wir wollen eine Polizei, die effektiv, demokratisch kontrolliert und technisch souverän arbeitet – keine blinde Abhängigkeit von US-Konzernen.
4. Thema: Qualifikation einheimischer Ingenieurinnen und Ingenieure
Deutschland – und insbesondere Baden-Württemberg – verfügt über eine große Zahl hochqualifizierter Ingenieurinnen und Ingenieure. Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum auf international umstrittene Anbieter zurückgegriffen wird, obwohl auch im Land selbst Expertise und Innovationskraft vorhanden sind.
Frage: Sehen Sie Defizite in der Qualifikation unserer Ingenieurinnen und Ingenieure – oder sollte deren Know-how künftig stärker genutzt werden?
Wir haben sehr viele Ingenieure und Ingenieurinnen in BW und einige international bekannte Unis und Hochschulen. Während wir gerade in der Forschung und Entwicklung Vorreiter sind, haben wir aber in der Übersetzung in Anwendungen in der Wirtschaft häufig noch Defizite. In Deutschland fehlt es häufig noch an Risikokapital für die Entwicklung und Vermarktung von Produkten und es gibt viele Hürden für die Gründung von neuen Unternehmen. Diese wollen wir angehen und Baden-Württemberg freundlicher für Gründerinnen und Gründer machen und so langfristig die Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes stärken.
5. Thema: Wissenschaftsfreiheit und die Rolle vom Staat
Das sogenannte Gender Health Gap beschreibt die Tatsache, dass medizinische Forschung und Behandlung noch immer überwiegend am männlichen Körper ausgerichtet sind, wodurch Frauen Nachteile erfahren. In den USA wurde jüngst Forschung an Frauen und Kindern teilweise als „zu woke“ eingeschränkt. Auch in Baden-Württemberg gab es in der Vergangenheit politische Anträge, die den Universitäten Vorgaben machen sollten. Von Zigeunerschnitzel, Schokokuss über Tofuwurst; Worte werden verboten oder neue Worte vorgeschrieben, ein * ist schon zu Anarchie geworden. Der ÖPNV wird im Schwarzwald-Baar Kreis momentan stark eingeschränkt und die Kommunen werden gezwungen, zusätzlich zur Kreisumlage, dies auch noch zu bezahlen. Damit stellen sich die grundsätzlichen Fragen was die Aufgabe des Staates in einer Demokratie ist und was die Politiker mit den Gesetzten erreichen wollen.
Frage: Wie stehen Sie zur Wissenschaftsfreiheit der Universitäten? Wo sehen Sie ihre legitimen Grenzen – und wo beginnt politische Einflussnahme, die Sie für problematisch halten? Welche Rolle sollte der Staat in einer modernen Gesellschaft spielen?
Wissenschaftsfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip, das gewahrt werden muss. Staatliche Projektförderung ist zunächst kein direkter Eingriff, nimmt aber natürlich Einfluss. Wenn Programme, die sich bspw. dem Gender Health Gap widmen, gestrichen werden, also der Forschung die sich Wissenslücken in der Medizin bezüglich der gesundheit von Frauen widmet aus Ideologie heraus gestrichen wird, wie wir es in den USA derzeit beobachten können, ist das nicht nur problematisch, sondern gefährdet auch die Gesundheit von Frauen. Gleichzeitig müssen wir auch anerkennen, dass sich unsere Gesellschaft ändert und damit auch die Sprache und wie wir miteinander sprechen. Es werden keine Worte „verboten“, sie werden gesellschaftlich anerkannt als was sie sind. Rassistisch bzw. Aus einem rassistischen und/oder abwertenden Kontext. Solche Vorgaben bei Förderanträgen stellen jedoch anders als die zuvor beschriebenen Einschränkungen der Forschung zur Frauengesundheit keinen Eingriff in die Forschung ein, geforscht werden kann weiterhin völlig frei, sofern eine sensible Sprache gewählt wird. Grundsätzlich ist es normal, dass der Staat Schwerpunkte und Spielregeln für Förderanträge festlegt, schon weil ein (zu) begrenztes Budget für Forschung und Entwicklung zur Verfügung steht.
6. Thema: Haltung zu BDS und Antisemitismusprävention
Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Darin werden Länder, Kommunen und öffentliche Einrichtungen aufgefordert, sich dieser Haltung anzuschließen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Im März 2025 fand an der Volkshochschule Baar in Hüfingen eine Veranstaltung mit Bezug zur BDS-Bewegung statt. Mit unserem Geld, in unserem Raum wurden Juden entrechtet, Schändungen an Frauen gerechtfertigt und Geschichte neu geschrieben.
Frage: Wie stehen Sie zum Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019 und zur Durchführung von Veranstaltungen mit Bezug zur BDS-Bewegung in unserer Region?
Die BDS-Bewegung ist im Kern antisemtisch und wird maßgeblich vom Palestinian BDS National Committee geführt, zu dem das Council of National and Islamic Forces in Palestine gehören, welcher Terrorgruppen wie die Hamas und die PFLP vereint. Das BDS National Committee kann insofern auch nicht als friedliche Organisation betrachtet werden. Dazu kommt, dass Flügel des BDS in der Vergangenheit auch aktiv die Verfolgung und Ausschluss von Aktivisten und Organisationen unterstützt haben, die sich für eine Verständigung und Frieden zwischen Palästinensern und Juden eingesetzt haben. Die BDS-Bewegung wird daher auch vom Verfassungsschutz beobachtet und der Beschluss des Bundestages von 2019, Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten unterstützenswert. Gerade auch in Zeiten von zunehmendem Antisemitismus und einer sich polarisierenden Gesellschaft sind (Bildungs-) Projekte gegen Hass und für Verständigung und ein offener Dialog sowohl mit jüdischen als auch palästinensichen Akteuren wichtig. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung. Das ist und muss aber mit Akteuren möglich sein, die sich tatsächlich für ein friedliches Miteinander und Verständigung einsetzen.
