Haushaltsrede 2024 der SPD-Fraktion

21. Dezember 2023 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hüfingen hat Potential – das müssen wir nutzen

In Zeiten, in denen die globale Situation maßgeblichen Einfluss auf unsere lokale Entwicklung nimmt, stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Unsicherheiten auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen unmittelbar die Finanzentwicklung unsere Stadt. Angesichts dieser Dynamik ist es von entscheidender Bedeutung, die Potenziale unserer Stadt zu erkennen und zu nutzen, um stabile Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Hüfingen glänzt seit Jahrzehnten mit zahlreichen Potenzialen – sei es finanziell, im Energiesektor oder durch eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Gemeinde wird von engagierten Bürgern und Bürgerinnen getragen, die ein starkes Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt zeigen. Gemeinderäte*innen stehen bereit, um aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Jedoch scheint in den letzten Jahren der Schlüsselakteur zu fehlen. Wir sehen in den letzten sieben Jahren diese Potenziale zu wenig genutzt. 

Bei den freiwilligen Aufgaben wird die Stellschraube unserer Meinung bezüglich von Sparmaßnahmen in die falsche Richtung gedreht. Eine Stadt wie Hüfingen, mit finanziellem Potential, muss es sich leisten können auch defizitäre Bereiche zu unterhalten, damit die Attraktivität Hüfingens nicht sukzessive verloren geht. 

Zum Haushalt

Im Kreisrat haben wir am Montag mehrheitlich beschlossen, die Kreisumlage nicht um 1 Punkt zu erhöhen. Somit hat sich das Gesamtergebnis nochmals positiv verändert.

Mit einem Gesamtergebnis im Haushalt von 268 T€, sieht es somit im Haushaltplan noch erträglich aus.  Allerdings stellen wir einen ständigen Rückgang unserer Rücklagen fest. Wir müssen die netto Abschreibungen von 2,4 Mio. Euro erwirtschaften. Deswegen müssen die leicht gesunkenen Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer und vor allem die steigenden Personalkosten besonders im Auge behalten werden.

Beginnen wir mit den Personalaufwendungen:

Vertrauen zeigen und bestärken, den Mitarbeitern Raum geben, um die Arbeiten eigenverantwortlich zu gestalten und fertigzustellen. Das funktioniert nur, wenn der Kopf klare Rahmenbedingungen schafft. Gerade in Zeiten der Personalknappheit ist dieser Aspekt oft wertvoller als das Gehalt.

Eine Überprüfung der Personalstellen in der Kämmerei und im Hauptamt, sollte neutral von Fachleuten durchgeführt werden. Insbesondere auch die geplante Pressestelle ist in Frage zu stellen. Hier stellen wir uns die Frage: Ist eine Pressestelle bei einem, in Vollzeit beschäftigten Hauptamtsleiter, in einer Stadt wie Hüfingen mit knapp 8000 Einwohner notwendig? Welche konkreten Aufgaben werden von dieser Stelle erwartet? Und: warum bearbeitet nicht der Bürgermeister Kommunikation nach außen?

Dieselbe Frage stellen wir uns bei den zusätzlichen Stellen in der Kämmerei: Stellvertretung des Kämmerers 100 % . Wer hat diese Aufgaben bisher ausgeführt? Warum ist diese Stelle plötzlich so notwendig? Welche zusätzlichen Aufgaben sind hinzugekommen? 

Unsere Fraktion hat schon im Zuge des HH-Plan 23 einen Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei, gestellt. Diese haben wir bisher nicht erhalten.

Herr Bürgermeister, haben Sie die Stellenwünsche, als Chef der Verwaltung, mal hinterfragt oder objektiv und neutral berechnen lassen? Etwa von der Gemeindeprüfungsanstalt? 
Das Hauptamt ist erst seit kurzem neu besetzt und soll schon mit einer zusätzlichen, noch nie vorhandenen Stelle in Hüfingen erweitert werden. In welchem Betrieb bekommt ein recht neuer Mitarbeiter gleich eine zusätzliche Stelle? 

Wir sehen bei dem Zahlungsmittelüberschuss von 2,4 Mio. Euro und ein Investitionsvolumen von 7,5 Mio. Euro, allerdings im Bauamt eine dringendere Notwendigkeit für zusätzliches Personal.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag eine Stellenbewertung aller Ämter über die Gemeindeprüfungsanstalt erarbeiten zu lassen, damit der Gemeinderat eine neutrale Entscheidungsgrundlage für weitere oder neue Personalstellen hat.

Zu den Investitionen:

Die Investitionen für den Umbau des Bauhofes sind unseres Erachtens auch im Bereich der Personalgewinnung zu sehen. Gute Arbeitsbedingen und ein angenehmes Arbeitsumfeld haben unsere Bauhofmitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon längst verdient.
Ob es der richtige Weg ist, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Investitionen für unsere Stadt herunterzufahren sehen wir fraglich. 
Wir wissen alle, dass dieses Investitionsvolumen im Jahr 2024 nicht zu schaffen ist. Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, hinterlässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. Oder ist da wie so Vieles ihrem bereits angelaufenen Wahlkampf zuzuschreiben.

In der Zukunft werden wir uns neuen Herausforderungen stellen müssen. Aktuell haben eine kleine Rezession, die sich spätestens in 2 Jahren haushaltstechnisch zeigen wird. Das wird den Gemeinderat vor neue Entscheidungen stellen. Jetzt schon in Schockstarre zu verharren und nicht zu investieren, sehen wir nicht für richtig an. Wir sollten uns müssen, wie bereits gesagt, unsere Potentiale nutzen.

Herr Bürgermeister, sie haben im Vorbericht zu den Investitionen, Punkt 3 ganze zwei Sätze für unsere Kindertagesstätten übrig.
Hier kann man ihre Prioritäten ablesen. Kinder haben für sie wenig Potential.
Wir sehen das anders: Kinder sind unsere Zukunft! Hinter den Kindern stehen Eltern, die arbeiten und Steuern zahlen, die Wachstum für Hüfingen garantieren, mit dem auch eine Kommune wie Hüfingen haushalten darf. 

Der Kita Umbau in Mundelfingen war und ist unbedingt notwendig und schafft weitere Plätze. Die räumlichen Bedingungen und die sanitären Anlagen waren für einen Kitaablauf grenzwertig. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber!

Die Entscheidung im Gemeinderat für den Naturkindergarten „Wiesenkinder“ sehen wir als eine Zeitenwende in Hüfingen im Bereich des Kita Angebot. Danke an die unermüdliche Arbeit und die Kraft der initiativen Eltern, sich nicht von der anfänglichen Gegenwehr der Verwaltungsspitze von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen.

Die schon vorher umstrittene Kita Ziegeleschle, ist im gesamten Gemeinderat durch die überteuerten Baukosten von 6,2 Mio. auf Gegenwehr gestoßen. 
Eine Lösung für dringend benötigte Kitaplätze in der Kernstadt und eine Verbesserung der Personalräume in der Kita St. Verena, hat für die SPD Fraktion weiterhin höchste Priorität und hätte schon längst gelöst sein können.

Diese Situation haben allein sie, Herr Bürgermeister, zu verantworten. Denn:

1. Die über Monate verzögerte Abstimmung zur Saunaschließung ja-nein, führte zu unnötigen Diskussionen und hemmte die Entwicklung in der Suche eines neues Kita-Standortes.
2. Nach dem überteuerten Bauvorhabenstopp Kita Ziegeleschle, hätten wir eine Sondersitzung erwartet, ausschließlich zu diesem Thema.
3. Der Gemeinderat hatte keine Gestaltungsmöglichkeiten, es gab nur ihren Verwaltungsvorschlag- Kita in der Sauna. Auf Kosten der Kinder wollten sie von hinten durch die Brust die Sauna schließen. Einer Kita in diesen Räumen hätten wir auch nicht zugestimmt, wenn die Saunaabstimmung anders ausgefallen wäre.  

Solche Vorhaben können nur mit und nicht gegen den Gemeinderat umgesetzt werden. Mit dem Kopf durch die Wand funktioniert mit einem aktiven und gestaltungsfreudigen Gemeinderat nicht. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Kostenaufstellung der Bauvorentwürfe, Berechnungen usw.  dieses Alleinganges „Kita in der Sauna“ offenzulegen. 

Nun heißt es nach vorne schauen und gemeinsam eine schnellstmögliche Lösung erarbeiten. Wir sind für die Sitzung im Januar gut vorbereitet und werden gerne zu einer guten Lösung beitragen. Eine feste Containerlösung, an einem geeigneten Standort favorisieren wir als SPD-Fraktion. Geeignete Standorte gibt es.

Im Bereich der Schulen stehen im Jahr 2024 keine großen Investitionen an. Zu den Spielgeräten auf dem Schulhof der Schellenberger Schule in Mundelfingen, stellen wir einen Antrag auf Sperrvermerk:

„Die Haushaltsmittel dürfen erst bewirtschaftet werden, wenn die Planung mit den Nutzern, Ortschaftsrat und Gemeinderat abgestimmt ist. Die Vergabe erfolgt im Gemeinderat.

Zur Energie

Die Energiewende wird in Hüfingen seit Jahrzehnten schon sehr  erst genommen und umgesetzt. Stetige Weiterentwicklung und Investitionen verlangen den Kommunen viel ab. Nicht nur finanziell, sondern auch vorausschauende und innovative Umsetzung von regenerativen Energiequellen. Wir sind mit der Erweiterung einer zusätzlichen Hackschnitzelheizung auf einem guten Weg, sollten aber nicht nur in eine Richtung investieren, sondern die Ressourcen zur regenerativen Energiegewinnung weit streuen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Investitionen in diesem Bereich vollumfänglich.

In diesem Zuge seien auch die Investitionen der Neubaugebiete in den Ortsteilen genannt. Diese Projekte sind mindestens zwei Jahre zu spät angegangen worden. Herr Bürgermeister, sie hätten gut daran getan, den Forderungen des Gemeinderates und den Ortsverwaltungen früher nachzukommen. Die Zeit des Baubooms ist nun erstmal vorbei. Diese Investitionen muss die Stadt Hüfingen nun lange vor sich her tragen. Wir bezweifeln die Vorlage im HH-Plan, dass in den Ortsteilen 3-4 Bauplätze in 2024 verkauft werden.

Zukunftsentwicklung  

Nachdem sich wieder Türen beim Grundstück Friedenstraße öffnen, fordern wir das Thema Mehrgenerationenhaus mit Wohnungen einer Tagespflege für unsere Seniorinnen und Senioren und evtl. einer integrierten Kita für unsere Kleinsten im Bereich der Friedenstraße, auf Basis einer Machbarkeitsstudie, schnellstmöglich im Gemeinderat zu debattieren.

Die Erstellung des Haushaltsplans obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie dem Kämmerer und ist zeitaufwendig. Herzlichen Dank Herr Binninger, Ich möchte mich persönlich bei ihnen bedanken für ihre hilfreiche Unterstützung bei den vielen Anfragen meinerseits im vergangenen Jahr.
Das Hauptamt ist mit ihnen Herr Lafera auf neuen Wegen, wir sind gespannt auf die Veränderungen und wir hoffen auf Effektivität und nicht auf mehr Personal.
Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen danke für ihren umtriebigen Einsatz und die Unterstützung bei allen Fragen bezüglich der vielseitigen Bauprojekte.
Weiter gilt unser Dank allen unseren Stadtbediensteten, die täglich ihr Bestes geben.

Wir stimmen dem Haushalt 2024 unter Berücksichtigung der geforderten Anträge zu.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Fraktionen für die Kommunalwahl 2024 viele gute motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, damit wir gemeinsam Hüfingen künftig in lebendigen und hoffentlich fairen Gemeinderatsitzungen für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.