Mehrfach habe ich bei vielen Gelegenheiten schon darauf aufmerksam gemacht, wie dreckig ich es finde Kinder für den Wahlkampf zu benutzen.

Jetzt ist es so, dass der aktuelle Bm wohl gehört hat, dass die Bürgermeisterkandidatinnen und Bürgermeisterkandidaten für Hüfingen sich um die Jugendarbeit kümmern wollen, die der aktuelle Bm die letzten Jahre mit Wucht an die Wand gefahren hatte.

Mit einer plötzlichen Charmeoffensive versucht er nun möglichst viele Fotos mit ihm huldigenden Kindern zu bekommen. Wenn er sich für die Jugendlichen interessieren würde, hätte er schon 2022 die Ergebnisse vom Bürgerdialog anschauen können. Aber das gibt ja keine Fotos!

Liebe Kids, wenn ihr da schon hin wollt, dann lasst euch zumindest für die Fotos ordentlich bezahlen!

Der Landrat, seine Wahlmänner und der Kreistag

Beitrag vom 12. April 2024

Gerne möchte ich hier noch auf die Kreistagswahlen aufmerksam machen!

Es ist so, dass viele denken ein Bürgermeister im Kreistag kämpft dort für “seine” Stadt. Dies mag vielleicht für unsere Nachbarstädte gelten, aber der Hüfinger Bürgermeister hat sich bis dato dort noch gar nicht betätigt oder geäussert. Er stimmt lediglich kritiklos für seine Partei und deren Kandidaten also er wählt für die CDU und deren Landrat.

Eigentlich müsste er bei Themen, wie z.B. dem Riedsee oder dem Aquari oder den Schulen oder den Kindergärten oder dem Trinkwasserschutz, mit den Nachbargemeinden zusammenarbeiten. Auch dies geschieht bekanntlich nicht.

Bitte schaut bei der Kreistagswahl auf die Kanditaten auf den Listen! Es gibt durchaus Listen die auch Frauen zulassen und dann sind neue Gesichter noch nicht “auf Linie”, das heißt, sie haben ihre Werte noch nicht aufgegeben.

Dann zum Landrat möchte ich noch darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg neben Schleswig-Holsteinein als einzige nicht erlauben, dass das Volk den Landrat wählt. Also nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird der Landrat vom Kreistag gewählt, in den 14 anderen Bundesländern muss der Landrat sich dem gemeinen Volk stellen. Deswegen gibt es dort auch Frauen oder parteilose Landrätinnen und Landräte. Ein Landrat in Baden-Württemberg hat also nur ein Interesse daran, dass der Kreistag “auf Linie” ist, die Bevölkerung hat für ihn keine Bedeutung.

22. März 2024

Unser Kreistag soll anscheinend zu einem Politbüro ausgebaut werden, da der Landrat sich auch für seine nächste Wahl wieder die 100% sichern will.
Hierfür sind im Schwarzwald-Baar Kreis, wie so oft, Anstand und auch Gesetze vollkommen egal und es werden sogar Kinder instrumentalisiert.

Nur kurz zur Karenzzeit vor Wahlen: In den Gesetzestexten, die die Grundlage zur Kommunalwahl bilden (Gemeindeordnung, Kommunalwahlordnung, Kommunalwahlgesetz) werden diesbezüglich keine allgemeinen Regelungen getroffen. Vielmehr ist es so, dass örtlich Sonderregelungen hierfür gelten. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind die Sonderregelungen, dass ein Landrat alles darf so lange er nicht aktiv eine Wahlempfehlung ausspricht. Anderen Parteien als seiner CDU ist dies natürlich strengstens untersagt, dies gilt auch für alle Mitarbeiter des Landratsamtes und der Stadtverwaltungen.

Dass den Männern nun wirklich nichts zu peinlich ist, sieht man nicht nur im zum Jubelbilderbuch umgestalteten Almanach und einem extra zur Wahl herausgegebenen Sonderheft zum Kreistag, sondern auch an der täglichen Bilderflut über die angeblichen Heldentaten der Herrenzirkel.
Damen kann man dann wieder zum Frauentag ein paar rosa Blumen in den Mund stopfen.

Da das dumme Wahlvolk ja den Landrat in BW nicht direkt wählen darf, muss er ja auch nur seine Wahlmänner unterstützen.

Geht am 9. Juni wählen!
Bleibt nicht zuhause!

2. Februar 2024

Der Bm scheint die Stelle seiner Wahlkampfhelferin tatsächlich von unserem Geld besetzt zu haben. Ungeachtet des SPD Vetos im Dezember 2023 und einem erneuten Antrag.

19. Januar 2024

Da hat letzten Herbst schon die Koalition von CDU, FDP/FW/UWV Fraktionen dem Bürgermeister für über 30.000 Euro einen sogenannten “Bürgerdialog” einer PR Firma mit Steuergeld finanziert.
Während diese Finanzierung für die Parteien durchaus Sinn machte, da ja auch sie wieder möglichst zahlreich in den neuen Gemeinderat gewählt werden sollen, kommt die neue Ausschreibung ausschließlich dem Bürgermeisterwahlkampf zugute.

Die SPD hatte in der Haushaltsrede schon auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, aber den anderen Parteien war dies egal. Hüfingen hat ja genug Geld und wenn es knapp wird, kann man ja immer noch das Aquari schließen und Berlin die Schuld dafür geben.

Ich bin gespannt, ob die Rechnung der CDU aufgeht, dass ein Bürgermeister wieder gewählt wird, wenn die Bevölkerung mit Fotos über ihn und seine Heldentaten zugeschüttet wird. Fair kann die Bürgermeisterwahl auf jeden Fall nicht werden.