Antrag der SPD: Stellenbewertung durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Es geht also mal wieder um den SPD Antrag, der seit der Haushaltssitzung im Dezember 2023 so vor sich hin schwellt. Inzwischen hat es die Causa sogar in die Lokalpresse geschafft

Heute Abend um 20:00 Uhr ging es also wieder zur Sache, diesmal als Ö8 und einer sieben Minuten langen Rede des Bm der “miteinander sachgerecht vorgehen möchte”. 

Die SPD Fraktionssprecherin macht klar, dass es hier nur um eine neu geschaffene Stelle gehe und nicht um Stellennachbesetzungen.

20:08 Uhr: Bm übernimmt wieder die Rede und erläutert sein Umfeld und verzichtet angeblich auf eine neue Stelle, da jetzt genug Personal da sei.

Um 20:19 Uhr wird über den Antrag der SPD abgestimmt. Dem Bürgermeister folgen die Männer der Fraktion “Freies Forum” geschlossen, zwei Mitglieder der CDU Fraktion enthalten sich und der Rest der Männer steht hinter dem Bm, deshalb gibt es nur 6 Stimmen für den SPD Antrag, da ein Mitglied der Fraktion krank ist.

Der Antrag wird also mit 11 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Der Bürgermeister darf weiterhin einstellen wen und wieviele Menschen er möchte.

18.03.2024

Man kann übrigens die Unterlagen, die der Chef der Verwaltung hierzu zusammengestellt hat hier bis Donnerstag runter laden. Auch ist jeder herzlich eingeladen sich den nächsten Teil des Spektakel selbst anzuschauen. Es ist TOP Ö8.

29.02.2024 um 21:08 Uhr

Nachdem der Bm lange ausgewichen ist und über Flüchtlinge und das Bauamt sogar zu den Wahlen kam, hat der CDU Fraktionssprecher auf den Tisch gehauen.

Jetzt wurde der Punkt auf nächsten Monat vertagt, damit der Bm bis dahin etwas sinnvolles über seine neu geschaffene Pressestelle vortragen kann.

Beitrag vom 28.02.2024

Der Antrag unten von der SPD soll am Donnerstag, den 29. Februar 2024, in der Gemeinderatssitzung besprochen werden. Die Stadtverwaltung begründet die Notwendigkeit einer speziellen Stelle für Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgermeister mit dem Fachkräftemangel und vor allem damit, dass kein geeignetes Personal für das Bauamt gefunden werden könne. Unterlagen gibt es bis morgen Abend hier.

Die Stadtverwaltung will, dass der Gemeinderat deswegen den Antrag ablehnt. Es wird spannend werden, welche Fraktionen sich hier für den Bürgermeisterwahlkampf positionieren. Ich werde berichten.

25. Januar 2024 Kerstin Skodell, SPD- Fraktionsvorsitzende

Stellenbewertung der Ämter insbesondere in der Hauptverwaltung und Kämmerei durch die Gemeindeprüfungsanstalt, um neutrale Entscheidungsgrundlagen weiterer und neuer Personalstellen sowie den angemessenen Eingruppierungen zu haben.

Wir gehen mit diesem erneuten schriftlichen Antrag auf die Anforderung vom 23. Januar 2024 vom Herrn Bürgermeister ein, obwohl der Gemeinderat unseren Antrag im Zuge der Beschlussfassung der Haushaltsatzung 2024 am 21.12.2023, bereits beschlossen hat. Schriftliche Grundlage ist die HH-Rede, die dem Protokoll beigefügt wurde.

Ausschlaggebend war unsere Anfrage zur Protokolleinsicht der Sitzung vom 21.Dezember 2023, da im Hüfinger Bote (17.01.2024) eine Stellenausschreibung Pressestelle für das Hauptamt ausgeschrieben war.

Hüfingen, 23.01.2023

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Gemeinde gibt umgehend bei der GPA – Gemeindeprüfungsanstalt – ein Gutachten zur Stellenbemessung und Eingruppierung der für unsere Größe angemessenen Stellen in Auftrag. Das Gutachten soll insbesondere aufzeigen inwieweit wir im Hauptamt und in der Kämmerei angemessen oder unterbesetzt sind. Es soll auch Aussagen darüber machen, was die jeweils angemessene Eingruppierung der einzelnen Stellen sind. Um ein geschlossenes Gesamtbild zu bekommen, scheint es sinnvoll gleiches auch für das Bauamt zu fertigen. Vor Vorliegen dieses Gutachtens dürfen keine neuen Stellen ausgeschrieben, bzw. geschaffen und besetzt werden. 

Begründung:

Der Gemeinderat benötigt eine neutrale, fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die weitere Personalpolitik im Rathaus der Stadt Hüfingen. Eine neutrale Stellenbemessung und Stellenbewertungen stellt die längerfristige Entscheidungsgrundlage für Gemeinderat und Verwaltung dar. 

Die letzte strukturelle gutachterliche Aussage zur inneren Struktur der Verwaltung mit Stellenbemessung und Stellenbewertung ist ca. 10 Jahre her. Die Aufgaben in den Ämtern haben sich zum Teil verändert oder wurden Änderungen unterzogen. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig bevor neue Stellen, wie z.B. eine Pressestelle im Hauptamt, geschaffen werden, dass die derzeitige Struktur in der Rathausverwaltung mit Blick auf Stellenbemessung und Stellenbewertungen einer umfassenden Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt unterzogen wird. 

Bei neuen Personalstellen, wie z.B. einer Pressestelle sehen wir den Bedarf mindestens als fraglich an. In einer Stadt wie Hüfingen mit 8.000 Einwohnern einem vollbeschäftigten Hauptamtsleiter und weiteren Beschäftigten ist der Bedarf in einer Gesamtschau zu klären. Es gibt auch noch einen Bürgermeister, der sich ebenso um die Öffentlichkeitsarbeit ein Stück weit kümmern könnte. 

Ähnliche Fragen stellen wir uns im Bereich der Kämmerei. Hier insbesondere auch bzgl. einer weiteren Stelle für die Stellvertretung des Kämmerers; zumal dieser, für unsere Größe der Stadt, in einer überdurchschnittlichen Gehaltsgruppe ist.