Ein Rückblick auf eine ziemlich absurde politische Aufregung
Am 14. Oktober 2024 wurde es ernst: In der Hauptstraße, Donaueschinger Straße, Bräunlinger Straße, Dögginger Straße, Schaffhauser Straße und Hochstraße galt fortan Tempo 30.
Was heute ganz selbstverständlich zum Hüfinger Straßenbild gehört, war damals ein Politikum ersten Ranges. Die Geschichte begann bereits am 29. September 2022. Damals beschloss der Gemeinderat erstmals die Geschwindigkeitsreduzierung auf den vielbefahrenen Straßen der Innenstadt. Es folgten Widerstände, Verzögerungen durch das Landratsamt und eine erneute Abstimmung am 29. Februar 2024. Mit elf Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen wurde Tempo 30 schließlich erneut beschlossen.
Doch damit war die Angelegenheit noch immer nicht erledigt. Eine Männergruppe des sogenannten Freien Forums (damals Bürgerforum, FDP, FW) fühlte sich offenbar derart bevormundet, dass sie im Oktober 2024 nochmals versuchte, die demokratisch gefassten Beschlüsse rückgängig zu machen.
Und heute zwei Jahre später?
Hüfingen existiert noch. Die Geschäfte sind geöffnet. Die Innenstadt ist nicht ausgestorben. Kein Laden ist wegen Tempo 30 pleitegegangen. Man kann sich tatsächlich unterhalten ohne sich gegenseitig anzuschreien.
Inzwischen lassen sich auch einige durchaus erfreuliche Veränderungen im Alltag beobachten:
Die Menschen sind deutlich entspannter unterwegs. Der Verkehr wirkt weniger aggressiv. Man lässt tatsächlich auch einmal jemanden über die Straße, ohne dass gleich der Eindruck entsteht, man habe dadurch einen wichtigen Termin in seinem Leben gefährdet.
Man kann sogar jenseits der Ampel einmal schnell die Straße überqueren, ohne dabei das Gefühl zu haben, an einer Mutprobe teilzunehmen. Und siehe da: Sogar die Zebrastreifen werden inzwischen beachtet! Das alles klingt vielleicht unspektakulär. Aber genau darin liegt der eigentliche Gewinn: Eine Stadt wird lebenswerter, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum wieder etwas mehr Rücksicht zugestehen.
Und was ist aus den damals so schwer bevormundeten Männern geworden? Offenbar ist die Bevormundung inzwischen in eine Phase der Akzeptanz übergegangen. Die einst befürchteten Freiheitseinbußen scheinen jedenfalls keine bleibenden Schäden hinterlassen zu haben.
Zwei Jahre Tempo 30. Kein Weltuntergang. Aber ein Stück mehr Lebensqualität.
Geschichte der Zone 30 in Hüfingen
Gemeinderatssitzung am 24.10.2024 um 21:20 Uhr
Wow, das war eine super Rede vom CDU Fraktionssprecher! Alle die nicht hier waren, haben etwas verpasst.
Die Rede war in etwa so: „Wir behandeln erneut etwas das genau vor 10 Tagen zum tragen kam. Von heute geht eine Signalwirkung aus – es geht um die Würdigung einer demokratische Entscheidung. Diese CDU Fraktion möchte politisch glaubwürdig sein und solche Manöver finden keine Unterstützung bei uns und wir lehnen den Antrag geschlossen ab.“
Dann gab es doch tatsächlich eine Enthaltung bei der CDU. Ansonsten hatte ich unten Recht und hole mir jetzt meine Banane.
Beitrag vom 23.10.2024 Hannah Miriam Jaag
In der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2024 wird also über den Antrag der „bevormundeten“ Männergruppe vom sogenannten Freien Forum (Bürgerforum, FDP, FW) abgestimmt.
Die Männer wollen, dass die Beschlüsse des Gemeinderates vom vom 29.02.2024 und vom 29.09.2022 zum Lärmaktionsplan Stufe 4 rückgängig gemacht werden.
Für die Abstimmung werden noch Wetten angenommen! Ich tippe auf 17 Stimmen für die Beibehaltung von Tempo 30 und 5 Stimmen dagegen.
Zu gewinnen gibt es eine Bio-Banane!
Hochstraße mit neuem 30er Schild
Neue 30er Zonen seit 14. Oktober 2024
Beitrag vom 10.10.2024 Hannah Miriam Jaag
Seit Montag 14.10.2024 ist auch in der Hauptstraße, Bräunlinger Straße, Dögginger Straße, Schaffhauser Straße, Hochstraße und Donaueschinger Straße Zone 30!
Der im Februar vom Gemeinderat beschlossene Lärmaktionsplan Stufe 4 wird umgesetzt:
L 171 Dögginger Straße von der Einmündung Schaffhauser Straße (KVP) bis zum Ortsausgang im Südwesten
L 171 Hauptstraße/Donaueschinger Straße von Einmündung Bräunlinger Straße bis Einmündung Bregstraße (KVP)
L 181 Schaffhauser Str. von Einmündung Max-Gilly-Straße (KVP) bis zum Übergang in die Hauptstraße
Hochstraße von der Hochstraße 22 bis zum Ortsausgang im Norden
L 181 Bräunlinger Str. von der Einmündung Hauptstraße bis zum Bahnübergang (Höhe Hubertusweg)
Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags in allen Bereichen in denen die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung (65/55 dB(A) tags/nachts) erreicht/überschritten werden)
Schutz der festgesetzten ruhigen Gebiete vor weiterer Verlärmung
Von Männergruppe angefochtener Gemeinderatsbeschluss für Tempo 30 in Dauerschleife – Wetten werden bis am 24.10.2024 um 17:00 Uhr angenommen!
Beitrag vom 9.10.2024 Hannah Miriam Jaag
Die Männergruppe vom sogenannten Freien Forum (Bürgerforum, FDP, FW) fühlt sich „bevormundet“ wenn sie bei einer Abstimmung nicht die Mehrheit bekommt. Deswegen soll über Zone 30 nun wohl jedes halbe Jahr neu abgestimmt werden, damit sie durch Hüfingen nach Hause in ihre Ortschaften rasen können ohne Strafzettel oder gar einen Punkt zu kassieren.
Am 24. Oktober soll vermutlich wieder abgestimmt werden, ob die Zone 30 zurück gebaut werden soll.
1. Abstimmung am 29.09.2022 – 12 Stimmen für Tempo 30, 6 dagegen 2. Abstimmung am 29.02.2024 – 11 Stimmen für Tempo 30, 8 dagegen 3. Abstimmung am 24.10.2024 – es werden noch Wetten angenommen!
Ich tippe auf 17 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen.
Zu gewinnen gibt es eine Bio-Banane!
Obwohl Tempo 30 final durch ist, wird es durch die Männergruppe aus den Ortschaften blockiert
Beitrag vom 26.09.2024 Hannah Miriam Jaag
Da stand heute im Hüfinger Boten, dass sich die Männergruppe vom sogenannten Freien Forum (Bürgerforum, FDP, FW) „bevormundet“ fühlt, wenn sie bei einer Abstimmung nicht die Mehrheit bekommt. Witzig, was sollen da die Hüfinger Frauen dazu sagen? Nicht nur werden wir schon routinemäßig bevormundet, jetzt kommen auch noch Männer aus den Ortschaften mit ihren bequemen 30er Zonen und wollen über die Kernstadt bestimmen. Hauptsache ihre Kinder sind sicher, was schere ich mir um andere?
In guter FDP Manier, gegen Fortschritt und für die 1950er. Da ist man schon fast froh, dass uns die CDU-Männer beschützen. Was in Hüfingen so alles nötig ist…
Tempo 30 ist final durch!
Beitrag vom 29.02.2024 Hannah Miriam Jaag
Um 19:52 der angeblich finale Beschluss:
Ja 11 Stimmen Nein 8 Stimmen und keine Enthaltung
Die Stimmenverteilung ist fast wie die letzten Male, nur dass das Freie Forum jetzt eine Stimme mehr hat.
Die Fraktion des Freien Forums findet dass „nur Häuser in der Hauptstraße lägen an der Straße“ und in Durchgangsstraßen dürfe man nicht eingreifen und es gäbe noch jede Menge andere Lärmaktionspläne, denen würde man vorgreifen, um Tatsachen zu schaffen. Ansonsten war man sich einig mit dem CDU Fraktionssprecher.
Dies wurde beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Hüfingen
Festsetzung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen als Sofortmaßnahme für folgende Bereiche der Stadt Hüfingen:
L 171 Dögginger Straße von der Einmündung Schaffhauser Straße (KVP) bis zum Ortsausgang im Südwesten
L 171 Hauptstraße/Donaueschinger Straße von Einmündung Bräunlinger Straße bis Einmündung Bregstraße (KVP)
L 181 Schaffhauser Str. von Einmündung Max-Gilly-Straße (KVP) bis zum Übergang in die Hauptstraße
Hochstraße von der Hochstraße 22 bis zum Ortsausgang im Norden
L 181 Bräunlinger Str. von der Einmündung Hauptstraße bis zum Bahnübergang (Höhe Hubertusweg)
Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags in allen Bereichen in denen die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung (65/55 dB(A) tags/nachts) erreicht/überschritten werden)
Schutz der festgesetzten ruhigen Gebiete vor weiterer Verlärmung
Anregung zur Umsetzung von flankierenden Maßnahmen zur Anzeige und Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Danke, Herr Bürgermeister!
Tempo 30 verzögert sich, weil das Landratsamt bremst
Beitrag vom 28.02.2024 Hannah Miriam Jaag
Obwohl es am 29. September 2022 einen Gemeinderatsbeschluss hierzu gab, hat der Landrat und das Landratsamt gegen diesen angekämpft. Im November 2023 gab es hierzu einen offenen Briefwechsel von Ursula Albert mit dem Landrat.
Am 29. Februar 2024 soll in der Gemeinderatssitzung erneut hierüber abgestimmt werden. Es wird spannend werden, ob jetzt im Wahlkampf vielleicht doch einige Stimmen kippen.
Tempo 30 wird vom Gemeinderat beschlossen
Beitrag vom 29. September 2022 um 21:09 Uhr Hannah Miriam Jaag
Der Hüfinger Gemeinderat hat heute gegen die Simmen der FDP/FW/UWV Fraktion und zwei Männer der CDU beschlossen, dass in Hüfingen Innenstadt eine Zone 30 eingerichtet wird.
Gemeinderatssitzung
Beitrag vom 29.09.2022 Peter Albert
Es ist Gemeinderatssitzung kurz vor 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Viele betroffene Anwohner der Hauptverkehrsstraßen von Hüfingen sind gekommen. Der Sitzungssaal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Es liegt ein kleiner Hauch von Aufbruchstimmung in der Luft. An diesem Abend soll beschlossen werden, inwieweit in Zukunft die Geschwindigkeit in der Haupt-, Donaueschinger, Schaffhauser, Dögginger, Bräunlinger und Hochstraße von 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden soll. Alle sind gespannt, wie die verschiedenen Gemeinderäte*innen argumentieren werden. Unter TOP 5 „Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes“ eröffnet der Bürgermeister, nachdem die Erläuterungen vom Projektleiter des Büro Rapp Trans AG allen Anwesenden den Sachstand erklärt hatte, die Diskussion innerhalb des Gremiums. Das Für und Wider von Temporeduzierungen wird erörtert. Zuerst beziehen die Fraktionssprecher*in Stellung. Für die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION spreche ich, unter anderem auch in meiner Eigenschaft als Vertreter der betroffenen Anwohner*innen. Hier mein Redebeitrag:
Grundsätzlich möchte ich zuerst einmal folgendes sagen:
Es ist immer wieder verblüffend, wie Mitglieder dieses Gremiums, welche an ruhigen Stellen in Hüfingen wohnen, denjenigen Betroffenen, die an verkehrsreichen Straßen leben, deren Widrigkeiten schönreden.
Herr Wahl und seine Mitarbeiter*innen, haben es in ihrem Bericht trefflich formuliert:
„Hüfingen ist von Umgebungslärm betroffen, da das Gemarkungsgebiet entlang der B 27, der B 31 und der L 171 mit hohen Verkehrsmengen belastet ist. Ebenfalls ist die Stadt vom Verkehrslärm der L 181, sowie der Hochstraße betroffen.“
In unserer Stadt wurde jahrelang in Sachen Verkehrsbelastung nicht, oder nur ganz wenig gehandelt. Die Aufenthaltsqualität lässt sehr zu wünschen übrig! Es ist nun an der Zeit, dass endlich etwas geschieht!
Viele Gemeinden sind uns weit voraus.
Was die Verkehrsmengen angeht, möchte ich auch auf meine Hinweise im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen in der Festhalle am 5. Juli zurückkommen.
Es wird immer versucht, die 8200 Bewegungen am Tag, welche 3 Millionen im Jahr entsprechen, zu unterschreiten. Dies ist eine magische Zahl.
Die Stadt Hüfingen hat in den vergangenen Jahren des Öfteren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dabei wurden die Fahrzeuge auch gezählt. Die Ergebnisse wurden stets im Hüfinger Bote veröffentlicht. Dabei fällt auf, dass die dort gemessenen Verkehrsbewegungen erheblich höher sind, als die Ergebnisse, welche dem beauftragten Büro vorgegeben wurden. Ich habe drei Messungen näher betrachtet: Es handelt sich dabei um eine Zählung im Jahr 2015 und um zwei Zählungen aus dem Jahr 2017.
Dabei wurden durchschnittlich 10.204 Fahrzeugbewegungen registriert!
Das Ehepaar Hildegard und Bruno Eichinger, welche an der Schaffhauser Straße wohnen, haben sich im Jahr 2017 die Mühe gemacht und in „14 Stunden“ 11.543 Fahrzeuge gezählt.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch Akkuwechsel oder sonstige Unterbrechungen der städtischen Zählungen, nicht alle Fahrzeuge in den Messzeiträumen erfasst werden. Auch der Kolonnenverkehr, der recht häufig vorkommt, ist problematisch.
Die Fehlerquelle liegt bei ca. 10 %. Dies trifft auch auf die Zählungen der dauerhaften Messstellen zu. Diese Dinge sollten unseres Erachtens mitberücksichtigt werden. Die fest installierte staatliche Messstelle für die L 181 – Bräunlinger, Schaffhauser und Hochstraße betreffend – liegt weit außerhalb bei Bräunlingen. Ich möchte alle Ratsmitglieder auffordern, gemeinsam endlich für Verbesserungen einzutreten.
Der Verwaltungsvorschlag, auf allen der sechs vielbefahrenen Straßen Tempo 30 einzurichten, wird auf Antrag aus dem Gemeinderat vor der Abstimmung aufgedröselt, so dass über jede einzelne Straße abgestimmt werden muss. Am Ende gibt es für alle sechs Straßen eine klare Mehrheit für die Temporeduzierung. Unter den Zuhörer*innen macht sich Erleichterung und Freude breit. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt, da letztendlich die untere Verkehrsbehörde, welche im Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises angesiedelt ist, dem Verlangen der Stadt Hüfingen noch zustimmen muss.
Der Ordnung halber sollte auch erwähnt werden, dass im Frühjahr die Fraktion BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION den Antrag auf Temporeduzierung auf der Donaueschinger bzw. Hauptstraße und einem Teilabschnitt der Schaffhauser Straße gestellt hatte, welcher durch das Verfahren des Lärmaktionsplanes aber zurückgestellt wurde.
Am 21. Mai 2025 habe ich gefragt, ob die VHS Baar obsolet sei. https://hieronymus-online.de/vhs-baar-ein-luxusprodukt/ Leider steht dieses Konstrukt immer noch mit jährlich 40.000 Euro im Hüfinger Haushaltsplan. Damals hatte ich argumentiert, dass die VHS Baar ein Luxusprodukt sei, das in direkter Konkurrenz zu unseren Vereinen steht. Es ist Geld, das unseren über 70 Vereinen fehlt! Unsere Vereine leisten hervorragende Arbeit. Sie engagieren sich ehrenamtlich für Bildung, Kultur, Sport und Begegnung. Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur VHS erhalten sie dafür keine institutionelle Förderung in dieser Größenordnung. Ihre Arbeit wird zudem in den regionalen Zeitungen aus Donaueschingen häufig kaum wahrgenommen.
Damals lud die VHS einen Referenten ein, der sich auf Nachfrage ausdrücklich zu den drei Hauptforderungen der BDS-Bewegung bekannte. In der Veranstaltung wurden historische Entwicklungen und die israelische Politik aus einer bestimmten Perspektive dargestellt. In meinem damaligen Beitrag kritisierte ich fragwürdige historische Darstellungen und eine problematische Täter-Opfer-Umkehr. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet politische Bildung unter anderem dazu, Kontroverses auch kontrovers darzustellen. Er ist jedoch kein Freibrief, einer bestimmten politischen Position eine öffentliche Bühne zu geben und die notwendige kritische Einordnung anderen zu überlassen.
Auch die damalige Berichterstattung im Schwarzwälder Boten folgte weitgehend der Argumentationslinie des Referenten. Eine eigenständige historische Einordnung oder eine ernsthafte Gegenüberstellung unterschiedlicher historischer Bewertungen war im Artikel kaum erkennbar. Gerade das hätte Anlass für eine journalistische Einordnung sein müssen. Darauf wurde jedoch verzichtet.
Und dieses Jahr lädt die VHS Baar ausgerechnet am 9. November zu einem Vortrag über die deutsche Teilung und Wiedervereinigung ein. Der 9. November ist ein bedeutendes Datum der deutschen Geschichte. Er steht für den Fall der Berliner Mauer, aber ebenso für die Reichspogromnacht von 1938. In der Einladung der VHS findet sich dazu kein Wort. Es fügt sich in ein Bild einer Erinnerungskultur, die historische Zusammenhänge selektiv gewichtet.
Relativierung und Kontextualisierung scheinen dabei durchaus ihren Platz zu haben.
Hüfingen war einmal eine Künstlerstadt, deren kulturelle Bedeutung weit über die Baar hinausreichte, bis nach Karlsruhe und Heidelberg. Heute wird ausgerechnet der Autor eines politisch einseitig geprägten Artikels aus dem Jahr 2025 in der Einladung der VHS als „Hüfinger Historiker“ präsentiert und darf über deutsche Geschichte dozieren. Währenddessen gerät die eigene Stadtgeschichte in Vergessenheit.
Der 200. Geburtstag des großen Hüfinger Historienmalers Rudolf Gleichauf wurde in seiner Heimatstadt schlichtweg ignoriert. Meine wiederholten Versuche, auf diesen bedeutenden Künstler und seinen Geburtstag aufmerksam zu machen, blieben ohne Erfolg. Weder die Stadt noch das Museum richteten eine Würdigung aus. Karlsruhe hingegen erinnerte an ihn.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Für einen DDR-Vortrag ist in Hüfingen Platz. Für das eigene kulturelle Erbe nicht.
Wer bezahlt dieses selektive Geschichtsbewusstsein? Die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.
Wofür sollen wir also die VHS bezahlen? Sollen wir am Ende das Aquari schließen, damit wir uns den Luxus einer VHS leisten können? Dabei wurde an anderer Stelle längst gestrichen: echte Kultur, und zwar auf Kosten der Musikschule Donaueschingen. Die Musikschule veranstaltet wunderbare Konzerte im FFA. Sie bringt Musik, Kunst und Kultur ins Haus, schafft Begegnungen und ermöglicht Kindern, Gemeinschaft zu erleben. Eine Arbeit, die weit über gewöhnlichen Musikunterricht hinausgeht. Doch diese Kultur scheint in der städtischen Wahrnehmung kaum vorzukommen. Vielleicht gehört es inzwischen zum Hüfinger Kulturverständnis, authentische Geschichte und wirkliche Künstler zu übersehen.
Für die Kinder, für Musik, Kultur und echte Gemeinschaft wurden 40.000 Euro gestrichen. Für die VHS werden dagegen weiterhin 40.000 Euro bereitgestellt.
Man muss die Hüfinger Kulturpolitik nicht verstehen. Aber bezahlen sollen sie letztendlich die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte den Hüfinger Gemeinderat bitten, endlich andere Prioritäten zu setzen: Investitionen in unsere über 70 Hüfinger Vereine, in das Aquari und, wenn es denn sein muss, auch in einen Kunstrasenplatz.
Unsere prekäre Haushaltslage lässt keinen Spielraum für die institutionelle Finanzierung einer solchen Bildungseinrichtung.
Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die geltende Verbandssatzung und die rechtlichen Möglichkeiten eines Ausscheidens der Stadt Hüfingen aus dem Zweckverband VHS Baar zu prüfen, die finanziellen und organisatorischen Folgen eines Austritts darzustellen, einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen einschließlich eines möglichen Austrittstermins vorzulegen.
Ziel ist es, die jährliche finanzielle Belastung Hüfingens durch den Zweckverband zu beenden.
Bei der Musikschule wurde eine bestehende Vereinbarung gekündigt. Bei der VHS soll schon die Prüfung eines Austritts kompliziert sein?
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:20 Uhr
45/2026 Umbau des Wohngebäudes, Dachgeschoss und Dachgaupen in Hausen vor Wald
Das bestehende Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten wird umfassend umgebaut, erweitert und energetisch modernisiert. Wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist der Umbau des Dachgeschosses. Die Dachneigung wird von bisher 32° auf 40° angepasst. Zur Verbesserung der Belichtung, Belüftung und Wohnqualität im Dachgeschoss werden zwei großflächige Dachgauben mit einer jeweiligen Breite von 7,0m, errichtet. Im Gebäude sind wie bisher zwei Wohneinheiten vorgesehen. 4 Stellplätze sind auf dem Grundstück vorhanden. Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Schaafwasen, 1. Änderung“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Der Ortschaftsrat hat dem einstimmig zugestimmt auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
46/2026 Errichtung Werbeanlage an der Gierhalde
Beantragt ist ein Werbemodul als innenbeleuchtetes Wandtransparent mit einer Breite von 4,81m und einer Höhe von 46 cm über dem Eingangsbereich der neuen DEVK- Geschäftsstelle. Werbeanlagen sind ab einer Größe von 1,0m² genehmigungspflichtig. Die weiteren beantragten Webeanlagen (Briefkasten + Schild mit Öffnungszeiten) sind daher verfahrensfrei möglich. Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gierhalde“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind nicht beantragt.
Meine Meinung: Eine innenbeleuchtete Werbeanlage dieser Größe halte ich für unnötig. Sie verursacht zusätzliche Lichtbelastung, die gerade in einem allgemeinen Wohngebiet vermieden werden sollte. Nicht alles, was beleuchtet werden kann, muss auch beleuchtet werden.
Dem Bauvorhaben wir nur mit „insektenfreundlicher“ Beleuchtung von 6 bis 22 Uhr einstimmig zugestimmt.
47/2026 Nutzungsänderung Tonstudio in 2 Ferienwohnungen sowie den Neubau einer Doppelgarage in Sumpfohren
Das vorhandene Tonstudio innerhalb des Wohngebäudes soll dabei zu zwei kleinen Ferienwohnungen umgestaltet werden. Äußerliche Veränderungen sind dabei nicht vorgesehen. Nördlich des Bestandsgebäude ist eine Doppelgarage in den Abmessungen von 6,25m auf 6,65 m mit einem 7° geneigtem Pultdach, beantragt. Die Traufhöhe beträgt hier 4,05 m und die Firsthöhe 4,34m. Die Zufahrt erfolgt über die bestehende Hoffläche. Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Sumpfohren und ist daher gemäß § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen.
Dem Bauvorhaben wurde vom Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2026
TOP 2 Bürgerfragestunde
Zur Sitzung sind schätzungsweise 70 Bürgerinnen und Bürger gekommen. Feuerwehr und Fußballverein sind gefühlt nahezu vollständig vertreten. Bürgermeister Patrick Haas begrüßt die zahlreichen Anwesenden und merkt an, dass Feuerwehr und Fußball offenbar viele Menschen mobilisieren.
Zu Beginn informiert er darüber, dass erstmals eine KI-gestützte Protokollierung durch SpeechMind eingesetzt wird, und erläutert kurz die Funktionsweise. Zwei Gemeinderäte fehlen.
Dank des SV Mundelfingen für den Kunstrasenplatz
Herr Schwarz vom SV Mundelfingen nutzt die Bürgerfragestunde, um sich für die gute Zusammenarbeit bei der Realisierung des Kunstrasenplatzes in Mundelfingen zu bedanken. Das Projekt sei damals gemeinsam vorgestellt worden. Er sei heute anwesend, um den FC Hüfingen bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Die Investition in den Kunstrasenplatz in Mundelfingen sei wichtig und richtig gewesen – für die Kinder und für die Zukunft. Er bittet den Gemeinderat, das aus seiner Sicht ebenfalls wichtige Projekt des FC Hüfingen zu unterstützen, und bedankt sich.
Feuerwehr Hausen vor Wald
Herr Schwinge von der Feuerwehr Hausen vor Wald zeigt sich mit dem offenen und zukunftsorientierten Feuerwehrbedarfsplan zufrieden. Er bedankt sich beim Bürgermeister und beim Gemeinderat dafür, dass eine langfristige Zukunftsperspektive geschaffen werde. Die Feuerwehr habe den Prozess als wertvoll empfunden und schätze die Offenheit und das Verständnis.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Patrick Haas gibt drei Beschlüsse beziehungsweise Vorhaben bekannt:
Digitalisierung: Die Stadt will die „KI-Pioniere“ als externen Partner einbeziehen und weitere Schritte zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung angehen.
Zukunftswerte: Jackson Agbonkhese soll mit einer 30-Prozent-Stelle Teil der Verwaltung werden.
SV Mundelfingen: Die Stadt gewährt dem Verein ein Überbrückungsdarlehen.
TOP 4 Zuschuss für den Kunstrasenplatz des FC Hüfingen
Der FC Hüfingen möchte seinen bestehenden Rasenplatz auf dem Sportgelände in einen Kunstrasenplatz umbauen. Der Verein bittet darum, dafür im städtischen Haushalt 2027 einen Zuschuss vorzusehen.
Am 25. September 2025 beschloss der Gemeinderat, die Umrüstung des Rasenplatzes ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich zu prüfen und dafür 400.000 Euro vorzusehen, sofern es die Haushaltslage zulässt. Die geplante Umzäunung des Sportgeländes betrifft allerdings nicht nur den Fußballverein. Sie berührt auch einen über 200 Jahre alten Weg, der entlang des Sportgeländes durch ein beliebtes Naherholungsgebiet führt. Viele Menschen nutzen ihn für Spaziergänge, unter anderem auf dem Weg zum Römerbad. Angelegt wurde er einst von den Freunden der Natur Hüfingen 1821. Als Begründung für die Absperrung werden Hinterlassenschaften von Hunden auf dem Fußballplatz angeführt. Der Unmut darüber ist nicht nur auf Spaziergänger beschränkt, die zum Teil nicht mal Hundehalter sind, auch der Tennisclub, der von den geplanten Veränderungen betroffen wäre, spricht sich gegen die Absperrung aus.
Besonders befremdlich finde ich den Vorschlag, den Weg stattdessen in das angrenzende FFH-Gebiet zu verlegen. Einen bestehenden Weg zu verlagern, um ein Sportgelände stärker abzuschotten, wirft Fragen auf – gerade wenn dafür ein geschützter Naturraum in Anspruch genommen werden soll. Es würde mich freuen, der FCH würde in zukünftigen Anträgen den Verlauf vom geplanten Zaun erläutern, da dies momentan alles nur auf Gerüchte beruht.
42 Zigarettenkippen an einer einzigen Bank
Auf diesem Foto sind exakt 42 Zigarettenkippen zu sehen – und zwar nur an einer einzigen Bank. Solche Hinterlassenschaften finden sich regelmäßig rund um die Sitzgelegenheiten am Fußballplatz, vor allem nach Spieltagen und Festen.Gleichzeitig über angebliche Hundehinterlassenschaften auf dem Platz zu fabulieren, macht die Sache nicht besser.
Was die Verwaltung empfiehlt
Die Verwaltung empfiehlt, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsberatungen für 2027 vorzusehen.
Noch mehr von Hannahs Meinung:
Die Bevorzugung des Fußballs hat inzwischen unerfreuliche Ausmaße angenommen. Dabei geht es nicht darum, dem FC Hüfingen einen Kunstrasenplatz zu missgönnen. Es geht um die Frage, welche Prioritäten unsere Stadt setzt und ob sie alle Kinder, Jugendlichen und Vereine gleichermaßen im Blick hat.
Der FC Hüfingen beantragt einen städtischen Zuschuss von bis zu 400.000 Euro. Für den SV Mundelfingen wurde ein Zuschuss in gleicher Höhe bereits bewilligt. Gleichzeitig wurde die Förderung der Jugendmusikschule Donaueschingen für Hüfinger Kinder von 39 auf 20 Prozent der Gebühren reduziert. Die Folgen sind inzwischen bei den Familien angekommen: Sie müssen mehr für den Musikunterricht bezahlen. Die bisherige Förderung lag bei rund 41.000 Euro jährlich.
Und die Musikschule ist kein Einzelfall. Der Sozialpreis der Stadt wurde zunächst zur Überarbeitung vertagt und verschwand anschließend aus dem Haushalt, ohne dass öffentlich erklärt wurde, was aus ihm werden sollte. Auch die Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald wurde gekündigt, um 2.500 Euro zu sparen. Erst nach der Intervention des Naturparks wurde die Kündigung noch einmal überdacht und schließlich einstimmig zurückgenommen.
Bei der Kinderbetreuung wurden die Öffnungszeiten des verlängerten Betreuungsangebots von sechseinhalb auf sechs Stunden täglich reduziert. Das mag in einer Verwaltungsvorlage nach einer überschaubaren Anpassung aussehen. Für berufstätige Eltern, insbesondere Mütter, kann eine halbe Stunde am Tag jedoch einen erheblichen Unterschied machen. Und auch Familien, deren Kinder für den Schulweg auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, bekommen keinen Zuschuss.
Von der Feuerwehr möchte ich hier nicht anfangen, da diese am Donnerstag ziemlich sicher selber kommen wird um ihre Bedarfe anzumelden.Hier möchte ich nur darauf Aufmerksam machen, dass sehr viele sich um nicht vorhandenes Geld streiten. Da hat der Fußball heute vielleicht bisschen das falsche Timing.
Das sind viele unterschiedliche Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen. Aber sie führen zu einer gemeinsamen Frage: Wie viel sind uns Bildung, soziale Teilhabe, Natur und die Unterstützung von Familien wert? Und warum scheinen bei manchen Angeboten selbst vergleichsweise kleine Beträge zur Disposition zu stehen, während für den Fußball Investitionen von mehreren hunderttausend Euro vorgesehen werden?
Auch beim Kinderferienprogramm lohnt sich ein genauer Blick. Das Programm umfasste 2026 insgesamt 62 Angebote und erreichte 1.345 Kinder. In der städtischen Berichterstattung wurde das Fußballangebot mit dem Bürgermeister besonders hervorgehoben und der FC Hüfingen mehrfach genannt. Die vielen anderen Vereine, Initiativen und Menschen, die ebenfalls Zeit, Geld und Ideen investieren, waren dabei deutlich weniger sichtbar. Sie verdienen dieselbe Aufmerksamkeit und Anerkennung. Dies erzeugt sonst unnötig Neid.
Was ist die Prioritätensetzung?
Fußball ist wichtig. Aber er ist nicht das Einzige, was Kinder und Jugendliche zusammenbringt. Turnen, Musik, Naturerfahrung, Kreativität, offene Jugendarbeit und inklusive Angebote gehören ebenso zu einer lebendigen Stadt. Der TuS Hüfingen allein hat weit über 1.000 Mitglieder und erreicht mit seinen verschiedenen Abteilungen zahlreiche Kinder und Jugendliche. Auch die offene Jugendarbeit und das Jugendhaus brauchen verlässliche finanzielle und personelle Rahmenbedingungen.
Vereine leisten viel, aber sie sind nicht für alle der richtige Ort. Nicht jedes Kind findet seinen Platz im Fußballverein oder in der Blasmusik. Eine Stadt muss auch an jene denken, die andere Interessen haben, andere Unterstützung brauchen oder sich in den klassischen Vereinsstrukturen nicht zu Hause fühlen.
Bei Entscheidungen über öffentliche Mittel darf nicht entscheidend sein, für welche Sportart oder Musik man sich persönlich begeistert. Entscheidend muss sein, was den Menschen in unserer Stadt zugutekommt – und zwar möglichst vielen. Ehrenamt verdient Unterstützung, unabhängig davon, ob es auf dem Fußballplatz, in der Musikschule, im Jugendhaus oder im Naturschutz stattfindet.
In Hüfingen gibt es mehr als Fußball und Blasmusik. Unsere Stadt sollte diese Vielfalt nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern auch in ihren Entscheidungen sichtbar machen. Nicht nur dort, wo es um große Investitionen geht, sondern auch bei der Förderung derjenigen Angebote, die Kindern und Jugendlichen andere Wege eröffnen.
Oben FFH Gebiet und geschützte Biotope am Fussballplatz.
Überschwemmungsgebiete am Fussballplatz.
Bürgermeister Patrick Haas erinnert daran, dass alle drei Vereine auf die Dringlichkeit ihrer jeweiligen Anliegen hingewiesen hätten. Hausen habe schließlich auf das Vorhaben verzichtet. Für den SV Mundelfingen sei der Kunstrasenplatz bereits beschlossen worden. Beim FC Hüfingen habe der Gemeinderat dagegen festgelegt, zu prüfen, ob die Haushaltslage eine Förderung ab dem Jahr 2027 zulasse.
Heute gehe es darum, ob die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt werden sollen und ob sich die Stadt das Vorhaben leisten könne.
Haas betont, wie wertvoll ein Kunstrasenplatz sei. Gerade angesichts des Klimawandels sei dies ein wichtiger Aspekt, da ein Kunstrasenplatz nicht bewässert werden müsse. Zudem betreffe das Vorhaben viele Kinder.
Gleichzeitig weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Haushaltslage in den Kommunen allgemein angespannt sei. Aus seiner Sicht sollte das Projekt des FC Hüfingen wohlwollend geprüft werden. Da die Kosten in Zukunft voraussichtlich weiter steigen würden, sei es sinnvoll, die erforderlichen Mittel bereits jetzt in den Haushalt aufzunehmen.
Karl Fritschi (Vorsitzender des FC Hüfingen) stellt die überarbeiteten Planungen für den Kunstrasenplatz vor. Der Platz soll nun direkt beim Clubheim entstehen und nicht mehr am ursprünglich vorgesehenen Standort.
Der Verein habe mit zahlreichen anderen Vereinen gesprochen und sich für ein verfülltes Kunstrasensystem entschieden. Beauftragt sei dasselbe Planungsbüro wie beim Kunstrasenplatz in Mundelfingen. Außerdem erhalte der Verein Unterstützung durch einen örtlichen Bauunternehmer.
Bei der Umsetzung setze der FC Hüfingen auf Eigenleistungen und ein Marketingkonzept, in das auch die Stadt eingebunden werden solle. Der Verein verfüge über rund 200 Sponsorenadressen und verspreche sich davon einiges. Fritschi erläutert auch ein mögliches Worst-Case-Szenario.
Zu den Kosten erklärt Fritschi, dass der reine Kunstrasenplatz aufgrund des gewählten verfüllten Systems preislich mit dem Platz in Mundelfingen vergleichbar sei. Die Lebensdauer des Belags werde mit etwa 15 Jahren angegeben; anschließend müsse dieser für rund 65.000 Euro erneuert werden.
Zusätzliche Kosten entstünden insbesondere durch die Flutlichtanlage mit rund 48.000 Euro sowie die notwendige vollständige Umzäunung des Platzes.
Die Finanzierung setzt sich nach den Angaben des Vereins hauptsächlich wie folgt zusammen:
Städtischer Zuschuss: 400.000 Euro
Erwarteter Zuschuss des Sportbundes: 226.450 Euro
Vorgesehene Eigenleistung: 70.000 Euro
Fritschi zeigt sich zuversichtlich, dass der Verein Eigenleistungen im Umfang von 90.000 Euro erbringen könne. Der FC Hüfingen sei ein verlässlicher Partner mit engagierten Mitgliedern, die das Projekt umsetzen wollten. Der Verein habe bereits Erfahrung mit dem Bau von Sportplätzen, Sportheimen und Flutlichtanlagen. Zudem gebe es einen Förderverein und Gespräche mit möglichen Sponsoren.
Abschließend stellt Fritschi das Vorhaben als Investition in Kinder und Jugendliche sowie als Zukunftssicherung für den Verein dar. Darüber hinaus sieht er Synergien mit dem TuS Hüfingen und die Möglichkeit, eine moderne Sportanlage zu schaffen.
Er bedankt sich und hofft dass in der Sitzung am 10.12. die finale Entscheidung getroffen wird und bittet dies alles so in die nächsten Wochen mit zu nehmen.
Markus Leichenauer (CDU)
Markus Leichenauer bedankt sich für die Erläuterungen des FC Hüfingen. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen müsse zunächst geklärt werden, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und wie diese eingesetzt werden könnten. Er hoffe, dass möglichst viel Spielraum für freiwillige Leistungen bleibe. Den Haushaltsentwurf kenne er erst seit vorgestern; angesichts des Umfangs von rund 300 Seiten habe er diesen noch nicht vollständig durcharbeiten können.
Er würdigt das Engagement der vielen Menschen, die sich in den Vereinen einbringen, und hofft, dem FC Hüfingen am Ende eine positive Botschaft übermitteln zu können.
Leichenauer fragt nach der Verbindlichkeit des in Aussicht gestellten Zuschusses des Deutschen Sportbundes (DSB). Außerdem möchte er wissen, welche Vorkehrungen für den Hochwasserfall getroffen wurden und ob es entsprechende Planungen für die Umzäunung gibt. Dabei verweist er auf die Erfahrungen in Blumberg.
Für die städtische Förderung hält er denselben Maßstab wie beim SV Mundelfingen für angemessen. Es gehe um eine Investition und nicht um einen Betriebskostenzuschuss. Die Kosten einer späteren Erneuerung des Kunstrasenbelags nach etwa 15 Jahren müsse der FC Hüfingen selbst tragen. Er bittet darum, die einzelnen Positionen der Kostenaufstellung zu prüfen, und äußert sich zur Verbindlichkeit des Sportbund-Zuschusses noch unsicher.
Karl Fritschi (Vorsitzender des FC Hüfingen)
Fritschi erklärt, die Prüfung durch die Stadtverwaltung habe begonnen. Für das verfüllte Kunstrasensystem sprächen dessen Bewährung in der Praxis und die Hitzeentwicklung. Zum Zuschuss des Sportbundes erklärt er, dieser sei so zugesagt; für mögliche spätere Änderungen könne er nichts.
Zur Hochwasserproblematik stehe der Verein im Austausch mit dem Stadtbauamt und Thilo Mayer.
Kerstin Skodell (SPD)
Kerstin Skodell bedankt sich für die Vorarbeiten und die ausführlichen Informationen, die eine Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen bildeten. Die Planung zeige, dass sich der Verein intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt habe. Sie begrüßt, dass nun der erste Platz in Angriff genommen werde und Flutlichtanlage sowie Umzäunung in der Kostenplanung berücksichtigt seien.
Eine Verzögerung könne das Projekt verteuern. Sie sieht den Kunstrasenplatz als Investition in die Zukunft der Kinder und möchte – vorbehaltlich der Haushaltsberatungen – ein positives Signal setzen.
Michael Steinemann (Bürgerforum)
Michael Steinemann stellt fest, dass ein Kunstrasenplatz inzwischen so viel koste wie ein Vereinshaus. Er stehe jedoch zu seinem Wort: Wenn es finanziell irgendwie möglich sei, werde er zustimmen. Er bedankt sich für die geleistete Arbeit und hält Abwarten nicht für die richtige Lösung. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass der FC Hüfingen mit dem Kunstrasenplatz künftig sportlich bessere Ergebnisse erzielen werde.
Philip Wills (LBU)
Philip Wills stellt die Notwendigkeit eines eigenen Kunstrasenplatzes infrage und gibt einem Naturrasen den Vorzug. Er fragt, ob geprüft worden sei, Trainings- oder Spielmöglichkeiten an anderer Stelle zu nutzen. Im Umkreis gebe es zehn bis zwanzig Kunstrasenplätze; deshalb stellt er die Frage, warum nicht stärker mit anderen Vereinen zusammengearbeitet werde. Wenn die finanziellen Mittel vorhanden seien, sei ein Kunstrasenplatz durchaus eine gute Sache.
Karl Fritschi (Vorsitzender des FC Hüfingen)
Fritschi entgegnet, dass beide Vereine einen Kunstrasenplatz benötigten. Es gebe inzwischen kaum noch eine Jahreszeit, in der ein solcher Platz nicht gebraucht werde. Von 36 Vereinen verfügten bereits 24 über einen Kunstrasenplatz. Es gehe nicht allein darum, eine attraktive Anlage zu schaffen, sondern um eine notwendige Infrastruktur. Kinder könnten schnell mit dem Fahrrad nach Donaueschingen fahren, wo Kunstrasenplätze zur Verfügung stünden. Außerdem stehe der FC Hüfingen im Wettbewerb um Nachwuchsspieler, die später auch für die aktiven Mannschaften gebraucht würden.
Mete Ünal (SPD)
Mete Ünal greift die Hochwasserproblematik auf und fragt, ob nicht auch der Biotopbeauftragte mit seiner fachlichen Expertise in die weiteren Überlegungen einbezogen werden könne.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärt daraufhin, dass er im Austausch mit dem Naturschutz stehe und bereits Fachgespräche stattgefunden hätten. Wege durch ein FFH-Gebiet zu verlegen, hätte er nie vor gehabt.
Hannahs redaktionelle Anmerkung zum Naturschutz
Die Aussage, es hätten bereits Fachgespräche mit dem Naturschutz stattgefunden, blieb in der Sitzung zunächst ohne nähere Angaben dazu, welche Stellen oder Fachpersonen beteiligt waren und welche konkreten Aspekte geprüft wurden. Gerade mit Blick auf die angrenzenden FFH-Flächen und geschützten Biotope wäre eine nachvollziehbare Darstellung der naturschutzfachlichen Einschätzung hilfreich.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan
Der bisherige Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Hüfingen stammt aus dem Jahr 2015 und musste aufgrund struktureller, baulicher und organisatorischer Veränderungen fortgeschrieben werden. Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ist die Stadt verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr entsprechend den örtlichen Verhältnissen aufzustellen und zu unterhalten.
Der neue Bedarfsplan wurde vom externen Büro GT-Service unter Beteiligung der Hüfinger Feuerwehr erarbeitet. Grundlage waren unter anderem Daten zum Personalbestand, Ausbildungsstand und Einsatzgeschehen sowie Besichtigungen der Feuerwehrhäuser.
Der Gemeinderat hatte den Plan am 26. Februar 2026 erstmals vorgestellt bekommen, die abschließende Beratung jedoch wegen offener Fragen vertagt. Dazu gehörte auch die Zukunft der Feuerwehr Hausen vor Wald, zu der am 3. Juli 2026 ein Workshop stattfand. Anschließend wurden die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen nochmals erläutert.
Der Feuerwehrbedarfsplan dient künftig als fachliche Grundlage für die Planung und Weiterentwicklung der Feuerwehr. Die Empfehlungen führen nicht automatisch zu Beschaffungs- oder Umsetzungsbeschlüssen. Einzelmaßnahmen sollen entsprechend ihrer Dringlichkeit, den verfügbaren Haushaltsmitteln und den jeweiligen Zuständigkeiten entschieden werden. Der Plan ist regelmäßig zu überprüfen und bei wesentlichen Veränderungen fortzuschreiben.
Feuerwehrbedarfsplan 2026–2031
Leistungsfähigkeit: Die Feuerwehr erreichte bei zeitkritischen Einsätzen im untersuchten Zeitraum in 96% der Fälle die vorgesehene Eintreffzeit der Ersteinheit.
Personal: Die ehrenamtliche Struktur soll erhalten bleiben. Für Verwaltung und Gerätewartung wird mindestens eine Vollzeitstelle hauptamtliche Unterstützung empfohlen.
Feuerwehrhäuser: Das Feuerwehrhaus Hüfingen wird erweitert. Mehrere weitere Häuser weisen funktionale oder sicherheitstechnische Mängel auf.
Standorte: Mundelfingen gilt für die Abdeckung des Stadtgebiets innerhalb von zehn Minuten als unverzichtbar. Auch Behla, Sumpfohren und Fürstenberg sollen als Standorte erhalten bleiben.
Hausen vor Wald: Die Abteilung soll bis 2031 konzeptionell weiterentwickelt werden. Zu prüfen sind Sonderaufgaben, Kooperationen mit anderen Abteilungen sowie bauliche Möglichkeiten am bestehenden Standort oder im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Stadtteils. Das Feuerwehrhaus hat erhebliche Sicherheitsmängel und nur sehr begrenzte Erweiterungsmöglichkeiten.
Fahrzeuge und Kosten: Für 2027 bis 2029 sieht das Konzept größere Ersatzbeschaffungen vor. Die geschätzten städtischen Anteile liegen nach Zuschüssen bei 136.000 Euro für 2027, 440.000 Euro für 2028 und 450.000 Euro für 2029.
Wichtig: Der Bedarfsplan ist eine fachliche Planungsgrundlage. Er beschließt noch keine einzelnen Anschaffungen oder Baumaßnahmen. Diese müssen jeweils gesondert entschieden werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Hüfingen als Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung der Feuerwehr.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungsempfehlungen gemeinsam mit der Feuerwehr zu priorisieren und bei künftigen Planungen und Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und geltenden Zuständigkeiten, erforderliche Einzelbeschlüsse bleiben vorbehalten.
Markus Leichenauer (CDU)
Markus Leichenauer bedankt sich für die Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans und betont, dass bereits viel Zeit und Energie in die Erarbeitung geflossen seien. Er hebt hervor, dass er die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute sehr schätze. Es werde von ihm nicht den Satz geben: „Dankeschön, ihr könnt nach Hause gehen.“
Die Nutzungsintensität der Feuerwehrhäuser müsse angemessen berücksichtigt werden. Leichenauer zeigt Verständnis für die Situation der Feuerwehr Hausen vor Wald, wendet sich jedoch gegen die aus seiner Sicht populistischen Plakate und bittet das Plakat zu entfernen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan zu.
Kerstin Skodell (SPD)
Kerstin Skodell begrüßt den Feuerwehrbedarfsplan und hebt hervor, dass damit auch für die Feuerwehr Hausen vor Wald eine Perspektive für ein neues Fahrzeug bestehe. Sie spricht sich dafür aus, zeitnah einen Termin mit dem Bauamtsleiter zu vereinbaren, damit die erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung aufgenommen werden können.
Kerstin Skodell wollte außerdem drei Punkte im Protokoll festgehalten wissen. Da ich leider noch keine KI bin habe ich nicht geschafft das mit zu schreiben, – sorry.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan zu.
Michael Steinemann (Bürgerforum)
Michael Steinemann begrüßt die anwesenden Feuerwehrkameraden. Er erklärt, dass ihm der Feuerwehrbedarfsplan auch in Papierform vorliege. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten sorgfältig geprüft werden; investiert werden solle nur dort, wo es sinnvoll sei.
In die internen Abläufe der Feuerwehr wolle er sich nicht einmischen. Ihm sei jedoch wichtig, alle sechs Abteilungen gleich zu behandeln. Für ein neues Feuerwehrhaus fehle derzeit das Geld. Er hoffe, dass sich die finanzielle Situation künftig verbessere und mehr Fördermittel zur Verfügung stünden.
Peter Albert (LBU) freut sich darüber, dass die Feuerwehr Hausen vor Wald erhalten bleibt, und bedankt sich dafür.
Stephan Happle (Bürgerforum) möchte zur externen Begutachtung Stellung nehmen. Diese ermögliche eine Gesamtbewertung der anstehenden Investitionen. Mit Blick auf die Zukunft der Feuerwehr Hausen vor Wald verweist er auf die bisherigen Diskussionen und stellt fest, dass sich die Abteilung positiv entwickelt habe.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 6 Wohnmobilstellplatz – Erhöhung der Gebühren
Die Verwaltung schlägt vor, die Stellplatzgebühr von derzeit 9 auf 13 Euro je Übernachtung zu erhöhen. Die letzte Erhöhung ertolgte 2021. Begründet wird die Anpassung mit gestiegenen Betriebs- und Unterhaltungskosten, der allgemeinen Preisentwicklung und der verbesserten Infrastruktur. Seit Juli 2025 steht eine neue Entsorgungsstation zur kostenfreien Entleerung von Schmutzwasser und Chemietoiletten zur Verfügung. Die Kurtaxe wird weiterhin gesondert erhoben.
Beschlussvorschlag:
Die Stellplatzgebühr für den Wohnmobilstellplatz Hüfingen wird von derzeit 9,00 Euro je Übernachtung und Wohnmobil auf 13,00 € angepasst
Die Anpassung tritt zum 01.01.2027 in Kraft.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Anpassungen der Gebühreninformation und der Abrechnungsmodalitäten vorzunehmen sowie die Gäste rechtzeitig über die Änderung zu informieren.
Bürgermeister Patrick Haas kündigt an, dass die neue Satzung in der Novembersitzung vorgelegt werden soll.
Kathrin Schwarz (CDU) hält die vorgeschlagene Gebührenerhöhung für gerechtfertigt. Sie verweist auf die Investitionen und geplanten Verbesserungen am Wohnmobilstellplatz, darunter die Optimierung der Stromsäulen und eine App für die Nutzung. Sie bedankt sich für die vorgesehenen Maßnahmen.
Mete Ünal (SPD) erklärt, dass die SPD der Gebührenerhöhung zustimmen werde. Zugleich äußert er die Hoffnung, dass die angekündigten Investitionen auch umgesetzt werden.
Michael Steinemann (Bürgerforum) bezeichnet den Wohnmobilstellplatz als attraktiv und schlägt vor, die Gebühr stärker als von der Verwaltung vorgesehen anzuheben: statt auf 13 Euro auf 15 Euro pro Übernachtung. Er stellt dazu einen entsprechenden Antrag. Die geplanten Verbesserungen, darunter WLAN, eine App und optimierte Stromsäulen, sollten ebenfalls angegangen werden.
Auch Philip Wills (LBU) spricht sich für eine stärkere Gebührenerhöhung aus. Im Verlauf der Diskussion unterstützen mehrere Gemeinderäte den Vorschlag, die Gebühr auf 15 Euro anzuheben.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragt nach dem anzuwendenden Steuersatz. Michael Binninger (Amtsleiter Kämmerei, Haushalts- und Wirtschaftsplanung) antwortet, dass für den Wohnmobilstellplatz 19 Prozent Umsatzsteuer anfielen.
Weiteres Vorgehen
Die Entscheidung wird auf die Novembersitzung vertagt. Dann soll die Gebührenerhöhung gemeinsam mit der neuen Satzung erneut beraten werden. Dabei soll auch der Vorschlag einer Gebühr von 15 Euro berücksichtigt werden.
TOP7 Erschließung Baugebiet Loretto – Vergabe von Rettungsgrabungen
Im nordwestlichen Teil des Baugebiets Loretto/Ziegeleschle sollen auf den Teilflächen A bis E archäologische Rettungsgrabungen durchgeführt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege hat das Leistungsverzeichnis erstellt. Bei der Ausschreibung wurden sieben Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, vier Angebote gingen ein. Die Grabungen sollen die archäologischen Befunde vor den Erschließungsarbeiten dokumentieren und sichern.
Für 2026 sind im Haushalt rund 29.100 Euro eingestellt; für 2027 sollen weitere Mittel bereitgestellt werden.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erläutert, dass im Bereich des Baugebiets Loretto ein römisches Kastell vermutet werde. Die endgültigen Kosten der archäologischen Rettungsgrabungen seien nicht bekannt.
Gunther Limberger (CDU) äußert Bedenken angesichts der Kosten von rund 99.000 bis 100.000 Euro für eine Grabung mit offenem Ausgang. Wenn man nicht gerade einen goldenen Kelch finde, sei das viel Geld. Ein Baustopp aufgrund unzureichender archäologischer Vorarbeiten wäre allerdings ebenfalls problematisch. Deshalb stimme er der Vergabe zu.
Mete Ünal (SPD) erklärt, dass auch die SPD-Fraktion zustimmen werde.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragt nach dem aktuellen Stand im Baugebiet Ziegeleschle. Dort habe die Stadt Hüfingen bereits rund eine Million Euro ausgegeben.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärt, dass die weitere Entwicklung vom Bebauungsplan abhänge, da noch nicht alle Grundstücke erschlossen seien. Bereits im Bereich der hergestellten Straße habe es umfangreiche archäologische Befunde gegeben. Auch bei einer Fortsetzung der Erschließung werde mit weiteren Funden gerechnet. Wenn das Gebiet erschlossen werden solle, müssten die archäologischen Untersuchungen entsprechend berücksichtigt werden.
Peter Albert (LBU) erklärt, dass sie zustimmen werden.
Reinhard Isak (SPD) gibt zu bedenken, dass solche archäologischen Grabungen seiner Ansicht nach auch im Interesse des Landes lägen. Wenn sich die Kostenentwicklung fortsetze, sollte deshalb das Land ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten. Außerdem regt er an, sich mit anderen Gemeinden auszutauschen, um mögliche gemeinsame Lösungsansätze zu finden.
Beschlussvorschlag:
Eine Firma aus Engen wird mit den Arbeiten zur Rettungsgrabung in Höhe von 99.674,40 € brutto beauftragt.
Es wird einstimmig beschlossen.
TOP 8 Tischvorlage
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt – Wasserleitung Hausen vor Wald (Tischvorlage)
Bei einer Suche nach einer Wasserleitung in Hausen vor Wald wurde festgestellt, dass ein Schieber defekt ist. Die Leitung konnte zunächst notdürftig repariert werden.
Kurzfristig wurde ein Angebot über 25.000 Euro eingeholt, um die Wasserleitung fachgerecht in der Straße zu verlegen.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Reparaturarbeiten einstimmig.
TOP 9 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt Hotel Frank
Bürgermeister Patrick Haas weist auf die Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt Hotel Frank am 12. November 2026 um 18 Uhr in der Festhalle hin.
Kofenweiher
Bürgermeister Patrick Haas berichtet über die bisherigen Rücksprachen zum Kofenweiher und erläutert die Probleme, die sich dort stellen. Ein wesentliches Problem sei die zunehmende Verlandung sowie der Eintrag von außen. In den unteren Schichten des Gewässers fehle es an Sauerstoff. Aufgrund der Trockenheit habe zudem kein Wasser aus der Breg zugeführt werden können.
Der Kofenweiher ist ein Gewässer erster Ordnung; zuständig ist daher das Regierungspräsidium Freiburg.
Als mögliche Lösung sei das Ausbaggern des Weihers diskutiert worden. Dies wäre allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein technisches System, das Sauerstoff in die tieferen Wasserschichten einbringt und so einer zusätzlichen Verlandung entgegenwirken soll. Außerdem müsse der Eintrag von außen reduziert werden.
Haas erklärt, dass Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg liefen. Gemeinsam werde an einer zukunftsfähigen Lösung gearbeitet.
Umleitung der B31
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) informiert über den Stand der Umleitung im Zusammenhang mit der B31. Die Arbeiten lägen gut im Zeitplan. Die Ortsdurchfahrt Hausen vor Wald werde in Kürze gesperrt; am Freitag solle der Verkehr umgestellt werden.
Markus Leichenauer (CDU) übergibt eine Fragenliste zum Aquari und zu den Schwimmkursen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:08 Uhr
33/2026 Anbau Abstellraum Hausen vor Wald
Die Eigentümer beantragen den Anbau eines Abstellraumes im Untergeschoss des bestehenden Wohnhauses. Beantragt wird die nachträgliche Genehmigung des bereits errichteten Anbaus mit Abstellraum und Lager in den Abmessungen von 7,35m auf 3,70m im Untergeschoss. Da sich der Anbau noch innerhalb der bereits genehmigten Überschreitung der Inneren Abgrenzung befindet, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Vorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: DemAnbau des Abstellraumes im Außenbereich von Hausen vor Wald wird nachträglich zugestimmt.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu und der Gemeinderat ebenfalls.
35/2026 Neubau einer Doppelgarage in Mundelfingen
Auf dem südlich angrenzenden Privatgrundstück ist für den Garagenbau die Eintragung einer Baulast notwendig. Das Vorhaben liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Mundelfingen in einem gemischt genutzten Gebiet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung, dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben im Innenbereich von Mundelfingen wird zugestimmt.
Auch hier hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt und jetzt auch der Gemeinderat
37/2026 Neubau Wohnhaus mit Carport in Behla
Der eingeschossige Bungalow ist in den Abmessungen von max. 12,36 m auf 12,56 m mit einem begrünten Flachdach geplant. Die Höhe des Flachdachs wurde mit 3,70 m bzw. 3,18 m angegeben. Südlich an den Bungalow angebaut ist ein Carport in den Abmessungen von 5,82 m auf 6,16 m. Der Carport erhält ebenfalls ein begrüntes Flachdach mit einer Höhe von 3,70 m. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Baarblick“ im Neubaugebiet von Behla in einer allgemeinen Wohngebietsfläche.
Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden folgende Befreiungen beantragt:
Absenkung um – 58 cm der festgesetzten EFH-Höhe (Erdgeschossfußbodenhöhe), festgesetzt ist eine Höhe von 726.80 müNN geplant sind 726,22 müNN.
Überschreitung der festgesetzten Pflanzgebotsfläche (Ortsrandeingrünung) in einer Tiefe von ca. 25 cm auf der gesamten Hausbreite von 12,56 m.
Laut Ansicht der Verwaltung kann der Befreiung für die Absenkung der EFH-Höhe zugestimmt werden. Die Überschreitung des Pflanzgebotstreifen für die Terrasse wird kritisch gesehen und als nicht zwingend notwendig erachtet. Die geplante Ortsrandeingrünung in der vollen Breite von 2,0m sollte erhalten bleiben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates könnte dem Antrag nur mit der erforderlichen Befreiung für die Absenkung der EFH-Höhe sowie der Auflage der Dachbegrünung, zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Bauvorhaben sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Baarblick“ hinsichtlich der Absenkung der EFH Höhe um -58 cm auf 726,22 müNN wird zugestimmt. Der beantragten Befreiung für die Überschreitung des Pflanzgebotstreifen wird nicht zugestimmt. Die geplante Ortsrandeingrünung muss erhalten bleiben.
Der Ortrschaftsrat hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat jetzt auch.
38/2026 Nutzungsänderung – Zimmer in Heilpraktiker-Praxis in Fürstenberg
Im Eingangsbereich der bestehenden Wohnung im Untergeschoss soll, abgetrennt vom restlichen Wohnbereich, eine Fläche für die Heilpraktiker-Praxis entstehen. Ein separater Parkplatz für Patienten ist vorhanden. Bauliche Veränderungen sind nicht vorgesehen. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Helgle II“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Der Nutzungsänderung wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat jetzt auch.
40/2026 Neubau Garage in Hüfingen
Die Garage ist in den Abmessungen von 8,90 m auf 7,00 m mit einem 20° geneigtem Satteldach beantragt. Die geplante Firsthöhe wurde mit 4,07 m und die Traufhöhe mit 2,80 m angegeben. Das Vorhaben liegt im Innenbereich von Hüfingen ohne rechtskräftigen Bebauungsplan in einem gemischt genutzten Gebiet. Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag zu Nr. 40/2026: Dem Vorhaben im Innenbereich von Hüfingen wird zugestimmt.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
41/2026 Änderungen am LIDL-Zentrallager
Teilflächen des bestehenden Blocklagerbereichs soll in einen Druckerraum sowie zu zusätzlichen Umkleideräumen umgebaut werden. Dabei wird der vorhandene Druckerraum erweitert und neu organisiert. Der Raum dient der Aufstellung und dem Betrieb von Druck- und Weiterverarbeitungsmaschinen sowie den zugehörigen Arbeits- und Materialbereichen. Die Baumaßnahme hat keinerlei Auswirkungen auf die Nutzfläche, Bruttogeschoßfläche, den Bruttorauminhalt, Baumassenzahl, Grundflächenzahl und Anzahl der notwendigen PKW-Parkplätze. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Benediktsholz“ in einem Gewerbegebiet. Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Am 27. Februar 2021 hatte ich die endgültige Vernichtung unseres alten „Großen Weihers“ und Zerstörung des sogenannten Grasweihers im Benediktsholz dokumentiert und schrieb dazu: Die nächste Generation wird auch mehr Freude an einem Lidl Lager haben als an artenreichen Nasswiesen. Schade!
43/2026 denkmalschutzrechtliche Genehmigung Balkonkraftwerk an Terrassengeländer und an Giebelwand Hinterstadt, Hüfingen
Beantragt ist das Anbringen eines Balkonkraftwerks am Balkongeländer der bestehenden Dachterrasse über der Garage. Das bisherige Geländer hat Korrosionsschäden sowie eine brüchige Verkleidung und muss erneuert werden. Vorgesehen ist das erneuern des Handlaufs sowie die Anbringung von Solarpanelen auf einer Breite von ca. 7 m. Ebenfalls beantragt wird das Anbringen von Solarpanelen an der westlichen Giebelwand ebenfalls auf einer Breite von ca. 7 m. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hinterstadt“ in einem Wohngebiet. Ebenfalls liegt das Gebäude innerhalb der denkmalgeschützten Altstadt von Hüfingen und ist Teil der Sachgesamtheit „Stadtbefestigung mit Stadtmauerresten“. Beide „Balkonkraftwerke“ sind von der Straßenseite her einsehbar. Laut Ansicht der Verwaltung könnte vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
44/2026 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in Hausen vor Wald
Das auf dem Grundstück vorhandenen, seit Jahren leerstehende Wohngebäude wird abgebrochen. Anschließend soll das Grundstück mit zwei dreigeschossigen Wohngebäuden jeweils in den Abmessungen von 16,70 m auf 13,0 m, bebaut werden. Zwischen den beiden Wohnhäusern ist ein offenes Treppenhaus mit Aufzuganlage in einer Breite von 6,0m vorgesehen. Im Erdgeschoss der Wohnanlage befinden sich Technik- und Kellerräume sowie im südlichen Bereich 4 x 2-Zimmer Wohneinheiten mit Terrassen. Im Ober- und Dachgeschoss entstehen jeweils pro Geschoss 2 x 4-Zimmer-Wohnungen und 2 x 3- Zimmer-Wohnungen. Insgesamt entstehen 12 Wohneinheiten mit Wohnflächen zwischen 63 m² und 101,5 m². Die beiden Wohngebäude sind mit einer Firsthöhe von 12,0 m und einer Traufhöhe von 9,63 m mit einem 20° geneigtem Satteldach geplant. Für die 12 Wohneinheiten sind auf dem Grundstück 12 oberirdischen Stellplätze nachgewiesen. Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Hausen vor Wald und ist daher gemäß § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Die umgebende Bebauung lässt sich keinem klassischen Gebietstyp zuordnen. Im Laufe der Jahre ist hier eine Gemengelage mit teilweise noch aktiver landwirtschaftlicher Nutzung, sehr großen ehemaligen Ökonomiegebäuden mit teilweiser gewerblicher und wohnlicher Nutzung, entstanden.
Laut Ansicht der Verwaltung fügt sich die Wohnanlage in die umgebende, teilweise deutlich höhere Bebauung, ein. Eine brachliegende Baulücke könnte durch die Bebauung sinnvoll geschlossen werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Bauvorhaben im Innenbereich von Hausen vor Wald wird zugestimmt. Auflagen: Auf dem Grundstück sind mind. 12 Stellplätze nachzuweisen. Flachdächer sind dauerhaft mind. extensiv zu begrünen.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu, hat aber Bedenken mit den Parkplätzen. Mit einer Enthaltung wird dem zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates 24. September 2026
Feuerwehrbedarfsplan kommt im Oktober. TOP 13 entfällt heute und wird vertagt. TOP 14 wird vorgezogen.
TOP 2 Bürgerfragestunde
6 Bürgerinnen und Bürger anwesend, es werden keine Fragen gestellt.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Gemeinderat stimmte dem Dienstleistungsvertrag mit der Stiftung St. Franziskus für die Durchführung der Ganztagesbetreuung an der Lucian-Reich-Schule zu.
Außerdem wurde in der nichtöffentlichen Sitzung die neue Aufteilung der Jugendarbeit beschlossen: 80 Prozent für die Stadtjugendpflege und 30 Prozent für „ZukunftsWerte“ mit Jackson Agbonkhese.
TOP 4 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2027 und Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Der Entwurf des Forstbetriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2027 wurde von Andreas Wolf, Tom Ekert, Hannes Wolf (Revierleiter) sowie Dominik Bader (Sachgebietsleiter Forstamt Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis) in Abstimmung mit dem Kämmerer der Stadt aufgestellt. Für das Jahr 2027 wird für den Forstbetrieb ein Überschuss von rd. 173 T € veranschlagt. Für das Jahr 2026 war ein Gewinn von rd. 59 T € geplant.
Andreas Wolf, Hannes Wolf und Tom Ekert (Forstamt) werden in der Gemeinderatssitzung berichten über:
Betriebsplanung 2027
Wirtschaftliche Situation des laufenden Jahres 2026
Vollzug des Jahres 2025
Käfer-Situation
Strategie für klimaangepasste Waldbestände
Andreas Wolf (Forstrevierleiter) berichtete über die Entwicklung im Stadtwald. 2025 wurden rund 10.000 Bäume gepflanzt und auf 73,4 Hektar Jungbestandspflege betrieben. Die Trockenheit hat inzwischen deutliche Schäden hinterlassen. Im August nahm die Holzernte stark zu, da zahlreiche Bäume vertrocknet oder vom Borkenkäfer befallen waren. Die ursprünglich für 2026 prognostizierte Holzmenge von 15.000 Festmetern ist bereits erreicht, die Holzernte wird wegen der zahlreichen abgestorbenen Bäume fortgesetzt. Dadurch steigen auch die Erträge – ein wirtschaftlich positives Ergebnis, das allerdings auf die Schäden im Wald zurückzuführen ist.
Für 2027 liegt der geplante Nettoressourcenüberschuss bei rund 175.500 Euro. Vorgesehen sind unter anderem 9.000 Euro für Waldschutz und 27.000 Euro für Wegeunterhaltung. Auch Waldpädagogik und die Einnahmen aus dem Naturschutzgroßprojekt sowie den Hüttenmieten sind im Plan berücksichtigt.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem klimaangepassten Waldumbau. Nadelholzbestände sollen zunehmend durch einen vielfältigen Mischwald mit klimatoleranteren Laubbaumarten ergänzt werden. 2025 wurden unter anderem zahlreiche Eichen gepflanzt. Da niemand vorhersagen könne, welche Baumarten mit dem Klima in 50 oder 100 Jahren am besten zurechtkommen, setze man bewusst auf eine möglichst große Vielfalt. Fichten sollen nicht mehr aktiv gepflanzt werden; wo möglich, wird auf Naturverjüngung gesetzt.
Die Trockenheit macht auch den Jungbeständen zu schaffen. Kleinere Pflanzen seien besonders gefährdet. Teilweise wurden die Neupflanzungen im Sommer bereits bewässert, dennoch sind Pflanzen ausgefallen. Ältere, drei bis vier Jahre alte Kulturen kamen dagegen deutlich besser durch die Trockenheit. Die Kosten für Jungpflanzen fallen geringer aus als geplant, weil die Pflanzarbeiten mit eigenem Personal durchgeführt werden können.
Auch die drei neuen Tümpel im Wolfsbühl wurden angesprochen. Sie sind Teil von Maßnahmen für den Naturschutz und bringen Ökopunkte ein. Dazu hatte Hieronymus bereits berichtet.
Harald Weh (CDU) freute sich über das gute Betriebsergebnis, verwies aber ebenfalls auf die traurige Ursache der höheren Holzerträge. Er erkundigte sich nach dem Borkenkäferbefall und der Entwicklung der Jungpflanzen.
Kerstin Skodell (SPD) bedankte sich für die Arbeit und fragte nach den Erfahrungen mit verschiedenen Baumarten. Sie verwies darauf, dass ein wirtschaftlicher Überschuss angesichts des Absterbens von Bäumen auch eine problematische Seite habe.
Michael Steinemann (Bürgerforum) bedankte sich ebenfalls für die Arbeit des Forstteams. Auf seine Frage nach dem Arbeitsaufwand und möglicher Unterstützung wurde erläutert, dass zusätzliche Unterstützung zwar willkommen wäre, eine deutliche Entlastung durch weiteres Personal derzeit aber nicht realistisch sei.
Peter Albert (LBU) sprach von einer dramatischen Klimaveränderung und bedankte sich bei Andreas Wolf, Tom Eckert und den Mitarbeitern des Forsts.
Beschlussvorschlag – Dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2027 wird zugestimmt. – Dem Betriebsvollzug des Stadtwaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird zugestimmt.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Vorstellung Straßenmanagementsystem „vialytics“
Hüfingen nutzt seit April 2025 das digitale Straßenmanagementsystem vialytics. Das rund 82 Kilometer lange Straßennetz der Kernstadt und der fünf Ortsteile wurde im ersten Jahr vollständig erfasst. Über eine Smartphone-Kamera werden dabei georeferenzierte Bilder aufgenommen; Schäden und weitere relevante Objekte können anschließend digital erfasst und bearbeitet werden.
Das System wird inzwischen nicht nur für die Zustandsbewertung und Maßnahmenplanung genutzt, sondern auch für die Auftragsverwaltung zwischen Bauamt und Bauhof. Hinzu kommen unter anderem Inventare für Verkehrszeichen, Hydranten, Beleuchtung, Leitplanken und Wasserabläufe. Auch Biberdämme werden als eigene Kategorie erfasst. Ortsvorsteher können Schäden direkt melden, und die Feuerwehr nutzt einen eigenen Zugang, insbesondere für die Hydranten.
Nach Angaben der Verwaltung wird vialytics seit April 2025 intensiv genutzt: Es gibt 20 aktive Zugänge, mehr als 1.200 Arbeitssitzungen, rund 1.900 aufgerufene Zustandsbilder, 136 erstellte und 90 abgeschlossene Aufträge sowie 86 selbst angelegte Inventarobjekte.
Als nächster Schritt soll Ende 2026 auch der Winterdienst über das System dokumentiert werden. Außerdem soll das Verkehrszeichenkataster weiter ausgebaut und das System auf weitere Nutzer in den Ortsteilen ausgeweitet werden.
Aus dem Vertrag: Für die Nutzung zahlt die Stadt derzeit rund 13.154 Euro brutto pro Jahr. Die zunächst vorgesehenen Einrichtungskosten von 6.750 Euro wurden vollständig erlassen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Der Jahrespreis steigt bei jeder Verlängerung automatisch um sechs Prozent.
Stephan Götze von vialytics stellte das digitale Straßenmanagementsystem vor, das Hüfingen seit 2025 nutzt. Straßen und weitere Objekte werden per Smartphone erfasst und die Daten zentral digital ausgewertet. Das System unterstützt unter anderem bei Zustandserfassung, Schadenserkennung, Inventarisierung und Aufgabenverwaltung. Die Aufnahmen können auch später eingesehen werden und ermöglichen so eine digitale Dokumentation des Straßenzustands.
In Hüfingen wurden bereits über 80 Kilometer Straßen erfasst. Auch Bauhof, Bauamt, Ordnungsamt und Feuerwehr können das System nutzen. Geplant ist künftig unter anderem der Einsatz bei der Dokumentation des Winterdienstes.
Johannes Bogenschütz (CDU) begrüßte die weitere Nutzung und regte an, auch die wichtigsten Feldwege zu erfassen. Hüfingen verfügt über rund 96 Kilometer asphaltierte Feldwege. Laut Sven Blaas wurde die bisherige vertragliche Erfassung bereits vollständig ausgeschöpft; eine Erweiterung für Feldwege soll geprüft werden. Bogenschütz regte außerdem an, den Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung digitaler Systeme der Stadt zu informieren.
Michael Steinemann (Bürgerforum) befürwortete das System ebenfalls und erkundigte sich unter anderem nach Datenschutz, Feldwegen und der Häufigkeit der Befahrungen. Peter Albert (LBU) bedankte sich für die Vorstellung.
Auf Nachfrage zur Befahrung erklärte Götze, dass zwei Befahrungen pro Jahr für die Zustandserfassung ausreichten. Kerstin Skodell (SPD) begrüßte insbesondere, dass die Daten in Deutschland gespeichert werden.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat befürwortet die Nutzung des Straßenmanagementsystems „vialytics“ und beschließt die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der vialytics GmbH.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Einführung der Protokollierungssoftware „SpeechMind“ für Gemeinderatssitzungen
Die Verwaltung möchte künftig die KI-gestützte Software „SpeechMind“ zur Unterstützung bei der Erstellung von Sitzungsniederschriften einsetzen. Die Software erstellt aus einer Audioaufzeichnung zunächst automatisch eine Transkription und daraus einen Protokollentwurf. Dieser wird anschließend von der Verwaltung geprüft, überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung für die endgültige Niederschrift bleibt bei der Verwaltung.
Die Software soll zunächst drei Monate lang getestet werden. Neben Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ist auch ein Einsatz bei internen Besprechungen vorgesehen. Der erste Test bei einer Gemeinderatssitzung ist für den 22. Oktober 2026 geplant. Voraussetzung für den Einsatz bei Gemeinderatssitzungen ist allerdings zunächst die im folgenden TOP vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung.
Für die Einführung fallen einmalig 1.100 Euro Einrichtungskosten an. Für die laufende Nutzung gibt es drei Lizenzmodelle. Zum Einstieg soll das Small-Paket für 1.158 Euro jährlich mit 120 Stunden und zwei Nutzern eingesetzt werden. Sollte sich während der Testphase zeigen, dass dies für die zusätzlichen internen Besprechungen nicht ausreicht, kann auf das Medium-Paket für 2.330 Euro jährlich erweitert werden.
Auch der Datenschutz wird in der Vorlage behandelt. Die Audioaufzeichnungen sollen ausschließlich zur Erstellung der Niederschriften verwendet und nach Abschluss des Protokollierungsprozesses entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht werden.
Meine Meinung: Wenn die Stadt jetzt ohnehin mit KI die Erstellung der Sitzungsprotokolle erleichtern möchte, wäre das für mich ein guter Zeitpunkt, auch bei der Transparenz einen Schritt weiterzugehen. Ich würde mir wünschen, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen künftig zeitnah online veröffentlicht werden – oder zumindest eine kurze, sachliche Zusammenfassung der Beratung und Beschlüsse. Das wäre für mich eine zeitgemäße Fortsetzung der Transparenzinitiative.
Hauptamtsleiterin Dominique Drechsel stellte die geplante Einführung von „SpeechMind“ vor. Die Software soll die Erstellung der Sitzungsprotokolle durch automatische Transkription und einen KI-gestützten Protokollentwurf erleichtern. Zunächst ist eine dreimonatige Pilotphase vorgesehen, die im Oktober beginnen soll. Die Software soll darüber hinaus auch für interne Besprechungen im Rathaus eingesetzt werden.
Johannes Bogenschütz (CDU) begrüßte digitale Werkzeuge und erkundigte sich nach der Auswahl des Systems, möglichen Einsatzmöglichkeiten in den Ortschaften sowie den Kosten bei einer dauerhaften Nutzung. Drechsel erklärte, dass mehrere Systeme geprüft worden seien und SpeechMind insbesondere durch Kompatibilität, Datenschutz und die mobile Nutzung überzeugt habe. Die Erfahrungen aus der Pilotphase sollen anschließend ausgewertet und dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Kerstin Skodell (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, zunächst Erfahrungen zu sammeln und anschließend gegebenenfalls zu erweitern. Michael Steinemann (Bürgerforum) befürwortete die Einführung und verwies auf die mögliche Zeitersparnis.
Philip Wills (LBU) unterstützte die Pilotphase, wollte über den weiteren Beschluss zur dauerhaften Nutzung aber erst nach deren Auswertung entscheiden und zog seinen entsprechenden Antrag später zurück. Kathrin Schwarz (CDU) sprach sich dafür aus, die vorgesehenen Schritte gemeinsam zu beschließen. Reinhard Isak (SPD) fragte, weshalb nicht mit „Word“ gearbeitet werde; dies sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, erklärte Drechsel.
Am Ende wurde die Einführung einschließlich der Pilotphase einstimmig beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Einsatz der KI-gestützten Protokollierungssoftware SpeechMind im Rahmen einer dreimonatigen Pilotphase zur Unterstützung bei der Erstellung von Niederschriften des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zu. Voraussetzung für den Einsatz bei Gemeinderatssitzungen ist, dass die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung im nachfolgenden Tagesordnungspunkt beschlossen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Pilotphase erforderlichen datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Abschluss der Pilotphase unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse eigenständig über die dauerhafte Nutzung der Software sowie über die Fortführung beziehungsweise Erweiterung des Lizenzmodells (Small-/Medium-Paket) zu entscheiden.
TOP 7 Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Hüfingen
Die Geschäftsordnung des Hüfinger Gemeinderats stammt aus dem Jahr 2016 und wurde zuletzt 2019 und 2021 geändert. Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der KI-gestützten Protokollierungssoftware soll sie nun vollständig neu gefasst werden.
Die bisherigen Regelungen werden dabei im Wesentlichen übernommen, gleichzeitig werden gesetzliche Verweise aktualisiert und redaktionelle Unstimmigkeiten bereinigt.
Neu aufgenommen wird § 32a zur elektronischen Tonaufzeichnung. Danach dürfen öffentliche Gemeinderatssitzungen zur Unterstützung der Protokollerstellung aufgezeichnet und mit einer KI-gestützten Software transkribiert werden. Voraussetzung ist die dokumentierte Einwilligung aller anwesenden Gemeinderatsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden. Verwaltungsmitarbeiter und andere Personen dürfen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung aufgezeichnet werden; Zuhörer dürfen nicht individualisiert erfasst werden.
Die Aufzeichnungen und Transkripte dürfen ausschließlich zur Erstellung des Sitzungsprotokolls verwendet werden. Die inhaltliche Verantwortung bleibt bei den nach § 38 GemO zuständigen Personen: Der von der Software erstellte Entwurf muss geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Eine Nutzung der Daten etwa zum Training von KI-Modellen soll vertraglich ausgeschlossen werden.
Gelöscht werden müssen Aufzeichnungen und Transkripte, sobald die Niederschrift dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde und keine Einwendungen mehr offen sind.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte vollständige Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Hüfingen.
Die Neufassung tritt am 01.10.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Hüfingen vom 06.10.2016 in der Fassung ihrer Änderungen vom 14.11.2019 und 28.01.2021 außer Kraft.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Prüfung einer möglichen kommunalen Partnerschaft mit der Stadt Zbarazh (Ukraine)
Die Stadt Zbarazh in der Region Ternopil in der Ukraine hat sich im Juli an Hüfingen gewandt und Interesse an einer kommunalen Partnerschaft und langfristigen Zusammenarbeit bekundet.
Bei einem ersten Online-Gespräch am 13. August stellten sich beide Kommunen vor und tauschten sich über mögliche Themen aus. Genannt wurden unter anderem Jugend und Schule, Kultur und Vereine, soziale Projekte, kommunaler Erfahrungsaustausch, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Zbarazh unterhält nach Angaben des dortigen Bürgermeisters bereits 18 Kooperationen mit Kommunen in verschiedenen europäischen Ländern, bislang jedoch keine mit einer deutschen Kommune. Finanzielle Unterstützung oder Hilfsleistungen werden von Hüfingen nicht erwartet. Im Mittelpunkt soll ein Austausch auf Augenhöhe stehen. Beide Seiten haben sich gegenseitig zu Besuchen eingeladen.
Die Stadt Hüfingen soll den Austausch zunächst weiterführen und gemeinsam mit Zbarazh konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen. Unterstützt wird die Anbahnung durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Für gemeinsame Kleinprojekte können Fördermittel von 1.000 bis 50.000 Euro bei grundsätzlich bis zu 90 Prozent Förderung zur Verfügung stehen; Anbahnungs- und Delegationsreisen können nach Angaben der SKEW auch vollständig gefördert werden.
Zunächst entstehen für Hüfingen keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen. Über konkrete Projekte würde jeweils gesondert entschieden. Erst nach der weiteren Sondierungsphase soll der Gemeinderat erneut beraten, ob daraus eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen soll.
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Bürgermeister Patrick Haas berichtete über das erste Gespräch mit der Stadt Zbarazh. Der Austausch habe ihn insbesondere angesichts der Auswirkungen des Krieges auf die Menschen vor Ort beeindruckt. Haas betonte, dass heute ausdrücklich noch keine Entscheidung über eine Städtepartnerschaft getroffen werden solle. Er wolle den Kontakt jedoch weiterführen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit prüfen. Dabei verwies er auch auf bestehende Förderprogramme. Denkbar sei zunächst auch eine zeitlich begrenzte Kooperation.
Harald Weh (CDU) verwies auf die bereits bestehenden drei Städtepartnerschaften und die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Auch die große Entfernung und die derzeit nur eingeschränkten Möglichkeiten für persönliche Treffen seien aus seiner Sicht zu bedenken. Einer weiteren Prüfung einer möglichen Kooperation könne er jedoch zustimmen. Er beantragte, Beschlussvorschlag Nr. 5 zu streichen.
Kerstin Skodell (SPD) begrüßte den Kontakt und sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit offen zu prüfen. Reinhard Isak (SPD) verwies auf die bestehenden Partnerschaften, sah eine weitere Partnerschaft derzeit jedoch kritisch.
Michael Steinemann (Bürgerforum) äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber einer möglichen Städtepartnerschaft und verwies auf die Entfernung und die derzeitige Situation in der Ukraine. Philip Wills (LBU) nannte die Entfernung und den zusätzlichen Aufwand als Bedenken und sprach sich dafür aus, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.
Patrick Haas betonte, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage bewusst offen formuliert habe. Es gehe zunächst um Gespräche und Kontakte und nicht um die sofortige Begründung einer Städtepartnerschaft. Gerade in Krisenzeiten könnten kommunale Kontakte langfristig zur Verständigung und zum Austausch beitragen.
Weitere Gemeinderäte, darunter Martin Schöndienst (CDU), Kerstin Skodell (SPD) und Sarina Bäurer (CDU) sprachen sich für die Fortführung des Austauschs aus.
Der Antrag, Beschlussvorschlag Nr. 5 zu streichen, wurde mit 7 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend stimmte der Gemeinderat dem vollständigen Beschlussvorschlag mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zu. Die Gespräche mit Zbarazh werden damit fortgeführt; über eine offizielle Städtepartnerschaft soll zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat begrüßt den bisherigen Austausch mit der Stadt Zbarazh und stimmt der Fortführung der Gespräche zur Prüfung einer möglichen kommunalen Partnerschaft zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Zbarazh weitere Gespräche zu führen und mögliche Bereiche einer zukünftigen Zusammenarbeit zu konkretisieren.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Stadt Hüfingen zum deutsch-ukrainischen Partnerschaftsnetzwerk der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zu.
Die Ergebnisse der weiteren Gespräche werden dem Gemeinderat erneut vorgestellt. Über die Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft wird anschließend gesondert entschieden.
Über konkrete Projekte und damit verbundene finanzielle Aufwendungen wird im Rahmen der jeweiligen haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten gesondert entschieden.
Meine Meinung: Die Diskussion über Zbarazh hat mich gestern doch ziemlich erschreckt. Die teils sehr ablehnende Haltung gegenüber Menschen aus der Ukraine und gegenüber neuen internationalen Kontakten fand ich befremdlich. Umso mehr freue ich mich über die Mehrheit, die sich für einen offenen und toleranten Umgang mit der Anfrage ausgesprochen hat. Vielen Dank besonders an Martin Schöndienst, Kerstin Skodell und Sarina Bäurer.
TOP 9 Vergabe Bauabschnitt 1: Erneuerung der niederspannungsseitigen Infrastruktur Haus Schellenberg und Feldberg LRS
Für die Erneuerung der niederspannungsseitigen Infrastruktur wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Angebote gingen ein. Den Auftrag soll eine Firma aus Hüfingen zum Preis von 113.393,08 Euro brutto erhalten. Damit liegt das Angebot 25.487,50 Euro unter der Kostenberechnung von 138.880,58 Euro. Im Haushalt 2026 sind für die Gesamtmaßnahme 200.000 Euro eingeplant.
Beschlussvorschlag: Die Firma wird mit den Arbeiten zur Erneuerung der Infrastruktur der Stromversorgung Lucian-Reich-Schule 1. Bauabschnitt in Höhe von 113.393,08 € brutto beauftragt.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10 Vergabe von Ingenieurleistungen – Durchführung Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung des Wasserrohrnetzes der Stadt Hüfingen
Das rund 70 Kilometer lange Wasserleitungsnetz der Stadt soll digital abgebildet, messtechnisch überprüft und hydraulisch bewertet werden. Damit sollen Schwachstellen erkannt, die Versorgungssicherheit beurteilt und künftige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen gezielt geplant werden können.
Für die Durchführung der Rohrnetzanalyse wurden drei Fachbüros angefragt. Ein wertbares Angebot ging von einer GmbH aus Stuttgart ein. Im Wirtschaftsplan 2026 sind dafür 37.000 Euro vorgesehen.
Die Analyse bildet die Grundlage für weitere Untersuchungen, darunter ein Strukturgutachten und ein Löschwasserkonzept.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Durchführung einer Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung des Wasserrohrnetzes der Stadt Hüfingen an die GmbH aus Stuttgart, zum Angebotspreis von 36.472,31 € brutto zu.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
TOP 11 Vergabe von Bauleistungen – Bauhof 2. Bauabschnitt
Für die Fliesenarbeiten im Dachgeschoss des Bauhofs wurden sechs Firmen angefragt, ein Angebot ging ein. Den Auftrag soll eine Firma aus Immendingen für 29.687,41 Euro brutto erhalten. Damit liegt das Angebot 1.594,95 Euro unter der Kostenberechnung. Für den Umbau des Dachgeschosses sind im Haushalt 2026 insgesamt 525.000 Euro eingeplant.
Beschlussvorschlag: Die Firma aus 78194 Immendingen wird mit den Fliesenarbeiten in Höhe von 29.687,41 € brutto beauftragt.
Auch den Fliesenarbeiten wurden einstimmig zugestimmt.
TOP 12 Vergabe Ausstattung Mess-, Steuer- u. Regeltechnik für Regenüberlaufbecken Behla
Die bestehende mechanische Waagedrossel im Regenüberlaufbecken Behla ist defekt, nicht ausreichend regelbar und nicht überwacht. Sie soll durch eine Drossel mit Durchflusssensor und Regelung ersetzt werden. Dadurch sollen Durchfluss und Beckenfüllung besser überwacht, der Wartungsaufwand reduziert und die Arbeitssicherheit verbessert werden. Für die Arbeiten wurden zwei Angebote eingeholt. Den Auftrag soll der günstigste Bieter für 156.959,55 Euro brutto erhalten. Im Haushalt 2026 sind dafür 350.000 Euro eingeplant.
Hannahs Meinung: RÜB sind ein zentraler Bestandteil der Siedlungsentwässerung und spielen eine wichtige Rolle beim Schutz vor sogenannten Spitzenabflüssen. Sie puffern Niederschlagsmengen und entlasten kurzfristig die Kanalisation. Was die also tun, ist unsere Häuser vor Hochwasser schützen, da das Wasser durch die versiegelten Flächen nicht mehr versickern kann. Ja, ist natürlich ganz toll für uns, möchte ich nicht abstreiten. Wenn unsere Keller mit Wasser und Fäkalien voll laufen, geht der ganze Dreck dann in die Kanalisation und würde dort Schaden anrichten. Deswegen werden RÜB als Teil des Gewässerschutzes und damit als Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung behandelt.
Die Kosten hierfür sind erheblich. Allein für das Regenüberlaufbecken in Behla sollen jetzt nur für die Erneuerung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik 156.959,55 Euro ausgegeben werden. Auch die laufenden Kosten sind nicht unerheblich: Im Haushaltsplan 2026 sind beispielsweise 45.000 Euro für die Unterhaltung von Abwassersammlern, Regenüberlaufbecken und Pumpwerken sowie weitere 26.000 Euro für Strom für RÜB und Pumpwerke eingeplant.
Und dann gibt es noch eine andere Seite der Geschichte: Das Regenwasser von versiegelten Flächen wird über die Kanalisation und die RÜB letztlich aus dem Siedlungsbereich abgeführt, statt dort zu versickern und zur Grundwasserneubildung beizutragen.Wir schützen also unsere Häuser und Gewässer – und bezahlen dafür gleichzeitig mit erheblichen Investitions- und Betriebskosten. Ob und wie viel davon langfristig auch bei der Grundwasserneubildung fehlt, ist eine andere Frage.
Beschlussvorschlag: Die Firma Pannach Messtechnik GmbH aus 79379 Müllheim wird mit den Arbeiten zur Ausstattung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) Behla mit Mess- , Steuer- und Regeltechnik in Höhe von 156.959,55 € brutto beauftragt.
Dem Beschlussvorschlag wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 13 Vergabe von Ingenieurleistungen – Sanierung Schellenbergstraße Hüfingen
Das übliche Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 1–9 für die Sanierung der Schellenbergstraße beauftragt werden. Für die Maßnahme sind im Haushaltsplan 2027 891.000 Euro eingestellt.
Beschlussvorschlag: Das Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Schellenbergstraße i. H. v. 173.055,49 € brutto beauftragt.
Diese Punkt wurde vertagt.
TOP 14 Vergabe der Tiefbau- und Rohrleitungsarbeiten zur Erneuerung der Fernwärmeleitung im Töpferweg
Die Fernwärmeleitung im Töpferweg muss erneuert werden. Eine bestehende PEX-Leitung zum Gebäude Töpferweg 7 ist undicht; außerdem soll der schwer zugängliche Verteilschacht neu geordnet werden. Die Tiefbauarbeiten sollen für 35.141,79 Euro netto, die Rohrleitungsarbeiten für 28.602,02 Euro netto vergeben werden. Die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan 2026 für die Jakobstraße vorgesehenen, aber wegen Verzögerung nicht benötigten Mittel von 314.000 Euro. Die Maßnahme in der Jakobstraße soll erst im Frühjahr 2027 umgesetzt werden.
Der TOP wurde vorgezogen. Herr Moosmann vom beauftragten Fachunternehmen erläuterte die notwendige Erneuerung der Fernwärmeleitung im Töpferweg. An einer Kunststoffleitung tritt Wasser aus der Isolierung aus; die genaue Schadstelle lässt sich bei der PEX-Leitung nicht orten.
Zusätzlich soll der bestehende, schwer zugängliche Verteilschacht neu geordnet werden. Die vorhandenen Leitungen werden dabei zusammengeführt und übersichtlicher angeschlossen. Wenn die Leitung ohnehin erneuert werden muss, soll die Gelegenheit genutzt werden, den Bereich insgesamt zu ordnen.
Beschlussvorschlag
Der Auftrag für die Fernwärmeleitung-Tiefbauarbeiten im Töpferweg wird an eine Firma aus Furtwangen zum Netto-Endpreis von 35.141,79 € vergeben.
Der Auftrag für die Fernwärmeleitung-Rohrleitungsbau im Töpferweg wird an eine Firma aus Deißlingen zum Netto-Endpreis von 28.602,02 € vergeben.
Der Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung zu.
TOP 15 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Peter Albert (LBU) sprach den Kofenweiher an, der im Sommer unter Sauerstoffmangel gelitten hatte. Das Problem sei seit Längerem bekannt, da der Zufluss der Breg in den Sommermonaten ausbleibe. Albert fragte, welche Möglichkeiten die Stadt sehe, ein erneutes „Umkippen“ des Gewässers zu verhindern.
Bürgermeister Patrick Haas erklärte, aus Sicht des Landratsamtes und RPF sei es grundsätzlich hinnehmbar, wenn der Kofenweiher weiter verlande. Maßnahmen seien zudem eine Kostenfrage. Die Fischer hätten hierzu eine Idee entwickelt. Die Stadt habe allerdings ein großes Interesse daran, den Baggersee zu erhalten. Die bisherigen Aufwendungen lägen bereits deutlich im fünfstelligen Bereich; Hüfingen habe beim aktuellen Problem schnell und gut reagiert.
Auf die Frage Alberts nach den Eigentumsverhältnissen erklärte Bauamtsleiter Thilo Mayer, der Kofenweiher gehöre gewissermaßen zur Gewässerzone der Breg. Er sei allerdings kein EU-Badegewässer. Die Frage, ob eine entsprechende Einstufung notwendig sei, blieb offen.
Haas ergänzte, das Regierungspräsidium sei nicht bereit, in den Kofenweiher zu investieren. Wenn Maßnahmen gewünscht seien, müsse die Stadt diese selbst finanzieren. Auch bei einem Fischbesatz liege die Verantwortung bei der Stadt. Man werde hierzu weitere Gespräche führen. Die Wasserwerte seien zum Zeitpunkt des Fischsterbens noch unauffällig gewesen; letztlich habe schlicht der notwendige Sauerstoff im Wasser gefehlt.
Anschließend bat der Bürgermeister Bauamtsleiter Mayer um einen kurzen Sachstandsbericht zum Gasthof Frank. Die Freigabe für den Abriss liege inzwischen vor, der Abriss werde nun durchgeführt. Auch die Versicherung habe ihre Zustimmung gegeben; die durch den Brand entstandenen zusätzlichen Schäden würden übernommen.
Zum Haushalt erklärte Haas, die aktuelle Planung sei schwierig, da teilweise kurzfristig neue Daten einträfen. Er wolle dort einsparen, wo dies vertretbar sei. Gleichzeitig beschäftige die Stadt insbesondere die hohe Kreisumlage. Auch die aktuellen Steuerschätzungen machten die Planung schwierig – man müsse derzeit mit vielen Unsicherheiten arbeiten.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.
Heute, sechs Jahre später, steht derselbe Mann offenbar auf der anderen Seite der Rathausmauer – zumindest ist von dem damaligen Transparenzanspruch ist nicht mehr besonders viel zu erkennen. Denn in den vergangenen Jahren wurde still und heimlich so einiges gestrichen, abgeschafft oder verändert. Na ja – nicht immer ganz still, wenn ich mir das Frank ansehe. Aber manches wurde tatsächlich so behandelt, als ginge es die Öffentlichkeit schlicht nichts an.
Was verschwindet, wenn niemand darüber spricht?
Das vorzeitige Roden der alten Bäume ohne Plan wurde weder vorher, währenddessen noch danach auf irgendeine Weise kommuniziert.
Und dann gab es da noch etwas, das die meisten vermutlich gar nicht bemerkt haben: Der Sozialpreis wurde abgeschafft.
Nicht, dass ich diesen Preis irgendwie besonders toll gefunden hätte. Aber zunächst wurde nach Vorschlägen gefragt, dann wurde im Gemeinderat öffentlich über eine Änderung der Richtlinie diskutiert und die Sache vertagt. Anschließend verschwand der Sozialpreis einfach aus dem Haushalt.
Was danach aus ihm wurde, wurde jedenfalls nicht mehr öffentlich erklärt.
Nachdem 2025 ausschließlich Männer ausgezeichnet wurden, fällt im Rückblick zumindest auf, dass bei der letzten Vergabe offenbar niemand auf die Idee gekommen ist, auch einmal die Frauen in den Blick zu nehmen, die sich in Hüfingen engagieren.
Aber hey – es gibt ja keine Frauen in Hüfingen, die Verantwortung übernehmen.
Also, nicht dass ich mich falsch verstanden wissen will: Die Männer machen natürlich einen tollen Job. Aber sie sind halt nicht die einzigen. Nur scheint es in Hüfingen nach wie vor eine ziemlich eigentümliche Arbeitsteilung zu geben: Frauen sollen unsichtbar bleiben und brav ihren Job im Hintergrund machen. Wenn Männer sich engagieren, ist es Ehrenamt. Wenn Frauen sich engagieren, ist es selbstverständlich.
Und genau darum geht es: Transparenz ist keine Selbstdarstellung!
Wenn Transparenz vor allem als Selbstlob unserer Männer verstanden wird – als Erzählung darüber, wie toll sie sind –, dann kann man natürlich sehr transparent sein, ohne tatsächlich irgendetwas transparent zu machen. Aber vollkommen egal, warum der Sozialpreis gestrichen wurde: Es wurde weder transparent gemacht noch kommuniziert.
Vom Logo, das uns unter Missachtung der Gemeindeordnung heimlich übergestülpt wurde, möchte ich eigentlich gar nicht schon wieder anfangen. Aber es gehört dazu.
Denn es geht beim Logo längst nicht mehr nur um drei Wellen und eine Farbwelt. Es geht darum, welche Geschichte eine Gemeinde über sich selbst erzählen will – und was dabei unter den Tisch fällt.
Da wird Geschichte zur hübschen Kulisse, Natur zum Gestaltungselement und Gemeinschaft zur PowerPoint-Folie. Hauptsache, die Geschichte stimmt.
Nur: Eine Gemeinde besteht nicht aus dem, was man in einer Präsentation über sie erzählen möchte. Sie besteht auch aus ihrer tatsächlichen Geschichte, aus Widersprüchen, Konflikten, unterschiedlichen Erinnerungen und Menschen, die Fragen stellen.
Das ist ungefähr so, als würde man ein Gedicht schreiben:
Alles ist schön. Wir sind schön. Unsere Geschichte ist schön. Unsere Natur ist schön. Unsere Gemeinschaft ist schön. Unser Ehrenamt ist schön. Unsere Heimat ist schön. Unsere Zukunft ist schön. Und wir? Wir sind natürlich ganz besonders schön.
Und darunter steht dann: „Die verwendeten Adjektive verdeutlichen unsere emotionale Verbundenheit mit der Region.“
Nur: Transparenz bedeutet nicht, eine möglichst schöne Geschichte über sich selbst zu erzählen.
Transparenz bedeutet, sichtbar zu machen, wie Entscheidungen zustande kommen. Welche Überlegungen gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Wer hat welche Argumente vorgebracht? Warum wurde eine Möglichkeit verworfen und eine andere gewählt?
Und vor allem: Was passiert dort, wo es unterschiedliche Auffassungen, Kritik oder Einwände gibt? Gerade dort beginnt Transparenz und nicht bei der Frage, wie schön man sich selbst darstellen kann.
2.500 Euro und eine ziemlich bekloppte Idee
Aber genug von den possierlichen Geschichten.
Vielleicht hat es ja jemand bemerkt: Unser Gemeinderat hatte im Dezember eine super Idee, wie man 2.500 Euro sparen kann: Man kündigt einfach die Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald.
Das war eine unglaubliche Knalleridee!
Wahrscheinlich hat die Männer das Wort „Natur“ im Namen gestört. Denn Natur ist ja grün und kann weg. Schließlich hat Hüfingen jetzt drei Wellen im Logo, die die großartige Natur symbolisieren sollen.
Das Ganze wurde übrigens im Zuge der nichtöffentlichen Haushaltsberatungen beschlossen. Erst als die Kündigung öffentlich bekannt wurde, kam der Naturpark selbst ins Spiel und bot an, dem Gemeinderat zu erklären, was Hüfingen mit seiner Mitgliedschaft eigentlich gewinnt. Danach wurde die Kündigung einstimmig zurückgenommen.
Naturparkmitgliedschaft kündigen, Natur ins Logo schreiben – so sieht konsequente Kommunalpolitik aus.
Ach ja, dazu fällt mir ein: Ein Symbol, das man glaubt erklären zu müssen, taugt nichts.
Na ja, diesen Schwachsinn hat unser Gemeinderat dann irgendwann doch eingesehen. Was auch ein Klassiker ist: erst ins eigene Knie schießen und anschließend feststellen, dass es vielleicht doch weh tut. Nur wäre es ja schön, wenn solche Entscheidungen nicht erst öffentlich werden müssten, damit man anschließend merkt, dass man vielleicht noch einmal darüber hätte reden können.
Auch hier stellt sich aber die Transparenzfrage: Wie kommt eine solche Entscheidung überhaupt zustande? Welche Argumente gab es dafür? Welche dagegen? Und warum musste die Öffentlichkeit erst mit einer bereits getroffenen Entscheidung konfrontiert werden?
Wenn das Frühlingserwachen ausbleibt
Ein weiterer Punkt, den immerhin die neugierige Hannah mitbekommen hatte und deshalb kommunizieren konnte, war das Frühlingserwachen. Hier durften sich die Gewerbetreibenden zunächst großartig anmelden (übrigens ähnlich wie die großartige Einholung der Vorschläge für den Sozialpreis, für den sich doch manch einer Mühe gegeben hatte). Dass die Veranstaltung anschließend nicht stattfindet, war offenbar keine Information, die man für kommunikationswürdig hielt.
Die Hüfinger Gewerbetreibenden merken es ja dann, wenn nichts ist.
Eine Gewerbetreibende hat sich deshalb bei der Stadt beschwert und bekam die Antwort: Das habe doch in der Zeitung gestanden. Nun ist der Hieronymus inzwischen offenbar „die Zeitung“. Zumindest im Amtsblatt oder der Lokalpresse stand es jedenfalls nicht.
Aber selbst wenn eine Information irgendwo in der Zeitung steht: Ist es wirklich die Vorstellung von transparenter Kommunikation, dass diejenigen, die sich für eine Veranstaltung angemeldet haben, selbst herausfinden müssen, dass sie nicht stattfindet? Die Gewerbetreibenden hatten sich angemeldet. Die Stadt wusste also, wen diese Information unmittelbar betrifft. Es wäre nun wirklich keine übermenschliche Leistung gewesen, diese Menschen einfach zu informieren.
Transparenz ist jedenfalls auch nicht, dass eine Information irgendwo steht und man sich anschließend darauf beruft, dass sie dort gestanden habe.
Sechs Jahre später
Und sechs Jahre später lohnt sich deshalb noch einmal ein Blick auf die Worte von damals.
Jedenfalls dann, wenn man Transparenz mit Öffentlichkeitsarbeit verwechselt.
Denn eine Kommune ist nicht dann transparent, wenn sie möglichst viel über sich selbst erzählt. Sie ist transparent, wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was entschieden wurde, warum es entschieden wurde, wer daran beteiligt war und auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde.
Transparenz bedeutet, sichtbar zu machen, wie Entscheidungen zustande kommen.
Welche Überlegungen gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Wer hat welche Argumente vorgebracht? Warum wurde eine Möglichkeit verworfen und eine andere gewählt? Und vor allem: Was passiert dort, wo es unterschiedliche Auffassungen, Kritik oder Einwände gibt? Transparenz bedeutet, auch die Stellen sichtbar zu machen, an denen es unbequem wird. Die Diskussion, den Widerspruch, den Fehler, die Änderung einer Entscheidung, den Einwand und manchmal auch das Eingeständnis:
Das war keine gute Idee.
Das wäre übrigens mal zur Abwechslung eine ziemlich gute Geschichte:
Eine Kommune, die ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erzählt, wie schön alles ist, sondern ihnen zutraut, auch mit der Wirklichkeit umzugehen.
Vielleicht wäre das eine Transparenzinitiative 2.0 wert.
Demokratie lebt nicht allein davon, dass in regelmäßigen Abständen gewählt wird. Sie lebt auch davon, dass Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf nehmen können, wer politische Verantwortung übernimmt, und dass unterschiedliche Teile der Bevölkerung angemessen vertreten sind. Gerade auf der Ebene der Landkreise lohnt deshalb ein genauerer Blick auf die Frage, wie demokratische Beteiligung organisiert ist.
Wer die Landräte in Baden-Württemberg bestimmt
Baden-Württemberg gehört gemeinsam mit Schleswig-Holstein zu den beiden Bundesländern, in denen die Landrätinnen und Landräte nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. In den übrigen elf Flächenländern werden die Landräte direkt gewählt.
In Baden-Württemberg wählt stattdessen der Kreistag den Landrat oder die Landrätin. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Der Landrat beziehungsweise die Landrätin ist dabei nicht nur Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Kreistags und seiner Ausschüsse, sondern zugleich Leiterin bzw. Leiter des Landratsamtes und der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde. Damit steht das Amt an einer wichtigen Schnittstelle zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung.
Das Verfahren ist demokratisch legitimiert – aber eben indirekt. Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Kreistag; dieser bestimmt anschließend die Person an der Spitze der Kreisverwaltung. Die Frage ist deshalb durchaus berechtigt, ob eine unmittelbare Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger nicht auch auf dieser Ebene mehr demokratische Beteiligung und eine stärkere persönliche Legitimation schaffen könnte.
Und wie sieht es mit der Repräsentation aus?
Ein Blick auf die Geschlechterverteilung macht die Frage besonders interessant.
Von den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg werden derzeit gerade einmal zwei von einer Frau geführt: Marion Dammann im Landkreis Lörrach und Stefanie Bürkle im Landkreis Sigmaringen. Damit liegt der Frauenanteil bei den Landrätinnen und Landräten bei nur 5,7 Prozent. An dieser Größenordnung hat sich gegenüber den vergangenen Jahren kaum etwas verändert.
Dabei bilden Frauen keineswegs eine kleine Bevölkerungsgruppe. Im Schwarzwald-Baar-Kreis lebten nach den aktuell verfügbaren Zahlen des Statistischen Landesamtes zum 30. Juni 2024 insgesamt 214.133 Menschen. Davon waren 106.080 Männer (49,5 Prozent) und 108.053 Frauen (50,5 Prozent).
Frauen stellen damit etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung – an der Spitze der Landkreise sind sie dagegen nur in zwei von 35 Fällen vertreten.
Das allein sagt noch nichts über die Qualifikation einzelner Personen oder über die Gründe für diese Verteilung aus. Es zeigt aber eine auffällige Diskrepanz zwischen der Zusammensetzung der Bevölkerung und der Zusammensetzung der politischen Führungsebene.
Genau hier beginnt für mich die eigentliche Frage nach demokratischer Partizipation: Wie können politische Strukturen so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen nicht nur vertreten werden, sondern sich auch tatsächlich angesprochen und beteiligt fühlen?
Die direkte Wahl des Landrats oder der Landrätin wäre dabei eine Möglichkeit. Sie würde die Entscheidung über die Person an der Spitze des Landkreises unmittelbar zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen.
Das wäre keine Abwertung des Kreistages. Im Gegenteil: Der Kreistag bleibt ein wichtiges demokratisches Gremium. Aber zwischen der Wahl von Kreisrätinnen und Kreisräten und der anschließenden Entscheidung über die Person an der Spitze der Verwaltung liegt derzeit eine zusätzliche Entscheidungsebene.
Vielleicht lohnt es sich deshalb, auch in Baden-Württemberg einmal ganz unaufgeregt darüber zu sprechen, ob wir unseren Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle nicht mehr direkte demokratische Beteiligung zutrauen können.
Gewaltenteilung
Der französische Philosoph Montesquieu beschrieb vor mehr als 200 Jahren ein Grundprinzip moderner Demokratie: Staatliche Macht soll nicht an einer einzigen Stelle konzentriert sein. Die drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sollen sich gegenseitig begrenzen und kontrollieren.
Die Exekutive, also die ausführende Gewalt, setzt Gesetze und politische Entscheidungen um. Dazu gehört die Verwaltung. Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, beschließt die Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Judikative schließlich ist die rechtsprechende Gewalt und soll unabhängig von den anderen Gewalten über die Einhaltung des Rechts wachen.
In der Praxis ist das Verhältnis natürlich komplizierter, als es ein einfaches Drei-Säulen-Modell vermuten lässt. Aber der Grundgedanke bleibt wichtig: Demokratische Macht braucht Kontrolle.
Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene stellt sich deshalb die Frage, wie gut diese gegenseitige Kontrolle tatsächlich funktioniert. Was passiert, wenn politische Entscheidungsträger, Verwaltung und die Menschen, die über ihre Arbeit berichten, über viele Jahre eng miteinander verbunden sind?
Ich habe diese Frage unter anderem im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss und dem Behlaer Weiher erlebt. Dort entstand bei mir jedenfalls nicht der Eindruck, dass die verschiedenen Institutionen ihre Kontrollfunktion immer so wahrnehmen, wie man es sich von einer lebendigen Demokratie wünschen würde.
Wer kontrolliert die Kontrollierenden?
Zur demokratischen Kontrolle gehört noch eine weitere Kraft, die Montesquieu in dieser Form natürlich noch nicht kennen konnte: die Presse beziehungsweise die Medien.
Zeitungen, Radio, Fernsehen und heute auch digitale Medien sollen nicht nur über politische Entscheidungen informieren. Eine freie Presse soll auch Fragen stellen, Widersprüche sichtbar machen und dort genauer hinschauen, wo staatliches oder politisches Handeln erklärungsbedürftig ist.
Gerade deshalb ist die lokale Presse für eine funktionierende Demokratie so wichtig.
Was geschieht, wenn diese Kontrollfunktion schwächer wird?
In einer kleinen Region kennen sich Politik, Verwaltung, Vereine, Unternehmen und Medien zwangsläufig recht gut. Das kann vieles einfacher machen. Es kann aber auch dazu führen, dass kritische Fragen schwieriger werden. Wenn offizielle Pressemitteilungen weitgehend übernommen werden, wenn die Perspektive der Verwaltung stärker sichtbar ist als die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger oder wenn ehrenamtliches Engagement erst dann Aufmerksamkeit bekommt, wenn es in das vorhandene Bild passt, entsteht ein Ungleichgewicht.
Das muss keine große Verschwörung sein. Oft reicht schon Nähe. Wer sich kennt, geht vielleicht vorsichtiger miteinander um. Wer regelmäßig zusammenarbeitet, möchte den anderen nicht unbedingt vor den Kopf stoßen. Und wer auf Informationen aus Verwaltung oder Politik angewiesen ist, überlegt sich möglicherweise zweimal, wie kritisch er berichtet.
Für eine Demokratie ist deshalb nicht nur wichtig, dass niemand ausdrücklich Druck ausübt. Ebenso wichtig ist, dass Menschen und Institutionen frei genug sind, auch ohne Druck kritisch nachzufragen. Das gilt für Parlamente und Kreistage genauso wie für Verwaltungen, Gerichte und die lokale Presse. Demokratische Kontrolle bedeutet schließlich nicht, dass alle gegeneinander arbeiten sollen. Sie bedeutet, dass Widerspruch möglich sein muss.
Mein Fazit
Demokratie ist mehr als die Möglichkeit, alle paar Jahre ein Kreuz bei einer Wahl zu machen.
Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Anliegen einbringen können, dass unterschiedliche Interessen sichtbar werden und dass politische Macht kontrolliert wird. Dazu gehören starke Parlamente und Gemeinderäte ebenso wie eine unabhängige Verwaltung, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft.
Gerade deshalb halte ich es für problematisch, wenn politische Entscheidungen und personelle Macht über lange Zeit sehr stark bei wenigen Strukturen konzentriert sind.
Das ist keine Frage der Parteifarbe.
Denn ein demokratisches System sollte nicht nur dann funktionieren, wenn die „richtigen“ Parteien die Mehrheit haben. Es muss auch dann funktionieren, wenn sich politische Mehrheiten verändern.
Wenn heute eine Partei oder eine Parteienkonstellation über viele Jahre die entscheidenden Positionen besetzen kann, dann kann morgen eine andere politische Kraft von denselben Strukturen profitieren. Was wir einer Partei nicht an Macht in die Hände geben möchten, sollten wir deshalb auch keiner anderen geben.
Das gilt ganz besonders angesichts der Veränderungen in unserer politischen Landschaft. Die AfD ist inzwischen in vielen Parlamenten vertreten und erzielt auch in Baden-Württemberg erhebliche Wahlergebnisse. Sollte sie irgendwann in einem Landkreis über eine entsprechende Mehrheit verfügen, würde sie in einem System mit stark konzentrierten Entscheidungsstrukturen nicht plötzlich auf weniger Macht stoßen als die Parteien, die diese Strukturen zuvor genutzt haben.
Genau deshalb sollte die Antwort auf politische Veränderungen nicht lauten, die Machtverhältnisse lediglich gegen andere auszutauschen.
Die Antwort sollte sein, Macht besser zu verteilen.
Dazu gehört für mich auch eine stärkere unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört Transparenz darüber, wie Entscheidungen zustande kommen. Dazu gehört eine lokale Presse, die nicht nur informiert, sondern auch kritisch nachfragt. Und dazu gehört eine Zivilgesellschaft, in der nicht nur die großen und gut sichtbaren Organisationen vorkommen.
Denn auch beim Ehrenamt stellt sich die Frage: Wer wird gesehen?
In einer kleinen Region entstehen jeden Tag unzählige Dinge, die für das Zusammenleben wichtig sind – oft ohne große Vereine, große Budgets oder professionelle Öffentlichkeitsarbeit dahinter. Nicht jedes Engagement hat eine Pressemitteilung, ein perfektes Gruppenfoto oder die Möglichkeit, regelmäßig auf sich aufmerksam zu machen.
Eine lebendige Demokratie sollte aber nicht davon abhängen, wer am besten Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann.
Wenn lokale Medien hauptsächlich das veröffentlichen, was ihnen zugetragen wird, bleiben zwangsläufig viele Menschen und Initiativen unsichtbar. Das ist nicht unbedingt Zensur. Es ist oft schlicht eine Folge davon, wer Zugang zur Öffentlichkeit hat und wer nicht.
Gerade deshalb brauchen wir möglichst viele unabhängige Stimmen – in den Parlamenten, in den Vereinen, in Initiativen, in der lokalen Öffentlichkeit und auch in den Medien.
Demokratie bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen.
Im Gegenteil.
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Menschen zu Wort kommen, dass Macht Widerspruch aushalten muss und dass niemand darauf vertrauen darf, die eigenen Mehrheiten würden für immer bestehen bleiben.
Vielleicht wäre das ein guter Zeitpunkt, auch in Baden-Württemberg wieder etwas mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger zu haben.
Als wir 2011 aus den USA nach Hüfingen kamen, sagten uns die Einheimischen, dass der Bolzplatz hinter der Kirche Schari heißt.
Das ergab für mich als Villingerin durchaus Sinn. In Villingen gibt es schließlich den Latschariplatz – und Latschari ist ein alemannisches Wort. Im alemannischen Wörterbuch von Rudolf Post und Friedel Scheer-Nahor wird mit Latschariplatz ein Ort bezeichnet an dem sich die Eckensteher treffen.
Das Gelände an der Hohenstraße gehörte ursprünglich zu Mariahof. Es bestand aus Garten und Sportplatz und wurde 1969 von der Stadt Hüfingen erworben.
In der Chronik heißt es:
Die Stadt konnte den Sportplatz samt dem Garten 1969 mit einer Fläche von 9492 m² à 11 DM und somit für 104412 DM erwerben.
Von einem Herrn, der damals für Mariahof gearbeitet hatte, weiß ich, dass der Platz schon zu dieser Zeit Schari genannt wurde. Und damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Der Sportplatz, der später zum Bolz- und Spielplatz wurde, hieß damas Schari und irgendwann tauchte Scherri auf.
Heute gibt es darüber einen kleinen Hüfinger Namenskrieg – und natürlich weiß jeder ganz genau, welche Variante die einzig richtige ist.
In Google Maps steht heute ‚Spielplatz Scherri‘. Scherri lässt sich seit 2009 in OpenStreetMap nachweisen. Dort wurde der Spielplatz als ‚Scherri‘ eingetragen und zwar von von einem Nutzer namens “Sprühwurst”. Der Eintrag ist also keineswegs eine Erfindung von Google Maps.
Screenshot aus dem Verlauf von OpenStreetMap
Die Bürgerinfobroschüre der Stadt Hüfingen von 2015 nennt den Platz ausdrücklich: „Schari“ in der Hohenstraße in Hüfingen.
Diese Broschüre ist übrigens ohnehin bemerkenswert. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Stadt auf ihren eigenen Seiten noch sichtbar Wert darauf legte, Geschichte und Stadtentwicklung zu vermitteln. Für mich war das eine der letzten wirklich gelungenen Hüfinger Informationsbroschüren vor dem kommunalpolitischen Bruch von 2016.
Bis heute ist Schari keineswegs verschwunden. Die touristische Seite der Region führt den Platz als „Spielplatz ‚Schari‘ in der Hohenstraße in Hüfingen“ und verweist für weitere Informationen auf die Stadt Hüfingen.
Des Weiteren steht im Hüfinger Haushalt unter der Nummer 42110000: „Unterhaltung der Grundstücke und der Gebäude, Hütte Spielplatz, Schari und Schrebergarten (baulichen Anlagen)”.
Seit wann das so im Haushalt steht, weiß ich nicht, da mir die historischen Haushalte nicht vorliegen. Offenbar ist die Bezeichnung dort aber schon ziemlich lange verankert.
Also: Scherri ist eine tatsächlich gebrauchte Bezeichnung. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Gerade Zugezogene orientieren sich heute an Google Maps und nicht unbedingt an der Website der Stadt. Aber daraus folgt noch lange nicht, dass Schari falsch ist.
***Nachtrag am 26. August 2026: Durch Zufall habe ich heute gesehen, dass bei Google Maps inzwischen Schari steht. Ob das ein Resultat dieses Beitrags ist? Keine Ahnung. Auffällig ist jedenfalls, dass der Artikel aus mir unerfindlichen Gründen unglaublich viele Zugriffe hat – und das innerhalb von gerade einmal sechs Tagen. Vielleicht ist gerade Sommerloch. Geschimpft habe ich auf Hieronymus schon sehr oft, ohne dass es eine solche Resonanz gegeben hätte. Eines kann ich jedenfalls versichern: Ich war es nicht. Ich habe Google Maps nicht geändert.
Und dann kommt die Kommunalpolitik ins Spiel
Besonders bemerkenswert finde ich deshalb, dass ausgerechnet aus dem Umfeld des „Freies Forum Hüfingen“* nun so selbstverständlich von „Scherri“ gesprochen wird. Vier Bürger wurden 2025 vom Gemeinderat für die Entwicklung des neuen Stadtlogos ausgewählt. Zwei davon kamen von der Liste des „Freies Forum Hüfingen“* aus dem Jahr 2024. Das wäre an sich noch kein Problem.
Problematisch wird es dort, wo Menschen, die sich bislang nicht gerade durch besondere Kenntnis der Geschichte dieser Stadt hervorgetan haben, plötzlich über sie mitentscheiden dürfen – und diese Gelegenheit nutzen, ihre eigene Vorstellung von Geschichte zur Wahrheit zu erklären.
Denn der Name Schari steht nicht irgendwo in einem alten privaten Notizzettel. Er steht in einer städtischen Broschüre, in touristischen Angeboten und – offenbar schon mindestens seit Knapps Zeiten – im Haushaltsplan der Stadt mit der Bezeichnung „Hütte Spielplatz, Schari und Schrebergarten“.
Man könnte also durchaus erwarten, dass ein Gemeinderat, der sich mit dem Ort beschäftigt, diese Bezeichnung kennt. Zumal derjenige, der das Wort „Scherri“ nun besonders eifrig verwendet, inzwischen selbst ganz in der Nähe des Platzes wohnt und sich über die vermeintlich „hässlichen Flächen“ von Natur nah dran aufregt.
Da bekommt die Namensfrage plötzlich eine ganz andere Dimension.
Denn es geht mir längst nicht mehr nur darum, ob am Ende ein a oder ein e steht. Es geht darum, wer eigentlich das Recht haben soll, die Geschichte eines Ortes zu erzählen.
Genau wie beim neuen Stadtlogo scheint mir auch hier ein Muster auf: Erst wird etwas, das historisch gewachsen und den Menschen vertraut ist, durch eine neue Interpretation ersetzt – und anschließend so getan, als sei diese neue Version schon immer die eigentliche gewesen.
Das werde ich beim Schari jedenfalls nicht einfach mitmachen.
Denn ein „Freies Forum Hüfingen“ hat nicht automatisch mit den Bürgern einer Stadt zu tun – genauso wenig, wie vier vom Gemeinderat ausgewählte Bürger automatisch die Deutungshoheit über die Geschichte dieser Stadt besitzen. Und nachdem uns beim neuen Stadtlogo bereits eine antike Besatzungsmacht als vermeintliches Symbol unserer Geschichte verkauft wurde, muss man sich offenbar langsam auch um die kleineren Dinge kümmern:
Vielleicht sollten am Ende auch gar nicht die Erwachsenen entscheiden, wie dieser Ort heißt.
Seit mindestens einem halben Jahrhundert geben Erwachsene diesem Platz Namen, schreiben sie in Karten, Broschüren und Haushaltspläne und streiten darüber, welcher davon der richtige ist.
* Bürgerforum wurde nach einem Kommentar durch „Freies Forum Hüfingen“ ersetzt.
Vielleicht ist es an der Zeit, die Kids zu fragen.
Wenn dort ihre Hütten neu entstehen, könnten sie ihrem neuen, alten Ort selbst einen Namen geben.
Die Hütten auf dem Schari gehören schließlich ihnen.
Und noch ein kleiner Nachschlag für die alten Hüfinger
Weil wir schon bei Mariahof sind, darf dieses Stück Hüfinger Geschichte hier eigentlich nicht fehlen: Der Hof gehörte ebenfalls zu Mariahof und wurde im Juli und August 2016 abgerissen.
Für die Schari-Frage ist das jetzt nicht mehr wichtig. Aber für alle, die sich noch an das alte Hüfingen erinnern, sind die Bilder vielleicht doch interessant.
Mein Vater hat die Fotos damals beim Abriss gemacht:
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:15 Uhr
28/2026 Errichtung Sichtschutzzaun in Behla
Geplant ist die Errichtung einer Sichtschutzanlage entlang der bestehenden Terrasse. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine Befreiung für die Überschreitung der max. Länge von Sichtschutzzäunen (8m anstatt max. 4m) beantragt. Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Vorhaben mit der erforderlichen Befreiung vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Grundäcker“ hinsichtlich der Überschreitung der max. Länge von Sichtschutzzäunen wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
29/2026 Carportanbau an bestehenden Werkstatt in Sumpfohren
Das Vorhaben liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Sumpfohren in einem gemischt genutzten Gebiet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
30/2026 Einbau einer Gaupe in Fürstenberg
Zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist im Dachgeschoss der Einbau einer Gaupe mit einer Breite von 5,00m vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
31/2026 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Errichtung einer PV-Anlage in Hüfingen
Die geplante Maßnahme dient der Nutzung erneuerbarer Energien in Kombination mit einer neuen Wärmepumpe. Ziel der Maßnahme ist die nachhaltige Eigenstromerzeugung unter größtmöglicher Berücksichtigung des denkmalpflegerischen Erscheinungsbildes des Gebäudes sowie die harmonische Integration in die Umgebung der Altstadt. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein nach § 2 DSchG geschütztes Kulturdenkmal als „zweigeschossiger Trauseitbau“. Ebenfalls liegt das Gebäude innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes zugestimmt.
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme zugestimmt.
32/2026 denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Einbau RWA -Dachfenster im Rathaus
Die Stadtverwaltung beantragt den Einbau eines RWA-Dachfensters im Rathaus. Das RWA-Dachfenster (Rauch- und Wärmeabzugsanlage) in den Abmessungen von 1,14m auf 1,18m wird im Bereich des hinteren Treppenhauses vorgesehen. Der Einbau des Rauch- und Wärmeabzugsfenster ist eine Forderung des Landratsamtes aus der Brandverhütungsschau nach dem Einbau der Bücherei ins Erdgeschoss. Das Dachfenster ist von der Straßenseite her kaum sichtbar. Das Rathaus liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Daher ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes zugestimmt.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
SPD beantragt Sonnensegel auf dem Spielplatz Hohen II.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Änderung der Tagesordnung
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Patrick Haas einen interfraktionellen Antrag auf Absetzung von TOP 11 „Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet ‚Im Stegle‘ in Hausen vor Wald“. Bevor über eine solche Ehrung durch die Benennung einer Straße entschieden werde, solle zunächst eine allgemeine Richtlinie für derartige Würdigungen erarbeitet werden.
Ingeborg Reitze (OV Hausen vor Wald) erinnerte daran, dass der Ortschaftsrat bereits am 27. Mai 2024 für die Benennung nach Rudolf Teichner gestimmt habe. Dieser habe in Hausen vor Wald große Spuren hinterlassen: Über 50 Jahre leitete er den Männergesangverein und engagierte sich sechs Jahrzehnte in der Blasmusik. Für sein langjähriges Wirken erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter die Diamantene Ehrennadel und das Bundesverdienstkreuz.
Markus Leichenauer (CDU) wollte zu diesem Zeitpunkt keine inhaltliche Debatte über die Straßenbenennung führen. Zunächst gehe es ausschließlich um die Frage, ob der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde.
Mete Ünal (SPD) hatte sich im Vorfeld über Rudolf Teichner informiert und hielt die geplante Straßenbenennung für eine angemessene Würdigung. Dabei verwies er auch auf das Hüfinger Motto „Wir stehen auf Geschichte“.
Philip Wills (LBU) sah eine allgemeine Richtlinie kritisch, da sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache.
Abstimmung: Mit 13 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde TOP 11 von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2 Bürgerfragestunde
Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger sind da. Keiner stellt eine Frage.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es gibt keine Bekanntgabe.
TOP 4 Schaffung einer Stelle für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie das Projekt „ZukunftsWerte“
Die Stadt Hüfingen verfolgt das Ziel, die offene Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig weiterzuentwickeln und gleichzeitig Raum für innovative sozialräumliche Projekte zur Förderung junger Menschen zu schaffen bzw. zu etablieren. Durch die Bündelung dieser beiden Ziele können nach Einschätzung der Verwaltung Synergien geschaffen, bestehende Angebote gestärkt und neue Zielgruppen erreicht werden.
1. Projekt „ZukunftsWerte“ in Kooperation mit Jackson Agbonkhese
Im Gespräch zwischen Bürgermeister Patrick Haas, Susanne Bucher und Jackson Agbonkhese wurde eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit skizziert. Ziel des Projekts ist die Förderung von Wertekompetenz, Resilienz, sozialem Lernen und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Sozialraum Hüfingen.
Aufgabenbereiche: Jackson Agbonkhese übernimmt die fachliche Leitung des Programms „ZukunftsWerte“ mit folgenden Schwerpunkten: Konzeption, Steuerung und Umsetzung des Programms:
Entwicklung innovativer Bildungs- und Begegnungsformate
Durchführung von Gruppenangeboten und Workshops
Qualitätsentwicklung und Evaluation
Netzwerkarbeit und Kooperation mit lokalen Partnern
Weiterentwicklung des Projekts im Sozialraum
Zum Start der Kooperation werden zwei zentrale Projektpartner eingebunden:
Lucian-Reich-Schule Hüfingen:
Wertebildung
Resilienzförderung
Gruppenangebote
Soziales Lernen
Senioren:
Aufbau einer Generationenbrücke
Begegnungen zwischen jungen Menschen und Seniorinnen und Senioren
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Die Kooperation erfolgt mit einem Umfang von 10 Wochenstunden sowie zusätzlich der entsprechenden Vorbereitungszeit. Jackson Agbonkhese ist bereits als Bildungspartner an Schulen (St. Georgen, Donaueschingen) etabliert. Die Rektorin der Lucian Reich Schule, Frau Schell, kennt die Arbeit von Jackson Agbonkhese, war sehr angetan von den daraus entstehenden Möglichkeiten und würde sich die Kooperation sehr wünschen.
Für einzelne Maßnahmen bestehen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über: „Lernen mit Rückenwind“ oder über das „Startchancen-Programm“. Dadurch können zusätzliche Mittel eingeworben und kommunale Aufwendungen reduziert werden.
Jackson Agbonkhese wird dem Gremium sein Projekt persönlich vorstellen.
2. Konzeptionelle Ausrichtung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit
Der zweite Stellenanteil dient der Weiterentwicklung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten, lebensweltorientierten (offenen) Kinder- und Jugendarbeit in Hüfingen, wie in der Vergangenheit in Kooperation mit Mariahof etabliert. Ziel ist es, jungen Menschen verlässliche Begegnungsräume, Beteiligungsmöglichkeiten und attraktive Freizeitangebote zu bieten sowie ihre persönliche und soziale Entwicklung zu fördern.
Offene Jugendarbeit und Jugendhausarbeit
Die offene Jugendarbeit bildet das Fundament der kommunalen Jugendförderung.
Schwerpunkte:
Offener Treff als niedrigschwelliges Angebot
Aufbau tragfähiger Beziehungen zu Jugendlichen
Unterstützung in Krisenlagen / Zusammenarbeit mit Jugendamt
Förderung sozialer Kompetenzen
Unterstützung bei persönlichen Fragestellungen
Freizeit-, Kreativ- und Bildungsangebote
Präventionsangebote (Medien, Gewalt, Sucht)
Integration und Teilhabe
Kooperation mit Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen
Das Jugendhaus fungiert als zentraler Begegnungsort für Jugendliche und bietet Raum für Eigeninitiative und Mitgestaltung.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Prozessen stellt einen wichtigen Baustein demokratischer Bildung dar.
Aufgaben
Entwicklung geeigneter Beteiligungsformate
Durchführung von Jugendforen und Workshops
Beteiligung bei kommunalen Planungsprozessen
Unterstützung eigener Projekte junger Menschen
Förderung demokratischer Kompetenzen
Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Beteiligungskultur in der Stadt Hüfingen. Mit der Schaffung einer 50% Stelle werden die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie die sozialräumliche Präventions- und Bildungsarbeit nachhaltig gestärkt. Die Verbindung von klassischer Jugendarbeit und dem innovativen Projekt „ZukunftsWerte“ schafft einen Mehrwert für Kinder, Jugendliche, Familien und das Gemeinwesen der Stadt Hüfingen und unterstützt die Ziele der Sozialraumorientierung nachhaltig. Zwischen beiden Bausteinen soll ein enger Austausch stattfinden, um Synergieeffekte zu erzielen.
Im Vergleich zur früheren Kooperation mit Mariahof entstehen keine zusätzlichen Kosten. Durch den Verzicht auf eine Vollzeitstelle sowie die Aufteilung der anfallenden Kosten auf zwei Projektbausteine bleibt der finanzielle Aufwand unverändert. Die Verantwortung für die Gesamtsteuerung der beiden Bausteine liegt beim Sachgebiet Sozialraumplanung.
Meine Meinung:
Dieser Tagesordnungspunkt freut mich ganz besonders. Eine gute offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Gerade niedrigschwellige Angebote, verlässliche Ansprechpersonen und echte Beteiligungsmöglichkeiten sind wichtig, damit junge Menschen ihren Platz in der Gemeinschaft finden und mitgestalten können.
Auch das Projekt „ZukunftsWerte“ klingt vielversprechend. Wertebildung, Resilienz, soziales Lernen und der Aufbau einer Generationenbrücke zwischen Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren sind Themen, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden. Wenn es gelingt, Schule, offene Jugendarbeit und den Sozialraum sinnvoll miteinander zu verbinden, kann daraus ein echter Mehrwert für Hüfingen entstehen.
Besonders erfreulich ist, dass nach Angaben der Verwaltung gegenüber der bisherigen Lösung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen und gleichzeitig Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Ich bin gespannt auf die Vorstellung des Projekts und wünsche diesem Vorhaben viel Erfolg.
Bürgermeister Patrick Haas stellte das Vorhaben vor. Er und Susanne Bucher (Sozialraumplanung) seien von dem Konzept überzeugt. Mit der Neuaufstellung der Kinder- und Jugendarbeit wolle man einen Neustart wagen.
Jackson Agbonkhese stellte anschließend das Projekt „ZukunftsWerte“ vor. Im Mittelpunkt stehe die Frage, welche Kompetenzen Kinder für ihre Zukunft benötigen. Er wolle dabei ausdrücklich alle Kinder in Hüfingen erreichen – nicht nur diejenigen, die bereits in Vereinen aktiv sind oder bei denen Probleme bestehen. Eine zentrale Botschaft seiner Arbeit sei: „Schön, dass es dich gibt.“
Das Projekt sei kein Fußballprojekt, betonte Agbonkhese. Bewegung und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit spielten zwar eine wichtige Rolle, darüber hinaus gehe es jedoch um Werte, soziale Kompetenzen, Prävention und gesellschaftliche Teilhabe. Als vier Bereiche nannte er Bildung und Chancengleichheit, Jugendförderung und Prävention, Integration und Zusammenhalt sowie Standortattraktivität. Ähnliche Angebote habe er bereits in St. Georgen und Donaueschingen durchgeführt und dabei mehr als 200 Kinder erreicht.
In Hüfingen soll Agbonkhese 10,5 Stunden pro Woche tätig sein. Ein wichtiger Zugang sei die Schule, weil dort tatsächlich alle Kinder erreicht werden können. Gleichzeitig seien offene Angebote, die Zusammenarbeit mit Vereinen, Ferienprogramme und Angebote in den Ortsteilen vorgesehen. Die Strukturen seien bereits so weit vorbereitet, dass das Projekt im September starten könne. Sein Anspruch sei, Hüfingen nicht zum Nachahmer zu machen, sondern hier ein eigenes Modell zu entwickeln.
Sarina Bäurer (CDU) dankte für die Vorstellung und begrüßte das Konzept im Namen der CDU-Fraktion. Kinder bräuchten verlässliche Ansprechpartner. Besonders positiv bewertete sie die Verbindung klassischer Jugendarbeit mit Wertebildung und der Zusammenarbeit mit der Schule. Wichtig seien der CDU messbare Ergebnisse und Transparenz über die weitere Entwicklung.
Kerstin Skodell (SPD) bedankte sich ebenfalls und erkundigte sich nach dem Beschäftigungsstatus von Agbonkhese. Dieser erklärte, derzeit noch in der Pharmaindustrie angestellt zu sein und den Schritt in die Selbstständigkeit anzustreben. Für die SPD stehe insbesondere die offene Jugendarbeit im Fokus. Die Fraktion hoffe auf eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung, wolle einzelne Fragen jedoch noch nichtöffentlich besprechen.
Michael Steinemann (Bürgerforum) begrüßte ausdrücklich die Abgrenzung zur Soccer-Akademie. Das bisherige Jugendreferat laufe aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend. Seine Fraktion tendiere deshalb eher zu einer 100-Prozent-Stelle für die offene Jugendarbeit. Bei einer starken Verlagerung an die Lucian-Reich-Schule gab er außerdem zu bedenken, dass dort auch auswärtige Schülerinnen und Schüler erreicht würden.
Peter Albert (LBU) verwies auf Übergewicht und Bewegungsmangel in der Bevölkerung und begrüßte insofern den Bewegungsaspekt. Er fragte zugleich, welche Rolle die Hüfinger Kultur innerhalb der vermittelten Zukunftskompetenzen spielen solle, und empfand die bisherige Planung als zu kurzfristig. Bürgermeister Patrick Haas stellte klar, dass „ZukunftsWerte“ weit über Sport hinausgehe und gerade die Vermittlung von Werten umfasse.
Auf Nachfrage von Mete Ünal (SPD) nannte Agbonkhese unter anderem soziale Verbundenheit, Verantwortung und Fairness als zentrale Werte.
Markus Leichenauer (CDU) wollte die strukturelle Ausgestaltung genauer verstehen und fragte insbesondere nach der Rolle der Schule und danach, ob das Projekt auch unabhängig von ihr funktionieren könne. Agbonkhese erklärte, die Schule sei wichtig, weil dort alle Kinder erreicht würden. Das Projekt solle sich aber ausdrücklich nicht auf die Schule beschränken. Vereine, offene Angebote, Ferienprogramme und beispielsweise die Grundschule in Hausen vor Wald sollten ebenfalls einbezogen werden.
Petra Moog (CDU) hielt das Vorhaben für wichtig und verwies darauf, dass von außen oft gar nicht sichtbar sei, welche Herausforderungen es in den Klassen der Lucian-Reich-Schule gebe. Sie freue sich deshalb auf die künftigen Berichte über die Entwicklung des Projekts. Auch Kathrin Schwarz (CDU) betonte, dass die Ortsteile keineswegs von allen gesellschaftlichen Problemen verschont blieben. Sie sehe das Projekt als Chance und hoffe, dass daraus etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen entsteht.
Das alles wird später im nicht öffentlichen Teil weiter besprochen.
Die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teils kann man hier nachlesen:
Der Entwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern des Gebäudes – darunter Ärztinnen und Ärzte, das FFA, die Sozialstation sowie weitere Beteiligte – entwickelt. Er stellt einen ersten konzeptionellen Vorschlag dar und dient als Grundlage für die weitere fachliche und öffentliche Diskussion.
Weiteres Vorgehen:
Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. und 19. September wird der Planungsentwurf ausführlich beraten, diskutiert und inhaltlich weiter konkretisiert.
Im Anschluss soll der Entwurf im Rahmen einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden.
Ein zentraler Schwerpunkt des Beteiligungsprozesses wird die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts für altersgerechte Wohnformen sein. Ziel ist es, festzulegen, welche Wohn- und Betreuungsangebote künftig in dem Gebäude geschaffen werden sollen und wie diese bestmöglich auf die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer abgestimmt werden können. Als „Platzhalter“ wurden hier vorerst normale Wohnungen eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung des Dialogs mit den Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam sollen die Planungen konkretisiert und die Voraussetzungen für eine langfristige Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Zukunftsperspektive geschaffen werden. Hier könnte ein wichtiger Meilenstein für die zukünftige ärztliche Versorgung der Stadt erreicht werden.
Meine Meinung:
Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Projekt nicht nur auf die Baukosten, sondern auch auf die langfristige Entwicklung der Stadt geachtet wird. Eine Tiefgarage wäre zwar zunächst mit höheren Investitionen verbunden, könnte aber durch vermietbare Stellplätze und eine spätere Parkraumbewirtschaftung einen Teil der Kosten wieder einspielen. Gleichzeitig würde sie dazu beitragen, wertvolle Freiflächen zu erhalten und den Parkdruck im Stadtzentrum zu reduzieren. Gerade an diesem zentralen Standort halte ich das für eine Überlegung wert.
Auch die Gestaltung der Außenanlagen bietet eine schöne Chance. Statt ausschließlich Zierpflanzen könnte ich mir klimaangepasste Bäume vorstellen, deren Früchte von den Bürgerinnen und Bürgern geerntet werden dürfen. Maulbeerbäume, Walnussbäume, Maroni, robuste Apfelsorten und Tafeltrauben würden nicht nur den Eingangsbereich aufwerten, sondern auch einen kleinen Beitrag zu Biodiversität und Lebensqualität leisten. Ergänzend könnten ein oder zwei Hochbeete entstehen, die gemeinsam gepflegt werden – vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit dem künftigen Jugendhaus. Solche Ideen kosten vergleichsweise wenig, können einem Ort aber eine ganz besondere Identität verleihen.
Ganz zufällig steht ja so ein Haus schon in Mönchweiler
Die Hochbeete sehen schon mal nett aus, nur Bäume hätte ich gerne was anders und die Tafeltrauben nicht vergessen!
Herr Hofmann von der STEG stellte den aktuellen Planungsentwurf für das Projekt Gasthof Frank vor. Vorgesehen sind unter anderem Arztpraxen, altersgerechte Wohnformen und ein Multifunktionsraum. Die Planung solle dabei ausdrücklich nicht übergestülpt, sondern gemeinsam mit den künftigen Nutzern weiterentwickelt werden. Der Multifunktionsraum könnte im Dachgeschoss untergebracht werden; die dafür notwendige Gebäudehöhe sei städtebaulich grundsätzlich verträglich.
Für eine der Arztpraxen gebe es bereits detailliertere Vorstellungen. Bei einer weiteren möglichen Praxis seien noch Fragen offen; die interessierten jungen Ärztinnen befänden sich auch in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Arztpraxen hätten bei der weiteren Planung Priorität.
Auch eine Bäckerei ist bislang vorgesehen. Hier gebe es jedoch noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich der benötigten Fläche und der Gestaltung zur Donaueschinger Straße. Ebenso müssten die Stellplatzsituation und der Multifunktionsraum weiter geklärt werden. Die offenen Fragen sollen bei der Klausurtagung des Gemeinderats im September ausführlich beraten werden. Hofmann betonte, dass die Planung nicht übers Knie gebrochen werden müsse. Erst nach der weiteren Konkretisierung solle es in Richtung Investorenauswahl gehen.
Bürgermeister Patrick Haas hob insbesondere die Frage hervor, welche altersgerechten Wohnformen an diesem Standort geschaffen werden sollen.
Harald Weh (CDU) begrüßte den Entwurf. Ein Schwerpunkt müsse auf einem tragfähigen Konzept für altersgerechtes Wohnen liegen, zugleich solle der Dialog mit den Ärztinnen und Ärzten fortgeführt werden. Diskussionsbedarf sah er bei der vorgesehenen Bäckerei und stellte die Frage, ob diese tatsächlich benötigt werde. Außerdem regte er einen neuen Namen für das Projekt an: Der Gasthof Frank sei Geschichte, nun solle etwas Neues entstehen.
Kerstin Skodell (SPD) hatte zahlreiche Punkte für die weitere Beratung und begrüßte insbesondere, dass eine größere Gebäudehöhe möglich ist. Auch sie möchte den Schwerpunkt auf die Arztpraxen legen und freut sich auf die ausführliche Beratung bei der Klausurtagung.
Michael Steinemann (Bürgerforum) dankte Hofmann für die Vorstellung. Eine weitere Bäckerei brauche Hüfingen seiner Ansicht nach nicht; ebenso wenig sehe er Bedarf für einen weiteren Blumenladen oder Friseur. Bürgermeister Patrick Haas gab zu bedenken, dass gerade für ältere Menschen, die künftig dort wohnen könnten, eine Einkaufsmöglichkeit unmittelbar am Gebäude attraktiv sein könne.
Peter Albert (LBU) nahm die Planung wohlwollend zur Kenntnis. Für eine Bäckerei brachte er alternativ eine kleinere Pavillonlösung ins Gespräch.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragte, welche künftigen Nutzer die weitere Planung bestimmen sollen und welchen Flächenbedarf diese jeweils hätten. Neben den Arztpraxen und einer möglichen Bäckerei sollen unter anderem die Sozialstation, das Fürstlich Fürstenbergische Altenpflegeheim (FFA) und die Nachbarschaftshilfe in die weitere Entwicklung einbezogen werden. Wie viel Fläche die einzelnen Nutzungen letztlich beanspruchen werden, steht derzeit noch nicht fest.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsentwurf für das Projekt „Gasthof Frank“ zur Kenntnis.
TOP 6 Ergebnispräsentation Ortsmitten Qualitätserfassung Hüfingen
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh (NVBW) unterstützen Kommunen im Rahmen des Projektes „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten für Baden-Württemberg“ mit verschiedenen Angeboten bei der Umgestaltung von Ortsmitten hin zu lebendigen und verkehrsberuhigten Orten der Begegnung.
Die Stadt Hüfingen hat an dem kostenfreien Angebot der „Ortsmitten Qualitätserfassung“ teilgenommen, welches die Untersuchung von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in zentralen Bereichen beinhaltet.
Im Rahmen des Angebots wurde die Hüfinger Ortsmitte im zentralen Abschnitt der Hauptstraße untersucht (Erhebung im Juli 2025). Dabei wurden Stärken und Schwächen herausgearbeitet und 15 Maßnahmenempfehlungen formuliert, wie der Untersuchungsraum unter Aspekten wie Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehrsfreundlichkeit, Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit verbessert werden könnte.
Die Maßnahmenvorschläge sollen mit Ideen für schnelle bis langfristige Maßnahmen eine erste Diskussionsgrundlage darstellen, auf deren Basis die Weiterentwicklung der Ortsmitte gestartet werden kann. Die Ergebnisse der Qualitätserfassung (Bewertung und ausgewählte Handlungsimpulse) werden durch das von der NVBW mit der Untersuchung beauftragte Fachbüro Planersocietät (Karlsruhe) vorgestellt.
Tim Wiesler von der Planersocietät stellte die Ergebnisse der Ortsmitten-Qualitätserfassung vor. Untersucht wurde der Bereich der Hüfinger Hauptstraße zwischen Ochsengasse und Bahnhofstraße. Dabei gehe es ausdrücklich noch nicht um eine konkrete Planung, sondern um eine Bestandsaufnahme und mögliche Handlungsimpulse für die weitere Entwicklung.
Grundsätzlich bescheinigte Wiesler der Hüfinger Ortsmitte eine gute Ausgangslage. Probleme bestünden jedoch unter anderem durch die hohe Verkehrsbelastung von rund 11.000 Fahrzeugen täglich, teilweise zu schmale Gehwege, Defizite bei der Barrierefreiheit und die Radverkehrsführung. Insbesondere im Bereich des Stadttors sei die derzeitige Führung für Radfahrer unübersichtlich und konfliktträchtig.
Als mögliche kurzfristige Maßnahmen nannte Wiesler zusätzliche Sitzgelegenheiten und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Langfristig könnten Seitenräume erweitert und der Bereich vor dem Rathaus so umgestaltet werden, dass neben dem Autoverkehr mehr Raum für andere Nutzungen entsteht – beispielsweise für Bäume, Aufenthalt oder den Markt. Für verschiedene Maßnahmen gebe es Fördermöglichkeiten des Landes.
Petra Moog (CDU) sah in der Untersuchung eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Besonders interessant fand sie die Radverkehrsführung, die sie selbst täglich mit dem Fahrrad erlebe und bei der viel Aufmerksamkeit erforderlich sei. Gleichzeitig habe Tempo 30 die Situation aus ihrer Sicht bereits spürbar sicherer gemacht. Wichtig seien außerdem Barrierefreiheit und eine Ortsmitte, von der alle Generationen profitieren. Bemerkenswert fand sie, dass auch Jugendliche bei einer Beteiligung zusätzliche Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten angesprochen hätten.
Mete Ünal (SPD) stellte einen Zusammenhang zu einem Termin vor zwei Wochen mit dem Inklusionsbeauftragten Lars Hauser her. Auch beim Thema Barrierefreiheit sei in der Ortsmitte bereits einiges geschehen. Dafür dankte er der Verwaltung.
Michael Steinemann (Bürgerforum) verwies auf die Veränderungen der vergangenen Jahre, darunter die Einführung von Tempo 30. Er äußerte sich kritisch zu einer möglichen weiteren Einschränkung des Autoverkehrs und fragte zugespitzt, ob die Hauptstraße künftig autofrei werden solle.
Mete Ünal (SPD) widersprach dieser Argumentation. Die Diskussion um Tempo 30 sei längst abgeschlossen; aus seiner Sicht müsse sie nicht erneut geführt werden.
Peter Albert (LBU) fragte, wie der untersuchte Bereich der „Ortsmitte“ festgelegt worden sei. Aus seiner Sicht sollte dieser größer gefasst werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass relevante tatsächliche Gegebenheiten außerhalb des Untersuchungsbereichs nicht berücksichtigt würden. Auch die Sicherheit des Radverkehrs sprach er an.
Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme der Ergebnispräsentation.
TOP 7 Vorstellung der Trinkwasserversorgung
In der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2026 hat der Gemeinderat um einen Bericht über die Nitratwerte im Trinkwasser gebeten. Wassermeister Mario Metzger stellt in der Sitzung die Struktur der Trinkwasserversorgung und die Eckdaten hierzu dar.
Ich freue mich, dass Wassermeister Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) dem Gemeinderat die Struktur unserer Trinkwasserversorgung erläutert. Gerade bei einem so wichtigen Thema sind transparente Informationen und nachvollziehbare Erklärungen besonders wertvoll.
Persönlich bin ich außerdem dankbar, dass unser Trinkwasser bislang nicht vorsorglich chloriert wird. Nach meiner Einschätzung sollte eine prophylaktische Chlorierung nur dann erfolgen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich notwendig ist. Zu diesem Thema gibt es inzwischen zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen, die mögliche Risiken einer dauerhaften Chlorierung diskutieren. Ich hoffe deshalb, dass Hüfingen auch künftig auf die hohe Qualität seines natürlichen Trinkwassers setzen kann.
Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) stellte die Struktur der Hüfinger Trinkwasserversorgung vor und erläuterte anhand einer Karte unter anderem die Ringleitung. Der Grundwasserstand an den Tiefbrunnen liege derzeit zwischen sechs und acht Metern. Aktuell gebe es in Hüfingen keine Probleme mit der verfügbaren Wassermenge.
Ausführlicher ging Metzger auf die Nitratwerte ein. Der Grenzwert liegt bei 50 Milligramm pro Liter, der aktuelle Wert des Hüfinger Mischwassers bei 25,5 Milligramm pro Liter. Die Werte schwanken im Jahresverlauf. Auch die untersuchten Fungizid- und Herbizidwerte seien gering.
Markus Leichenauer (CDU) dankte für die Vorstellung und erinnerte an den Rundgang im vergangenen Jahr. Hüfingen verfüge über eine gute Wasserversorgung und könne sein Trinkwasser bedenkenlos aus dem Wasserhahn trinken.
Reinhard Isak (SPD) freute sich gerade angesichts der derzeitigen Hitze darüber, dass Hüfingen ausreichend und gutes Trinkwasser zur Verfügung habe. Dies sei auch das Ergebnis erheblicher Investitionen der vergangenen Jahre, die fortgesetzt werden müssten. Den aktuellen Nitratwert bewertete er als gut, wies aber darauf hin, dass die längerfristige Entwicklung beobachtet werden müsse. Sollte sich ein Anstieg abzeichnen, müsse nach den Ursachen gesucht und rechtzeitig gegengesteuert werden. Metzger bot dem Gemeinderat hierzu auch einen Rundgang durch die Wasserversorgung an.
Martin Bausch (Bürgerforum), selbst Wassermeister in Bräunlingen, lobte die Arbeit von Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) und die Hüfinger Wasserversorgung.
Peter Albert (LBU) hielt die Nitratbelastung dagegen für zu hoch und verwies zum Vergleich auf niedrigere Werte in Donaueschingen. Er fragte außerdem nach einer Ertüchtigung des Übergabepunkts nach Donaueschingen, damit im Bedarfsfall Wasser zwischen den Versorgungsnetzen ausgetauscht werden könne, sowie nach den damit verbundenen Kosten. Darüber hinaus brachte er eine stärkere Zusammenarbeit beziehungsweise Zusammenlegung der Wasserversorgung mit Nachbarkommunen wie Bad Dürrheim ins Gespräch.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärte, dass eine Verbindung innerhalb des Städtedreiecks bereits bestehe und im Bedarfsfall innerhalb von sieben Tagen aktiviert werden könne. Ein Schieber müsse perspektivisch erneuert werden, funktioniere derzeit aber noch. Eine Verbindung mit Bad Dürrheim sei aufgrund der Entfernung und der dortigen Wasserhärte wenig sinnvoll. Eher komme eine Zusammenarbeit mit Blumberg infrage, mit dem bereits Gespräche geführt würden.
Philip Wills (LBU) wollte wissen, ob der Sonnenbrunnen mit Trinkwasser gespeist werde. Mayer erklärte daraufhin, dass kein Hüfinger Brunnen an das Trinkwassernetz angeschlossen ist. Auch auf dem Friedhof werde kein Trinkwasser verwendet. Die Brunnen würden aus anderen, älteren Wasserfassungen gespeist.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragte nach der langfristigen Entwicklung des Grundwasserspiegels. Metzger erklärte, dieser werde monatlich gemessen. In den vergangenen zehn Jahren habe es keine größeren Ausreißer gegeben; die Schwankungen hätten sich in einem Bereich von etwa 1,5 Metern bewegt.
TOP 8 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2025
Das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,379 Mio. € ab und erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2024 um 0,735 Mio. € (Übeschuss 2024: 0,644 Mio. €).
Die Nettoabschreibungen (= Abschreibungen 4,815 Mio. € abzüglich Ertragszuschüsse 2,229 Mio. €) in Höhe von rd. 2,6 Mio. € wurden im Jahr 2025 erwirtschaftet. Das Sonderergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 198 T € ab. Das Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,577 Mio. € ab. Damit konnten die Vorgaben des neuen Haushaltsrechts an den Haushaltsausgleich – Erwirtschaftung der Abschreibungen erreicht werden.
Meine Meinung:
Über diesen Jahresabschluss freue ich mich. Wer Hieronymus-online schon länger liest, weiß, dass ich als Stadträtin den Haushalten der Jahre 2021, 2022 und 2023 nicht zugestimmt habe. Damals hatte ich den Eindruck, dass die finanzielle Entwicklung der Stadt in die falsche Richtung ging. Leider wurde darüber damals teilweise unzutreffend berichtet.
Umso mehr freue ich mich, dass der Jahresabschluss 2025 zeigt, dass sich die finanzielle Situation positiv entwickelt. Besonders wichtig finde ich, dass die notwendigen Abschreibungen erwirtschaftet werden konnten und damit die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts erfüllt sind. Mein Eindruck ist, dass unter Bürgermeister Patrick Haas und dem heutigen Gemeinderat wieder eine solide finanzielle Richtung eingeschlagen wurde. Ich hoffe, dass dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird.
Ein guter Jahresabschluss ist kein Selbstzweck. Er schafft den finanziellen Spielraum, damit eine Stadt in ihre Zukunft investieren kann.
Beschlussvorschlag: Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird der Jahresabschluss der Stadt Hüfingen für das Rechnungsjahr 2025 entsprechend der Anlage Feststellungsbeschluss festgestellt.
Michael Binninger (Kämmerer) stellte den Jahresabschluss 2025 ausführlich vor. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von rund 1,379 Mio. Euro ab, das Gesamtergebnis mit rund 1,577 Mio. Euro. Damit wurde das geplante Ergebnis deutlich übertroffen. Binninger bezeichnete Hüfingen angesichts der finanziellen Entwicklung als krisenresistent. Zugleich verwies er darauf, dass nicht alle vorgesehenen Investitionen bereits umgesetzt und entsprechende Mittel daher noch nicht abgeflossen seien. Auch die vom Gemeinderat selbst gesetzte „eiserne Rücklage“ werde derzeit um rund 3,3 Mio. Euro unterschritten.
Für die kommenden Monate erwartet Binninger weitere Herausforderungen. Insbesondere die steigende Kreisumlage werde den Haushalt belasten.
Markus Leichenauer (CDU) freute sich über das deutlich bessere Ergebnis. Positiv hätten sich insbesondere Gewerbe- und Einkommensteuer entwickelt. Dass Hüfingen ohne neue Schulden auskomme und gleichzeitig finanzielle Mittel für notwendige Investitionen etwa in Feuerwehr, Kindergärten und Breitbandausbau zur Verfügung stünden, sei ein Erfolg. Allerdings seien zahlreiche Investitionen noch nicht umgesetzt und insbesondere die laufenden Kosten der Kindertagesstätten müssten im Blick behalten werden. Für die CDU seien Haushaltsdisziplin und Investitionen in die Zukunft kein Widerspruch. Er dankte der Verwaltung für die Arbeit und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.
Kerstin Skodell (SPD) sah sich durch den Abschluss in ihrer Einschätzung der vergangenen Jahre bestätigt, dass die finanzielle Situation der Stadt besser sei als teilweise prognostiziert. Hüfingen stehe auf einem soliden Fundament, das Ergebnis einer vorausschauenden Finanzpolitik sei. Auch sie verwies auf die hohen Kosten der Kindertagesstätten, betonte jedoch, dass dies Investitionen in die Zukunft seien und sie nicht bei den Kindern sparen wolle. Die weitere finanzielle Entwicklung müsse aufmerksam begleitet werden. Sie sprach sich gegen eine Politik der Angst und für den Mut aus, weiterhin in die Zukunft zu investieren – mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.
Michael Steinemann (Bürgerforum) begrüßte ebenfalls die erfreulichen Zahlen und dankte Michael Binninger (Kämmerer). Kritisch äußerte er sich zur Entwicklung von Grundsteuer und Kreisumlage.
Peter Albert (LBU) schloss sich der positiven Bewertung des Jahresabschlusses an und bezeichnete das Ergebnis als erfreulich. Er verwies zugleich auf die Schwankungen bei der Gewerbesteuer und dankte für die Darstellung.
Der Jahresabschluss 2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.
TOP 9 Gemeinsame Forstwirteausbildung im Städteviereck
In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025 unter TOP12 wurde dem Gemeinderat die Überlegung zu einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck (Hüfingen, Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) vorgestellt.
Angedacht ist, dass für die Ausbildung eine neue Sparte bzw. ein neuer Unterabschnitt beim Zweckverband Volkshochschule (VHS) geschaffen wird, da diesem Zweckverband bereits alle vier beteiligten Städte angehören. Ziel des Projekts ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel im Forstbereich durch eine gemeinsame Ausbildungsoffensive entgegenzuwirken und langfristig dringend benötigte Fachkräfte für die kommunalen Forstbetriebe zu gewinnen. Der Gemeinderat fasste am 24. Juli 2025 den Beschluss, dass die Absicht, eine gemeinsame Ausbildung von Forstwirten im Städteviereck aufzubauen, befürwortet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die weitere Detailabstimmung einzusteigen und den Gemeinderat wieder zu informieren. In den drei weiteren beteiligten Kommunen (Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) wurden gleichlautende Beschlüsse gefasst.
Im Rahmen der weiteren Projektentwicklung fanden zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Kommunen sowie mit den zuständigen Fachstellen statt. Bei einem Vor-Ort-Termin bei den Technischen Diensten der Stadt Donaueschingen (TDDS), welche als Ausbildungsstützpunkt vorgesehen sind, wurden gemeinsam mit dem Forstlichen Ausbildungszentrum (FAZ) Mattenhof die Anforderungen an eine anerkannte Ausbildungsstätte geprüft.
Hierbei wurde deutlich, dass aufgrund der gesetzlichen und fachlichen Anforderungen zusätzliche Investitionen erforderlich sind. Die einmaligen Investitionskosten wurden daraufhin von ursprünglich rund 100.000 Euro auf voraussichtlich rund 150.000 Euro angepasst. Bei einer Verteilung auf vier Kommunen ergibt sich ein einmaliger Anteil von rund 37.500 Euro je Stadt. Die jährlichen Kosten wurden für eine Ausbildung mit vier Auszubildenden von ursprünglich rund 120.000 Euro auf rund 163.000 Euro angepasst. Der Anteil der Stadt Hüfingen würde sich hierbei auf rund 40.750 Euro jährlich belaufen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich weiterhin um Schätzwerte handelt und in den ersten Ausbildungsjahren aufgrund einer voraussichtlich nicht vollständigen Auslastung mit geringeren Kosten zu rechnen ist.
Aufgrund der Kostenentwicklung wurde der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die offenen Fragen mit den beteiligten Kommunen zu klären und mögliche Optimierungen beziehungsweise Alternativen zu prüfen. Die nachfolgenden Punkte wurden zwischenzeitlich mit der Stadt Donaueschingen als vorgesehenem Ausbildungsstandort abgestimmt:
Möglichkeiten zur Reduzierung der Investitions- und laufenden Kosten Mit der Stadt Donaueschingen wurde nochmals geprüft, ob Einsparpotenziale bei den einmaligen Investitionskosten oder den laufenden Betriebskosten bestehen. Nach Auskunft der Projektbeteiligten beruhen die vorliegenden Kostenansätze auf den Anforderungen des Forstlichen Ausbildungszentrums Mattenhof sowie den gesetzlichen Vorgaben an einen anerkannten Ausbildungsbetrieb. Die vorgesehenen Investitionen sind erforderlich, um die Anerkennung als Ausbildungsstätte zu erhalten. Wesentliche Einsparpotenziale bestehen daher nach derzeitiger Einschätzung nicht, ohne die Anerkennungsfähigkeit oder die Qualität der Ausbildung zu beeinträchtigen. Die vorhandene Infrastruktur der Technischen Dienste Donaueschingen wird bereits weitgehend genutzt. Vergleichbare oder weitergehende infrastrukturelle Voraussetzungen bestehen bei den übrigen beteiligten Kommunen nicht. Die Anzahl der Ausbildungsplätze kann im Rahmen des Bewerbungsverfahrens an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Die derzeitigen Kosten wurden bewusst realistisch kalkuliert, weitere Anforderungen im laufenden Genehmigungsverfahren können derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Überprüfung des Finanzierungsschlüssels Aus dem Gemeinderat wurde insbesondere der bisher vorgesehene Finanzierungsschlüssel einer gleichmäßigen Verteilung der Kosten auf alle vier beteiligten Kommunen hinterfragt.
Dabei wurden alternative Modelle angesprochen: – Kostenverteilung nach späterem Beschäftigungsort des ausgebildeten Forstwirts, – Kostenverteilung nach Waldfläche, – Kostenverteilung nach Einwohnerzahl.
Die vier beteiligten Kommunen haben sich nach intensiver Beratung bereits frühzeitig auf das Modell einer gleichberechtigten Partnerschaft verständigt. Hintergrund hierfür war, dass alle vier Kommunen gleichermaßen einen Bedarf an qualifizierten Forstwirten haben und die Ausbildung nicht ausschließlich einem einzelnen späteren Arbeitsplatz dient. Eine Verteilung nach dem späteren Beschäftigungsort erscheint zudem schwierig, da heute nicht vorhersehbar ist, welche Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss tatsächlich bei welcher Kommune tätig werden. Die Entscheidung über den späteren Arbeitsplatz liegt letztlich auch bei den ausgebildeten Fachkräften selbst. Zudem besteht immer das Risiko, dass Ausbildungen abgebrochen werden oder Absolventen nach der Ausbildung außerhalb der beteiligten Kommunen tätig werden. Auch eine Verteilung nach Waldfläche oder Einwohnerzahl würde den Grundgedanken der gemeinsamen Ausbildung nicht vollständig abbilden. Die Motivation für das Projekt liegt nicht in der Größe des jeweiligen Forstbetriebes oder der Einwohnerzahl, sondern im gemeinsamen Bedarf aller vier Kommunen an qualifiziertem Personal. Eine Änderung des Finanzierungsschlüssels würde zudem eine erneute grundsätzliche Beratung und Beschlussfassung in allen vier Gemeinderäten erforderlich machen
Trägerschaft Weiter wurde hinterfragt, ob die Ausbildung alternativ durch eine einzelne Kommune, beispielsweise die Stadt Donaueschingen als Standortkommune, getragen werden könnte. Dieses Modell wurde geprüft. Eine alleinige Trägerschaft durch eine Kommune würde allerdings dazu führen, dass die Auszubildenden rechtlich und organisatorisch dieser Kommune zugeordnet wären. Dies hätte Auswirkungen auf den Einsatzbereich der Auszubildenden und würde die gleichberechtigte Zusammenarbeit der vier Städte einschränken. Die vorgesehene Lösung über den Zweckverband Volkshochschule bietet hingegen den Vorteil, dass alle vier Kommunen bereits Mitglied dieses Verbandes sind und keine zusätzliche Trägerstruktur geschaffen werden muss. Die Ausbildung würde hierbei eine eigenständige Sparte bzw. einen neuen Aufgabenbereich des Zweckverbandes darstellen. Eine besondere fachliche Zuständigkeit der Volkshochschule für die Forstausbildung ist hierfür nicht erforderlich, da die Steuerung über die zuständigen kommunalen Gremien erfolgt. Die Gründung einer neuen Trägerschaft würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand und voraussichtlich weitere Kosten verursachen.
Die Verwaltung empfiehlt weiterhin an der Umsetzung der Forstwirtausbildung festzuhalten. Der Fachkräftemangel im Forstbereich betrifft alle beteiligten Kommunen. Durch die gemeinsame Ausbildung besteht die Möglichkeit, frühzeitig eigene Nachwuchskräfte auszubilden und langfristig an die kommunalen Forstbetriebe zu binden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass durch den Einsatz eigener ausgebildeter Forstwirte auch Einsparungen bei bislang erforderlichen Fremdleistungen erzielt werden können. Die weitere Umsetzung setzt voraus, dass alle vier beteiligten Kommunen das Projekt weiterhin unterstützen. Nach einer positiven Beschlussfassung könnten die erforderlichen weiteren Schritte über den Zweckverband Volkshochschule vorbereitet werden.
Meine Meinung:
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Verwaltung die offenen Fragen aus der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich beantwortet und die Stellungnahme veröffentlicht hat. Das schafft Transparenz und ermöglicht eine fundierte Entscheidung.
Die gemeinsame Forstwirtausbildung halte ich weiterhin für ein sinnvolles Zukunftsprojekt. Kritisch sehe ich jedoch nach wie vor den vorgesehenen Finanzierungsschlüssel. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten erscheint mir angesichts der sehr unterschiedlichen Größen der beteiligten Städte nicht gerecht. Donaueschingen hat rund 22.000 Einwohner, Hüfingen etwa 8.000, Blumberg knapp 10.000 und Bräunlingen rund 5.700. Dass alle vier Kommunen unabhängig von ihrer Größe den gleichen Kostenanteil tragen sollen, überzeugt mich deshalb nicht.
Auch bei der Trägerschaft bleiben für mich Fragen offen. Bereits in der letzten Beratung wurde angeregt zu prüfen, ob statt des Zweckverbands Volkshochschule Baar auch eine andere interkommunale Organisationsform – etwa der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) – geeignet sein könnte. Die Verwaltung hält jedoch weiterhin an der Lösung über den Zweckverband Volkshochschule fest. Die vorgelegte Begründung ist nachvollziehbar, überzeugt mich persönlich aber nicht. Gerade weil hier ein neuer technischer Ausbildungsbereich aufgebaut werden soll, hätte ich mir eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Trägermodelle gewünscht.
Unabhängig davon freue ich mich, dass die Diskussion diesmal auf einer deutlich transparenteren Grundlage geführt werden kann. Umso gespannter bin ich auf die erneute Beratung im Gemeinderat.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Beantwortung der im Rahmen der Vertagung vom 2. Juli 2026 aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat befürwortet weiterhin die Umsetzung einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck mit den Städten Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg.
Der Gemeinderat stimmt dem bisherigen Konzept mit einer gemeinsamen Trägerschaft über den Zweckverband Volkshochschule sowie der gleichmäßigen Kostenverteilung auf die vier beteiligten Kommunen weiterhin zu.
Die Zustimmung der Stadt Hüfingen steht unter dem Vorbehalt, dass auch die übrigen drei beteiligten Kommunen der Fortführung des Projektes zustimmen.
Im Haushalt 2027 werden die erforderlichen Mittel eingestellt
Bürgermeister Patrick Haas erläuterte zunächst eine wesentliche neue Entwicklung: Der Gemeinderat in Blumberg habe dem gemeinsamen Projekt am vergangenen Donnerstag nicht zugestimmt. Damit sei eine der Voraussetzungen des bisherigen Konzepts – die Beteiligung aller vier Städte – derzeit nicht erfüllt. Die zwischenzeitlich diskutierte Trägerschaft über den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) komme zudem nicht infrage, da Blumberg diesem nicht angehöre. Dennoch wollte Haas, dass Hüfingen eine eigene Entscheidung trifft.
Markus Leichenauer (CDU) erinnerte daran, dass die CDU die Vorlage in der vergangenen Sitzung nicht vertagen ließ, weil sie gegen die gemeinsame Forstwirtausbildung sei. Anlass seien insbesondere die Kostenentwicklung und offene organisatorische Fragen gewesen. Auch die inzwischen vorliegenden Antworten seien für ihn nicht in allen Punkten zufriedenstellend. Dennoch brauche man gut ausgebildete Forstwirte, und eine gemeinsame Ausbildung im Städteviereck biete dafür große Chancen. Entscheidend sei für ihn die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn Hüfingen nun zustimme, liege der Ball bei Blumberg.
Kerstin Skodell (SPD) stellte das Konzept grundsätzlich ebenfalls nicht infrage. Die SPD werde zustimmen, gerade weil sie die interkommunale Zusammenarbeit für wichtig halte. Es wäre bedauerlich, wenn das Projekt nun scheitern würde.
Michael Steinemann (Bürgerforum) blieb dagegen skeptisch. Die Antworten aus Donaueschingen auf die in Hüfingen aufgeworfenen Fragen bezeichnete er als dürftig, auch die vorgesehene Trägerschaft halte seine Fraktion weiterhin nicht für optimal. Nachdem Blumberg das Projekt bereits abgelehnt habe, werde das Bürgerforum dem Vorhaben nicht zustimmen.
Philip Wills (LBU) setzte einen anderen Schwerpunkt. Für ihn stehe die Zusammenarbeit der Kommunen über den einzelnen Bedenken. Diese müsse gepflegt und weiter ausgebaut werden. Er stellte deshalb die Frage, ob Hüfingen seine eigene Entscheidung von der ablehnenden Haltung Blumbergs abhängig machen solle.
Bürgermeister Patrick Haas schlug ergänzend vor, dass bei weiteren Kostensteigerungen erneut der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst werden müsse.
Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Damit hat Hüfingen grundsätzlich weiterhin Interesse an der gemeinsamen Forstwirtausbildung signalisiert – ob das bisher geplante Vier-Städte-Modell tatsächlich zustande kommt, ist nach der Ablehnung in Blumberg allerdings offen.
TOP 10 FFW Hüfingen – Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk; Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten
Im Haushalt 2026 wurden 86.000 € für die Umstellung des Einsatzstellenfunks von analog auf digital veranschlagt. Konkret geht es um die Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten. Der Stadt Hüfingen liegt ein Angebot für die entsprechende Leistung einer Firma vor, welches sich auf insgesamt 73.378,08 € beläuft. Hiervon abgezogen werden kann der ZFeu-Zuschuss in Höhe von 13.500,00 € (Zuwendungsbescheid ging am 06.07.2026 bei der Stadt Hüfingen ein).
Abzüglich des Zuschusses betragen die Kosten demnach: 59.878,08 €.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten für die Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk zum Angebotspreis von 73.378,08 Euro zu vergeben.
Daniel Bucher (CDU) begrüßte die Anschaffung der neuen digitalen Handsprechfunkgeräte. Auch Mete Ünal (SPD) unterstützte die Investition und nutzte die Gelegenheit, die Arbeit der Hüfinger Feuerwehr ausdrücklich zu würdigen.
Michael Steinemann (Bürgerforum) sah das Geld ebenfalls gut investiert. Peter Albert (LBU) kündigte die Zustimmung an.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 11 Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald
Der Ortschaftsrat von Hausen vor Wald hat am 27. Mai 2024 über die Festlegung des Straßennamens im Baugebiet „Im Stegle“ beraten. Der Ortschaftsrat hat den Straßennamen „Rudi-Teichner-Straße“ mehrheitlich beschlossen.
Zur Information: Mit der geplanten Straßenbenennung soll das langjährige Wirken von Rudi Teichner gewürdigt werden. Über mehr als fünf Jahrzehnte leitete er den Männergesangverein und die Musikkapelle Hausen vor Wald und prägte damit das kulturelle Leben des Ortsteils maßgeblich. Er verstarb 2023 im Alter von 83 Jahren.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Straßennamen „Rudi-Teichner-Straße.
Entfällt!
TOP 12 Vergabe Erweiterung Fuhrpark des städtischen Bauhofs
Für den städtischen Bauhof soll ein neues Transportfahrzeug angeschafft werden. Mit diesem Fahrzeug können in Zukunft Materialen, Maschinen und Geräte für die Instandhaltung der städtischen Einrichtungen und Anlagen sicher und trocken transportiert werden, wo dies z. B. mit dem LKW nicht sinnvoll oder möglich ist. Es wurden folgende Angebote bei zwei Händlern für ein größeres Transportfahrzeug eingeholt.
Im Haushaltsplan 2026 sind 30.000 € eingestellt worden.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs geprüft wird. Gerade Kommunen können bei der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität eine Vorbildfunktion übernehmen. Mich würde daher interessieren, welche Gründe gegen ein E-Fahrzeug gesprochen haben. Schließlich stehen beim Hüfinger Autohaus derzeit einige sehr attraktive E-Modelle – eines davon hätte ich mir durchaus auch gut im Fuhrpark des Bauhofs vorstellen können.
Beschlussvorschlag: Ein Autohaus aus Hüfingen wird mit der Beschaffung des angebotenen Transportfahrzeugs für 28.150,00 € beauftragt.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erläuterte die Notwendigkeit des neuen Transportfahrzeugs. Der Bauhof sei täglich im Stadtgebiet unterwegs und benötige für viele Aufgaben ein Fahrzeug, bei dem der Einsatz eines Lkw unverhältnismäßig wäre. Als Beispiele nannte er den Transport von Stühlen, Tischen und Bänken oder kleinere Abholungen in der Umgebung.
Auch die Frage nach einem Elektrofahrzeug beantwortete Mayer: Ein vergleichbares E-Fahrzeug wäre etwa doppelt so teuer gewesen. Eine günstigere Alternative sei bereits sechs Jahre alt gewesen und daher für die Neuanschaffung nicht infrage gekommen.
Daniel Bucher (CDU) fragte nach einem bereits vorhandenen Bus. Dieser sei jedoch dem Wasserwerk beziehungsweise dem Abwasserbereich zugeordnet und könne nicht für andere Aufgaben des Bauhofs eingesetzt werden.
Michael Steinemann (Bürgerforum) hätte sich mehr Angebote gewünscht. Auch Philip Wills (LBU) bemängelte die geringe Zahl an Vergleichsangeboten. Mayer erklärte, dass ein Fahrzeug mit einem Ladevolumen von zwölf Kubikmetern benötigt werde. In dieser Größenklasse sei die Auswahl begrenzt; das angebotene Ford-Modell erfülle die Anforderungen, ohne dass dafür eine andere Führerscheinklasse notwendig werde.
Wills kritisierte außerdem, dass erneut ein Dieselfahrzeug angeschafft werde, und hätte eine elektrische Lösung bevorzugt.
Der Vergabe wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
TOP 13 Vergabe Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2026 Kernstadt Hüfingen Abschnitt 3
Die Stadt Hüfingen plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung auch im Jahr 2026 fortzusetzen. Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden. Gegenstand der Ausschreibung sind die Arbeiten für Kanalreinigung und -untersuchungsarbeiten. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. An sechs Bieter wurden Angebotsunterlagen verschickt. Zur Submission am 07.07.2026 um 15:00 Uhr lagen drei Angebote vor. Es wurden keine Preisnachlässe angeboten. Die Abgabe von Nebenangeboten war nicht zugelassen.
Die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Leistungen lag bei 46.064,07 € brutto (38.709,30 € netto). Somit befindet sich der Angebotspreis einer Firma aus Bisingen mit einer Angebotsendsumme von 39.723,39 € brutto um 6.340,68 € unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Im Haushaltsplan 2026 sind für Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten 42.71.0724 65.000 € eingeplant.
Beschlussvorschlag: Die Firma aus Bisingen wird mit den Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten in Höhe von 39.723,39 € brutto beauftragt.
Markus Leichenauer (CDU) und Kerstin Skodell (SPD) kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den vorgesehenen Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten an.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 14 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Patrick Haas berichtete zunächst über den Verkehrsversuch an der Kreuzung in Allmendshofen. Die geänderte Vorfahrtsregelung habe sich bewährt und zu einem besseren Verkehrsfluss geführt. Sie soll deshalb dauerhaft beibehalten werden.
Reinhard Isak (SPD) gab zu bedenken, dass der neue Edeka-Markt noch nicht gebaut sei. Nach dessen Eröffnung könne sich die Verkehrssituation verändern und möglicherweise Rückstau entstehen. Die Entwicklung müsse deshalb weiter beobachtet werden.
Weiter informierte Haas darüber, dass der Feuerwehrbedarfsplan für Hausen vor Wald derzeit fertiggestellt werde und voraussichtlich im September im Gemeinderat beraten werden könne. Außerdem berichtete er von einer Klausurtagung mit den Führungskräften der Stadtverwaltung, bei der insbesondere die Digitalisierung Thema war.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) informierte über die bevorstehende Sanierung der B31. Die Arbeiten seien ausgeschrieben, unter anderem werde die Deckschicht erneuert. Vom 7. September bis 20. November 2026 werde deshalb Verkehr durch Hüfingen umgeleitet. In der Schaffhauser Straße sollen Ampeln eingerichtet werden. Mayer rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Rückstaus. Für die Verbindung Donaueschingen–Bräunlingen werde der Blänklepass freigegeben. In der Schaffhauser Straße sei während dieser Zeit auch eine Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen. Auftraggeber der B31-Maßnahme ist das Regierungspräsidium Freiburg, sodass die Stadt auf die Durchführung nur begrenzten Einfluss habe. Da die Schaffhauser Straße durch die Umleitung zusätzlich belastet wird, werde ihr Zustand vor Beginn dokumentiert. Eventuelle durch die Umleitung verursachte Schäden sollen damit nachvollziehbar sein.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.
In eigener Sache: Ich bin nicht von der Umweltgruppe.
27. Juli 2026. Eigentlich sollte es nicht nötig sein, die eigene Person regelmäßig gegenüber der Lokalzeitung richtigzustellen. Leider ist es wieder einmal nötig.
In aktuellen Berichten des Südkuriers werde ich der „Umweltgruppe“ und auch den „Naturfreunden“ zugeordnet. Das ist falsch.
Deshalb hier noch einmal für Suchmaschinen, Archive und alle, die es genau wissen möchten:
Mein Name ist Dr. Hannah Miriam Jaag. Ich bin Vorsitzende der Freunde der Natur Hüfingen e.V. Ich gehöre nicht der Umweltgruppe an. Die Freunde der Natur Hüfingen e.V. sind nicht die Naturfreunde. Ich bin kein Mitglied einer politischen Partei.
Ich habe den Südkurier mal wieder um Berichtigung gebeten.
Unterstützung des Südkuriers für die AfD zahlt sich aus
9. März 2026
Im Wahlbezirk 54 und 55 fanden kleine Parteien und deren Direktkandidaten im Südkurier nach meiner Beobachtung kaum statt. Gleichzeitig erhielten AfD-Kandidaten auffallend viel Aufmerksamkeit. Begründet wurde das mit der Regel, dass nur Parteien berücksichtigt würden, die bereits im Landtag in Stuttgart vertreten sind.
Besonders bemerkenswert waren dabei zwei Artikel des Leiters der Lokalredaktion Villingen-Schwenningen vom 23. und 25. Februar 2026 über einen AfD-Kandidaten. Wenn ein einzelner Kandidat derart herausgehoben wird, während andere praktisch unsichtbar bleiben, stellt sich zwangsläufig die Frage nach journalistischer Distanz. Für mich wirkt diese Art der Darstellung eher wie ein Porträt mit Wohlfühlfaktor als wie kritische politische Berichterstattung.
Hinzu kommt, dass der Deutscher Presserat bereits 2023 eine Missbilligung gegenüber dem Südkurier ausgesprochen hat. Dass diese Kritik offenbar folgenlos geblieben ist, verstärkt den Eindruck einer Redaktion, die sich ihrer regionalen Dominanz sehr sicher sein kann.
Was mich daran besonders ärgert: Diese Form der Darstellung scheint politisch durchaus Wirkung zu entfalten.
Misogyne Provinzpresse feierte ihre Monopolstellung
3. Juli 2025
Während sich in Konstanz das Südkurier-Patriarchat gegenseitig selber lobt, machen ihre Provinz-Schreiberling was von ihnen erwartet wird. Klar, man möchte ja nicht auf der Straße landen wie die Journalisten der Neckarquelle. Demokratie wird eh überbewertet, bei der möchten ja nur vermeintliche Minderheiten oder gar Frauen mitreden.
Wie mir der 1. Landesbeamte gesagt hatte, ist meine Rechtsauffassung eh eine falsche. Recht haben die hoch bezahlten Männer die in der momentan passenden Partei sind und egal wie die Fakten liegen, was die sagen gilt. Immer!
Unter der Überschrift „Ankommen und Vertrauen schaffen“ im Südkurier und „Ein Jahr Bürgermeister Patrick Haas“ im Schwabo erschien ein identischer Artikel. Männer bejubeln mal wieder Männer; erstaunlich, dass der Landrat nicht um seine überflüssige Meinung zu Hüfingen gefragt wurde. Als ob die Hüfingerinnen sich alle in der Küche verstecken würden.
Nichts, aber auch gar nichts, würde hier laufen ohne die Hüfingerinnen!
Das weiß auch unser Bürgermeister und zumindest er erwähnt Frauen, auch wenn es die Typen vom Südkurier nicht sonderlich interessiert.
Aber vielleicht ganz gut, ansonsten würden den Frauen nur Unwahrheiten in den Munde gelegt werden, wie man weiter unten sieht. So werden Zitate von Frauen manipuliert und Falschbehauptungen getätigt, Großkonzerne geschützt und ganz offen bestimmte Männer im Wahlkampf bejubelt. Eine Missbilligung vom Presserat hierfür wird kurzerhand ignoriert und Mann genießt seine Monopolstellung zur fröhlichen Manipulation.
In einer Demokratie sollte es das Prinzip einer Zeitung sein, alle Bevölkerungsschichten abzubilden und auch Ehrenamt wertzuschätzen, anstatt ein misogynes Weltbild und Geschichtsklitterung als Standart zu setzen.
Die letzte unabhängige Zeitung der Region wurde vom Schwabo übernommen
Beitrag vom 30. September 2024
Wir hatten es schon im März diesen Jahres gehört, aber am 25.09.2024 war ein Artikel zur Übernahme der Neckarquelle in der taz – was uns die Monopolpresse der Region aus Gründen verschweigt.
Als letzte unabhängige Zeitung in Südbaden hatte die Neckarquelle damals über die Einleitung des Schmutzwassers in das Biotop Behlaer Weiher und das Streuobstmassaker im Ziegeleschle berichtet. Laut taz lag die unabhängige Berichterstattung damals vor allem am Chefredakteur und des Inhabers der Neckarquelle. Der Schwabo findet die „knapp 30 Mitarbeiter überflüssig“, kündigte den Journalisten und bezahlt künftig auch keine Tariflöhne mehr. Immerhin zogen die Gekündigten vor das Arbeitsgericht und klagten. Es wird hoffentlich zumindest eine Abfindung für die Journalisten raus springen, was aber der Region gar nichts nützt. Somit gibt es in Südbaden keine freie Presse mehr. Kein Wunder, dass das Durchschnittsalter der verbliebenen Leser der Monopolpresse im Schnitt bei 70 Jahren liegt.
Das ist einfach nur traurig und es wird mir Angst und Bange um unsere Demokratie.
Schwarzwälder Bote bezieht Stellung im Bürgermeisterwahlkampf
vom 22. Juni 2024
Nachdem der Südkurier im Kommunalwahlkampf aktiv eine Liste schlecht gemacht hatte, indem er aus einem deutlichen „Ja“ ein „Nein“ machte, bezieht nun der Schwarzwälder Bote im Bürgermeisterwahlkampf klar Seite für den Amtsinhaber und bewirbt ihn auf der 1. Seite.
Der Artikel hierzu wurde von einem Südkurier Schreiberling verfasst und immerhin hatte der über alle Kandidaten etwas zusammengeschrieben.
Allerdings sollte man sich aus Fairnessgründen mal überlegen, dass auch die SPD hierzu gefragt werden solle, da sich der Amtsinhaber ausschließlich mit deren wirklich schwer erkämpften Federn schmückt.
Aber wenn der CDU Mann schon mit der SPD angibt, lässt sich berechtigt fragen: Wo wäre Hüfingen wohl ohne SPD?
Südkurier manipuliert Zitate im Wahlkampf
Beitrag vom 5. Juni 2024
Da hat der Südkurier schon immer in der Berichterstattung ganz klar Position bezogen und scheute sich nicht, falls nötig, hierfür auch Zitate zu manipulieren oder falsch darzustellen. Weiter unten findet man eine Rüge vom Presserat hierfür. Auch jetzt im Kommunalwahlkampf macht der Südkurier wieder sehr deutlich auf welcher Seite er steht.
Unten mal wieder ein kleines Beispiel aus unserer „Presse“, wo einfach mal wieder eine Aussage in das Gegenteil verdreht wird. Die Frage war, ob die Jugendarbeit ausgeweitet werden sollte:
Schwabo druckt das „Ja“ ab.
Südkurier kürzt manipulativ und ersetzt das „Ja“ durch ein rotes Kreuz.
Es gibt noch mehr Beispiele aus dem Wahlkampf, für die ich jetzt aber keine Lust noch Zeit habe.
Schwabo übernimmt Lüge vom Bürgermeister in der Überschrift
Beitrag vom 06.01.2024
Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, da der Südkurier sich dieses Mal alle Mühe gegeben hat. Jetzt ist es leider so, dass der Bm eine kleine Lüge konstruiert hat, um vom Inhalt meiner letzten Rede abzulenken.
Die merkwürdige Behauptung ich habe die Sitzung vorzeitig verlassen stimmt nicht und soll nur davon ablenken was ich gesagt habe. Sonst müsste man sich ja mit meinen aufgeführten Tatsachen auseinandersetzen. Dann stand in der Zeitung noch was von Klima – jeder kann lesen, dass die Klimaveränderung kein Thema war.
Die Überschrift dient dazu vom Inhalt meiner Rede abzulenken. Der Autor kann nichts für die Überschrift!
Südkurier verbietet Leserbriefe
4. August 2023
Unsere regionale Monopolpresse hat die Rüge vom Presserat lediglich in so weit beeindruckt, als dass man keine Jubelbarden mehr erfindet unter der Benutzung real existierender Menschen.
So wird in der Einheitspresse am 26. Juli ein Foto eines (nach meinem subjektiven Empfinden) deutlich angeschwipsten Bm beim „lösen der Tragseile“ ohne jegliche vorgeschriebene Schutzausrüstung gezeigt. (ja, ich habe einen Screenshot!)
Der Leserbrief eines, ob der Fahrlässigkeit, empörten Bürgers wird zensiert, da die Anschuldigung gegen unsere Obrigkeit noch der Recherche benötige. Wer das zu recherchierende Foto sehen möchte, sei auf den Artikel im SK verwiesen: „Wenn eine 30-Meter-Brücke einschwebt: Nächtliches Spektakel an der Schaffhauser Straße“. (Ein Spektakel hinterster Provinzialität war dies allemal. )
Nach § 15 Beschwerdeordnung besteht zwar keine Pflicht, Missbilligungen in den betroffenen Publikationsorganen abzudrucken. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.
Einmal mehr haben unsere Provinz-Schreiberlinge bewiesen, dass sie an einer fairen Berichterstattung keinerlei Interesse haben. Vor allem jetzt da der Wahlkampf 2024 schon begonnen hat.
Missbilligung vom Presserat an den Südkurier
31. März 2023
Nachdem ich mich im Dezember an den Presserat gewendet habe, wegen der falschen Berichterstattung über die Haushaltssitzung am 29.12.2022 (siehe unten), hat der Presserat jetzt dem Südkurier seine Missbilligung ausgesprochen.
Der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffer 2 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung die Maßnahme der Missbilligung wählt.
Als wir 2019 in den Hüfinger Gemeinderat gewählt wurden, wusste ich noch nicht, dass die angebliche Wahrheit vom Südkurier zum Gefallen der hier Herrschenden gemacht wird.
Spätestens seit der falschen Berichterstattung zum Lidl Zentrallager 2020 wusste ich Bescheid. Damals wurde behauptet wir hätten uns enthalten und unsere Argumente dagegen wurden ignoriert. Leserbriefe wurden ebenfalls ignoriert, da der Südkurier das ausschließliche Monopol hätte über Stadträte zu berichten. Wir selber dürften gar nichts klarstellen. Eine Woche später landete der Lidl eine ganzseitige Werbeanzeige und seit damals werden wir vom Südkurier ignoriert.
Angeblich hätten wir uns enthalten
Auch die jahrelange, gut dokumentierte, Einleitung von Mischwasser in das Biotop wurde ignoriert. Wobei das Ignorieren meiner Meinung nach noch besser ist, als Unwahrheiten zu behaupten.
Jetzt zum Haushalt 2023 hat mich eine erneute Unwahrheit ziemlich aufgebracht. Auch hier wird wieder behauptet, wir hätten uns enthalten, was nicht stimmt. Meine Vermutung für diese erneute falsche Behauptung ist, wenn der Südkurier die Wahrheit schriebe, müsste er ja unsere Argumente berücksichtigen.
falsche Behauptung am 29.12.2022
So funktioniert Journalismus meiner Meinung nach nicht!
Seit 2020 sammle ich alle falschen Behauptungen vom Südkurier. Gerne kann ich noch andere Fälle nachliefern. Der falsche Haushaltsartikel ist aus dem Schwarzwälder Boten kopiert, da der Schwabo 1:1 die Behauptungen vom Südkurier übernimmt. Es gibt im Städtedreieck um Donaueschingen, Bräunlingen und Hüfingen keine freie Berichterstattung mehr.
Ich fordere, dass der Südkurier auch im Hinblick seines Monopols hier den journalistischen Grundaufgaben in Zukunft gerecht wird und mich entweder weiter ignoriert oder die Wahrheit berichtet.
Aber wie mir schon der “Erste Landesbeamte” schrieb, stimmt meine Vorstellung eines Rechtsstaates nicht mit der Realität überein. Auch hier muss mich wohl damit abfinden. Wahrheit hat nichts mit Fakten zu tun.
Heute wäre die Hüfinger Ehrenbürgerin, Gründerin des Stadtmuseums und langjährige Stadträtin Eva von Lintig 95 Jahre alt geworden.
Sie stammte aus einer Familie, in der Naturschutz gelebt wurde. Als Tochter von Dr. Erwin Sumser und später als Ehefrau von Dr. Harm von Lintig standen ihr sicherlich Türen offen, die anderen Frauen ihrer Generation oft verschlossen blieben. Doch hindurchgehen musste sie selbst. Was sie daraus machte, war ihre eigene Leistung.
Sie hat uns gezeigt, was selbst in Hüfingen möglich ist, wenn jemand eine Idee, Beharrlichkeit und den Mut hat, für seine Überzeugungen einzustehen. Geschichte und Naturschutz waren für sie keine Schlagworte – sie hat beides gelebt: leise, glaubwürdig und mit einer Beharrlichkeit, die so manchen zum Umdenken brachte.
Zu ihrem 90. Geburtstag erzählte sie mir mit einem verschmitzten Lächeln, sie habe die Männer im Gemeinderat immer „ein bisschen vor sich hergetrieben“. Das war typisch Eva von Lintig: freundlich, klug, streitbar und mit feinem Humor.
Menschen wie sie hinterlassen mehr als Erinnerungen. Sie hinterlassen Spuren – in einer Stadt, in ihrer Geschichte und in den Herzen der Menschen, die sie kennenlernen durften.
Wer sich heute für Geschichte, Natur oder unsere Heimat einsetzt, geht auch ein Stück auf den Wegen weiter, die Eva von Lintig mit angelegt hat. Dafür gebührt ihr bis heute unser Dank.
Bertold Hummel und Eva von Lintig im Jahr 1993
März 2003 mit Dr. von Lintig2003 in der Rathausgalerie
2021 an ihrem 90. Geburtstag
Eva von Lintig ist tot
11. September 2023
Die Hüfinger Ehrenbürgerin und Gründerin des Stadtmuseums Eva von Lintig ist gestern, am 10. September, im Alter von 92 Jahren verstorben.
Da ich vermute, dass die SPD und auch das Stadtmueum einen würdigen Nachruf verfassen, verzichte ich hier darauf.
