Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025.
18:10 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik
Bauantrag Nr. 25/2025
Errichtung einer Agri-Photovoltaikanlage mit Batterien zur Erzeugung, Speicherung und Einspeisung von elektrischer Energie in Sumpfohren. Der Ortschaftsrat von Sumpfohren hat zugestimmt und auch der Gemeinderat mit einer Enthaltung.
Bauantrag Nr. 26/2025
Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Fürstenberg.
Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Das erste Haus in dem unseligen Baugebiet. Spannender Weise fast an der Schweinefabrikanlage. Ob die vorher die Winde gemessen haben? Immerhin wurden auf dem Bauplatz nicht vorher illegal Bäume abgesägt.
Bauantrag Nr. 27/2025
Dachsanierung mit Loggia in Hüfingen. Es wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 28/2025
Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses mit Unterkellerung und Neubau einer Doppelgarage in Hüfingen. Es wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 31/2025
Erweiterung der bestehenden Untergeschoss-Wohnung in Fürstenberg.
Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 32/2025
Anbau an bestehendes Wirtschaftsgebäude (Lagerhalle) in Hausen vor Wald.
Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 33/2025
Errichtung einer ortsveränderlichen Zelthalle in Leichtbauweise in Hüfingen.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 34/2025
Erweiterung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses durch Anbau und Umnutzung der landwirtschaftlichen Einstellhalle in Sumpfohren.
Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 35/2025
Anbau landwirtschaftliche Halle in Behla.
Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 37/2025
Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage in Hüfingen.
Der Ausschuss möchte erst eine Abklärung mit dem Landratsamt, ob es einen Präzedenzfall geben würde. Dies soll geprüft wurden und im September nochmal vorgelegt werden.
Es wird beschossen dies auf 25. September zu verschieben.
Bauantrag Nr. 38/2025
Errichtung einer Eingangsüberdachung in Hüfingen.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
Es gibt keine Fragen vom Ausschuss.
Sitzung des Gemeinderates – 24.07.2025 – 18:30 Uhr
TOP2
Bürgerfragestunde
Keine Fragen, obwohl fast 60 Leute da sind.
TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Freiwillige Feuerwehr hat Ehrenmitglieder beschlossen.
TOP4
Antrag der Hüfinger Fußballvereine auf finanzielle Beteiligung von Kunstrasenplätzen
Die Fußballvereine FC Hüfingen e.V. und SV Mundelfingen e.V. beantragen jeweils eine finanzielle Beteiligung der Stadt Hüfingen zur Umwandlung ihrer bestehenden Rasenplätze in moderne Kunstrasenplätze.
Die Vereine planen, einen wesentlichen Teil der Finanzierung eigenverantwortlich zu stemmen. Eine
finanzielle Beteiligung der Stadt könnte durch eine pauschale Kostenbeteiligung erfolgen sowie ergänzend durch die Bereitstellung von Sachmitteln (z. B. Material, technische Unterstützung).
Die erheblichen finanziellen Auswirkungen seien im Rahmen der Haushaltsplanung allerdings ebenfalls sorgfältig abzuwägen und vom Gemeinderat ins Verhältnis zu den langfristigen Vorteilen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu stellen.
Als Diskussionsgrundlage könnten die 400.000€ dienen, die aktuell für einen Platz in der langfristigen Haushaltsplanung vorgesehen sind. Diese wurden dem FC Hüfingen bei der Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2024 unter der Bedingung zugesichert, dass ein gemeinsames Nutzungskonzept mit dem SV Mundelfingen und dem FC Hausen vor Wald erstellt wird.
Der FC Hausen vor Wald verzichtet auf einen eigenen Kunstrasenplatz, wenn die Nutzung des Kunstrasenplatzes in Mundelfingen und/oder Hüfingen sichergestellt wird. Dieser Aspekt sollte in der Diskussion zusätzlich berücksichtigt werden.
Neben der Entscheidung über die Anzahl der Plätze sind auch die Höhe der städtischen Finanzierungsbeteiligung sowie der zeitliche Rahmen eingehend zu beraten.
Die Vereinsvorstände werden im Gemeinderat die Projektvorstellungen und Konzeptionen persönlich präsentieren.
Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.
Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.
Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst meine Meinung:
In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahren.
Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.
Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!
Falls dies durchgesetzt wird, nehme ich den Handschuh auf. Ich werde nicht kampflos auf meine Laufstrecke verzichten wegen ein paar rücksichtslosen Fußballer!
Dann noch eine Anmerkung über die Vorlage in der steht:
„Ohne Kenntnis des FCH hat der damalige Bürgermeister in der Versammlung am 5. April 2024 verkündet, dass im Haushaltsplan der Stadt Hüfingen für das Jahr 2027 Mittel von 400.000,- € für den Bau eines Kunstrasenspielfeldes in Hüfingen eingeplant wurden.“
Wie konnte der Ex so großzügig ohne Gemeinderatsbeschluss mit unserem Geld umgehen? Das schreit förmlich nach einem Wahlkampfgeschenk, das nicht funktioniert hatte und das wir jetzt ausbaden dürfen, wie so viele andere Schulden des Ex. Der Ex fühlte sich an Verträge seines Vorgängers nicht gebunden und hatte dies oft lautstark verkündet. Aber der Gemeinderat ist bisher immer Abmachungen gefolgt und das ist auch richtig so.
18:40 Uhr
Alle drei Vorstände vom FC Hüfingen, Mundelfingen und Hausen vor Wald sind anwesend und erläutern, was sie warum möchten. Hauptproblem sei das Wasser, das im Sommer immer mehr knapp wird und oft auch die Entnahme aus Bächen verboten ist. Auch reiche ein einziger Platz nicht für die vielen Gruppen, wie man in den Nachbarstädten sieht.
19:05 Uhr Meinung des CDU Fraktionssprecher:
Es handelt sich um ein großes Investitionsvolumen von 400.000 Euro und er drückt seine Hochachtung für die betriebswirtschaftliche Vereinsführung aus. Beide Kunstrasenplätze finden die Zustimmung der CDU Fraktion. Allerdings sorgt er sich über die Folgekosten. Die CDU hätte gerne eine zeitliche Streckung. Also Mundelfingen ab nächstes Jahr und FC Hüfingen erst in zwei, oder drei Jahren.
Er fragt nach der Umzäunung und ob die den Weg sperren wollen.
FC Hüfingen will den Weg sperren und besteht darauf.
19:13 SPD Fraktionssprecherin:
Bedankt sich für die gute Absprache und Zusammenarbeit. Die SPD steht hinter den zwei Plätzen. Sie betont aber, dass sich auch die SPD nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen will. Auch hätten die Gemeinderäte die Verantwortung für andere Vereine und möchte jetzt nichts versprechen.
19:06 Freies Forum Fraktionssprecher:
Hüfingen wird die nächsten Jahre rote Zahlen schreiben und es gibt jede Menge Investitionen und die Rücklagen werden angegriffen werden müssen. Jeder Verein hat Bedürfnisse und die Folgekosten sind nicht zu unterschätzen. Die Fraktion unterstützt nur einen Kunstrasenplatz.
19:20 LBU:
Ist auch für einen einzigen Platz und hat Bedenken wegen des Mikroplastiks.
Mikroplastik sei heute kein Problem, da andere Materialien benutzt werden.
Die LBU und CDU hätten gerne eine Formulierung für einen Beschlussvorschlag die auf den September vertagt wird. Der Gemeinderat stimmt zu im September über die Finanzierung für den FCH abzustimmen.
Der Kunstrasenplatz für Mundelfingen 2026 wird mit einer Enthaltung beschlossen.
TOP5
Neuvergabe der Essenslieferung für die Mensa der Lucian-Reich-Schule
Seit Beginn des Schuljahres 2018/2019 ist eine Firma aus Rheine Lieferant der Schulverpflegung. Die Menükomponenten werden tiefgekühlt angeliefert und vom Mensateam je Schicht regeneriert und ausgegeben. Das FF Altenpflegeheim Hüfingen hat gegenüber unserem Bürgermeister Interesse an einer Übernahme der Essensbelieferung für die Lucian-Reich-Schule signalisiert. Durch die neue Küche stehen beim FFA zusätzliche Kapazitäten für eine Belieferung der Schulmensa zur Verfügung. Die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und das notwendige Personal zur zuverlässigen Versorgung sind vorhanden.
Der Gemeinderat hat der Verwaltung fraktionsübergreifend den Auftrag erteilt, die Möglichkeiten einer Vergabe der Essenslieferung an das FF Altenpflegeheim zu prüfen und in die Wege zu leiten. In der Folge wurde der bestehende Liefervertrag zum 31.08.2025 gekündigt.
Der Gemeinderat soll die Direktvergabe des Lieferauftrages für die Mensa an der Lucian-Reich-Schule ab 01.09.2025 für die Dauer von 12 Monaten zum Preis von 3,18 € netto je Mahlzeit an das FF Altenpflegeheim Hüfingen vergeben.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2026 über die Entwicklung der Essenszahlen, die Zufriedenheit der Nutzer mit dem Essen und die allgemeine Situation der Mensa an der LRSH zu berichten.
Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
TOP6
Beschaffung eines Teleladers zur Beschickung des Schubbodens bzw. Bunkers für die Hackschnitzelheizung Bleichewiese
Bislang wurde der Bunker der Hackschnitzelheizung Bleichewiese von einem Bauhofmitarbeiter mit dem Schaufellader des Bauhofs befüllt (Stundenaufwand aktuell 10 Stunden/Woche). Der Schaufellader des Bauhofs ist aber bereits mit eigenen Arbeiten des Bauhofs ausgelastet.
Der Maschinen-Stundenaufwand für die Beschickung des Schubbodens steigt mit der Inbetriebnahme der neuen 2-MW-Hackschnitzelheizung weiter. Der Telelader ist besser geeignet für die Beschickung als der Schaufellader des Bauhofs. Der Telelader wird sowohl bei der Anlieferung als auch bei der
Beschickung des Schubbodens der Heizzentrale Bleichewiese eingesetzt werden.
Es soll eine Firma aus Rottenburg beauftragt werden einen Telelader zum Angebotspreis von
109.440,25 € netto zu liefern.
Der Gemeinderat stimmt dem mit zwei Enthaltungen zu.
TOP 7
Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese
Die Isolierarbeiten der Rohrleitungen für den Hackschnitzelkessel II soll an eine Firma aus Grosselfingen in Höhe von netto € 54.714,56 (inkl.2% NL) vergeben werden.
Die Bodenbelagsarbeiten-Epoxidharz für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese soll an eine
Firma aus Blumberg-Opferdingen in Höhe von netto € 22.407,00 vergeben werden.
Die MSR-Technik für den Hackschnitzelkessel II soll an eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 116.089 € vergeben.
Auch hier stimmt der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen zu.
TOP 8
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Vergabe von Bauleistungen
Eine Firma aus Hüfingen soll für die Fensterbauarbeiten in Höhe von 86.303,56 € brutto beauftragt werden.
Eine Firma aus Hüfingen soll für die Elektroarbeiten in Höhe von 293.368,62 brutto € beauftragt werden.
Eine Firma aus Hüfingen soll für die Heizungsbau- und Sanitärarbeiten in Höhe von 305.435,90 € brutto beauftragt werden.
Hier wird mit einer Enthaltung zugestimmt.
TOP9
Beschaffung Hubarbeitsbühne für den Bauhof
Für den Bauhof soll eine Hubarbeitsbühne für den Preis von 164.220 € brutto angeschafft werden.
Hier wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10
Vergabe Straßensanierung Opferdinger Straße Mundelfingen
Der Gemeindeverbindungsweg von Mundelfingen nach Opferdingen befindet sich abschnittsweise in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Daher hat der Ortschaftsrat bereits im Jahr 2022 einen Haushaltsantrag für die Sanierung des Verbindungsweges gestellt.
Eine Firma aus Leipferdingen soll als wirtschaftlichster Bieter mit einer Angebotssumme von 44.688,90€ brutto beauftragt werden.
Auch hier wird einstimmig zugestimmt.
TOP 11
Reparaturvergabe Oberlichter Haus Schellenberg Lucian-Reich-Schule
An der Lucian-Reich-Schule sind im Lernhaus Schellenberg die Motoren der Oberlichter defekt und können nach vorangegangener Prüfung auch nicht wiederinstandgesetzt werden. Dies führt vor allem in den Sommermonaten zu einem Hitzestau in diesen Klassenzimmern und die Räume lassen sich hierdurch auch schlechter belüften.
Eine Firma aus dem Brigachtal soll für die Fensterbauarbeiten in Höhe von 26.608,99 € brutto beauftragt und eine Hüfinger Firma wird für die Elektroarbeiten im Rapportlohn beauftragt.
Dem wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 12
Forstwirtausbildung im Städteviereck
Die Kommunen Hüfingen, Bräunlingen, Blumberg und Donaueschingen im Städteviereck haben große Waldbestände in ihrem Eigentum. Damit verbunden gibt es für die umfangreiche Forstwirtschaft in jeder der Kommunen einen Forstbetrieb mit Revierleitern und Waldarbeitern.
In allen Städten gibt es unbesetzte Forstwirtstellen. Deshalb fanden Termine zwischen den Förstern, Bürgermeistern und der Verwaltung statt, um sich über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Forstwirtausbildung abzustimmen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass ein gemeinsamer Ansatz mit allen vier Kommunen auf der Südbaar am besten geeignet wäre.
Die Ausbildung von Forstwirten im eigenen Forstbetrieb hat viele Vorteile. So werden die Waldflächen, die handelnden Personen und Abläufe schon während der Ausbildung kennen gelernt. Die Erfahrung hat weiterhin gezeigt, dass auch die Bindung an den Ausbildungsbetrieb während der Ausbildung geprägt wird. Dadurch entsteht eine deutlich höhere Chance, dass die Auszubildenden den Forstbetrieben erhalten bleiben und somit freie Stellen besetzt werden können.
Wenn sich die Gemeinderäte der vier Kommunen für die gemeinsame Ausbildung aussprechen würden, wäre als nächstes die Anerkennung für die Ausbildung im Verbund zu beantragen. Dies ist erforderlich, damit die Auszubildenden in allen vier Kommunen gleichermaßen eingesetzt werden dürfen.
Die Auswahl in welcher Rechtsform ein solcher Verbund geführt werden könnte wird aktuell geprüft. Denkbar wäre hierbei die Gründung eines Zweckverbandes. Da die vier Kommunen bereits Mitglied des bestehenden Zweckverbandes Volkshochschule Baar sind, könnte es auch eine Überlegung sein, die Ausbildung als neuen Aufgabenbereich an diesen bestehenden Zweckverband anzugliedern. Weitere Details dazu sind im Projektverlauf noch abzustimmen.
In dieser Sitzung soll der Gemeinderat informiert werden und es werden die einzelnen Stellungnahmen hierzu eingeholt. Auch sollen die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt werden. Für die einzelne Kommune wäre im ersten Jahr mit einmaligen Kosten von rund 25.000,- € zu rechnen.
Meine Meinung hierzu ist, dass der Zweckverband Volkshochschule Baar zwar schon existiert, aber der momentane Geschäftsführer nicht die Kompetenzen hat, so etwas zu leisten. Seit seinem Antritt 2021 haben alle Mitarbeiterinnen, die konnten, das Weite gesucht und er hat die VHS ideologisch geprägt. Vielleicht wäre die Forstwirtausbildung eine gute Gelegenheit, einen neuen Zweckverband zu gründen und den der Volkshoschule Baar aufzulösen. Somit hätte man auch das hierfür nötige Geld frei – sogar das Doppelte!
Eigentlich wäre auch der Kreis für so etwas zuständig, wir bezahlen ja nun wirklich genug Kreisumlage.
Es war der Amtsleiter vom Forstamt, Dr. Frieder Dinkelaker, da und hat die Fragen der Gemeinderäte detailliert beantwortet.
Alle Gemeinderäte stimmen dem zu.
TOP 13
Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Hüfingen
Seit 2018 werden jährlich mindestens zwei PreisträgerInnen von der Jury aus den eingegangenen Vorschlägen ausgewählt und ausgezeichnet. Die Zusammensetzung der Jury ist in § 4 der Richtlinien für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Hüfingen geregelt. Diese Regelung über die Zusammensetzung der Jury soll geändert werden. Also es sollen noch mehr Männer in dieser Jury etwas zu sagen haben.
Meine Meinung hierzu ist eindeutig und ich bin froh hier und jetzt Gelegenheit zu haben, diese kund zu tun:
Es steht ausser Frage, dass alle bisherigen Sozialpreisträgerinnen und Sozialpreisträger diesen verdient haben. Alle haben großes geleistet und tun dies immer noch; auch ich habe mehrfach schon eine Dame vorgeschlagen von der ich hoffe, dass sie dieses Jahr endlich berücksichtig wird. Aber, jetzt kommt das Aber 🙂
Wir sind in Hüfingen ein Team und sollten endlich zusammen arbeiten. Es ist mir wichtig, dass nicht irgend welche Grüppchen gegen andere Grüppchen arbeiten. Der Sozialpreis zupft nun einen Menschen aus einem Grüppchen raus und lobt ihn. Diese Jury, egal in welcher Zusammensetzung und wieviele, wird wieder aus Männern bestehen die sich wichtig fühlen möchten. Ja, sie sind auch wichtig, da ihre Aufgabe sein wird Hüfingerinnen und Hüfinger rauszuzupfen die dann gesondert geehrt werden.
Wir sind ein Team! Bitte zupft keinen raus und ehrt ihn gesondert! Wie wäre es das Geld in eine gemeinsame Nachbarschaftsfeier zu investieren? Ein bunter Abend in der Stadthalle mit allen Ehrenamtlichen die kommen möchten?
Die CDU und SPD beantragen eine Vertagung da sie anscheinend die selben Überlegungen dazu haben wie ich. Also ich bin nicht alleine mit meinen Gedanken.
Es wird erst mal vertagt, da der Sozialpreis in dieser Form eh zu diskutieren ist.
Nachbarschaftshilfe
Die Veranstaltungen waren gut besucht und am 30. September ist die Kick-off Veranstaltung.
Bürgerenergiegenossenschaft
Für eine Bürgerenergiegenossenschaft soll es am 29. September eine Infoveranstaltung geben.
