Biotopvernetzungsplanung, Kopfacker, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, interkommunale Zusammenarbeit und Teambuilding
Hier geht es um die Sitzung am 20. Februar 2025
Unterlagen wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
Dem Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Baugebiet von Behla wird zugestimmt. Ebenso einer PV-Anlage auf bestehenden Garagen.
Der dritte Punkt ist die Errichtung eines Parkplatzes mit 27 Stellplätzen am Weiherweg 10. Der Parkplatz soll mit 8 E-
Ladesäulen für 16 Stellplätze ausgestattet werden und es sollen 4 neue Bäume gepflanzt werden.
Es ist ja löblich Bäume zu pflanzen, um die Autos irgendwann zu beschatten. Es wundert mich aber wieso man nicht gleich ein Solardach drauf kann? Damit hätte man auch Strom für die Ladesäulen und die Autos wären immer beschattet. Ich bin absolut gegen Solaranlagen auf der grünen Wiese so lange man sich nicht in der Lage sieht, versiegelte Flächen damit zu überdachen. Diesen nutzlosen Flächenverbrauch über den Autos halte ich für Irrsinn.
In Hausen vor Wald soll ein ehemaliges Bauernhaus saniert werden und 3 Wohneinheiten sowie ein Carport errichtet werden. Dem wird einstimmig zugestimmt.
In Sumpfohren soll eine Lagerhalle für landwirtschaftliche Güter und als Unterstand für sogenannt Kälberiglus errichtet werden.
Ich lebe jetzt fast 60 Jahre in dieser grausamen Kultur, trotzdem werde ich mich nie daran gewöhnen, dass Babies gleich nach der Geburt ihrer Mutter entrissen werden, um sie in eine Kiste zu sperren. Diese Selbstverständlichkeit erschüttert mich immer wieder. Ja, ich muss mich damit abfinden, wie mit so Vielem, aber es wird niemals von mir einfach so hingenommen werden. Ebenso der letzte Antrag für die Erweiterung eines Milchviehstalls in Behla. Echte Männer trinken sowieso kein Eutersekret!
Beiden Bauanträgen wurde einstimmig zugestimmt.
Fragen aus dem Gremium
Ein Stadtrat fragt am Ende der Ausschusssitzung ob der Weg vom Bahnhof zum Stellwerk nicht asphaltiert werden soll, weil man sich dort dreckige Schuhe holt. Meine Meinung dazu: Ich bin dagegen alles zu asphaltieren! Der Weg ist gut wie er ist. Problem ist der Schneepflug der dort immer wendet und mit der Schaufel Löcher gräbt. Diese Löcher laufen dann jedes Frühjahr mit Wasser voll und werden im Herbst vom Bauhof wieder repariert. Hört einfach auf, mit dem Schneepflug da rein zu fahren und alles ist gut!
Bitte kein Asphalt!
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
- Die Preise vom Aquari bleiben gleich und werden nicht erhöht.
- Die Stadt Hüfingen hat das Flurstück 191 gekauft. Das ist das Haus vom ehemaligen Blumenladen, also Hauptstraße 4. Super! Das freut mich!
TOP 4
Biotopvernetzungsplanung – Berichterstattung 2024 und Vorstellung der Planung 2025 durch den Biotopvernetzungsbeauftragten
Unter 1a) 2024 steht: Anlegen von Blühstreifen Unterwieden, Hammeltal und Vor Gatter.
Diese 3 Flächen sollen neu eingesät werden, weil sie „ausgeblüht“ seien. Es steht da: „Sie müssen aber für die Neueinsaat bestellt werden, also beackert.“
Ein mehrjähriger Blühstreifen ist nicht „ausgeblüht“. Sauerampfer und Disteln sind auch keine Zeigerpflanzen für ein „Ausblühen“. Dieses Wort gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Wissenschaftliche Infos hierzu gibt es auf der Seite vom Nabu.
Unter 1b) steht: „Die Flächen Burgmühle und Lochmühle werden zurzeit zum größten Teil von Privaten als Holzlagerplatz benutzt. Die angelegten Blühflächen sind zerstört und somit entfallen 15.264 Ökopunkte.“
Liebe Mundelfinger, das geht gar nicht! Macht so was auf eigenem Land!
Im Mai 2024 wurde zur Biotopverbundplanung eine gemeinsame Veranstaltung mit den Hüfinger BLHV-Vertretern durchgeführt. Hierbei wurden alle Maßnahmen abgelehnt. Streuobstwiesen wurden ebenso gestrichen, wie Extensivierung, Beweidung und Wiedervernässung.
Das einzige was getan werden muss ist unter 4h) „Öffnen der Gräben mit Bagger“. Ich möchte hierzu erwähnen dass für den Unterhalt der Drainagen der Steuerzahler her halten muss. Das Ried, von dem wir hier reden, haben in den 1930er Jahren die Nazis zerstört und ihren loyalen Anhängern vermacht.
Entwässerung vom Ried 1939
Unter 2024 9b) werden die Pachtverhältnisse der Längewiese erläutert und dass das Ausgraben und Häckseln des geschützten Heckenbiotopes keine Flurbereinigung gewesen sei.
Längewiese im September 2022
Längewiese im September 2024 mit nachgepflanzten Hecken
Bei zwei Grundstücken auf ca. 0,75 ha wurde der Humus abgeschoben. Diese Flächen werden wohl für die Montage der Windräder benötigt, allerdings fand hier keine Absprache statt.
Mir ist im Januar auch der Müll aufgefallen der bei der Aktion einfach mal so fallen gelassen wurde. Anscheinend muss den Herren mit den Windrädern etwas mehr auf die Finger geguckt werden.
Den Müll auf der Längewiese hat es inzwischen in den Wald verblasen.
TOP 5
Bebauungsplanverfahren „Kopfacker, 1. Änderung“ Satzungsbeschluss
Abwägung zu den in der Offenlage und Behördenbeteiligung (TÖB) eingegangenen Stellungnahmen
Der Kopfacker wurde am 24. Oktober 2024 auf den Weg gebracht. Der Produktionsablauf Fa. FB Food GmbH soll künftig zur Einsparung von Energie, Flächenbedarf und Arbeitszeit auf „Senkrechttransport“ ausgerichtet werden. Dazu ist eine wesentlich größere Bauhöhe notwendig, die eine Änderung des geltenden Bebauungsplans „Kopfacker“ für das ausgewiesene Baufenster im Bereich der geplanten zweiten und dritten Bauabschnitte erforderlich macht. Bisher ist dort eine Bauhöhe von ca. 20,5 m zulässig. Die neue Planung erfordert eine Bauhöhe von ca. 33 m.
Heute soll über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Abwägungstabelle gesprochen werden.
Der Bebauungsplan „Kopfacker 1. Änderung“ soll gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen werden und dem Satzungstext zugestimmt werden.
Mit zwei Gegenstimmen wird der Satzung zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Kopfacker 1. Änderung“ öffentlich bekanntzumachen.
TOP 6
Bestellung ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Hüfingen (m/w/d)
Die 5-jährige Amtszeit des „ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten“ läuft ab und es ist eine neue Bestellung erforderlich.
Hier hat unser Gemeinderat die gute Idee als neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung Lars Hauser zu wählen. Lars Hauser ist der Träger vom Sozialpreis 2024, vielseitig engagiert und kennt sich gut aus. Es freut mich sehr hier frischen Wind von einem jungen Mann zu bekommen und ich bedanke mich für seine Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen!
Allerdings empfehle ich die Wortwahl unserer verstaubten Verwaltung in das 21. Jahrhundert zu heben und er soll der 1. Beauftragte für Menschen mit Behinderung von Hüfingen werden.
Die CDU schlägt ehrenamtlicher Inklusionsbeauftragter vor. Danke, finde ich sehr gut, sogar besser.
TOP 7
Abschluss einer öffentllich-rechtlichen Vereinbarung zur gegenseitigen Vertretung von Standesbeamten
Die Städte auf der Südbaar Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg wollen enger zusammenarbeiten. Ein Themenfeld hierbei ist dabei das Standesamt, sowie die Möglichkeit zur gegenseitigen Vertretung der Vollstandesbeamten.
Durch die Vereinbarung wird die interkommunale Zusammenarbeit unter den Städten und Gemeinden gestärkt und hilft mögliche Personalengpässe in diesem Bereich der Pflichtaufgaben sicher überbrücken zu können. Zudem wird noch das Gespräch mit der Stadt Donaueschingen gesucht, ob ebenfalls Interesse besteht in den öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgenommen zu werden.
Der Gemeinderat soll den Bürgermeister ermächtigen diesem zuzustimmen. Dies wird mir einer Gegenstimme beschlossen.
TOP 8
Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschule Furtwangen; Freiwilligkeitsphase
Auch diese Thema war schon in der Sitzung vom 24. Oktober 2024 und es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können. Aktuell lassen sich diese aufwändigen Verhandlungen nicht vermeiden.
Teil dieser Verhandlungen ist nun, dass die Stadt Hüfingen der Stadt Furtwangen sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 SchG bereit erklärt zur Verhandlung einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung.
Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötig und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann. Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander nun tatenlos zu. Von daher ist es gut unser Bürgermeister sucht den Schulterschluss mit unseren Nachbarn.
Der CDU-Fraktionssprecher hat sich übrigens hierzu gepflegter ausgedrückt als ich, aber er hat eine ähnliche Meinung.
TOP 9
Personal – Einführung einer Regelung zur Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen
In der Stadtverwaltung Hüfingen gibt es bislang keine Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen. Der Personalrat hat daher eine entsprechende Dienstvereinbarung entworfen, welche mit dem Bürgermeister abgestimmt ist.
Das Ziel von Teambuilding-Maßnahmen besteht darin, das Vertrauen der Mitarbeiter zu stärken, die Kommunikation zu verbessern, die Zusammenarbeit zu steigern und die Motivation zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten.
Als Grundsätze der Förderung wurden folgende Punkte festgelegt:
- Die Teambuiliding-Maßnahme findet außerhalb der Kernarbeitszeit statt.
- Jedes teilnehmende Team-Mitglied erhält eine Zeitgutschrift von max. 2 Arbeitsstunden
- Jedes teilnehmende Team-Mitglied erhält einen Zuschuss von 20,00-€ als Zuschuss zur
Verwendung für Verpflegung bzw. Eintritt usw. - Die Förderung kann einmal jährlich in Anspruch genommen werden.
Der Gemeinderat stimmt einer Dienstvereinbarung zur Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen zu. Die entsprechenden Mittel werden bereitgestellt.
TOP10
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
SPD stellt einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht. Eine Lehrerin von der LRS Schule stellt das Konzept kurz vor.
Um 20:03 Uhr wird der öffentliche Teil geschlossen.
