Seit Monaten frage ich mich, warum mich das neue Männerkopf-Logo der Stadt so irritiert. Jetzt weiß ich es. Ich habe das Logo einmal von ChatGPT analysieren lassen. Das Ergebnis:
Also genau jene Bildsprache, die seit dem 19. und 20. Jahrhundert verwendet wird, um Ordnung, Autorität, Disziplin, Tradition und militärische Stärke auszudrücken. Kurz gesagt: ein heroischer Männerkopf. Und ehrlich gesagt erklärt das vieles.
Denn es geht hier nicht einfach um ein hübsches Stadtlogo. Es geht um Symbolik. Darum, wer mitgedacht wird und wer nicht. Offenbar braucht man für die Stadtidentität vor allem einen heroischen Männerkopf, während Frauen in Hüfingen weiterhin hauptsächlich als Trägerinnen von Nachbarschaftshilfe vorgesehen sind. Ein Jugendhaus? Räume? Sichtbarkeit? Gestaltung? Dafür scheint erstaunlich wenig Energie vorhanden zu sein.
Besonders enttäuschend finde ich, dass selbst die Gemeinderätinnen dieses Symbol offenbar völlig selbstverständlich mittragen. Warum gibt es in diesem Gemeinderat niemanden der darauf achtet, dass Frauen in dieser Stadt nicht nur still mitgemeint, sondern sichtbar mitgedacht werden? Vielleicht bin ich deshalb angeblich „spalterisch“, weil ich darauf hinweise, dass ein militärisch aufgeladener Männerkopf nicht automatisch für alle spricht.
Die eigentliche Frage lautet doch: Wer definiert hier eigentlich Ordnung, Tradition und Autorität — und für wen?
Aber vielleicht soll man einfach still daneben sitzen und bewundern, wie großartig dieser heroische Männerkopf gelungen ist. Nein danke. Wenn dieses Symbol wirklich für Hüfingen stehen soll, dann erklärt es leider auch, warum sich manche Menschen darin nicht wiederfinden.
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 23. April 2026
Ausschuss für Umwelt und Technik 18:15 Uhr
Bauantrag Nr. 03/2026
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Sumpfohren. Durch das Vorhaben wird eine schmale Baulücke zwischen der Dorfstraße (K5741) und dem Mühlenbach bebaut. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 12/2026
Errichtung eines Schuppens in Behla. Vorgesehen ist der Abbruch des bestehenden baufälligen Schopfes und Wiederaufbau bzw. Errichtung eines neuen Schuppens an der gleichen Stelle. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 14/2026
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Hohen II.
Was mir auffällt ist, dass hier immer noch Bauvorgaben stehen an die sich auf dem Hohen II eh niemand hält. Es ist Hüfingens Wilder Osten mit Schottergärten, Barrikaden-Zäunen und vermutlicher Drogen-Umschlagplatz. Aber viel kann man hinter der durch ganz merkwürdige Umstände zustandegekommenen Halfpipe nicht erwarten. Wie hatte ich schon im März geschrieben: „Planungssicherheit war selten so langlebig wie auf dem Hüfinger Hohen“
Auch hier hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Bürgermeister bekommt einen Leasingwagen.
TOP4 Vorstellung der neuen Schulleiterin der Lucian-Reich-Schule
Seit dem 1. März 2026 gibt es eine neue Rektorin an der Lucian-Reich-Schule. Die neue Rektorin, Christiane Schell, war früher Konrektorin als Franz Dury noch Rektor war und kennt sich hervorragend aus. Sie hat sich heute dem Gemeinderat vorgestellt und ich bin sicher sie ist ein großer Gewinn für Hüfingen.
TOP5 Naturpark Südschwarzwald
Die Stadt Hüfingen hat zum 3. Dezember 2025 ihre Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald e. V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderats im Zuge der nicht öffentlichen Haushaltsberatungen gekündigt. Der Geschäftsführer des Naturparks, Herr Roland Schöttle, hat angeboten, dem Gemeinderat die Beweggründe und Hintergründe der Arbeit des Naturparks persönlich darzustellen. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten sich für die Stadt Hüfingen im Rahmen einer Mitgliedschaft im Naturpark ergeben. Es soll durch die Vorstellung und Diskussion eine Entscheidungsgrundlage entstehen, um die Kündigung noch einmal kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Aufgaben und Ziel des Naturparks
Erhaltung, Pflege und nachhaltige Entwicklung der Kulturlandschaft Südschwarzwald
Besondere Bedeutung der Erholungsfunktion
Leitmotiv „Schützen durch Nützen“
Der wirtschaftende Mensch steht im Mittelpunkt
→ Nachhaltige und naturverträgliche Entwicklung des Naturparks als Erholungsregion → Gesetzliche Grundlage: § 27 Bundesnaturschutzgesetz
Der Gewinn von Hüfingen aus dem Naturpark Südschwarzwald
Ich habe mich schon im Dezember beim Lesen des Haushalts darüber geärgert, dass die Entscheidung zur Kündigung der Mitgliedschaft beim Naturpark Südschwarzwald still, leise und heimlich getroffen wurde. Damals hatte ich nicht die Kraft, mich auch hier noch zu äußern, weil zu dieser Zeit bereits mehr passiert ist, als ich tragen konnte – von der Absage und der Verunglimpfung an den gesamten Naturschutz in der GR Sitzung im November bis zur Fällung der Bäume beim Frank in einer Nacht- und Nebelaktion.
Heute sage ich es klar und ohne Ironie wie fatal diese Kündigung für Hüfingen sein wird:
Hannahs Meinung:
Die „Debatte“ um den Naturpark zeigt erneut, welche Richtung in Hüfingen eingeschlagen wird:
Nicht Zukunft, nicht Qualität, nicht Substanz – sondern kurzfristiges Kleinrechnen auf Kosten dessen, was eine Stadt lebenswert macht. Die Zahlen sprechen eigentlich für sich. Die Mitgliedschaft hat sich mehrfach gerechnet. Fördermittel flossen zurück, Projekte wurden ermöglicht, der Beitrag hat sich amortisiert. Trotzdem wurde gekündigt.
Das Problem ist also offenbar nicht das Geld.
Das Problem ist, wofür man Geld auszugeben bereit ist – und wofür nicht. Für neue Baugebiete, weitere Versiegelung, technische Eingriffe und immer neue Projekte findet sich regelmäßig Bereitschaft. Für Landschaft, Naturschutz, Aufenthaltsqualität und langfristige Entwicklung dagegen erstaunlich wenig.
Wer so entscheidet, setzt klare Prioritäten.
Und es bleibt ja nicht beim Naturpark. Die offene Jugendarbeit wurde 2021 stillgelegt, das Jugendhaus jetzt auch geschlossen, dem Naturschutz wurde generell eine Absage erteilt, kulturelle Förderung zusammengestrichen – die Musikschule sei obsolet – und an anderer Stelle wird ohne erkennbares Gesamtkonzept Substanz zerstört. Alte Bäume fallen schneller als neue Ideen wachsen.
Nun trifft es auch den Bereich Tourismus und Identität. Denn der Naturpark ist mehr als ein Vereinsbeitrag. Er ist Sichtbarkeit, Förderung, Vernetzung, regionale Stärke und die Chance, Teil eines größeren Ganzen zu sein.
Wer das wegwirft, schwächt die Stadt nach außen und nach innen zugleich.
Besonders bitter ist dabei die Symbolpolitik: Geschichte wird beschworen, Tradition wird inszeniert, Logos werden gestaltet – aber reale Geschichte, gewachsene Landschaft und konkrete Zukunftschancen verlieren an Wert, sobald sie Pflege, Offenheit oder Haltung erfordern.
Hüfingen könnte mehr sein als eine Stadt des Abwehrens, Kürzens und Verhinderns. Aber dafür müsste man endlich begreifen:
Jugend, Kultur, Natur und Lebensqualität sind kein Luxus!
Sie sind das Fundament. Wer dieses Fundament Stück für Stück abträgt, darf sich über den Niedergang nicht wundern.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei dem Geschäftsführer des Naturparks, Herrn Roland Schöttle, dafür zu bedanken, dass er den Versuch unternimmt, Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt Hüfingen vor den kurzsichtigen Kürzungen dieses Gemeinderats zu bewahren und auch für die Transparenz die hiermit hergestellt wird.
Kathrin Schwarz redet für die CDU und meint, dass es womöglich ein Schnellschuss war und die CDU unterstütze die Rücknahme der Kündigung. Reinhard Isak redet für die SPD und ist ähnlicher Meinung wie die CDU. Auch Michael Steinemann vom Freien Forum rechtfertigt sich dafür, dass sie 2.500 Euro sparen wollten ohne richtig darüber nachzudenken. Schön, dass jetzt anscheinend gedacht wird!
Der Gemeinderat widerruft die Kündigung der Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald einstimmig!
DANKE!
TOP6 Anpassung der Raumnutzungsentgelte – Trauorte
Die Raumnutzungsentgelte für Eheschließungen wurden zuletzt im Jahr 2022 angepasst und sollen zum 1. Juni 2026 erhöht werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Gebühren.
TOP7 Friedhofsgebühren
Die Bestattungsgebühren wurden letztmals 2022 angepasst und sollen auch zum 1. Juni 2026 erhöht werden.
Es wird auf Antrag der SPD ein Absatz aufgenommen, dass für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr keine Grabherstellungskosten anfallen. Der Kämmerer wendet ein, dass die Kommunalaufsicht diesen Absatz streichen wird.
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Gebühren zum 1. Juni 2026
TOP8 Vergabe von Bauleistungen – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen
Noch etwas erfreuliches:
Eine Firma aus Immendingen soll mit den Fliesenarbeiten in Höhe von 91.209,34 € brutto beauftragt werden.
Für die Bodenbelagsarbeiten gibt es zwei Alternativen:
Eine Firma aus Villingen-Schwenningen soll mit den Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 32.862,68 € brutto beauftragt werden. Hier sind die Stoßfugen deutlich unauffälliger und das Material ist insgesamt robuster. Dies wird für Feuerwehren empfohlen.
oder die günstigere Variante:
Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 22.160,71 € brutto. Hier wird billigere Bahnenware verlegt, wodurch die Stoßfugen sichtbarer sind und die Materialstärke geringer ausfällt.
Daniel Bucher spricht für die CDU und meint, dass man hier nicht unbedingt sparen sollte, da es sonst im Endeffekt teurer wird. Die SPD ist der selben Meinung und auch Michael Steinemann vom Freien Forum will die bessere Variante.
Es wird einstimmig die robustere Variante ausgewählt.
Aktuell hat die Elektroakustische Anlage einen Defekt, wodurch die Durchsagen nicht mehr alle Klassenzimmer erreichen. Da die Anlagenteile bereits über 25 Jahre alt sind, gibt es keine Ersatzteile zur Reparatur und Instandsetzung mehr. Die Anlage besteht aus zwei Zentralen die komplett getauscht werden müssen. Der weitere Umfang der Arbeiten beinhaltet, die Inbetriebsetzung, Programmierung, Funktionsprüfung und Einweisung in die neue Anlage.
Eine Hüfinger Firma wird einstimmig für die Elektroarbeiten in Höhe von 39.971,51 € brutto beauftragt.
TOP 10 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Für das Areal vom Frank gäbe es einen ersten Entwurf und die Nachbarschaftshilfe läge momentan noch beim Registergericht in Freiburg zu Eintragung.
Michael Steinemann beschwert sich über das Hochbeet von Natur nah dran. Ist aber doch bisschen peinlich jetzt im Gemeinderat so damit anzukommen, aber immerhin mal kein hinten rum nachtreten, sondern vor versammelter Mannschaft. Eigentlich war die Idee am Schari gemeinsam mit Jugendlichen etwas wachsen zu lassen. Etwas, das nicht nur angelegt wird, sondern auch mit Beteiligung, Verantwortung und Identifikation zu tun hat. Aber was will man machen ohne Jugendhaus? Ich habs nicht abgeschafft.
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 26. März 2026
Ausschuss für Umwelt und Technik 18:15 Uhr
02/2026 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung Umnutzung der Pfarrerwohnung Wohnung zu Büroräumen
4 neue Parkplätze sollen im Bereich des Vorplatzes der Kirche neu angelegt werden
Hierfür sollen jetzt 4 neue Parkplätze im Bereich des Vorplatzes der Kirche neu angelegt werden. Dies wurde bereites in der GR Sitzung am 29.01.2026 besprochen, aber damals war ich nicht dabei. Vermutlich hatte damals der Gemeinderat den Pfarrgarten gerettet. Vielen Dank dafür!
Meine Meinung hierzu hat sich trotzdem nicht grundlegend geändert: Jetzt soll die Grünfläche vor der Kirche platt gemacht werden. Dies ist zwar besser als der Garten, aber trotzdem wird Hüfingen viel verlieren.Jetzt müssen dann die Messebesucher und auch Trauernden zwischen Autos rum stehen, nur damit der Herr Pfarrer aus Donaueschingen mit dem Auto anreisen kann. Als nächstes sind vermutlich wieder die Bäume dran.
Gemeinderäte sind sich einig, dass es leider baurechtlich nicht anders geht. Kerstin Skodell, Mete Ünal und Daniel Bucher finden es nicht in Ordnung, dass vor der Kirche Autos stehen müssen. Die Kirche möchte die Parkplätze unbedingt vor der Kirche und die Stadt kann nichts dagegen tun. Wenn die Gemeinderäte ablehnen würde das Landratsamt ziemlich sicher überstimmen. Obwohl 4 Gemeinderäte trotzdem ablehnen stimmen 6 dem zu. Es wird mit 6 Ja Stimmen und 4 Gegenstimmen beschlossen.
07/2026 Modernisierung und energetische Sanierung Gruppen- und Seminarhaus Mariawald, Errichtung Anbau Flst. Nr. 2651
Die Antragsteller beantragen die energetische Sanierung mit Modernisierung des Ferien- und Erholungsheim Mariawald sowie die Errichtung eines Anbaus.
Ich freue mich sehr, dass er jetzt endlich voran geht! Alles kann ganz genau auf der Webseite von Mariawald angschaut werden: https://mariawald-huefingen.de/vision/ Es wird wunderbar werden!
Dies wurde einstimmig beschlossen.
08/2026 Umnutzung eines weiteren Teils der Lager-/Maschinenhalle zu einem Rinderstall für die winterliche Tierhaltung
Der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebes in Mundelfingen beantragt die Umnutzung eines Teils der bestehenden Lager- und Maschinenhalle zu einem Rinderstall.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
09/2026 Umbau und Nutzungsänderung Pizzeria und Eisdiele mit Straßenverkauf
Ein großes Lob an unser Landratsamt: Hüfingen wurde erfolgreich vor übermäßigem Pizzakonsum geschützt. Seit Monaten wartet die Stadt geduldig auf die Wiedereröffnung – der Pizzabäcker arbeitet inzwischen in einer Nachbargemeinde. Planungssicherheit, wie man sie sich wünscht. Umso beruhigender, dass gleichzeitig konsequent darauf geachtet wird, dass eine Pizzeria nicht einfach zur Pizzeria wird – und schon gar nicht nebenbei Eis verkauft. Ordnung muss schließlich sein. Wo kämen wir hin, wenn Ladenbesitzer eigenständig Scheiben einbauen und ihre Betriebe am Laufen halten wollten? Dass für diese Prioritätensetzung ausreichend Mittel vorhanden sind, zeigt, wie gut die Ressourcen eingesetzt werden. Sollte dafür die Kreisumlage steigen müssen, wird sich sicher eine Lösung finden. Und wenn gleichzeitig beim ÖPNV gespart wird und Schülerinnen und Schüler künftig sehen müssen, wie sie zur Schule kommen – nun ja: Hüfingen ist schließlich überschaubar. Wer zur Schule muss, hat ja noch junge Beine.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
11/2026 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
Auf dem Hohen II soll neues Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichtet werden. Dazu sage ich jetzt mal einfach:
Viel Freude an unserer modernen Lärmschutzanlage, die uns über Jahre hinweg begleitet – ursprünglich war hier eine andere Lösung vorgesehen, entstanden ist ein Projekt, das bis heute seine ganz eigene Baugeschichte schreibt und den Verkehr auf bemerkenswert nachhaltige Weise lenkt. Planungssicherheit war selten so… langlebig.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
So viele Bürger waren noch nie da. Ich schätze deutlich über 100 Besucherinnen und Besucher.
Vielen Dank an Markus Leichenauer für die Fotos!
Frau Hasenfratz bedankt sich für die Rückmeldungen zu TOP7. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sie vorher gefragt worden wären. Es wurde vorher nichts gesagt und eine einseitige Vorlage geschrieben ohne vorher die andere Seite anzuhören. Der Gesetzgeber hat das Recht eingeräumt angehört zu werden. Hier hat keine Transparenz statt gefunden. Sie hinterfragt die Querschnittszahlen. Punkt 2.7 und 2.8 sollen zurück gestellt werden und in die Juli Sitzung geschoben werden und die Zahlen sollen noch mal abgefragt werden. Sie hinterfragt auch, ob dies alles 12.000 Euro Wert sein soll.
Die Elternbeiräte des Kindergarten St. Georg Behla wehren sich auch gegen die Kürzungen. Frau Albicker liest die Stellungnahme des Kindergartens vor. Sie haben große Sorge wegen der Kürzung der Betreuungszeiten und beklagen auch eine Mangelhafte Absprache.
Kerstin Örtle die Elternvertreterin des Kindergartens St. Verena beschwert sich auch, dass dies alles sehr überraschend kam. Diese Bedarfsplanung gehe am Bedarf der Eltern vorbei. Seit gestern haben sie 86 Unterschriften gesammelt und sie wünscht auch eine Vertagung und möchte gerne ins Gespräch gehen.
Sonja Atik fragt, ob die Bläserschule die Kinder auffangen könnte. Es sind momentan 110 Hüfinger Kinder die in Donaueschingen Musikunterricht nehmen, die können nicht alle an die Bläserschule. Was ist mit den Kinder die kein Orchester relevantes Instrument spielen? Wenn die Kinder von Donaueschingen nach Hüfingen wechseln, dann wäre dies nur eine Verlagerung der Kosten, aber keine Ersparnis.
Lina Zante-Leovey bedankt sich für die Antwort auf ihre E-Mail und fragt wie Hüfingen zukunftsfähig bleiben kann, wenn ausgerechnet Familien und Kinder durch kommunale Entscheidungen zunehmend belastet statt gestärkt werden.
Frank Meckes Elternbeirat vom Wuki Hausen vor Wald meint, dass der Kindergarten vor drei Tagen einen Brief bekommen habe, in dem stand dass einige Stellen gestrichen werden und er fragt was hier stimmt. Laut Bürgermeister sei bisher nur kein Soziales Jahr genehmigt worden.
Aus Hausen vor Wald kommt eine Beschwerde wegen der Feuerwehr die geschlossen werden soll. Der Herr meint für einen Kunstrasen beim Fußball sei Geld da, aber nicht für die Feuerwehr. Die Prioritäten seien etwas schief.
Thomas Blessing, Ortschaftsrat Sumpfohren, ist wegen der Schülerbeförderung da. Auch er meint, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden.
Christopher Deutsch, Elternbeirat der Schellenberger Schule, rechnet die Mehrbelastung für die Eltern.
19:20 Uhr beginnt dann die Gemeinderatssitzung
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Verwaltung steht derzeit mit der oberen Denkmalschutzbehörde bezüglich einer möglichen Anpassung oder Neuaufstellung der Denkmalschutzsatzung in Kontakt. Hier könnten entsprechende Vorgaben / Richtlinien aufgestellt werden um in Zukunft diese Einzelentscheidungen zu vermeiden. Zur Erläuterung des derzeitigen Sachstandes bzw. zur Diskussion über Vorteile und Nachteile einer Denkmalsatzung wird Frau Claudia Mann vom Landesamt für Denkmalpflege den Gemeinderat zu folgenden Punkten informieren:
Wertigkeit der Gesamtanlage „Stadtmitte Hüfingen“
Bestehende Satzung und Satzungsänderung aus denkmalfachlicher Sicht
Umgang PV in Gesamtanlagen – Fachinstrument Solarkataster Frau Mann steht dem Gemeinderat nach einer kurzen Präsentation für eine Fragerunde bzw. Diskussion zur Verfügung.
In dem Zusammenhang fällt mir das Haus Nober ein, das vor Jahren von der Stadt an einen „Investor“ verkauft wurde, mit dem Zusatz eines Rückkaufrechts, falls der Investor nicht investiert. Seit Krav Maga in ein eigenes Haus umgezogen ist, ist ausser geisterhaften Bewohnern im Haus, die im Fenster Fische trocknen, und durch das Offenlassen der Türen hinten, gar nichts passiert. 2020 gab es mal einen fiktiven Bauantrag:
Bauantrag aus dem Jahr 2020
Zeichnung aus dem Bauantrag vom 29. Februar 2020
Frau Mann rät zu einer modernen Denkmalsatzung anhand von Beispielen.
Daniel Bucher meint für die CDU, dass sie sich auf eine eine moderne Gestaltungssatzung freuen. Kerstin Skodell hätte die neue Satzung gerne im kleinen Kreis mit dem Gemeinderat besprochen – auch im Hinblick auf die erzwungenen neuen Parkplätze vor der Kirche.
Es wird eine Arbeitsgruppe „Denkmalschutz“ aus dem Gemeinderat und dem Bauamt gebildet.
In den Ortslagen von Hüfingen gab es in der Vergangenheit vereinzelt Starkregenereignisse, deswegen wurden die BIT Ingenieure AG im Mai 2022 mit der Erstellung eines gesamtheitlichen Konzepts für das kommunale Starkregenrisikomanagement (SRRM) zu beauftragt. Im Rahmen des SRRM wurde zunächst eine hydraulische Gefährdungsanalyse durchgeführt, bei der Überflutungshöhen und Fließgeschwindigkeiten für das gesamte oberirdische Einzugsgebiet Hüfingens bestimmt wurden. Die daraus erstellten Starkregengefahrenkarten dienten als Grundlage für die anschließende Risikoanalyse kommunaler Objekte, Bereiche und Infrastrukturen.
Diese Erkenntnisse bildeten die Basis für die Ableitung und Definition geeigneter Schutzmaßnahmen innerhalb des kommunalen Handlungskonzepts. Die Konzepte des SRRM und die daraus resultierenden baulichen Schutzmaßnahmen sind nach den Grundsätzen der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft 2024 „FrWw 2024“ mit einem Fördersatz von bis zu 70% förderfähig. Förderfähig sind alle Maßnahmen, die geeignet sind, Sturzfluten bzw. Überschwemmungen infolge seltener oder außergewöhnlicher Starkregenereignisse aus Außengebieten abzufangen und abzuleiten.
Um die gewonnenen Erkenntnisse auch für die Bürgerschaft zugänglich zu machen und diese insbesondere über die Verpflichtung zur Eigenvorsorge privater Grundstückseigentümer zu informieren, wurden die erstellten Karten und erläuternde Informationen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Frau Huth vom Ingenieurbüro BIT aus Freiburg stellte die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements vor und stand für Fragen zur Verfügung.
Die Daten werden auch unabhängig von der Stadt bei der LUBW eingepflegt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des aufgestellten Konzepts zum Starkregenrisikomanagement (SRRM) der Stadt Hüfingen zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Konzepts zukünftig Maßnahmen zum Schutz vor Überflutungen durch Starkregen zu planen und dem Gemeinderat vorzustellen.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP6 Neuabschluss des Gaskonzessionsverträge (Wegenutzungsvertrag Erdgas)
Beschlussvorschlag: Der beiliegende Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung wird mit der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co. KG abgeschlossen.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP7 Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen 2026
Beschlussvorschlag: Die örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen (Bedarfsplan 2026) beinhaltet folgende Punkte:
Der Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen 2026 der Stadt Hüfingen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der im Folgenden ausgewiesene Bedarf wird festgestellt und die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen beschlossen: 2.1in der Kinderkrippe Felix in Allmendshofen die auf die Stadt Hüfingen entfallenden drei Plätze zur Kleinkindbetreuung für Kinder im Alter von 2 Monaten bis drei Jahren; 2.2 in der Kindertagesstätte St. Verena drei Gruppen zur Kleinkindbetreuung für insgesamt 30 Kinder von 0 bis 3 Jahren (zwei Gruppen VÖ, eine Gruppe VÖ/GT); 2.3 in der Kindertagesstätte St. Verena eine Regelgruppe (28 Plätze), eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit (25 Plätze) und zwei Mischgruppen mit verlängerter Öffnungszeit, Regelgruppenangebot und je 10 Ganztagsplätzen für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt (47 Plätze), 2.4 in der Kindertagesstätte Luise-Scheppler eine Krippengruppe für die Betreuung von 10 Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren (VÖ); 2.5 in der Kindertagesstätte Luise-Scheppler eine Ganztagesgruppe (20 Plätze) und drei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (70 Plätze) für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt. 2.6 im Kindergarten des Stadtteils Fürstenberg eine altersgemischte Regelgruppe Kinder ab zwei Jahren bis Schuleintritt. 2.7 im Kindergarten des Stadtteils Mundelfingen eine altersgemischte Gruppe (HT/VÖ) für 22 Kinder ab zwei Jahren bis Schuleintritt. Das Betreuungsmodell Regelgruppe wird spätestens ab Beginn des Kindergartenjahres 2026/27 nicht mehr angeboten. 2.8 im Kindergarten des Stadtteils Mundelfingen eine Gruppe in der Betreuungsform VÖ/HT für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt mit 25 Plätzen. Das Betreuungsmodell Regelgruppe wird spätestens ab Beginn des Kindergartenjahres 2026/27 nicht mehr angeboten. 2.9 Das Angebot eines warmen Mittagessens im Kindergarten Mundelfingen wird ab Kindergartenjahr 2026/27 aufgrund zu geringer Nachfrage eingestellt. 2.10 in der Kindertagesstätte Behla (Standort Behla) eine Krippengruppe mit verlängerter Öffnungszeit für 10 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren. 2.11 in der Außenstelle der Kindertagesstätte Behla in Sumpfohren eine Krippengruppe mit verlängerter Öffnungszeit für die Betreuung von 10 Kindern im Alter 0 bis 3 Jahren. 2.12 in der Kindertagesstätte Behla jeweils für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt: zwei Gruppen (VÖ/RG) mit jeweils 25 Plätzen und eine gemischte Gruppe (25 Plätze) mit Regelöffnungszeit, verlängerter Öffnungszeit und Ganztagsöffnungszeit (10 Plätze für GT-Betreuung). 2.13 im Naturkindergarten „Wuki“ eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit für 20 Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt.
Das Angebot VÖ wird ab Kindergartenjahr 2026/27 in allen Einrichtungen der Gesamtstadt auf eine tägliche maximale Betreuungszeit von 6 Stunden festgelegt. Bei den Einrichtungen in Trägerschaft der kath. Kirche wird die tägl. Betreuungszeit beim VÖ Modell dementsprechend von bisher 6,5 h auf 6,0 h reduziert.
Im kompletten Planungszeitraum ist die Zahl der Betreuungsplätze in der Gesamtstadt ausreichend, um die bekannten Rechtsansprüche auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen.
Im Rahmen der Kapazitäten wird den einzelnen Kindergärten die Möglichkeit gegeben, auch Kinder mit zwei Jahren und neun Monaten aufzunehmen. Die Betreuung drei- bis sechsjähriger Kinder hat jedoch Vorrang. Desweiteren wird auf freie Tagesbetreuungsplätze und qualifizierte Tagesmütter und –väter verwiesen.
Um die Betreuungseinrichtungen in der Gesamtstadt Hüfingen (plus Felix in Allmendshofen) für die Zukunft bedarfsgerecht aufzustellen wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Bürgermeister, je einem Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion, je einem Vertreter aller Träger und aller Leitungen und MA der Verwaltung. Die Arbeitsgruppe erstellt für den Gemeinderat Handlungsempfehlungen für die Bedarfsplanung 2027. Als Grundlage für die Handlungsempfehlungen stellt die Verwaltung monatlich die Belegungszahlen der Einrichtungen und bei Bedarf aktuelle Entwicklungen in den Einrichtungen zur Verfügung.
Das Angebot der verlässlichen Grundschule an der Lucian-Reich-Schule bleibt grundsätzlich bestehen, wird jedoch ab Schuljahr 2027 auf das Modul 1 beschränkt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf in Bezug auf das bestehende Ganztagesschulangebot jährlich zu prüfen und ggf. Anpassungen im Angebot vorzunehmen.
Das Angebot der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Schellenberger Schule bleibt bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Schulleitung alle Möglichkeiten der Bezuschussung auszunutzen. Der Bedarf ist jährlich zu prüfen.
Die Ferienbetreuung wird auch im Schuljahr 2026/27 über KifaZ als Träger angeboten. Das Angebot soll auf sieben Ferienwochen ausgeweitet werden. Die Stadt Hüfingen trägt die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten, die im Zusammenhang mit dem Ferienbetreuungsangebot entstehen.
Eine aktualisierte Bedarfsplanung für das Jahr 2027 ist zum Ende des Jahres 2026 in der bisherigen Form dem Gemeinderat vorzulegen.
Laura Bruder ist Kindergarten Geschäftsführung und betreut die katholische Kirchengemeinden Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg mit 9 Kindergärten. Sonja Geiselmann ist für die Stadt Hüfingen im Bereich Bildung und Soziales da.
Sarina Bäurer spricht für die CDU. Sie meint, dass der verspätete Plan der Vakanz im Hauptamt geschuldet sei und freut sich über den Naturkindergarten WuKi in Hausen vor Wald. Sie meint, dass eine Betreuungszeit über sechst Stunden unverhältnismäßig sei, da nach sechs Stunden eine Pause gemacht werden müsse. Dies gibt das Arbeitszeitgesetz vor. Kerstin Skodell ist erstaunt, dass es eine mangelnde Kommunikation seitens der Träger gab. Es müsse an der Kommunikation gearbeitet werden. Sie verweist auch auf die Nachbarschaftshilfe. Philip Wills beantragt entweder alles zu vertagen oder mindestens Punkt 3 gesondert abzustimmen. Markus Leichenauer schlägt vor den Schlecker für in einen Kindergarten zu prüfen. Des weiteren rechnet er vor wieviel Hüfingen für Kinder und Familie ausgibt. Insgesamt sind dies über 20 Millionen im Jahr.
Der Gemeinderat stimmt gegen die Vertagung von TOP7. Der Punkt drei wird auch nicht gesondert abgestimmt.
Der Vorschlag wird mit 15 Ja Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Bei der Beschlussvorlage oben gibt es noch ein paar kleine Änderungen und verlängerte Fristen.
TOP8 Kostenübernahme der Schülerbeförderung zu Schellenberger Schule
Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises hat in seiner Sitzung am 10.11.2025 beschlossen, ab dem 01.01.2026 die Kosten für die Schülerbeförderung von Grundschulkindern nicht mehr zu übernehmen. Die Kosten für das Deutschland-Ticket JugendBW betragen derzeit 45,00 € pro Monat und sind von den Eltern zu tragen. Die Übernahme der Beförderungskosten für das dritte Kind wurde ebenfalls beendet.
Durch diese Maßnahme erzielt der Landkreis jährliche Einsparungen in erheblicher Höhe. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Hüfingen die Kosten für die Schülerbeförderung zur Schellenbergschule übernimmt. Auch seitens der Elternbeiräte wurde die Übernahme der Kosten angeregt. Zur Begründung wird insbesondere auf die Gleichbehandlung zwischen Kernstadt und Ortsteilen, die Vermeidung zusätzlicher Verkehrsbelastungen durch Elterntaxis sowie die finanzielle Belastung von Familien verwiesen. Zudem wird argumentiert, dass die schulische Struktur und die Verteilung von Schulstandorten nicht zu einer Mehrbelastung einzelner Familien führen dürfe.
Finanzielle Auswirkungen und Haushaltslage Auch die Stadt Hüfingen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung würde zu dauerhaften Mehrausgaben führen, deren Umfang sich jährlich verstetigen und perspektivisch steigen würde. Gerade im Ergebnishaushalt (laufende Kosten) hatten wir dieses Jahr schon sehr zu kämpfen und die Problematik wird sich voraussichtlich weiter verschlimmern, da der Landkreis aufgrund der eigenen prekären Haushaltslage eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2027 beschließen muss. Vor dem Hintergrund notwendiger Haushaltskonsolidierungen ist die Einführung einer zusätzlichen freiwilligen Leistung in einem Themenfeld, dass eigentlich nicht in der Verantwortung der Städte und Kommunen liegt, schwer begründbar. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich die aktuelle Argumentation nach Auslaufen einer befristeten Kostenübernahme durch die Stadt wiederholt und sich dann wiederum gegen die Stadt richtet.
Fazit Die Stadt ist für die Schülerbeförderung sachlich nicht zuständig. Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung würde eine freiwillige Leistung darstellen, die sowohl finanzielle als auch strukturelle Folgewirkungen nach sich ziehen würde. Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten, der Haushaltslage sowie der Gleichbehandlung ist eine Kostenübernahme durch die Stadt Hüfingen nicht zu empfehlen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen.
Wie oben schon geschrieben hatte: Ein großes Lob an unser Landratsamt… …Dass für diese Prioritätensetzung ausreichend Mittel vorhanden sind, zeigt, wie gut die Ressourcen eingesetzt werden. Sollte dafür die Kreisumlage steigen müssen, wird sich sicher eine Lösung finden. Und wenn gleichzeitig beim ÖPNV gespart wird und Schülerinnen und Schüler künftig sehen müssen, wie sie zur Schule kommen – nun ja: Hüfingen ist schließlich überschaubar. Wer zur Schule muss, hat ja noch junge Beine.
Markus Leichenauer meint, dass beim Antrag der CDU vor drei Monaten noch nicht bekannt war, was heute bekannt ist. Die CDU wird unterschiedlich abstimmen. Kerstin Skodell meint, dass sich auch der Kreistag schwer getan hat und der Haushaltsplan fast nicht zu stemmen war. Die Kommune sei nicht in der Lage das zu bezahlen was das Land und der Bund nach unten durch drückt.
Reinhard Isak liest eine Resolution vor die der Gemeinderat an das Land schicken soll.
Beschlussvorschlag der CDU: Die Stadt Hüfingen übernimmt die Kosten für das Deutschland-Ticket JugendBW für anspruchsberechtigte Grundschulkinder im Rahmen der Schülerbeförderung befristet für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2026.
5 Ja, 13 Nein und eine Enthaltung. Die Kosten werden nicht übernommen.
TOP9 Errichtung einer stellvertretenden Ganztagsleitung an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen
Der Gemeinderat hat am 26.02.2026 im Rahmen der öffentlichen Sitzung die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) ausführlich beraten und beschlossen.
Vertagt wurde der Beschluss zur Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Familienzentrum KiFaZ zur Durchführung der Ganztagsbetreuung und die Einrichtung einer stellvertretenden Ganztagsleitung mit einem Stellenumfang von 20%. KiFaZ hat auf Bitte der Verwaltung die Aufgaben sowohl der Ganztagsleitung wie auch einer stellvertretenden Ganztagsleitung ausführlich dargestellt. Die Darstellungen der jeweiligen Aufgabenbereiche sind der Vorlage beigefügt.
Beschlussvorschlag: Die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) zur Durchführung der Ganztagsbetreuung wird fortgeführt und vertraglich abgesichert. Beim KiFaZ wird eine stellvertretende Ganztagsleitung mit einem Stellenumfang von 20% ab Schuljahr 2026/27 eingerichtet.
11 Ja, 5 Nein und 1 Enthaltung. Der Beschlussvorschlag ist angenommen.
TOP10 Anpassung Musikschule Donaueschingen
Am 27.07.1992 bzw. 14.08.1992 haben die Bürgermeister der Städte Donaueschingen und Hüfingen eine Vereinbarung bezüglich der Jugendmusikschule Donaueschingen unterzeichnet. In dieser Vereinbarung erklärt sich die Stadt Hüfingen bereit, sich an den der Stadt Donaueschingen aus der Trägerschaft der Jugendmusikschule entstehenden Kosten zu beteiligen. Die Vereinbarung legt fest, dass für die Kinder und Jugendlichen aus Hüfingen die gleichen Gebührensätze wie für Donaueschinger Schüler gelten. Kinder und Jugendliche aus Hüfingen und Donaueschingen bezahlen also nicht die allgemeine Gebühr je Baustein (wie z.B. Erwachsene), sondern eine ermäßigte Gebühr. Der Unterschied zwischen der allgemeinen und der ermäßigten Gebühr wird von den jeweiligen Wohnsitz-Städten übernommen. Die Förderung der Stadt betrug 2024/2025 40.980,70 €
Die Bläserschule erhält einen städtischen Zuschuss von rund 20.000 € pro Jahr. Es ist vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage und des Gebotes des wirtschaftlichen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eine Entscheidung zu treffen, ob die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus Hüfingen an der JMS Donaueschingen weiterhin im selben Umfang bezuschusst werden soll und kann wie bisher, zumal es sich um eine freiwillige Aufgabe und keine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt. Sehr viele Familien wissen gar nicht, dass die Stadt für den Unterricht der Hüfinger Kinder in den letzten Jahren durchschnittlich rd. 44.000 € pro Jahr aufgewendet hat. Ein direkter Nutzen für die Stadtgemeinschaft ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es liegt deshalb nahe, die städtische Förderung der Musikausbildung vermehrt auf die Bläserschule zu konzentrieren.
Die Verwaltung schlägt vor für das kommende Schuljahr den Zuschuss für die Musikausbildung an der JMS DS zu begrenzen. Der Zuschuss an die Musikschule soll auf 20% der Gebühren reduziert werden (aktuell 39%) und es soll keine Doppelförderungen (1 Kind – 2 Instrumente) mehr erfolgen. Das Einsparvolumen läge bei knapp 20.000€ pro Schuljahr.
Die Verwaltung schlägt außerdem vor, im Herbst 2026 endgültig über die weitere Zusammenarbeit mit der Musikschule DS zu entscheiden. Die Entscheidung wurde im Januar vertagt, um die weitere Entwicklung der Bläserschule Hüfingen aufgrund der Kündigung des Leiters abzuwarten. Die Vereinbarung aus dem Jahr 1992 zwischen der Stadt Donaueschingen und der Stadt Hüfingen ist unbefristet, kann jedoch unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Schuljahres der Städtischen Jugendmusikschule von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Sollte der Gemeinderat eine Kündigung der Vereinbarung beschließen, wäre diese bis spätestens 31.01.2027 an die Stadt Donaueschingen zu übermitteln.
In Hüfingen wird wieder einmal sehr zielgerichtet gespart – bei Kindern und kultureller Bildung. Die Förderung der Musikschule soll zunächst gekürzt und dann im Herbst ganz gestrichen werden. Einsparvolumen: rund 40.000 Euro. Gleichzeitig bleibt die VHS Baar mit mindestens 46.000 Euro unangetastet. Eine Einrichtung, die im vergangenen Jahr auch Veranstaltungen angeboten hat, die ich persönlich als mindestens fragwürdig empfunden habe – um es vorsichtig zu formulieren.
Ich habe bereits letztes Jahr gesagt: Das Geld fehlt nicht – es wird nur sehr selektiv eingesetzt.
Während musikalische Förderung für Kinder zur Disposition steht, scheint für andere Formate weiterhin verlässlich Geld vorhanden zu sein. Und ja – so unterhaltsam einzelne Angebote wie Whisky-Tastings für Erwachsene auch sein mögen: Als öffentlich geförderte Priorität überzeugen sie mich weniger als Musikunterricht für Kinder. Für gesellige Abende gibt es in Hüfingen schließlich genügend Alternativen – ganz ohne Zuschuss.
Aber vielleicht ist das die neue alte Linie des GR: Kultur ja – solange sie nichts kostet oder zumindest brav ins Weltbild passt.
Sarina Bäurer spricht für die CDU und möchte den Blick auf die Bläserschule richten. Auch die SPD stimmt dem Vorschlag zu.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat soll beschliessen:
Die Förderung der Musikausbildung bei der Kunst- und Musikschule Donaueschingen für die Hüfinger Kinder und Jugendlichen wird für das kommende Schuljahr auf einen Zuschuss pro Instrument/Person von 20% der Gebühren begrenzt.
Es wird keine Doppelförderung mehr gewährt.
Im Herbst 2026 eine Grundsatzentscheidung über eine Kündigung der Vereinbarung mit der Musikschule DS zu treffen.
Dies wird mit mit nur einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Tätärä! Es lebe Tracht und Blasmusik!
TOP11 Städtischer Familien- und Seniorenpass- Anpassung der Einkommensgrenzen zum 01.5.2026
Der städtische Familien- und Seniorenpass wurde eingeführt, um insbesondere Mehrkindfamilien den Zugang zu städtischen Leistungen zu erleichtern und sozialpolitische Akzente zu setzen. Eine Doppelförderung mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (z. B. Bürgergeld, Wohngeld) ist ausgeschlossen.
Um sicherzustellen, dass arbeitende Familien ohne Sozialleistungsbezug gefördert werden, liegt die vorgeschlagene Grenze für eine Familie mit einem Kind (2.630 €) weiterhin deutlich über dem durchschnittlichen Bedarfsniveau des Bürgergelds (ca. 2.150 € inkl. Miete/Heizung, Stand 2026).
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den städtischen Familien- und Seniorenpass zum 01.01.2026 wie dargestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien entsprechend anzupassen.
Die Einkommensgrenzen sind turnusgemäß zum 01.01.2028 erneut zu überprüfen.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP12 Vergabe von Erd-, Tief und Straßenbauarbeiten – Erschließung „Im Stegle“ Bauabschnitt 1 Hausen vor Wald
Die Stadt Hüfingen erschließt das Wohngebiet „Im Stegle“ im Ortsteil Hausen vor Wald in einem ersten Bauabschnitt. Insgesamt sollen 14 Bauplätze erschlossen werden. Im Rahmen der Ausschreibung sollen nun die zugehörigen Erd-, Tief- und Straßenbauarbeiten vergeben werden. Neben Kanalbauarbeiten sind die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitung auszuführen und der komplette Straßenbau. Darüber hinaus sind auch Leistungen des Zweckverbands Breitbandversorgung vorgesehen.
Wer sich hier genauer interessiert, die Unterlagen gibt es auf der Seite der Stadt hier: Bebauungspläne
Beschlussvorschlag: Eine Firma aus Balingen wird als wirtschaftlichste Bieterin, zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto € 713.566,68 (€ 733.597,86 – € 20.031,18 (ZV Glasfaser)) mit den Erd-, Tief-, und Straßenbauarbeiten beauftragt.
Auch dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP13 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Hüfingen ist Modellgemeinde für die Sozialraumplanung im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Kommentarvon Hannah
Nach dieser langen und intensiven Gemeinderatssitzung möchte ich ausnahmsweise noch einen persönlichen Kommentar hinterlassen, weil mich manches gestern wirklich tief erschüttert hat.
Zuerst aber etwas Positives: Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen jungen Frauen bedanken, die da waren. Ihre Präsenz, ihre Aufmerksamkeit und ihre positive Energie haben den Abend für mich überhaupt erträglich gemacht. In diesem Kreis war etwas Lebendiges, Kluges und Hoffnungsvolles zu spüren – und das hat gut getan.
Gerade deshalb hat mich umso mehr irritiert, wie oft gestern von „Fairness“ gesprochen wurde. Denn ich frage mich ernsthaft: Was versteht man hier eigentlich unter Fairness?
Fair wäre für mich, nicht immer nur das zu fördern, was ohnehin schon groß, sichtbar und etabliert ist. Fair wäre, auch den Kindern und Jugendlichen etwas zuzugestehen, die nicht in die Blasmusik gehen. Fair wäre, anzuerkennen, dass Kultur mehr ist als das, was in Hüfingen seit Jahrzehnten als selbstverständlich gilt.
Denn genau das scheint das Problem zu sein: Hüfingen bewegt sich oft im immer gleichen Tunnelblick aus Blasmusik und Fußball. So wie im Sport nicht nur Fußball existiert, gibt es auch kulturell mehr als das, was man schon immer kennt und organisiert hat. Aber alles, was nicht in dieses vertraute Raster passt, scheint schnell verzichtbar zu sein.
Dieses Denken kenne ich inzwischen nur zu gut: Was nicht ins Bild passt, kann weg. So wie Bäume, wenn sie stören. So wie Angebote, wenn sie nicht ins gewohnte Ortsbild passen. So wie Menschen, deren Leben, Interessen oder Möglichkeiten nicht in die gewohnte Ordnung hineinfallen.
Und genau das hat mich gestern so traurig gemacht.
Denn hinter all den Worten von Gemeinschaft und Fairness stand für mich etwas ganz anderes: Die Priorität liegt offenbar weiterhin bei den braven Bürgern in der Gruppe, bei denen, die sich einfügen, mitlaufen und sich nicht querstellen.
Wer wenig Geld hat, wenig Zeit hat, andere Interessen hat oder sich nicht nahtlos einreihen kann, soll sich eben irgendwie anders behelfen. Dann verweist man eben auf Nachbarschaftshilfe, Ehrenamt oder „andere Lösungen“.
Aber auch das muss man einmal klar sagen: Ehrenamt ersetzt keinen Staat. Und es ersetzt auch keine gerechte kommunale Politik.
Es kann nicht die Antwort sein, dass vor allem wieder Frauen im Hintergrund auffangen, organisieren, begleiten und ausgleichen sollen, was politisch nicht mehr getragen werden will – oft mit viel Herzblut, für wenig Geld und unter dem schönen Etikett der „Gemeinschaft“.
So entsteht am Ende keine faire Stadt, sondern eine Stadt, in der viele nur dann mitgedacht werden, wenn sie sich im Gleichschritt einordnen.
Und genau das ist mein Eindruck nach dieser Sitzung: Alle sollen sich einreihen. Ins Orchester. In die Gruppe. In das, was man hier eben für richtig hält.
Aber eine lebendige Stadt entsteht nicht durch Gleichschritt. Sie entsteht durch Vielfalt, durch Offenheit und durch den Willen, auch das zu ermöglichen, was nicht schon immer da war.
Und vielleicht war genau deshalb das Hoffnungsvolle an diesem Abend nicht vorne am Ratstisch zu finden, sondern unterm Publikum.
Im Wahlbezirk 54 und 55 fanden kleine Parteien und deren Direktkandidaten im Südkurier nach meiner Beobachtung kaum statt. Gleichzeitig erhielten AfD-Kandidaten auffallend viel Aufmerksamkeit. Begründet wurde das mit der Regel, dass nur Parteien berücksichtigt würden, die bereits im Landtag in Stuttgart vertreten sind.
Besonders bemerkenswert waren dabei zwei Artikel des Leiters der Lokalredaktion Villingen-Schwenningen vom 23. und 25. Februar 2026 über einen AfD-Kandidaten. Wenn ein einzelner Kandidat derart herausgehoben wird, während andere praktisch unsichtbar bleiben, stellt sich zwangsläufig die Frage nach journalistischer Distanz. Für mich wirkt diese Art der Darstellung eher wie ein Porträt mit Wohlfühlfaktor als wie kritische politische Berichterstattung.
Hinzu kommt, dass der Deutscher Presserat bereits 2023 eine Missbilligung gegenüber dem Südkurier ausgesprochen hat. Dass diese Kritik offenbar folgenlos geblieben ist, verstärkt den Eindruck einer Redaktion, die sich ihrer regionalen Dominanz sehr sicher sein kann.
Was mich daran besonders ärgert: Diese Form der Darstellung scheint politisch durchaus Wirkung zu entfalten.
Misogyne Provinzpresse feierte ihre Monopolstellung
3. Juli 2025
Während sich in Konstanz das Südkurier-Patriarchat gegenseitig selber lobt, machen ihre Provinz-Schreiberling was von ihnen erwartet wird. Klar, man möchte ja nicht auf der Straße landen wie die Journalisten der Neckarquelle. Demokratie wird eh überbewertet, bei der möchten ja nur vermeintliche Minderheiten oder gar Frauen mitreden.
Wie mir der 1. Landesbeamte gesagt hatte, ist meine Rechtsauffassung eh eine falsche. Recht haben die hoch bezahlten Männer die in der momentan passenden Partei sind und egal wie die Fakten liegen, was die sagen gilt. Immer!
Unter der Überschrift „Ankommen und Vertrauen schaffen“ im Südkurier und „Ein Jahr Bürgermeister Patrick Haas“ im Schwabo erschien ein identischer Artikel. Männer bejubeln mal wieder Männer; erstaunlich, dass der Landrat nicht um seine überflüssige Meinung zu Hüfingen gefragt wurde. Als ob die Hüfingerinnen sich alle in der Küche verstecken würden.
Nichts, aber auch gar nichts, würde hier laufen ohne die Hüfingerinnen!
Das weiß auch unser Bürgermeister und zumindest er erwähnt Frauen, auch wenn es die Typen vom Südkurier nicht sonderlich interessiert.
Aber vielleicht ganz gut, ansonsten würden den Frauen nur Unwahrheiten in den Munde gelegt werden, wie man weiter unten sieht. So werden Zitate von Frauen manipuliert und Falschbehauptungen getätigt, Großkonzerne geschützt und ganz offen bestimmte Männer im Wahlkampf bejubelt. Eine Missbilligung vom Presserat hierfür wird kurzerhand ignoriert und Mann genießt seine Monopolstellung zur fröhlichen Manipulation.
In einer Demokratie sollte es das Prinzip einer Zeitung sein, alle Bevölkerungsschichten abzubilden und auch Ehrenamt wertzuschätzen, anstatt ein misogynes Weltbild und Geschichtsklitterung als Standart zu setzen.
Die letzte unabhängige Zeitung der Region wurde vom Schwabo übernommen
Beitrag vom 30. September 2024
Wir hatten es schon im März diesen Jahres gehört, aber am 25.09.2024 war ein Artikel zur Übernahme der Neckarquelle in der taz – was uns die Monopolpresse der Region aus Gründen verschweigt.
Als letzte unabhängige Zeitung in Südbaden hatte die Neckarquelle damals über die Einleitung des Schmutzwassers in das Biotop Behlaer Weiher und das Streuobstmassaker im Ziegeleschle berichtet. Laut taz lag die unabhängige Berichterstattung damals vor allem am Chefredakteur und des Inhabers der Neckarquelle. Der Schwabo findet die „knapp 30 Mitarbeiter überflüssig“, kündigte den Journalisten und bezahlt künftig auch keine Tariflöhne mehr. Immerhin zogen die Gekündigten vor das Arbeitsgericht und klagten. Es wird hoffentlich zumindest eine Abfindung für die Journalisten raus springen, was aber der Region gar nichts nützt. Somit gibt es in Südbaden keine freie Presse mehr. Kein Wunder, dass das Durchschnittsalter der verbliebenen Leser der Monopolpresse im Schnitt bei 70 Jahren liegt.
Das ist einfach nur traurig und es wird mir Angst und Bange um unsere Demokratie.
Schwarzwälder Bote bezieht Stellung im Bürgermeisterwahlkampf
vom 22. Juni 2024
Nachdem der Südkurier im Kommunalwahlkampf aktiv eine Liste schlecht gemacht hatte, indem er aus einem deutlichen „Ja“ ein „Nein“ machte, bezieht nun der Schwarzwälder Bote im Bürgermeisterwahlkampf klar Seite für den Amtsinhaber und bewirbt ihn auf der 1. Seite.
Der Artikel hierzu wurde von einem Südkurier Schreiberling verfasst und immerhin hatte der über alle Kandidaten etwas zusammengeschrieben.
Allerdings sollte man sich aus Fairnessgründen mal überlegen, dass auch die SPD hierzu gefragt werden solle, da sich der Amtsinhaber ausschließlich mit deren wirklich schwer erkämpften Federn schmückt.
Aber wenn der CDU Mann schon mit der SPD angibt, lässt sich berechtigt fragen: Wo wäre Hüfingen wohl ohne SPD?
Südkurier manipuliert Zitate im Wahlkampf
Beitrag vom 5. Juni 2024
Da hat der Südkurier schon immer in der Berichterstattung ganz klar Position bezogen und scheute sich nicht, falls nötig, hierfür auch Zitate zu manipulieren oder falsch darzustellen. Weiter unten findet man eine Rüge vom Presserat hierfür. Auch jetzt im Kommunalwahlkampf macht der Südkurier wieder sehr deutlich auf welcher Seite er steht.
Unten mal wieder ein kleines Beispiel aus unserer „Presse“, wo einfach mal wieder eine Aussage in das Gegenteil verdreht wird. Die Frage war, ob die Jugendarbeit ausgeweitet werden sollte:
Schwabo druckt das „Ja“ ab.
Südkurier kürzt manipulativ und ersetzt das „Ja“ durch ein rotes Kreuz.
Es gibt noch mehr Beispiele aus dem Wahlkampf, für die ich jetzt aber keine Lust noch Zeit habe.
Schwabo übernimmt Lüge vom Bürgermeister in der Überschrift
Beitrag vom 06.01.2024
Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, da der Südkurier sich dieses Mal alle Mühe gegeben hat. Jetzt ist es leider so, dass der Bm eine kleine Lüge konstruiert hat, um vom Inhalt meiner letzten Rede abzulenken.
Die merkwürdige Behauptung ich habe die Sitzung vorzeitig verlassen stimmt nicht und soll nur davon ablenken was ich gesagt habe. Sonst müsste man sich ja mit meinen aufgeführten Tatsachen auseinandersetzen. Dann stand in der Zeitung noch was von Klima – jeder kann lesen, dass die Klimaveränderung kein Thema war.
Die Überschrift dient dazu vom Inhalt meiner Rede abzulenken. Der Autor kann nichts für die Überschrift!
Südkurier verbietet Leserbriefe
4. August 2023
Unsere regionale Monopolpresse hat die Rüge vom Presserat lediglich in so weit beeindruckt, als dass man keine Jubelbarden mehr erfindet unter der Benutzung real existierender Menschen.
So wird in der Einheitspresse am 26. Juli ein Foto eines (nach meinem subjektiven Empfinden) deutlich angeschwipsten Bm beim „lösen der Tragseile“ ohne jegliche vorgeschriebene Schutzausrüstung gezeigt. (ja, ich habe einen Screenshot!)
Der Leserbrief eines, ob der Fahrlässigkeit, empörten Bürgers wird zensiert, da die Anschuldigung gegen unsere Obrigkeit noch der Recherche benötige. Wer das zu recherchierende Foto sehen möchte, sei auf den Artikel im SK verwiesen: „Wenn eine 30-Meter-Brücke einschwebt: Nächtliches Spektakel an der Schaffhauser Straße“. (Ein Spektakel hinterster Provinzialität war dies allemal. )
Nach § 15 Beschwerdeordnung besteht zwar keine Pflicht, Missbilligungen in den betroffenen Publikationsorganen abzudrucken. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.
Einmal mehr haben unsere Provinz-Schreiberlinge bewiesen, dass sie an einer fairen Berichterstattung keinerlei Interesse haben. Vor allem jetzt da der Wahlkampf 2024 schon begonnen hat.
Missbilligung vom Presserat an den Südkurier
31. März 2023
Nachdem ich mich im Dezember an den Presserat gewendet habe, wegen der falschen Berichterstattung über die Haushaltssitzung am 29.12.2022 (siehe unten), hat der Presserat jetzt dem Südkurier seine Missbilligung ausgesprochen.
Der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffer 2 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung die Maßnahme der Missbilligung wählt.
Als wir 2019 in den Hüfinger Gemeinderat gewählt wurden, wusste ich noch nicht, dass die angebliche Wahrheit vom Südkurier zum Gefallen der hier Herrschenden gemacht wird.
Spätestens seit der falschen Berichterstattung zum Lidl Zentrallager 2020 wusste ich Bescheid. Damals wurde behauptet wir hätten uns enthalten und unsere Argumente dagegen wurden ignoriert. Leserbriefe wurden ebenfalls ignoriert, da der Südkurier das ausschließliche Monopol hätte über Stadträte zu berichten. Wir selber dürften gar nichts klarstellen. Eine Woche später landete der Lidl eine ganzseitige Werbeanzeige und seit damals werden wir vom Südkurier ignoriert.
Angeblich hätten wir uns enthalten
Auch die jahrelange, gut dokumentierte, Einleitung von Mischwasser in das Biotop wurde ignoriert. Wobei das Ignorieren meiner Meinung nach noch besser ist, als Unwahrheiten zu behaupten.
Jetzt zum Haushalt 2023 hat mich eine erneute Unwahrheit ziemlich aufgebracht. Auch hier wird wieder behauptet, wir hätten uns enthalten, was nicht stimmt. Meine Vermutung für diese erneute falsche Behauptung ist, wenn der Südkurier die Wahrheit schriebe, müsste er ja unsere Argumente berücksichtigen.
falsche Behauptung am 29.12.2022
So funktioniert Journalismus meiner Meinung nach nicht!
Seit 2020 sammle ich alle falschen Behauptungen vom Südkurier. Gerne kann ich noch andere Fälle nachliefern. Der falsche Haushaltsartikel ist aus dem Schwarzwälder Boten kopiert, da der Schwabo 1:1 die Behauptungen vom Südkurier übernimmt. Es gibt im Städtedreieck um Donaueschingen, Bräunlingen und Hüfingen keine freie Berichterstattung mehr.
Ich fordere, dass der Südkurier auch im Hinblick seines Monopols hier den journalistischen Grundaufgaben in Zukunft gerecht wird und mich entweder weiter ignoriert oder die Wahrheit berichtet.
Aber wie mir schon der “Erste Landesbeamte” schrieb, stimmt meine Vorstellung eines Rechtsstaates nicht mit der Realität überein. Auch hier muss mich wohl damit abfinden. Wahrheit hat nichts mit Fakten zu tun.
Behla ist der Gewinner beim Auszählen. Glückwunsch! Ergebnisse um 18:39 Uhr Mundelfingen hat den 2. Platz mit 19:05 Uhr, Sumpfohren 19:12 Uhr.
Ich beschränke mich hier auf die Parteien mit Direktkandidaten. Oben 2026 und unten die Ergebnisse 2021. 2021 gab es nur eine Stimme und die steht bei den Erststimmen. Von den Wahlräumen in Hüfingen Kernstadt habe ich abgesehen. Alle Zahlen ohne Gewähr!
dieses Jahr dürfen wir am 8. März einen Landtag für Stuttgart wählen. Der 8. März ist ein besonderer Tag und soll auch daran erinnern, dass Frauen in der Politik, auch heute noch, so gut wie keine Rolle spielen. Wir werden hier in Südbaden von Stuttgart fremdbestimmt und wurden für die Wahlen extra in den Schwäbischen Kreis eingegliedert.
Die 35 Landkreise, 9 Stadtkreise und 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg sind ein unsinniger Luxus und dienen der übermäßigen Versorgung der Landräte, Politiker, Landesbeamten und Dezernenten auf Steuerzahlerkosten. Eine Zusammenlegung der Landratsämter und Wahlkreise auf etwa 20 würde nicht nur Milliarden einsparen, sondern wäre auch deutlich gerechter und effektiver. Aber es wird natürlich keiner der wichtigen Männer seine Pfründe freiwillig aufgeben und die AfD steht schon in den Startlöchern an den Fleischtöpfen bereit.
…S’rumoret zmol landuff, landab. Min Nochber debret bsässe: Jetzt, guck emol des Gschmier do aa, d’Badenser sottes fresse.
Südweschtstaat schtoht do krottebroat, Potzhageldunderwätter, sott ech am End en Schwob no geä? Ho sell, sell wär no nätter. .. Glaub nu, iis ginges dräckig gnueg, mier dierftet ninnt me sage. Vum Muschterländli wäret d’Liit … halt blos s’fifft Rad am Wage. … >Gottfried Schafbuch 1950
Wie der Hüfinger Frauenverband schon 1849 festgestellt hatte: Worte können unser Recht und unsere Freiheit nicht erobern!
Es geht hier um die Landtagswahl am 8. März 2026 im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen, im Speziellen um Hüfingen.
Für den Wahlkreis 55 hatte ich folgende Kandidatinnen und Kandidaten angeschrieben: Christane Fichter (Volt), Heinrich Alexandra Hermann (Die Linke), Jens Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Nikolai Reith (FDP), Kay Rittweg (AfD), Christine Treublut (SPD) und Guido Wolf (CDU).
Fragen zur Landtagswahl 2026
Vielen Dank an Christiane Fichter (Volt) für die Zeit und die klaren Antworten! Sie war die einzige die sich die Zeit für Hüfingen genommen hat.
Antworten von Christiane Fichter (Volt) für Hüfingen
1. Thema: Grünbrücke Hüfingen / B31 Mit dem Ausbau der B31 wurde das Landschaftsbild rund um Hüfingen stark verändert. Unter anderem ist das Naturschutzgebiet Deggenreuschen-Rauschachen durch die Trasse in zwei Teile geteilt, und die Durchgängigkeit für Menschen wie auch für Wildtiere ist stark eingeschränkt. Es wurde damals wie heute auf unsere Natur und die Menschen die hier leben keine Rücksicht genommen. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Summen in den Ausbau der B31/B27 investiert und weitere 70 Millionen sind für eine zweite Gauchachtalbrücke vorgesehen. Durch den ungezügelten Ausbau der Bundesstraßen wurden nicht nur die Menschen in Hüfingen selber „eingesperrt“, sondern auch alle nicht geflügelten Wildtiere am Wandern gehindert. So wurde mit dem Ausbau der B31 ein Naturschutzgebiet, ein Wildtierkorridor und sogar die Stadt Hüfingen in zwei Teile geteilt. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich daher eine Grünbrücke, die sowohl Wildtieren sichere Wanderwege eröffnet als auch Fußgängerinnen und Fußgängern eine Querungsmöglichkeit bietet.
Frage: Wie stehen Sie zum Vorschlag einer Grünbrücke über die B31 in unserem Naturschutzgebiet?
Christiane Fichter:
Eine Grünbrücke ist ein wirkungsvolles Instrument, um Lebensräume, die durch Verkehrswege getrennt wurden, wieder miteinander zu verbinden. Sie ermöglicht Wildtieren sichere Wanderungen, erhält genetische Vielfalt und stabilisiert ganze Ökosysteme.
Ich gebe offen zu, dass ich für den Abschnitt an der Hüfingen/B31 noch nicht alle Details kenne. Aber wo wir zusammenhängende Lebensräume getrennt haben, müssen wir wieder Verbindung schaffen. Denn nur so bleibt die Natur lebendig und die Vielfalt der Tiere erhalten.
Eine Grünbrücke kann genau das leisten. Sie wirkt wie eine geheilte Wunde in der Landschaft. Aber nur, wenn wir sie wirklich den Tieren überlassen. Wenn Menschen sie als Spazierweg nutzen, bleiben die Tiere fern. Dann verliert die Brücke ihren Sinn.
Ich wünsche mir, dass wir die Natur nicht länger nachrangig behandeln. Dass wir nicht zuerst neue Straßen planen und erst dann darüber nachdenken, was das für die Tiere bedeutet. Ich möchte, dass wir zuerst fragen, wie wir das Gleichgewicht erhalten und wie wir Schaden vermeiden können.
Denn am Ende geht es um unseren gemeinsamen Lebensraum. Und um die Verantwortung, die wir dafür tragen.
2. Thema: Wahlrecht und Landkreisordnung Am 24. September 1950 stimmten etwa 65% der hiesigen Wahlberechtigten gegen einen Südweststaat und für die Wiederherstellung Badens. Wohl aus Strafe hatte Stuttgart später Hüfingen als Wahlkreis zusammen mit Donaueschingen und Blumberg ins schwäbische Tuttlingen zwangsverlegt. Unter Missachtung der Volksbefragung untersteht Hüfingen der baden-württembergischen Landkreisordnung, wird von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Im Unterschied zu 14 anderen Bundesländern dürfen wir den Landrat nicht direkt wählen und bekommen von Stuttgart einen 1. Landesbeamten bestimmt. Die Konsequenz hiervon ist, dass dies immer Männer mit Parteibuch einer der in Stuttgart regierenden Parteien sind. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Landkreisebene.
Frage: Wie stehen Sie zu einer Reform der Landkreisordnung, insbesondere im Hinblick auf die Direktwahl von Landrätinnen und Landräten und der Anordnung der Wahlkreise?
Christiane Fichter:
Mein Vater ist Badner, meine Mutter Württembergerin. Ich bin in Württemberg geboren und in Baden aufgewachsen. Ich bin gerne Badenerin und gerne Württembergerin – und damit stolz, Baden-Württembergerin zu sein. Gleichzeitig bin ich überzeugte Europäerin.
Nichts ist für die Ewigkeit. Reformen sind dazu da, Strukturen zu prüfen, anzupassen und an veränderte Realitäten anzupassen. Die Region Schwarzwald Baar ist wunderschön und vielfältig, und die Menschen hier verdienen ein System, das ihre Interessen abbildet. Es gibt Pro und Contra für eine Direktwahl von Landrätinnen und Landräten. Wie einige andere Bundesländer zeigen, kann die Direktwahl funktionieren. Ich denke, es gibt noch viele weitere Faktoren, die dazu gehören, dass bei uns meist Landräte sind und womöglich mit der gleichen Partei wie in der Regierung in Stuttgart. Wie zum Beispiel “haben wir immer schon so gemacht/gewählt”, patriarchale Strukturen etc. Aber ich freue mich, wenn mir jemand die Daten dazu aussucht, ob dies z.B. in Bayern mit direkt gewählten Landräten und Landrätinnen anders aussieht.
Noch wichtiger finde ich, dass Informationen und Veranstaltungsankündigungen nicht nur über die Zeitung bekannt gegeben werden, sondern auch über Social Media und andere digitale Kanäle. Dabei geht es nicht nur um Informationsveranstaltungen, sondern um echte Bürgerbeteiligung: Diskussionsrunden, Workshops und andere Mitwirkungsmöglichkeiten sollten angeboten werden. Öffentliche Kreistagssitzungen könnten online übertragen werden, ergänzt durch weitere Beteiligungsformate. Vor allem ist wichtig, dass Informationen frühzeitig und mit allen relevanten Daten und Fakten bereitgestellt werden. Nur so können Menschen wirklich mitentscheiden, sich ein eigenes Bild machen und informiert mitwirken.
Die letzte große Kreisreform war 1973, als der Schwarzwald Baar Kreis entstanden ist. Eine strukturelle Reform kann sinnvoll sein, aktuell sehe ich jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf. Für Nostalgikerinnen und Nostalgiker bleibt immerhin die Möglichkeit, das Kennzeichen DS zu wählen – ein kleiner, aber schöner Bezug zu unserer Geschichte.
3. Thema: Einsatz von Palantir-Software Das Land Baden-Württemberg hat einen Vertrag über den Einsatz der US-amerikanischen Software „Palantir“ abgeschlossen. Kritisch betrachtet wird dabei zum einen, dass der Vertrag offenbar keine Ausstiegsklausel enthält, zum anderen, dass es alternative Anbieter gibt – darunter auch Unternehmen aus Baden-Württemberg – die aus Sicht vieler Fachleute mehr Transparenz und eine bessere rechtsstaatliche Einbettung gewährleisten könnten.
Frage: Wie bewerten Sie den Einsatz der Software Palantir in Baden-Württemberg? Halten Sie es für wichtig, stärker auf regionale und europäische Anbieter zu setzen?
Christiane Fichter:
Palantir wurde von dem rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, der Demokratie kritisch gegenübersteht. Allein diese Herkunft und Abhängigkeit macht die Software Gotham für den Einsatz in kritischer Sicherheitsinfrastruktur hochproblematisch. Daneben geht mit der Software aber auch Intransparenz und Kontrollverlust einher. Zwar wurde 2023 durch das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie eine Überprüfung des Quellcode durchgeführt, diese gilt jedoch nur für die konkrete überprüfte Version und müsste für jedes Update neu überprüft werden, wie Netzpolitik.org hervorhebt, weshalb nicht sichergestellt werden kann, dass womöglich doch Daten abfließen, bspw. an us-amerikanische Geheimdienste und es zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit kommt. Die von der Landesregierung geplante Einführung von Gotham ist daher keine einfache Softwareinstallation. Es handelt sich um eine strategische Entscheidung für ein Betriebsmodell, das Schulungen, Abhängigkeiten und langfristige Integrationen mit sich bringt. Von der Polizei genutzte Software muss aus unserer Sicht jedoch geltende Grundrechte und Datenschutz achten. Gleichzeitig sollte Baden-Württemberg sich nicht langfristig an Einzelunternehmern mit autoritären Weltbildern, sondern Investitionen auch unter dem Gesichtspunkt digitaler Souveränität betrachten. Es gibt bereits Software-Alternativen in Europa, eine Möglichkeit besteht jedoch auch in einer Eigenentwicklung, wie Europol es vorgemacht hat. Dort war man mit den Ergebnissen der Software so unzufrieden, dass sogar eine Klage erwogen wurde. Eine Möglichkeit der wäre hier aber auch Innovation Hub 110 der Polizei Hessen, der als positives Beispiel für digitale Transformation in der Polizeiarbeit gilt. Dort findet seit 2020 eine EU-orientierte Entwicklung von digitalen Tools, Apps und Analyseverfahren in transparent öffentlichen Strukturen statt. Polizeiarbeit soll und muss modernisiert werden, das unterstützen wir ausdrücklich, aber wir wollen eine Polizei, die effektiv, demokratisch kontrolliert und technisch souverän arbeitet – keine blinde Abhängigkeit von US-Konzernen.
4. Thema: Qualifikation einheimischer Ingenieurinnen und Ingenieure Deutschland – und insbesondere Baden-Württemberg – verfügt über eine große Zahl hochqualifizierter Ingenieurinnen und Ingenieure. Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum auf international umstrittene Anbieter zurückgegriffen wird, obwohl auch im Land selbst Expertise und Innovationskraft vorhanden sind.
Frage: Sehen Sie Defizite in der Qualifikation unserer Ingenieurinnen und Ingenieure – oder sollte deren Know-how künftig stärker genutzt werden?
Christiane Fichter:
Wir haben sehr viele Ingenieure und Ingenieurinnen in BW und einige international bekannte Unis und Hochschulen. Während wir gerade in der Forschung und Entwicklung Vorreiter sind, haben wir aber in der Übersetzung in Anwendungen in der Wirtschaft häufig noch Defizite. In Deutschland fehlt es häufig noch an Risikokapital für die Entwicklung und Vermarktung von Produkten und es gibt viele Hürden für die Gründung von neuen Unternehmen. Diese wollen wir angehen und Baden-Württemberg freundlicher für Gründerinnen und Gründer machen und so langfristig die Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes stärken.
5. Thema: Wissenschaftsfreiheit und die Rolle vom Staat Das sogenannte Gender Health Gap beschreibt die Tatsache, dass medizinische Forschung und Behandlung noch immer überwiegend am männlichen Körper ausgerichtet sind, wodurch Frauen Nachteile erfahren. In den USA wurde jüngst Forschung an Frauen und Kindern teilweise als „zu woke“ eingeschränkt. Auch in Baden-Württemberg gab es in der Vergangenheit politische Anträge, die den Universitäten Vorgaben machen sollten. Von Zigeunerschnitzel, Schokokuss über Tofuwurst; Worte werden verboten oder neue Worte vorgeschrieben, ein * ist schon zu Anarchie geworden. Der ÖPNV wird im Schwarzwald-Baar Kreis momentan stark eingeschränkt und die Kommunen werden gezwungen, zusätzlich zur Kreisumlage, dies auch noch zu bezahlen. Damit stellen sich die grundsätzlichen Fragen was die Aufgabe des Staates in einer Demokratie ist und was die Politiker mit den Gesetzten erreichen wollen.
Frage: Wie stehen Sie zur Wissenschaftsfreiheit der Universitäten? Wo sehen Sie ihre legitimen Grenzen – und wo beginnt politische Einflussnahme, die Sie für problematisch halten? Welche Rolle sollte der Staat in einer modernen Gesellschaft spielen?
Christiane Fichter:
Wissenschaftsfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip, das gewahrt werden muss. Staatliche Projektförderung ist zunächst kein direkter Eingriff, nimmt aber natürlich Einfluss. Wenn Programme, die sich bspw. dem Gender Health Gap widmen, gestrichen werden, also der Forschung die sich Wissenslücken in der Medizin bezüglich der gesundheit von Frauen widmet aus Ideologie heraus gestrichen wird, wie wir es in den USA derzeit beobachten können, ist das nicht nur problematisch, sondern gefährdet auch die Gesundheit von Frauen. Gleichzeitig müssen wir auch anerkennen, dass sich unsere Gesellschaft ändert und damit auch die Sprache und wie wir miteinander sprechen. Es werden keine Worte „verboten“, sie werden gesellschaftlich anerkannt als was sie sind. Rassistisch bzw. Aus einem rassistischen und/oder abwertenden Kontext. Solche Vorgaben bei Förderanträgen stellen jedoch anders als die zuvor beschriebenen Einschränkungen der Forschung zur Frauengesundheit keinen Eingriff in die Forschung ein, geforscht werden kann weiterhin völlig frei, sofern eine sensible Sprache gewählt wird. Grundsätzlich ist es normal, dass der Staat Schwerpunkte und Spielregeln für Förderanträge festlegt, schon weil ein (zu) begrenztes Budget für Forschung und Entwicklung zur Verfügung steht.
6. Thema: Haltung zu BDS und Antisemitismusprävention Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Darin werden Länder, Kommunen und öffentliche Einrichtungen aufgefordert, sich dieser Haltung anzuschließen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Im März 2025 fand an der Volkshochschule Baar in Hüfingen eine Veranstaltung mit Bezug zur BDS-Bewegung statt. Mit unserem Geld, in unserem Raum wurden Juden entrechtet, Schändungen an Frauen gerechtfertigt und Geschichte neu geschrieben.
Frage: Wie stehen Sie zum Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019 und zur Durchführung von Veranstaltungen mit Bezug zur BDS-Bewegung in unserer Region?
Christiane Fichter:
Die BDS-Bewegung ist im Kern antisemtisch und wird maßgeblich vom Palestinian BDS National Committee geführt, zu dem das Council of National and Islamic Forces in Palestine gehören, welcher Terrorgruppen wie die Hamas und die PFLP vereint. Das BDS National Committee kann insofern auch nicht als friedliche Organisation betrachtet werden. Dazu kommt, dass Flügel des BDS in der Vergangenheit auch aktiv die Verfolgung und Ausschluss von Aktivisten und Organisationen unterstützt haben, die sich für eine Verständigung und Frieden zwischen Palästinensern und Juden eingesetzt haben. Die BDS-Bewegung wird daher auch vom Verfassungsschutz beobachtet und der Beschluss des Bundestages von 2019, Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten unterstützenswert. Gerade auch in Zeiten von zunehmendem Antisemitismus und einer sich polarisierenden Gesellschaft sind (Bildungs-) Projekte gegen Hass und für Verständigung und ein offener Dialog sowohl mit jüdischen als auch palästinensichen Akteuren wichtig. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung. Das ist und muss aber mit Akteuren möglich sein, die sich tatsächlich für ein friedliches Miteinander und Verständigung einsetzen.
Letztes Jahr zur Bundestagswahl hatten wir im Januar alle Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten. Thorsten Frei hat sogar nur einen Tag gebraucht, um zu antworten. Was sagt uns das? Unsere Bundestagsabgeordneten sind wirklich für alle da. Derya Türk-Nachbaur und Thorsten Frei, die wirklich genug zu tun haben – und um ehrlich zu sein – es auch nicht nötig hätten sich um die Hüfinger Provinz zu kümmern. Trotzdem nehmen sie uns ernst. Kein Wunder, dass wir von Stuttgart so absolut gar nichts zu erwarten haben. Der Stuttgarter Landtag ist halt nur für Schwaben da. Aus Nostalgie möchte ich die Reden unserer Bundestagsabgeordneten raus kramen.
Man beachte auf dem Plan oben wie absolut wichtig es war die alten Bäume im Vorfeld zu fällen weil sie ja „im Weg“ waren. Und ja, ich bin immer noch ziemlich sauer!
ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES am Donnerstag , 26.02.2026 um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
Etwa 20 Feuerwehrleute und 20 weitere Zuschauer.
Architekt Rolf Schafbuch gefällt die Lösung am Zubringer Allmendshofen nicht, er findet einen Kreisverkehr viel besser.
Die Feuerwehr Hausen vor Wald bittet um Betrachtung des Plans in Ruhe und möchte keine schnellen Entscheidungen.
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es wurde ein landwirtschaftliches Grundstück gekauft wo habe ich nicht verstanden, war zu schnell.
Nach dem Film von unserem Herr Bürgermeister weiß ich es jetzt: Es handelt sich um das Flurstück Hofwiesen in Mundelfingen und das soll eines Tages Bauland werden.
TOP4 Feuerwehrbedarfsplan
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2025 die Verwaltung ermächtigt, die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans extern zu vergeben. Ziel war eine fachlich fundierte, objektive und unabhängige Analyse der örtlichen Gefahrenlage sowie der daraus resultierenden personellen, organisatorischen und sächlichen Anforderungen.
Am 04.02.2026 gab es eine Erläuterung der Entwurfsfassung durch die Feuerwehrkommandanten an den Bürgermeister. Die Übergabe der Endfassung mit entsprechenden Erläuterungen an den Feuerwehrkommandanten sowie an den Bürgermeister gab es am 20.02.2026
Information der Führungskräfte der Feuerwehr gibt es am Mittwoch 25.02.2026
Die Sitzung dient der erstmaligen Information des Gemeinderats. Es erfolgt:
eine Vorstellung durch Branddirektor Dipl.-Ing. Sebastian Fischer.
eine Einordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Ergebnisse,
sowie die Möglichkeit zu Verständnisfragen.
Eine inhaltliche Beratung über den Umgang mit den Ergebnissen, Priorisierungen oder mögliche Umsetzungsentscheidungen ist nicht Gegenstand dieser Sitzung. Die vertiefte Beratung sowie die politische Bewertung des Feuerwehrbedarfsplans sind für eine der kommenden Sitzungen – voraussichtlich im Mai – vorgesehen.
Veröffentlichung des Feuerwehrbedarfsplans
Der Feuerwehrbedarfsplan enthält detaillierte fachliche Bewertungen und sensible organisationsbezogene Aussagen. Um eine sachgerechte Erstinformation sicherzustellen und einer vorzeitigen oder fragmentarischen öffentlichen Diskussion vorzubeugen, wird der Feuerwehrbedarfsplan erst nach den Erläuterungen von Herrn Fischer öffentlich zur Verfügung gestellt. Bis zur Gemeinderatssitzung im Mai ist dann genügend Zeit, den Feuerwehrbedarfsplan auszuwerten, zu diskutieren und mögliche Entscheidungen im engen Austausch mit der Feuerwehr vorzubereiten.
Ab 18:38 Uhr stellt Herr Fischer den Plan vor und bedankt sich für die Kooperation aller Hüfinger Feuerwehren. Er meint, dass Hüfingen mit 1,3 % Kameradinnen deutlich unter dem Schnitt liegt und regt an hier etwas zu tun, da auch Kameradinnen sehr wertvoll seien.
Hausen vor Wald ist das Feuerwehrhaus zwar schön, aber nicht mehr zeitgemäß, da zu eng, zu alt und vor allem zu klein. Es ist kein Platz für ein modernes Auto oder Gerätschaft und es besteht Handlungsbedarf. Der Standort ist nicht mehr geeignet.
Er meint die Drehleiter aus Donaueschingen oder Blumberg sei ausreichend und Hüfingen braucht nicht unbedingt ein eigenes Fahrzeug mit Drehleiter.
Es stellt zur Diskussion auf den Standort Hausen vor Wald zu verzichten, da es keine nachhaltige Optimierungsmöglichkeit gibt. Hausen ist von Hüfingen, Mundelfingen und auch Behla gut zu erreichen.
Markus Leichenauer (CDU Fraktionssprecher) kann inhaltlich nicht Bezug nehmen, da er von den 170 Seiten jetzt nur 43 kenne, aber die CDU will sich auf den Weg begeben, dass das Ergebnis dann eines Tages für alle tragbar ist. Kerstin Skodell (SPD Fraktionssprecherin) meint ebenso, dass sie sich die nächsten Wochen intensiv damit auseinander setzen werden. Das Freie Forum hält eine längere Grundsatzrede über die Feuerwehren und deren Aufgaben. Dann möchten die Männer gerne die Digitalform ausgedruckt haben, da sie digital nicht richtig lesen könnten.
TOP5 Vorstellung Ökopunktekonto der Stadt Hüfingen
Seit 1998 führt das Umweltbüro des GVV Donaueschingen das Ökokonto für die Stadt Hüfingen. Dort wird dokumentiert, welche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt wurden, um die Eingriffe durch Bebauungspläne zu kompensieren. Die Ausgleichspflicht besteht seit 1998. Zuletzt wurde das Ökokonto im Gemeinderat im Jahr 2021 umfassend vorgestellt. Im Jahr 2013 wurde das Bilanzierungsverfahren im kommunalen Ökokonto auf Beschluss des Gemeinderates auf das landeseinheitliche Verfahren der Ökokontoverordnung umgestellt. Mit diesem Verfahren erfolgt auch die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung für Bebauungspläne, so dass die Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen problemlos möglich ist. Die zum Ausgleich herangezogenen Maßnahmen sind insbesondere Bachrenaturierungen, Grünlandextensivierungen sowie eine Vielzahl von Bepflanzungs- und Biotopgestaltungsmaßnahmen. In Abstimmung mit dem Forst wurden größere Waldumbau-Maßnahmen im Wuhrholz in die Wege geleitet.
Im Moment sieht der Stand wie folgt aus: Seit 2013 wurden rd. 2,64 Mio. baurechtliche Ökopunkte durch eigene Maßnahmen im Gemeindegebiet Hüfingen erzielt. Aktuell stehen davon rd. 825 Tsd. Ökopunkte im baurechtlichen Ökokonto noch zur Verfügung. Der zunehmende Bestand an Ökokontomaßnahmen bedarf laufender Pflege. Außerdem besteht eine gesetzliche Monitoringpflicht. Solche Kontrollen werden im GVV-Bereich im 5-Jahres-Turnus durchgeführt, in Hüfingen zuletzt 2025.
Im Zuge der Biotopverbundplanung wurde ein Konzept zur Gehölzpflanzung an Gewässern entwickelt.
Gerodetes Heckenbiotop auf der Längewiese im Jahr 2022
Auf der Längewiese wurde im Zuge der Neuverpachtung eine extensivere Wiesenbewirtschaftung eingeleitet. Nach Abstimmung mit weiteren Planungsvorhaben könnten Teilflächen ins Ökokonto übernommen werden.
Meine Meinung hierzu: Wenn ein Landwirt seine Gülle auf der Längewiese entsorgt, ist dies keine „extensive Wiesenbewirtschaftung“. Was dort im Nordost-Bereich ist, ist keine Wiese sondern überdüngte Grasmonokultur. Eine „Wiese“ als Müllplatz für Nebenerzeugnisse der Fleisch- und Milchproduktion. DasRoden eines Heckenbiotopes und die anschließende Wiederherstellung, was vom Bauamtsleiter in der Sitzung am 20. November so gelobt wurde, hat die Stadt ziemlich viel Geld gekostet:Ungebremste Zerstörungswut
Biotope auf der Längewiese
Gewässerbepflanzung Im Brühel/Pfaffenhölzle Hausen vor Wald
An der Sitzung nimmt auch Wiltrud Siegfried als neue Leitung des Umweltbüros teil. Sie stellte zwei weitere Themen im Bereich der Energiewirtschaft und Energieeffizienz in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hüfingen und dem Umweltbüro vor.
TOP6 Zubringer – Allmendshofen
Per E-Mail übersandte die Stadtverwaltung Donaueschingen der Stadt Hüfingen die Verkehrsrechtliche Anordnung betreffend „Donaueschingen, L 171 Zubringer Allmendshofen; Einmündung Zubringer B 27 auf die L 171“ zur Kenntnis. Die Testphase von 01.03.2026 bis 31.08.2026 soll zeigen, ob die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens auf diese Weise erhöht werden kann und es so zu einer Reduzierung von Staulagen kommt. Die Stadt Hüfingen hat hier kein Mitbestimmungsrecht. Die Unterlagen werden dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt.
Verkehrsregelung für die Testphase vom 01.03.2026 bis 31.08.2026
Herr Göggel vom Landratsamt (Amtsleiter Straßenbauamt) wird bei der Sitzung anwesend sein und die Unterlagen erläutern.
Der Hüfinger Gemeinderat ist sehr skeptisch und verärgert, dass er vorher nicht gefragt oder zumindest informiert wurde. Mete Ünal macht auf die 25.000 Euro aufmerksam die das ganze Experiment kostet. Herr Göggel meint ein Kreisverkehr würde Donaueschingen etwa 1 Million kosten und eine Ampelanlage müsste das Land bezahlen, das auch kein Geld habe.
TOP7 Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulinvestitionskosten Interkommunale Pro-Kopf-Pauschale
Die Stadt Villingen-Schwenningen hat mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 09.04.2025 beschlossen, keine individuellen Investitionsbeteiligungen mit den Umlandgemeinden mehr anzustreben. Stattdessen sollen feste Kostenbeteiligungen in Form von Interkommunalen Pro-Kopf-Pauschalen je Schuljahr vereinbart werden. Diese orientieren sich in ihrer Höhe an den Regelungen des § 17 FAG in Verbindung mit § 2 der Schullastenverordnung. Für jeden auswärtigen Schüler ist damit ein pauschaler Betrag an die Schulstandortkommune zu entrichten. Hierfür ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich. Mit Schreiben vom 06.08.2025 wurde die Stadt Hüfingen aufgefordert, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Interkommunalen Pro-Kopf-Pauschale zu beraten. Nach § 31 Absatz 1 Schulgesetz (SchulG) Baden-Württemberg können Gemeinden zur Erfüllung der ihnen als Schulträger obliegenden Aufgaben Schulverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen gemeinsam mit den Umlandgemeinden abschließen. Hierzu zählt auch die Finanzierung baulicher Maßnahmen an Schulen.
Freiwilligkeitsphase § 31 Abs. 1 S. 1 SchG Die Umlandgemeinden werden angehört und es wird auf den freiwilligen Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hingewirkt. Hierfür sind in allen Kommunen entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse notwendig. Alle beteiligten Kommunen müssen zustimmen, ansonsten gilt die Freiwilligkeitsphase als gescheitert.
Zwischenphase § 31 Abs. 1 S. 2 SchG Die Zwischenphase wird eingeleitet, wenn die Freiwilligkeitsphase gescheitert ist. Die Schulstandortgemeinde hat daraufhin das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde einzuschalten, sodass diese das dringende öffentliche Bedürfnis zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder zur Bildung eines Schulverbandes feststellt. Das Kultusministerium hört dabei die Umlandgemeinden an. Ist das dringende öffentliche Bedürfnis festgestellt, sind die Umlandgemeinden zur Mitfinanzierung verpflichtet und die Zwischenphase endet mit dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Zwangsphase § 31 Abs. 1 S. 3 SchG Sollte nach Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses die beteiligten Kommunen weiterhin nicht zur Bildung eines Schulverbands oder zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kommen, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen.
Landkreisphase § 28 Abs. 2 S. 3 SchG Die Landkreisphase wird eingeleitet, wenn die Zwangsphase zu keinem Ergebnis führt. Hier besteht die Möglichkeit, die Schulträgerschaft an den Landkreis zu übertragen.
Die vorgeschlagene Pauschalregelung berücksichtigt weder die individuellen finanziellen Möglichkeiten noch die tatsächliche Nutzung der Schulstandorte durch Umlandgemeinden ausreichend. Für kleinere Gemeinden kann die feste Pro-Kopf-Abgabe zu finanzieller Überlastung führen, besonders bei demografischen Schwankungen oder überdurchschnittlich großen Jahrgängen. Das starre Modell lässt keine Anpassungen an besondere Umstände oder individuelle Investitionsbedarfe zu. Zudem ist unklar, welche Investitionen genau durch die Pauschale abgedeckt werden, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kosten mindert. Trotz Pauschalierung sind weiterhin aufwendige Prüfungen nötig, was kleinere Kommunen zusätzlich belastet. Insgesamt besteht das Risiko einer unfairen und finanziell belastenden Kostenverteilung.
Meine Meinung, da es in 10 oder 20 Jahren eh beim Landkreis landet: Die 35 Landkreise und 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg sind ein unsinniger Luxus und dienen der übermäßigen Versorgung der Landräte, Politiker, Landesbeamten und Dezernenten auf Steuerzahlerkosten. Eine Zusammenlegung der Landratsämter und Wahlkreise auf etwa 20 würde nicht nur Milliarden einsparen, sondern wäre auch deutlich gerechter und effektiver. Aber es wird natürlich keiner der wichtigen Männer seine Pfründe freiwillig aufgeben und die AfD steht schon in den Startlöchern an den Fleischtöpfen bereit.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag der Stadt Villingen-Schwenningen zur Interkommunalen Pro-Kopf-Pauschale zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stadt Villingen-Schwenningen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase erneut zu verhandeln und für beide Kommunen eine tragbare Lösung zu finden und ggf. bei fehlendem Einvernehmen die Zwischenphase einzuleiten.
Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Interkommunalen Pro-Kopf- Pauschale nicht zu.
Der Gemeinderat ist geschlossen mit der Sitzungsvorlage einverstanden. Das alles sei Aufgabe vom Land und die Kommunen sind sich einig, dass sie keine Einigung wollen und das Land, bzw. Stuttgart in der Pflicht sehen.
TOP 8 Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 stufenweise eingeführt.
Eltern sind verpflichtet, ihren Bedarf bis zum 15.03. eines Jahres bei der Verwaltung anzumelden. Die Teilnahme am Ganztagsbetrieb im Rahmen des Besuchs einer Ganztagsschule ist kostenfrei. Für eine Betreuung am Freitagmittag, in den Ferien und ergänzenden Betreuungsangeboten (z.B. VGS) kann der Schulträger Elternbeiträge erheben. Auch über die Höhe des Entgeltes des Mittagessens entscheidet der Schulträger.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise umzusetzen.
Das bestehende Ganztagsangebot an der Lucian-Reich-Schule (Ganztagsschule nach Alt-Erlass mit Angeboten von Montag bis Donnerstag) wird auch im Schuljahr 2026/2027 unverändert fortgeführt. Die Einführung einer Freitagnachmittagsbetreuung wird derzeit nicht vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Bedarfsmeldung, den Bedarf allgemein zu überprüfen und dem Gemeinderat entsprechend über erforderliche Anpassungen zu berichten.
Die Schulferienbetreuung wird ab dem Schuljahr 2026/2027 um zwei zusätzliche Wochen erweitert, und zwar um eine Woche in den Osterferien sowie um eine weitere Woche in den Sommerferien. Das Ferienbetreuungsangebot umfasst damit bis auf Weiteres insgesamt sieben Wochen pro Jahr.
Die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) zur Durchführung der Ganztagsbetreuung wird fortgeführt und vertraglich abgesichert. Beim KiFaZ wird eine stellvertretende Ganztagsleitung mit einem Stellenumfang von 20 % eingerichtet.
Im Rahmen der Schulferienbetreuung wird festgelegt, dass in den letzten zwei Wochen der Sommerferien auch Vorschulkinder am Betreuungsangebot der Stadt Hüfingen teilnehmen können. Die Aufnahme erfolgt nachrangig und ausschließlich im Rahmen verfügbarer Kapazitäten.
Bei der Platzvergabe im Rahmen der Ferien- und Ganztagsbetreuung sind Kinder mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch nach dem Ganztagsförderungsgesetz vorrangig zu berücksichtigen. Dies betrifft ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst Kinder der Klassenstufe 1 sowie im weiteren Verlauf den sukzessiven Ausbau bis zur Klassenstufe 4.
Das Angebot der Verlässlichen Grundschule (VGS) im Anschluss an den Vormittagsunterricht wird aufgrund der geringen Inanspruchnahme zum Ende des Schuljahrs 2025/2026 eingestellt. Die Frühbetreuung vor Unterrichtsbeginn wird weiterhin angeboten.
Für Angebote der Ganztags- und Ferienbetreuung werden Mindestgruppengrößen von in der Regel zehn Kindern festgelegt. Unabhängig von der Gruppengröße sind mindestens zwei Betreuungskräfte einzusetzen.
Bei Unterschreitung der festgelegten Mindestgruppengröße ist die Verwaltung berechtigt, die Elternbeiträge entsprechend anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat regelmäßig über die weitere Entwicklung des Ganztagsförderungsgesetzes sowie über die Auswirkungen auf die Stadt Hüfingen zu informieren. Dabei wird eine weitergehende Ausweitung der Ganztagsangebote vorbehaltlich einer verbindlichen Regelung zur finanziellen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg stetig thematisiert.
Die CDU möchte kleine Änderung dass Nr. 3 und 4 einen Vorbehaltszusatz bekommen, deswegen werden die zwei Punkte vertagt. Dem Rest wird zugestimmt.
TOP 9 Mögliche Nachfolgeregelungen des Dirigenten der Stadtmusik Hüfingen und der musikalischen Leitung der Bläserschule Hüfingen/Bläserklasse LRSH
Der Gemeinderat hat am 23.11.2023 beschlossen, die Stelle eines hauptamtlichen Dirigenten für Blasmusik in der Entgeltgruppe 11 mit einem Stellenumfang von 50% im städtischen Stellenplan aufzunehmen. Die Stelle beinhaltet die Aufgaben eines Dirigenten der Stadtmusik Hüfingen, die Leitung der Bläserschule Unisono der Gesamtstadt Hüfingen und die Leitung der Bläserklasse der Lucian-Reich-Schule Hüfingen.
Der Dirigent hat zum 31.03.2026 seinen Arbeitsvertrag mit der Stadt Hüfingen gekündigt. Er wird eine 100% Stelle als Leiter einer anderen Musikschule antreten. Die Stadtmusik Hüfingen wünscht sich eine Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Dirigenten der Stadtmusik Hüfingen. Er wäre bereit, die Position des Dirigenten der Stadtmusik zukünftig parallel zu seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung fortzuführen. Für die Leitung der Bläserschule Unisono und der Bläserklasse der Lucian-Reich-Schule Hüfingen müsste allerdings ein Ersatz gefunden werden.
Es wurde ein Vorschlag gemacht der nun als Beschlussvorlage vorliegt:
Der Gemeinderat stimmt der inhaltlichen und arbeitszeitlichen Neu-Aufteilung der aktuell noch bestehenden 50% Stelle für die Leitung der Bläserschule, Leitung der Bläserklasse und Dirigent der Stadtmusik Hüfingen ab 01.04.2026 grundsätzlich zu.
Die 50% Stelle wird ab 01.04.2026 auf 30% gekürzt und mit 30% im Stellenplan der Stadt berücksichtigt. Inhaltlich wird die Stelle ab 01.04.2026 auf die Leitung der Bläserschule und der Bläserklasse an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen begrenzt.
Die beschriebene 30% Stelle wird von der Stadtverwaltung umgehend ausgeschrieben.
Herr Markus Burger bleibt Dirigent der Stadtmusik Hüfingen. Ab 01.04.2026 nimmt er diese Funktion im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung wahr. Die Kosten für diese geringfügige Beschäftigung übernimmt die Stadt.
Den Beschlussvorschlägen wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung – LGastG
Zum 01.01.2026 ist eine wesentliche Gesetzesänderung in Kraft getreten. Es gilt ein vereinfachtes, einheitliches Anzeigeverfahren nach § 2 Abs. 2 LGastG. Werden gastronomische Leistungen aus besonderem Anlass vorübergehend angeboten, genügt künftig eine Anzeige bei der Kommune, die in der Regel mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgen muss.
Diese Anzeige ersetzt die ehemals zu beantragende Gestattung vollumfänglich.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung unter der lfd. Nummer 12 wie folgt:
Gaststättenrecht Anzeige einer Veranstaltungsgastronomie nach § 2 Abs. 2 Landesgaststättengesetz (LGastG) für den ersten Veranstaltungstag
bei Raumgrößen bis 350 m² bei Raumgrößen über 350 m² für jeden weiteren Veranstaltungstag Sperrzeitverkürzung bei einzelnen Betrieben für einzelne Tage
19,00 € / Fall 25,00 € / Fall 5,00 € / Tag 22,50 € / Fall
Dem wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 11 Teilnahme am Förderprogramm „Digital aufs Amt (Virtuelles Amt)“ und Implementierung einer browserbasierten Online Beratungsplattform für die Stadtverwaltung Hüfingen.
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des sogenannten „Virtuellen Amts“. Dieses System ermöglicht es Kommunen, Behördengänge vollständig digital, rechtssicher und dennoch mit persönlicher Beratung abzuwickeln. Hintergrund ist das Bestreben des Landes, insbesondere kleinen und mittleren Kommunen den Einstieg in moderne digitale Angebote zu erleichtern. Das System ist browserbasiert, was bedeutet, dass weder auf Seiten der Verwaltung noch auf Seiten der Bürger eine Softwareinstallation erforderlich ist. Die Stadt Hüfingen hat bereits am 22. Januar 2026 schriftlich ihr Interesse an der Teilnahme bekundet.
Das aktuelle „Online-Bürgerbüro“ der Stadt Hüfingen beschränkt sich primär auf die Bereitstellung von Informationen und statischen Formularen. Die Vorteile des Virtuellen Amts umfassen: Medienbruchfreie Prozesse: Dokumente (z. B. Ummeldungen) können im Video-Chat gemeinsam ausgefüllt und per rechtssicherer Online-Signatur (SMS-TAN oder Schriftbild) unterzeichnet werden. Integrierte Bezahlung: Gebühren werden direkt während des Termins via ePayBL beglichen. Barrierefreiheit: Das System bietet Funktionen wie High-Contrast-Modus und Text-to-Speech.
Durch die Ortsunabhängigkeit der Plattform kann zukünftig flexibler mit dem Thema „Mobiles Arbeiten“ umgegangen werden und somit die Mitarbeiterbindung, beispielsweise bei jungen Eltern, erhöht werden. Darüber hinaus würde es uns auch die Möglichkeit eröffnen, zukünftig noch bürgerfreundlichere Öffnungszeiten zu gewährleisten. Beispielsweise wäre eine Abendsprechstunde (wöchentlich/monatlich) im „Digitalen Amt“ denkbar.
Finanzierung: Durch die Nutzung des Förderprogramms (verlängert bis zum 31.03.2026) reduzieren sich die einmaligen Einführungskosten um 50 %. Die Kalkulation basiert auf der Ausstattung von 5 Mitarbeitenden (Paket S), da diese für Hüfingen aktuell wirtschaftlicher sind als eine pauschale Kommunenlizenz.
Laufende Kosten: ◦ 5 Named User Lizenzen à 107,00 €: 535,00 € / Monat.
Die Förderung erfolgt nach dem Windhundprinzip für die ersten 200 Kommunen. Da die Stadt bereits im Austausch mit dem Dienstleister Komm.ONE steht, ist eine zeitnahe Beschlussfassung geboten, um die Mittel zu sichern.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung Hüfingen führt das „Virtuelle Amt“ im Rahmen des Förderprogramms „Digital aufs Amt“ ein.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Einführungspaket S (5 User) bei der Komm.ONE zu beauftragen.
Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Wenn wir beim Digitalisieren sind, Donaueschingen hat ein KI Programm namens Speechmind zum Protokolle schreiben eingekauft. Kosten soll die Lizenz für die Testphase über drei Monate 400 Euro, womit 90 Stunden protokolliert werden können.
Johannes Bogenschütz bespricht dies hier für die CDU und geht auch kurz auf Donaueschingen ein. Die CDU will zustimmen. Die SPD ist hier geteilter Meinung und Mete Ünal findet 14.000 Euro im Jahr etwas viel und er sieht keinen Kosten- Nutzenfaktor für noch eine App.
Es wird mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 12 Beschluss über die Annahme der Geld- und Sachspenden 2025, Spendenbericht 2025
Die Spenden und Zuweisungen sollen gemäß beiliegenden Spendenberichten angenommen werden.
Wer die Spendenaufstellung sehen möchte, soll zeitnah hier schauen, da ich dies nicht auf die Webpage kopiere: huefingen-sitzungsdienst.komm.one
Hier wird einstimmig zugestimmt.
TOP 13 Vergabe von Bauleistungen für den Bauhof
Eine Firma aus Hüfingen wird mit den Verglasungsarbeiten in Höhe von 27.159,62 € brutto beauftragt.
Dem wir auch einstimmig zugestimmt.
TOP 14 Vergabe Ausstattung Mess-, Steuer- und Regeltechnik für Regenüberlaufbecken Sumpfohren
Diese Regenüberlaufbecken (RÜB) habe ich in den letzten 7 Jahre schon ziemlich oft diskutiert:
RÜB sind ein zentraler Bestandteil der Siedlungsentwässerung und spielen eine wichtige Rolle im Schutz gegen sogenannte Spitzenabflüsse. Sie puffern Niederschlagsmengen und entlasten kurzfristig die Kanalisation. Was die also tun, ist unsere Häuser vor Hochwasser schützen, da das Wasser durch die versiegelten Flächen nicht mehr versickern kann. Ja, ist natürlich ganz toll für uns, möchte ich nicht abstreiten. Wenn unsere Keller mit Wasser und Fäkalien voll laufen, geht der ganze Dreck dann in die Kanalisation und würde dort Schaden anrichten. Deswegen behaupten die es sei Gewässerschutz. Somit gehören dann diese RÜB zu den Pflichtausgaben beim Naturschutz.
RÜB für Neubaugebiet
Es gibt in jeder Ortschaft mehrere dieser Dinger. So zwei neue in Fürstenberg, eins in Behla und eins in Sumpfohren. Man kann locker von ner halben Million ausgehen, was allein die Anschaffung von einem RÜB kostet. Allein beim Strom kann man mit 26.000 Euro im Jahr rechnen.
Was diese RÜB übrigens auch nebenher tun, ist das Regenwasser davon abzuhalten unser Grundwasser aufzufüllen. Also der Regen kommt von der versiegelten Fläche in die RÜB und in die Kanalisation, von wo aus das ganze Wasser direkt in die Breg geleitet wird.
Wir spülen also das Trinkwasser der nächsten Generation mit viel Geld die Donau runter.
Nächstes Jahr soll es in Hüfingen drei neue RÜB geben!
Eine Firma aus Müllheim wird mit der Ausstattung zur Mess-, Steuer- und Regeltechnik des Regenüberlaufbeckens Sumpfohren in Höhe von 101.501,22€ brutto beauftragt.
TOP 15 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Für die Projektentwicklung Frank gab es schon Gespräche mit Ärzten. In der nächsten Sitzung wird es ein Konzept für die Jugendarbeit geben. Flüchtlinge: Aktuell gibt es in Hüfingen 27 Ukrainer und 71 aus anderen Ländern und 2 Obdachlose.
Den Film von unserem Bürgermeister zur Sitzung kann man sich leider nur in Social Media anschauen. Vielleicht ändert sich das mit der neuen Webpage bald. Unterlagen gibt es hier: huefingen-sitzungsdienst.
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2026. Die Sitzung war im Bürgerhaus Sumpfohren
Donnerstag, 29.01.2026, um 18:15 Uhr
Ausschuss für Umwelt und Technik
Bauantrag Nr. 02/2026 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung Umnutzung einer bestehenden Wohnung zu Büroräumen
Es geht um die Umnutzung der bestehenden Pfarrwohnung in der Pfarrhausstraße 2 zu Büroräumen. Die Wohnflächen werden dabei zu Büro- Besprechungs- und Archivräumen umgenutzt. Eine äußerliche Veränderung am Gebäude ist nicht vorgesehen. Für die geplanten Büro- und Verwaltungsräume sind 7 Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Im bisherigen Pfarrgarten werden dazu 6 zusätzliche Stellplätze hergestellt. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Stadtgebiet Hüfingen“ in einem Mischgebiet. Das Gebäude selbst ist ein nach §2 DSchG geschütztes Baudenkmal.
Meine Meinung hierzu: Jetzt wird auch noch der Pfarrgarten platt gemacht, anstatt endlich mal für vernünftige Parkmöglichkeiten im Städtle zu sorgen. Die einzige Tiefgararage wurde sogar noch unter Gilly gebaut, dabei hätte die Kirche als einzige genug Geld für sowas. Schon lange sage ich, dass ein Parkaus am Schari das Problem lösen würde und sogar auf Dauer eine echte Investition wäre, da man für so etwas nämlich Geld bekommt. Aber zuerst kostet es natürlich und das Geld würde erst in 10 Jahren richtig fließen, wenn das Ding abbezahlt ist. Alles zu versiegeln, Bäume fällen und das Wasser so schnell wie möglich ableiten, wird ganz massiv der nächsten Generation auf die Füsse fallen.
Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP4 Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“ in Sumpfohren
Es ist müssig und sinnlos hier noch etwas dazu zu sagen. Das unten ist noch aus dem Jahr 2022 also es hat sich inzwischen bisschen etwas geändert. Was klar ist, dass die Streitereien in die nächste Runde gehen. Hoffen wir, dass es bei den zu erwartenden Klagewellen bleibt und nicht irgendwann handgreiflich wird und Tiere zu Schaden kommen.
Aus dem öffentlichen Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“.
Aus dem öffentlichen Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“. (Das hier war einer der ersten Entwürfe)
Aus dem öffentlichen Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“.
Der Petitionsausschuss war am 05. Mai 2023 vom Landtag aus Stuttgart in Sumpfohren, um das geplante Baugebiet „Im Einfang-Erweiterung“ zu besprechen.
Die sogenannte Aussprache war von 13:00 Uhr bis 14:35 Uhr im Rathaus. Anwesend waren die Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Berichterstatter), Armin Waldbüßer und Niko Reith. Weiter eine Reihe Damen und Herren vom Regierungspräsidium Freiburg und vom Landratsamt Schwarzwald-Baar.
Hier gibt es ein paar Eindrücke aus 2023:
Niko Reith begrüßt die Vertreter aus Stuttgart und vom LRA Schwarzwald-Baar Kreis
Der Berichterstatter und Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger erklärt den Petitionsausschuss.
Niko Reith im Gespräch mit Katharina Bogenschütz.Der Landwirt Bogenschütz trägt sein Anliegen vor.
Die Anhörung beginnt.Max Bogenschütz erläutert die Probleme mit dem geplanten Wohngebiet.
Letztendlich konnte sich der Ausschuss das nur anhören und Kompromisse vorschlagen. Allerdings hat er keine Weisungsbefugnis. Diese ganzen Petitionsausschüsse sind eine reine Zeit- und Geldverschwendung. Damit soll Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Demokratie vorgegaukelt werden. Es ist das selbe wie mit diesen Abwägungen. Viele Leute machen sich die Mühe und schreiben lange Stellungnahmen die dann von einem Planungsbüro abgebügelt werden. Es ist ehrenamtliches Engagement gegen vom Steuerzahler bezahlte Planungsbüros und dann wird wieder behauptet der Naturschutz koste zu viel Geld. Der Naturschutz bekommt ausser Anfeindungen rein gar nichts für die viele Arbeit.
Ich möchte die Stadt bitten, in Zukunft Schottergärten als versiegelte Fläche zu berechnen!
TOP6 Breitbandversorgung in Hüfingen – Sachstandsbericht zum FTTB-Ausbau
Der Zweckverband hat nach Bekanntwerden der positiven Bundesförderung sofort den entsprechenden Kofinanzierungsantrag beim Land Baden-Württemberg gestellt. Durch das Innenministerium und Minister Strobl erhielt der Zweckverband am 14. Januar persönlich die Förderung für die grauen Flecken der Kernstadt von Hüfingen. Mit dieser Förderung kann ein Großteil der noch verbleibenden Bereiche der Kernstadt erschlossen werden. Der Zweckverband schlägt deshalb vor, in einem ersten Schritt die vorbereitende Planung zu starten. Aufbauend auf den Ergebnissen (detaillierter Ausbauplan – erste Erkenntnisse des Zweckverbands werden im Rahmen der Präsentation im Gemeinderat gezeigt), kann dann im Laufe des Jahres eine Entscheidung über den Umfang des kommenden Ausbaus in 2027 entschieden (u.a. auch wie man mit den restlichen ungeförderten Bereichen umgeht) und die entsprechenden Mittel rechtzeitig in den Haushalt für 2027 eingebracht werden.
TOP7 Mitfinanzierung Haltestelle Behla
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2025 einstimmig beschlossen: „Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rund 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sobald sich ein Wegfall der Haltestelle endgültig abzeichnet“.
Am 14.12.2025 wurde eine Bushaltestelle „Behla Rathaus“ in Betrieb genommen. Am 13.01.2026 wurde eine Bedarfshaltestelle „Alois-Hirt-Straße 15“ in Betrieb genommen. Die Reaktivierung der Haltestelle „Behla Schule“ und die damit verbundene dauerhafte Finanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird erneut abgelehnt.
TOP8 Beschluss Förderantrag zum Umbau des Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz in Mundelfingen
In der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2025 wurde die Beteiligung an den Kosten für den Umbau des Rasenplatzes zum Kunstrasenplatz im Ortsteil Mundelfingen beschlossen. Für die Maßnahme wurde ein Förderantrag beim Bund gestellt. Dieser Förderantrag muss nun durch den Gemeinderat gebilligt werden.
TOP9 Vergabe von Abbrucharbeiten Gasthaus Frank Hüfingen
Die Abbrucharbeiten vom Gashaus Frank sind günstiger als befürchtet und werden in Höhe von 99.902,76 € brutto an eine Firma aus Schönwald vergeben.
TOP10 Vergabe von Planungsleistungen – Eigenkontrollverordnung 3. Abschnitt
Die Stadt Hüfingen plant auch 2026 die Untersuchung der Abwasserkanalisation gemäß Eigenkontrollverordnung (EKVO). Für die Ingenieurleistungen sind im Haushaltsplan 2026 unter Abwasserbeseitigung 65.000 € eingestellt. Es wird an das selbe Ingenieurbüro wie immer vergeben.
TOP11 Vergabe von Ingenieurleistungen – Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung
Im dritten Bauabschnitt der Sanierung der Schaffhauser Straße wurden die beiden Brücken über die Breg und die Brücke über den Mühlibach der L181 mit saniert. Da das Regierungspräsidium Freiburg (RPF) der Brückenbaulastträger ist, wurde in der Verwaltung davon ausgegangen, dass auch der Ingenieurvertrag des Planers vom RP unterzeichnet wird. Bei den Schlussrechnungen des Planungsbüros wurde festgestellt, dass es noch zu keinem vorherigen Vertragsabschluss gekommen ist. Zur Formwahrung und ordnungsgemäßen Schlussabwicklung der Maßnahme „Sanierung Schaffhauser Straße“ werden die Kosten der Planung und der Sanierungsarbeiten werden über Rückersatz der Stadt komplett vom RPF getragen.
TOP12 Vergabe von Bauleistungen – Bauhof 2. BA
Eine Hüfinger Firma wird mit den Elektroarbeiten in Höhe von 25.780,51 € brutto beauftragt. Eine Hüfinger Firma wird mit den Heizungsbauarbeiten in Höhe von 11.975,99 € brutto beauftragt. Eine Hüfinger Firma wird mit den Sanitärarbeiten in Höhe von 33.752,08 € brutto beauftragt.
TOP13 Vergabe von Bauleistungen – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen
Eine Firma aus Löffingen wird mit den Außenputzarbeiten in Höhe von 46.526,14 € brutto beauftragt.
TOP14 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Da aus Bayern die Rufe nach einer Neuordnung der Bundesländer kommen, hat mich dies veranlasst den Ruf nach einer Eingliederung in die Schweiz zu überdenken.
Am 24. September 1950 stimmten etwa 65% der hiesigen Wahlberechtigten gegen einen Südweststaat und für die Wiederherstellung Badens. Unter Missachtung der Volksbefragung untersteht Hüfingen der baden-württembergischen Landkreisordnung, wird von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Im Unterschied zu Bayern und 14 anderen Bundesländern dürfen wir den Landrat nicht direkt wählen und bekommen von Stuttgart einen 1. Landesbeamten bestimmt.
Jetzt beschimpft das Patriarchat aus Stuttgart Bayern, dass eine Neuordnung der Bundesländer aus Heimatliebe nicht möglich sei. Was ein Blödsinn. Die haben Angst um ihre Fleischtöpfe! Die undemokratische baden-württembergische Landkreisordnung wird zum Machterhalt benötigt.
Landräte werden in Baden-Württemberg durch den Kreistag gewählt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Eine vorzeitige Abwahl ist nicht möglich. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und wir haben 35 Stück davon.
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone. Abgerufen am 14.09.2025
Von den vielen höheren Beamten möchte ich gleich gar nicht anfangen. So gibt es an den verschiedenen Regierungpräsidien unzählige davon. Dann auf den Landratsämtern die ganzen Dezernenten und ähnliches. Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:
Die Arbeit wird übrigens von Menschen gemacht die nicht verbeamtet sind, sondern beim Gehalt abhängig von den Erfolgen von Verdi sind. Auf genau auf diese Menschen zeigen jetzt die Beamten zum sparen. Von einer echten Reform würden nämlich diese „normalen“ Menschen profitieren, ganz gewiss nicht die Politiker. Deswegen wird es keine Reformen geben. Mit „Heimatliebe“ hat dies absolut gar nichts zu tun.
Eine Neuordnung der Bundesländer wäre eben aus Heimatliebe dringen notwendig, damit unser Steuergeld auch bei den Menschen ankommt. Momentan wird alles kaputt gespart. Ausgaben für ÖPNV, Kultur, Jugend und Natur werden gekürzt, damit die oberen Beamten sich weiter in Sicherheit wiegen können.
75 Jahre nach der Abstimmung für einen Südweststaat Südbaden nach dem Krieg
Beitrag vom 24. September 2025
Am 24. September 1950 stimmten 60 % der Bevölkerung Südbadens für die Beibehaltung Badens. Gleich im Anschluß an die Abstimmung hatte Leo Wohleb erklärt, „der schwäbische Angriff auf Baden ist abgeschlagen„.
Allerdings wurde damals nicht gesehen, dass dies nur eine „Volksbefragung“ war und um das badische Volk hat sich Stuttgart noch nie sonderlich geschert.
Baden in die Schweiz eingliedern?
Beitrag vom 11. November 2024
Am 10. November 2024 habe ich eine kurze, eher spöttische, Bemerkung von den Südbadischen Landsenioren in der Zeitung gelesen : „….schlug er mit mit einem Lächeln vor, Baden in die Schweiz einzugliedern…“. Dies war auf die Landkäufe in Südbaden von Schweizern bezogen – aber die Bemerkung hat doch einige Überlegungen in mir ausgelöst.
Wenn man es genau nimmt, so wurde Südbaden nach dem Krieg gegen seinen Willen von Stuttgart annektiert. Aber fangen wir früher an, bei den Schellenbergern. Diese stammten nämlich aus Liechtenstein:
Burg Schellenberg in Liechtenstein.
Nach den Schellenbergern wurde Hüfingen an das Haus Fürstenberg verkauft und gehörte sehr lange dem Fürstenhaus – obwohl immer wieder verschiedene plündernde Armeen durchzogen. Während der 1848er Revolution waren die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger ganz vorne dabei und der Fürst flüchtete in die Schweiz. Nach Zuhilfenahme der Württemberger Armeen wurden die Aufständischen, soweit nicht rechtzeitig in die Schweiz und USA entfleucht, ermordet.
Also gehörte Hüfingen im Grunde seit der missglückten 1848er Revolution den Preussen und dem Deutschen Kaiser. Dies ist natürlich sehr verkürzt dargestellt und die Nazizeit lasse ich besser mal weg. (Da gibt es mal einen eigenen Artikel sobald ich Zeit habe.)
Heute wird Hüfingen von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg als Stadthalter verwaltet. Wir unterliegen also der Landkreisordnung von Baden-Württemberg, die den Bürgerinnen und Bürgern nur sehr wenig demokratische Rechte einräumt.
Deswegen hätte die Idee ein Schweizer Kanton zu werden doch einigen Charme. Wir hätten eine von uns gewählte Kantonsregierung und eine Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident, anstatt eines von oben bestimmten Landrates. – Der Regierungspräsident wechselt in der Regel jährlich oder nach dem Anciennitätsprinzip (Anzahl Jahre in der Regierung). Dieses Amt wäre mit keinerlei anderen Privilegien und keinem anderen Sonderstatus verbunden als der Leitung der Regierungssitzungen.
Davon abgesehen würden die Schweizer uns auch besser verstehen, als die in Stuttgart.
Da der Gemeinderat den Naturschutz als obsolet und kostenintensiv abgeschafft hat, möchte ich mal auflisten was uns die Zerstörung unserer Natur die letzten Jahre so alles gekostet hat und weiter kosten wird.
Ein großer Posten ist die Entwässerung vom Ziegeleschle mit 1.524.000 Euro. Wobei das sogar noch unterschätzt ist, da hier die Sanierung vom Kennerbach und auch an der Schaffhauser Straße nicht dabei sind.
Kosten RÜB
Dann die vielen RÜB (Regenüberlaufbecken). RÜB sind ein zentraler Bestandteil der Siedlungsentwässerung und spielen eine wichtige Rolle im Schutz gegen sogenannte Spitzenabflüsse. Sie puffern Niederschlagsmengen, entlasten kurzfristig die Kanalisation und es wird behauptet die trügen zum Gewässerschutz bei. Was die tun, ist unsere Häuser vor Hochwasser schützen. Ja, ist natürlich ganz toll für uns, möchte ich nicht abstreiten. Es wäre den Politikern aber ziemlich egal, wenn euer Keller mit Wasser und Fäkalien voll laufen, aber der ganze Dreck geht dann irgendwann in die Kanalisation und würde dort Schaden anrichten. Deswegen behaupten die es sei Gewässerschutz. Somit gehören dann diese RÜB zu den Pflichtausgaben beim angeblichen Naturschutz.
RÜB für Neubaugebiet
Diese Kosten werden im Haushalt kleinteilig mehr oder weniger versteckt. Aber es gibt natürlich in jeder Ortschaft mehrere dieser Dinger. So zwei neue in Fürstenberg, eins in Behla und eins in Sumpfohren. Man kann locker von ner halben Million ausgehen, was allein die Anschaffung von einem RÜB kostet. Aber wie man sieht, rechnet man beim Strom mit 26.000 Euro im Jahr – jedes Jahr!
Was diese RÜB übrigens auch nebenher tun, ist das Regenwasser davon abzuhalten unser Grundwasser aufzufüllen. Also der Regen kommt von der versiegelten Fläche in die RÜB und in die Kanalisation, von wo aus das ganze Wasser direkt in die Breg geleitet wird. Wir spülen also das Trinkwasser der nächsten Generation die Donau runter.
Was so als Investition gewertet wird
Wenn ich schon bei Kanälen bin: Der Regenwasserkanal von Fürstenberg nach Hondingen ist mit 164.000 Euro natürlich eine super Investition. Immerhin spart es Strom, da das Wasser nicht in die Breg gepumpt werden muss, sondern in die Aitrach läuft. Die Schifffahrt hats nötig. Vermutlich gilt dies auch als Naturschutz.
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