Ein Rückblick auf eine ziemlich absurde politische Aufregung
Am 14. Oktober 2024 wurde es ernst: In der Hauptstraße, Donaueschinger Straße, Bräunlinger Straße, Dögginger Straße, Schaffhauser Straße und Hochstraße galt fortan Tempo 30.
Was heute ganz selbstverständlich zum Hüfinger Straßenbild gehört, war damals ein Politikum ersten Ranges. Die Geschichte begann bereits am 29. September 2022. Damals beschloss der Gemeinderat erstmals die Geschwindigkeitsreduzierung auf den vielbefahrenen Straßen der Innenstadt. Es folgten Widerstände, Verzögerungen durch das Landratsamt und eine erneute Abstimmung am 29. Februar 2024. Mit elf Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen wurde Tempo 30 schließlich erneut beschlossen.
Doch damit war die Angelegenheit noch immer nicht erledigt. Eine Männergruppe des sogenannten Freien Forums (damals Bürgerforum, FDP, FW) fühlte sich offenbar derart bevormundet, dass sie im Oktober 2024 nochmals versuchte, die demokratisch gefassten Beschlüsse rückgängig zu machen.
Und heute zwei Jahre später?
Hüfingen existiert noch. Die Geschäfte sind geöffnet. Die Innenstadt ist nicht ausgestorben. Kein Laden ist wegen Tempo 30 pleitegegangen. Man kann sich tatsächlich unterhalten ohne sich gegenseitig anzuschreien.
Inzwischen lassen sich auch einige durchaus erfreuliche Veränderungen im Alltag beobachten:
Die Menschen sind deutlich entspannter unterwegs. Der Verkehr wirkt weniger aggressiv. Man lässt tatsächlich auch einmal jemanden über die Straße, ohne dass gleich der Eindruck entsteht, man habe dadurch einen wichtigen Termin in seinem Leben gefährdet.
Man kann sogar jenseits der Ampel einmal schnell die Straße überqueren, ohne dabei das Gefühl zu haben, an einer Mutprobe teilzunehmen. Und siehe da: Sogar die Zebrastreifen werden inzwischen beachtet! Das alles klingt vielleicht unspektakulär. Aber genau darin liegt der eigentliche Gewinn: Eine Stadt wird lebenswerter, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum wieder etwas mehr Rücksicht zugestehen.
Und was ist aus den damals so schwer bevormundeten Männern geworden? Offenbar ist die Bevormundung inzwischen in eine Phase der Akzeptanz übergegangen. Die einst befürchteten Freiheitseinbußen scheinen jedenfalls keine bleibenden Schäden hinterlassen zu haben.
Zwei Jahre Tempo 30. Kein Weltuntergang. Aber ein Stück mehr Lebensqualität.
Geschichte der Zone 30 in Hüfingen
Gemeinderatssitzung am 24.10.2024 um 21:20 Uhr
Wow, das war eine super Rede vom CDU Fraktionssprecher! Alle die nicht hier waren, haben etwas verpasst.
Die Rede war in etwa so: „Wir behandeln erneut etwas das genau vor 10 Tagen zum tragen kam. Von heute geht eine Signalwirkung aus – es geht um die Würdigung einer demokratische Entscheidung. Diese CDU Fraktion möchte politisch glaubwürdig sein und solche Manöver finden keine Unterstützung bei uns und wir lehnen den Antrag geschlossen ab.“
Dann gab es doch tatsächlich eine Enthaltung bei der CDU. Ansonsten hatte ich unten Recht und hole mir jetzt meine Banane.
Beitrag vom 23.10.2024 Hannah Miriam Jaag
In der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2024 wird also über den Antrag der „bevormundeten“ Männergruppe vom sogenannten Freien Forum (Bürgerforum, FDP, FW) abgestimmt.
Die Männer wollen, dass die Beschlüsse des Gemeinderates vom vom 29.02.2024 und vom 29.09.2022 zum Lärmaktionsplan Stufe 4 rückgängig gemacht werden.
Für die Abstimmung werden noch Wetten angenommen! Ich tippe auf 17 Stimmen für die Beibehaltung von Tempo 30 und 5 Stimmen dagegen.
Zu gewinnen gibt es eine Bio-Banane!
Hochstraße mit neuem 30er Schild
Neue 30er Zonen seit 14. Oktober 2024
Beitrag vom 10.10.2024 Hannah Miriam Jaag
Seit Montag 14.10.2024 ist auch in der Hauptstraße, Bräunlinger Straße, Dögginger Straße, Schaffhauser Straße, Hochstraße und Donaueschinger Straße Zone 30!
Der im Februar vom Gemeinderat beschlossene Lärmaktionsplan Stufe 4 wird umgesetzt:
L 171 Dögginger Straße von der Einmündung Schaffhauser Straße (KVP) bis zum Ortsausgang im Südwesten
L 171 Hauptstraße/Donaueschinger Straße von Einmündung Bräunlinger Straße bis Einmündung Bregstraße (KVP)
L 181 Schaffhauser Str. von Einmündung Max-Gilly-Straße (KVP) bis zum Übergang in die Hauptstraße
Hochstraße von der Hochstraße 22 bis zum Ortsausgang im Norden
L 181 Bräunlinger Str. von der Einmündung Hauptstraße bis zum Bahnübergang (Höhe Hubertusweg)
Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags in allen Bereichen in denen die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung (65/55 dB(A) tags/nachts) erreicht/überschritten werden)
Schutz der festgesetzten ruhigen Gebiete vor weiterer Verlärmung
Von Männergruppe angefochtener Gemeinderatsbeschluss für Tempo 30 in Dauerschleife – Wetten werden bis am 24.10.2024 um 17:00 Uhr angenommen!
Beitrag vom 9.10.2024 Hannah Miriam Jaag
Die Männergruppe vom sogenannten Freien Forum (Bürgerforum, FDP, FW) fühlt sich „bevormundet“ wenn sie bei einer Abstimmung nicht die Mehrheit bekommt. Deswegen soll über Zone 30 nun wohl jedes halbe Jahr neu abgestimmt werden, damit sie durch Hüfingen nach Hause in ihre Ortschaften rasen können ohne Strafzettel oder gar einen Punkt zu kassieren.
Am 24. Oktober soll vermutlich wieder abgestimmt werden, ob die Zone 30 zurück gebaut werden soll.
1. Abstimmung am 29.09.2022 – 12 Stimmen für Tempo 30, 6 dagegen 2. Abstimmung am 29.02.2024 – 11 Stimmen für Tempo 30, 8 dagegen 3. Abstimmung am 24.10.2024 – es werden noch Wetten angenommen!
Ich tippe auf 17 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen.
Zu gewinnen gibt es eine Bio-Banane!
Obwohl Tempo 30 final durch ist, wird es durch die Männergruppe aus den Ortschaften blockiert
Beitrag vom 26.09.2024 Hannah Miriam Jaag
Da stand heute im Hüfinger Boten, dass sich die Männergruppe vom sogenannten Freien Forum (Bürgerforum, FDP, FW) „bevormundet“ fühlt, wenn sie bei einer Abstimmung nicht die Mehrheit bekommt. Witzig, was sollen da die Hüfinger Frauen dazu sagen? Nicht nur werden wir schon routinemäßig bevormundet, jetzt kommen auch noch Männer aus den Ortschaften mit ihren bequemen 30er Zonen und wollen über die Kernstadt bestimmen. Hauptsache ihre Kinder sind sicher, was schere ich mir um andere?
In guter FDP Manier, gegen Fortschritt und für die 1950er. Da ist man schon fast froh, dass uns die CDU-Männer beschützen. Was in Hüfingen so alles nötig ist…
Tempo 30 ist final durch!
Beitrag vom 29.02.2024 Hannah Miriam Jaag
Um 19:52 der angeblich finale Beschluss:
Ja 11 Stimmen Nein 8 Stimmen und keine Enthaltung
Die Stimmenverteilung ist fast wie die letzten Male, nur dass das Freie Forum jetzt eine Stimme mehr hat.
Die Fraktion des Freien Forums findet dass „nur Häuser in der Hauptstraße lägen an der Straße“ und in Durchgangsstraßen dürfe man nicht eingreifen und es gäbe noch jede Menge andere Lärmaktionspläne, denen würde man vorgreifen, um Tatsachen zu schaffen. Ansonsten war man sich einig mit dem CDU Fraktionssprecher.
Dies wurde beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Hüfingen
Festsetzung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen als Sofortmaßnahme für folgende Bereiche der Stadt Hüfingen:
L 171 Dögginger Straße von der Einmündung Schaffhauser Straße (KVP) bis zum Ortsausgang im Südwesten
L 171 Hauptstraße/Donaueschinger Straße von Einmündung Bräunlinger Straße bis Einmündung Bregstraße (KVP)
L 181 Schaffhauser Str. von Einmündung Max-Gilly-Straße (KVP) bis zum Übergang in die Hauptstraße
Hochstraße von der Hochstraße 22 bis zum Ortsausgang im Norden
L 181 Bräunlinger Str. von der Einmündung Hauptstraße bis zum Bahnübergang (Höhe Hubertusweg)
Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags in allen Bereichen in denen die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung (65/55 dB(A) tags/nachts) erreicht/überschritten werden)
Schutz der festgesetzten ruhigen Gebiete vor weiterer Verlärmung
Anregung zur Umsetzung von flankierenden Maßnahmen zur Anzeige und Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Danke, Herr Bürgermeister!
Tempo 30 verzögert sich, weil das Landratsamt bremst
Beitrag vom 28.02.2024 Hannah Miriam Jaag
Obwohl es am 29. September 2022 einen Gemeinderatsbeschluss hierzu gab, hat der Landrat und das Landratsamt gegen diesen angekämpft. Im November 2023 gab es hierzu einen offenen Briefwechsel von Ursula Albert mit dem Landrat.
Am 29. Februar 2024 soll in der Gemeinderatssitzung erneut hierüber abgestimmt werden. Es wird spannend werden, ob jetzt im Wahlkampf vielleicht doch einige Stimmen kippen.
Tempo 30 wird vom Gemeinderat beschlossen
Beitrag vom 29. September 2022 um 21:09 Uhr Hannah Miriam Jaag
Der Hüfinger Gemeinderat hat heute gegen die Simmen der FDP/FW/UWV Fraktion und zwei Männer der CDU beschlossen, dass in Hüfingen Innenstadt eine Zone 30 eingerichtet wird.
Gemeinderatssitzung
Beitrag vom 29.09.2022 Peter Albert
Es ist Gemeinderatssitzung kurz vor 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Viele betroffene Anwohner der Hauptverkehrsstraßen von Hüfingen sind gekommen. Der Sitzungssaal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Es liegt ein kleiner Hauch von Aufbruchstimmung in der Luft. An diesem Abend soll beschlossen werden, inwieweit in Zukunft die Geschwindigkeit in der Haupt-, Donaueschinger, Schaffhauser, Dögginger, Bräunlinger und Hochstraße von 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden soll. Alle sind gespannt, wie die verschiedenen Gemeinderäte*innen argumentieren werden. Unter TOP 5 „Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes“ eröffnet der Bürgermeister, nachdem die Erläuterungen vom Projektleiter des Büro Rapp Trans AG allen Anwesenden den Sachstand erklärt hatte, die Diskussion innerhalb des Gremiums. Das Für und Wider von Temporeduzierungen wird erörtert. Zuerst beziehen die Fraktionssprecher*in Stellung. Für die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION spreche ich, unter anderem auch in meiner Eigenschaft als Vertreter der betroffenen Anwohner*innen. Hier mein Redebeitrag:
Grundsätzlich möchte ich zuerst einmal folgendes sagen:
Es ist immer wieder verblüffend, wie Mitglieder dieses Gremiums, welche an ruhigen Stellen in Hüfingen wohnen, denjenigen Betroffenen, die an verkehrsreichen Straßen leben, deren Widrigkeiten schönreden.
Herr Wahl und seine Mitarbeiter*innen, haben es in ihrem Bericht trefflich formuliert:
„Hüfingen ist von Umgebungslärm betroffen, da das Gemarkungsgebiet entlang der B 27, der B 31 und der L 171 mit hohen Verkehrsmengen belastet ist. Ebenfalls ist die Stadt vom Verkehrslärm der L 181, sowie der Hochstraße betroffen.“
In unserer Stadt wurde jahrelang in Sachen Verkehrsbelastung nicht, oder nur ganz wenig gehandelt. Die Aufenthaltsqualität lässt sehr zu wünschen übrig! Es ist nun an der Zeit, dass endlich etwas geschieht!
Viele Gemeinden sind uns weit voraus.
Was die Verkehrsmengen angeht, möchte ich auch auf meine Hinweise im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen in der Festhalle am 5. Juli zurückkommen.
Es wird immer versucht, die 8200 Bewegungen am Tag, welche 3 Millionen im Jahr entsprechen, zu unterschreiten. Dies ist eine magische Zahl.
Die Stadt Hüfingen hat in den vergangenen Jahren des Öfteren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dabei wurden die Fahrzeuge auch gezählt. Die Ergebnisse wurden stets im Hüfinger Bote veröffentlicht. Dabei fällt auf, dass die dort gemessenen Verkehrsbewegungen erheblich höher sind, als die Ergebnisse, welche dem beauftragten Büro vorgegeben wurden. Ich habe drei Messungen näher betrachtet: Es handelt sich dabei um eine Zählung im Jahr 2015 und um zwei Zählungen aus dem Jahr 2017.
Dabei wurden durchschnittlich 10.204 Fahrzeugbewegungen registriert!
Das Ehepaar Hildegard und Bruno Eichinger, welche an der Schaffhauser Straße wohnen, haben sich im Jahr 2017 die Mühe gemacht und in „14 Stunden“ 11.543 Fahrzeuge gezählt.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch Akkuwechsel oder sonstige Unterbrechungen der städtischen Zählungen, nicht alle Fahrzeuge in den Messzeiträumen erfasst werden. Auch der Kolonnenverkehr, der recht häufig vorkommt, ist problematisch.
Die Fehlerquelle liegt bei ca. 10 %. Dies trifft auch auf die Zählungen der dauerhaften Messstellen zu. Diese Dinge sollten unseres Erachtens mitberücksichtigt werden. Die fest installierte staatliche Messstelle für die L 181 – Bräunlinger, Schaffhauser und Hochstraße betreffend – liegt weit außerhalb bei Bräunlingen. Ich möchte alle Ratsmitglieder auffordern, gemeinsam endlich für Verbesserungen einzutreten.
Der Verwaltungsvorschlag, auf allen der sechs vielbefahrenen Straßen Tempo 30 einzurichten, wird auf Antrag aus dem Gemeinderat vor der Abstimmung aufgedröselt, so dass über jede einzelne Straße abgestimmt werden muss. Am Ende gibt es für alle sechs Straßen eine klare Mehrheit für die Temporeduzierung. Unter den Zuhörer*innen macht sich Erleichterung und Freude breit. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt, da letztendlich die untere Verkehrsbehörde, welche im Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises angesiedelt ist, dem Verlangen der Stadt Hüfingen noch zustimmen muss.
Der Ordnung halber sollte auch erwähnt werden, dass im Frühjahr die Fraktion BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION den Antrag auf Temporeduzierung auf der Donaueschinger bzw. Hauptstraße und einem Teilabschnitt der Schaffhauser Straße gestellt hatte, welcher durch das Verfahren des Lärmaktionsplanes aber zurückgestellt wurde.
103 Jahre nach dem Hitlerputsch. 88 Jahre nach der Reichspogromnacht. 88 Jahre nach der systematischen Zerstörung jüdischer Geschäfte und Synagogen. Drei Jahre nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober mit mehr als 1.200 ermordeten Menschen, darunter Frauen und Kinder, und unzähligen Gefolterten und Entführten.
Drei Jahre Relativierung, Kontextualisierung und empathische Selektion. Drei Jahre selektiver Humanismus. Drei Jahre Täter-Opfer-Umkehr.
Nie wieder ist keine historische Geste. Es ist eine Verpflichtung.
Zwei Jahre nach dem Terrorüberfall mit mehr als 1.200 gefolterten und ermordeten Männer, Frauen und Kinder. Zwei Jahre nach dem größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwei Jahre Relativierung, Kontextualisierung und emphatische Selektion. Zwei Jahre selektiver Humanismus. Zwei Jahre Täter-Opfer-Umkehr.
Im Frühjahr hat die VHS-Baar den „virtuosen Antisemitismus“ nach Hüfingen geholt. Mit unserem Geld, in unserem Raum wurden Juden entrechtet, Schändungen an Frauen gerechtfertigt und Geschichte neu geschrieben.
„Nie wieder“ ist wertlos, wenn es nur für die Vergangenheit gilt. Es muss auch für die Gegenwart gelten; für Auschwitz und Kfar Aza, für Rafah und Sderot, für jüdische Kinder im Kibbuz wie für palästinensische Kinder unter Trümmern. Wer das nicht aushält, verrät die Idee des Universalismus selbst – und damit die Grundlage jeder Moral.
Mathias Kalle in der taz 4.-10.Oktober 2025
Hüfingen gibt der VHS-Baar eine Bühne für Israelbashing und Geschichtsklitterung
30. März 2025
Eigentlich wollte ich es ignorieren, aber der Schwabo meinte diese Buchwerbung in unserem Bahnhofssaal muss groß aufgezogen werden, also kann ich es nicht weiter unbeachtet lassen. Aber zuerst noch ein Dankeschön an den Südkurier der es ignoriert hat!
Auch vielen Dank an den einsamen E-Mail Schreiber der versucht hatte dieses Debakel zu verhindern! Natürlich hatten Sie Recht, dass eine Beurteilung unseres Bundestages hier in Abrede gestellt wird. Die VHS-Baar beansprucht die Deutungshoheit darüber was antisemitisch sei und was nicht.
Es sei eine offene und kritische Auseinandersetzung? Dazu möchte ich sagen, dass dies etwas vollkommen anderes ist, als wenn ein BDS Vertreter mit Palituch seine Weltsicht in die Welt hinausposaunt, um sein Buch zu verkaufen. Auch nicht, wenn ein VHS-Geschäftsführer verbietet den BDS zu loben, weil er sonst einen Antisemitismusvorwurf bekommt. An unsere geschichtsignorierende Presse: Ich glaube kaum, dass unser Bürgermeister hinter so einem Vortag steht! Das ist mal wieder schlichtweg gelogen, aber das sind wir ja gewohnt.
Man hätte also 10 Euro investieren sollen, um eine antisemitische Propagandashow aufzumischen, damit eine kritische Auseinandersetzung statt findet? Nein, das ist keine offene Diskussion. Ach ja der Referent sei nicht antisemitisch da er ja mit „manchen jüdischen Künstlern“ spreche. Na dann.
1. erneut jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen;
2. Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen;
3. seine Unterstützung für die Bundesregierung und den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus unvermindert fortzusetzen;
4. keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen;
5. keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen;
6. Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen.
Die Stadt Hüfingen zahlt im Jahr 2025 46.000 € an die VHS-Baar, dies widerspricht der Nummer 6. Nein, das braucht unsere Demokratie überhaupt nicht! Das hatten wir schon und es war wirklich nicht gut.
Natürlich kamen zu dem Vortrag nur Leute die hinter dem BDS stehen, von daher brauchte der Referent keine Diskussion fürchten. Ausser Victim Blaming war nicht viel übrig und das Massaker vom 7. Oktober 2023 wurde anscheinend ausgeblendet – wie die Ermordungen, Vergewaltigungen, Folterungen und Entführungen von Menschen.
Ich werde niemals hinnehmen, wenn in Hüfingen Juden verfolgt werden! Als Frau werde ich niemals still neben Femiziden stehen, egal, wem es wichtig ist, diese zu verschweigen.
Unsere Stadt wurde auf die übelste Weise beschmutzt!
Am 21. Mai 2025 habe ich gefragt, ob die VHS Baar obsolet sei. https://hieronymus-online.de/vhs-baar-ein-luxusprodukt/ Leider steht dieses Konstrukt immer noch mit jährlich 40.000 Euro im Hüfinger Haushaltsplan. Damals hatte ich argumentiert, dass die VHS Baar ein Luxusprodukt sei, das in direkter Konkurrenz zu unseren Vereinen steht. Es ist Geld, das unseren über 70 Vereinen fehlt! Unsere Vereine leisten hervorragende Arbeit. Sie engagieren sich ehrenamtlich für Bildung, Kultur, Sport und Begegnung. Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur VHS erhalten sie dafür keine institutionelle Förderung in dieser Größenordnung. Ihre Arbeit wird zudem in den regionalen Zeitungen aus Donaueschingen häufig kaum wahrgenommen.
Damals lud die VHS einen Referenten ein, der sich auf Nachfrage ausdrücklich zu den drei Hauptforderungen der BDS-Bewegung bekannte. In der Veranstaltung wurden historische Entwicklungen und die israelische Politik aus einer bestimmten Perspektive dargestellt. In meinem damaligen Beitrag kritisierte ich fragwürdige historische Darstellungen und eine problematische Täter-Opfer-Umkehr. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet politische Bildung unter anderem dazu, Kontroverses auch kontrovers darzustellen. Er ist jedoch kein Freibrief, einer bestimmten politischen Position eine öffentliche Bühne zu geben und die notwendige kritische Einordnung anderen zu überlassen.
Auch die damalige Berichterstattung im Schwarzwälder Boten folgte weitgehend der Argumentationslinie des Referenten. Eine eigenständige historische Einordnung oder eine ernsthafte Gegenüberstellung unterschiedlicher historischer Bewertungen war im Artikel kaum erkennbar. Gerade das hätte Anlass für eine journalistische Einordnung sein müssen. Darauf wurde jedoch verzichtet.
Und dieses Jahr lädt die VHS Baar ausgerechnet am 9. November zu einem Vortrag über die deutsche Teilung und Wiedervereinigung ein. Der 9. November ist ein bedeutendes Datum der deutschen Geschichte. Er steht für den Fall der Berliner Mauer, aber ebenso für die Reichspogromnacht von 1938. In der Einladung der VHS findet sich dazu kein Wort. Es fügt sich in ein Bild einer Erinnerungskultur, die historische Zusammenhänge selektiv gewichtet.
Relativierung und Kontextualisierung scheinen dabei durchaus ihren Platz zu haben.
Hüfingen war einmal eine Künstlerstadt, deren kulturelle Bedeutung weit über die Baar hinausreichte, bis nach Karlsruhe und Heidelberg. Heute wird ausgerechnet der Autor eines politisch einseitig geprägten Artikels aus dem Jahr 2025 in der Einladung der VHS als „Hüfinger Historiker“ präsentiert und darf über deutsche Geschichte dozieren. Währenddessen gerät die eigene Stadtgeschichte in Vergessenheit.
Der 200. Geburtstag des großen Hüfinger Historienmalers Rudolf Gleichauf wurde in seiner Heimatstadt schlichtweg ignoriert. Meine wiederholten Versuche, auf diesen bedeutenden Künstler und seinen Geburtstag aufmerksam zu machen, blieben ohne Erfolg. Weder die Stadt noch das Museum richteten eine Würdigung aus. Karlsruhe hingegen erinnerte an ihn.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Für einen DDR-Vortrag ist in Hüfingen Platz. Für das eigene kulturelle Erbe nicht.
Wer bezahlt dieses selektive Geschichtsbewusstsein? Die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.
Wofür sollen wir also die VHS bezahlen? Sollen wir am Ende das Aquari schließen, damit wir uns den Luxus einer VHS leisten können? Dabei wurde an anderer Stelle längst gestrichen: echte Kultur, und zwar auf Kosten der Musikschule Donaueschingen. Die Musikschule veranstaltet wunderbare Konzerte im FFA. Sie bringt Musik, Kunst und Kultur ins Haus, schafft Begegnungen und ermöglicht Kindern, Gemeinschaft zu erleben. Eine Arbeit, die weit über gewöhnlichen Musikunterricht hinausgeht. Doch diese Kultur scheint in der städtischen Wahrnehmung kaum vorzukommen. Vielleicht gehört es inzwischen zum Hüfinger Kulturverständnis, authentische Geschichte und wirkliche Künstler zu übersehen.
Für die Kinder, für Musik, Kultur und echte Gemeinschaft wurden 40.000 Euro gestrichen. Für die VHS werden dagegen weiterhin 40.000 Euro bereitgestellt.
Man muss die Hüfinger Kulturpolitik nicht verstehen. Aber bezahlen sollen sie letztendlich die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte den Hüfinger Gemeinderat bitten, endlich andere Prioritäten zu setzen: Investitionen in unsere über 70 Hüfinger Vereine, in das Aquari und, wenn es denn sein muss, auch in einen Kunstrasenplatz.
Unsere prekäre Haushaltslage lässt keinen Spielraum für die institutionelle Finanzierung einer solchen Bildungseinrichtung.
Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die geltende Verbandssatzung und die rechtlichen Möglichkeiten eines Ausscheidens der Stadt Hüfingen aus dem Zweckverband VHS Baar zu prüfen, die finanziellen und organisatorischen Folgen eines Austritts darzustellen, einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen einschließlich eines möglichen Austrittstermins vorzulegen.
Ziel ist es, die jährliche finanzielle Belastung Hüfingens durch den Zweckverband zu beenden.
Bei der Musikschule wurde eine bestehende Vereinbarung gekündigt. Bei der VHS soll schon die Prüfung eines Austritts kompliziert sein?
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:20 Uhr
45/2026 Umbau des Wohngebäudes, Dachgeschoss und Dachgaupen in Hausen vor Wald
Das bestehende Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten wird umfassend umgebaut, erweitert und energetisch modernisiert. Wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist der Umbau des Dachgeschosses. Die Dachneigung wird von bisher 32° auf 40° angepasst. Zur Verbesserung der Belichtung, Belüftung und Wohnqualität im Dachgeschoss werden zwei großflächige Dachgauben mit einer jeweiligen Breite von 7,0m, errichtet. Im Gebäude sind wie bisher zwei Wohneinheiten vorgesehen. 4 Stellplätze sind auf dem Grundstück vorhanden. Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Schaafwasen, 1. Änderung“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Der Ortschaftsrat hat dem einstimmig zugestimmt auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
46/2026 Errichtung Werbeanlage an der Gierhalde
Beantragt ist ein Werbemodul als innenbeleuchtetes Wandtransparent mit einer Breite von 4,81m und einer Höhe von 46 cm über dem Eingangsbereich der neuen DEVK- Geschäftsstelle. Werbeanlagen sind ab einer Größe von 1,0m² genehmigungspflichtig. Die weiteren beantragten Webeanlagen (Briefkasten + Schild mit Öffnungszeiten) sind daher verfahrensfrei möglich. Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gierhalde“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind nicht beantragt.
Meine Meinung: Eine innenbeleuchtete Werbeanlage dieser Größe halte ich für unnötig. Sie verursacht zusätzliche Lichtbelastung, die gerade in einem allgemeinen Wohngebiet vermieden werden sollte. Nicht alles, was beleuchtet werden kann, muss auch beleuchtet werden.
Dem Bauvorhaben wir nur mit „insektenfreundlicher“ Beleuchtung von 6 bis 22 Uhr einstimmig zugestimmt.
47/2026 Nutzungsänderung Tonstudio in 2 Ferienwohnungen sowie den Neubau einer Doppelgarage in Sumpfohren
Das vorhandene Tonstudio innerhalb des Wohngebäudes soll dabei zu zwei kleinen Ferienwohnungen umgestaltet werden. Äußerliche Veränderungen sind dabei nicht vorgesehen. Nördlich des Bestandsgebäude ist eine Doppelgarage in den Abmessungen von 6,25m auf 6,65 m mit einem 7° geneigtem Pultdach, beantragt. Die Traufhöhe beträgt hier 4,05 m und die Firsthöhe 4,34m. Die Zufahrt erfolgt über die bestehende Hoffläche. Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Sumpfohren und ist daher gemäß § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen.
Dem Bauvorhaben wurde vom Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2026
TOP 2 Bürgerfragestunde
Zur Sitzung sind schätzungsweise 70 Bürgerinnen und Bürger gekommen. Feuerwehr und Fußballverein sind gefühlt nahezu vollständig vertreten. Bürgermeister Patrick Haas begrüßt die zahlreichen Anwesenden und merkt an, dass Feuerwehr und Fußball offenbar viele Menschen mobilisieren.
Zu Beginn informiert er darüber, dass erstmals eine KI-gestützte Protokollierung durch SpeechMind eingesetzt wird, und erläutert kurz die Funktionsweise. Zwei Gemeinderäte fehlen.
Dank des SV Mundelfingen für den Kunstrasenplatz
Herr Schwarz vom SV Mundelfingen nutzt die Bürgerfragestunde, um sich für die gute Zusammenarbeit bei der Realisierung des Kunstrasenplatzes in Mundelfingen zu bedanken. Das Projekt sei damals gemeinsam vorgestellt worden. Er sei heute anwesend, um den FC Hüfingen bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Die Investition in den Kunstrasenplatz in Mundelfingen sei wichtig und richtig gewesen – für die Kinder und für die Zukunft. Er bittet den Gemeinderat, das aus seiner Sicht ebenfalls wichtige Projekt des FC Hüfingen zu unterstützen, und bedankt sich.
Feuerwehr Hausen vor Wald
Herr Schwinge von der Feuerwehr Hausen vor Wald zeigt sich mit dem offenen und zukunftsorientierten Feuerwehrbedarfsplan zufrieden. Er bedankt sich beim Bürgermeister und beim Gemeinderat dafür, dass eine langfristige Zukunftsperspektive geschaffen werde. Die Feuerwehr habe den Prozess als wertvoll empfunden und schätze die Offenheit und das Verständnis.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Patrick Haas gibt drei Beschlüsse beziehungsweise Vorhaben bekannt:
Digitalisierung: Die Stadt will die „KI-Pioniere“ als externen Partner einbeziehen und weitere Schritte zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung angehen.
Zukunftswerte: Jackson Agbonkhese soll mit einer 30-Prozent-Stelle Teil der Verwaltung werden.
SV Mundelfingen: Die Stadt gewährt dem Verein ein Überbrückungsdarlehen.
TOP 4 Zuschuss für den Kunstrasenplatz des FC Hüfingen
Der FC Hüfingen möchte seinen bestehenden Rasenplatz auf dem Sportgelände in einen Kunstrasenplatz umbauen. Der Verein bittet darum, dafür im städtischen Haushalt 2027 einen Zuschuss vorzusehen.
Am 25. September 2025 beschloss der Gemeinderat, die Umrüstung des Rasenplatzes ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich zu prüfen und dafür 400.000 Euro vorzusehen, sofern es die Haushaltslage zulässt. Die geplante Umzäunung des Sportgeländes betrifft allerdings nicht nur den Fußballverein. Sie berührt auch einen über 200 Jahre alten Weg, der entlang des Sportgeländes durch ein beliebtes Naherholungsgebiet führt. Viele Menschen nutzen ihn für Spaziergänge, unter anderem auf dem Weg zum Römerbad. Angelegt wurde er einst von den Freunden der Natur Hüfingen 1821. Als Begründung für die Absperrung werden Hinterlassenschaften von Hunden auf dem Fußballplatz angeführt. Der Unmut darüber ist nicht nur auf Spaziergänger beschränkt, die zum Teil nicht mal Hundehalter sind, auch der Tennisclub, der von den geplanten Veränderungen betroffen wäre, spricht sich gegen die Absperrung aus.
Besonders befremdlich finde ich den Vorschlag, den Weg stattdessen in das angrenzende FFH-Gebiet zu verlegen. Einen bestehenden Weg zu verlagern, um ein Sportgelände stärker abzuschotten, wirft Fragen auf – gerade wenn dafür ein geschützter Naturraum in Anspruch genommen werden soll. Es würde mich freuen, der FCH würde in zukünftigen Anträgen den Verlauf vom geplanten Zaun erläutern, da dies momentan alles nur auf Gerüchte beruht.
42 Zigarettenkippen an einer einzigen Bank
Auf diesem Foto sind exakt 42 Zigarettenkippen zu sehen – und zwar nur an einer einzigen Bank. Solche Hinterlassenschaften finden sich regelmäßig rund um die Sitzgelegenheiten am Fußballplatz, vor allem nach Spieltagen und Festen.Gleichzeitig über angebliche Hundehinterlassenschaften auf dem Platz zu fabulieren, macht die Sache nicht besser.
Was die Verwaltung empfiehlt
Die Verwaltung empfiehlt, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsberatungen für 2027 vorzusehen.
Noch mehr von Hannahs Meinung:
Die Bevorzugung des Fußballs hat inzwischen unerfreuliche Ausmaße angenommen. Dabei geht es nicht darum, dem FC Hüfingen einen Kunstrasenplatz zu missgönnen. Es geht um die Frage, welche Prioritäten unsere Stadt setzt und ob sie alle Kinder, Jugendlichen und Vereine gleichermaßen im Blick hat.
Der FC Hüfingen beantragt einen städtischen Zuschuss von bis zu 400.000 Euro. Für den SV Mundelfingen wurde ein Zuschuss in gleicher Höhe bereits bewilligt. Gleichzeitig wurde die Förderung der Jugendmusikschule Donaueschingen für Hüfinger Kinder von 39 auf 20 Prozent der Gebühren reduziert. Die Folgen sind inzwischen bei den Familien angekommen: Sie müssen mehr für den Musikunterricht bezahlen. Die bisherige Förderung lag bei rund 41.000 Euro jährlich.
Und die Musikschule ist kein Einzelfall. Der Sozialpreis der Stadt wurde zunächst zur Überarbeitung vertagt und verschwand anschließend aus dem Haushalt, ohne dass öffentlich erklärt wurde, was aus ihm werden sollte. Auch die Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald wurde gekündigt, um 2.500 Euro zu sparen. Erst nach der Intervention des Naturparks wurde die Kündigung noch einmal überdacht und schließlich einstimmig zurückgenommen.
Bei der Kinderbetreuung wurden die Öffnungszeiten des verlängerten Betreuungsangebots von sechseinhalb auf sechs Stunden täglich reduziert. Das mag in einer Verwaltungsvorlage nach einer überschaubaren Anpassung aussehen. Für berufstätige Eltern, insbesondere Mütter, kann eine halbe Stunde am Tag jedoch einen erheblichen Unterschied machen. Und auch Familien, deren Kinder für den Schulweg auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, bekommen keinen Zuschuss.
Von der Feuerwehr möchte ich hier nicht anfangen, da diese am Donnerstag ziemlich sicher selber kommen wird um ihre Bedarfe anzumelden.Hier möchte ich nur darauf Aufmerksam machen, dass sehr viele sich um nicht vorhandenes Geld streiten. Da hat der Fußball heute vielleicht bisschen das falsche Timing.
Das sind viele unterschiedliche Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen. Aber sie führen zu einer gemeinsamen Frage: Wie viel sind uns Bildung, soziale Teilhabe, Natur und die Unterstützung von Familien wert? Und warum scheinen bei manchen Angeboten selbst vergleichsweise kleine Beträge zur Disposition zu stehen, während für den Fußball Investitionen von mehreren hunderttausend Euro vorgesehen werden?
Auch beim Kinderferienprogramm lohnt sich ein genauer Blick. Das Programm umfasste 2026 insgesamt 62 Angebote und erreichte 1.345 Kinder. In der städtischen Berichterstattung wurde das Fußballangebot mit dem Bürgermeister besonders hervorgehoben und der FC Hüfingen mehrfach genannt. Die vielen anderen Vereine, Initiativen und Menschen, die ebenfalls Zeit, Geld und Ideen investieren, waren dabei deutlich weniger sichtbar. Sie verdienen dieselbe Aufmerksamkeit und Anerkennung. Dies erzeugt sonst unnötig Neid.
Was ist die Prioritätensetzung?
Fußball ist wichtig. Aber er ist nicht das Einzige, was Kinder und Jugendliche zusammenbringt. Turnen, Musik, Naturerfahrung, Kreativität, offene Jugendarbeit und inklusive Angebote gehören ebenso zu einer lebendigen Stadt. Der TuS Hüfingen allein hat weit über 1.000 Mitglieder und erreicht mit seinen verschiedenen Abteilungen zahlreiche Kinder und Jugendliche. Auch die offene Jugendarbeit und das Jugendhaus brauchen verlässliche finanzielle und personelle Rahmenbedingungen.
Vereine leisten viel, aber sie sind nicht für alle der richtige Ort. Nicht jedes Kind findet seinen Platz im Fußballverein oder in der Blasmusik. Eine Stadt muss auch an jene denken, die andere Interessen haben, andere Unterstützung brauchen oder sich in den klassischen Vereinsstrukturen nicht zu Hause fühlen.
Bei Entscheidungen über öffentliche Mittel darf nicht entscheidend sein, für welche Sportart oder Musik man sich persönlich begeistert. Entscheidend muss sein, was den Menschen in unserer Stadt zugutekommt – und zwar möglichst vielen. Ehrenamt verdient Unterstützung, unabhängig davon, ob es auf dem Fußballplatz, in der Musikschule, im Jugendhaus oder im Naturschutz stattfindet.
In Hüfingen gibt es mehr als Fußball und Blasmusik. Unsere Stadt sollte diese Vielfalt nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern auch in ihren Entscheidungen sichtbar machen. Nicht nur dort, wo es um große Investitionen geht, sondern auch bei der Förderung derjenigen Angebote, die Kindern und Jugendlichen andere Wege eröffnen.
Oben FFH Gebiet und geschützte Biotope am Fussballplatz.
Überschwemmungsgebiete am Fussballplatz.
Bürgermeister Patrick Haas erinnert daran, dass alle drei Vereine auf die Dringlichkeit ihrer jeweiligen Anliegen hingewiesen hätten. Hausen habe schließlich auf das Vorhaben verzichtet. Für den SV Mundelfingen sei der Kunstrasenplatz bereits beschlossen worden. Beim FC Hüfingen habe der Gemeinderat dagegen festgelegt, zu prüfen, ob die Haushaltslage eine Förderung ab dem Jahr 2027 zulasse.
Heute gehe es darum, ob die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt werden sollen und ob sich die Stadt das Vorhaben leisten könne.
Haas betont, wie wertvoll ein Kunstrasenplatz sei. Gerade angesichts des Klimawandels sei dies ein wichtiger Aspekt, da ein Kunstrasenplatz nicht bewässert werden müsse. Zudem betreffe das Vorhaben viele Kinder.
Gleichzeitig weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Haushaltslage in den Kommunen allgemein angespannt sei. Aus seiner Sicht sollte das Projekt des FC Hüfingen wohlwollend geprüft werden. Da die Kosten in Zukunft voraussichtlich weiter steigen würden, sei es sinnvoll, die erforderlichen Mittel bereits jetzt in den Haushalt aufzunehmen.
Karl Fritschi (Vorsitzender des FC Hüfingen) stellt die überarbeiteten Planungen für den Kunstrasenplatz vor. Der Platz soll nun direkt beim Clubheim entstehen und nicht mehr am ursprünglich vorgesehenen Standort.
Der Verein habe mit zahlreichen anderen Vereinen gesprochen und sich für ein verfülltes Kunstrasensystem entschieden. Beauftragt sei dasselbe Planungsbüro wie beim Kunstrasenplatz in Mundelfingen. Außerdem erhalte der Verein Unterstützung durch einen örtlichen Bauunternehmer.
Bei der Umsetzung setze der FC Hüfingen auf Eigenleistungen und ein Marketingkonzept, in das auch die Stadt eingebunden werden solle. Der Verein verfüge über rund 200 Sponsorenadressen und verspreche sich davon einiges. Fritschi erläutert auch ein mögliches Worst-Case-Szenario.
Zu den Kosten erklärt Fritschi, dass der reine Kunstrasenplatz aufgrund des gewählten verfüllten Systems preislich mit dem Platz in Mundelfingen vergleichbar sei. Die Lebensdauer des Belags werde mit etwa 15 Jahren angegeben; anschließend müsse dieser für rund 65.000 Euro erneuert werden.
Zusätzliche Kosten entstünden insbesondere durch die Flutlichtanlage mit rund 48.000 Euro sowie die notwendige vollständige Umzäunung des Platzes.
Die Finanzierung setzt sich nach den Angaben des Vereins hauptsächlich wie folgt zusammen:
Städtischer Zuschuss: 400.000 Euro
Erwarteter Zuschuss des Sportbundes: 226.450 Euro
Vorgesehene Eigenleistung: 70.000 Euro
Fritschi zeigt sich zuversichtlich, dass der Verein Eigenleistungen im Umfang von 90.000 Euro erbringen könne. Der FC Hüfingen sei ein verlässlicher Partner mit engagierten Mitgliedern, die das Projekt umsetzen wollten. Der Verein habe bereits Erfahrung mit dem Bau von Sportplätzen, Sportheimen und Flutlichtanlagen. Zudem gebe es einen Förderverein und Gespräche mit möglichen Sponsoren.
Abschließend stellt Fritschi das Vorhaben als Investition in Kinder und Jugendliche sowie als Zukunftssicherung für den Verein dar. Darüber hinaus sieht er Synergien mit dem TuS Hüfingen und die Möglichkeit, eine moderne Sportanlage zu schaffen.
Er bedankt sich und hofft dass in der Sitzung am 10.12. die finale Entscheidung getroffen wird und bittet dies alles so in die nächsten Wochen mit zu nehmen.
Markus Leichenauer (CDU)
Markus Leichenauer bedankt sich für die Erläuterungen des FC Hüfingen. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen müsse zunächst geklärt werden, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und wie diese eingesetzt werden könnten. Er hoffe, dass möglichst viel Spielraum für freiwillige Leistungen bleibe. Den Haushaltsentwurf kenne er erst seit vorgestern; angesichts des Umfangs von rund 300 Seiten habe er diesen noch nicht vollständig durcharbeiten können.
Er würdigt das Engagement der vielen Menschen, die sich in den Vereinen einbringen, und hofft, dem FC Hüfingen am Ende eine positive Botschaft übermitteln zu können.
Leichenauer fragt nach der Verbindlichkeit des in Aussicht gestellten Zuschusses des Deutschen Sportbundes (DSB). Außerdem möchte er wissen, welche Vorkehrungen für den Hochwasserfall getroffen wurden und ob es entsprechende Planungen für die Umzäunung gibt. Dabei verweist er auf die Erfahrungen in Blumberg.
Für die städtische Förderung hält er denselben Maßstab wie beim SV Mundelfingen für angemessen. Es gehe um eine Investition und nicht um einen Betriebskostenzuschuss. Die Kosten einer späteren Erneuerung des Kunstrasenbelags nach etwa 15 Jahren müsse der FC Hüfingen selbst tragen. Er bittet darum, die einzelnen Positionen der Kostenaufstellung zu prüfen, und äußert sich zur Verbindlichkeit des Sportbund-Zuschusses noch unsicher.
Karl Fritschi (Vorsitzender des FC Hüfingen)
Fritschi erklärt, die Prüfung durch die Stadtverwaltung habe begonnen. Für das verfüllte Kunstrasensystem sprächen dessen Bewährung in der Praxis und die Hitzeentwicklung. Zum Zuschuss des Sportbundes erklärt er, dieser sei so zugesagt; für mögliche spätere Änderungen könne er nichts.
Zur Hochwasserproblematik stehe der Verein im Austausch mit dem Stadtbauamt und Thilo Mayer.
Kerstin Skodell (SPD)
Kerstin Skodell bedankt sich für die Vorarbeiten und die ausführlichen Informationen, die eine Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen bildeten. Die Planung zeige, dass sich der Verein intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt habe. Sie begrüßt, dass nun der erste Platz in Angriff genommen werde und Flutlichtanlage sowie Umzäunung in der Kostenplanung berücksichtigt seien.
Eine Verzögerung könne das Projekt verteuern. Sie sieht den Kunstrasenplatz als Investition in die Zukunft der Kinder und möchte – vorbehaltlich der Haushaltsberatungen – ein positives Signal setzen.
Michael Steinemann (Bürgerforum)
Michael Steinemann stellt fest, dass ein Kunstrasenplatz inzwischen so viel koste wie ein Vereinshaus. Er stehe jedoch zu seinem Wort: Wenn es finanziell irgendwie möglich sei, werde er zustimmen. Er bedankt sich für die geleistete Arbeit und hält Abwarten nicht für die richtige Lösung. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass der FC Hüfingen mit dem Kunstrasenplatz künftig sportlich bessere Ergebnisse erzielen werde.
Philip Wills (LBU)
Philip Wills stellt die Notwendigkeit eines eigenen Kunstrasenplatzes infrage und gibt einem Naturrasen den Vorzug. Er fragt, ob geprüft worden sei, Trainings- oder Spielmöglichkeiten an anderer Stelle zu nutzen. Im Umkreis gebe es zehn bis zwanzig Kunstrasenplätze; deshalb stellt er die Frage, warum nicht stärker mit anderen Vereinen zusammengearbeitet werde. Wenn die finanziellen Mittel vorhanden seien, sei ein Kunstrasenplatz durchaus eine gute Sache.
Karl Fritschi (Vorsitzender des FC Hüfingen)
Fritschi entgegnet, dass beide Vereine einen Kunstrasenplatz benötigten. Es gebe inzwischen kaum noch eine Jahreszeit, in der ein solcher Platz nicht gebraucht werde. Von 36 Vereinen verfügten bereits 24 über einen Kunstrasenplatz. Es gehe nicht allein darum, eine attraktive Anlage zu schaffen, sondern um eine notwendige Infrastruktur. Kinder könnten schnell mit dem Fahrrad nach Donaueschingen fahren, wo Kunstrasenplätze zur Verfügung stünden. Außerdem stehe der FC Hüfingen im Wettbewerb um Nachwuchsspieler, die später auch für die aktiven Mannschaften gebraucht würden.
Mete Ünal (SPD)
Mete Ünal greift die Hochwasserproblematik auf und fragt, ob nicht auch der Biotopbeauftragte mit seiner fachlichen Expertise in die weiteren Überlegungen einbezogen werden könne.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärt daraufhin, dass er im Austausch mit dem Naturschutz stehe und bereits Fachgespräche stattgefunden hätten. Wege durch ein FFH-Gebiet zu verlegen, hätte er nie vor gehabt.
Hannahs redaktionelle Anmerkung zum Naturschutz
Die Aussage, es hätten bereits Fachgespräche mit dem Naturschutz stattgefunden, blieb in der Sitzung zunächst ohne nähere Angaben dazu, welche Stellen oder Fachpersonen beteiligt waren und welche konkreten Aspekte geprüft wurden. Gerade mit Blick auf die angrenzenden FFH-Flächen und geschützten Biotope wäre eine nachvollziehbare Darstellung der naturschutzfachlichen Einschätzung hilfreich.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan
Der bisherige Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Hüfingen stammt aus dem Jahr 2015 und musste aufgrund struktureller, baulicher und organisatorischer Veränderungen fortgeschrieben werden. Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ist die Stadt verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr entsprechend den örtlichen Verhältnissen aufzustellen und zu unterhalten.
Der neue Bedarfsplan wurde vom externen Büro GT-Service unter Beteiligung der Hüfinger Feuerwehr erarbeitet. Grundlage waren unter anderem Daten zum Personalbestand, Ausbildungsstand und Einsatzgeschehen sowie Besichtigungen der Feuerwehrhäuser.
Der Gemeinderat hatte den Plan am 26. Februar 2026 erstmals vorgestellt bekommen, die abschließende Beratung jedoch wegen offener Fragen vertagt. Dazu gehörte auch die Zukunft der Feuerwehr Hausen vor Wald, zu der am 3. Juli 2026 ein Workshop stattfand. Anschließend wurden die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen nochmals erläutert.
Der Feuerwehrbedarfsplan dient künftig als fachliche Grundlage für die Planung und Weiterentwicklung der Feuerwehr. Die Empfehlungen führen nicht automatisch zu Beschaffungs- oder Umsetzungsbeschlüssen. Einzelmaßnahmen sollen entsprechend ihrer Dringlichkeit, den verfügbaren Haushaltsmitteln und den jeweiligen Zuständigkeiten entschieden werden. Der Plan ist regelmäßig zu überprüfen und bei wesentlichen Veränderungen fortzuschreiben.
Feuerwehrbedarfsplan 2026–2031
Leistungsfähigkeit: Die Feuerwehr erreichte bei zeitkritischen Einsätzen im untersuchten Zeitraum in 96% der Fälle die vorgesehene Eintreffzeit der Ersteinheit.
Personal: Die ehrenamtliche Struktur soll erhalten bleiben. Für Verwaltung und Gerätewartung wird mindestens eine Vollzeitstelle hauptamtliche Unterstützung empfohlen.
Feuerwehrhäuser: Das Feuerwehrhaus Hüfingen wird erweitert. Mehrere weitere Häuser weisen funktionale oder sicherheitstechnische Mängel auf.
Standorte: Mundelfingen gilt für die Abdeckung des Stadtgebiets innerhalb von zehn Minuten als unverzichtbar. Auch Behla, Sumpfohren und Fürstenberg sollen als Standorte erhalten bleiben.
Hausen vor Wald: Die Abteilung soll bis 2031 konzeptionell weiterentwickelt werden. Zu prüfen sind Sonderaufgaben, Kooperationen mit anderen Abteilungen sowie bauliche Möglichkeiten am bestehenden Standort oder im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Stadtteils. Das Feuerwehrhaus hat erhebliche Sicherheitsmängel und nur sehr begrenzte Erweiterungsmöglichkeiten.
Fahrzeuge und Kosten: Für 2027 bis 2029 sieht das Konzept größere Ersatzbeschaffungen vor. Die geschätzten städtischen Anteile liegen nach Zuschüssen bei 136.000 Euro für 2027, 440.000 Euro für 2028 und 450.000 Euro für 2029.
Wichtig: Der Bedarfsplan ist eine fachliche Planungsgrundlage. Er beschließt noch keine einzelnen Anschaffungen oder Baumaßnahmen. Diese müssen jeweils gesondert entschieden werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Hüfingen als Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung der Feuerwehr.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungsempfehlungen gemeinsam mit der Feuerwehr zu priorisieren und bei künftigen Planungen und Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und geltenden Zuständigkeiten, erforderliche Einzelbeschlüsse bleiben vorbehalten.
Markus Leichenauer (CDU)
Markus Leichenauer bedankt sich für die Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans und betont, dass bereits viel Zeit und Energie in die Erarbeitung geflossen seien. Er hebt hervor, dass er die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute sehr schätze. Es werde von ihm nicht den Satz geben: „Dankeschön, ihr könnt nach Hause gehen.“
Die Nutzungsintensität der Feuerwehrhäuser müsse angemessen berücksichtigt werden. Leichenauer zeigt Verständnis für die Situation der Feuerwehr Hausen vor Wald, wendet sich jedoch gegen die aus seiner Sicht populistischen Plakate und bittet das Plakat zu entfernen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan zu.
Kerstin Skodell (SPD)
Kerstin Skodell begrüßt den Feuerwehrbedarfsplan und hebt hervor, dass damit auch für die Feuerwehr Hausen vor Wald eine Perspektive für ein neues Fahrzeug bestehe. Sie spricht sich dafür aus, zeitnah einen Termin mit dem Bauamtsleiter zu vereinbaren, damit die erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung aufgenommen werden können.
Kerstin Skodell wollte außerdem drei Punkte im Protokoll festgehalten wissen. Da ich leider noch keine KI bin habe ich nicht geschafft das mit zu schreiben, – sorry.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan zu.
Michael Steinemann (Bürgerforum)
Michael Steinemann begrüßt die anwesenden Feuerwehrkameraden. Er erklärt, dass ihm der Feuerwehrbedarfsplan auch in Papierform vorliege. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten sorgfältig geprüft werden; investiert werden solle nur dort, wo es sinnvoll sei.
In die internen Abläufe der Feuerwehr wolle er sich nicht einmischen. Ihm sei jedoch wichtig, alle sechs Abteilungen gleich zu behandeln. Für ein neues Feuerwehrhaus fehle derzeit das Geld. Er hoffe, dass sich die finanzielle Situation künftig verbessere und mehr Fördermittel zur Verfügung stünden.
Peter Albert (LBU) freut sich darüber, dass die Feuerwehr Hausen vor Wald erhalten bleibt, und bedankt sich dafür.
Stephan Happle (Bürgerforum) möchte zur externen Begutachtung Stellung nehmen. Diese ermögliche eine Gesamtbewertung der anstehenden Investitionen. Mit Blick auf die Zukunft der Feuerwehr Hausen vor Wald verweist er auf die bisherigen Diskussionen und stellt fest, dass sich die Abteilung positiv entwickelt habe.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 6 Wohnmobilstellplatz – Erhöhung der Gebühren
Die Verwaltung schlägt vor, die Stellplatzgebühr von derzeit 9 auf 13 Euro je Übernachtung zu erhöhen. Die letzte Erhöhung ertolgte 2021. Begründet wird die Anpassung mit gestiegenen Betriebs- und Unterhaltungskosten, der allgemeinen Preisentwicklung und der verbesserten Infrastruktur. Seit Juli 2025 steht eine neue Entsorgungsstation zur kostenfreien Entleerung von Schmutzwasser und Chemietoiletten zur Verfügung. Die Kurtaxe wird weiterhin gesondert erhoben.
Beschlussvorschlag:
Die Stellplatzgebühr für den Wohnmobilstellplatz Hüfingen wird von derzeit 9,00 Euro je Übernachtung und Wohnmobil auf 13,00 € angepasst
Die Anpassung tritt zum 01.01.2027 in Kraft.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Anpassungen der Gebühreninformation und der Abrechnungsmodalitäten vorzunehmen sowie die Gäste rechtzeitig über die Änderung zu informieren.
Bürgermeister Patrick Haas kündigt an, dass die neue Satzung in der Novembersitzung vorgelegt werden soll.
Kathrin Schwarz (CDU) hält die vorgeschlagene Gebührenerhöhung für gerechtfertigt. Sie verweist auf die Investitionen und geplanten Verbesserungen am Wohnmobilstellplatz, darunter die Optimierung der Stromsäulen und eine App für die Nutzung. Sie bedankt sich für die vorgesehenen Maßnahmen.
Mete Ünal (SPD) erklärt, dass die SPD der Gebührenerhöhung zustimmen werde. Zugleich äußert er die Hoffnung, dass die angekündigten Investitionen auch umgesetzt werden.
Michael Steinemann (Bürgerforum) bezeichnet den Wohnmobilstellplatz als attraktiv und schlägt vor, die Gebühr stärker als von der Verwaltung vorgesehen anzuheben: statt auf 13 Euro auf 15 Euro pro Übernachtung. Er stellt dazu einen entsprechenden Antrag. Die geplanten Verbesserungen, darunter WLAN, eine App und optimierte Stromsäulen, sollten ebenfalls angegangen werden.
Auch Philip Wills (LBU) spricht sich für eine stärkere Gebührenerhöhung aus. Im Verlauf der Diskussion unterstützen mehrere Gemeinderäte den Vorschlag, die Gebühr auf 15 Euro anzuheben.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragt nach dem anzuwendenden Steuersatz. Michael Binninger (Amtsleiter Kämmerei, Haushalts- und Wirtschaftsplanung) antwortet, dass für den Wohnmobilstellplatz 19 Prozent Umsatzsteuer anfielen.
Weiteres Vorgehen
Die Entscheidung wird auf die Novembersitzung vertagt. Dann soll die Gebührenerhöhung gemeinsam mit der neuen Satzung erneut beraten werden. Dabei soll auch der Vorschlag einer Gebühr von 15 Euro berücksichtigt werden.
TOP7 Erschließung Baugebiet Loretto – Vergabe von Rettungsgrabungen
Im nordwestlichen Teil des Baugebiets Loretto/Ziegeleschle sollen auf den Teilflächen A bis E archäologische Rettungsgrabungen durchgeführt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege hat das Leistungsverzeichnis erstellt. Bei der Ausschreibung wurden sieben Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, vier Angebote gingen ein. Die Grabungen sollen die archäologischen Befunde vor den Erschließungsarbeiten dokumentieren und sichern.
Für 2026 sind im Haushalt rund 29.100 Euro eingestellt; für 2027 sollen weitere Mittel bereitgestellt werden.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erläutert, dass im Bereich des Baugebiets Loretto ein römisches Kastell vermutet werde. Die endgültigen Kosten der archäologischen Rettungsgrabungen seien nicht bekannt.
Gunther Limberger (CDU) äußert Bedenken angesichts der Kosten von rund 99.000 bis 100.000 Euro für eine Grabung mit offenem Ausgang. Wenn man nicht gerade einen goldenen Kelch finde, sei das viel Geld. Ein Baustopp aufgrund unzureichender archäologischer Vorarbeiten wäre allerdings ebenfalls problematisch. Deshalb stimme er der Vergabe zu.
Mete Ünal (SPD) erklärt, dass auch die SPD-Fraktion zustimmen werde.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragt nach dem aktuellen Stand im Baugebiet Ziegeleschle. Dort habe die Stadt Hüfingen bereits rund eine Million Euro ausgegeben.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärt, dass die weitere Entwicklung vom Bebauungsplan abhänge, da noch nicht alle Grundstücke erschlossen seien. Bereits im Bereich der hergestellten Straße habe es umfangreiche archäologische Befunde gegeben. Auch bei einer Fortsetzung der Erschließung werde mit weiteren Funden gerechnet. Wenn das Gebiet erschlossen werden solle, müssten die archäologischen Untersuchungen entsprechend berücksichtigt werden.
Peter Albert (LBU) erklärt, dass sie zustimmen werden.
Reinhard Isak (SPD) gibt zu bedenken, dass solche archäologischen Grabungen seiner Ansicht nach auch im Interesse des Landes lägen. Wenn sich die Kostenentwicklung fortsetze, sollte deshalb das Land ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten. Außerdem regt er an, sich mit anderen Gemeinden auszutauschen, um mögliche gemeinsame Lösungsansätze zu finden.
Beschlussvorschlag:
Eine Firma aus Engen wird mit den Arbeiten zur Rettungsgrabung in Höhe von 99.674,40 € brutto beauftragt.
Es wird einstimmig beschlossen.
TOP 8 Tischvorlage
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt – Wasserleitung Hausen vor Wald (Tischvorlage)
Bei einer Suche nach einer Wasserleitung in Hausen vor Wald wurde festgestellt, dass ein Schieber defekt ist. Die Leitung konnte zunächst notdürftig repariert werden.
Kurzfristig wurde ein Angebot über 25.000 Euro eingeholt, um die Wasserleitung fachgerecht in der Straße zu verlegen.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Reparaturarbeiten einstimmig.
TOP 9 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt Hotel Frank
Bürgermeister Patrick Haas weist auf die Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt Hotel Frank am 12. November 2026 um 18 Uhr in der Festhalle hin.
Kofenweiher
Bürgermeister Patrick Haas berichtet über die bisherigen Rücksprachen zum Kofenweiher und erläutert die Probleme, die sich dort stellen. Ein wesentliches Problem sei die zunehmende Verlandung sowie der Eintrag von außen. In den unteren Schichten des Gewässers fehle es an Sauerstoff. Aufgrund der Trockenheit habe zudem kein Wasser aus der Breg zugeführt werden können.
Der Kofenweiher ist ein Gewässer erster Ordnung; zuständig ist daher das Regierungspräsidium Freiburg.
Als mögliche Lösung sei das Ausbaggern des Weihers diskutiert worden. Dies wäre allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden. Eine weitere Möglichkeit wäre ein technisches System, das Sauerstoff in die tieferen Wasserschichten einbringt und so einer zusätzlichen Verlandung entgegenwirken soll. Außerdem müsse der Eintrag von außen reduziert werden.
Haas erklärt, dass Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg liefen. Gemeinsam werde an einer zukunftsfähigen Lösung gearbeitet.
Umleitung der B31
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) informiert über den Stand der Umleitung im Zusammenhang mit der B31. Die Arbeiten lägen gut im Zeitplan. Die Ortsdurchfahrt Hausen vor Wald werde in Kürze gesperrt; am Freitag solle der Verkehr umgestellt werden.
Markus Leichenauer (CDU) übergibt eine Fragenliste zum Aquari und zu den Schwimmkursen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:08 Uhr
33/2026 Anbau Abstellraum Hausen vor Wald
Die Eigentümer beantragen den Anbau eines Abstellraumes im Untergeschoss des bestehenden Wohnhauses. Beantragt wird die nachträgliche Genehmigung des bereits errichteten Anbaus mit Abstellraum und Lager in den Abmessungen von 7,35m auf 3,70m im Untergeschoss. Da sich der Anbau noch innerhalb der bereits genehmigten Überschreitung der Inneren Abgrenzung befindet, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Vorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: DemAnbau des Abstellraumes im Außenbereich von Hausen vor Wald wird nachträglich zugestimmt.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu und der Gemeinderat ebenfalls.
35/2026 Neubau einer Doppelgarage in Mundelfingen
Auf dem südlich angrenzenden Privatgrundstück ist für den Garagenbau die Eintragung einer Baulast notwendig. Das Vorhaben liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Mundelfingen in einem gemischt genutzten Gebiet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung, dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben im Innenbereich von Mundelfingen wird zugestimmt.
Auch hier hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt und jetzt auch der Gemeinderat
37/2026 Neubau Wohnhaus mit Carport in Behla
Der eingeschossige Bungalow ist in den Abmessungen von max. 12,36 m auf 12,56 m mit einem begrünten Flachdach geplant. Die Höhe des Flachdachs wurde mit 3,70 m bzw. 3,18 m angegeben. Südlich an den Bungalow angebaut ist ein Carport in den Abmessungen von 5,82 m auf 6,16 m. Der Carport erhält ebenfalls ein begrüntes Flachdach mit einer Höhe von 3,70 m. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Baarblick“ im Neubaugebiet von Behla in einer allgemeinen Wohngebietsfläche.
Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden folgende Befreiungen beantragt:
Absenkung um – 58 cm der festgesetzten EFH-Höhe (Erdgeschossfußbodenhöhe), festgesetzt ist eine Höhe von 726.80 müNN geplant sind 726,22 müNN.
Überschreitung der festgesetzten Pflanzgebotsfläche (Ortsrandeingrünung) in einer Tiefe von ca. 25 cm auf der gesamten Hausbreite von 12,56 m.
Laut Ansicht der Verwaltung kann der Befreiung für die Absenkung der EFH-Höhe zugestimmt werden. Die Überschreitung des Pflanzgebotstreifen für die Terrasse wird kritisch gesehen und als nicht zwingend notwendig erachtet. Die geplante Ortsrandeingrünung in der vollen Breite von 2,0m sollte erhalten bleiben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates könnte dem Antrag nur mit der erforderlichen Befreiung für die Absenkung der EFH-Höhe sowie der Auflage der Dachbegrünung, zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Bauvorhaben sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Baarblick“ hinsichtlich der Absenkung der EFH Höhe um -58 cm auf 726,22 müNN wird zugestimmt. Der beantragten Befreiung für die Überschreitung des Pflanzgebotstreifen wird nicht zugestimmt. Die geplante Ortsrandeingrünung muss erhalten bleiben.
Der Ortrschaftsrat hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat jetzt auch.
38/2026 Nutzungsänderung – Zimmer in Heilpraktiker-Praxis in Fürstenberg
Im Eingangsbereich der bestehenden Wohnung im Untergeschoss soll, abgetrennt vom restlichen Wohnbereich, eine Fläche für die Heilpraktiker-Praxis entstehen. Ein separater Parkplatz für Patienten ist vorhanden. Bauliche Veränderungen sind nicht vorgesehen. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Helgle II“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Der Nutzungsänderung wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat jetzt auch.
40/2026 Neubau Garage in Hüfingen
Die Garage ist in den Abmessungen von 8,90 m auf 7,00 m mit einem 20° geneigtem Satteldach beantragt. Die geplante Firsthöhe wurde mit 4,07 m und die Traufhöhe mit 2,80 m angegeben. Das Vorhaben liegt im Innenbereich von Hüfingen ohne rechtskräftigen Bebauungsplan in einem gemischt genutzten Gebiet. Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag zu Nr. 40/2026: Dem Vorhaben im Innenbereich von Hüfingen wird zugestimmt.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
41/2026 Änderungen am LIDL-Zentrallager
Teilflächen des bestehenden Blocklagerbereichs soll in einen Druckerraum sowie zu zusätzlichen Umkleideräumen umgebaut werden. Dabei wird der vorhandene Druckerraum erweitert und neu organisiert. Der Raum dient der Aufstellung und dem Betrieb von Druck- und Weiterverarbeitungsmaschinen sowie den zugehörigen Arbeits- und Materialbereichen. Die Baumaßnahme hat keinerlei Auswirkungen auf die Nutzfläche, Bruttogeschoßfläche, den Bruttorauminhalt, Baumassenzahl, Grundflächenzahl und Anzahl der notwendigen PKW-Parkplätze. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Benediktsholz“ in einem Gewerbegebiet. Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Am 27. Februar 2021 hatte ich die endgültige Vernichtung unseres alten „Großen Weihers“ und Zerstörung des sogenannten Grasweihers im Benediktsholz dokumentiert und schrieb dazu: Die nächste Generation wird auch mehr Freude an einem Lidl Lager haben als an artenreichen Nasswiesen. Schade!
43/2026 denkmalschutzrechtliche Genehmigung Balkonkraftwerk an Terrassengeländer und an Giebelwand Hinterstadt, Hüfingen
Beantragt ist das Anbringen eines Balkonkraftwerks am Balkongeländer der bestehenden Dachterrasse über der Garage. Das bisherige Geländer hat Korrosionsschäden sowie eine brüchige Verkleidung und muss erneuert werden. Vorgesehen ist das erneuern des Handlaufs sowie die Anbringung von Solarpanelen auf einer Breite von ca. 7 m. Ebenfalls beantragt wird das Anbringen von Solarpanelen an der westlichen Giebelwand ebenfalls auf einer Breite von ca. 7 m. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hinterstadt“ in einem Wohngebiet. Ebenfalls liegt das Gebäude innerhalb der denkmalgeschützten Altstadt von Hüfingen und ist Teil der Sachgesamtheit „Stadtbefestigung mit Stadtmauerresten“. Beide „Balkonkraftwerke“ sind von der Straßenseite her einsehbar. Laut Ansicht der Verwaltung könnte vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
44/2026 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in Hausen vor Wald
Das auf dem Grundstück vorhandenen, seit Jahren leerstehende Wohngebäude wird abgebrochen. Anschließend soll das Grundstück mit zwei dreigeschossigen Wohngebäuden jeweils in den Abmessungen von 16,70 m auf 13,0 m, bebaut werden. Zwischen den beiden Wohnhäusern ist ein offenes Treppenhaus mit Aufzuganlage in einer Breite von 6,0m vorgesehen. Im Erdgeschoss der Wohnanlage befinden sich Technik- und Kellerräume sowie im südlichen Bereich 4 x 2-Zimmer Wohneinheiten mit Terrassen. Im Ober- und Dachgeschoss entstehen jeweils pro Geschoss 2 x 4-Zimmer-Wohnungen und 2 x 3- Zimmer-Wohnungen. Insgesamt entstehen 12 Wohneinheiten mit Wohnflächen zwischen 63 m² und 101,5 m². Die beiden Wohngebäude sind mit einer Firsthöhe von 12,0 m und einer Traufhöhe von 9,63 m mit einem 20° geneigtem Satteldach geplant. Für die 12 Wohneinheiten sind auf dem Grundstück 12 oberirdischen Stellplätze nachgewiesen. Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Hausen vor Wald und ist daher gemäß § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Die umgebende Bebauung lässt sich keinem klassischen Gebietstyp zuordnen. Im Laufe der Jahre ist hier eine Gemengelage mit teilweise noch aktiver landwirtschaftlicher Nutzung, sehr großen ehemaligen Ökonomiegebäuden mit teilweiser gewerblicher und wohnlicher Nutzung, entstanden.
Laut Ansicht der Verwaltung fügt sich die Wohnanlage in die umgebende, teilweise deutlich höhere Bebauung, ein. Eine brachliegende Baulücke könnte durch die Bebauung sinnvoll geschlossen werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Bauvorhaben im Innenbereich von Hausen vor Wald wird zugestimmt. Auflagen: Auf dem Grundstück sind mind. 12 Stellplätze nachzuweisen. Flachdächer sind dauerhaft mind. extensiv zu begrünen.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu, hat aber Bedenken mit den Parkplätzen. Mit einer Enthaltung wird dem zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates 24. September 2026
Feuerwehrbedarfsplan kommt im Oktober. TOP 13 entfällt heute und wird vertagt. TOP 14 wird vorgezogen.
TOP 2 Bürgerfragestunde
6 Bürgerinnen und Bürger anwesend, es werden keine Fragen gestellt.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Gemeinderat stimmte dem Dienstleistungsvertrag mit der Stiftung St. Franziskus für die Durchführung der Ganztagesbetreuung an der Lucian-Reich-Schule zu.
Außerdem wurde in der nichtöffentlichen Sitzung die neue Aufteilung der Jugendarbeit beschlossen: 80 Prozent für die Stadtjugendpflege und 30 Prozent für „ZukunftsWerte“ mit Jackson Agbonkhese.
TOP 4 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2027 und Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Der Entwurf des Forstbetriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2027 wurde von Andreas Wolf, Tom Ekert, Hannes Wolf (Revierleiter) sowie Dominik Bader (Sachgebietsleiter Forstamt Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis) in Abstimmung mit dem Kämmerer der Stadt aufgestellt. Für das Jahr 2027 wird für den Forstbetrieb ein Überschuss von rd. 173 T € veranschlagt. Für das Jahr 2026 war ein Gewinn von rd. 59 T € geplant.
Andreas Wolf, Hannes Wolf und Tom Ekert (Forstamt) werden in der Gemeinderatssitzung berichten über:
Betriebsplanung 2027
Wirtschaftliche Situation des laufenden Jahres 2026
Vollzug des Jahres 2025
Käfer-Situation
Strategie für klimaangepasste Waldbestände
Andreas Wolf (Forstrevierleiter) berichtete über die Entwicklung im Stadtwald. 2025 wurden rund 10.000 Bäume gepflanzt und auf 73,4 Hektar Jungbestandspflege betrieben. Die Trockenheit hat inzwischen deutliche Schäden hinterlassen. Im August nahm die Holzernte stark zu, da zahlreiche Bäume vertrocknet oder vom Borkenkäfer befallen waren. Die ursprünglich für 2026 prognostizierte Holzmenge von 15.000 Festmetern ist bereits erreicht, die Holzernte wird wegen der zahlreichen abgestorbenen Bäume fortgesetzt. Dadurch steigen auch die Erträge – ein wirtschaftlich positives Ergebnis, das allerdings auf die Schäden im Wald zurückzuführen ist.
Für 2027 liegt der geplante Nettoressourcenüberschuss bei rund 175.500 Euro. Vorgesehen sind unter anderem 9.000 Euro für Waldschutz und 27.000 Euro für Wegeunterhaltung. Auch Waldpädagogik und die Einnahmen aus dem Naturschutzgroßprojekt sowie den Hüttenmieten sind im Plan berücksichtigt.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem klimaangepassten Waldumbau. Nadelholzbestände sollen zunehmend durch einen vielfältigen Mischwald mit klimatoleranteren Laubbaumarten ergänzt werden. 2025 wurden unter anderem zahlreiche Eichen gepflanzt. Da niemand vorhersagen könne, welche Baumarten mit dem Klima in 50 oder 100 Jahren am besten zurechtkommen, setze man bewusst auf eine möglichst große Vielfalt. Fichten sollen nicht mehr aktiv gepflanzt werden; wo möglich, wird auf Naturverjüngung gesetzt.
Die Trockenheit macht auch den Jungbeständen zu schaffen. Kleinere Pflanzen seien besonders gefährdet. Teilweise wurden die Neupflanzungen im Sommer bereits bewässert, dennoch sind Pflanzen ausgefallen. Ältere, drei bis vier Jahre alte Kulturen kamen dagegen deutlich besser durch die Trockenheit. Die Kosten für Jungpflanzen fallen geringer aus als geplant, weil die Pflanzarbeiten mit eigenem Personal durchgeführt werden können.
Auch die drei neuen Tümpel im Wolfsbühl wurden angesprochen. Sie sind Teil von Maßnahmen für den Naturschutz und bringen Ökopunkte ein. Dazu hatte Hieronymus bereits berichtet.
Harald Weh (CDU) freute sich über das gute Betriebsergebnis, verwies aber ebenfalls auf die traurige Ursache der höheren Holzerträge. Er erkundigte sich nach dem Borkenkäferbefall und der Entwicklung der Jungpflanzen.
Kerstin Skodell (SPD) bedankte sich für die Arbeit und fragte nach den Erfahrungen mit verschiedenen Baumarten. Sie verwies darauf, dass ein wirtschaftlicher Überschuss angesichts des Absterbens von Bäumen auch eine problematische Seite habe.
Michael Steinemann (Bürgerforum) bedankte sich ebenfalls für die Arbeit des Forstteams. Auf seine Frage nach dem Arbeitsaufwand und möglicher Unterstützung wurde erläutert, dass zusätzliche Unterstützung zwar willkommen wäre, eine deutliche Entlastung durch weiteres Personal derzeit aber nicht realistisch sei.
Peter Albert (LBU) sprach von einer dramatischen Klimaveränderung und bedankte sich bei Andreas Wolf, Tom Eckert und den Mitarbeitern des Forsts.
Beschlussvorschlag – Dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2027 wird zugestimmt. – Dem Betriebsvollzug des Stadtwaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird zugestimmt.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Vorstellung Straßenmanagementsystem „vialytics“
Hüfingen nutzt seit April 2025 das digitale Straßenmanagementsystem vialytics. Das rund 82 Kilometer lange Straßennetz der Kernstadt und der fünf Ortsteile wurde im ersten Jahr vollständig erfasst. Über eine Smartphone-Kamera werden dabei georeferenzierte Bilder aufgenommen; Schäden und weitere relevante Objekte können anschließend digital erfasst und bearbeitet werden.
Das System wird inzwischen nicht nur für die Zustandsbewertung und Maßnahmenplanung genutzt, sondern auch für die Auftragsverwaltung zwischen Bauamt und Bauhof. Hinzu kommen unter anderem Inventare für Verkehrszeichen, Hydranten, Beleuchtung, Leitplanken und Wasserabläufe. Auch Biberdämme werden als eigene Kategorie erfasst. Ortsvorsteher können Schäden direkt melden, und die Feuerwehr nutzt einen eigenen Zugang, insbesondere für die Hydranten.
Nach Angaben der Verwaltung wird vialytics seit April 2025 intensiv genutzt: Es gibt 20 aktive Zugänge, mehr als 1.200 Arbeitssitzungen, rund 1.900 aufgerufene Zustandsbilder, 136 erstellte und 90 abgeschlossene Aufträge sowie 86 selbst angelegte Inventarobjekte.
Als nächster Schritt soll Ende 2026 auch der Winterdienst über das System dokumentiert werden. Außerdem soll das Verkehrszeichenkataster weiter ausgebaut und das System auf weitere Nutzer in den Ortsteilen ausgeweitet werden.
Aus dem Vertrag: Für die Nutzung zahlt die Stadt derzeit rund 13.154 Euro brutto pro Jahr. Die zunächst vorgesehenen Einrichtungskosten von 6.750 Euro wurden vollständig erlassen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Der Jahrespreis steigt bei jeder Verlängerung automatisch um sechs Prozent.
Stephan Götze von vialytics stellte das digitale Straßenmanagementsystem vor, das Hüfingen seit 2025 nutzt. Straßen und weitere Objekte werden per Smartphone erfasst und die Daten zentral digital ausgewertet. Das System unterstützt unter anderem bei Zustandserfassung, Schadenserkennung, Inventarisierung und Aufgabenverwaltung. Die Aufnahmen können auch später eingesehen werden und ermöglichen so eine digitale Dokumentation des Straßenzustands.
In Hüfingen wurden bereits über 80 Kilometer Straßen erfasst. Auch Bauhof, Bauamt, Ordnungsamt und Feuerwehr können das System nutzen. Geplant ist künftig unter anderem der Einsatz bei der Dokumentation des Winterdienstes.
Johannes Bogenschütz (CDU) begrüßte die weitere Nutzung und regte an, auch die wichtigsten Feldwege zu erfassen. Hüfingen verfügt über rund 96 Kilometer asphaltierte Feldwege. Laut Sven Blaas wurde die bisherige vertragliche Erfassung bereits vollständig ausgeschöpft; eine Erweiterung für Feldwege soll geprüft werden. Bogenschütz regte außerdem an, den Gemeinderat regelmäßig über die Entwicklung digitaler Systeme der Stadt zu informieren.
Michael Steinemann (Bürgerforum) befürwortete das System ebenfalls und erkundigte sich unter anderem nach Datenschutz, Feldwegen und der Häufigkeit der Befahrungen. Peter Albert (LBU) bedankte sich für die Vorstellung.
Auf Nachfrage zur Befahrung erklärte Götze, dass zwei Befahrungen pro Jahr für die Zustandserfassung ausreichten. Kerstin Skodell (SPD) begrüßte insbesondere, dass die Daten in Deutschland gespeichert werden.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat befürwortet die Nutzung des Straßenmanagementsystems „vialytics“ und beschließt die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der vialytics GmbH.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Einführung der Protokollierungssoftware „SpeechMind“ für Gemeinderatssitzungen
Die Verwaltung möchte künftig die KI-gestützte Software „SpeechMind“ zur Unterstützung bei der Erstellung von Sitzungsniederschriften einsetzen. Die Software erstellt aus einer Audioaufzeichnung zunächst automatisch eine Transkription und daraus einen Protokollentwurf. Dieser wird anschließend von der Verwaltung geprüft, überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung für die endgültige Niederschrift bleibt bei der Verwaltung.
Die Software soll zunächst drei Monate lang getestet werden. Neben Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ist auch ein Einsatz bei internen Besprechungen vorgesehen. Der erste Test bei einer Gemeinderatssitzung ist für den 22. Oktober 2026 geplant. Voraussetzung für den Einsatz bei Gemeinderatssitzungen ist allerdings zunächst die im folgenden TOP vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung.
Für die Einführung fallen einmalig 1.100 Euro Einrichtungskosten an. Für die laufende Nutzung gibt es drei Lizenzmodelle. Zum Einstieg soll das Small-Paket für 1.158 Euro jährlich mit 120 Stunden und zwei Nutzern eingesetzt werden. Sollte sich während der Testphase zeigen, dass dies für die zusätzlichen internen Besprechungen nicht ausreicht, kann auf das Medium-Paket für 2.330 Euro jährlich erweitert werden.
Auch der Datenschutz wird in der Vorlage behandelt. Die Audioaufzeichnungen sollen ausschließlich zur Erstellung der Niederschriften verwendet und nach Abschluss des Protokollierungsprozesses entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht werden.
Meine Meinung: Wenn die Stadt jetzt ohnehin mit KI die Erstellung der Sitzungsprotokolle erleichtern möchte, wäre das für mich ein guter Zeitpunkt, auch bei der Transparenz einen Schritt weiterzugehen. Ich würde mir wünschen, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen künftig zeitnah online veröffentlicht werden – oder zumindest eine kurze, sachliche Zusammenfassung der Beratung und Beschlüsse. Das wäre für mich eine zeitgemäße Fortsetzung der Transparenzinitiative.
Hauptamtsleiterin Dominique Drechsel stellte die geplante Einführung von „SpeechMind“ vor. Die Software soll die Erstellung der Sitzungsprotokolle durch automatische Transkription und einen KI-gestützten Protokollentwurf erleichtern. Zunächst ist eine dreimonatige Pilotphase vorgesehen, die im Oktober beginnen soll. Die Software soll darüber hinaus auch für interne Besprechungen im Rathaus eingesetzt werden.
Johannes Bogenschütz (CDU) begrüßte digitale Werkzeuge und erkundigte sich nach der Auswahl des Systems, möglichen Einsatzmöglichkeiten in den Ortschaften sowie den Kosten bei einer dauerhaften Nutzung. Drechsel erklärte, dass mehrere Systeme geprüft worden seien und SpeechMind insbesondere durch Kompatibilität, Datenschutz und die mobile Nutzung überzeugt habe. Die Erfahrungen aus der Pilotphase sollen anschließend ausgewertet und dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Kerstin Skodell (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, zunächst Erfahrungen zu sammeln und anschließend gegebenenfalls zu erweitern. Michael Steinemann (Bürgerforum) befürwortete die Einführung und verwies auf die mögliche Zeitersparnis.
Philip Wills (LBU) unterstützte die Pilotphase, wollte über den weiteren Beschluss zur dauerhaften Nutzung aber erst nach deren Auswertung entscheiden und zog seinen entsprechenden Antrag später zurück. Kathrin Schwarz (CDU) sprach sich dafür aus, die vorgesehenen Schritte gemeinsam zu beschließen. Reinhard Isak (SPD) fragte, weshalb nicht mit „Word“ gearbeitet werde; dies sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, erklärte Drechsel.
Am Ende wurde die Einführung einschließlich der Pilotphase einstimmig beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Einsatz der KI-gestützten Protokollierungssoftware SpeechMind im Rahmen einer dreimonatigen Pilotphase zur Unterstützung bei der Erstellung von Niederschriften des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zu. Voraussetzung für den Einsatz bei Gemeinderatssitzungen ist, dass die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung im nachfolgenden Tagesordnungspunkt beschlossen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Pilotphase erforderlichen datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Abschluss der Pilotphase unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse eigenständig über die dauerhafte Nutzung der Software sowie über die Fortführung beziehungsweise Erweiterung des Lizenzmodells (Small-/Medium-Paket) zu entscheiden.
TOP 7 Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Hüfingen
Die Geschäftsordnung des Hüfinger Gemeinderats stammt aus dem Jahr 2016 und wurde zuletzt 2019 und 2021 geändert. Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der KI-gestützten Protokollierungssoftware soll sie nun vollständig neu gefasst werden.
Die bisherigen Regelungen werden dabei im Wesentlichen übernommen, gleichzeitig werden gesetzliche Verweise aktualisiert und redaktionelle Unstimmigkeiten bereinigt.
Neu aufgenommen wird § 32a zur elektronischen Tonaufzeichnung. Danach dürfen öffentliche Gemeinderatssitzungen zur Unterstützung der Protokollerstellung aufgezeichnet und mit einer KI-gestützten Software transkribiert werden. Voraussetzung ist die dokumentierte Einwilligung aller anwesenden Gemeinderatsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden. Verwaltungsmitarbeiter und andere Personen dürfen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung aufgezeichnet werden; Zuhörer dürfen nicht individualisiert erfasst werden.
Die Aufzeichnungen und Transkripte dürfen ausschließlich zur Erstellung des Sitzungsprotokolls verwendet werden. Die inhaltliche Verantwortung bleibt bei den nach § 38 GemO zuständigen Personen: Der von der Software erstellte Entwurf muss geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Eine Nutzung der Daten etwa zum Training von KI-Modellen soll vertraglich ausgeschlossen werden.
Gelöscht werden müssen Aufzeichnungen und Transkripte, sobald die Niederschrift dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde und keine Einwendungen mehr offen sind.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte vollständige Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Hüfingen.
Die Neufassung tritt am 01.10.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Hüfingen vom 06.10.2016 in der Fassung ihrer Änderungen vom 14.11.2019 und 28.01.2021 außer Kraft.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Prüfung einer möglichen kommunalen Partnerschaft mit der Stadt Zbarazh (Ukraine)
Die Stadt Zbarazh in der Region Ternopil in der Ukraine hat sich im Juli an Hüfingen gewandt und Interesse an einer kommunalen Partnerschaft und langfristigen Zusammenarbeit bekundet.
Bei einem ersten Online-Gespräch am 13. August stellten sich beide Kommunen vor und tauschten sich über mögliche Themen aus. Genannt wurden unter anderem Jugend und Schule, Kultur und Vereine, soziale Projekte, kommunaler Erfahrungsaustausch, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Zbarazh unterhält nach Angaben des dortigen Bürgermeisters bereits 18 Kooperationen mit Kommunen in verschiedenen europäischen Ländern, bislang jedoch keine mit einer deutschen Kommune. Finanzielle Unterstützung oder Hilfsleistungen werden von Hüfingen nicht erwartet. Im Mittelpunkt soll ein Austausch auf Augenhöhe stehen. Beide Seiten haben sich gegenseitig zu Besuchen eingeladen.
Die Stadt Hüfingen soll den Austausch zunächst weiterführen und gemeinsam mit Zbarazh konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen. Unterstützt wird die Anbahnung durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Für gemeinsame Kleinprojekte können Fördermittel von 1.000 bis 50.000 Euro bei grundsätzlich bis zu 90 Prozent Förderung zur Verfügung stehen; Anbahnungs- und Delegationsreisen können nach Angaben der SKEW auch vollständig gefördert werden.
Zunächst entstehen für Hüfingen keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen. Über konkrete Projekte würde jeweils gesondert entschieden. Erst nach der weiteren Sondierungsphase soll der Gemeinderat erneut beraten, ob daraus eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen soll.
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Bürgermeister Patrick Haas berichtete über das erste Gespräch mit der Stadt Zbarazh. Der Austausch habe ihn insbesondere angesichts der Auswirkungen des Krieges auf die Menschen vor Ort beeindruckt. Haas betonte, dass heute ausdrücklich noch keine Entscheidung über eine Städtepartnerschaft getroffen werden solle. Er wolle den Kontakt jedoch weiterführen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit prüfen. Dabei verwies er auch auf bestehende Förderprogramme. Denkbar sei zunächst auch eine zeitlich begrenzte Kooperation.
Harald Weh (CDU) verwies auf die bereits bestehenden drei Städtepartnerschaften und die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Auch die große Entfernung und die derzeit nur eingeschränkten Möglichkeiten für persönliche Treffen seien aus seiner Sicht zu bedenken. Einer weiteren Prüfung einer möglichen Kooperation könne er jedoch zustimmen. Er beantragte, Beschlussvorschlag Nr. 5 zu streichen.
Kerstin Skodell (SPD) begrüßte den Kontakt und sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit offen zu prüfen. Reinhard Isak (SPD) verwies auf die bestehenden Partnerschaften, sah eine weitere Partnerschaft derzeit jedoch kritisch.
Michael Steinemann (Bürgerforum) äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber einer möglichen Städtepartnerschaft und verwies auf die Entfernung und die derzeitige Situation in der Ukraine. Philip Wills (LBU) nannte die Entfernung und den zusätzlichen Aufwand als Bedenken und sprach sich dafür aus, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.
Patrick Haas betonte, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage bewusst offen formuliert habe. Es gehe zunächst um Gespräche und Kontakte und nicht um die sofortige Begründung einer Städtepartnerschaft. Gerade in Krisenzeiten könnten kommunale Kontakte langfristig zur Verständigung und zum Austausch beitragen.
Weitere Gemeinderäte, darunter Martin Schöndienst (CDU), Kerstin Skodell (SPD) und Sarina Bäurer (CDU) sprachen sich für die Fortführung des Austauschs aus.
Der Antrag, Beschlussvorschlag Nr. 5 zu streichen, wurde mit 7 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend stimmte der Gemeinderat dem vollständigen Beschlussvorschlag mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung zu. Die Gespräche mit Zbarazh werden damit fortgeführt; über eine offizielle Städtepartnerschaft soll zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat begrüßt den bisherigen Austausch mit der Stadt Zbarazh und stimmt der Fortführung der Gespräche zur Prüfung einer möglichen kommunalen Partnerschaft zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Zbarazh weitere Gespräche zu führen und mögliche Bereiche einer zukünftigen Zusammenarbeit zu konkretisieren.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Stadt Hüfingen zum deutsch-ukrainischen Partnerschaftsnetzwerk der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zu.
Die Ergebnisse der weiteren Gespräche werden dem Gemeinderat erneut vorgestellt. Über die Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft wird anschließend gesondert entschieden.
Über konkrete Projekte und damit verbundene finanzielle Aufwendungen wird im Rahmen der jeweiligen haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten gesondert entschieden.
Meine Meinung: Die Diskussion über Zbarazh hat mich gestern doch ziemlich erschreckt. Die teils sehr ablehnende Haltung gegenüber Menschen aus der Ukraine und gegenüber neuen internationalen Kontakten fand ich befremdlich. Umso mehr freue ich mich über die Mehrheit, die sich für einen offenen und toleranten Umgang mit der Anfrage ausgesprochen hat. Vielen Dank besonders an Martin Schöndienst, Kerstin Skodell und Sarina Bäurer.
TOP 9 Vergabe Bauabschnitt 1: Erneuerung der niederspannungsseitigen Infrastruktur Haus Schellenberg und Feldberg LRS
Für die Erneuerung der niederspannungsseitigen Infrastruktur wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Angebote gingen ein. Den Auftrag soll eine Firma aus Hüfingen zum Preis von 113.393,08 Euro brutto erhalten. Damit liegt das Angebot 25.487,50 Euro unter der Kostenberechnung von 138.880,58 Euro. Im Haushalt 2026 sind für die Gesamtmaßnahme 200.000 Euro eingeplant.
Beschlussvorschlag: Die Firma wird mit den Arbeiten zur Erneuerung der Infrastruktur der Stromversorgung Lucian-Reich-Schule 1. Bauabschnitt in Höhe von 113.393,08 € brutto beauftragt.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10 Vergabe von Ingenieurleistungen – Durchführung Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung des Wasserrohrnetzes der Stadt Hüfingen
Das rund 70 Kilometer lange Wasserleitungsnetz der Stadt soll digital abgebildet, messtechnisch überprüft und hydraulisch bewertet werden. Damit sollen Schwachstellen erkannt, die Versorgungssicherheit beurteilt und künftige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen gezielt geplant werden können.
Für die Durchführung der Rohrnetzanalyse wurden drei Fachbüros angefragt. Ein wertbares Angebot ging von einer GmbH aus Stuttgart ein. Im Wirtschaftsplan 2026 sind dafür 37.000 Euro vorgesehen.
Die Analyse bildet die Grundlage für weitere Untersuchungen, darunter ein Strukturgutachten und ein Löschwasserkonzept.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Durchführung einer Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung des Wasserrohrnetzes der Stadt Hüfingen an die GmbH aus Stuttgart, zum Angebotspreis von 36.472,31 € brutto zu.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
TOP 11 Vergabe von Bauleistungen – Bauhof 2. Bauabschnitt
Für die Fliesenarbeiten im Dachgeschoss des Bauhofs wurden sechs Firmen angefragt, ein Angebot ging ein. Den Auftrag soll eine Firma aus Immendingen für 29.687,41 Euro brutto erhalten. Damit liegt das Angebot 1.594,95 Euro unter der Kostenberechnung. Für den Umbau des Dachgeschosses sind im Haushalt 2026 insgesamt 525.000 Euro eingeplant.
Beschlussvorschlag: Die Firma aus 78194 Immendingen wird mit den Fliesenarbeiten in Höhe von 29.687,41 € brutto beauftragt.
Auch den Fliesenarbeiten wurden einstimmig zugestimmt.
TOP 12 Vergabe Ausstattung Mess-, Steuer- u. Regeltechnik für Regenüberlaufbecken Behla
Die bestehende mechanische Waagedrossel im Regenüberlaufbecken Behla ist defekt, nicht ausreichend regelbar und nicht überwacht. Sie soll durch eine Drossel mit Durchflusssensor und Regelung ersetzt werden. Dadurch sollen Durchfluss und Beckenfüllung besser überwacht, der Wartungsaufwand reduziert und die Arbeitssicherheit verbessert werden. Für die Arbeiten wurden zwei Angebote eingeholt. Den Auftrag soll der günstigste Bieter für 156.959,55 Euro brutto erhalten. Im Haushalt 2026 sind dafür 350.000 Euro eingeplant.
Hannahs Meinung: RÜB sind ein zentraler Bestandteil der Siedlungsentwässerung und spielen eine wichtige Rolle beim Schutz vor sogenannten Spitzenabflüssen. Sie puffern Niederschlagsmengen und entlasten kurzfristig die Kanalisation. Was die also tun, ist unsere Häuser vor Hochwasser schützen, da das Wasser durch die versiegelten Flächen nicht mehr versickern kann. Ja, ist natürlich ganz toll für uns, möchte ich nicht abstreiten. Wenn unsere Keller mit Wasser und Fäkalien voll laufen, geht der ganze Dreck dann in die Kanalisation und würde dort Schaden anrichten. Deswegen werden RÜB als Teil des Gewässerschutzes und damit als Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung behandelt.
Die Kosten hierfür sind erheblich. Allein für das Regenüberlaufbecken in Behla sollen jetzt nur für die Erneuerung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik 156.959,55 Euro ausgegeben werden. Auch die laufenden Kosten sind nicht unerheblich: Im Haushaltsplan 2026 sind beispielsweise 45.000 Euro für die Unterhaltung von Abwassersammlern, Regenüberlaufbecken und Pumpwerken sowie weitere 26.000 Euro für Strom für RÜB und Pumpwerke eingeplant.
Und dann gibt es noch eine andere Seite der Geschichte: Das Regenwasser von versiegelten Flächen wird über die Kanalisation und die RÜB letztlich aus dem Siedlungsbereich abgeführt, statt dort zu versickern und zur Grundwasserneubildung beizutragen.Wir schützen also unsere Häuser und Gewässer – und bezahlen dafür gleichzeitig mit erheblichen Investitions- und Betriebskosten. Ob und wie viel davon langfristig auch bei der Grundwasserneubildung fehlt, ist eine andere Frage.
Beschlussvorschlag: Die Firma Pannach Messtechnik GmbH aus 79379 Müllheim wird mit den Arbeiten zur Ausstattung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) Behla mit Mess- , Steuer- und Regeltechnik in Höhe von 156.959,55 € brutto beauftragt.
Dem Beschlussvorschlag wird auch einstimmig zugestimmt.
TOP 13 Vergabe von Ingenieurleistungen – Sanierung Schellenbergstraße Hüfingen
Das übliche Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 1–9 für die Sanierung der Schellenbergstraße beauftragt werden. Für die Maßnahme sind im Haushaltsplan 2027 891.000 Euro eingestellt.
Beschlussvorschlag: Das Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Schellenbergstraße i. H. v. 173.055,49 € brutto beauftragt.
Diese Punkt wurde vertagt.
TOP 14 Vergabe der Tiefbau- und Rohrleitungsarbeiten zur Erneuerung der Fernwärmeleitung im Töpferweg
Die Fernwärmeleitung im Töpferweg muss erneuert werden. Eine bestehende PEX-Leitung zum Gebäude Töpferweg 7 ist undicht; außerdem soll der schwer zugängliche Verteilschacht neu geordnet werden. Die Tiefbauarbeiten sollen für 35.141,79 Euro netto, die Rohrleitungsarbeiten für 28.602,02 Euro netto vergeben werden. Die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan 2026 für die Jakobstraße vorgesehenen, aber wegen Verzögerung nicht benötigten Mittel von 314.000 Euro. Die Maßnahme in der Jakobstraße soll erst im Frühjahr 2027 umgesetzt werden.
Der TOP wurde vorgezogen. Herr Moosmann vom beauftragten Fachunternehmen erläuterte die notwendige Erneuerung der Fernwärmeleitung im Töpferweg. An einer Kunststoffleitung tritt Wasser aus der Isolierung aus; die genaue Schadstelle lässt sich bei der PEX-Leitung nicht orten.
Zusätzlich soll der bestehende, schwer zugängliche Verteilschacht neu geordnet werden. Die vorhandenen Leitungen werden dabei zusammengeführt und übersichtlicher angeschlossen. Wenn die Leitung ohnehin erneuert werden muss, soll die Gelegenheit genutzt werden, den Bereich insgesamt zu ordnen.
Beschlussvorschlag
Der Auftrag für die Fernwärmeleitung-Tiefbauarbeiten im Töpferweg wird an eine Firma aus Furtwangen zum Netto-Endpreis von 35.141,79 € vergeben.
Der Auftrag für die Fernwärmeleitung-Rohrleitungsbau im Töpferweg wird an eine Firma aus Deißlingen zum Netto-Endpreis von 28.602,02 € vergeben.
Der Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung zu.
TOP 15 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Peter Albert (LBU) sprach den Kofenweiher an, der im Sommer unter Sauerstoffmangel gelitten hatte. Das Problem sei seit Längerem bekannt, da der Zufluss der Breg in den Sommermonaten ausbleibe. Albert fragte, welche Möglichkeiten die Stadt sehe, ein erneutes „Umkippen“ des Gewässers zu verhindern.
Bürgermeister Patrick Haas erklärte, aus Sicht des Landratsamtes und RPF sei es grundsätzlich hinnehmbar, wenn der Kofenweiher weiter verlande. Maßnahmen seien zudem eine Kostenfrage. Die Fischer hätten hierzu eine Idee entwickelt. Die Stadt habe allerdings ein großes Interesse daran, den Baggersee zu erhalten. Die bisherigen Aufwendungen lägen bereits deutlich im fünfstelligen Bereich; Hüfingen habe beim aktuellen Problem schnell und gut reagiert.
Auf die Frage Alberts nach den Eigentumsverhältnissen erklärte Bauamtsleiter Thilo Mayer, der Kofenweiher gehöre gewissermaßen zur Gewässerzone der Breg. Er sei allerdings kein EU-Badegewässer. Die Frage, ob eine entsprechende Einstufung notwendig sei, blieb offen.
Haas ergänzte, das Regierungspräsidium sei nicht bereit, in den Kofenweiher zu investieren. Wenn Maßnahmen gewünscht seien, müsse die Stadt diese selbst finanzieren. Auch bei einem Fischbesatz liege die Verantwortung bei der Stadt. Man werde hierzu weitere Gespräche führen. Die Wasserwerte seien zum Zeitpunkt des Fischsterbens noch unauffällig gewesen; letztlich habe schlicht der notwendige Sauerstoff im Wasser gefehlt.
Anschließend bat der Bürgermeister Bauamtsleiter Mayer um einen kurzen Sachstandsbericht zum Gasthof Frank. Die Freigabe für den Abriss liege inzwischen vor, der Abriss werde nun durchgeführt. Auch die Versicherung habe ihre Zustimmung gegeben; die durch den Brand entstandenen zusätzlichen Schäden würden übernommen.
Zum Haushalt erklärte Haas, die aktuelle Planung sei schwierig, da teilweise kurzfristig neue Daten einträfen. Er wolle dort einsparen, wo dies vertretbar sei. Gleichzeitig beschäftige die Stadt insbesondere die hohe Kreisumlage. Auch die aktuellen Steuerschätzungen machten die Planung schwierig – man müsse derzeit mit vielen Unsicherheiten arbeiten.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die politische Zukunft Badens keineswegs entschieden. Das Land war durch die Besatzungszonen geteilt: Südbaden gehörte zur französischen Besatzungszone, Nordbaden zur amerikanischen. Gleichzeitig wurden Pläne für einen Zusammenschluss der südwestdeutschen Länder vorangetrieben.
Am 24. September 1950 wurden die Menschen in Baden erstmals dazu befragt. Das Ergebnis war eindeutig: 59,6 % der badischen Bevölkerung stimmten für die Wiederherstellung des alten Landes Baden, während in Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern große Mehrheiten für einen Südweststaat votierten. Die Abstimmung hatte allerdings zunächst nur den Charakter einer Volksbefragung und war rechtlich nicht bindend.
Leo Wohleb, der damalige Staatspräsident von (Süd-)Baden und entschiedene Gegner des Südweststaats, erklärte unmittelbar danach: „Der schwäbische Angriff auf Baden ist abgeschlagen.“
Abgeschlagen war er damit allerdings noch lange nicht.
Da sich die Länder nicht auf eine Neuordnung einigen konnten, regelte der Bundestag die Angelegenheit schließlich per Gesetz. Bei der Volksabstimmung vom 9. Dezember 1951 stimmten in Baden erneut 62,2 % für die Wiederherstellung des alten Landes. Trotzdem entstand 1952 das neue Bundesland Baden-Württemberg.
Die Geschichte war damit allerdings noch nicht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1956 fest, dass der Wille der badischen Bevölkerung durch die Entwicklung nach 1945 überspielt worden sei, und ließ ein erneutes Volksbegehren zu. Erst 1970 kam es schließlich zur endgültigen Abstimmung über die Wiederherstellung Badens – mit einem inzwischen völlig anderen Ergebnis.
Was damals geschah, welche Argumente für und gegen den Südweststaat vorgebracht wurden und wie die badische Frage in der zeitgenössischen Presse diskutiert wurde, zeigen die folgenden Zeitungsausschnitte.
S’rumoret zmol landuff, landab. Min Nochber debret bsässe: Jetzt, guck emol des Gschmier do aa, d’Badenser sottes fresse.
Südweschtstaat schtoht do krottebroat, Potzhageldunderwätter, sott ech am End en Schwob no geä? Ho sell, sell wär no nätter.
Wertschaftlech dei’s iis besser gau, Minischter kennt mer spare. Und s’badisch Ländle sei fer sech en ganz verfahrne Karre!
Wie dear Borscht frech ischt mit sim Gschmuus! Dem will ech d’Moaning sage. Am liebschte dät jo schüttle ech des Schwäbli fescht am Krage.
Worum wend d’Schwobe iis denn ha, dont alli Schlech probiere? Merkscht nit, sie wend e riiechi Bruut gi Schtugart inni fiehre.
Sie wend de Rhii und d’Häfe haa, de Wald und iisri Rübe. De hoaße Quelle boazets au, de Dubak no denäbe.
Nitt lang wurs gau, no dätet hie im Rothuus Schwobe sitze und i de Schuel e Schwäbli dät zmol iisri Kinder fitze.
Glaub nu, iis ginges dräckig gnueg, mier dierftet ninnt me sage. Vum Muschterländli wäret d’Liit … halt blos s’fifft Rad am Wage.
Wer des nit merkt, kennt d’Schwobe nitt, die ‚Hoiligsblechliberger‘. Ech glaub, wer nit fer Bade schtimmt, der goschet nochher erger.
Wenn Wertteberg iis sacket ii, dont d‘ Kind i spätre Ziite im Kerchhof vu de Hoamettreu uff isri Grabschtea diite.
Guet Nacht, schloof gsund, und moarn nitt z’frich. Dues hinter d’Ohre schriibe: Wear nitt im Hern vernaglet ischt, will oafach BADISCH bliibe!
Baden nach Bayern eingliedern?
Beitrag vom 15. Januar 2026
Da aus Bayern die Rufe nach einer Neuordnung der Bundesländer kommen, hat mich dies veranlasst den Ruf nach einer Eingliederung in die Schweiz zu überdenken.
Am 24. September 1950 stimmten etwa 65% der hiesigen Wahlberechtigten gegen einen Südweststaat und für die Wiederherstellung Badens. Unter Missachtung der Volksbefragung untersteht Hüfingen der baden-württembergischen Landkreisordnung, wird von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Im Unterschied zu Bayern und 14 anderen Bundesländern dürfen wir den Landrat nicht direkt wählen und bekommen von Stuttgart einen 1. Landesbeamten bestimmt.
Jetzt beschimpfen schwäbische Männer aus Stuttgart Bayern, dass eine Neuordnung der Bundesländer aus Heimatliebe nicht möglich sei. Was ein Blödsinn. Die haben Angst um ihre Fleischtöpfe! Die undemokratische baden-württembergische Landkreisordnung wird zum Machterhalt benötigt.
Landräte werden in Baden-Württemberg durch den Kreistag gewählt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Eine vorzeitige Abwahl ist nicht möglich. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und wir haben 35 Stück davon.
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone. Abgerufen am 14.09.2025
Von den vielen höheren Beamten möchte ich gleich gar nicht anfangen. So gibt es an den verschiedenen Regierungpräsidien unzählige davon. Dann auf den Landratsämtern die ganzen Dezernenten und ähnliches. Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:
Die Arbeit wird übrigens von Menschen gemacht die nicht verbeamtet sind, sondern beim Gehalt abhängig von den Erfolgen von Verdi sind. Auf genau auf diese Menschen zeigen jetzt die Beamten zum sparen. Von einer echten Reform würden nämlich diese „normalen“ Menschen profitieren, ganz gewiss nicht die Politiker. Deswegen wird es keine Reformen geben. Mit „Heimatliebe“ hat dies absolut gar nichts zu tun.
Eine Neuordnung der Bundesländer wäre eben aus Heimatliebe dringen notwendig, damit unser Steuergeld auch bei den Menschen ankommt. Momentan wird alles kaputt gespart. Ausgaben für ÖPNV, Kultur, Jugend und Natur werden gekürzt, damit die oberen Beamten sich weiter in Sicherheit wiegen können.
Am 10. November 2024 habe ich eine kurze, eher spöttische, Bemerkung von den Südbadischen Landsenioren in der Zeitung gelesen : „….schlug er mit mit einem Lächeln vor, Baden in die Schweiz einzugliedern…“. Dies war auf die Landkäufe in Südbaden von Schweizern bezogen – aber die Bemerkung hat doch einige Überlegungen in mir ausgelöst.
Wenn man es genau nimmt, so wurde Südbaden nach dem Krieg gegen seinen Willen von Stuttgart annektiert. Aber fangen wir früher an, bei den Schellenbergern. Diese stammten nämlich aus Liechtenstein:
Burg Schellenberg in Liechtenstein.
Nach den Schellenbergern wurde Hüfingen an das Haus Fürstenberg verkauft und gehörte sehr lange dem Fürstenhaus – obwohl immer wieder verschiedene plündernde Armeen durchzogen. Während der 1848er Revolution waren die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger ganz vorne dabei und der Fürst flüchtete in die Schweiz. Nach Zuhilfenahme der Württemberger Armeen wurden die Aufständischen, soweit nicht rechtzeitig in die Schweiz und USA entfleucht, ermordet.
Also gehörte Hüfingen im Grunde seit der missglückten 1848er Revolution den Preussen und dem Deutschen Kaiser. Dies ist natürlich sehr verkürzt dargestellt und die Nazizeit lasse ich besser mal weg. (Da gibt es mal einen eigenen Artikel sobald ich Zeit habe.)
Heute wird Hüfingen von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Wir unterliegen also der Landkreisordnung von Baden-Württemberg, die den Bürgerinnen und Bürgern nur sehr wenig demokratische Rechte einräumt.
Deswegen hätte die Idee ein Schweizer Kanton zu werden doch einigen Charme. Wir hätten eine von uns gewählte Kantonsregierung und eine Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident, anstatt eines von oben bestimmten Landrates. – Der Regierungspräsident wechselt in der Regel jährlich oder nach dem Anciennitätsprinzip (Anzahl Jahre in der Regierung). Dieses Amt wäre mit keinerlei anderen Privilegien und keinem anderen Sonderstatus verbunden als der Leitung der Regierungssitzungen.
Davon abgesehen würden die Schweizer uns auch besser verstehen, als die in Stuttgart.
Heute, sechs Jahre später, steht derselbe Mann offenbar auf der anderen Seite der Rathausmauer – zumindest ist von dem damaligen Transparenzanspruch ist nicht mehr besonders viel zu erkennen. Denn in den vergangenen Jahren wurde still und heimlich so einiges gestrichen, abgeschafft oder verändert. Na ja – nicht immer ganz still, wenn ich mir das Frank ansehe. Aber manches wurde tatsächlich so behandelt, als ginge es die Öffentlichkeit schlicht nichts an.
Was verschwindet, wenn niemand darüber spricht?
Das vorzeitige Roden der alten Bäume ohne Plan wurde weder vorher, währenddessen noch danach auf irgendeine Weise kommuniziert.
Und dann gab es da noch etwas, das die meisten vermutlich gar nicht bemerkt haben: Der Sozialpreis wurde abgeschafft.
Nicht, dass ich diesen Preis irgendwie besonders toll gefunden hätte. Aber zunächst wurde nach Vorschlägen gefragt, dann wurde im Gemeinderat öffentlich über eine Änderung der Richtlinie diskutiert und die Sache vertagt. Anschließend verschwand der Sozialpreis einfach aus dem Haushalt.
Was danach aus ihm wurde, wurde jedenfalls nicht mehr öffentlich erklärt.
Nachdem 2025 ausschließlich Männer ausgezeichnet wurden, fällt im Rückblick zumindest auf, dass bei der letzten Vergabe offenbar niemand auf die Idee gekommen ist, auch einmal die Frauen in den Blick zu nehmen, die sich in Hüfingen engagieren.
Aber hey – es gibt ja keine Frauen in Hüfingen, die Verantwortung übernehmen.
Also, nicht dass ich mich falsch verstanden wissen will: Die Männer machen natürlich einen tollen Job. Aber sie sind halt nicht die einzigen. Nur scheint es in Hüfingen nach wie vor eine ziemlich eigentümliche Arbeitsteilung zu geben: Frauen sollen unsichtbar bleiben und brav ihren Job im Hintergrund machen. Wenn Männer sich engagieren, ist es Ehrenamt. Wenn Frauen sich engagieren, ist es selbstverständlich.
Und genau darum geht es: Transparenz ist keine Selbstdarstellung!
Wenn Transparenz vor allem als Selbstlob unserer Männer verstanden wird – als Erzählung darüber, wie toll sie sind –, dann kann man natürlich sehr transparent sein, ohne tatsächlich irgendetwas transparent zu machen. Aber vollkommen egal, warum der Sozialpreis gestrichen wurde: Es wurde weder transparent gemacht noch kommuniziert.
Vom Logo, das uns unter Missachtung der Gemeindeordnung heimlich übergestülpt wurde, möchte ich eigentlich gar nicht schon wieder anfangen. Aber es gehört dazu.
Denn es geht beim Logo längst nicht mehr nur um drei Wellen und eine Farbwelt. Es geht darum, welche Geschichte eine Gemeinde über sich selbst erzählen will – und was dabei unter den Tisch fällt.
Da wird Geschichte zur hübschen Kulisse, Natur zum Gestaltungselement und Gemeinschaft zur PowerPoint-Folie. Hauptsache, die Geschichte stimmt.
Nur: Eine Gemeinde besteht nicht aus dem, was man in einer Präsentation über sie erzählen möchte. Sie besteht auch aus ihrer tatsächlichen Geschichte, aus Widersprüchen, Konflikten, unterschiedlichen Erinnerungen und Menschen, die Fragen stellen.
Das ist ungefähr so, als würde man ein Gedicht schreiben:
Alles ist schön. Wir sind schön. Unsere Geschichte ist schön. Unsere Natur ist schön. Unsere Gemeinschaft ist schön. Unser Ehrenamt ist schön. Unsere Heimat ist schön. Unsere Zukunft ist schön. Und wir? Wir sind natürlich ganz besonders schön.
Und darunter steht dann: „Die verwendeten Adjektive verdeutlichen unsere emotionale Verbundenheit mit der Region.“
Nur: Transparenz bedeutet nicht, eine möglichst schöne Geschichte über sich selbst zu erzählen.
Transparenz bedeutet, sichtbar zu machen, wie Entscheidungen zustande kommen. Welche Überlegungen gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Wer hat welche Argumente vorgebracht? Warum wurde eine Möglichkeit verworfen und eine andere gewählt?
Und vor allem: Was passiert dort, wo es unterschiedliche Auffassungen, Kritik oder Einwände gibt? Gerade dort beginnt Transparenz und nicht bei der Frage, wie schön man sich selbst darstellen kann.
2.500 Euro und eine ziemlich bekloppte Idee
Aber genug von den possierlichen Geschichten.
Vielleicht hat es ja jemand bemerkt: Unser Gemeinderat hatte im Dezember eine super Idee, wie man 2.500 Euro sparen kann: Man kündigt einfach die Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald.
Das war eine unglaubliche Knalleridee!
Wahrscheinlich hat die Männer das Wort „Natur“ im Namen gestört. Denn Natur ist ja grün und kann weg. Schließlich hat Hüfingen jetzt drei Wellen im Logo, die die großartige Natur symbolisieren sollen.
Das Ganze wurde übrigens im Zuge der nichtöffentlichen Haushaltsberatungen beschlossen. Erst als die Kündigung öffentlich bekannt wurde, kam der Naturpark selbst ins Spiel und bot an, dem Gemeinderat zu erklären, was Hüfingen mit seiner Mitgliedschaft eigentlich gewinnt. Danach wurde die Kündigung einstimmig zurückgenommen.
Naturparkmitgliedschaft kündigen, Natur ins Logo schreiben – so sieht konsequente Kommunalpolitik aus.
Ach ja, dazu fällt mir ein: Ein Symbol, das man glaubt erklären zu müssen, taugt nichts.
Na ja, diesen Schwachsinn hat unser Gemeinderat dann irgendwann doch eingesehen. Was auch ein Klassiker ist: erst ins eigene Knie schießen und anschließend feststellen, dass es vielleicht doch weh tut. Nur wäre es ja schön, wenn solche Entscheidungen nicht erst öffentlich werden müssten, damit man anschließend merkt, dass man vielleicht noch einmal darüber hätte reden können.
Auch hier stellt sich aber die Transparenzfrage: Wie kommt eine solche Entscheidung überhaupt zustande? Welche Argumente gab es dafür? Welche dagegen? Und warum musste die Öffentlichkeit erst mit einer bereits getroffenen Entscheidung konfrontiert werden?
Wenn das Frühlingserwachen ausbleibt
Ein weiterer Punkt, den immerhin die neugierige Hannah mitbekommen hatte und deshalb kommunizieren konnte, war das Frühlingserwachen. Hier durften sich die Gewerbetreibenden zunächst großartig anmelden (übrigens ähnlich wie die großartige Einholung der Vorschläge für den Sozialpreis, für den sich doch manch einer Mühe gegeben hatte). Dass die Veranstaltung anschließend nicht stattfindet, war offenbar keine Information, die man für kommunikationswürdig hielt.
Die Hüfinger Gewerbetreibenden merken es ja dann, wenn nichts ist.
Eine Gewerbetreibende hat sich deshalb bei der Stadt beschwert und bekam die Antwort: Das habe doch in der Zeitung gestanden. Nun ist der Hieronymus inzwischen offenbar „die Zeitung“. Zumindest im Amtsblatt oder der Lokalpresse stand es jedenfalls nicht.
Aber selbst wenn eine Information irgendwo in der Zeitung steht: Ist es wirklich die Vorstellung von transparenter Kommunikation, dass diejenigen, die sich für eine Veranstaltung angemeldet haben, selbst herausfinden müssen, dass sie nicht stattfindet? Die Gewerbetreibenden hatten sich angemeldet. Die Stadt wusste also, wen diese Information unmittelbar betrifft. Es wäre nun wirklich keine übermenschliche Leistung gewesen, diese Menschen einfach zu informieren.
Transparenz ist jedenfalls auch nicht, dass eine Information irgendwo steht und man sich anschließend darauf beruft, dass sie dort gestanden habe.
Sechs Jahre später
Und sechs Jahre später lohnt sich deshalb noch einmal ein Blick auf die Worte von damals.
Jedenfalls dann, wenn man Transparenz mit Öffentlichkeitsarbeit verwechselt.
Denn eine Kommune ist nicht dann transparent, wenn sie möglichst viel über sich selbst erzählt. Sie ist transparent, wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was entschieden wurde, warum es entschieden wurde, wer daran beteiligt war und auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde.
Transparenz bedeutet, sichtbar zu machen, wie Entscheidungen zustande kommen.
Welche Überlegungen gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Wer hat welche Argumente vorgebracht? Warum wurde eine Möglichkeit verworfen und eine andere gewählt? Und vor allem: Was passiert dort, wo es unterschiedliche Auffassungen, Kritik oder Einwände gibt? Transparenz bedeutet, auch die Stellen sichtbar zu machen, an denen es unbequem wird. Die Diskussion, den Widerspruch, den Fehler, die Änderung einer Entscheidung, den Einwand und manchmal auch das Eingeständnis:
Das war keine gute Idee.
Das wäre übrigens mal zur Abwechslung eine ziemlich gute Geschichte:
Eine Kommune, die ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erzählt, wie schön alles ist, sondern ihnen zutraut, auch mit der Wirklichkeit umzugehen.
Vielleicht wäre das eine Transparenzinitiative 2.0 wert.
Demokratie lebt nicht allein davon, dass in regelmäßigen Abständen gewählt wird. Sie lebt auch davon, dass Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf nehmen können, wer politische Verantwortung übernimmt, und dass unterschiedliche Teile der Bevölkerung angemessen vertreten sind. Gerade auf der Ebene der Landkreise lohnt deshalb ein genauerer Blick auf die Frage, wie demokratische Beteiligung organisiert ist.
Wer die Landräte in Baden-Württemberg bestimmt
Baden-Württemberg gehört gemeinsam mit Schleswig-Holstein zu den beiden Bundesländern, in denen die Landrätinnen und Landräte nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. In den übrigen elf Flächenländern werden die Landräte direkt gewählt.
In Baden-Württemberg wählt stattdessen der Kreistag den Landrat oder die Landrätin. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Der Landrat beziehungsweise die Landrätin ist dabei nicht nur Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Kreistags und seiner Ausschüsse, sondern zugleich Leiterin bzw. Leiter des Landratsamtes und der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde. Damit steht das Amt an einer wichtigen Schnittstelle zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung.
Das Verfahren ist demokratisch legitimiert – aber eben indirekt. Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Kreistag; dieser bestimmt anschließend die Person an der Spitze der Kreisverwaltung. Die Frage ist deshalb durchaus berechtigt, ob eine unmittelbare Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger nicht auch auf dieser Ebene mehr demokratische Beteiligung und eine stärkere persönliche Legitimation schaffen könnte.
Und wie sieht es mit der Repräsentation aus?
Ein Blick auf die Geschlechterverteilung macht die Frage besonders interessant.
Von den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg werden derzeit gerade einmal zwei von einer Frau geführt: Marion Dammann im Landkreis Lörrach und Stefanie Bürkle im Landkreis Sigmaringen. Damit liegt der Frauenanteil bei den Landrätinnen und Landräten bei nur 5,7 Prozent. An dieser Größenordnung hat sich gegenüber den vergangenen Jahren kaum etwas verändert.
Dabei bilden Frauen keineswegs eine kleine Bevölkerungsgruppe. Im Schwarzwald-Baar-Kreis lebten nach den aktuell verfügbaren Zahlen des Statistischen Landesamtes zum 30. Juni 2024 insgesamt 214.133 Menschen. Davon waren 106.080 Männer (49,5 Prozent) und 108.053 Frauen (50,5 Prozent).
Frauen stellen damit etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung – an der Spitze der Landkreise sind sie dagegen nur in zwei von 35 Fällen vertreten.
Das allein sagt noch nichts über die Qualifikation einzelner Personen oder über die Gründe für diese Verteilung aus. Es zeigt aber eine auffällige Diskrepanz zwischen der Zusammensetzung der Bevölkerung und der Zusammensetzung der politischen Führungsebene.
Genau hier beginnt für mich die eigentliche Frage nach demokratischer Partizipation: Wie können politische Strukturen so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen nicht nur vertreten werden, sondern sich auch tatsächlich angesprochen und beteiligt fühlen?
Die direkte Wahl des Landrats oder der Landrätin wäre dabei eine Möglichkeit. Sie würde die Entscheidung über die Person an der Spitze des Landkreises unmittelbar zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen.
Das wäre keine Abwertung des Kreistages. Im Gegenteil: Der Kreistag bleibt ein wichtiges demokratisches Gremium. Aber zwischen der Wahl von Kreisrätinnen und Kreisräten und der anschließenden Entscheidung über die Person an der Spitze der Verwaltung liegt derzeit eine zusätzliche Entscheidungsebene.
Vielleicht lohnt es sich deshalb, auch in Baden-Württemberg einmal ganz unaufgeregt darüber zu sprechen, ob wir unseren Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle nicht mehr direkte demokratische Beteiligung zutrauen können.
Gewaltenteilung
Der französische Philosoph Montesquieu beschrieb vor mehr als 200 Jahren ein Grundprinzip moderner Demokratie: Staatliche Macht soll nicht an einer einzigen Stelle konzentriert sein. Die drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sollen sich gegenseitig begrenzen und kontrollieren.
Die Exekutive, also die ausführende Gewalt, setzt Gesetze und politische Entscheidungen um. Dazu gehört die Verwaltung. Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, beschließt die Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Judikative schließlich ist die rechtsprechende Gewalt und soll unabhängig von den anderen Gewalten über die Einhaltung des Rechts wachen.
In der Praxis ist das Verhältnis natürlich komplizierter, als es ein einfaches Drei-Säulen-Modell vermuten lässt. Aber der Grundgedanke bleibt wichtig: Demokratische Macht braucht Kontrolle.
Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene stellt sich deshalb die Frage, wie gut diese gegenseitige Kontrolle tatsächlich funktioniert. Was passiert, wenn politische Entscheidungsträger, Verwaltung und die Menschen, die über ihre Arbeit berichten, über viele Jahre eng miteinander verbunden sind?
Ich habe diese Frage unter anderem im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss und dem Behlaer Weiher erlebt. Dort entstand bei mir jedenfalls nicht der Eindruck, dass die verschiedenen Institutionen ihre Kontrollfunktion immer so wahrnehmen, wie man es sich von einer lebendigen Demokratie wünschen würde.
Wer kontrolliert die Kontrollierenden?
Zur demokratischen Kontrolle gehört noch eine weitere Kraft, die Montesquieu in dieser Form natürlich noch nicht kennen konnte: die Presse beziehungsweise die Medien.
Zeitungen, Radio, Fernsehen und heute auch digitale Medien sollen nicht nur über politische Entscheidungen informieren. Eine freie Presse soll auch Fragen stellen, Widersprüche sichtbar machen und dort genauer hinschauen, wo staatliches oder politisches Handeln erklärungsbedürftig ist.
Gerade deshalb ist die lokale Presse für eine funktionierende Demokratie so wichtig.
Was geschieht, wenn diese Kontrollfunktion schwächer wird?
In einer kleinen Region kennen sich Politik, Verwaltung, Vereine, Unternehmen und Medien zwangsläufig recht gut. Das kann vieles einfacher machen. Es kann aber auch dazu führen, dass kritische Fragen schwieriger werden. Wenn offizielle Pressemitteilungen weitgehend übernommen werden, wenn die Perspektive der Verwaltung stärker sichtbar ist als die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger oder wenn ehrenamtliches Engagement erst dann Aufmerksamkeit bekommt, wenn es in das vorhandene Bild passt, entsteht ein Ungleichgewicht.
Das muss keine große Verschwörung sein. Oft reicht schon Nähe. Wer sich kennt, geht vielleicht vorsichtiger miteinander um. Wer regelmäßig zusammenarbeitet, möchte den anderen nicht unbedingt vor den Kopf stoßen. Und wer auf Informationen aus Verwaltung oder Politik angewiesen ist, überlegt sich möglicherweise zweimal, wie kritisch er berichtet.
Für eine Demokratie ist deshalb nicht nur wichtig, dass niemand ausdrücklich Druck ausübt. Ebenso wichtig ist, dass Menschen und Institutionen frei genug sind, auch ohne Druck kritisch nachzufragen. Das gilt für Parlamente und Kreistage genauso wie für Verwaltungen, Gerichte und die lokale Presse. Demokratische Kontrolle bedeutet schließlich nicht, dass alle gegeneinander arbeiten sollen. Sie bedeutet, dass Widerspruch möglich sein muss.
Mein Fazit
Demokratie ist mehr als die Möglichkeit, alle paar Jahre ein Kreuz bei einer Wahl zu machen.
Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Anliegen einbringen können, dass unterschiedliche Interessen sichtbar werden und dass politische Macht kontrolliert wird. Dazu gehören starke Parlamente und Gemeinderäte ebenso wie eine unabhängige Verwaltung, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft.
Gerade deshalb halte ich es für problematisch, wenn politische Entscheidungen und personelle Macht über lange Zeit sehr stark bei wenigen Strukturen konzentriert sind.
Das ist keine Frage der Parteifarbe.
Denn ein demokratisches System sollte nicht nur dann funktionieren, wenn die „richtigen“ Parteien die Mehrheit haben. Es muss auch dann funktionieren, wenn sich politische Mehrheiten verändern.
Wenn heute eine Partei oder eine Parteienkonstellation über viele Jahre die entscheidenden Positionen besetzen kann, dann kann morgen eine andere politische Kraft von denselben Strukturen profitieren. Was wir einer Partei nicht an Macht in die Hände geben möchten, sollten wir deshalb auch keiner anderen geben.
Das gilt ganz besonders angesichts der Veränderungen in unserer politischen Landschaft. Die AfD ist inzwischen in vielen Parlamenten vertreten und erzielt auch in Baden-Württemberg erhebliche Wahlergebnisse. Sollte sie irgendwann in einem Landkreis über eine entsprechende Mehrheit verfügen, würde sie in einem System mit stark konzentrierten Entscheidungsstrukturen nicht plötzlich auf weniger Macht stoßen als die Parteien, die diese Strukturen zuvor genutzt haben.
Genau deshalb sollte die Antwort auf politische Veränderungen nicht lauten, die Machtverhältnisse lediglich gegen andere auszutauschen.
Die Antwort sollte sein, Macht besser zu verteilen.
Dazu gehört für mich auch eine stärkere unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört Transparenz darüber, wie Entscheidungen zustande kommen. Dazu gehört eine lokale Presse, die nicht nur informiert, sondern auch kritisch nachfragt. Und dazu gehört eine Zivilgesellschaft, in der nicht nur die großen und gut sichtbaren Organisationen vorkommen.
Denn auch beim Ehrenamt stellt sich die Frage: Wer wird gesehen?
In einer kleinen Region entstehen jeden Tag unzählige Dinge, die für das Zusammenleben wichtig sind – oft ohne große Vereine, große Budgets oder professionelle Öffentlichkeitsarbeit dahinter. Nicht jedes Engagement hat eine Pressemitteilung, ein perfektes Gruppenfoto oder die Möglichkeit, regelmäßig auf sich aufmerksam zu machen.
Eine lebendige Demokratie sollte aber nicht davon abhängen, wer am besten Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann.
Wenn lokale Medien hauptsächlich das veröffentlichen, was ihnen zugetragen wird, bleiben zwangsläufig viele Menschen und Initiativen unsichtbar. Das ist nicht unbedingt Zensur. Es ist oft schlicht eine Folge davon, wer Zugang zur Öffentlichkeit hat und wer nicht.
Gerade deshalb brauchen wir möglichst viele unabhängige Stimmen – in den Parlamenten, in den Vereinen, in Initiativen, in der lokalen Öffentlichkeit und auch in den Medien.
Demokratie bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen.
Im Gegenteil.
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Menschen zu Wort kommen, dass Macht Widerspruch aushalten muss und dass niemand darauf vertrauen darf, die eigenen Mehrheiten würden für immer bestehen bleiben.
Vielleicht wäre das ein guter Zeitpunkt, auch in Baden-Württemberg wieder etwas mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger zu haben.
Wer heute über Hüfingen spricht, spricht gern von den Römern und neuerdings schmückt sogar der Kopf eines römischen Soldaten das Stadtbild.
Nur: Brigobanne, Brigobannis und Brigobanna war kein römischer Name.
Der antike Name des Kastells und der dazugehörigen Niederlassung lautete Brigobanna – wie Paul Revellio schon 1937 schreibt: „ein Name keltischen Ursprunges“. Auch die sprachwissenschaftliche Forschung führt den Namen auf das keltische brig-/briga für Höhe, Berg oder Anhöhe zurück.
Encyclopädisches Wörterbuch der Wissenschaften, Künste und Gewerbe. 4,1 (1824)
Unmittelbar neben dem römischen Kastell liegt das Ziegeleschle. Die dortige Rettungsgrabung hat 2025 eine Siedlungsgeschichte sichtbar gemacht, die mindestens 4500 Jahre zurückreicht. Schon am Ende der Jungsteinzeit, fast 3000 Jahre vor Christus, wurde dort gesiedelt; weitere Nutzungen reichen über die Bronzezeit bis in die römische Zeit und weit darüber hinaus.
Die Geschichte dieses Ortes beginnt also nicht mit den Römern.
Und auch der Name Brigobanna erzählt eine ältere Geschichte. Die Römer haben ihn nicht erfunden. Sie haben offenbar einen bereits vorhandenen keltischen Namen übernommen und in ihrer eigenen schriftlichen Überlieferung hinterlassen. Auf der Tabula Peutingeriana erscheint Brigobanne als Ort an der Römerstraße.
Lucian Reich, der 1860/62 die „Geschichte der Stadt Hüfingen“ schrieb, hatte jedenfalls keinen Bedarf an einem romantischen Römerbild. Im Gegenteil. Er spricht von den Römern als „romanischen Verdrängern“, deren Verwaltungsbeamte sich „auf Kosten der Bevölkerung … blutsaugerisch zu bereichern strebten“. Und über die späteren germanischen Bewohner schreibt er:
„Wie sehr auch unsere germanischen Stammväter die Römer und ihre Zwingburgen haßten …“
Das ist bemerkenswert. Denn Lucian Reich war kein moderner Kritiker des Kolonialismus, sondern ein Historiker des 19. Jahrhunderts. Trotzdem beschreibt er die römische Herrschaft nicht als idyllische Zeit, sondern als Eroberung und Fremdherrschaft.
Und auch Revellio schreibt wesentlich nüchterner, auch bei ihm sind die Römer zunächst einmal die Macht, die eine bereits vorhandene Landschaft übernimmt. Seine Überlegungen zur möglichen vorrömisch-keltischen Anlage und zum spätlatènezeitlichen Fundmaterial lassen sich nicht einfach unter „römische Geschichte“ abheften.
Natürlich sollen wir uns für die Römer interessieren.
Nur ein römischer Soldatenkopf soll für die Geschichte Hüfingens stehen?
Die Römer haben in Hüfingen Spuren hinterlassen, die archäologisch außerordentlich interessant sind. Das Kastell, das Bad, Straßen, Münzen, Keramik und die vielen anderen Funde gehören zur Geschichte von Hüfingen. Das Problem beginnt dort, wo aus einem Teil der Geschichte die ganze Geschichte wird.
Man nennt das in der Wissenschaft Cherry Picking: Man sucht sich aus einer komplexen Geschichte genau das heraus, was zum eigenen Bild passt, und lässt den Rest liegen.
Hüfingen hat allerdings nicht nur eine einzige süße Kirsche. Es hat eine 5000-jährige Siedlungsgeschichte. Warum also ausgerechnet immer die Römer?
Wer Geschichte wirklich liebt, sollte vielleicht nicht nur die Römer anschauen. Denn Brigobanna war keltisch und Hüfingen hat eine Geschichte, die weit über die römische Besatzungszeit hinausreicht.
Was versteht man unter „Geschichte“?
Im neuen Stadtlogo trägt er jedenfalls einen römischen Helm. Daneben steht: „Wir lieben Geschichte.“
Ja. Aber offenbar nur die, die gut ins Logo passt.
Und ja: Darüber bin ich böse. Nicht nur über das Ergebnis, das ich für eine Katastrophe halte, sondern auch darüber, wie es dazu gekommen ist – und darüber, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat diesen Weg gemeinsam gegangen sind und das Ergebnis offenbar für vertretbar halten.
Ich ärgere mich über die Männer, die sich einen feuchten Dreck für Geschichte interessieren und trotzdem bestimmen, wie Hüfinger Geschichte dargestellt wird.
Ich ärgere mich aber genauso über diejenigen, die es ihnen ermöglicht haben. Auch über die Frauen im Gemeinderat, die dieses Ergebnis mitgetragen oder zugelassen haben. Denn ich sehe die Verantwortung für dieses Logo nicht bei einem einzelnen Mann.
Wer in einem Gemeinderat Verantwortung für eine Stadt und ihre Geschichte übernimmt, trägt auch Verantwortung dafür, welche Geschichte diese Stadt von sich selbst erzählt.
Und genau deshalb bin ich so pissig.
Ich habe mich darüber oft und laut geärgert und damit vermutlich auch schon den einen oder anderen Menschen genervt. Aber nach dem, was ich beim Blick in unsere eigene Geschichte inzwischen wieder gefunden habe, ist mein Ärger nicht kleiner geworden.
Eher im Gegenteil.
Denn wenn wir wirklich sagen: „Wir lieben Geschichte“, dann sollten wir sie auch als Ganze erzählen wollen – und nicht ausgerechnet die Hälfte der Bevölkerung mit einem Männerkopf vor den Kopf stoßen.
Ich freue mich sehr, dass Andreas Braun MdL (CDU) einer Veröffentlichung seiner Antwort zugestimmt hat. Genau eine solche sachliche Auseinandersetzung hatte ich mir von meinem offenen Brief erhofft. Seine Ausführungen liefern wertvolle Hintergrundinformationen zur Geschichte der Landtagswahlkreise und zeigen zugleich auf, auf welchem Weg eine spätere Änderung grundsätzlich möglich wäre.
Herzlichen Dank für die Zeit und Mühe, die er sich für die Beantwortung meiner Fragen genommen hat:
Sehr geehrte Frau Jaag,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zuschnitt des Landtagswahlkreises.
Zunächst möchte ich festhalten, dass Guido Wolf (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter, den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen im Landtag vertritt. Zudem sind aus diesem Wahlkreis weitere Abgeordnete in den Landtag gewählt. Ich bin mir sicher, dass Guido Wolf seinen gesamten Wahlkreis, unabhängig davon, ob eine Gemeinde zum Landkreis Tuttlingen oder Schwarzwald-Baar gehört, ausgewogen vertritt und allen Belangen die notwendige Aufmerksamkeit widmet.
Zur Erklärung des von Ihnen kritisierten Wahlkreiszuschnitts kurz ein historischer Rückblick: Die Grenzen der Wahlkreise für Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurden nach der Kreisgebietsreform von 1973 bereits zur Landtagswahl 1976 grundlegend neu zugeschnitten und seitdem auch nur ganz geringfügig geändert. So wurde 2011 die Stadt Bräunlingen aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen an den Wahlkreis Villingen-Schwenningen angegliedert. Das erfolgte, um unterschiedliche Wahlkreisgrößen auszugleichen. Kurz gesagt, man versucht einen Kompromiss aus der Fläche eines Wahlkreises und seiner Zahl der Wahlberechtigten zu bilden. Ähnlich verfährt man bei der Festlegung der Wahlkreise für die Bundestagswahl. Hier wurden beispielsweise Gemeinden aus dem Kinzigtal dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar zugeschlagen.
Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg gehören, wie Sie richtig feststellen, bei der Landtagswahl dem Nachbarwahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, dem Wahlkreis 55 an. Ausdrücklich hat man diesem Wahlkreis den Zusatz Donaueschingen gegeben. Mit dem Namensbestandteil Donaueschingen soll genau das vermieden werden, was Sie befürchten. Auch die drei Gemeinden im Südlandkreis erfahren damit Sichtbarkeit.
Insgesamt hat Baden-Württemberg 35 Landkreise und neun Stadtkreise, aber 70 Wahlkreise für die Landtagswahl.
Festgeschrieben sind die Landtagswahlkreise im Landtagswahlgesetz. Änderungen könnte der Baden-Württembergische Gesetzgeber, also der Landtag beschließen. Zur Funktionsweise der direktdemokratischen Wege in Baden-Württemberg, der sogenannten Volksgesetzgebung, verweise ich auf das offizielle Beteiligungsportal des Landes: Volksabstimmung: Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Dort wird Schritt für Schritt erklärt, wie Bürger über den Volksantrag, das Volksbegehren und schließlich eine Volksabstimmung eigene Gesetzgebungsverfahren einleiten können.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun MdL
Offener Brief: Warum hat der südliche Schwarzwald-Baar-Kreis keine unmittelbare Vertretung im Landtag?
21. Juli 2026
Hinweis in eigener Sache: Bereits am 31. Mai habe ich diese Frage über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingereicht. Da ich bis heute keine Antwort erhalten habe, habe ich mich nun mit einem offenen Brief an das Beteiligungsportal, das Innenministerium, die Landtagsfraktionen sowie die Landtagsabgeordneten unserer Region gewandt. Selbstverständlich werde ich eingehende Antworten veröffentlichen und dokumentieren.
Offener Brief an das Beteiligungsportal Baden-Württemberg, das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Landtagsabgeordneten des Schwarzwald-Baar-Kreises
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31. Mai habe ich über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eine Frage zur Einteilung der Landtagswahlkreise gestellt. Da ich bis heute keine Rückmeldung erhalten habe, wende ich mich nun in Form dieses offenen Briefes an Sie alle in der Hoffnung, eine Antwort oder zumindest einen Hinweis auf die zuständige Stelle zu erhalten.
Im Zuge der Neuordnung der Landtagswahlkreise wurden die Städte Hüfingen, Donaueschingen und Blumberg dem Wahlkreis Tuttlingen zugeordnet, obwohl sie zum Schwarzwald-Baar-Kreis gehören. Bei Bundestagswahlen sind diese Städte hingegen weiterhin gemeinsam mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis einem Wahlkreis zugeordnet.
Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger führt dies zu einer unbefriedigenden Situation: Während unsere Region auf Bundesebene durch Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis vertreten wird, gibt es im Landtag keine unmittelbar aus unserer Region gewählten Abgeordneten mehr. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Interessen des südlichen Schwarzwald-Baar-Kreises in Stuttgart weniger sichtbar und weniger direkt vertreten sind.
Viele Menschen wünschen sich daher eine Wahlkreiseinteilung, die die kommunalen, historischen und regionalen Zusammenhänge des Schwarzwald-Baar-Kreises stärker berücksichtigt und die Vertretung der Region auf Landesebene verbessert.
Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Landkreise, auf die zukünftige Gestaltung der Landtagswahlkreise Einfluss zu nehmen?
Gibt es Verfahren, Beteiligungsformate oder politische Initiativen, über die eine Angleichung der Landtagswahlkreise an die bestehenden Bundestagswahlkreise angeregt oder geprüft werden kann?
Falls eine solche Änderung grundsätzlich möglich ist: Welche Stellen oder Entscheidungsträger sind hierfür zuständig?
Da dieses Anliegen die demokratische Vertretung einer ganzen Region betrifft, betrachte ich dieses Schreiben als offenen Brief. Ich werde eingehende Antworten dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
