Ich freue mich sehr, dass Andreas Braun MdL (CDU) einer Veröffentlichung seiner Antwort zugestimmt hat. Genau eine solche sachliche Auseinandersetzung hatte ich mir von meinem offenen Brief erhofft. Seine Ausführungen liefern wertvolle Hintergrundinformationen zur Geschichte der Landtagswahlkreise und zeigen zugleich auf, auf welchem Weg eine spätere Änderung grundsätzlich möglich wäre.
Herzlichen Dank für die Zeit und Mühe, die er sich für die Beantwortung meiner Fragen genommen hat:
Sehr geehrte Frau Jaag,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zuschnitt des Landtagswahlkreises.
Zunächst möchte ich festhalten, dass Guido Wolf (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter, den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen im Landtag vertritt. Zudem sind aus diesem Wahlkreis weitere Abgeordnete in den Landtag gewählt. Ich bin mir sicher, dass Guido Wolf seinen gesamten Wahlkreis, unabhängig davon, ob eine Gemeinde zum Landkreis Tuttlingen oder Schwarzwald-Baar gehört, ausgewogen vertritt und allen Belangen die notwendige Aufmerksamkeit widmet.
Zur Erklärung des von Ihnen kritisierten Wahlkreiszuschnitts kurz ein historischer Rückblick: Die Grenzen der Wahlkreise für Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurden nach der Kreisgebietsreform von 1973 bereits zur Landtagswahl 1976 grundlegend neu zugeschnitten und seitdem auch nur ganz geringfügig geändert. So wurde 2011 die Stadt Bräunlingen aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen an den Wahlkreis Villingen-Schwenningen angegliedert. Das erfolgte, um unterschiedliche Wahlkreisgrößen auszugleichen. Kurz gesagt, man versucht einen Kompromiss aus der Fläche eines Wahlkreises und seiner Zahl der Wahlberechtigten zu bilden. Ähnlich verfährt man bei der Festlegung der Wahlkreise für die Bundestagswahl. Hier wurden beispielsweise Gemeinden aus dem Kinzigtal dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar zugeschlagen.
Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg gehören, wie Sie richtig feststellen, bei der Landtagswahl dem Nachbarwahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, dem Wahlkreis 55 an. Ausdrücklich hat man diesem Wahlkreis den Zusatz Donaueschingen gegeben. Mit dem Namensbestandteil Donaueschingen soll genau das vermieden werden, was Sie befürchten. Auch die drei Gemeinden im Südlandkreis erfahren damit Sichtbarkeit.
Insgesamt hat Baden-Württemberg 35 Landkreise und neun Stadtkreise, aber 70 Wahlkreise für die Landtagswahl.
Festgeschrieben sind die Landtagswahlkreise im Landtagswahlgesetz. Änderungen könnte der Baden-Württembergische Gesetzgeber, also der Landtag beschließen. Zur Funktionsweise der direktdemokratischen Wege in Baden-Württemberg, der sogenannten Volksgesetzgebung, verweise ich auf das offizielle Beteiligungsportal des Landes: Volksabstimmung: Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Dort wird Schritt für Schritt erklärt, wie Bürger über den Volksantrag, das Volksbegehren und schließlich eine Volksabstimmung eigene Gesetzgebungsverfahren einleiten können.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun MdL
Offener Brief: Warum hat der südliche Schwarzwald-Baar-Kreis keine unmittelbare Vertretung im Landtag?
21. Juli 2026
Hinweis in eigener Sache: Bereits am 31. Mai habe ich diese Frage über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingereicht. Da ich bis heute keine Antwort erhalten habe, habe ich mich nun mit einem offenen Brief an das Beteiligungsportal, das Innenministerium, die Landtagsfraktionen sowie die Landtagsabgeordneten unserer Region gewandt. Selbstverständlich werde ich eingehende Antworten veröffentlichen und dokumentieren.
Offener Brief an das Beteiligungsportal Baden-Württemberg, das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Landtagsabgeordneten des Schwarzwald-Baar-Kreises
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31. Mai habe ich über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg eine Frage zur Einteilung der Landtagswahlkreise gestellt. Da ich bis heute keine Rückmeldung erhalten habe, wende ich mich nun in Form dieses offenen Briefes an Sie alle in der Hoffnung, eine Antwort oder zumindest einen Hinweis auf die zuständige Stelle zu erhalten.
Im Zuge der Neuordnung der Landtagswahlkreise wurden die Städte Hüfingen, Donaueschingen und Blumberg dem Wahlkreis Tuttlingen zugeordnet, obwohl sie zum Schwarzwald-Baar-Kreis gehören. Bei Bundestagswahlen sind diese Städte hingegen weiterhin gemeinsam mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis einem Wahlkreis zugeordnet.
Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger führt dies zu einer unbefriedigenden Situation: Während unsere Region auf Bundesebene durch Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis vertreten wird, gibt es im Landtag keine unmittelbar aus unserer Region gewählten Abgeordneten mehr. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Interessen des südlichen Schwarzwald-Baar-Kreises in Stuttgart weniger sichtbar und weniger direkt vertreten sind.
Viele Menschen wünschen sich daher eine Wahlkreiseinteilung, die die kommunalen, historischen und regionalen Zusammenhänge des Schwarzwald-Baar-Kreises stärker berücksichtigt und die Vertretung der Region auf Landesebene verbessert.
Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Landkreise, auf die zukünftige Gestaltung der Landtagswahlkreise Einfluss zu nehmen?
Gibt es Verfahren, Beteiligungsformate oder politische Initiativen, über die eine Angleichung der Landtagswahlkreise an die bestehenden Bundestagswahlkreise angeregt oder geprüft werden kann?
Falls eine solche Änderung grundsätzlich möglich ist: Welche Stellen oder Entscheidungsträger sind hierfür zuständig?
Da dieses Anliegen die demokratische Vertretung einer ganzen Region betrifft, betrachte ich dieses Schreiben als offenen Brief. Ich werde eingehende Antworten dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:15 Uhr
28/2026 Errichtung Sichtschutzzaun in Behla
Geplant ist die Errichtung einer Sichtschutzanlage entlang der bestehenden Terrasse. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine Befreiung für die Überschreitung der max. Länge von Sichtschutzzäunen (8m anstatt max. 4m) beantragt. Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Vorhaben mit der erforderlichen Befreiung vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Grundäcker“ hinsichtlich der Überschreitung der max. Länge von Sichtschutzzäunen wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
29/2026 Carportanbau an bestehenden Werkstatt in Sumpfohren
Das Vorhaben liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Sumpfohren in einem gemischt genutzten Gebiet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
30/2026 Einbau einer Gaupe in Fürstenberg
Zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist im Dachgeschoss der Einbau einer Gaupe mit einer Breite von 5,00m vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird zugestimmt.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
31/2026 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Errichtung einer PV-Anlage in Hüfingen
Die geplante Maßnahme dient der Nutzung erneuerbarer Energien in Kombination mit einer neuen Wärmepumpe. Ziel der Maßnahme ist die nachhaltige Eigenstromerzeugung unter größtmöglicher Berücksichtigung des denkmalpflegerischen Erscheinungsbildes des Gebäudes sowie die harmonische Integration in die Umgebung der Altstadt. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein nach § 2 DSchG geschütztes Kulturdenkmal als „zweigeschossiger Trauseitbau“. Ebenfalls liegt das Gebäude innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes zugestimmt.
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme zugestimmt.
32/2026 denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Einbau RWA -Dachfenster im Rathaus
Die Stadtverwaltung beantragt den Einbau eines RWA-Dachfensters im Rathaus. Das RWA-Dachfenster (Rauch- und Wärmeabzugsanlage) in den Abmessungen von 1,14m auf 1,18m wird im Bereich des hinteren Treppenhauses vorgesehen. Der Einbau des Rauch- und Wärmeabzugsfenster ist eine Forderung des Landratsamtes aus der Brandverhütungsschau nach dem Einbau der Bücherei ins Erdgeschoss. Das Dachfenster ist von der Straßenseite her kaum sichtbar. Das Rathaus liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Daher ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag: Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes zugestimmt.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
SPD beantragt Sonnensegel auf dem Spielplatz Hohen II.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Änderung der Tagesordnung
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Patrick Haas einen interfraktionellen Antrag auf Absetzung von TOP 11 „Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet ‚Im Stegle‘ in Hausen vor Wald“. Bevor über eine solche Ehrung durch die Benennung einer Straße entschieden werde, solle zunächst eine allgemeine Richtlinie für derartige Würdigungen erarbeitet werden.
Ingeborg Reitze (OV Hausen vor Wald) erinnerte daran, dass der Ortschaftsrat bereits am 27. Mai 2024 für die Benennung nach Rudolf Teichner gestimmt habe. Dieser habe in Hausen vor Wald große Spuren hinterlassen: Über 50 Jahre leitete er den Männergesangverein und engagierte sich sechs Jahrzehnte in der Blasmusik. Für sein langjähriges Wirken erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter die Diamantene Ehrennadel und das Bundesverdienstkreuz.
Markus Leichenauer (CDU) wollte zu diesem Zeitpunkt keine inhaltliche Debatte über die Straßenbenennung führen. Zunächst gehe es ausschließlich um die Frage, ob der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde.
Mete Ünal (SPD) hatte sich im Vorfeld über Rudolf Teichner informiert und hielt die geplante Straßenbenennung für eine angemessene Würdigung. Dabei verwies er auch auf das Hüfinger Motto „Wir stehen auf Geschichte“.
Philip Wills (LBU) sah eine allgemeine Richtlinie kritisch, da sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache.
Abstimmung: Mit 13 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde TOP 11 von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2 Bürgerfragestunde
Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger sind da. Keiner stellt eine Frage.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es gibt keine Bekanntgabe.
TOP 4 Schaffung einer Stelle für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie das Projekt „ZukunftsWerte“
Die Stadt Hüfingen verfolgt das Ziel, die offene Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig weiterzuentwickeln und gleichzeitig Raum für innovative sozialräumliche Projekte zur Förderung junger Menschen zu schaffen bzw. zu etablieren. Durch die Bündelung dieser beiden Ziele können nach Einschätzung der Verwaltung Synergien geschaffen, bestehende Angebote gestärkt und neue Zielgruppen erreicht werden.
1. Projekt „ZukunftsWerte“ in Kooperation mit Jackson Agbonkhese
Im Gespräch zwischen Bürgermeister Patrick Haas, Susanne Bucher und Jackson Agbonkhese wurde eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit skizziert. Ziel des Projekts ist die Förderung von Wertekompetenz, Resilienz, sozialem Lernen und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Sozialraum Hüfingen.
Aufgabenbereiche: Jackson Agbonkhese übernimmt die fachliche Leitung des Programms „ZukunftsWerte“ mit folgenden Schwerpunkten: Konzeption, Steuerung und Umsetzung des Programms:
Entwicklung innovativer Bildungs- und Begegnungsformate
Durchführung von Gruppenangeboten und Workshops
Qualitätsentwicklung und Evaluation
Netzwerkarbeit und Kooperation mit lokalen Partnern
Weiterentwicklung des Projekts im Sozialraum
Zum Start der Kooperation werden zwei zentrale Projektpartner eingebunden:
Lucian-Reich-Schule Hüfingen:
Wertebildung
Resilienzförderung
Gruppenangebote
Soziales Lernen
Senioren:
Aufbau einer Generationenbrücke
Begegnungen zwischen jungen Menschen und Seniorinnen und Senioren
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Die Kooperation erfolgt mit einem Umfang von 10 Wochenstunden sowie zusätzlich der entsprechenden Vorbereitungszeit. Jackson Agbonkhese ist bereits als Bildungspartner an Schulen (St. Georgen, Donaueschingen) etabliert. Die Rektorin der Lucian Reich Schule, Frau Schell, kennt die Arbeit von Jackson Agbonkhese, war sehr angetan von den daraus entstehenden Möglichkeiten und würde sich die Kooperation sehr wünschen.
Für einzelne Maßnahmen bestehen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über: „Lernen mit Rückenwind“ oder über das „Startchancen-Programm“. Dadurch können zusätzliche Mittel eingeworben und kommunale Aufwendungen reduziert werden.
Jackson Agbonkhese wird dem Gremium sein Projekt persönlich vorstellen.
2. Konzeptionelle Ausrichtung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit
Der zweite Stellenanteil dient der Weiterentwicklung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten, lebensweltorientierten (offenen) Kinder- und Jugendarbeit in Hüfingen, wie in der Vergangenheit in Kooperation mit Mariahof etabliert. Ziel ist es, jungen Menschen verlässliche Begegnungsräume, Beteiligungsmöglichkeiten und attraktive Freizeitangebote zu bieten sowie ihre persönliche und soziale Entwicklung zu fördern.
Offene Jugendarbeit und Jugendhausarbeit
Die offene Jugendarbeit bildet das Fundament der kommunalen Jugendförderung.
Schwerpunkte:
Offener Treff als niedrigschwelliges Angebot
Aufbau tragfähiger Beziehungen zu Jugendlichen
Unterstützung in Krisenlagen / Zusammenarbeit mit Jugendamt
Förderung sozialer Kompetenzen
Unterstützung bei persönlichen Fragestellungen
Freizeit-, Kreativ- und Bildungsangebote
Präventionsangebote (Medien, Gewalt, Sucht)
Integration und Teilhabe
Kooperation mit Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen
Das Jugendhaus fungiert als zentraler Begegnungsort für Jugendliche und bietet Raum für Eigeninitiative und Mitgestaltung.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Prozessen stellt einen wichtigen Baustein demokratischer Bildung dar.
Aufgaben
Entwicklung geeigneter Beteiligungsformate
Durchführung von Jugendforen und Workshops
Beteiligung bei kommunalen Planungsprozessen
Unterstützung eigener Projekte junger Menschen
Förderung demokratischer Kompetenzen
Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Beteiligungskultur in der Stadt Hüfingen. Mit der Schaffung einer 50% Stelle werden die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie die sozialräumliche Präventions- und Bildungsarbeit nachhaltig gestärkt. Die Verbindung von klassischer Jugendarbeit und dem innovativen Projekt „ZukunftsWerte“ schafft einen Mehrwert für Kinder, Jugendliche, Familien und das Gemeinwesen der Stadt Hüfingen und unterstützt die Ziele der Sozialraumorientierung nachhaltig. Zwischen beiden Bausteinen soll ein enger Austausch stattfinden, um Synergieeffekte zu erzielen.
Im Vergleich zur früheren Kooperation mit Mariahof entstehen keine zusätzlichen Kosten. Durch den Verzicht auf eine Vollzeitstelle sowie die Aufteilung der anfallenden Kosten auf zwei Projektbausteine bleibt der finanzielle Aufwand unverändert. Die Verantwortung für die Gesamtsteuerung der beiden Bausteine liegt beim Sachgebiet Sozialraumplanung.
Meine Meinung:
Dieser Tagesordnungspunkt freut mich ganz besonders. Eine gute offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Gerade niedrigschwellige Angebote, verlässliche Ansprechpersonen und echte Beteiligungsmöglichkeiten sind wichtig, damit junge Menschen ihren Platz in der Gemeinschaft finden und mitgestalten können.
Auch das Projekt „ZukunftsWerte“ klingt vielversprechend. Wertebildung, Resilienz, soziales Lernen und der Aufbau einer Generationenbrücke zwischen Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren sind Themen, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden. Wenn es gelingt, Schule, offene Jugendarbeit und den Sozialraum sinnvoll miteinander zu verbinden, kann daraus ein echter Mehrwert für Hüfingen entstehen.
Besonders erfreulich ist, dass nach Angaben der Verwaltung gegenüber der bisherigen Lösung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen und gleichzeitig Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Ich bin gespannt auf die Vorstellung des Projekts und wünsche diesem Vorhaben viel Erfolg.
Bürgermeister Patrick Haas stellte das Vorhaben vor. Er und Susanne Bucher (Sozialraumplanung) seien von dem Konzept überzeugt. Mit der Neuaufstellung der Kinder- und Jugendarbeit wolle man einen Neustart wagen.
Jackson Agbonkhese stellte anschließend das Projekt „ZukunftsWerte“ vor. Im Mittelpunkt stehe die Frage, welche Kompetenzen Kinder für ihre Zukunft benötigen. Er wolle dabei ausdrücklich alle Kinder in Hüfingen erreichen – nicht nur diejenigen, die bereits in Vereinen aktiv sind oder bei denen Probleme bestehen. Eine zentrale Botschaft seiner Arbeit sei: „Schön, dass es dich gibt.“
Das Projekt sei kein Fußballprojekt, betonte Agbonkhese. Bewegung und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit spielten zwar eine wichtige Rolle, darüber hinaus gehe es jedoch um Werte, soziale Kompetenzen, Prävention und gesellschaftliche Teilhabe. Als vier Bereiche nannte er Bildung und Chancengleichheit, Jugendförderung und Prävention, Integration und Zusammenhalt sowie Standortattraktivität. Ähnliche Angebote habe er bereits in St. Georgen und Donaueschingen durchgeführt und dabei mehr als 200 Kinder erreicht.
In Hüfingen soll Agbonkhese 10,5 Stunden pro Woche tätig sein. Ein wichtiger Zugang sei die Schule, weil dort tatsächlich alle Kinder erreicht werden können. Gleichzeitig seien offene Angebote, die Zusammenarbeit mit Vereinen, Ferienprogramme und Angebote in den Ortsteilen vorgesehen. Die Strukturen seien bereits so weit vorbereitet, dass das Projekt im September starten könne. Sein Anspruch sei, Hüfingen nicht zum Nachahmer zu machen, sondern hier ein eigenes Modell zu entwickeln.
Sarina Bäurer (CDU) dankte für die Vorstellung und begrüßte das Konzept im Namen der CDU-Fraktion. Kinder bräuchten verlässliche Ansprechpartner. Besonders positiv bewertete sie die Verbindung klassischer Jugendarbeit mit Wertebildung und der Zusammenarbeit mit der Schule. Wichtig seien der CDU messbare Ergebnisse und Transparenz über die weitere Entwicklung.
Kerstin Skodell (SPD) bedankte sich ebenfalls und erkundigte sich nach dem Beschäftigungsstatus von Agbonkhese. Dieser erklärte, derzeit noch in der Pharmaindustrie angestellt zu sein und den Schritt in die Selbstständigkeit anzustreben. Für die SPD stehe insbesondere die offene Jugendarbeit im Fokus. Die Fraktion hoffe auf eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung, wolle einzelne Fragen jedoch noch nichtöffentlich besprechen.
Michael Steinemann (Bürgerforum) begrüßte ausdrücklich die Abgrenzung zur Soccer-Akademie. Das bisherige Jugendreferat laufe aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend. Seine Fraktion tendiere deshalb eher zu einer 100-Prozent-Stelle für die offene Jugendarbeit. Bei einer starken Verlagerung an die Lucian-Reich-Schule gab er außerdem zu bedenken, dass dort auch auswärtige Schülerinnen und Schüler erreicht würden.
Peter Albert (LBU) verwies auf Übergewicht und Bewegungsmangel in der Bevölkerung und begrüßte insofern den Bewegungsaspekt. Er fragte zugleich, welche Rolle die Hüfinger Kultur innerhalb der vermittelten Zukunftskompetenzen spielen solle, und empfand die bisherige Planung als zu kurzfristig. Bürgermeister Patrick Haas stellte klar, dass „ZukunftsWerte“ weit über Sport hinausgehe und gerade die Vermittlung von Werten umfasse.
Auf Nachfrage von Mete Ünal (SPD) nannte Agbonkhese unter anderem soziale Verbundenheit, Verantwortung und Fairness als zentrale Werte.
Markus Leichenauer (CDU) wollte die strukturelle Ausgestaltung genauer verstehen und fragte insbesondere nach der Rolle der Schule und danach, ob das Projekt auch unabhängig von ihr funktionieren könne. Agbonkhese erklärte, die Schule sei wichtig, weil dort alle Kinder erreicht würden. Das Projekt solle sich aber ausdrücklich nicht auf die Schule beschränken. Vereine, offene Angebote, Ferienprogramme und beispielsweise die Grundschule in Hausen vor Wald sollten ebenfalls einbezogen werden.
Petra Moog (CDU) hielt das Vorhaben für wichtig und verwies darauf, dass von außen oft gar nicht sichtbar sei, welche Herausforderungen es in den Klassen der Lucian-Reich-Schule gebe. Sie freue sich deshalb auf die künftigen Berichte über die Entwicklung des Projekts. Auch Kathrin Schwarz (CDU) betonte, dass die Ortsteile keineswegs von allen gesellschaftlichen Problemen verschont blieben. Sie sehe das Projekt als Chance und hoffe, dass daraus etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen entsteht.
Das alles wird später im nicht öffentlichen Teil weiter besprochen.
Die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teils kann man hier nachlesen:
Der Entwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern des Gebäudes – darunter Ärztinnen und Ärzte, das FFA, die Sozialstation sowie weitere Beteiligte – entwickelt. Er stellt einen ersten konzeptionellen Vorschlag dar und dient als Grundlage für die weitere fachliche und öffentliche Diskussion.
Weiteres Vorgehen:
Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. und 19. September wird der Planungsentwurf ausführlich beraten, diskutiert und inhaltlich weiter konkretisiert.
Im Anschluss soll der Entwurf im Rahmen einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden.
Ein zentraler Schwerpunkt des Beteiligungsprozesses wird die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts für altersgerechte Wohnformen sein. Ziel ist es, festzulegen, welche Wohn- und Betreuungsangebote künftig in dem Gebäude geschaffen werden sollen und wie diese bestmöglich auf die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer abgestimmt werden können. Als „Platzhalter“ wurden hier vorerst normale Wohnungen eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung des Dialogs mit den Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam sollen die Planungen konkretisiert und die Voraussetzungen für eine langfristige Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Zukunftsperspektive geschaffen werden. Hier könnte ein wichtiger Meilenstein für die zukünftige ärztliche Versorgung der Stadt erreicht werden.
Meine Meinung:
Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Projekt nicht nur auf die Baukosten, sondern auch auf die langfristige Entwicklung der Stadt geachtet wird. Eine Tiefgarage wäre zwar zunächst mit höheren Investitionen verbunden, könnte aber durch vermietbare Stellplätze und eine spätere Parkraumbewirtschaftung einen Teil der Kosten wieder einspielen. Gleichzeitig würde sie dazu beitragen, wertvolle Freiflächen zu erhalten und den Parkdruck im Stadtzentrum zu reduzieren. Gerade an diesem zentralen Standort halte ich das für eine Überlegung wert.
Auch die Gestaltung der Außenanlagen bietet eine schöne Chance. Statt ausschließlich Zierpflanzen könnte ich mir klimaangepasste Bäume vorstellen, deren Früchte von den Bürgerinnen und Bürgern geerntet werden dürfen. Maulbeerbäume, Walnussbäume, Maroni, robuste Apfelsorten und Tafeltrauben würden nicht nur den Eingangsbereich aufwerten, sondern auch einen kleinen Beitrag zu Biodiversität und Lebensqualität leisten. Ergänzend könnten ein oder zwei Hochbeete entstehen, die gemeinsam gepflegt werden – vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit dem künftigen Jugendhaus. Solche Ideen kosten vergleichsweise wenig, können einem Ort aber eine ganz besondere Identität verleihen.
Ganz zufällig steht ja so ein Haus schon in Mönchweiler
Die Hochbeete sehen schon mal nett aus, nur Bäume hätte ich gerne was anders und die Tafeltrauben nicht vergessen!
Herr Hofmann von der STEG stellte den aktuellen Planungsentwurf für das Projekt Gasthof Frank vor. Vorgesehen sind unter anderem Arztpraxen, altersgerechte Wohnformen und ein Multifunktionsraum. Die Planung solle dabei ausdrücklich nicht übergestülpt, sondern gemeinsam mit den künftigen Nutzern weiterentwickelt werden. Der Multifunktionsraum könnte im Dachgeschoss untergebracht werden; die dafür notwendige Gebäudehöhe sei städtebaulich grundsätzlich verträglich.
Für eine der Arztpraxen gebe es bereits detailliertere Vorstellungen. Bei einer weiteren möglichen Praxis seien noch Fragen offen; die interessierten jungen Ärztinnen befänden sich auch in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Arztpraxen hätten bei der weiteren Planung Priorität.
Auch eine Bäckerei ist bislang vorgesehen. Hier gebe es jedoch noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich der benötigten Fläche und der Gestaltung zur Donaueschinger Straße. Ebenso müssten die Stellplatzsituation und der Multifunktionsraum weiter geklärt werden. Die offenen Fragen sollen bei der Klausurtagung des Gemeinderats im September ausführlich beraten werden. Hofmann betonte, dass die Planung nicht übers Knie gebrochen werden müsse. Erst nach der weiteren Konkretisierung solle es in Richtung Investorenauswahl gehen.
Bürgermeister Patrick Haas hob insbesondere die Frage hervor, welche altersgerechten Wohnformen an diesem Standort geschaffen werden sollen.
Harald Weh (CDU) begrüßte den Entwurf. Ein Schwerpunkt müsse auf einem tragfähigen Konzept für altersgerechtes Wohnen liegen, zugleich solle der Dialog mit den Ärztinnen und Ärzten fortgeführt werden. Diskussionsbedarf sah er bei der vorgesehenen Bäckerei und stellte die Frage, ob diese tatsächlich benötigt werde. Außerdem regte er einen neuen Namen für das Projekt an: Der Gasthof Frank sei Geschichte, nun solle etwas Neues entstehen.
Kerstin Skodell (SPD) hatte zahlreiche Punkte für die weitere Beratung und begrüßte insbesondere, dass eine größere Gebäudehöhe möglich ist. Auch sie möchte den Schwerpunkt auf die Arztpraxen legen und freut sich auf die ausführliche Beratung bei der Klausurtagung.
Michael Steinemann (Bürgerforum) dankte Hofmann für die Vorstellung. Eine weitere Bäckerei brauche Hüfingen seiner Ansicht nach nicht; ebenso wenig sehe er Bedarf für einen weiteren Blumenladen oder Friseur. Bürgermeister Patrick Haas gab zu bedenken, dass gerade für ältere Menschen, die künftig dort wohnen könnten, eine Einkaufsmöglichkeit unmittelbar am Gebäude attraktiv sein könne.
Peter Albert (LBU) nahm die Planung wohlwollend zur Kenntnis. Für eine Bäckerei brachte er alternativ eine kleinere Pavillonlösung ins Gespräch.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragte, welche künftigen Nutzer die weitere Planung bestimmen sollen und welchen Flächenbedarf diese jeweils hätten. Neben den Arztpraxen und einer möglichen Bäckerei sollen unter anderem die Sozialstation, das Fürstlich Fürstenbergische Altenpflegeheim (FFA) und die Nachbarschaftshilfe in die weitere Entwicklung einbezogen werden. Wie viel Fläche die einzelnen Nutzungen letztlich beanspruchen werden, steht derzeit noch nicht fest.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsentwurf für das Projekt „Gasthof Frank“ zur Kenntnis.
TOP 6 Ergebnispräsentation Ortsmitten Qualitätserfassung Hüfingen
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh (NVBW) unterstützen Kommunen im Rahmen des Projektes „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten für Baden-Württemberg“ mit verschiedenen Angeboten bei der Umgestaltung von Ortsmitten hin zu lebendigen und verkehrsberuhigten Orten der Begegnung.
Die Stadt Hüfingen hat an dem kostenfreien Angebot der „Ortsmitten Qualitätserfassung“ teilgenommen, welches die Untersuchung von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in zentralen Bereichen beinhaltet.
Im Rahmen des Angebots wurde die Hüfinger Ortsmitte im zentralen Abschnitt der Hauptstraße untersucht (Erhebung im Juli 2025). Dabei wurden Stärken und Schwächen herausgearbeitet und 15 Maßnahmenempfehlungen formuliert, wie der Untersuchungsraum unter Aspekten wie Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehrsfreundlichkeit, Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit verbessert werden könnte.
Die Maßnahmenvorschläge sollen mit Ideen für schnelle bis langfristige Maßnahmen eine erste Diskussionsgrundlage darstellen, auf deren Basis die Weiterentwicklung der Ortsmitte gestartet werden kann. Die Ergebnisse der Qualitätserfassung (Bewertung und ausgewählte Handlungsimpulse) werden durch das von der NVBW mit der Untersuchung beauftragte Fachbüro Planersocietät (Karlsruhe) vorgestellt.
Tim Wiesler von der Planersocietät stellte die Ergebnisse der Ortsmitten-Qualitätserfassung vor. Untersucht wurde der Bereich der Hüfinger Hauptstraße zwischen Ochsengasse und Bahnhofstraße. Dabei gehe es ausdrücklich noch nicht um eine konkrete Planung, sondern um eine Bestandsaufnahme und mögliche Handlungsimpulse für die weitere Entwicklung.
Grundsätzlich bescheinigte Wiesler der Hüfinger Ortsmitte eine gute Ausgangslage. Probleme bestünden jedoch unter anderem durch die hohe Verkehrsbelastung von rund 11.000 Fahrzeugen täglich, teilweise zu schmale Gehwege, Defizite bei der Barrierefreiheit und die Radverkehrsführung. Insbesondere im Bereich des Stadttors sei die derzeitige Führung für Radfahrer unübersichtlich und konfliktträchtig.
Als mögliche kurzfristige Maßnahmen nannte Wiesler zusätzliche Sitzgelegenheiten und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Langfristig könnten Seitenräume erweitert und der Bereich vor dem Rathaus so umgestaltet werden, dass neben dem Autoverkehr mehr Raum für andere Nutzungen entsteht – beispielsweise für Bäume, Aufenthalt oder den Markt. Für verschiedene Maßnahmen gebe es Fördermöglichkeiten des Landes.
Petra Moog (CDU) sah in der Untersuchung eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Besonders interessant fand sie die Radverkehrsführung, die sie selbst täglich mit dem Fahrrad erlebe und bei der viel Aufmerksamkeit erforderlich sei. Gleichzeitig habe Tempo 30 die Situation aus ihrer Sicht bereits spürbar sicherer gemacht. Wichtig seien außerdem Barrierefreiheit und eine Ortsmitte, von der alle Generationen profitieren. Bemerkenswert fand sie, dass auch Jugendliche bei einer Beteiligung zusätzliche Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten angesprochen hätten.
Mete Ünal (SPD) stellte einen Zusammenhang zu einem Termin vor zwei Wochen mit dem Inklusionsbeauftragten Lars Hauser her. Auch beim Thema Barrierefreiheit sei in der Ortsmitte bereits einiges geschehen. Dafür dankte er der Verwaltung.
Michael Steinemann (Bürgerforum) verwies auf die Veränderungen der vergangenen Jahre, darunter die Einführung von Tempo 30. Er äußerte sich kritisch zu einer möglichen weiteren Einschränkung des Autoverkehrs und fragte zugespitzt, ob die Hauptstraße künftig autofrei werden solle.
Mete Ünal (SPD) widersprach dieser Argumentation. Die Diskussion um Tempo 30 sei längst abgeschlossen; aus seiner Sicht müsse sie nicht erneut geführt werden.
Peter Albert (LBU) fragte, wie der untersuchte Bereich der „Ortsmitte“ festgelegt worden sei. Aus seiner Sicht sollte dieser größer gefasst werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass relevante tatsächliche Gegebenheiten außerhalb des Untersuchungsbereichs nicht berücksichtigt würden. Auch die Sicherheit des Radverkehrs sprach er an.
Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme der Ergebnispräsentation.
TOP 7 Vorstellung der Trinkwasserversorgung
In der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2026 hat der Gemeinderat um einen Bericht über die Nitratwerte im Trinkwasser gebeten. Wassermeister Mario Metzger stellt in der Sitzung die Struktur der Trinkwasserversorgung und die Eckdaten hierzu dar.
Ich freue mich, dass Wassermeister Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) dem Gemeinderat die Struktur unserer Trinkwasserversorgung erläutert. Gerade bei einem so wichtigen Thema sind transparente Informationen und nachvollziehbare Erklärungen besonders wertvoll.
Persönlich bin ich außerdem dankbar, dass unser Trinkwasser bislang nicht vorsorglich chloriert wird. Nach meiner Einschätzung sollte eine prophylaktische Chlorierung nur dann erfolgen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich notwendig ist. Zu diesem Thema gibt es inzwischen zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen, die mögliche Risiken einer dauerhaften Chlorierung diskutieren. Ich hoffe deshalb, dass Hüfingen auch künftig auf die hohe Qualität seines natürlichen Trinkwassers setzen kann.
Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) stellte die Struktur der Hüfinger Trinkwasserversorgung vor und erläuterte anhand einer Karte unter anderem die Ringleitung. Der Grundwasserstand an den Tiefbrunnen liege derzeit zwischen sechs und acht Metern. Aktuell gebe es in Hüfingen keine Probleme mit der verfügbaren Wassermenge.
Ausführlicher ging Metzger auf die Nitratwerte ein. Der Grenzwert liegt bei 50 Milligramm pro Liter, der aktuelle Wert des Hüfinger Mischwassers bei 25,5 Milligramm pro Liter. Die Werte schwanken im Jahresverlauf. Auch die untersuchten Fungizid- und Herbizidwerte seien gering.
Markus Leichenauer (CDU) dankte für die Vorstellung und erinnerte an den Rundgang im vergangenen Jahr. Hüfingen verfüge über eine gute Wasserversorgung und könne sein Trinkwasser bedenkenlos aus dem Wasserhahn trinken.
Reinhard Isak (SPD) freute sich gerade angesichts der derzeitigen Hitze darüber, dass Hüfingen ausreichend und gutes Trinkwasser zur Verfügung habe. Dies sei auch das Ergebnis erheblicher Investitionen der vergangenen Jahre, die fortgesetzt werden müssten. Den aktuellen Nitratwert bewertete er als gut, wies aber darauf hin, dass die längerfristige Entwicklung beobachtet werden müsse. Sollte sich ein Anstieg abzeichnen, müsse nach den Ursachen gesucht und rechtzeitig gegengesteuert werden. Metzger bot dem Gemeinderat hierzu auch einen Rundgang durch die Wasserversorgung an.
Martin Bausch (Bürgerforum), selbst Wassermeister in Bräunlingen, lobte die Arbeit von Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) und die Hüfinger Wasserversorgung.
Peter Albert (LBU) hielt die Nitratbelastung dagegen für zu hoch und verwies zum Vergleich auf niedrigere Werte in Donaueschingen. Er fragte außerdem nach einer Ertüchtigung des Übergabepunkts nach Donaueschingen, damit im Bedarfsfall Wasser zwischen den Versorgungsnetzen ausgetauscht werden könne, sowie nach den damit verbundenen Kosten. Darüber hinaus brachte er eine stärkere Zusammenarbeit beziehungsweise Zusammenlegung der Wasserversorgung mit Nachbarkommunen wie Bad Dürrheim ins Gespräch.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärte, dass eine Verbindung innerhalb des Städtedreiecks bereits bestehe und im Bedarfsfall innerhalb von sieben Tagen aktiviert werden könne. Ein Schieber müsse perspektivisch erneuert werden, funktioniere derzeit aber noch. Eine Verbindung mit Bad Dürrheim sei aufgrund der Entfernung und der dortigen Wasserhärte wenig sinnvoll. Eher komme eine Zusammenarbeit mit Blumberg infrage, mit dem bereits Gespräche geführt würden.
Philip Wills (LBU) wollte wissen, ob der Sonnenbrunnen mit Trinkwasser gespeist werde. Mayer erklärte daraufhin, dass kein Hüfinger Brunnen an das Trinkwassernetz angeschlossen ist. Auch auf dem Friedhof werde kein Trinkwasser verwendet. Die Brunnen würden aus anderen, älteren Wasserfassungen gespeist.
Stephan Happle (Bürgerforum) fragte nach der langfristigen Entwicklung des Grundwasserspiegels. Metzger erklärte, dieser werde monatlich gemessen. In den vergangenen zehn Jahren habe es keine größeren Ausreißer gegeben; die Schwankungen hätten sich in einem Bereich von etwa 1,5 Metern bewegt.
TOP 8 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2025
Das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,379 Mio. € ab und erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2024 um 0,735 Mio. € (Übeschuss 2024: 0,644 Mio. €).
Die Nettoabschreibungen (= Abschreibungen 4,815 Mio. € abzüglich Ertragszuschüsse 2,229 Mio. €) in Höhe von rd. 2,6 Mio. € wurden im Jahr 2025 erwirtschaftet. Das Sonderergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 198 T € ab. Das Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,577 Mio. € ab. Damit konnten die Vorgaben des neuen Haushaltsrechts an den Haushaltsausgleich – Erwirtschaftung der Abschreibungen erreicht werden.
Meine Meinung:
Über diesen Jahresabschluss freue ich mich. Wer Hieronymus-online schon länger liest, weiß, dass ich als Stadträtin den Haushalten der Jahre 2021, 2022 und 2023 nicht zugestimmt habe. Damals hatte ich den Eindruck, dass die finanzielle Entwicklung der Stadt in die falsche Richtung ging. Leider wurde darüber damals teilweise unzutreffend berichtet.
Umso mehr freue ich mich, dass der Jahresabschluss 2025 zeigt, dass sich die finanzielle Situation positiv entwickelt. Besonders wichtig finde ich, dass die notwendigen Abschreibungen erwirtschaftet werden konnten und damit die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts erfüllt sind. Mein Eindruck ist, dass unter Bürgermeister Patrick Haas und dem heutigen Gemeinderat wieder eine solide finanzielle Richtung eingeschlagen wurde. Ich hoffe, dass dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird.
Ein guter Jahresabschluss ist kein Selbstzweck. Er schafft den finanziellen Spielraum, damit eine Stadt in ihre Zukunft investieren kann.
Beschlussvorschlag: Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird der Jahresabschluss der Stadt Hüfingen für das Rechnungsjahr 2025 entsprechend der Anlage Feststellungsbeschluss festgestellt.
Michael Binninger (Kämmerer) stellte den Jahresabschluss 2025 ausführlich vor. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von rund 1,379 Mio. Euro ab, das Gesamtergebnis mit rund 1,577 Mio. Euro. Damit wurde das geplante Ergebnis deutlich übertroffen. Binninger bezeichnete Hüfingen angesichts der finanziellen Entwicklung als krisenresistent. Zugleich verwies er darauf, dass nicht alle vorgesehenen Investitionen bereits umgesetzt und entsprechende Mittel daher noch nicht abgeflossen seien. Auch die vom Gemeinderat selbst gesetzte „eiserne Rücklage“ werde derzeit um rund 3,3 Mio. Euro unterschritten.
Für die kommenden Monate erwartet Binninger weitere Herausforderungen. Insbesondere die steigende Kreisumlage werde den Haushalt belasten.
Markus Leichenauer (CDU) freute sich über das deutlich bessere Ergebnis. Positiv hätten sich insbesondere Gewerbe- und Einkommensteuer entwickelt. Dass Hüfingen ohne neue Schulden auskomme und gleichzeitig finanzielle Mittel für notwendige Investitionen etwa in Feuerwehr, Kindergärten und Breitbandausbau zur Verfügung stünden, sei ein Erfolg. Allerdings seien zahlreiche Investitionen noch nicht umgesetzt und insbesondere die laufenden Kosten der Kindertagesstätten müssten im Blick behalten werden. Für die CDU seien Haushaltsdisziplin und Investitionen in die Zukunft kein Widerspruch. Er dankte der Verwaltung für die Arbeit und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.
Kerstin Skodell (SPD) sah sich durch den Abschluss in ihrer Einschätzung der vergangenen Jahre bestätigt, dass die finanzielle Situation der Stadt besser sei als teilweise prognostiziert. Hüfingen stehe auf einem soliden Fundament, das Ergebnis einer vorausschauenden Finanzpolitik sei. Auch sie verwies auf die hohen Kosten der Kindertagesstätten, betonte jedoch, dass dies Investitionen in die Zukunft seien und sie nicht bei den Kindern sparen wolle. Die weitere finanzielle Entwicklung müsse aufmerksam begleitet werden. Sie sprach sich gegen eine Politik der Angst und für den Mut aus, weiterhin in die Zukunft zu investieren – mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.
Michael Steinemann (Bürgerforum) begrüßte ebenfalls die erfreulichen Zahlen und dankte Michael Binninger (Kämmerer). Kritisch äußerte er sich zur Entwicklung von Grundsteuer und Kreisumlage.
Peter Albert (LBU) schloss sich der positiven Bewertung des Jahresabschlusses an und bezeichnete das Ergebnis als erfreulich. Er verwies zugleich auf die Schwankungen bei der Gewerbesteuer und dankte für die Darstellung.
Der Jahresabschluss 2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.
TOP 9 Gemeinsame Forstwirteausbildung im Städteviereck
In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025 unter TOP12 wurde dem Gemeinderat die Überlegung zu einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck (Hüfingen, Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) vorgestellt.
Angedacht ist, dass für die Ausbildung eine neue Sparte bzw. ein neuer Unterabschnitt beim Zweckverband Volkshochschule (VHS) geschaffen wird, da diesem Zweckverband bereits alle vier beteiligten Städte angehören. Ziel des Projekts ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel im Forstbereich durch eine gemeinsame Ausbildungsoffensive entgegenzuwirken und langfristig dringend benötigte Fachkräfte für die kommunalen Forstbetriebe zu gewinnen. Der Gemeinderat fasste am 24. Juli 2025 den Beschluss, dass die Absicht, eine gemeinsame Ausbildung von Forstwirten im Städteviereck aufzubauen, befürwortet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die weitere Detailabstimmung einzusteigen und den Gemeinderat wieder zu informieren. In den drei weiteren beteiligten Kommunen (Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) wurden gleichlautende Beschlüsse gefasst.
Im Rahmen der weiteren Projektentwicklung fanden zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Kommunen sowie mit den zuständigen Fachstellen statt. Bei einem Vor-Ort-Termin bei den Technischen Diensten der Stadt Donaueschingen (TDDS), welche als Ausbildungsstützpunkt vorgesehen sind, wurden gemeinsam mit dem Forstlichen Ausbildungszentrum (FAZ) Mattenhof die Anforderungen an eine anerkannte Ausbildungsstätte geprüft.
Hierbei wurde deutlich, dass aufgrund der gesetzlichen und fachlichen Anforderungen zusätzliche Investitionen erforderlich sind. Die einmaligen Investitionskosten wurden daraufhin von ursprünglich rund 100.000 Euro auf voraussichtlich rund 150.000 Euro angepasst. Bei einer Verteilung auf vier Kommunen ergibt sich ein einmaliger Anteil von rund 37.500 Euro je Stadt. Die jährlichen Kosten wurden für eine Ausbildung mit vier Auszubildenden von ursprünglich rund 120.000 Euro auf rund 163.000 Euro angepasst. Der Anteil der Stadt Hüfingen würde sich hierbei auf rund 40.750 Euro jährlich belaufen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich weiterhin um Schätzwerte handelt und in den ersten Ausbildungsjahren aufgrund einer voraussichtlich nicht vollständigen Auslastung mit geringeren Kosten zu rechnen ist.
Aufgrund der Kostenentwicklung wurde der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die offenen Fragen mit den beteiligten Kommunen zu klären und mögliche Optimierungen beziehungsweise Alternativen zu prüfen. Die nachfolgenden Punkte wurden zwischenzeitlich mit der Stadt Donaueschingen als vorgesehenem Ausbildungsstandort abgestimmt:
Möglichkeiten zur Reduzierung der Investitions- und laufenden Kosten Mit der Stadt Donaueschingen wurde nochmals geprüft, ob Einsparpotenziale bei den einmaligen Investitionskosten oder den laufenden Betriebskosten bestehen. Nach Auskunft der Projektbeteiligten beruhen die vorliegenden Kostenansätze auf den Anforderungen des Forstlichen Ausbildungszentrums Mattenhof sowie den gesetzlichen Vorgaben an einen anerkannten Ausbildungsbetrieb. Die vorgesehenen Investitionen sind erforderlich, um die Anerkennung als Ausbildungsstätte zu erhalten. Wesentliche Einsparpotenziale bestehen daher nach derzeitiger Einschätzung nicht, ohne die Anerkennungsfähigkeit oder die Qualität der Ausbildung zu beeinträchtigen. Die vorhandene Infrastruktur der Technischen Dienste Donaueschingen wird bereits weitgehend genutzt. Vergleichbare oder weitergehende infrastrukturelle Voraussetzungen bestehen bei den übrigen beteiligten Kommunen nicht. Die Anzahl der Ausbildungsplätze kann im Rahmen des Bewerbungsverfahrens an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Die derzeitigen Kosten wurden bewusst realistisch kalkuliert, weitere Anforderungen im laufenden Genehmigungsverfahren können derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Überprüfung des Finanzierungsschlüssels Aus dem Gemeinderat wurde insbesondere der bisher vorgesehene Finanzierungsschlüssel einer gleichmäßigen Verteilung der Kosten auf alle vier beteiligten Kommunen hinterfragt.
Dabei wurden alternative Modelle angesprochen: – Kostenverteilung nach späterem Beschäftigungsort des ausgebildeten Forstwirts, – Kostenverteilung nach Waldfläche, – Kostenverteilung nach Einwohnerzahl.
Die vier beteiligten Kommunen haben sich nach intensiver Beratung bereits frühzeitig auf das Modell einer gleichberechtigten Partnerschaft verständigt. Hintergrund hierfür war, dass alle vier Kommunen gleichermaßen einen Bedarf an qualifizierten Forstwirten haben und die Ausbildung nicht ausschließlich einem einzelnen späteren Arbeitsplatz dient. Eine Verteilung nach dem späteren Beschäftigungsort erscheint zudem schwierig, da heute nicht vorhersehbar ist, welche Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss tatsächlich bei welcher Kommune tätig werden. Die Entscheidung über den späteren Arbeitsplatz liegt letztlich auch bei den ausgebildeten Fachkräften selbst. Zudem besteht immer das Risiko, dass Ausbildungen abgebrochen werden oder Absolventen nach der Ausbildung außerhalb der beteiligten Kommunen tätig werden. Auch eine Verteilung nach Waldfläche oder Einwohnerzahl würde den Grundgedanken der gemeinsamen Ausbildung nicht vollständig abbilden. Die Motivation für das Projekt liegt nicht in der Größe des jeweiligen Forstbetriebes oder der Einwohnerzahl, sondern im gemeinsamen Bedarf aller vier Kommunen an qualifiziertem Personal. Eine Änderung des Finanzierungsschlüssels würde zudem eine erneute grundsätzliche Beratung und Beschlussfassung in allen vier Gemeinderäten erforderlich machen
Trägerschaft Weiter wurde hinterfragt, ob die Ausbildung alternativ durch eine einzelne Kommune, beispielsweise die Stadt Donaueschingen als Standortkommune, getragen werden könnte. Dieses Modell wurde geprüft. Eine alleinige Trägerschaft durch eine Kommune würde allerdings dazu führen, dass die Auszubildenden rechtlich und organisatorisch dieser Kommune zugeordnet wären. Dies hätte Auswirkungen auf den Einsatzbereich der Auszubildenden und würde die gleichberechtigte Zusammenarbeit der vier Städte einschränken. Die vorgesehene Lösung über den Zweckverband Volkshochschule bietet hingegen den Vorteil, dass alle vier Kommunen bereits Mitglied dieses Verbandes sind und keine zusätzliche Trägerstruktur geschaffen werden muss. Die Ausbildung würde hierbei eine eigenständige Sparte bzw. einen neuen Aufgabenbereich des Zweckverbandes darstellen. Eine besondere fachliche Zuständigkeit der Volkshochschule für die Forstausbildung ist hierfür nicht erforderlich, da die Steuerung über die zuständigen kommunalen Gremien erfolgt. Die Gründung einer neuen Trägerschaft würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand und voraussichtlich weitere Kosten verursachen.
Die Verwaltung empfiehlt weiterhin an der Umsetzung der Forstwirtausbildung festzuhalten. Der Fachkräftemangel im Forstbereich betrifft alle beteiligten Kommunen. Durch die gemeinsame Ausbildung besteht die Möglichkeit, frühzeitig eigene Nachwuchskräfte auszubilden und langfristig an die kommunalen Forstbetriebe zu binden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass durch den Einsatz eigener ausgebildeter Forstwirte auch Einsparungen bei bislang erforderlichen Fremdleistungen erzielt werden können. Die weitere Umsetzung setzt voraus, dass alle vier beteiligten Kommunen das Projekt weiterhin unterstützen. Nach einer positiven Beschlussfassung könnten die erforderlichen weiteren Schritte über den Zweckverband Volkshochschule vorbereitet werden.
Meine Meinung:
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Verwaltung die offenen Fragen aus der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich beantwortet und die Stellungnahme veröffentlicht hat. Das schafft Transparenz und ermöglicht eine fundierte Entscheidung.
Die gemeinsame Forstwirtausbildung halte ich weiterhin für ein sinnvolles Zukunftsprojekt. Kritisch sehe ich jedoch nach wie vor den vorgesehenen Finanzierungsschlüssel. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten erscheint mir angesichts der sehr unterschiedlichen Größen der beteiligten Städte nicht gerecht. Donaueschingen hat rund 22.000 Einwohner, Hüfingen etwa 8.000, Blumberg knapp 10.000 und Bräunlingen rund 5.700. Dass alle vier Kommunen unabhängig von ihrer Größe den gleichen Kostenanteil tragen sollen, überzeugt mich deshalb nicht.
Auch bei der Trägerschaft bleiben für mich Fragen offen. Bereits in der letzten Beratung wurde angeregt zu prüfen, ob statt des Zweckverbands Volkshochschule Baar auch eine andere interkommunale Organisationsform – etwa der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) – geeignet sein könnte. Die Verwaltung hält jedoch weiterhin an der Lösung über den Zweckverband Volkshochschule fest. Die vorgelegte Begründung ist nachvollziehbar, überzeugt mich persönlich aber nicht. Gerade weil hier ein neuer technischer Ausbildungsbereich aufgebaut werden soll, hätte ich mir eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Trägermodelle gewünscht.
Unabhängig davon freue ich mich, dass die Diskussion diesmal auf einer deutlich transparenteren Grundlage geführt werden kann. Umso gespannter bin ich auf die erneute Beratung im Gemeinderat.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Beantwortung der im Rahmen der Vertagung vom 2. Juli 2026 aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat befürwortet weiterhin die Umsetzung einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck mit den Städten Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg.
Der Gemeinderat stimmt dem bisherigen Konzept mit einer gemeinsamen Trägerschaft über den Zweckverband Volkshochschule sowie der gleichmäßigen Kostenverteilung auf die vier beteiligten Kommunen weiterhin zu.
Die Zustimmung der Stadt Hüfingen steht unter dem Vorbehalt, dass auch die übrigen drei beteiligten Kommunen der Fortführung des Projektes zustimmen.
Im Haushalt 2027 werden die erforderlichen Mittel eingestellt
Bürgermeister Patrick Haas erläuterte zunächst eine wesentliche neue Entwicklung: Der Gemeinderat in Blumberg habe dem gemeinsamen Projekt am vergangenen Donnerstag nicht zugestimmt. Damit sei eine der Voraussetzungen des bisherigen Konzepts – die Beteiligung aller vier Städte – derzeit nicht erfüllt. Die zwischenzeitlich diskutierte Trägerschaft über den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) komme zudem nicht infrage, da Blumberg diesem nicht angehöre. Dennoch wollte Haas, dass Hüfingen eine eigene Entscheidung trifft.
Markus Leichenauer (CDU) erinnerte daran, dass die CDU die Vorlage in der vergangenen Sitzung nicht vertagen ließ, weil sie gegen die gemeinsame Forstwirtausbildung sei. Anlass seien insbesondere die Kostenentwicklung und offene organisatorische Fragen gewesen. Auch die inzwischen vorliegenden Antworten seien für ihn nicht in allen Punkten zufriedenstellend. Dennoch brauche man gut ausgebildete Forstwirte, und eine gemeinsame Ausbildung im Städteviereck biete dafür große Chancen. Entscheidend sei für ihn die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn Hüfingen nun zustimme, liege der Ball bei Blumberg.
Kerstin Skodell (SPD) stellte das Konzept grundsätzlich ebenfalls nicht infrage. Die SPD werde zustimmen, gerade weil sie die interkommunale Zusammenarbeit für wichtig halte. Es wäre bedauerlich, wenn das Projekt nun scheitern würde.
Michael Steinemann (Bürgerforum) blieb dagegen skeptisch. Die Antworten aus Donaueschingen auf die in Hüfingen aufgeworfenen Fragen bezeichnete er als dürftig, auch die vorgesehene Trägerschaft halte seine Fraktion weiterhin nicht für optimal. Nachdem Blumberg das Projekt bereits abgelehnt habe, werde das Bürgerforum dem Vorhaben nicht zustimmen.
Philip Wills (LBU) setzte einen anderen Schwerpunkt. Für ihn stehe die Zusammenarbeit der Kommunen über den einzelnen Bedenken. Diese müsse gepflegt und weiter ausgebaut werden. Er stellte deshalb die Frage, ob Hüfingen seine eigene Entscheidung von der ablehnenden Haltung Blumbergs abhängig machen solle.
Bürgermeister Patrick Haas schlug ergänzend vor, dass bei weiteren Kostensteigerungen erneut der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst werden müsse.
Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Damit hat Hüfingen grundsätzlich weiterhin Interesse an der gemeinsamen Forstwirtausbildung signalisiert – ob das bisher geplante Vier-Städte-Modell tatsächlich zustande kommt, ist nach der Ablehnung in Blumberg allerdings offen.
TOP 10 FFW Hüfingen – Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk; Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten
Im Haushalt 2026 wurden 86.000 € für die Umstellung des Einsatzstellenfunks von analog auf digital veranschlagt. Konkret geht es um die Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten. Der Stadt Hüfingen liegt ein Angebot für die entsprechende Leistung einer Firma vor, welches sich auf insgesamt 73.378,08 € beläuft. Hiervon abgezogen werden kann der ZFeu-Zuschuss in Höhe von 13.500,00 € (Zuwendungsbescheid ging am 06.07.2026 bei der Stadt Hüfingen ein).
Abzüglich des Zuschusses betragen die Kosten demnach: 59.878,08 €.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten für die Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk zum Angebotspreis von 73.378,08 Euro zu vergeben.
Daniel Bucher (CDU) begrüßte die Anschaffung der neuen digitalen Handsprechfunkgeräte. Auch Mete Ünal (SPD) unterstützte die Investition und nutzte die Gelegenheit, die Arbeit der Hüfinger Feuerwehr ausdrücklich zu würdigen.
Michael Steinemann (Bürgerforum) sah das Geld ebenfalls gut investiert. Peter Albert (LBU) kündigte die Zustimmung an.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 11 Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald
Der Ortschaftsrat von Hausen vor Wald hat am 27. Mai 2024 über die Festlegung des Straßennamens im Baugebiet „Im Stegle“ beraten. Der Ortschaftsrat hat den Straßennamen „Rudi-Teichner-Straße“ mehrheitlich beschlossen.
Zur Information: Mit der geplanten Straßenbenennung soll das langjährige Wirken von Rudi Teichner gewürdigt werden. Über mehr als fünf Jahrzehnte leitete er den Männergesangverein und die Musikkapelle Hausen vor Wald und prägte damit das kulturelle Leben des Ortsteils maßgeblich. Er verstarb 2023 im Alter von 83 Jahren.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Straßennamen „Rudi-Teichner-Straße.
Entfällt!
TOP 12 Vergabe Erweiterung Fuhrpark des städtischen Bauhofs
Für den städtischen Bauhof soll ein neues Transportfahrzeug angeschafft werden. Mit diesem Fahrzeug können in Zukunft Materialen, Maschinen und Geräte für die Instandhaltung der städtischen Einrichtungen und Anlagen sicher und trocken transportiert werden, wo dies z. B. mit dem LKW nicht sinnvoll oder möglich ist. Es wurden folgende Angebote bei zwei Händlern für ein größeres Transportfahrzeug eingeholt.
Im Haushaltsplan 2026 sind 30.000 € eingestellt worden.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs geprüft wird. Gerade Kommunen können bei der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität eine Vorbildfunktion übernehmen. Mich würde daher interessieren, welche Gründe gegen ein E-Fahrzeug gesprochen haben. Schließlich stehen beim Hüfinger Autohaus derzeit einige sehr attraktive E-Modelle – eines davon hätte ich mir durchaus auch gut im Fuhrpark des Bauhofs vorstellen können.
Beschlussvorschlag: Ein Autohaus aus Hüfingen wird mit der Beschaffung des angebotenen Transportfahrzeugs für 28.150,00 € beauftragt.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erläuterte die Notwendigkeit des neuen Transportfahrzeugs. Der Bauhof sei täglich im Stadtgebiet unterwegs und benötige für viele Aufgaben ein Fahrzeug, bei dem der Einsatz eines Lkw unverhältnismäßig wäre. Als Beispiele nannte er den Transport von Stühlen, Tischen und Bänken oder kleinere Abholungen in der Umgebung.
Auch die Frage nach einem Elektrofahrzeug beantwortete Mayer: Ein vergleichbares E-Fahrzeug wäre etwa doppelt so teuer gewesen. Eine günstigere Alternative sei bereits sechs Jahre alt gewesen und daher für die Neuanschaffung nicht infrage gekommen.
Daniel Bucher (CDU) fragte nach einem bereits vorhandenen Bus. Dieser sei jedoch dem Wasserwerk beziehungsweise dem Abwasserbereich zugeordnet und könne nicht für andere Aufgaben des Bauhofs eingesetzt werden.
Michael Steinemann (Bürgerforum) hätte sich mehr Angebote gewünscht. Auch Philip Wills (LBU) bemängelte die geringe Zahl an Vergleichsangeboten. Mayer erklärte, dass ein Fahrzeug mit einem Ladevolumen von zwölf Kubikmetern benötigt werde. In dieser Größenklasse sei die Auswahl begrenzt; das angebotene Ford-Modell erfülle die Anforderungen, ohne dass dafür eine andere Führerscheinklasse notwendig werde.
Wills kritisierte außerdem, dass erneut ein Dieselfahrzeug angeschafft werde, und hätte eine elektrische Lösung bevorzugt.
Der Vergabe wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
TOP 13 Vergabe Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2026 Kernstadt Hüfingen Abschnitt 3
Die Stadt Hüfingen plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung auch im Jahr 2026 fortzusetzen. Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden. Gegenstand der Ausschreibung sind die Arbeiten für Kanalreinigung und -untersuchungsarbeiten. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. An sechs Bieter wurden Angebotsunterlagen verschickt. Zur Submission am 07.07.2026 um 15:00 Uhr lagen drei Angebote vor. Es wurden keine Preisnachlässe angeboten. Die Abgabe von Nebenangeboten war nicht zugelassen.
Die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Leistungen lag bei 46.064,07 € brutto (38.709,30 € netto). Somit befindet sich der Angebotspreis einer Firma aus Bisingen mit einer Angebotsendsumme von 39.723,39 € brutto um 6.340,68 € unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Im Haushaltsplan 2026 sind für Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten 42.71.0724 65.000 € eingeplant.
Beschlussvorschlag: Die Firma aus Bisingen wird mit den Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten in Höhe von 39.723,39 € brutto beauftragt.
Markus Leichenauer (CDU) und Kerstin Skodell (SPD) kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den vorgesehenen Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten an.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 14 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Patrick Haas berichtete zunächst über den Verkehrsversuch an der Kreuzung in Allmendshofen. Die geänderte Vorfahrtsregelung habe sich bewährt und zu einem besseren Verkehrsfluss geführt. Sie soll deshalb dauerhaft beibehalten werden.
Reinhard Isak (SPD) gab zu bedenken, dass der neue Edeka-Markt noch nicht gebaut sei. Nach dessen Eröffnung könne sich die Verkehrssituation verändern und möglicherweise Rückstau entstehen. Die Entwicklung müsse deshalb weiter beobachtet werden.
Weiter informierte Haas darüber, dass der Feuerwehrbedarfsplan für Hausen vor Wald derzeit fertiggestellt werde und voraussichtlich im September im Gemeinderat beraten werden könne. Außerdem berichtete er von einer Klausurtagung mit den Führungskräften der Stadtverwaltung, bei der insbesondere die Digitalisierung Thema war.
Thilo Mayer (Bauamtsleiter) informierte über die bevorstehende Sanierung der B31. Die Arbeiten seien ausgeschrieben, unter anderem werde die Deckschicht erneuert. Vom 7. September bis 20. November 2026 werde deshalb Verkehr durch Hüfingen umgeleitet. In der Schaffhauser Straße sollen Ampeln eingerichtet werden. Mayer rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Rückstaus. Für die Verbindung Donaueschingen–Bräunlingen werde der Blänklepass freigegeben. In der Schaffhauser Straße sei während dieser Zeit auch eine Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen. Auftraggeber der B31-Maßnahme ist das Regierungspräsidium Freiburg, sodass die Stadt auf die Durchführung nur begrenzten Einfluss habe. Da die Schaffhauser Straße durch die Umleitung zusätzlich belastet wird, werde ihr Zustand vor Beginn dokumentiert. Eventuelle durch die Umleitung verursachte Schäden sollen damit nachvollziehbar sein.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.
In eigener Sache: Ich bin nicht von der Umweltgruppe.
27. Juli 2026. Eigentlich sollte es nicht nötig sein, die eigene Person regelmäßig gegenüber der Lokalzeitung richtigzustellen. Leider ist es wieder einmal nötig.
In aktuellen Berichten des Südkuriers werde ich der „Umweltgruppe“ und auch den „Naturfreunden“ zugeordnet. Das ist falsch.
Deshalb hier noch einmal für Suchmaschinen, Archive und alle, die es genau wissen möchten:
Mein Name ist Dr. Hannah Miriam Jaag. Ich bin Vorsitzende der Freunde der Natur Hüfingen e.V. Ich gehöre nicht der Umweltgruppe an. Die Freunde der Natur Hüfingen e.V. sind nicht die Naturfreunde. Ich bin kein Mitglied einer politischen Partei.
Ich habe den Südkurier mal wieder um Berichtigung gebeten.
Unterstützung des Südkuriers für die AfD zahlt sich aus
9. März 2026
Im Wahlbezirk 54 und 55 fanden kleine Parteien und deren Direktkandidaten im Südkurier nach meiner Beobachtung kaum statt. Gleichzeitig erhielten AfD-Kandidaten auffallend viel Aufmerksamkeit. Begründet wurde das mit der Regel, dass nur Parteien berücksichtigt würden, die bereits im Landtag in Stuttgart vertreten sind.
Besonders bemerkenswert waren dabei zwei Artikel des Leiters der Lokalredaktion Villingen-Schwenningen vom 23. und 25. Februar 2026 über einen AfD-Kandidaten. Wenn ein einzelner Kandidat derart herausgehoben wird, während andere praktisch unsichtbar bleiben, stellt sich zwangsläufig die Frage nach journalistischer Distanz. Für mich wirkt diese Art der Darstellung eher wie ein Porträt mit Wohlfühlfaktor als wie kritische politische Berichterstattung.
Hinzu kommt, dass der Deutscher Presserat bereits 2023 eine Missbilligung gegenüber dem Südkurier ausgesprochen hat. Dass diese Kritik offenbar folgenlos geblieben ist, verstärkt den Eindruck einer Redaktion, die sich ihrer regionalen Dominanz sehr sicher sein kann.
Was mich daran besonders ärgert: Diese Form der Darstellung scheint politisch durchaus Wirkung zu entfalten.
Misogyne Provinzpresse feierte ihre Monopolstellung
3. Juli 2025
Während sich in Konstanz das Südkurier-Patriarchat gegenseitig selber lobt, machen ihre Provinz-Schreiberling was von ihnen erwartet wird. Klar, man möchte ja nicht auf der Straße landen wie die Journalisten der Neckarquelle. Demokratie wird eh überbewertet, bei der möchten ja nur vermeintliche Minderheiten oder gar Frauen mitreden.
Wie mir der 1. Landesbeamte gesagt hatte, ist meine Rechtsauffassung eh eine falsche. Recht haben die hoch bezahlten Männer die in der momentan passenden Partei sind und egal wie die Fakten liegen, was die sagen gilt. Immer!
Unter der Überschrift „Ankommen und Vertrauen schaffen“ im Südkurier und „Ein Jahr Bürgermeister Patrick Haas“ im Schwabo erschien ein identischer Artikel. Männer bejubeln mal wieder Männer; erstaunlich, dass der Landrat nicht um seine überflüssige Meinung zu Hüfingen gefragt wurde. Als ob die Hüfingerinnen sich alle in der Küche verstecken würden.
Nichts, aber auch gar nichts, würde hier laufen ohne die Hüfingerinnen!
Das weiß auch unser Bürgermeister und zumindest er erwähnt Frauen, auch wenn es die Typen vom Südkurier nicht sonderlich interessiert.
Aber vielleicht ganz gut, ansonsten würden den Frauen nur Unwahrheiten in den Munde gelegt werden, wie man weiter unten sieht. So werden Zitate von Frauen manipuliert und Falschbehauptungen getätigt, Großkonzerne geschützt und ganz offen bestimmte Männer im Wahlkampf bejubelt. Eine Missbilligung vom Presserat hierfür wird kurzerhand ignoriert und Mann genießt seine Monopolstellung zur fröhlichen Manipulation.
In einer Demokratie sollte es das Prinzip einer Zeitung sein, alle Bevölkerungsschichten abzubilden und auch Ehrenamt wertzuschätzen, anstatt ein misogynes Weltbild und Geschichtsklitterung als Standart zu setzen.
Die letzte unabhängige Zeitung der Region wurde vom Schwabo übernommen
Beitrag vom 30. September 2024
Wir hatten es schon im März diesen Jahres gehört, aber am 25.09.2024 war ein Artikel zur Übernahme der Neckarquelle in der taz – was uns die Monopolpresse der Region aus Gründen verschweigt.
Als letzte unabhängige Zeitung in Südbaden hatte die Neckarquelle damals über die Einleitung des Schmutzwassers in das Biotop Behlaer Weiher und das Streuobstmassaker im Ziegeleschle berichtet. Laut taz lag die unabhängige Berichterstattung damals vor allem am Chefredakteur und des Inhabers der Neckarquelle. Der Schwabo findet die „knapp 30 Mitarbeiter überflüssig“, kündigte den Journalisten und bezahlt künftig auch keine Tariflöhne mehr. Immerhin zogen die Gekündigten vor das Arbeitsgericht und klagten. Es wird hoffentlich zumindest eine Abfindung für die Journalisten raus springen, was aber der Region gar nichts nützt. Somit gibt es in Südbaden keine freie Presse mehr. Kein Wunder, dass das Durchschnittsalter der verbliebenen Leser der Monopolpresse im Schnitt bei 70 Jahren liegt.
Das ist einfach nur traurig und es wird mir Angst und Bange um unsere Demokratie.
Schwarzwälder Bote bezieht Stellung im Bürgermeisterwahlkampf
vom 22. Juni 2024
Nachdem der Südkurier im Kommunalwahlkampf aktiv eine Liste schlecht gemacht hatte, indem er aus einem deutlichen „Ja“ ein „Nein“ machte, bezieht nun der Schwarzwälder Bote im Bürgermeisterwahlkampf klar Seite für den Amtsinhaber und bewirbt ihn auf der 1. Seite.
Der Artikel hierzu wurde von einem Südkurier Schreiberling verfasst und immerhin hatte der über alle Kandidaten etwas zusammengeschrieben.
Allerdings sollte man sich aus Fairnessgründen mal überlegen, dass auch die SPD hierzu gefragt werden solle, da sich der Amtsinhaber ausschließlich mit deren wirklich schwer erkämpften Federn schmückt.
Aber wenn der CDU Mann schon mit der SPD angibt, lässt sich berechtigt fragen: Wo wäre Hüfingen wohl ohne SPD?
Südkurier manipuliert Zitate im Wahlkampf
Beitrag vom 5. Juni 2024
Da hat der Südkurier schon immer in der Berichterstattung ganz klar Position bezogen und scheute sich nicht, falls nötig, hierfür auch Zitate zu manipulieren oder falsch darzustellen. Weiter unten findet man eine Rüge vom Presserat hierfür. Auch jetzt im Kommunalwahlkampf macht der Südkurier wieder sehr deutlich auf welcher Seite er steht.
Unten mal wieder ein kleines Beispiel aus unserer „Presse“, wo einfach mal wieder eine Aussage in das Gegenteil verdreht wird. Die Frage war, ob die Jugendarbeit ausgeweitet werden sollte:
Schwabo druckt das „Ja“ ab.
Südkurier kürzt manipulativ und ersetzt das „Ja“ durch ein rotes Kreuz.
Es gibt noch mehr Beispiele aus dem Wahlkampf, für die ich jetzt aber keine Lust noch Zeit habe.
Schwabo übernimmt Lüge vom Bürgermeister in der Überschrift
Beitrag vom 06.01.2024
Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, da der Südkurier sich dieses Mal alle Mühe gegeben hat. Jetzt ist es leider so, dass der Bm eine kleine Lüge konstruiert hat, um vom Inhalt meiner letzten Rede abzulenken.
Die merkwürdige Behauptung ich habe die Sitzung vorzeitig verlassen stimmt nicht und soll nur davon ablenken was ich gesagt habe. Sonst müsste man sich ja mit meinen aufgeführten Tatsachen auseinandersetzen. Dann stand in der Zeitung noch was von Klima – jeder kann lesen, dass die Klimaveränderung kein Thema war.
Die Überschrift dient dazu vom Inhalt meiner Rede abzulenken. Der Autor kann nichts für die Überschrift!
Südkurier verbietet Leserbriefe
4. August 2023
Unsere regionale Monopolpresse hat die Rüge vom Presserat lediglich in so weit beeindruckt, als dass man keine Jubelbarden mehr erfindet unter der Benutzung real existierender Menschen.
So wird in der Einheitspresse am 26. Juli ein Foto eines (nach meinem subjektiven Empfinden) deutlich angeschwipsten Bm beim „lösen der Tragseile“ ohne jegliche vorgeschriebene Schutzausrüstung gezeigt. (ja, ich habe einen Screenshot!)
Der Leserbrief eines, ob der Fahrlässigkeit, empörten Bürgers wird zensiert, da die Anschuldigung gegen unsere Obrigkeit noch der Recherche benötige. Wer das zu recherchierende Foto sehen möchte, sei auf den Artikel im SK verwiesen: „Wenn eine 30-Meter-Brücke einschwebt: Nächtliches Spektakel an der Schaffhauser Straße“. (Ein Spektakel hinterster Provinzialität war dies allemal. )
Nach § 15 Beschwerdeordnung besteht zwar keine Pflicht, Missbilligungen in den betroffenen Publikationsorganen abzudrucken. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.
Einmal mehr haben unsere Provinz-Schreiberlinge bewiesen, dass sie an einer fairen Berichterstattung keinerlei Interesse haben. Vor allem jetzt da der Wahlkampf 2024 schon begonnen hat.
Missbilligung vom Presserat an den Südkurier
31. März 2023
Nachdem ich mich im Dezember an den Presserat gewendet habe, wegen der falschen Berichterstattung über die Haushaltssitzung am 29.12.2022 (siehe unten), hat der Presserat jetzt dem Südkurier seine Missbilligung ausgesprochen.
Der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffer 2 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung die Maßnahme der Missbilligung wählt.
Als wir 2019 in den Hüfinger Gemeinderat gewählt wurden, wusste ich noch nicht, dass die angebliche Wahrheit vom Südkurier zum Gefallen der hier Herrschenden gemacht wird.
Spätestens seit der falschen Berichterstattung zum Lidl Zentrallager 2020 wusste ich Bescheid. Damals wurde behauptet wir hätten uns enthalten und unsere Argumente dagegen wurden ignoriert. Leserbriefe wurden ebenfalls ignoriert, da der Südkurier das ausschließliche Monopol hätte über Stadträte zu berichten. Wir selber dürften gar nichts klarstellen. Eine Woche später landete der Lidl eine ganzseitige Werbeanzeige und seit damals werden wir vom Südkurier ignoriert.
Angeblich hätten wir uns enthalten
Auch die jahrelange, gut dokumentierte, Einleitung von Mischwasser in das Biotop wurde ignoriert. Wobei das Ignorieren meiner Meinung nach noch besser ist, als Unwahrheiten zu behaupten.
Jetzt zum Haushalt 2023 hat mich eine erneute Unwahrheit ziemlich aufgebracht. Auch hier wird wieder behauptet, wir hätten uns enthalten, was nicht stimmt. Meine Vermutung für diese erneute falsche Behauptung ist, wenn der Südkurier die Wahrheit schriebe, müsste er ja unsere Argumente berücksichtigen.
falsche Behauptung am 29.12.2022
So funktioniert Journalismus meiner Meinung nach nicht!
Seit 2020 sammle ich alle falschen Behauptungen vom Südkurier. Gerne kann ich noch andere Fälle nachliefern. Der falsche Haushaltsartikel ist aus dem Schwarzwälder Boten kopiert, da der Schwabo 1:1 die Behauptungen vom Südkurier übernimmt. Es gibt im Städtedreieck um Donaueschingen, Bräunlingen und Hüfingen keine freie Berichterstattung mehr.
Ich fordere, dass der Südkurier auch im Hinblick seines Monopols hier den journalistischen Grundaufgaben in Zukunft gerecht wird und mich entweder weiter ignoriert oder die Wahrheit berichtet.
Aber wie mir schon der “Erste Landesbeamte” schrieb, stimmt meine Vorstellung eines Rechtsstaates nicht mit der Realität überein. Auch hier muss mich wohl damit abfinden. Wahrheit hat nichts mit Fakten zu tun.
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:20 Uhr
26/2026 Anbau und altersgerechter Umbau eines bestehenden Wohnhauses
Zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum bzw. einer barrierefreien Wohnung im Erdgeschoss sind zwei Anbauten vorgesehen. Durch die Umbaumaßnahmen entsteht eine zusätzliche 3. Wohnung im Dachgeschoss. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind Befreiung für die Überschreitung der festgesetzten Anzahl der max. Wohneinheiten (3 anstatt max. 2) sowie die Unterschreitung der festgesetzten Dachneigung (13° anstatt 20-42°) notwendig.
Der Ortschaftsrat von Hausen vor Wald hat einstimmig zugestimmt. Auch der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
Die aktuell verbauten Holzfenster stammen aus den 1960er Jahren. Ziel der Maßnahme ist der vollständige Austausch der abgängigen Fensterelemente durch neue, material- und werkgerechte Holzfenster. Dabei soll das charakteristische Erscheinungsbild der Fassade gewahrt und gleichzeitig der Wärmeschutz signifikant verbessert werden. Bei dem Wehrturm handelt es sich um ein Kulturdenkmal gemäß §28 Denkmalschutzgesetz. Ebenfalls liegt das Gebäude innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Danke für die tolle alte Zeichnung vom Sumser-Turm!
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Es gibt nichts neues.
TOP 3 Bürgerfragestunde
Nur vier Bürger anwesend.
TOP 4 Hüfingen Modellgemeinde – Sozialraumplanung
Die in Hüfingen neu geschaffene Stelle für Sozialraumplanung stellt die notwendige lokale Perspektive sicher und macht damit die enge Zusammenarbeit mit der Sozialplanung des Landkreises erst möglich. Die Gemeinde benennt damit eine feste Ansprechpartnerin, die die Abstimmung mit Vereinen, Nachbarschaftshilfe, Kirchengemeinden und lokalen Trägern übernimmt.
Die Arbeit in Hüfingen ist in mehrere miteinander verzahnte Teilprojekte gegliedert, die thematisch ineinandergreifen und von einer Steuerungsgruppe begleitet werden, die den Gesamtverlauf bewertet.
Die Stadt Hüfingen übernimmt viele operative Aufgaben vor Ort, der Landkreis leistet die fachliche Begleitung und die übergeordnete Abstimmung. In diesem Modell verlagern sich Aufgaben der Sozialplanung. Die sozialplanerische Arbeit vor Ort ist stärker operativ ausgestaltet, während die Sozialplanung des Landkreises mehr eine beratende, steuernde und vermittelnde Funktion zwischen den Ämtern, den freien Trägern und weiteren Kommunen einnimmt.
Die gemeinsame Sozialplanung in Hüfingen ist als dauerhaftes Modellprojekt angelegt. Die neu geschaffene Vollzeitstelle zur Sozialraumplanung in der Gemeinde ist eine zentrale Voraussetzung und ein Vorbild für andere Kommunen. In Schönwald gibt es einen kommunalen Ansprechpartner (Kümmerer) auf Basis eines Minijobs und in Blumberg eine Teilzeitbeschäftigte. Gelingt die Erprobung, lassen sich die erarbeiteten Strukturen, Abläufe und Finanzierungsansätze auf weitere Gemeinden übertragen.
Susanne Bucher stellt den aktuellen Stand und die acht Teilprojekte vor.
Teilprojekte:
Implementierung des Fachkonzepts Sozialraumorientierung
Einführung eines Sozialraumdialogs
Aufbeu eines lokalen Pflegebündnisses
Weiterentwicklung der Sozialraumkonferenz Jugendhilfe
Bildung eines Arbeitskreises für Menschen mit Behinderung
Aufbau bürgerschaftlicher Nachbarschaftshhilfe
Entwicklung eines Finanzierungskonzepts (z.B. Sozialraumbudget)
Aufbau eines sozialräumlichen Beratungs- und Sozialdienstes
Petra Moog (CDU) fragt nach der Finanzierung und den Fördertöpfen. Da Hüfingen Modellgemeinde ist, arbeitet das Landratsamt mit und kann auch Anträge stellen. Was mich erstaunt ist, dass sich Michael Steinemannn (Freies Forum) immer noch nicht mit der Nachbarschaftshilfe auseinander gesetzt hat. Dies ist offensichtlich so, da er nicht weiß, dass die Nachbarschaftshilfe grundsätzlich keine Handwerkerleistungen übernimmt.
Die Gemeinderäte sind alle begeistert und bedanken sich bei Susanne Bucher.
TOP 5 Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Hüfingen
Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Tätigkeit des ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 Euro zu gewähren und die entsprechende Regelung in die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit aufzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Hüfingen.
Die Satzung tritt am 09.07.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 14.12.2023 außer Kraft.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Die Form der öffentlichen Bekanntmachung ist gemäß § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) durch Satzung festzulegen. Die Bekanntmachungssatzung bestimmt die Art und Weise, in der öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Hüfingen erfolgen.
Die derzeit geltende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 13.12.2001 sieht die Veröffentlichung amtlicher Bekanntgaben im Amtsblatt der Stadt Hüfingen („Hüfinger Bote“) vor. Diese Veröffentlichungsform entspricht zunehmend nicht mehr den Anforderungen an eine moderne, zeitgemäße und effiziente Bereitstellung öffentlicher Informationen. Mit der Neufassung der Bekanntmachungssatzung sollen öffentliche Bekanntmachungen künftig durch Bereitstellung auf der Homepage der Stadt Hüfingen erfolgen. Dadurch wird eine schnelle und jederzeit zugängliche Veröffentlichung ermöglicht und gleichzeitig die Digitalisierung vorangetrieben. Zur Verbesserung der Bürgerinformation ist vorgesehen, weiterhin ergänzend im Amtsblatt auf erfolgte öffentliche Bekanntmachungen hinzuweisen. Dadurch werden auch Bürgerinnen und Bürger erreicht, die das Amtsblatt weiterhin als bevorzugte Informationsquelle nutzen. Zur Umsetzung ist die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 13.12.2001 aufzuheben und durch eine neue Satzung zu ersetzen, die die öffentliche Bekanntmachung durch Bereitstellung auf der Homepage der Stadt Hüfingen festlegt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Hüfingen.
Die bisherige Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 13.12.2001 tritt mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Dann hoffe ich, dass man sich künftig nicht nur an die neue Veröffentlichungsregelung hält, sondern auch an § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Dort ist klar geregelt: Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit ist der Regelfall, Nichtöffentlichkeit die Ausnahme. Nichtöffentlich darf nur beraten werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Und auch Beschlüsse, die nichtöffentlich gefasst wurden, sind in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntzugeben, sofern keine Gründe mehr entgegenstehen.
Kurz gesagt: Nichtöffentlichkeit ist die Ausnahme – auch wenn der Gemeinderat gelegentlich den gegenteiligen Eindruck vermittelt.
Wo diese Bekanntgabe erfolgt, ist mir persönlich egal. Dass sie erfolgt, ist mir nicht egal.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Gemeinsame Forstwirtausbildung im Städteviereck – Sachstand, Kosteninformation und Projektstart
In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025 unter TOP12 wurde dem Gemeinderat die Überlegung zu einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck (Hüfingen, Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) vorgestellt.
Angedacht ist, dass für die Ausbildung eine neue Sparte bzw. Unterabschnitt beim Zweckverband Volkshochschule (VHS) geschaffen wird, da diesem Zweckverband bereits alle vier Städte angehören. Ziel des Projekts ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel im Forstbereich durch eine gemeinsame Ausbildungsoffensive der vier Städte entgegenzuwirken.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Absicht, eine gemeinsame Ausbildung von Forstwirten im Städteviereck aufzubauen, befürwortet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die weitere Detailabstimmung einzusteigen und den Gemeinderat wieder zu informieren. In den drei anderen Städten (Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) wurden gleichlautende Beschlüsse gefasst. Im Anschluss fanden weitere Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Städten sowie mit Fachvertretern des Forstbereichs statt. Bei einem Termin bei den Technischen Diensten der Stadt Donaueschingen (TDDS), die als Ausbildungsstützpunkt vorgesehen sind, wurden die Anforderungen an eine anerkannte Ausbildungsstätte gemeinsam mit dem Forstlichen Ausbildungszentrum (FAZ) Mattenhof geprüft. Im Rahmen dieses Abstimmungstermins zeigten sich diverse neue und zu beachtende Themen, welche insbesondere auch finanzielle Auswirkungen auf die bisherige Kalkulation des Vorhabens zur gemeinsamen Forstwirtausbildung mit sich brachten.
So steigen die einmaligen Kosten voraussichtlich von bislang rund 100.000 Euro auf 150.000 Euro. Bei vier beteiligten Kommunen ergibt sich daraus ein einmaliger Kostenanteil von rund 37.500 Euro je Stadt. Die jährlichen Kosten steigen (bei vier Auszubildenden) von rund 120.000 Euro auf 163.000 Euro. Der auf die Stadt Hüfingen entfallende Anteil würde sich damit auf rund 40.750 Euro jährlich belaufen. Hinzuweisen ist, dass es sich weiterhin um Schätzwerte handelt. Insbesondere im Bereich der jährlichen Kosten ist in den ersten Jahren noch mit geringeren Ausgaben zu rechnen, da die Ausbildung voraussichtlich nicht direkt mit vier Auszubildenden (Maximalanzahl) startet. Aufgrund der vorliegenden Kostensteigerungen haben sich die vier Bürgermeister darauf verständigt, dass diese neue Kostensituation vorab erneut in den kommunalen Gremien (Gemeinderat) beraten werden soll, bevor der Zweckverband die finalen Weichen für die Forstwirtausbildung (Satzungsänderung, etc.) stellt. Die Verwaltung empfiehlt weiterhin an der Umsetzung der Forstwirtausbildung festzuhalten. Es bestehen sehr gute Chancen, dass hier die Möglichkeit entsteht, zwingend benötigte Fachkräfte auszubilden und langfristig an die kommunalen Forstbetriebe zu binden. Durch den Einsatz des Forstwirtschaftsmeisters sowie der Auszubildenden in den Forstbetrieben ist darüber hinaus auch mit Kosteneinsparungen bei bislang zugekauften Unternehmerleistungen zu rechnen.
Die bisher erfolgte öffentliche Berichterstattung sowie persönliche Gespräche der Beteiligten haben dazu geführt, dass bereits Anfragen interessierter Jugendlicher für die Ausbildung als auch eines potentiellen Forstwirtschaftsmeisters vorliegen. Vorausgesetzt, dass die Forstwirtausbildung weiterhin in allen vier Kommunen unterstützt wird, könnte der Zweckverband in seiner Verbandsversammlung am 16. Dezember 2026 die entsprechenden Beschlüsse fassen (Satzungsänderung, etc.). Da der Zweckverband hier eine neue Aufgabe übernimmt, müssen die Gemeinderäte vorher noch der geplanten Änderung der Verbandssatzung zustimmen, siehe § 21 GKZ i.V.m. § 6 Abs. 1 GKZ. Diese Zustimmung wäre dann zu gegebener Zeit noch einzuholen. Anschließend könnte dann die Projektumsetzung starten.
Warum ausgerechnet der VHS-Zweckverband?
Die Wahl des Zweckverbands scheint in erster Linie dadurch begründet zu sein, dass die organisatorische Struktur bereits existiert. Ob sie auch fachlich die beste Lösung für einen technischen Ausbildungsbetrieb ist, bleibt für mich jedoch offen.
Meine Bedenken richten sich nicht gegen die Idee einer gemeinsamen Forstwirtausbildung – diese halte ich für sinnvoll und unterstützenswert. Kritisch sehe ich jedoch die geplante organisatorische Anbindung an den Zweckverband Volkshochschule Baar. Der Zweckverband besteht zwar bereits. Dennoch stellt sich die Frage, ob er der geeignete Träger für eine hoch spezialisierte forstliche Berufsausbildung ist.
Die fachliche Ausbildung wird selbstverständlich durch einen qualifizierten Forstwirtschaftsmeister erfolgen. Dieser wäre jedoch organisatorisch dem Geschäftsführer des Zweckverbands unterstellt. Gerade deshalb halte ich die Leitungsstruktur für entscheidend. Eine forstliche Ausbildung stellt andere Anforderungen als der Betrieb einer Volkshochschule. Es geht um Personalführung, Ausbildungsqualität, Arbeitssicherheit, Organisation eines technischen Ausbildungsbetriebs sowie die langfristige Entwicklung eines neuen Fachbereichs.
Hier habe ich erhebliche Zweifel, ob die vorhandenen Leitungsstrukturen und Kompetenzen den Anforderungen eines technischen Ausbildungsbetriebs gerecht werden.
Hinzu kommt, dass sich die Volkshochschule Baar in den vergangenen Jahren personell aus meiner Sicht nicht stabil entwickelt hat. Die erhebliche Fluktuation im Mitarbeiterbereich wirft Fragen nach der Führungs- und Organisationskultur auf. Gerade beim Aufbau eines völlig neuen Ausbildungszweigs halte ich stabile Führungsstrukturen für einen wesentlichen Erfolgsfaktor.
Deshalb sollte zumindest geprüft werden, ob für die gemeinsame Forstwirtausbildung nicht ein eigenständiger Zweckverband die bessere Lösung wäre. Damit ließen sich Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar trennen und gleichzeitig die Strukturen von Anfang an passgenau auf die Anforderungen eines forstlichen Ausbildungsbetriebs ausrichten.
Auch finanziell sollte diese Variante geprüft werden. Wird die Forstwirtausbildung künftig über einen eigenständigen Zweckverband organisiert, stellt sich zugleich die grundsätzliche Frage, ob der bisherige Zweckverband Volkshochschule Baar in seiner heutigen Form überhaupt noch benötigt wird. Für ihn sind im Haushalt 2026 rund 40.000 Euro vorgesehen.
Gerade weil die Forstwirtausbildung als langfristiges Zukunftsprojekt angelegt ist, sollte sie auf einer Organisationsstruktur aufbauen, die fachlich überzeugt und von allen Beteiligten dauerhaft mitgetragen werden kann.
Markus Leichenauer (CDU) befürwortet die gemeinsame Ausbildung aber die Kostensteigerung gefällt ihm nicht. Es ist ihm nicht so ganz klar warum es so viel kostet und der Schlüssel gefällt ihm auch nicht. Also warum es durch vier geteilt wird. Bei den Kosten schlägt er vor, dass diese nach Waldfläche berechnet werden kann. Für die CDU ist auch die VHS nicht der richtige Träger. Aus diesen Gründen beantragt er die Vertagung.
Kerstin Skodell (SPD) findet auch den Zweckverband VHS hier nicht den richtigen Träger Sie schlägt vor, dass die Beträge nach Einwohner oder auch Waldfläche aufgeteilt werden. Sie kann beim Vertagen mitgehen.
Michael Steinemann (Freies Forum) stimmt Markus Leichenauer zu und hätte dagegen gestimmt, wenn nicht vertagt wird.
Harald Weh (CDU) meint auch, dass die VHS Baar hier falsch ist und fragt warum es nicht ein Teil der GVV werden kann.
Im Allgemeinen gibt es sehr viele organisatorische Fragen und Markus Leichenauer schlägt ein interkommunales Gespräch vor.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Die gemeinsame Ausbildung von Forstwirten im Städteviereck wird weiterhin befürwortet. Die Zustimmung der Stadt Hüfingen ist daran gekoppelt, dass auch die übrigen drei Kommunen zustimmen.
Im Haushalt 2027 sollen die erforderlichen Mittel eingestellt werden.
Der Gemeinderat vertagt den Beschluss einstimmig, bis es genaueres gibt und alle Bedenken und Fragen geklärt sind.
TOP 8 Erschließung Neubaugebiet „Im Stegle“ Hausen vor Wald Nachtrag Bodenaustausch
Die Baumaßnahme zur Erschließung des Baugebiets „Stegle“ im Stadtteil Hausen vor Wald hat Anfang Mai mit der Einrichtung der Baustelle begonnen. Die ersten Arbeitsschritte auf der Baustelle umfassen die Einbindung der neuen Schmutzwasserkanalisation in den vorhandenen Sammler der Ortsstraße und den Anschluss der Regenwasserableitung in den verdolten Schlehwiesengraben im Bereich der neu herzustellenden Einmündung in die angrenzende Ortsdurchfahrt. Im Zuge dieser Kanal- und Tiefbauarbeiten musste festgestellt werden, dass sich unterhalb des Mutterbodens extrem weiche und plastische Auelehmböden befinden, die bis zu einer Stärke von 3,50 m auf dem anschließenden tragfähigen Mergelgestein vorgelagert sind. Die Auelehmböden sind schwer bearbeitbar und können nicht auf die für einen qualifizierten Straßenbau geforderten Tragfähigkeitswerte verdichtet werden. Aufgrund des hohen organischen Anteils des Materials scheidet auch eine Bodenverbesserung mit hydraulischem Bindemittel aus, welche im Baugebiet grundsätzlich vorgesehen ist. Als Lösung verbleibt der komplette Ausbau des Materials samt Wiederverfüllung mit tragfähigem Ersatzmaterial. Der Bereich umfasst hinter der jetzigen Gehweghinterkante eine Länge von ca. 25 m ins Baugebiet. Vermutlich handelt es sich in diesem Bereich um verlandetes Schwemmmaterial des Schlehwiesengrabens. In den anschließenden höheren Lagen des Baugebiets können dann Bodenverhältnisse mit steif-halbfester Konsistenz vorgefunden werden, die sich dann wieder mit den ausgeschriebenen Maßnahmen zur Bodenverbesserung bearbeiten lassen.
Nachtragsangebot: Da die schlechten Bodenverhältnisse zum Zeitpunkt der Ausschreibung unbekannt waren, ist für den vorgesehenen Bodenaustausch ein Nachtragsangebot erforderlich. Im Bereich der Erschließungsmaßnahme ist als Ersatzmaterial ein Grobschotter zur Erhöhung der Tragfähigkeit vorgesehen. Im Bereich des Löschwasserbehälters wird ein Magerbeton C 20/25 eingebaut. Das Nachtragsangebot schließt bei einer Gesamtsumme von brutto € 61.148,11 ab.
Technisch ist dieser Bodenaustausch sicherlich erforderlich. Politisch sollte er uns jedoch daran erinnern, dass jede neue Versiegelung und jede beschleunigte Ableitung von Regenwasser ihren Preis haben. Der notwendige Bodenaustausch zeigt zugleich, wie stark wir in natürliche Bodenstrukturen eingreifen. Mit jeder zusätzlichen versiegelten Fläche versickert weniger Niederschlagswasser vor Ort und trägt damit immer weniger zur Neubildung unseres Grundwassers bei. Unsere beiden Tiefbrunnen verfügen jedoch nicht über eine unerschöpfliche Schüttung. Deshalb sollten wir bei jeder weiteren Flächenversiegelung und Regenüberlaufbeckenen auch die langfristigen Folgen für die Wasserversorgung künftiger Generationen mitdenken.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat genehmigt die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 61.148,11 € brutto im Zuge des Nachtragsangebots.
Dem wird mit einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Vergabe von Bauleistungen – Bauhof 2. Bauabschnitt
Die Kostenberechnung für die Malerarbeiten lag bei 56.884,96 € brutto (47.802,50 € netto). Somit befindet sich der Angebotspreis um 29.825,31 € unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis.
Beschlussvorschlag: Ein Malerbetrieb aus Villingen- Schwenningen wird mit den Malerarbeiten in Höhe von 27.059,65 € brutto beauftragt.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10 Ersatzbeschaffung Mulcher Bauhof
Die Mulcharbeiten im Stadtgebiet Hüfingen werden derzeit einem Landwirt aus Behla ausgeführt. Das städtische Mulchgerät, das er hierfür verwendet, ist mit seinem hohen Alter von 45 Jahren verstärkt störungs- und reparaturanfällig. Eine Ersatzbeschaffung ist daher dringend notwendig. Der neue Ausleger ist so ausgewählt, dass die bereits vorhandenen Anbauteile weiter genutzt werden können. Zudem kann der neue Ausleger auch an den Traktor Valtra des städtischen Bauhofs angekuppelt werden und ist somit auch für den Bauhof einsetzbar.
Es wurden zwei Angebote von Händlern eingeholt. Im Haushaltsplan 2026 sind 100.000 € eingestellt.
Martin Bausch (Freies Forum) hätte ein Foto vom Gerät schön gefunden. (Dem stimme ich zu!)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ersatzbeschaffung des Mulchgeräts zum Angebotspreis in Höhe von 66.309,18 € auszuführen.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 11 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Der Brief an die Landesregierung ist raus gegangen und gestern war Pizza und talk. Es wird zwei neue Mülleimer geben und eine Bank. Die Kinder und Jugendlichen wünschen sich einen Fitnessparcours.
„Was möglich ist, in der Tat, ist Veränderung.“ Ingeborg Bachmann 1959
Vor zwei Jahren stand ich am Rathaus und berichtete live über die Bürgermeisterwahl. Die Euphorie jener Tage ist in der Rede des neu gewählten Bürgermeisters und in den Kommentaren noch gut zu spüren. Damals hatte ich das Gefühl, dass nach Jahren der Auseinandersetzungen etwas Neues beginnt. Nicht nur politisch. Auch persönlich. Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dazuzugehören. Mit diesem Schwung entstanden viele Ideen und Projekte. Einige davon konnten umgesetzt werden und haben Hüfingen ein Stück naturnäher gemacht.
Zwei Jahre später fällt die Bilanz gemischter aus. Manche Hoffnungen haben sich erfüllt, andere nicht. Beim Naturschutz und der Transparenz sehe ich eher Rückschritte als Fortschritte. Und auch bei einem anderen Thema hat sich meine Hoffnung nicht erfüllt: der Frage, wer in dieser Stadt gehört wird und wer mitgestalten darf.
Natürlich gibt es engagierte Frauen in Vereinen, Initiativen, der Verwaltung und auch in der Kommunalpolitik. Doch dort, wo Entscheidungen vorbereitet, Netzwerke geknüpft und Prioritäten gesetzt werden, sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Die Diskussionen um die Kindergartenbetreuung haben vielen Müttern gezeigt, wie schnell ihre Lebensrealität in den Hintergrund geraten kann.
Vielleicht erklärt das auch, warum mich das neue Stadtlogo mehr beschäftigt, als ein Logo eigentlich sollte. Andere sehen darin ein Symbol der Identifikation. Ich sehe darin vor allem ein Symbol dafür, wer sichtbar ist und wer nicht.
Parität bedeutet für mich mehr als einzelne Frauen in einzelnen Funktionen. Sie bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Prioritäten selbstverständlich an den entscheidenden Tischen sitzen. Auch dann, wenn sie widersprechen, unbequem sind oder andere Themen für wichtig halten. Von diesem Anspruch sind wir in Hüfingen immer noch meilenweit entfernt.
Trotzdem gehören auch solche Erfahrungen zur Geschichte einer Stadt. Die Aufbruchsstimmung von 2024 war echt. Die Ernüchterung auch. Meine Hoffnung auf mehr Beteiligung, mehr Offenheit und mehr Vielfalt ebenfalls. Zwei Jahre später bleibt für mich die Erkenntnis, dass in diesen Bereichen noch viel Luft nach oben ist.
Vielleicht war meine größte Fehleinschätzung, zu glauben, Zugehörigkeit und Mitbestimmung würden nach der Wahl selbstverständlich werden.
Deshalb lasse ich die Rede, die Videos, die Kommentare und die Wahlergebnisse heute noch einmal für sich sprechen. Sie zeigen einen Moment großer Erwartungen. Was daraus geworden ist, darüber darf sich jede und jeder sein eigenes Bild machen.
Bürgermeisterwahl 2024
30. Juni 2024
Vor dem Rathaus am 30. Juni 2024
Hier die ganze Rede von unserem Bürgermeister Patrick Haas am 30. Juni 2024
Die Sitzung wurde zwischen Bieranstich und Fußball gelegt.
Ausschuss für Umwelt und Technik
19/2026 Errichtung eines Anbaues mit dem Namen „tierartgerechter Deckstall“ und Verlagerung des bestehenden Deckstalls in Fürstenberg
Der Anbau wird notwendig da sich die gesetzlichen Grundlagen zur „artgerechten Tierhaltung“ geändert hätten. Die Anzahl der Tiere sowie die Emissionen bleiben unverändert. Das Grundstück liegt im Außenbereich von Fürstenberg und ist daher nach § 35 BauGB zu beurteilen.
Der Ortschaftsrat von Fürstenberg hat zugestimmt und der Gemeinderat auch .
23/2026 Umbau, Modernisierung und Dachausbau eines Bauernhauses und Erweiterung der Garage in Sumpfohren
Durch das Vorhaben wird ein Leerstand wieder zu Wohnzwecken genutzt.
Der Ortschaftsrat von Sumpfohren wird hat zustimmt und der Gemeinderat auch.
Bauantrag Nr. 24/2026 Neubau einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und Tiefgarage
An der Schaffhauser Straße soll der Neubau einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und Tiefgarage genehmigt werden. Drei leerstehende und marode Wohngebäude sollen abgerissen werden. Ins Erdgeschoss der Anlage soll eine Tiefgarage mit 21 Stellplätzen davon 2 behindertengerecht, sowie Keller-, Fahrrad-, Abstell- und Technikräume. Die Anlage ist in zwei Gebäudekomplexe unterteilt.
Das Wohnhaus an der Schaffhauser Straße ist viergeschossig mit einer Höhe des Flachdachs von 9,25 m. In dem vorderen Haus sind 10 Wohnungen mit einer Größe zwischen ca. 84m² bis ca. 165m² vorgesehen.
Das hinterliegende Wohnhaus ist dreigeschossig. Hier sind 5 Wohnungen mit Größen zwischen ca. 79m² bis ca. 160m² geplant.
Die gesamte Wohnanlage wird über zwei Treppenhäuser einem Aufzug und Laubengängen erschlossen. Der Bereich über der Tiefgarage zwischen den beiden Gebäudeteilen wird begrünt und dient als „Innenhof“ mit Spielplatz. Die Zufahrt in die Tiefgarage erfolgt von der Schaffhauser Straße her. Eine Zufahrt am Kreisverkehr führt auf einen oberirdischen Parkplatz mit zusätzlichen 9 Stellplätzen. Für die gesamte Wohnanlage sind somit 30 Stellplätze nachgewiesen.
Das ist doch mal ein Plan! Und auch ein stichhaltiger Grund Bäume zu fällen. Genau so macht man es transparent und bürgerfreundlich. Erst einen Plan vorlegen und erklären was Sache ist und dann erst fällen und abreißen.
Daniel Bucher stellt für die CDU drei Fragen zum Kreisel und zur Optik der Gebäude.
Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
25/2026 Errichtung und Betrieb eines Warmwasserpufferspeichers in Sumpfohren
Das Grundstück liegt im Außenbereich von Sumpfohren und ist daher nach § 35 BauGB zu beurteilen.
Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat zugestimmt.
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
TOP 2 Bürgerfragestunde
Keine Fragen heute.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Gemeinderat hat rückwirkend eine Ehrenamtspauschale für den Iklusionsbeauftragten von 60 Euro monatlich beschlossen.
TOP 4 Elternbeiträge in Kindertagesstätten 2026/2027 und 2027/2028
Die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in Hüfingen orientieren sich an den gemeinsamen Empfehlungen des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie der Kirchenleitungen in Baden-Württemberg (Vier-Kirchen-Konferenz). Entsprechend der bisherigen Vorgehensweise werden die empfohlenen Beitragssätze von den Trägern der Kindertageseinrichtungen übernommen.
Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung erfolgt durch Mittel des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Kirchen bzw. freien Träger sowie durch Elternbeiträge. Die in den kommenden Jahren zu erwartenden Kostensteigerungen werden anteilig auf diese Kostenträger verteilt. Vor diesem Hintergrund empfehlen die Spitzenverbände eine Anpassung der Elternbeiträge. Dabei berücksichtigen die Empfehlungen sowohl die steigenden Betriebskosten als auch die Belastung der privaten Haushalte.
Mit Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg vom 21.04.2026 wurde mitgeteilt, dass die Vertreter des Städtetags, des Gemeindetags sowie der Kirchenleitungen für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 % empfehlen. Für das Kindergartenjahr 2027/2028 wird eine weitere Erhöhung um 4,0 % empfohlen.
Die empfohlenen Anpassungen berücksichtigen insbesondere die aktuellen Tarifsteigerungen sowie die allgemeinen Kostensteigerungen. Zum Vergleich wurden die Elternbeiträge in den vergangenen Jahren wie folgt angepasst:
Kindergartenjahr 2024/2025: Erhöhung um 7,5 %
Kindergartenjahr 2025/2026: Erhöhung um 7,3 %.
Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung. Im Jahr 2024 lag der Kostendeckungsgrad in Hüfingen bei lediglich 13,53 %.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlenen Anpassungen der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 zur Kenntnis.
Die empfohlenen Beitragserhöhungen betragen:
4,5 % für das Kindergartenjahr 2026/2027
4,0 % für das Kindergartenjahr 2027/2028
Sarina Bäurer bedankt sich für die CDU. Auch die SPD nimmt die Erhöhungen zur Kenntnis aber Kerstin Skodell möchte ihren Unmut zum Ausdruck bringen, dass die Kosten bei der Kommune und den Familien hängen bleiben. Sie sieht Bund und Land in der Verantwortung.
TOP 5 (nachträglich eingefügt) Kunstrasenplatz Mundelfingen
Die externe Finanzierung über einen Antrag ist gescheitert und mit den Arbeiten soll trotzdem begonnen werden. Der SVM hat einen Finanzierungsplan mit Eigenleistungen vorgelegt. Markus Leichenauer spricht für die CDU und äussert sich mit Freude nochmal. Beim Finanzierungskonzept möchte er aber einige finanziellen Punkte berücksichtig sehen. Für die SPD spricht Mete Ünal. Er lobt den SV Mundelfingen und unterstützt den Beschlussvorschlag. Auch die restlichen Gemeinderäte unterstützen den SVM.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Hüfingen bewilligt dem SV Mundelfingen e.V. für den Umbau des bestehenden Rasenplatzes zu einem Kunstrasenplatz einen Investitionszuschuss.
Der Zuschuss der Stadt Hüfingen bemisst sich nach den tatsächlich entstandene und nachgewiesenen zuwendungsfähigen Kosten. Diese setzen sich zusamme aus den tatsächlich entstandenen Netto-Herstellungskosten für die extern vergebenen Arbeiten zuzüglich Netto-Materialkosten für die Eigenleistung zuzüglich Arbeitsleistung der Vereinsmitglieder/Helfer abzüglich Arbeitsleistun der Vereinsmitglieder/Helfer zuzüglich nicht abzugsfähiger Vorsteuer-Anteil. Hiervon sind abzuziehen die im beiliegenden Kosten- und Finanzierungsplan ausgewiesenen Eigenmittel des SV Mundelfingen in Höhe von 230.000 Euro und der BSB-Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro.
Der Zuschuss der Stadt Hüfingen beträgt höchstens 397.272,62 Euro.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Förderbescheid zu erlassen.
Dem Beschlussvorschlag wird mit einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 6 Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Donaueschingen, Neubau Realschule mit Dreifeldsporthalle; Freiwilligkeitsphase
Diese Thema war schon in der Sitzung am 24. Oktober 2024, 27. März 2025 und in der Sitzung am 20. Februar 2025. Es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können. Aktuell lassen sich diese aufwändigen Verhandlungen nicht vermeiden.
Teil dieser Verhandlungen in dieser Sitzung ist nun, dass sich die Stadt Hüfingen der Stadt Donaueschingen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 SchG bereit erklärt zur Verhandlung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Diese Thema ist absolut unnötige Arbeitsbeschaffung und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich selber nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. So wurde nicht nur beim beim Lidllager EU Recht gebrochen. Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann: Fremdverwaltet von oben herab Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander tatenlos zu.
Wieviel genau Donaueschingen fordert ist noch nicht endgültig geklärt, aber auf der Seite von Donaueschingen gibt es eine erste Schätzung. Dies sind Gesamtkosten von 55,9 Millionen € und der Anteil der Hüfinger Schüler liegt vermutlich bei 13,26 %. Also kommen wir auf 7,4 Mio € (7.412.340 €). So nebenbei, liebes Bräunlingen, für euch wären es 7,19 Mio €!
Wenn das durch ginge würde Bräunlingen daran pleite gehen und Hüfingen könnte das Aquari endgültig schließen.
Weil es gerade passt, möchte ich auf das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität verweisen. Unten der link zur Liste der Budgets. Wie man sieht, würde dies nicht mal ausreichen den Donaueschingern ihre Schule zu bezahlen. Auch möchte ich darauf hin weisen, dass für den Bau der Realschule von Seiten Hüfingens oder Bräunlingens kein Vorschlag gemacht werden durfte. Es soll bezahlt werden, was der Donaueschinger Gemeinderat beschlossen hat. Das mag sich für Donaueschingen demokratisch anhören, aber für die Kommunen die dies bezahlen sollen wäre es reine Willkür.
Wenn die Gemeinden die Freiwilligkeitsphase ablehnen, dann wird das Verfahren beschleunigt. Also müssen die Gemeinderäte hier mal wieder zustimmen, was sie auch mit einem Stöhnen tun werden.
Der Landtag redet sich rechtlich raus und möchte möglichst nichts tun. Die Gemeinderäte haben keine andere Möglichkeit und stimmen zu.
TOP 7 Überprüfung der Abgaben: Friedhofsgebühren 2026
In der Sitzung am 23. April 2026 unter TOP 7 war die Anpassung der Friedhofsgebühren behandelt worden. Es wurde auf Antrag der SPD ein Absatz aufgenommen, dass für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr keine Grabherstellungskosten anfallen. Der Kämmerer wandte ein, dass die Kommunalaufsicht diesen Absatz streichen wird. Genau dies ist jetzt passiert und die Gebühren müssen nun erneut ohne diesen Absatz erneut beschlossen werden.
Kerstin Skodell (SPD) beschwert sich über die Einschaltung eines Fachbüros das unnötig gewesen sei.
Johannes Bogenschütz (CDU) findet die Benutzungsgebühr der Einsegnungshallen zu teuer – gerade im Vergleich zu den Gebühren für Hochzeitsräume. Er stellt zusammen mit drei anderen Gemeinderäten (die sich spontan zusammen fanden) den Antrag, die Gebühren für die Einsegnungshallen auf 310 € zu senken.
10 Stimmen für 310 € und 10 für 360 €, bei einer Enthaltung. Hier ist die Stimme des Bürgermeisters ausschlaggebend der für 360 € war.
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Gebühren zum 1. Juli 2026
TOP 8 SPD-Antrag: Anpassung städtischer Familien- und Seniorenpass
In der Gemeinderatssitzung TOP7 am 21.05.2026 wurde die Anpassung der Richtlinien für den städtischen Familien- und Seniorenpass mit Wirkung zum 01.01.2026 beschlossen. Im Rahmen der Beratung brachte die SPD- Fraktion einen Änderungsantrag ein, der eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten sowie eine Umbenennung des Angebots vorsieht.
Markus Leichenauer (CDU) trägt den Antrag mit, hat aber Probleme mit der Umbenennung und dem Wort „Teilhabepass“. Er schlägt „Hüfinger AktivPass“ vor und da er viele neue Ideen hat, möchte er sich gerne in einer Klausursitzung damit beschäftigen.
Hier der Konzeptvorschlag für einen Hüfinger AktivPass:
Michael Steinemann (Freies Forum) mokiert sich darüber, dass ihn Teilhabe an Inklusion erinnere und möchte nicht zustimmen. Philip Wills (LBU) findet das Wort auch nicht überzeugend, aber fände es Schade die ganze Sache deswegen in die Ferne zu schicken.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt den geänderten Richtlinien für den Familien- und Seniorenpass der Stadt Hüfingen mit Wirkung zum 01.01.2026 in der vorliegenden Fassung zu.
Dem Punkt wird dann doch einstimmig zugestimmt und alles soll später nochmal genauer besprochen werden.
TOP 9 Vergabe von Bauleistungen – Bauhof 2. Bauabschnitt
Für die Außenputzarbeiten am Bauhof wurden Angebote abgegeben und die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Leistungen lag bei 29.381,10 €.
Beschlussvorschlag: Eine Firma aus Löffingen wird mit den Außenputzarbeiten in Höhe von 28.083,88 € brutto beauftragt.
Dem wird einstimmig zugestimmt
TOP 10 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Projektplanung Frank gab es ein 2. Gespräch mit Ärzten. Momentan seien drei Arztpraxen interessiert. Die Planung soll noch vor den Sommerferien in eine öffentliche Gemeinderatssitzung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
wie Sie alle wissen, steht der Hieronymus seit Jahren für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine lebendige kommunale Demokratie.
Umso befremdlicher ist es, dass das neue Stadtlogo im vergangenen Jahr in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt klar, dass die Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Gerade weil die Gemeindeordnung die Öffentlichkeit als Regelfall und die Nichtöffentlichkeit als Ausnahme vorsieht, erscheint die Entscheidung über ein Stadtlogo besonders erklärungsbedürftig. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Bei einem Stadtlogo handelt es sich jedoch nicht um eine Personalangelegenheit, nicht um vertrauliche Vertragsinhalte und nicht um schutzwürdige private Interessen.
Es handelt sich um das öffentliche Erscheinungsbild unserer Stadt, um ein Zeichen, das alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren soll. Ein Stadtlogo ist kein Verwaltungsakt. Es ist Ausdruck unserer gemeinsamen Identität.
Deshalb hätte ein solcher Beschluss aus meiner Sicht öffentlich diskutiert werden müssen. Die Öffentlichkeit hätte nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden müssen. Wer Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte über die Symbole unserer Stadt nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden und Monate später der Bürgerschaft präsentieren.
Wer Bürgerbeteiligung als Wert nennt, sollte sie gerade bei Fragen ermöglichen, die das Selbstverständnis einer Stadt betreffen.
Deshalb schlage ich vor, den Vorgang nicht weiter zu verteidigen, sondern ihn durch einen offenen und demokratischen Prozess zu heilen. Zum Beispiel hierdurch:
Die Stadt schreibt öffentlich einen Ideenwettbewerb für ein Stadtlogo aus.
Alle kreativen Menschen aus Hüfingen erhalten die Möglichkeit, Entwürfe einzureichen.
Sämtliche eingereichten Vorschläge werden in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt und diskutiert.
Der Gemeinderat wählt daraus fünf Finalisten aus.
Auch das derzeitige Logo kann selbstverständlich als Vorschlag teilnehmen und von Gemeinderat und Verwaltung begründet werden.
Anschließend stimmen die Bürgerinnen und Bürger im Hüfinger Boten oder über ein anderes geeignetes Verfahren über die Vorschläge ab.
Ein solcher Prozess würde kaum Geld kosten. Er würde jedoch etwas viel Wertvolleres schaffen: Vertrauen.
Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger fertige Entscheidungen präsentiert bekommen. Vertrauen entsteht, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stadt mitzugestalten.
Eine solche Abstimmung würde zeigen, dass die Stadt bereit ist, Kritik ernst zu nehmen. Sie würde zeigen, dass Bürgerbeteiligung mehr ist als ein Schlagwort. Sie würde zeigen, dass Transparenz nicht nur dann gilt, wenn sie bequem ist.
Vor allem aber würde am Ende ein Logo stehen, das demokratisch legitimiert ist. Ganz gleich, welcher Entwurf gewinnt: Es wäre das Logo der Hüfingerinnen und Hüfinger.
Deshalb geht es mir nicht nur um einen Männerkopf oder um ein Logo. Es geht um die Frage, ob die Grundsätze von Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung in Hüfingen gelten sollen, wenn es darauf ankommt.
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2026
Ausschuss für Umwelt und Technik 18:10 Uhr
Bauantrag Nr. 13/2026
Abbruch vorhandener Geräteschuppen, Neubau einer Wohnmobil-Garage, Neubau einer PKW-Garage, Anbau an bestehendes Wohnhaus in Mundelfingen.
Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 15/2026
Überdachung der bestehenden Terrasse in Hüfingen. Auch hier wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 16/2026
Nutzungsänderung und Neubau Wohnhaus Schaffhauser Straße 21.
Beantragt ist der Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses als Kubus. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Kleines Stückle / Grubengarten Änderung“ in einem festgesetzten Gewerbegebiet. In Gewerbegebieten sind ausnahmsweise Wohnungen für Betriebsleiter zulässig. Durch die Umnutzung der bestehenden Wohnung zu Gewerberäumen könnte laut Ansicht der Verwaltung dem Neubau des Wohnhauses als Betriebsleiterwohnung zugestimmt werden.
Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 17/2026
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hausen vor Wald
Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Hausen vor Wald und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Durch das Vorhaben wird eine Baulücke in Hausen vor Wald geschlossen.
Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und teilen die Bedenken des Kreisbaumeisters wegen der Höhe nicht. Der Gemeinderat stimmt auch einstimmig zu.
Bauantrag Nr. 18/2026
Nutzungsänderung – Teilbereich zu Kosmetikstudio auf dem Hohen II. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Bauantrag Nr. 20/2026
Neubau Wohnhaus mit 4 Wohneinheiten und 4 Garagen in Mundelfingen
Es soll ein zweigeschossiges Wohnhaus mit 4 Wohnungen und 4 Garagen gebaut werden. Die Erschließung erfolgt über eine Privatstraße. Wegen der Lage am Aubach ist das Vorhaben mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz abzustimmen. Durch das Vorhaben entstehen eine 1-Zimmerwohnung, zwei 2-Zimmerwohnungen und eine 3-Zimmerwohnung. Für den Bereich „Am Randen“ gibt es einen Bebauungsplan aus 1995 welcher allerdings mittlerweile als nicht rechtskräftig erklärt wurde. Daher ist das Grundstück dem Innenbereich von Mundelfingen zuzuordnen und ist demnach nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die umgebende Bebauung entspricht einem Wohngebiet.
Der Ortschaftsrat freut sich über die vielen Wohnungen und hat einstimmig zugestimmt, ebenso der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 21/2026
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Fürstenberg
Der Name „Obstgarten“ ist ausgesprochen sarkastisch für ein Baugebiet nach § 13b bei dem illegal eine Streuobstwiese gefällt wurde und ebenso illegal der Naturschutz ausgehebelt wurde.
Wegen des Neubaugebietes musste die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes für 231.100,96 € erhöht werden. Aber das sind ja Pflichtausgaben der Kommune, dafür kann man dann wieder bei den Familien sparen, Hauptsache es gibt günstige Bauplätze auf der grünen Wiese.
Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 22/202610
Modernisierung eines Einfamilienhauses in Hüfingen. Auch hier wird einstimmig zugestimmt.
Anregungen aus dem Gemeinderat
Mete Ünal möchte den Blick auf das Altglas am Wohnmobliplatz richten. Der Standort ist problematisch, da es ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität ist und die vielen Glasscherben auf dem Weg sind gefährlich in der Nähe des Spielplatzes. Auch die Entsorgung verursacht Lärm. Er bittet um Prüfung des Standortes.
Die Stadt will keinen anderen Standort mehr, da es überall viel Gegenwind gibt.
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates – 21.05.2026 – 18:30 Uhr
TOP 2 Bürgerfragestunde
Die Vorsitzende der Freunde der Natur Hüfingen bittet um Antwort was gegen eine Baumschutzsatzung spricht. Leider gibt es keine Antwort.
Die Feuerwehr verzweifelt an einem Anwohner der ständig die Polizei ruft. Keiner weiß hier so recht weiter.
TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die neue Hauptamtsleiterin stellt sich vor.
TOP 4 Naturschutzgroßprojekt Baar Sachstandsbericht und Planungen Riedseen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.06.2016 die Maßnahmenplanung zum Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar) auf der Gemarkung Hüfingen zur Kenntnis genommen und befürwortet. Ebenfalls hat der Gemeinderat damals seine Absicht formuliert, das NGP Baar in der Umsetzungsphase (Projekt II) zu unterstützen. Vereinbart wurde, dass die je Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen im Gemeinderat vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen werden.
NGP Fördergebiet Riedseen
In der Sitzung werden die geplanten Maßnahmen am Riedsee erläutert. Im Rahmen des NGP sollen im Westen des Pfohrener-Riedsees Flachwasserzonen zur Lebensraumaufwertung für Wasservögel angelegt werden. Es sollen Aussichtspunkte und eine Aussichtsplattform errichtet werden, damit die Mensch die Natur besser erleben können. Für die anschließende Pflege der „neuen“ Flachwasserzonen im Pfohrener-Riedsee als auch der bestehenden im Hüfinger-Riedsee (Ausgleichsmaßnahmen Kiesabbau) ist eine Beweidung mit Karpartenbüffel (Wasserbüffel) angedacht. – Ähnlich der Wilden Weide in Pfohren. Die vorgesehenen Beweidungsflächen befinden sich in Privat- und Gemeinde-Eigentum. Die Stadt Hüfingen ist von der Hauptmaßnahme „Anlage von Flachwasserzonen im Pfohrener-Riedsee“ nur als Angrenzer involviert. Bezüglich Berücksichtigung des Hüfinger Besucherlenkungskonzeptes steht man im gemeinsamen Austausch mit der Stadtverwaltung.
NGP Fördergebiet in Fürstenberg
Fördergebiet mit erworbenen Grundstücken bei Fürstenberg.
Jungviehweide: Art der Maßnahme Pflegeschnitt zur Verjüngung bzw. Revitalisierung von Streuobstbäumen ca. 200 Stück Ziel ist die Erhaltung von Streuobstbäumen und Entwicklung von Habitatbäumen. Verbesserung der Standortbedingungen u.a. für: Kuckuck (Cuculus canorus), Mittelspecht (Dendrocoptes medius), Wendehals (Jynx torquilla), Baumpieper (Anthus trivialis), Westlicher Scheckenfalter (Melitaea parthenoides).
Bienen-Ragwurz
NGP Fördergebiet Deggenreuschen-Rauschachen
Fliegen-Ragwurz
Reduzierung Stauchschicht und Pflanzung Kiefern um stabilisierung Waldbestände zu schaffen. Verbesserung der Lebensräume v.a. für
Frauenschuh (Cypripedium calceolus )
Rotes Waldvöglein (Cephalanthera rubra )
Echter Seidelbast (Daphne mezereum )
Pyramidenorchis
Gunther Limberger fragt für die CDU warum es so lange ginge mit den Wasserbüffeln. Kerstin Skodell fragt nach den Aussichtstürmen und Führungen.
TOP 5 Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadtwerke 2025
Jedes Jahr das selbe. Ich überlasse es den Gemeinderäten und der Stadt hierzu was zu sagen, es ist mühselig. Hier nur kurz die Zahlen:
Das Bad von Ihringen verursacht einen Verlust von 543.000 Euro. Quelle: Badische Zeitung am 20. Mai 2026
Beschlussvorschlag Auf Grund von § 16 Abs. 3 Satz 2 EigBG wird der Jahresabschluss der Stadtwerke Hüfingen für das Wirtschaftsjahr 2025 entsprechend der Anlage 1 Feststellungsbeschluss festgestellt. Der Jahresfehlbetrag 2025 der Stadtwerke in Höhe von 314 T Euro ist mit dem Gewinnvortrag zu verrechnen. Dem Bürgermeister, dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, dem Wassermeister und dem Elektromeister wird ohne Einschränkungen die Entlastung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg erteilt.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Wahl des stellv. Kommandanten der Feuerwehr Hüfingen, Einsatzabteilung Hausen vor Wald
Die Dienstversammlung wählte Janik Baumann als stellvertretender Kommandant der Abteilung Hausen vor Wald neu. Der Gemeinderat muss noch der Wahl zustimmen.
Die Gemeinderäte bedanken sich und gratulieren dem neuen stellvertretenden Kommandanten.
TOP 7 Städtischer Familien- und Seniorenpass – Anpassung der Richtlinien zum 01.01.2026
In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2026 wurden bereits die Einkommensgrenzen für den städtischen Familien- und Seniorenpass angepasst. Im Zuge dessen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Richtlinien ebenso anzupassen und dabei insbesondere zu prüfen, ob die Schülerbeförderung für Grundschüler sowie die Bläserschule Hüfingen in den Richtlinien mit inbegriffen sind. Der nun vorliegende Verwaltungsvorschlag setzt diesen Auftrag um und erweitert den Leistungskatalog, um die soziale Teilhabe in Hüfingen weiter zu stärken und gleichzeitig Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt den geänderten Richtlinien für den Familien- und Seniorenpass der Stadt Hüfingen mit Wirkung zum 01.01.2026 in der vorliegenden Fassung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die neuen Leistungen entsprechend umzusetzen.
Mete Ünal (SPD) beantragt eine Umbenennung zu „Hüfinger Teilhabepass“.
Der Beschlußvorschlag oben wird heute beschlossen und die Umbenennungen kommen später.
TOP 8 Anpassung des Funktisches an den Gerätehausbau der Feuerwehr Hüfingen
Aktuell sind Komponenten von zwei unterschiedlichen Anbietern verbaut, was zu Schnittstellenproblemen und Verantwortungsdiskussionen führt. Hier sollen Komponenten getauscht werden, um alles aus einer Hand mit einem Ansprechpartner zu haben. Zudem wurden Komponenten, die getauscht werden sollen, vom Anbieter abgekündigt und können nicht mehr repariert oder einfach durch ein neues Gerät ersetzt werden.
Im Haushalt 2026 wurden 21.000€ für den Einbau eines neuen Funktisches eingestellt, jedoch wurde der Eintrag mit einem Sperrvermerk versehen, dass die Mittel nur nach vorheriger Genehmigung durch den Gemeinderat ausbezahlt werden. Es liegt nun ein Angebot über 18.811,79€ vor.
Hier will ich unsere Feuerwehr loben. Es ist super respektvoll, dass immer einige Feuerwehrmänner in die Sitzung kommen, wenn es um das Gerätehaus geht. Es tut mir leid, dass sie mit einem Stadtrat so Ärger haben, es wäre schön, wenn das irgendwie gestoppt werden könnte.
Dem Funktisch wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Vergabe der Essenslieferung für die Mensa der Lucian-Reich-Schule
Seit dem 01.09.2025 erfolgt die Belieferung der Schulmensa durch das FF Altenpflegeheim Hüfingen. Die Zusammenarbeit mit dem FF Altenpflegeheim verläuft seit Beginn der Belieferung sehr positiv. Das FF Altenpflegeheim Hüfingen hat gegenüber der Verwaltung erklärt, die Belieferung der Mensa auch über den 31.08.2026 hinaus fortführen zu wollen. Die Verwaltung hat die vergaberechtlichen Möglichkeiten geprüft. Eine erneute Direktvergabe für weitere 12 Monate ist aufgrund des weiterhin unterhalb der maßgeblichen Wertgrenze liegenden Nettoauftragswerts rechtlich zulässig. Gleichzeitig weist die Verwaltung darauf hin, dass es sich hierbei um die zweite und letztmalige Direktvergabe an denselben Anbieter handelt. Für eine darüberhinausgehende Vergabe wäre anschließend ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Direktvergabe des Lieferauftrages für die Mensa an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen ab 01.09.2026 für die Dauer von 12 Monaten an das FF Altenpflegeheim Hüfingen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Vertragsabschluss mit dem FF Altenpflegeheim für eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend ab 01.09.2026, vorzunehmen.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10 Vergabe von Bauleistungen – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen Außenanlagen
Bei der Ausschreibung wurden neun Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Leistungen lag bei 307.618,90 € brutto.
Beschlussvorschlag: Eine Firma aus Hüfingen wird mit den Arbeiten zu den Außenanlagen in Höhe von 283.802,97 € brutto beauftragt.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 11 Interkommunale Kooperation im Bereich Gemeindevollzugsdienst
Durch den Renteneintritt des Mitarbeiters im Herbst diesen Jahres ist eine Wiederbesetzung der Stelle notwendig geworden. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens konnte einer geeigneten Nachbesetzung bereits zugesagt werden. Die Stadt Bräunlingen verfügt ebenfalls über einen Gemeindevollzugsdienst, der bislang im Rahmen eines Minijobs organisiert ist. Die Stelle in Bräunlingen ist aktuell unbesetzt. Vor diesem Hintergrund haben die Bürgermeister der Städte Bräunlingen und Hüfingen gemeinsam geprüft, ob eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes sinnvoll und darstellbar ist.
Die Zusammenarbeit soll durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt werden. Der vorgesehene Umfang der Leistungserbringung für die Stadt Bräunlingen beträgt dabei 15 % einer Vollzeitstelle.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen stimmt der Kooperation mit der Stadt Bräunlingen im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes zu und beauftragt den Bürgermeister, eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bräunlingen zu schließen.
Michael Steinemann (Freies Forum) findet eine Zusammenarbeit mit Bräunlingen nicht sinnvoll, da eine 100 % Stelle auf 85% reduziert wird. Er sieht hier keine große Ersparnis. Der Vorschlag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 12 Antrag SPD-Fraktion: Resolution zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit
Die SPD-Fraktion Hüfingen hat einen Antrag zur Einbringung einer Resolution in den Gemeinderat gestellt. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Aufgaben von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene übertragen und als Pflichtaufgaben festgeschrieben. Dies führte zu erheblichen finanziellen Belastungen, die den Ausgleich der kommunalen Haushalte gefährden. Ziel der Resolution ist es, die langfristige finanzielle Unterdeckung der Kommune zu verhindern und den Spielraum für freiwillige Leistungen zu erhalten.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
keine zusätzlichen oder neuen Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, ohne gleichzeitig einen vollständigen finanziellen Ausgleich sicherzustellen,
das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) konsequent anzuwenden und
dieses Prinzip zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung möglichst verbindlich und rechtssicher – idealerweise gesetzlich – zu verankern.
Beschlussvorschlag: Die Stadt Hüfingen verabschiedet die beigefügte Resolution zur Weiterleitung an die Landesregierung. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern und die Übertragung weiterer Aufgaben auf die kommunale Ebene grundsätzlich neu zu regeln.
Meine Meinung hierzu: Die schwäbischen Männer in Stuttgart werden absolut beeindruckt sein von einer südbadischen Resolution. Jetzt wird alles gut!
Reinhard Isak (SPD) meint dies hätten auch schon andere Gemeinden gemacht und es sei wohl im Trend. Vielleicht bringt es ja was, wenn es viele tun. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 13 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Die Nachbarschaftshilfe sei jetzt gestartet.
Die Kinder (die einmal im Monat vom Bürgermeister ins Rathaus eingeladen werden) bekommen ein Budget von 1000 Euro und es soll eine Veranstaltung geben. Es wird noch ein passendes Format für ein Jugendhaus gesucht das auf jeden Fall städtisch sein wird. Da die Kinder und Jugendlichen einmal im Monat Gehör beim Bürgermeister finden, könnten sie ihn vielleicht fragen, ob die Stadt nicht hinten an der Mauer vom Landesheim – dort wo die Bänke stehen – einen Mülleimer aufstellen könnte. Der einzige Mülleimer bei den Bäumen ist nämlich vielen zu weit und einige Hundehalter scheinen keine Tüten zu haben.
Seit Monaten frage ich mich, warum mich das neue Männerkopf-Logo der Stadt so irritiert. Jetzt weiß ich es. Ich habe das Logo einmal von ChatGPT analysieren lassen. Das Ergebnis:
Also genau jene Bildsprache, die seit dem 19. und 20. Jahrhundert verwendet wird, um Ordnung, Autorität, Disziplin, Tradition und militärische Stärke auszudrücken. Kurz gesagt: ein heroischer Männerkopf. Und ehrlich gesagt erklärt das vieles.
Denn es geht hier nicht einfach um ein hübsches Stadtlogo. Es geht um Symbolik. Darum, wer mitgedacht wird und wer nicht. Offenbar braucht man für die Stadtidentität vor allem einen heroischen Männerkopf, während Frauen in Hüfingen weiterhin hauptsächlich als Trägerinnen von Nachbarschaftshilfe vorgesehen sind. Ein Jugendhaus? Räume? Sichtbarkeit? Gestaltung? Dafür scheint erstaunlich wenig Energie vorhanden zu sein.
Besonders enttäuschend finde ich, dass selbst die Gemeinderätinnen dieses Symbol offenbar völlig selbstverständlich mittragen. Warum gibt es in diesem Gemeinderat niemanden der darauf achtet, dass Frauen in dieser Stadt nicht nur still mitgemeint, sondern sichtbar mitgedacht werden? Vielleicht bin ich deshalb angeblich „spalterisch“, weil ich darauf hinweise, dass ein militärisch aufgeladener Männerkopf nicht automatisch für alle spricht.
Die eigentliche Frage lautet doch: Wer definiert hier eigentlich Ordnung, Tradition und Autorität — und für wen?
Aber vielleicht soll man einfach still daneben sitzen und bewundern, wie großartig dieser heroische Männerkopf gelungen ist. Nein danke. Wenn dieses Symbol wirklich für Hüfingen stehen soll, dann erklärt es leider auch, warum sich manche Menschen darin nicht wiederfinden.
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 23. April 2026
Ausschuss für Umwelt und Technik 18:15 Uhr
Bauantrag Nr. 03/2026
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Sumpfohren. Durch das Vorhaben wird eine schmale Baulücke zwischen der Dorfstraße (K5741) und dem Mühlenbach bebaut. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 12/2026
Errichtung eines Schuppens in Behla. Vorgesehen ist der Abbruch des bestehenden baufälligen Schopfes und Wiederaufbau bzw. Errichtung eines neuen Schuppens an der gleichen Stelle. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und auch der Gemeinderat.
Bauantrag Nr. 14/2026
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Hohen II.
Was mir auffällt ist, dass hier immer noch Bauvorgaben stehen an die sich auf dem Hohen II eh niemand hält. Es ist Hüfingens Wilder Osten mit Schottergärten, Barrikaden-Zäunen und vermutlicher Drogen-Umschlagplatz. Aber viel kann man hinter der durch ganz merkwürdige Umstände zustandegekommenen Halfpipe nicht erwarten. Wie hatte ich schon im März geschrieben: „Planungssicherheit war selten so langlebig wie auf dem Hüfinger Hohen“
Auch hier hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr
TOP2 Bürgerfragestunde
TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Bürgermeister bekommt einen Leasingwagen.
TOP4 Vorstellung der neuen Schulleiterin der Lucian-Reich-Schule
Seit dem 1. März 2026 gibt es eine neue Rektorin an der Lucian-Reich-Schule. Die neue Rektorin, Christiane Schell, war früher Konrektorin als Franz Dury noch Rektor war und kennt sich hervorragend aus. Sie hat sich heute dem Gemeinderat vorgestellt und ich bin sicher sie ist ein großer Gewinn für Hüfingen.
TOP5 Naturpark Südschwarzwald
Die Stadt Hüfingen hat zum 3. Dezember 2025 ihre Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald e. V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderats im Zuge der nicht öffentlichen Haushaltsberatungen gekündigt. Der Geschäftsführer des Naturparks, Herr Roland Schöttle, hat angeboten, dem Gemeinderat die Beweggründe und Hintergründe der Arbeit des Naturparks persönlich darzustellen. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten sich für die Stadt Hüfingen im Rahmen einer Mitgliedschaft im Naturpark ergeben. Es soll durch die Vorstellung und Diskussion eine Entscheidungsgrundlage entstehen, um die Kündigung noch einmal kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Aufgaben und Ziel des Naturparks
Erhaltung, Pflege und nachhaltige Entwicklung der Kulturlandschaft Südschwarzwald
Besondere Bedeutung der Erholungsfunktion
Leitmotiv „Schützen durch Nützen“
Der wirtschaftende Mensch steht im Mittelpunkt
→ Nachhaltige und naturverträgliche Entwicklung des Naturparks als Erholungsregion → Gesetzliche Grundlage: § 27 Bundesnaturschutzgesetz
Der Gewinn von Hüfingen aus dem Naturpark Südschwarzwald
Ich habe mich schon im Dezember beim Lesen des Haushalts darüber geärgert, dass die Entscheidung zur Kündigung der Mitgliedschaft beim Naturpark Südschwarzwald still, leise und heimlich getroffen wurde. Damals hatte ich nicht die Kraft, mich auch hier noch zu äußern, weil zu dieser Zeit bereits mehr passiert ist, als ich tragen konnte – von der Absage und der Verunglimpfung an den gesamten Naturschutz in der GR Sitzung im November bis zur Fällung der Bäume beim Frank in einer Nacht- und Nebelaktion.
Heute sage ich es klar und ohne Ironie wie fatal diese Kündigung für Hüfingen sein wird:
Hannahs Meinung:
Die „Debatte“ um den Naturpark zeigt erneut, welche Richtung in Hüfingen eingeschlagen wird:
Nicht Zukunft, nicht Qualität, nicht Substanz – sondern kurzfristiges Kleinrechnen auf Kosten dessen, was eine Stadt lebenswert macht. Die Zahlen sprechen eigentlich für sich. Die Mitgliedschaft hat sich mehrfach gerechnet. Fördermittel flossen zurück, Projekte wurden ermöglicht, der Beitrag hat sich amortisiert. Trotzdem wurde gekündigt.
Das Problem ist also offenbar nicht das Geld.
Das Problem ist, wofür man Geld auszugeben bereit ist – und wofür nicht. Für neue Baugebiete, weitere Versiegelung, technische Eingriffe und immer neue Projekte findet sich regelmäßig Bereitschaft. Für Landschaft, Naturschutz, Aufenthaltsqualität und langfristige Entwicklung dagegen erstaunlich wenig.
Wer so entscheidet, setzt klare Prioritäten.
Und es bleibt ja nicht beim Naturpark. Die offene Jugendarbeit wurde 2021 stillgelegt, das Jugendhaus jetzt auch geschlossen, dem Naturschutz wurde generell eine Absage erteilt, kulturelle Förderung zusammengestrichen – die Musikschule sei obsolet – und an anderer Stelle wird ohne erkennbares Gesamtkonzept Substanz zerstört. Alte Bäume fallen schneller als neue Ideen wachsen.
Nun trifft es auch den Bereich Tourismus und Identität. Denn der Naturpark ist mehr als ein Vereinsbeitrag. Er ist Sichtbarkeit, Förderung, Vernetzung, regionale Stärke und die Chance, Teil eines größeren Ganzen zu sein.
Wer das wegwirft, schwächt die Stadt nach außen und nach innen zugleich.
Besonders bitter ist dabei die Symbolpolitik: Geschichte wird beschworen, Tradition wird inszeniert, Logos werden gestaltet – aber reale Geschichte, gewachsene Landschaft und konkrete Zukunftschancen verlieren an Wert, sobald sie Pflege, Offenheit oder Haltung erfordern.
Hüfingen könnte mehr sein als eine Stadt des Abwehrens, Kürzens und Verhinderns. Aber dafür müsste man endlich begreifen:
Jugend, Kultur, Natur und Lebensqualität sind kein Luxus!
Sie sind das Fundament. Wer dieses Fundament Stück für Stück abträgt, darf sich über den Niedergang nicht wundern.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei dem Geschäftsführer des Naturparks, Herrn Roland Schöttle, dafür zu bedanken, dass er den Versuch unternimmt, Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt Hüfingen vor den kurzsichtigen Kürzungen dieses Gemeinderats zu bewahren und auch für die Transparenz die hiermit hergestellt wird.
Kathrin Schwarz redet für die CDU und meint, dass es womöglich ein Schnellschuss war und die CDU unterstütze die Rücknahme der Kündigung. Reinhard Isak redet für die SPD und ist ähnlicher Meinung wie die CDU. Auch Michael Steinemann vom Freien Forum rechtfertigt sich dafür, dass sie 2.500 Euro sparen wollten ohne richtig darüber nachzudenken. Schön, dass jetzt anscheinend gedacht wird!
Der Gemeinderat widerruft die Kündigung der Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald einstimmig!
DANKE!
TOP6 Anpassung der Raumnutzungsentgelte – Trauorte
Die Raumnutzungsentgelte für Eheschließungen wurden zuletzt im Jahr 2022 angepasst und sollen zum 1. Juni 2026 erhöht werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Gebühren.
TOP7 Friedhofsgebühren
Die Bestattungsgebühren wurden letztmals 2022 angepasst und sollen auch zum 1. Juni 2026 erhöht werden.
Es wird auf Antrag der SPD ein Absatz aufgenommen, dass für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr keine Grabherstellungskosten anfallen. Der Kämmerer wendet ein, dass die Kommunalaufsicht diesen Absatz streichen wird.
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Gebühren zum 1. Juni 2026
TOP8 Vergabe von Bauleistungen – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen
Noch etwas erfreuliches:
Eine Firma aus Immendingen soll mit den Fliesenarbeiten in Höhe von 91.209,34 € brutto beauftragt werden.
Für die Bodenbelagsarbeiten gibt es zwei Alternativen:
Eine Firma aus Villingen-Schwenningen soll mit den Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 32.862,68 € brutto beauftragt werden. Hier sind die Stoßfugen deutlich unauffälliger und das Material ist insgesamt robuster. Dies wird für Feuerwehren empfohlen.
oder die günstigere Variante:
Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 22.160,71 € brutto. Hier wird billigere Bahnenware verlegt, wodurch die Stoßfugen sichtbarer sind und die Materialstärke geringer ausfällt.
Daniel Bucher spricht für die CDU und meint, dass man hier nicht unbedingt sparen sollte, da es sonst im Endeffekt teurer wird. Die SPD ist der selben Meinung und auch Michael Steinemann vom Freien Forum will die bessere Variante.
Es wird einstimmig die robustere Variante ausgewählt.
Aktuell hat die Elektroakustische Anlage einen Defekt, wodurch die Durchsagen nicht mehr alle Klassenzimmer erreichen. Da die Anlagenteile bereits über 25 Jahre alt sind, gibt es keine Ersatzteile zur Reparatur und Instandsetzung mehr. Die Anlage besteht aus zwei Zentralen die komplett getauscht werden müssen. Der weitere Umfang der Arbeiten beinhaltet, die Inbetriebsetzung, Programmierung, Funktionsprüfung und Einweisung in die neue Anlage.
Eine Hüfinger Firma wird einstimmig für die Elektroarbeiten in Höhe von 39.971,51 € brutto beauftragt.
TOP 10 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Für das Areal vom Frank gäbe es einen ersten Entwurf und die Nachbarschaftshilfe läge momentan noch beim Registergericht in Freiburg zu Eintragung.
Michael Steinemann beschwert sich über das Hochbeet von Natur nah dran. Ist aber doch bisschen peinlich jetzt im Gemeinderat so damit anzukommen, aber immerhin mal kein hinten rum nachtreten, sondern vor versammelter Mannschaft. Eigentlich war die Idee am Schari gemeinsam mit Jugendlichen etwas wachsen zu lassen. Etwas, das nicht nur angelegt wird, sondern auch mit Beteiligung, Verantwortung und Identifikation zu tun hat. Aber was will man machen ohne Jugendhaus? Ich habs nicht abgeschafft.
