Gemeinderatssitzung zum Palmhof

von Hannah Miriam Jaag am 20.09.2019

Gestern fand in der Gemeinderatssitzung die Belehrung des Handelsvertreters der neuen Biogasanlage für den Palmhof statt. Da der Herr wenig Ahnung von der Baar und der Landwirtschaft hat, hat man sich darauf beschränkt, über die technischen Gegebenheiten der Biogasanlage zu berichten.

Nach den technischen Highlights wurde der Gemeinderat mit einer Milchmädchenrechnung beehrt, mit der die Nachhaltigkeit einer solchen Anlage bewiesen werden soll.

Die Ausschüttung an Energie der Anlage wird direkt in Heizöl umgerechnet und damit hat man natürlich eine super Ersparnis.

Der Einsatz von Energie, den Fahrzeugpark, Chemikalien, die Zerstörung der Umwelt, die Vernichtung von Lebensräumen spielt bei der Berechnung keinerlei Rolle. Der wissenschaftliche Konsens, dass eine solche Anlage nicht nachhaltig ist, spielt auch keine Rolle. Wissenschaftler und alle anderen die die Nachhaltigkeit anzweifeln, sind laut BGM ungebildet und uninformiert.

Meine ungebildete Meinung als Wissenschaftlerin: Biogasanlagen sind Industrieanlagen, die auf Kosten der Natur einen hoch subventionierten Energieaustausch durchführen. Wie die Subventionen laufen hatte ich hier geschrieben: https://hieronymus-online.de/finanzamt-macht-biogas-profitabel/

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im Hüfinger Ried 1939

Des Weiteren geilten sich die Herren an den Nieder- und Anmoorflächen auf von denen der BUND geschrieben hatte. Klar, jemand aus dem hohen Norden kann ja nicht wissen, wie es hier mal aussah. Die Nazis hatten systematisch begonnen unser Ried zu vernichten und die CDU hat nach dem Krieg diese Arbeit vollendet. Das Land wurde nicht nur den Landwirten vermacht, sondern es wurden auch jede Menge Straßen darauf gepflastert. Aber es stimmt schon, auf dem ehemaligen Hüfinger Ried sitzt heute ein Hüfinger Landwirt mit seiner Biogasanlage (der geschickter Weise auch im Stadtrat für die CDU sitzt) und nicht der Palmhof.

„So wie die anderen Wintergäste aus dem hohen Norden, die schönen Singschwäne mit den „gemalten Augen“ wie sie die Schriftstellerin Eva Zeller im „Tod der Singschwäne“ für die Baar beschrieben hat; so wie der trillernde Brachvogel im Ried; so wie die über dem Mittelmess balzende im Sturflug meckernde Bekassine. Selbst die auf den Wiesen fast überall gegenwärtige laute Brutgenossenschaft der Kiebitze ist Vergangenheit. Wo sind die Hunderte von Tafelenten auf der Donau? Wo die Rebhühner, wo der auf den Bulten und Schollen knicksende kleine Steinschmätzer?
Und wo ist das schwefelgelbe Gewoge der Trollblumen, das tiefe Rot des Knabenkrauts, wo sind die goldenen Sterne des Spatel-Greiskrauts, die Silberflöckchen der Wollgräser, und wo …. Ja, wo sind sie geblieben?“

von Prof. Dr. Günther Reichelt in Baartage 2008

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Torfstich in Mittelmeß um 1960

Für die Herren gibt es nur konventionelle Landwirtschaft. Der Handelsvertreter meint deshalb zielgerecht, dass wenn der Palmhof nicht unsere Böden benutzt, dann täte es ein anderer. Damit ist er natürlich auf Linie der CDU: Mit der selben Vehemenz mit der die industrielle Landwirtschaft unterstützt wird, werden alle Alternativen bekämpft. Zu früher hat sich nur geändert, dass dies heute unter dem Mäntelchen der Nachhaltigkeit passiert.

Des weiteren läuft natürlich alles gesetzeskonform, nach Gesetzen und Grenzwerten die die CDU mit dem Bauernverband ausgehandelt hat.

Zebrastreifen für Hüfingen

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 28. August 2019

Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Projektes „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten.
Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, den Fußgängerverkehr zu stärken. Ziel des Landes ist es, den Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Baden-Württemberg auf 30 Prozent zu erhöhen und den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen sechs Modellkommunen ausgewählt werden, die bei der Neuanlage von Zebrastreifen vom Land Baden-Württemberg und einem Fachbüro unterstützt werden.
https://www.gar-bw.de/aktionsprogramm-1-000-zebrastreifen/

Für das Projekt „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ kann man sich bis zum 27. September 2019 bewerben. Eine Fachjury wählt sechs Kommunen aus.

Auch die Stadt Bad Dürrheim beteiligt sich an dieser Aktion. Hüfingen hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genehmigt zu bekommen. Dies scheiterte an einer restriktiven Praxis der Behörden. Jetzt besteht die Chance doch noch Erfolg zu haben.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION hat Mitte Juli beantragt, dass sich die Stadt Hüfingen als Modellkommune für das vom Verkehrsministerium aufgelegte „Aktionsprogramm sichere Straßenquerung“ bewirbt. Laut BGM soll das Thema in der Septembersitzung behandelt werden.

Es geht um unser Trinkwasser

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 17. Juli 2019
am 24. Juli im Hüfinger Boten

Im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV) wurde beschlossen, dass der Palmhof in Bräunlingen seine Biogasproduktion verdreifachen kann, obwohl sich die Anlage am Scheitelpunkt der Hüfinger Trinkwasserversorgung befindet. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2017 wurde vom Landratsamt dieses Wasserschutzgebiet zum Nitratproblemgebiet um- gestuft. Die einschlägige Presse hatte im Sommer des gleichen Jahres mehrfach über diese Problematik berichtet. Gerade für Säuglinge und Kleinkinder stellen zu hohe Nitratwerte eine Gefahr dar. Auch vor dem Hintergrund der aufkommenden Wasserknappheit in den kommenden Jahren, sollte diese Entscheidung von Seiten der Verantwortlichen nochmals überdacht werden. Eine Erweiterung würde sich unseres Erachtens auch in puncto Straßenverkehr auswirken. Schon jetzt fahren viele schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Randzeiten sowie nachts und feiertags durch unsere Straßen, um die vielen Biogasanlagen -vor allem in Bräunlingen- zu bedienen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Zeitung nicht über diese wichtige Entscheidung des GVV berichtet, obwohl eine Pressevertreterin vor Ort war. Unsere Fraktion lehnt die Erweiterung des Flächennutzungsgebietes „Sondergebiet Palmhof“ und der Erweiterung der Anlage aus verständlichen Gründen ab.

Gemeinsame Fraktion

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 1. August 2019

Die Gemeinderatswahl vor zwei Monaten hat in Hüfingen zwei Wahlsieger hervorgebracht:Das Bürgerforum Starke Ortsteile (BFSO) hat aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,2% und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9,6 % erhalten. Mit einem Sitz respektive zwei Sitzen wurde der Fraktionsstatus jedoch jeweils verfehlt, sodass es nur zwei Alternativen gab: Die Mitarbeit im Gremium als fraktionslose Gemeinderäte oder der Zusammenschluss mit anderen Listen. Die Grundvoraussetzung für letzteres sind Respekt und Vertrauen. Nach wenigen Gesprächen erschien die Variante sich zu einer BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zusammen zu schließen am sinnvollsten. Es ist eine Partnerschaft auf Zeit und findet auf Augenhöhe statt. Der Fraktionsvorsitz bzw. Stellvertreter*in wechseln dabei im rollierenden System. Es besteht kein Fraktionszwang, so wurde auch schon einmal in der ersten Sitzung beim Thema Neubaugebiet unterschiedlich abgestimmt. Dies hält eine gute Partnerschaft aber aus, da ansonsten die Übereinstimmungen, wie z. B. dezentrale Strukturen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung überwiegen. So finden Umweltthemen sowie Ortsteilbelange gleichermaßen Gehör und schließen sich schon gar nicht gegenseitig aus. Somit hat der Hüfinger Gemeinderat zum ersten Mal eine vierte Fraktion – und dies tut der gelebten Demokratie richtig gut.