Schlagwort: Informationsfreiheitsgesetz

Da wir inzwischen von der Kommunalaufsicht mehrfach und nach über einem Jahr auch vom Regierungspräsidium in Freiburg Nachricht erhalten hatten,…

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION Am 26. Februar 2021 haben wir einen Antrag für die Ermöglichung des Lesens von Protokollen und…

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 26.02.2021 Nach §38 (2) der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ist die Niederschrift der Verhandlungen des Gemeinderats…

Da in Hüfingen mit dem Segen der Kommunalaufsicht bekanntlich Protokolle selbst vor den Stadträten “geheim”* gehalten werden und auch offensichtliche…