Die Fragen zur Landtagswahl 2026 sind verschickt

Es geht hier um die Landtagswahl am 8. März 2026 im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen, im Speziellen um Hüfingen.

Für den Wahlkreis 55 habe ich momentan folgende Kandidatinnen und Kandidaten (nach Alphabet geordnet) : Christane Fichter (Volt), Jens Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Nikolai Reith (FDP), Christine Treublut (SPD), Guido Wolf (CDU). Falls mehr bekannt ist, bitte bei mir melden!
Zur Landtagswahl werde ich hier einen ständig aktualisierten Beitrag machen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl.

Hierfür werde ich den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen. Diese auch ähnlich wie 2021: https://hieronymus-online.de/landtagswahl-2021/. Aber alles auf einer einzigen Seite, damit man besser vergleichen kann.

Die Fragen habe ich heute am 5. November an die Kandidatinnen und Kandidaten gesendet.
Bitte Anmerkungen per E-Mail (landtagswahl_2026 (ät) hieronymus-online.de) oder auch hier in die Kommentare.
Ich werde versuchen alle Auftritte in Hüfingen abzudecken. Ich freue mich auf rege Beteiligung!

Die Antworten werden der Reihe nach unter den Fragen veröffentlicht. Wer zuerst antwortet steht also oben.
Hier die Fragen:


1. Thema: Grünbrücke Hüfingen / B31
Mit dem Ausbau der B31 wurde das Landschaftsbild rund um Hüfingen stark verändert. Unter anderem ist das Naturschutzgebiet Deggenreuschen-Rauschachen durch die Trasse in zwei Teile geteilt, und die Durchgängigkeit für Menschen wie auch für Wildtiere ist stark eingeschränkt. Es wurde damals wie heute auf unsere Natur und die Menschen die hier leben keine Rücksicht genommen. 
In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Summen in den Ausbau der B31/B27 investiert und weitere 70 Millionen sind für eine zweite Gauchachtalbrücke vorgesehen. Durch den ungezügelten Ausbau der Bundesstraßen wurden nicht nur die Menschen in Hüfingen selber „eingesperrt“, sondern auch alle nicht geflügelten Wildtiere am Wandern gehindert. So wurde mit dem Ausbau der B31 ein Naturschutzgebiet, ein Wildtierkorridor und sogar die Stadt Hüfingen in zwei Teile geteilt. 
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich daher eine Grünbrücke, die sowohl Wildtieren sichere Wanderwege eröffnet als auch Fußgängerinnen und Fußgängern eine Querungsmöglichkeit bietet.

Frage: Wie stehen Sie zum Vorschlag einer Grünbrücke über die B31 in unserem Naturschutzgebiet?


2. Thema: Wahlrecht und Landkreisordnung
Am 24. September 1950 stimmten etwa 65% der hiesigen Wahlberechtigten gegen einen Südweststaat und für die Wiederherstellung Badens. Wohl aus Strafe hatte Stuttgart später Hüfingen als Wahlkreis zusammen mit Donaueschingen und Blumberg ins schwäbische Tuttlingen zwangsverlegt. Unter Missachtung der Volksbefragung untersteht Hüfingen der baden-württembergischen Landkreisordnung, wird von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg verwaltet. Im Unterschied zu 14 anderen Bundesländern dürfen wir den Landrat nicht direkt wählen und bekommen von Stuttgart einen 1. Landesbeamten bestimmt. Die Konsequenz hiervon ist, dass dies immer Männer mit Parteibuch einer der in Stuttgart regierenden Parteien sind. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Landkreisebene.

Frage: Wie stehen Sie zu einer Reform der Landkreisordnung, insbesondere im Hinblick auf die Direktwahl von Landrätinnen und Landräten und der Anordnung der Wahlkreise?


3. Thema: Einsatz von Palantir-Software
Das Land Baden-Württemberg hat einen Vertrag über den Einsatz der US-amerikanischen Software „Palantir“ abgeschlossen. Kritisch betrachtet wird dabei zum einen, dass der Vertrag offenbar keine Ausstiegsklausel enthält, zum anderen, dass es alternative Anbieter gibt – darunter auch Unternehmen aus Baden-Württemberg – die aus Sicht vieler Fachleute mehr Transparenz und eine bessere rechtsstaatliche Einbettung gewährleisten könnten.

Frage: Wie bewerten Sie den Einsatz der Software Palantir in Baden-Württemberg? Halten Sie es für wichtig, stärker auf regionale und europäische Anbieter zu setzen?


4. Thema: Qualifikation einheimischer Ingenieurinnen und Ingenieure
Deutschland – und insbesondere Baden-Württemberg – verfügt über eine große Zahl hochqualifizierter Ingenieurinnen und Ingenieure. Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum auf international umstrittene Anbieter zurückgegriffen wird, obwohl auch im Land selbst Expertise und Innovationskraft vorhanden sind.

Frage: Sehen Sie Defizite in der Qualifikation unserer Ingenieurinnen und Ingenieure – oder sollte deren Know-how künftig stärker genutzt werden?


5. Thema: Wissenschaftsfreiheit und die Rolle vom Staat
Das sogenannte Gender Health Gap beschreibt die Tatsache, dass medizinische Forschung und Behandlung noch immer überwiegend am männlichen Körper ausgerichtet sind, wodurch Frauen Nachteile erfahren. In den USA wurde jüngst Forschung an Frauen und Kindern teilweise als „zu woke“ eingeschränkt. Auch in Baden-Württemberg gab es in der Vergangenheit politische Anträge, die den Universitäten Vorgaben machen sollten. Von Zigeunerschnitzel, Schokokuss über Tofuwurst; Worte werden verboten oder neue Worte vorgeschrieben, ein * ist schon zu Anarchie geworden. Der ÖPNV wird im Schwarzwald-Baar Kreis momentan stark eingeschränkt und die Kommunen werden gezwungen, zusätzlich zur Kreisumlage, dies auch noch zu bezahlen. Damit stellen sich die grundsätzlichen Fragen was die Aufgabe des Staates in einer Demokratie ist und was die Politiker mit den Gesetzten erreichen wollen.

Frage: Wie stehen Sie zur Wissenschaftsfreiheit der Universitäten? Wo sehen Sie ihre legitimen Grenzen – und wo beginnt politische Einflussnahme, die Sie für problematisch halten? Welche Rolle sollte der Staat in einer modernen Gesellschaft spielen?


6. Thema: Haltung zu BDS und Antisemitismusprävention
Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Darin werden Länder, Kommunen und öffentliche Einrichtungen aufgefordert, sich dieser Haltung anzuschließen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Im März 2025 fand an der Volkshochschule Baar in Hüfingen eine Veranstaltung mit Bezug zur BDS-Bewegung statt. Mit unserem Geld, in unserem Raum wurden Juden entrechtet, Schändungen an Frauen gerechtfertigt und Geschichte neu geschrieben.

Frage: Wie stehen Sie zum Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019 und zur Durchführung von Veranstaltungen mit Bezug zur BDS-Bewegung in unserer Region?

Vielen Dank Hüfingen für die Kronkorken!

Kronkorkenplakat am Sammelkörbchen vor meinem Küchenfenster

Die erste Ladung konnte schon nach Bad Dürrheim abgegeben werden.

Kronkorken mit Miriam Steup, Thomas Kring und Hannah Miriam Jaag
Übergabe der Hüfinger Kronkorken an Miriam Steup von den City Cleaners Germany – Schwarzwald-Baar

Kronkorkensammelstelle in Hüfingen für den Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.

Die Freunde der Natur Hüfingen haben seit 19. August in Kooperation mit den City Cleaners Germany – Schwarzwald-Baar eine Sammelstelle für Kronkorken eingerichtet:


Plakat für die Kronkorken Sammelaktion


Kronkorken können in die Pappkiste gelegt werden oder auch bei den Freunden der Natur Hüfingen abgegeben werden.

Sammelkörbchen vor meinem Küchenfenster

Die Kiste befindet sich vor unserer Geschäftsstelle bei Rosis Blumenstudio.

Wir werden diese dann zu gegebener Zeit nach Bad Dürrheim zu Miriam Steup von den City Cleaners bringen. Die Kronkorken dürfen aber auch gerne direkt nach Bad Dürrheim gebracht werden.

Miriam Steup vor einem Haufen Kronkorken

Miriam Steup im Sommer 2025 mit gesammelten Kronkorken

Der Erlös geht zu 100% an den Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.!

Neue Leiterin vom GVV-Umweltbüro

Zum Jahresbeginn 2026 übernimmt Wiltrud Siegfried aus Hüfingen die Leitung des GVV-Umweltbüros.

Die Bauingenieurin hat an der TU Kaiserslautern studiert, wohnt seit 5 Jahren in Hüfingen und möchte künftig stärker Brücken schlagen – zwischen Verwaltung, Ehrenamt und Landwirtschaft.

Von der neuen Leiterin erhoffen sich die Mitgliedsgemeinden neue Impulse für den Umwelt- und Naturschutz, eine offenere Kommunikation und eine bessere Vernetzung der Projekte in der gesamten Region.

Wir haben mit ihr über ihre Pläne, Ziele und den Blick auf die kommenden Aufgaben gesprochen.

Wiltrud Siegfried am Mühlebach
Wiltrud Siegfried ab Januar 2026 Leiterin des GVV Umweltbüros

Fragen an die neue Leiterin des GVV-Umweltbüros

1. In den vergangenen Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbüro und den ehrenamtlich Engagierten nicht immer ganz einfach.
Was möchten Sie anders machen, um künftig ein besseres Miteinander zwischen Haupt- und Ehrenamt zu erreichen?

2. Nach außen war vom Umweltbüro bisher eher wenig zu hören.
Wie wichtig ist Ihnen eine aktive Öffentlichkeitsarbeit – und planen Sie, den Austausch auch mit dem ehrenamtlichen Naturschutz und dem BLHV stärker zu suchen?

3. Der Schwerpunkt der bisherigen Arbeit lag deutlich in Donaueschingen.
Werden künftig auch die anderen Mitgliedsgemeinden mehr Beachtung finden – etwa durch die Vorstellung von Projekten in Gemeinde- oder Ortschaftsratssitzungen?

4. Sie sind die wahrscheinlich die Erste im Umweltbüro, die nicht in Donaueschingen wohnt.
Wie empfinden Sie das – eher als Nachteil oder vielleicht sogar als Chance, mit einem neuen, unabhängigen Blick auf die Region zu schauen?

Das 1. Fröhliche Hüfinger Kippenpulen

Beim 1. Fröhlichen Hüfinger Kippenpulen hatten die Freunde der Natur Hüfingen schlagkräftige Hilfe von den City Cleaners Germany – Schwarzwald-Baar-Kreis mit Miriam Steup und Georg Bentele aus Bad Dürrheim. Dank ihrer Hilfe ist die Hauptstrasse jetzt kurzfristig hübscher anzuschauen und das Kippenpulen wurde richtig fröhlich. Wir werden es im Frühjahr wiederholen und bis dahin haltet bitte unsere Umwelt sauber!

alle fünf vor dem Kirchturm
Miriam Steup, Thomas Kring, Hannah M Jaag, Norbert Deininger, Georg Bentele
gesammelte Kippen in Hüfingen
Kippenhaufen vor Gully

Jede einzelne achtlos weggeworfene Kippe verseucht unser Wasser, schädigt Bodenorganismen, tötet Amphibien und Insekten. Die Nanopartikel mit den Toxinen und das Plastik belasten unsere Umwelt dauerhaft.

Poster Umweltproblem Zigarettenkippe
600 Kippen in Messbecher
Cellulose-Acetat Fasern auf Straßen und Wegen
Kippen vor Gully
stopp! Kippen

Hüfingen Kippenfrei!

Hüfingen im Mai 2025

Liebe Hüfingerinnen,
liebe Hüfinger,

es ist mir ein großes Anliegen, dass Zigarettenkippen nicht mehr in der Natur und auch nicht auf der Straße entsorgt werden!

Deswegen haben wir ein kleines Projekt mit Taschenaschenbecher gestartet.


Im Rahmen dieses Projektes haben wir Taschenaschenbecher auf einschlägigen Bänken verteilt. Diese dürfen gerne gefüllt oder auch mitgenommen werden.

Des weiteren gibt es unser Taschenaschenbecher zu verschenken:

  • Im Krokodil
  • In Rosis Blumenstudio
  • In der Tourist-Info

Genaueres kann man auch auf der Webpage der Freunde der Natur Hüfingen nachlesen:
Hüfingen kippenfrei

Vorher, währenddessen und auch nach dem Rauchen: Menschen, Amphibien, Fische, Insekten, Pflanzen – alles Leben wird beeinträchtigt.
Bitte haltet unsere Umwelt gesund!

Inhalsstoffe von Tabak

Infos von: proRauchfrei

Teer

Teer verklebt die Flimmerhärchen in den Atemwegen und der Lunge. Dadurch bedingt kann beispielsweise Staub nicht mehr abgehustet werden. Als Folge davon lagern sich Staubpartikel und daran haftende Schadstoffe und Krankheitserreger in den Atemwegen und der Lunge ab.

Teer wird u. a. im Straßenbau verwendet und wurde im Jahr 2002 im Zusammenhang mit dieser Anwendung als überwachungsbedürftiger, gefährlicher Abfall eingestuft (Abfallschlüssel 17 03 01 – kohlenteerhaltige Bitumengemische).

Bei einem täglichen Konsum von einer Schachtel Zigaretten nimmt die Lunge im Laufe eines Jahres etwa die Menge Teer auf, die eine handelsübliche Teetasse fassen kann.

Quecksilber

Quecksilber wirkt u.a. als Zellgift auf Proteine, daher sind lösliche Verbindungen des Quecksilbers giftig. Quecksilber-Dämpfe gelangen z. B. durch die Schleimhäute und über die Lunge in den Körper und werden im zentralen Nervensystem sowie in der Niere eingelagert, wo sie ihre toxische Wirkung entfalten. Bei einer chronischen Quecksilber-Exposition kommt es zu Mattigkeit, Schwindel, Schlaflosigkeit, Gedächtnisschwund, Abfall der Konzentrationsfähigkeit, Übererregbarkeit, Kopfschmerzen, Nervenschmerzen, Zittern, Haarausfall und Depressionen.

Quecksibler wird industriell u. a. im Bereich der Schädlingsbekämpfung und bei Spezialleuchtmitteln eingesetzt. Früher wurde Quecksilber auch bei der Herstellung von Amalgamplomben verwendet. Bei der Zigarettenherstellung wird Quecksilber zur Reinigung der Tabakblätter eingesetzt.

Auf normalem Wege tritt bei regelmäßigen Fischessern eine erhöhte Queck-silberkonzentration auf. Besonders belastet sind hier Hai, Schwertfisch, Markrele, Marlin und Thunfisch (Stand 5. 2. 2003). Auch in Gemüse ist in den letzten Jahren ein Ansteig der Quecksilberbelastung nachzuweisen (bedingt durch Schädlingsbekämpfungsmittel) – besonders belastet sind Blattgemüse.

Arsen

Arsen ist ein Element der Stickstoffgruppe, zusammen mit den ebenfalls giftigen Elementen Phosphor, Antimon und Bismut. Arsen hat halbmetallischen Charakter, wobei es in seinen metallischen Eigenschaften zwischen Phosphor und Antimon steht. Wie Phosphor ist es als Stickstoffgruppenelement sehr reaktionsfreudig und kommt in vielerlei organischen und anorganischen Verbindungen vor.

In der Natur vorkommend findet man das goldgelbe Arsentrisulfid, das unter dem Namen Auripigment oder Rauschgelb von Malern als Goldersatz verwendet wurde. Da die so gemalten Bilder eine gewisse Giftigkeit verbreiteten, wird es heute in geschlossenen Räumen nicht mehr benutzt.

Organische Arsen-Verbindungen wurden vor der Penicillin-Ära zur Chemotherapie der Syphilis und verschiedener Protozoen-Erkrankungen benutzt. Damit war Arsen eines der ersten Antibiotika (anti: gegen, bios: leben, z. B. Salvarsan). Es bringt Kleinstlebewesen, besonders Parasiten, schnell den Tod. Leider zu leicht auch dem Wirt. Diese Eigenschaft von Arsen, sich gerne an Parasiten und anderen Mikroben zu vergreifen, war lange Zeit Grund für eine der hauptsächlichen gewerblichen Verwendungen von Arsen: Es wurde und wird noch in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Dabei können Rückstände zu schädlichen Anhäufungen auf Obst, Früchten und sogar im Tabak führen. Im Tabak war es (zumindest bis 1951) in zunehmendem Maße vorhanden (1932: 12,6 Mikrogramm, 1951: 42 Mikrogramm). Dort erhöht es die anderen kanzerogenen Eigenschaften der Zigaretten.

In folgenden Industriezweigen ist Arsen zu finden: Arzneimittelherstellung, Bergbau/Hüttenwesen, Druckereitechnik, Lederwarenherstellung, Sprengstoffindustrie; außerdem ist Arsen Bestandteil von Klärschlämmen und Schädlingsbekämpfungsmitteln. Die Toxizität von Arsen und seinen Verbindungen ist unterschiedlich. Metallisches Arsen und schwer lösliche Sulfide sind fast ungiftig, während 3-wertiges Arsen hoch giftig ist. Beim Einatmen von Arsendämpfen werden Schleimhautreizungen, Lungenödeme, Störungen der Nieren- und Leberfunktionen verursacht. Eine Vergiftung äußert sich in Hautreizungen, Kopfschmerzen oder sogar in Tumorbildung.

Cyanide

Cyanide sind Salze der Blausäure (Cyanwasserstoffsäure), die das giftige Cyanid-Anion enthalten. CN sind industriell im Bergbau/Hüttenwesen, in der Metallverarbeitung und Galvanik, in Schädlingsbekämpfungsmitteln, in Farben und Lacken sowie in Erdöl und Kohle zu finden. In diesen Betrieben sind die CN besonders in den Abwässern eine Problemsubstanz. Cyanide wirken toxisch, wenn Blausäure durch Hydrolyse freigesetzt wird, der entstandene Cyanwasserstoff wirkt durch Lähmung des Atemzentrums sofort tödlich.

Cyanide sind für Menschen und Tiere, insbesondere Fische. aber auch Algen hochgiftig. Nach Auskunft des Umweltbundesamtes kann freies Cyanid schon bei einer Konzentration von 40 Millionstel Gramm (Mikrogramm) pro Liter Forellen töten.

Blausäure

Blausäure, also Cyanwasserstoff, ist eine farblose, nach Bittermandeln riechende, sehr giftige und schnellwirkende Substanz, die über die Blockade von Atmungsenzymen die Verbrennung des Sauerstoffs in den Zellen verhindert. Die Wirkung der Blausäure führt damit zu einer Art innerem Ersticken.

Es sei erwähnt, dass bei der Verbrennung von Polyurethanen, also von zahlreich verwendeten Kunststoffen, Blausäure freigesetzt wird. Daher können u. U. sogar Wohnungsbrände zu tödlichen Blausäurevergiftungen führen. Dabei gilt als Faustformel, dass von den dabei entstehenden giftigen Gasen rund 1/3 Kohlendioxid/Kohlenmonoxid, 1/3 Rauchgase und 1/3 Blausäure sind. Ansonsten kommen Vergiftungen mit Blausäure in der metallverarbeitenden und chemischen Industrie, bei der Schädlingsbekämpfung sowie bei der Verschwefelung organischen Materials vor. Weiterhin enthält Tabakrauch teilweise erhebliche Blausäurekonzentrationen.

Nitrosamine

Nitrosamine kommen in der Umwelt des Menschen in vielen Bereichen, u.a. auch in Nahrungsmitteln, Tabak, Kosmetika, Bedarfsgegenständen aus Latex u.a.m. vor (exogene Belastung).

Auch im menschlichen Organismus selbst ist eine Nitrosaminbildung möglich (endogene Belastung), da sowohl die Umwelt als auch die Nahrung nitrosierbare Amine und nitrosierende Stoffe enthält (z. B. Nitrit oder Stickoxide). Bei diesen Substanzen handelt es sich um „Vorläufer“ der Nitrosamine, die erst nach dem Übergang aus dem Produkt in den Speichel oder Magensaft des Menschen durch chemische Reaktion mit Nitrit zu den krebserzeugenden Nitrosaminen umgewandelt werden können.

Die krebserzeugende Wirkung beruht auf reaktiven Metaboliten der Nitrosamine im Stoffwechsel, die mit der Erbsubstanz DNA reagieren, sie dadurch schädigen und Tumore auslösen können. Beim Menschen ist aufgrund der niedrigen Dosierung die Latenzzeit sehr lang, sodass ein kausaler Zusammenhang schwierig zu beweisen ist.

Eine grundsätzlich unschädliche Konzentration kann für Nitrosamine ebenso wenig wie für andere krebserzeugende Stoffe ermittelt werden. Jedoch nimmt die mutmaßliche kanzerogene Wirkung ab, wenn die aufgenommene Menge abnimmt. Heute stellen neben Tabakrauch vor allem Gewürze, gepökelte Fleischwaren und geräucherter Bacon (Frühstücksspeck), denen zwecks Umrötung und Konservierung Nitritpökelsalz zugesetzt wurde, die Hauptnitrosaminquelle dar.

Eine detaillierte Auflistung gibt es auf den Seiten vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: https://service.bmel.de/tabakerzeugnisse/

Tabakanbau

Kinderarbeit im Tabakanbau ist sehr gefährlich und weltweit verboten. Trotzdem arbeiten in allen bedeutenden Tabakanbauländern Kinder auf den Feldern.

Kinder auf den Feldern

Allein in Malawi arbeiten etwa 78.000 Kinder auf den Tabakplantagen. Aber auch in Brasilien, Indonesien, den USA und anderen Ländern ist Kinderarbeit im Tabakanbau weit verbreitet.

Kinder ab 5 Jahren bereiten Saatbeete vor, indem sie Felder umgraben und Bäume fällen. Sie jäten Unkraut auf den Feldern, sie düngen den Tabak und sie sprühen Pestizide, ohne Schutzkleidung zu tragen.

Bei der Ernte der grünen Tabakblätter setzen sie sich der Gefahr einer Nikotinvergiftung aus. Denn sie nehmen das Nikotin aus den Blättern durch die Haut in den Körper auf. Schon eine kleine Menge des Nervengifts führt bei ihnen zur Nikotinvergiftung: Die Grüne Tabakkrankheit verursacht Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen, Schwindel und Schwächeanfälle.

Kinder in Malawi nehmen bis zu 54 Milligramm Nikotin pro Tag über die Haut auf, zeigt eine Studie von Plan International. Das ist soviel Nikotin wie in 50 Zigaretten enthalten ist.

Mehr Infos bei Unfairtobacco: https://unfairtobacco.org


Entwicklung der katholischen Kirche, Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, Wasserversorgungssatzung, Abwassergebühren 2026

Es geht hier um die Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2025

Die Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik beginnt um 18:20 Uhr

Bauantrag Nr. 46/2025

Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Behla. Das Grundstück liegt im Außenbereich von Behla und ist daher nach § 35 BauGB zu bewerten. Das heißt, ein Vorhaben nur zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Dem Antrag wurde vom Ortschaftsrat und Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 47/2025

Dem Neubau eines Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf dem Hohen II wurde einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 48/2025

Umnutzung eines Ladengeschäfts zu Museumsräumen in der Hauptstraße 4, Flst. Nr. 191.

Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmte am 8. Mai 2025 zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten werden momentan grundgereinigt, frisch gestrichen sowie die Elektrik auf neuen Stand gebracht.

Das Gebäude selbst ist ein Kulturdenkmal gem. § 2 Denkmalschutzgesetz und liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadtensemble von Hüfingen.

Der Umnutzung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes zugestimmt.

Und morgen ist schon Einweihung:
https://www.huefingen.de/de/Stadt-Buerger/Aktuelles/Stadtnachrichten

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates begann pünktlich um 18:30 Uhr

TOP2. Bürgerfragestunde

Mindestens 27 Zuschauerinnen und Zuschauer sind heute hier. Es gibt keine Fragen.

TOP 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Das Industriegebiet Palmhof wurde in der nicht öffentlichen Sitzung diskutiert. Die Stadt Hüfingen fordert ein Hydrogeologisches Gutachten ob die Planungen unsere Tiefbrunnen gefährden. Mehr hier: https://hieronymus-online.de/fakten-zum-trinkwasser/

TOP 4. Information zur strukturellen Entwicklung der katholischen Kirche 2030

Die katholische Kirche steht vor einer großen organisatorischen Umstrukturierung, die durch Veränderungen der Mitgliederzahlen, dem demografischen Wandel und begrenzten Ressourcen bedingt ist.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde das Projekt „Kirche 2030“ mit dem Ziel gegründet, die katholische Kirche zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu gehören Veränderungen in den Bereichen Strukturen, Zuständigkeiten und Personal.
Da diese Veränderung final im Jahr 2030 abgeschlossen sein sollen, werden bereits ab dem 01.01.2026 die bisherigen 224 Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg zu 36 neuen Pfarreien zusammengeführt.
Diese Veränderungen betreffen auch die katholische Kirchengemeinde Auf der Baar.
Um über die Gründe der strukturellen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen zu berichten, wird Pfarrer Fabian Schneider und Pfarreiökonom Mario Isele den Gemeinderat mit einem Sachvortrag informieren.

27 Minuten katholisches Kirchengeschwätz. Liebe Leute, bitte macht das in Zukunft in der Kirche, wo es hin gehört! Wenn jeder Verein hier seine Struktur vorstellen möchte, dann gibts nichts anderes mehr.

TOP 5. Erweiterung Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule

Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für
den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt.
Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €.
Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.

Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.

Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.

Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage.
In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Meine Meinung hierzu ist, dass ich die Caritas als Arbeitgeber sehr kritisch sehe, da sich die Katholische Kirche oft nicht an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hält. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass Klagen gegen die Caritas oft nicht möglich sind und das kirchliche Arbeitsrecht sollte abgeschafft werden. Hier gibt es den Weimarer Appell für Demokratie – Beteiligung, Selbstbestimmung und Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen. Der Staat kommt seinen Aufgaben nicht nach! Aber das nützt uns in Hüfingen jetzt nichts. Wir können wegen eines dysfunktionalen Staates nicht die Kinder sich selbst überlassen.

Egon Bäurer für die CDU lobt die LRS und die kommissarische Leiterin. Dann werden einige detaillierte Fragen gestellt auch nach den Zuständigkeiten. Im Allgemeinen geht es darum, ob dies alles eine kommunale Aufgabe sei. Die vielen Fragen sollen am besten schriftlich beantwortet werden, damit die CDU Fraktion nochmal diskutieren kann. Die CDU will aber keine Verlängerung von einem Jahr, sondern dass auf November geschoben wird.
Die SPD unterstützt den Antrag vollkommen ohne Wenn und Aber.
Das Freie Forum drückt sich wie immer vor Entscheidungen und möchte auf nächstes Jahr schieben. Die LBU will jetzt etwas bewegen und meint es sei keine Zeit weiter zu warten, die die Kinder haben Priorität.

Der Antrag vom Freien Forum wird abgelehnt und es wird beschlossen das Thema im November nochmal vorzulegen.

Verschobener Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.

Nachtrag:

Heute (24.10.2025) war in den Nachrichten, dass Städte und Gemeinden in Deutschland immer mehr Geld für Soziales und Verwaltung ausgeben. Für Investitionen bleibe immer weniger übrig, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dafür verantwortlich sind vor allem Bund und Länder. Den ganzen Artikel gibt es hier:
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bjoern-kauder-soziales-und-verwaltung-verschlingen-60-prozent-des-budgets.html

TOP 6. Entscheidung: Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Die bestehende Satzung der Stadt Hüfingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde am 06.02.2014 vom Gemeinderat beschlossen.
Die Gebühren inkl. Nebenkosten für die Obdachlosenunterkunft Im Dreiangel 3 F in Hüfingen betragen aktuell 279,00 €/Person/Monat.

Liste der Liegenschaften der Stadt Hüfingen für Obdachlose und Geflüchtete
Liegenschaften der Stadt Hüfingen für Obdachlose und Geflüchtete

Unter den 104 Personen sind aktuell 3 Obdachlose und 101 Geflüchtete (35 aus der Ukraine und 66 u. a. von Afghanistan, Syrien, Pakistan, China und Türkei) untergebracht.

Eine Gebührenkalkulation für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hüfingen lag bislang nicht vor, wird aber vom Landratsamte veranlagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit war deshalb eine Gebührenkalkulation zu erstellen.

Nach der neu erstellte Gebührenkalkulation werden die Kosten von 279,00 €/Person/Monat auf 277,09 €/Person/Monat verringert.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden ab 01.01.2026 wie folgt festgesetzt:
Benutzungsgebühr (inkl. Nebenkosten) 277,09 €/Person/Monat.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hüfingen ab 01.01.2026

Der Gemeindetag BW empfiehlt, die Satzungen über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS) anzupassen.

Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) wird zur besseren Lesbarkeit angepasst werden und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

SPD fragt, ob sie bei Zustimmung zu TOP 7 nicht automatisch einem höheren Wasserpreis in 2026 zustimmen werden. Der Kämmerer räumt die Bedenken aus.

Es wird eistimmig zugestimmt.

TOP 8. Abwassergebühren 2026

Die Schmutzwassergebühr beträgt seit 01.01.2014 1,84 €/m³.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt seit 01.01.2021 0,56 €/m²

Die Stadt Hüfingen ist rechtlich verpflichtet, ihre zentralen Abwassergebühren für das Jahr 2026 neu zu kalkulieren. Die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze kann erst im Jahr 2026 geschehen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze ergeben könnten.
Falls es zu Gebührenerhöhungen kommt, könnte die zentrale Schmutzwassergebühr von 1,84 €/m³ auf bis zu 3,00 €/m³ (Erhöhung um 1,16 €/m³) und die Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung von 0,56 €/m² auf bis zu 0,80 €/m² (Erhöhung um 0,24 €/m²) ansteigen.

Auch dies wird 2026 erneut vorgelegt werden. Unter dieser Prämisse wird auch hier einstimmig zugestimmt.

TOP 9. Vergabe Asphaltsanierungsarbeiten Fürstenberg

Dieses TOP ist verschwunden und war nur in der öffentlichen Bekanntmachung.

TOP 10. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Markus Leichenauer zieht den Antrag zur Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher zurück, da der Fußweg vom Bauamtsleiter garantiert wurde. Allerdings möchte ich einwenden, dass dieser nicht am Wasser entlang durch das Bibergebiet gehauen werden darf.

Forstbetriebsplan, Stadtentwicklungskonzept, Projektentwicklung „Gasthof Frank“

Es geht hier um die Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2025.

Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

TOP 2 Bürgerfragestunde

Etwa 10 Bürgerinnen und Bürger sind anwesend und die Sitzung beginnt zwei Minuten nach sechs. Es gibt noch einen Tagesordnungspunkt 8 über die Essenspreise an einer Schule.

Der Architekt Rolf Schafbuch spricht zur Bebauung am Hotel Frank und plädiert für altersgerechte Bebauung mit 3-4 Hauptzielen.

TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Die Stellungnahme zum Widerspruch zum Gemeinderatsbeschluss über das Feuerwehr Gerätehaus wurde besprochen.

TOP 4 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 und Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024

Im Jahr 2024 wurde ein Überschuss in Höhe von 565.300 € erreicht.
Für das Jahr 2025 war ein Gewinn von 140.651 € geplant.
Für das Jahr 2026 wird für den Forstbetrieb ein Überschuss von 59.301 € veranschlagt.

Bericht der Holzverkaufsstelle und der Revierleiter, die auch den Betriebsplan vorstellen.

Dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird einstimmig zugestimmt.

TOP 5 Stadtentwicklungskonzept – „Strategie Hüfingen 2040“

Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung soll ein Stadtentwicklungskonzepts (SEK) erstellt werden. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.

Die Verwaltung schlägt vor, ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen.
Die Firma STEG stellt sich in der Sitzung vor. Es gibt eine Präsentation vom Abteilungsleiter Südwest aus Stuttgart der im Grunde die Webpage zeigt und erläutert. Allerdings scheint er sich noch nicht mit Hüfingen beschäftigt zu haben. Was er auch zugibt und meint sein Team müsse sich dann erst mal richtig „rein graben“. Er erläutert die Vorgehensweise und wie sich der Dienstleister in ein Entwicklungskonzept rein arbeiten will. Was sich erst mal ganz gut anhört.

Kathrin Schwarz (CDU) fragt nach den Ergebnissen des Bürgerdialoges, der ja irgendwie nicht so das optimale war, da damals die Ideen der Bürger nicht beachtet wurden. Auch die SPD Fraktionssprecherin meint, dass man die Bürgerbeteiligung von damals vielleicht ausgraben sollte und jetzt auch beachten sollte. Auch gäbe es genug Baustellen die man zuerst bearbeiten sollte in Hüfingen. Insgesamt sorgen sich die Gemeinderäte um die Kosten, also das Preis-Leistungsverhältnis. Mete Ünal von der SPD spricht an, was mir persönlich auch irgendwie nicht passt: „Da kommt jemand aus Stuttgart der uns was sagen möchte.“ Na ja, immerhin spricht der Mann nicht schwäbisch, aber ob die Schwaben bei uns auf den Dörfern überhaupt mit den Menschen kommunizieren können, mag ich auch zu bezweifeln.

Markus Leichenauer, der CDU Fraktionssprecher, spricht sich für ein Konzept aus, allein, damit es mal einen roten Faden gibt und die Stadt sich nicht in allen möglichen Projekten verzettelt.

Der Gemeinderat wird das später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.

Postkarte: Hüfingen, Gasthaus zum Bahnhof. Ehemaliges Hotel Frank von 1930
Gasthaus zum Bahnhof. Postkarte von 1930
Hotel Frank im Oktober 2021
Das Hotel Frank am 1. Oktober 2021

TOP 6 Projektentwicklung „Gasthof Frank“

Das Grundstück vom Frank hat einer Größe von ca. 1.900 m² und befindet sich seit dem Frühjahr 2025 im Eigentum der Stadt. Die zukünftige Nutzung ist derzeit noch offen und soll auf Basis der letzten Klausurtagung sowie einer professionellen Projektentwicklung erarbeitet werden.

Ablauf der externen Projektentwicklung:
Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:

  1. Standort- und Grundstücksanalyse
    Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen.
  2. Zielfindung mit dem Gemeinderat
    Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele.
  3. Planungs- und Nutzungskonzept
    Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen.
  4. Vermarktung
    Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG.
  5. Projektsteuerung
    Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses.
  6. Bürgerinformation
    Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.

Der Projektleiter ist kein Schwabe, sondern kommt aus Nordrhein-Westfalen und stellt sich mit Lebenslauf vor – was ihn für uns badischen Holzköpfe doch recht sympathisch macht.

Er möchte mit Hüfingen ein Nutzungskozept entwickeln, macht aber darauf Aufmerksam, dass es keine „eierlegende Wollmilchsau“ werden kann. Die Zielfindung soll mit dem Gemeinderat zusammen stattfinden, am besten in einem Workshop. Auch muss ein Energiekonzept erstellt werden. Die STEG würde sich um mögliche Investoren kümmern und auch das Bieterverfahren.

Petra Moog (CDU) möchte, dass die Sozialraumplanung und auch die Nachbarschaftshilfe mit einbezogen wird. Sie fragt nach den rechtlichen Vorgaben bei der Vergabe.
Kerstin Skodell (SPD) fragt nach dem Mindestkaufpreis und wie der abgestimmt wird. Das Freie Forum möchte gar nichts tun und alles erst mal ein Jahr schieben. Meine Meinung dazu: Stillstand hatten wir jetzt eigentlich lange genug. Soll sich die FDP doch daheim aufs Sofa hocken, spart viel Geld und Nerven.

Markus Leichenauer fragt nach den Erlösen und was der Planer vermutet ob es sich für Hüfingen am Schluß irgendwie rechnet. Der Planer meint, dass er nicht weiß was am Ende dabei raus kommt. Er kann aber planerisch berücksichtigen, dass für Hüfingen am Ende Geld dabei raus kommt. Auch meint er, dass man mit Hüfingen sehr gut pragmatisch arbeiten könne und bei einem anderen Projekt hatte er nach zwei Jahren einen guten Investor.

Ganz gleich, welche Maßnahmen umgesetzt werden, bitte ich darum, die alten Bäume zu erhalten und ihr Umfeld als naturnahe Grünfläche zu gestalten – mit einem Spielplatz im Grünen und einer wilden, naturbelassenen Ecke.

Hier noch alte Fotos vom Oktober 2021:

Gashof Frank am 01. Oktober 2021

Bild 1 von 10

Auch dies wird der Gemeinderat später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.

TOP 7 Vergabe Türbauarbeiten Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen

Für die Vergabe „Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Türbauarbeiten“ soll eine Firma aus Bisingen für 75.719,70 € brutto beauftragt werden.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP8 Essenspreise an der Schellenberger Schule

Auch diese Essenspreise sollen an die anderen Schulen angepasst werden und auf 4,50 Euro gesenkt werden.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 9 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Der Bürgermeister berichtet von der Jugendwoche die allen viel Spaß gemacht hat und möchte das in Zukunft „empowern“.

Dann stellt er noch die neue Leiterin des Umweltbüros vor: Wiltrud Siegfried

Wiltrud Siegfried am Mühlebach
Wiltrud Siegfried ab Januar 2026 Leiterin des GVV Umweltbüros

75 Jahre nach der Abstimmung für einen Südweststaat

Wahlergebnisse 1950

Südbaden nach dem Krieg

Am 24. September 1950 stimmten 60 % der Bevölkerung Südbadens für die Beibehaltung Badens. Gleich im Anschluß an die Abstimmung hatte Leo Wohleb erklärt, „der schwäbische Angriff auf Baden ist abgeschlagen„.

Allerdings wurde damals nicht gesehen, dass dies nur eine „Volksbefragung“ war und um das badische Volk hat sich Stuttgart noch nie sonderlich geschert.






Baden in die Schweiz eingliedern?

Am 10. November 2024 habe ich eine kurze, eher spöttische, Bemerkung von den Südbadischen Landsenioren in der Zeitung gelesen : „….schlug er mit mit einem Lächeln vor, Baden in die Schweiz einzugliedern…“. Dies war auf die Landkäufe in Südbaden von Schweizern bezogen – aber die Bemerkung hat doch einige Überlegungen in mir ausgelöst.

Wenn man es genau nimmt, so wurde Südbaden nach dem Krieg gegen seinen Willen von Stuttgart annektiert. Aber fangen wir früher an, bei den Schellenbergern. Diese stammten nämlich aus Liechtenstein:

Burg Schellenberg in Liechtenstein.

Nach den Schellenbergern wurde Hüfingen an das Haus Fürstenberg verkauft und gehörte sehr lange dem Fürstenhaus – obwohl immer wieder verschiedene plündernde Armeen durchzogen. Während der 1848er Revolution waren die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger ganz vorne dabei und der Fürst flüchtete in die Schweiz. Nach Zuhilfenahme der Württemberger Armeen wurden die Aufständischen, soweit nicht rechtzeitig in die Schweiz und USA entfleucht, ermordet.

Also gehörte Hüfingen im Grunde seit der missglückten 1848er Revolution den Preussen und dem Deutschen Kaiser. Dies ist natürlich sehr verkürzt dargestellt und die Nazizeit lasse ich besser mal weg. (Da gibt es mal einen eigenen Artikel sobald ich Zeit habe.)

Heute wird Hüfingen von Stuttgart regiert und vom RP in Freiburg als Stadthalter verwaltet. Wir unterliegen also der Landkreisordnung von Baden-Württemberg, die den Bürgerinnen und Bürgern nur sehr wenig demokratische Rechte einräumt.

Deswegen hätte die Idee ein Schweizer Kanton zu werden doch einigen Charme. Wir hätten eine von uns gewählte Kantonsregierung und eine Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident, anstatt eines von oben bestimmten Landrates. – Der Regierungspräsident wechselt in der Regel jährlich oder nach dem Anciennitätsprinzip (Anzahl Jahre in der Regierung). Dieses Amt wäre mit keinerlei anderen Privilegien und keinem anderen Sonderstatus verbunden als der Leitung der Regierungssitzungen.

Davon abgesehen würden die Schweizer uns auch besser verstehen, als die in Stuttgart.

De Südweschtstaat

1950 von Gottfried Schafbuch

S’rumoret zmol landuff, landab.
Min Nochber debret bsässe:
Jetzt, guck emol des Gschmier do aa,
d’Badenser sottes fresse.

Südweschtstaat schtoht do krottebroat,
Potzhageldunderwätter,
sott ech am End en Schwob no geä?
Ho sell, sell wär no nätter.

Wertschaftlech dei’s iis besser gau,
Minischter kennt mer spare.
Und s’badisch Ländle sei fer sech
en ganz verfahrne Karre!

Wie dear Borscht frech ischt mit sim Gschmuus!
Dem will ech d’Moaning sage.
Am liebschte dät jo schüttle ech
des Schwäbli fescht am Krage.

Worum wend d’Schwobe iis denn ha,
dont alli Schlech probiere?
Merkscht nit, sie wend e riiechi Bruut
gi Schtugart inni fiehre.

Sie wend de Rhii und d’Häfe haa,
de Wald und iisri Rübe.
De hoaße Quelle boazets au,
de Dubak no denäbe.

Nitt lang wurs gau, no dätet hie
im Rothuus Schwobe sitze
und i de Schuel e Schwäbli dät
zmol iisri Kinder fitze.

Glaub nu, iis ginges dräckig gnueg,
mier dierftet ninnt me sage.
Vum Muschterländli wäret d’Liit
… halt blos s’fifft Rad am Wage.

Wer des nit merkt, kennt d’Schwobe nitt,
die ‚Hoiligsblechliberger‘.
Ech glaub, wer nit fer Bade schtimmt,
der goschet nochher erger.

Wenn Wertteberg iis sacket ii,
dont d‘ Kind i spätre Ziite
im Kerchhof vu de Hoamettreu
uff isri Grabschtea diite.

Guet Nacht, schloof gsund, und moarn nitt z’frich.
Dues hinter d’Ohre schriibe:
Wear nitt im Hern vernaglet ischt,
will oafach BADISCH bliibe!

Kunstrasenplatz FCH, Ausbau der erneuerbaren Energien, Nahverkehr, Feuerwehrbedarfsplan, Jahresabschluss 2024, Anträge CDU und SPD

Gemeinderatssitzung am 25. September 2025

18:05 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik

Hier kann man selber gucken:

https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Bauantrag Nr. 37/2025

Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Riedwiesen von letzter Sitzung das vertagt wurde. Heute wurde mit sechs Enthaltungen zugestimmt.

Bauantrag Nr. 39/2025

Neubau einer PKW-Garage in Mundelfingen. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 40/2025

Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Behla, Baarblick. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 41/2025

Neubau Carport in Hüfingen. Dem Carport wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 43/2025

Errichtung eines Schuppens in Hüfingen. Dem Schuppen wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 44/2025

Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im Dachgeschoss vom Bauhof zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 45/2025

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Hohen II. Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderates – 25.09.2025 – 18:30 Uhr

Hier sind die Unterlagen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

TOP2
Bürgerfragestunde

Es sind etwa 50 Zuschauer da, aber ich habe mich sicher verzählt.

Gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.

TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Auswertung vom Generalentwässerungsplan – dafür werden weitere Geldmittel bereit gestellt.

TOP4
Kunstrasenplatz FC Hüfingen

In der letzten GR Sitzung am 24. Juli wurde, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den SV Mundelfingen mit 400.000€ beschlossen.

Heute geht es um einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen für ebenfalls 400.000€.

Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.

Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.

Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst wieder meine Meinung dazu:

In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahre
n.

Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.

Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!

Der FC Mundelfingen wurde in der letzten GR-Sitzung vom Freien Forum gefragt, warum er denn keinen Zaun für den neuen Kunstrasen wolle , da in Mundelfingen wilde Tiere rumlaufen würden, die die Absicht hätten den Kunstrasen zu zerstören. Die Antwort vom Vorsitzenden schwankte zwischen Professionalität und leichter Belustigung. Es gibt also anscheinend nur in Hüfingen jede Menge wilder Tiere die Kunstrasen fressen.

Der Gemeinderat hat meiner Meinung nach gut daran getan den liberalen Mundelfingern Geld für einen Kunstrasen zu geben und bei Hüfingen erst mal abzuwarten wie sich alles entwickelt.
Hüfingen kann viel lernen von Mundelfingen!


Der Vorsitzende des FCH hat zuerst seine Erklärung zur Notwendigkeit und Finanzierung vorlesen, dann waren die Gemeinderäte dran.

Der CDU Fraktionssprecher bedauerte, dass es durch die Vertagung zu Irritationen kam. Die Haltung der CDU bleibe aber gleich. Er bittet darum den Durchgang am Hölenstein zum Römerbad offen zu lassen. Ebenso möchte die SPD erst die Finanzen für das Jahr 2027 abwarten. Auch das Freie Forum steht zum Beschluss vom Juli und möchte abwarten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht.

Die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen soll ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich geprüft und mit 400.000 € berücksichtigt werden, falls die Haushaltslage dies zulässt.
Der Gemeinderat signalisierte seine Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch an zukünftig entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Diese Erklärung wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

TOP5
Ausbau der erneuerbaren Energien; Vortrag von Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg wird sich von 2021 bis 2040 verdoppeln.
Die Stadt Hüfingen bringt sich aktiv in die Energiewende ein. Hüfingen verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Hüfingen hatte bereits im Jahr 2018 einen erneuerbaren Energien-Anteil bei der Stromproduktion von 81,4 % nach der Klimabilanz für ganz Hüfingen.
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg hat dieser Sitzung einen Vortrag zum Thema erneuerbare Energien gehalten. Hier ist die Webpage dazu: https://www.fraunhofer.de/mediathek/burger.html

Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

TOP6
Mitfinanzierung der zusätzlichen innerörtlichen Erschließung des Nahverkehres im Ortsteil Behla

Mit einem Schreiben teilt das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis/Nahverkehrsabteilung mit, dass derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 auch die innerörtliche Erschließung im Regionalbusverkehr überprüft
wird. Aus Kostengründen wird ein Wegfall im Angebot in Betracht gezogen. In Hüfingen betrifft das die Haltestelle in Behla (Haltestelle „Behla Schule“).

Die Stadt Hüfingen wurde vom Landratsamt aufgefordert ein innerörtliche Erschließung zu finanzieren, ansonsten würde „die Streichung des Angebots anvisiert“.

Ich trau mich nicht, den Brief hier runter zu laden, aber ich empfehle ihn mal genau anzuschauen so lange es noch geht: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile

Nachdem der Kreistag im April die Kreisumlage auf 32 % erhöht hatte, möchte er sich jetzt auch aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurück ziehen. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und dafür darf er auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ebenso wird der 1. Landesbeamte von Stuttgart bestimmt. Deswegen brauchen in Baden-Württemberg diese Männer grundsätzlich ein passendes Parteibuch. Es ist manchmal ziemlich undurchsichtig welche Demokratie man überhaupt verteidigen soll.

Gehalt für Landräte in Deutschland
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone Abgerufen am 14.09.2025

Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:

https://lbv.landbw.de/-/besoldungstabellen

In der Beschlussvorlage steht, dass dieses abgelehnt werden soll. Hier was die Gemeinderäte dazu sagen:

Zuerst spricht der Ortsvorsteher von Behla. Das Landratsamt habe in der Vergangenheit Vorschläge aus Behla abgelehnt. Behla befürwortet die Verlegung der Haltestelle in die Alois Hirt Straße und schlagen eine Verkehrsschau vor, auch ob vielleicht ein Zebrastreifen machbar wäre. Verzeihung, aber von der CDU hab ich nichts kapiert. Die SPD Fraktionssprecherin versteht die ganze Rechnung nicht und meint, dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe etwas gemacht werden kann. Das Geld wäre hier besser angelegt als beim Landratsamt. Das Freie Forum ist gegen einen Zebrastreifen für den Kindergarten, da sonst alle Ortschaften einen wollten. SPD widerspricht und meint, dass für den Kindergarten sogar eine Ampel angebracht wäre.

Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzten, wenn eine Schließung ansteht.

TOP7
Vergabe der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans 2026

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Hüfingen auf ihre Kosten verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Um eine professionelle, objektive und verbindliche Bedarfsplanung sicherzustellen, soll die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans extern vergeben werden.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.

TOP8
Vergabe Aufdimensionierung Regenwasserkanal Fürstenberg

Wegen des Neubaugebietes muss die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes erhöht werden.
Für die Regenwasserableitung werden nun die zugehörigen Kanalbauarbeiten für brutto 231.100,96 € vergeben.

Sowas kommt von Sowas

TOP9
Vergabe Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße

Eine Firma aus Freudenstadt soll die Nepomuk-Schelble-Straße für 580.088,51 € brutto sanieren.

Mitte Oktober gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung im Rathaus hierzu.

TOP10
Vergabe PV-Anlage für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Es wird eine Firma auch Donaueschingen beauftragt die PV-Anlage für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese für netto € 63.469,66 zu errichten.

TOP11
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2024


Da ich weiß, dass dies viele Leute interessiert, möchte ich die Datei mit allen Zahlen abspeichern. Auch möchte ich dies nicht weiter besprechen, da jeder selber schauen soll. Bis Winter kann man auch hier alle Daten direkt bei der Stadt einsehen.

TOP12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

  • 29. September 19:00 Uhr ist die Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
  • 30. September 19:00 Uhr Kick-off der Nachbarschaftshilfe
  • 16. Oktober gibt es eine Sondersitzung vom Gemeinderat.
  • 7.11.- 9.11. kommt die Partnerstadt aus Groß Schönau.
  • Neujahrsempfang ist am 18. Januar 2026.

Bei den Anfragen werden die nächtlichen Angriffe auf Autos mit Steinen und die Nägel auf der Straße Richtung Hausen besprochen und was man da tun könnte. Leider ist auch die Polizei ziemlich ratlos.

Anträge der CDU:

Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher.
Ermittlung des Wohnsitzes der Aquari-Besucher.

Antrag der SPD:

Antrag SPD Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen
Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen

Stadtnachrichten

Rathaus Hüfingen

Gelbes Band an Hüfinger Obstbäumen

vom 22. September 2025

Auch in diesem Jahr stellt die Stadt Hüfingen den Bürgerinnen und Bürgern wieder Obst zur Verfügung. Zusätzlich darf Fallobst, das sich bereits auf dem Boden befindet, geerntet werden.

Die Bäume, bei denen das Obst geerntet werden darf, sind mit einem gelben Band markiert und stehen am Feldweg Loretto, Feldweg alte B31 und Schosenweg sowie Hasenwäldle/Ruckhaldenweg.

Johannes Geißler mit gelben Band vor altem Apfelbaum
Unser Biopbeauftragter Johannes Geißler mit dem gelben Band.


Bei dem zur Verfügung stehenden Obst handelt es sich hauptsächlich um Mostobst, das sich hervorragend zur Weiterverarbeitung eignet. Auch Tafelobst steht in geringen Mengen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass es in diesem Jahr relativ wenig Äpfel gibt.

Auf Nachfrage bei unserem Biotopbeauftragten Johannes Geißler können noch weitere Bäume zur Ernte freigegeben werden.

Mehr auf den Stadtnachrichten:

Stadtnachrichten

Hier ist der link zu den: Stadtnachrichten

Schadensmelder

Dann möchte ich an dieser Stelle auch noch auf den Schadensmelder hinweisen:

Veranstaltungen

Des weiteren gibt es hier den Veranstaltungskalender:

Im neu gestrichenen Tor
Vielen Dank an die Stadt für das schöne frisch gestichene Tor!
Bürgermeister vor dem Willkommensbild der Nachbarschaftshilfe
Kick-off der Nachbarschaftshilfe am 30. Oktober 2025


Stadtputzete

13. April 2025

Vielen Dank an die tollen und engagierten Kippenpicker und Müllwegräumer!
Vielen Dank an die Stadt und fb food für die gute Organisation!
Schade, dass unser GR sich für so etwas zu fein ist.
Um so größeres Lob an unsere tolle Jugend!

Neuer Biotopbeauftragter

9. April 2025

Diese Seite hier werde ich ab- und an aktualisieren, wenn es etwas besonders wichtiges gibt. Heute wollte ich euch auf unseren neuen „Biotopmann“ hinweisen. Das Foto hierzu habe ich hier aus den Stadtnachrichten unten rein: