Donaueschingen hat sie, Bräunlingen hat sie und Blumberg hat sie auch: ja, die UTW ist ein Erfolgsmodell, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. In diesen Nachbarstädten hat jeder Ortsteil eine Stimme im Gemeinderat, während in Hüfingen die meisten Ortsteile im Gemeinderat nicht einmal mehr vertreten sind.
In unseren Nachbarstädten dürfen die Ortsteile bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, in Hüfingen leider nicht. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte dürfen zwar eine eigene Meinung haben, aber sie haben keine Stimme im Gemeinderat und damit kein echtes Mitspracherecht.
Eine faire Lösung schafft die UTW, denn sie sorgt für Mitbestimmung der Ortsteile und zugleich bleiben die demokratischen Mehrheitsverhältnisse erhalten. Die Wähler aus der Kernstadt bestimmen auch mit der UTW weiterhin mehrheitlich über die Zusammensetzung des Gemeinderats. Offensichtlich sind unsere Nachbarstädte mit der UTW gut gefahren. Sonst hätten sie sie abgeschafft. Auch für Hüfingen hat die UTW klare Vorteile, denn sie sorgt für respektvollen Umgang miteinander auch bei schwierigen Themen.
Dass etliche Hüfinger Gemeinderäte gegen die UTW sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings deren Behauptung, dass die UTW für den Hüfinger Wähler zu kompliziert sei, während die Donaueschinger, Bräunlinger und Blumberger Wähler offensichtlich gut damit zurecht kommen. Und auch das gesamtstädtische Miteinander profitiert von der UTW, wenn die Ortsteile wie in den Nachbarstädten wieder direkt mitentscheiden dürfen.
Die UTW bringt außerdem frischen Wind in den Gemeinderat durch die gemischte Zusammensetzung. Dieser frische Wind wird in Hüfingen noch mehr gebraucht als anderswo. Die gesamte Hüfinger Bürgerschaft sehnt sich danach, dass das Hüfinger Rathaus für die Hüfinger Bürger endlich transparenter wird und dass die holprige Amtsführung des Bürgermeisters, bei Gebührenfestsetzungen und Bauvorhaben bis hin zur Spekulation mit Bürgergeld bei der Greensill-Bank, vom Gemeinderat besser kontrolliert wird.
Daher, ein klares „JA“ zur Wiedereinführung der UTW!
Hier die unzensierte Fassung von unserem heutigen Beitrag im Hüfinger Boten.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über eine kommunalpolitische Sachentscheidung selbst zu bestimmen, ist sehr selten. Am 26. September 2021 haben Sie beim Bürgerentscheid die Gelegenheit dazu! Mit Ihrer Ja-Stimme für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl können Sie die Fehlentwicklung der letzten Jahre in unserer Stadt korrigieren.
Ohne Anlass wurde 2007 vom damaligen Gemeinderat das bis dahin erfolgreiche Modell der Unechten Teilortswahl, die jedem Teilort einen garantierten Sitz im Hüfinger Gemeinderat zusichert, abgeschafft. Der dadurch entstandene Schaden ist groß und kann nun durch Sie behoben werden.
Was waren die damaligen Argumente gegen die Unechte Teilortswahl?
„Die Ortsteile sind doch noch durch ihre Ortsvorsteher vertreten.“ Aktuelle Situation: Ja, die Ortsvorsteher kämpfen für ihre Ortsteile. Sie werden aberallzu oft überhört, da ihnen der Rückhalt fehlt. Zudem besitzen sie kein Stimmrecht.
„Der Gemeinderat stimmt nie gegen Entscheidungen der betroffenen Ortschaftsräte.“ Aktuelle Situation: Leider wurde dies trotzdem in den vergangenen Jahren nachweislich zur Genüge und ohne Not getan.
„Die Befugnisse/Verfügungsmittel der Ortschaftsräte/Ortsvorsteher werden als Ausgleich erhöht.“ Aktuelle Situation: Dies wurde nicht umgesetzt.
„Ohne Unechte Teilortswahl haben die Ortsteile sogar die Chance noch mehr Stadträte zu stellen.“ Aktuelle Situation: Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Mittlerweise sind nur noch zwei Ortsteile im Gemeinderat vertreten.
Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger, durch die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl verliert niemand etwas! Im Gegenteil, endlich kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Es ist wichtig, dass alle Teilorte im Gemeinderat wieder gehört werden und alle Teile unserer Stadt am gleichen Strang ziehen.
Ein „eigener“ Stadtrat hat vor Ort gute Ortskenntnisse und Netzwerke, kann die Sorgen und Nöte Richtung Kernstadt transportieren und nicht zuletzt auch im Gemeinderat für Mehrheiten sorgen. „Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der Unechte Teilortswahl, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.“ Diese beiden Sätze stammen aus dem Jahr 2007 von Erwin Teufel und Franz Schuhmacher. Beide ehemaligen Landespolitiker sollten Recht behalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie konnten unserer Fraktion bei den durch uns ehrlich und sachlich geführten Debatten über Lärm- und Umweltschutz, Transparenz oder eben auch den fairen Umgang mit unseren Ortsteilen vertrauen. Vertrauen Sie uns auch jetzt und stimmen am 26. September 2021 mit
JA, FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER UNECHTEN TEILORTSWAHL!
06.06.2021 von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD Hüfingen
Die Bitte der SPD Fraktion vom 12. März diesen Jahres „Die Kommunalaufsicht möge den Vorgang der 3 Millionen Geldanlage bei der Greensill-Bank der Stadt Hüfingen prüfen“ und eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu den Vorgängen abgeben, ist beantwortet.
Nach acht Wochen Bearbeitungszeit darf man feststellen, dass die Dinge äußert wohlwollend in Richtung des Bürgermeisters ausgefallen sind.
Grundsätzlich ist nach Erkenntnis der Hüfinger SPD Fraktion festzustellen:
Es ist der politischen Hygiene, vorsichtig ausgedrückt, absolut unzuträglich wenn die Frau des Bürgermeisters, der selbst mit seiner Verwaltung beurteilt werden soll, in der Spitze der Verwaltung sitzt, deren Kommunalaufsicht die Dienstaufsicht über die zu beurteilende Kommune hat und z.B wie im vorliegenden Fall eine Stellungnahme zu bestimmten kommunalrechtlichen Vorgängen abzugeben hat. Man kann sich an fünf Fingern abzählen wie hier Ermessensspielräume, die es immer gibt, angewandt werden.
1.) Die SPD hat die Kommunalaufsicht am 12.März. mit Eingangsbestätigung vom 13.März um eine Stellungnahme zu den Greensill Vorgängen gebeten. Etwas „erstaunlich“, dass von der Kommunalaufsicht später mitgeteilt wurde, dass der Bürgermeister am 16.März auch um eine Stellungnahme gebeten haben soll. – Ein Schelm wer hier Böses denkt –
2.) Die Entscheidung über Geldanlagen in Millionenhöhe dem Kassenverwalter alleine zu überlassen ist in der Größe von Hüfingen völlig daneben! Zumindest sein hochbezahlter Dienstvorgesetzter, der Kämmerer, hat hier die schlußendliche Verantwortung. Er ist auch in den Richtlinien des GR zusammen mit dem Kassenverwalter genannt.
3.) Die Änderung der Richtlinien für Geldanlagen aus 2016 hat den Bürgermeister aus der direkten Verantwortung raus genommen. In den Richtlinien, die seit 2006 gegolten haben war die Verantwortung des Bürgermeisters zusammen mit dem Kämmerer noch wörtlich enthalten. Der Gemeinderat hat diese Änderung 2016 kritiklos hingenommen , da eine Gesamtverantwortung der laufenden Geschäfte des Bürgermeisters entsprechend der Gemeindeordnung, vorausgesetzt wurde.
Genau deshalb hätte sich der Bürgermeister gem. § 44, Abs.2 GemO in seiner Gesamtverantwortung für das Geschäft der laufenden Verwaltung darum kümmern können – bei einer Anlage von drei Millionen in der Größenordnung von Hüfingen – sogar persönlich kümmern müssen.
4.) Nach §44, Abs.1 GemO ist der Bürgermeister „für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben“ in der Verwaltung verantwortlich zuständig. Die Entscheidung von Geldanlagen in Millionenhöhe dem Angestellten Kassenverwalter alleine zu überlassen ist keine „sachgerechte Erledigung der Aufgaben“.
5.) Verantwortlich für die Greensill Anlagen sind nach Auffassung der SPD Fraktion zunächst der Dienstvorgesetzte des Kassenverwalters, der Kämmerer, vor allem aber der, nach der GemO §44 Abs.1 und Abs.2 für das Geschäft der laufenden Verwaltung und für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben in der Verwaltung zuständige Bürgermeister.
Diese Auslegung wie in Ziff. 1-5 hier dargestellt wäre im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten genauso möglich gewesen wie die Darstellung der Rechtsaufsicht, die rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber weitgehend den Darlegungen des Hüfinger Bürgermeisters gefolgt ist. Hier wurden die Ermessensspielräume voll und ganz (wohl auch im Sinne der Leiterin des Dezernates II, Rechts- und Ordnungsverwaltung des Landratamtes) zugunsten des Bürgermeisters ausgeschöpft.
06.05.2021 von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD Hüfingen
Die Stadt Hüfingen ist eine der allerletzten Kommunen, die am 5. Januar Festgeld bei der Greensill Bank angelegt haben. Ein Zeitpunkt wo jeder Laie schon im Internet über die Schieflage der Greensill Bank recherchieren konnte.
Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom Gemeinderat beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Man fragt sich: „Wozu eigentlich kauft die Verwaltung auch noch den Rat eines sogenannten Finanzdienstleisters ein, wenn sie selbst das Rating der Bank problemlos nachschauen und im Internet längst die bedenklichen Kommentare zu dieser Bank lesen konnte?“
Wenn wir uns die Verzinsung dieser beiden Geldanlagen ansehen stellt sich die Frage was die Verantwortlichen dabei gedacht haben 3 Millionen. für 0,00-0,05 % Zins, überstürzt und ohne professionelle Recherche, in eine unsichere Bank anzulegen, um einen „Kleckersbetrag“ von Strafzinsen zu sparen.“ Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Millionen, wenn überhaupt einen Minuszins von nicht einmal 500 € ausgemacht. Es wäre dann Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation auseinanderzusetzen.
Die Zinssituation stellt uns schon seit der letzten Finanzkrise 2008 vor Herausforderungen. Das kann aber doch keine Entschuldigung für überstürzte und unüberlegte Anlagengeschäfte sein. Der Bürgermeister rühmt sich mit Zinserträgen von 11.6 Millionen. seit dem Jahr 2000. Davon ist aber nur ein Minimum in seiner Zeit seit 2017 entstanden. Der allergrößte Teil wurde in Zeiten seines Vorgängers erwirtschaftet. Ja, eine 100 % Sicherheit gibt es nie. Die gab es aber in den vergangenen Jahrzehnten auch nie! Es gab aber Bürgermeister, die sich mit diesen Anlagegeschäften intensiv beschäftigt haben.
Die SPD Fraktion hat bereits am 13. März mit einem Schreiben an den Landrat die Rechtsaufsichtsbehörde um eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu diesem Vorfall gebeten. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass das Geschehene transparent und gerecht aufgearbeitet wird.
Es ist auch das Recht des Gemeinderates vom Bürgermeister, eine aktuellen Stand der Liquidität und der Geldanlagen anzufordern; „Was ist wo – wieviel – bis wann – zu welchen Konditionen angelegt,“ Das haben wir bereits im Januar beantragt und mussten es später erneut anmahnen. In der dann erst spät vom Bürgermeister gelieferten Aufstellung hat, man höre und staune, die Greensill Bank gefehlt. D.h. der Bürgermeister hat den Gemeinderat hinters Licht geführt. Das ist unglaublich und fördert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in keiner Weise.
Wir müssen auch festhalten: Der Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger verlief von Seiten der Verwaltung zu langsam. Am 16. März hat der Bürgermeister die erste Pressemitteilung rausgegeben. Bereits am 3. März war die Schließung der Greensill Bank öffentlich. Es gibt andere Beispiele, wie Information besser laufen kann. Und dann: Zuerst einen Schuldigen suchen und dann erst an die Öffentlichkeit gehen ist nicht die feine Art. Von einem Bürgermeister, der Chef der Verwaltung ist, erwarten wir hier etwas Anderes. Der Chef trägt immer die Verantwortung. Intern kann dann hinterfragt werden, wie es zu so einem fatalen Fehler kommen kann. Daraus können sich dann neue Arbeitsanweisungen oder verwaltungsinterne Richtlinien ergeben. Aber nicht die öffentliche Brandmarkung des Angestellten mit der geringsten Verantwortung.
Wie hoch sind die Kosten, des beauftragten Rechtsanwaltbüro, um eventuell noch an Teile der fehelenden Gelder zu kommen? Das wollen wir wissen.
Weitere Fragen auf die wir bisher keine Antwort erhalten haben:
Welche Externen Berater sind hinzugezogen worden und wie hoch sind die Kosten?
Wer hat mit wem bei der Sparkasse, deren Miteigentümer die Stadt ist, über diese Geldanlagen und ihre Problemlösungen gesprochen?
Wer hat mit wem bei unserer regionalen Volksbank, mit der wir ebenfalls enge Beziehungen haben, sich zu diesem Sachverhalt beraten?
Wie hoch sind die Kosten für die Berater, die in der Gemeinderatsitzung uns und die Bevölkerung besänftigen sollten?
Fazit:
3 Millionen schmerzen und werden der Stadt Hüfingen noch lange anhängen.
Es muss eine Lösung gefunden werden, wie in Zukunft so eine Misere möglichst nicht mehr vorkommt.
Ein Teil dieser Lösung werden überarbeitete Geldanlage-Richtlinien sein.
Wobei hier ganz klar ist: der Gemeinderat gibt die Richtlinien vor.
Der Gemeinderat wird und kann nicht in die innere Organisationshoheit des Bürgermeisters in der Verwaltung eingreifen. D.h. Hinweise wer innerhalb der Verwaltung was zu machen hat obliegt, nach der GemO, dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung und nicht dem Gemeinderat.
Weder der Gemeinderat als Gremium, noch einzelne Verantwortliche gehören in die Richtlinien, die der Gemeinderat der Verwaltung als Arbeitsgrundlage gibt. Hier benötigen wir einen besseren, brauchbaren Entwurf.
Sowohl nach der Richtlinie von 2018 wie nach der Gemeindeordnung (GemO) liegt die Verantwortung automatisch mindestens beim Kämmerer. Er ist als Amtsleiter Vorgesetzter im Rechnungsamt zu dem auch die Kasse gehört. Das gilt insbesondere, wenn man weiß, dass der Hüfinger Kämmerer auf Vorschlag und Drängen von Bürgermeister Kollmeier höher bezahlt ist, als das in Gemeinden unserer Größenordnung üblich ist. Abgesehen davon kann und darf sich ein Bürgermeister in der Größenordnung von Hüfingen hier auch in der Sache nicht der Verantwortung entziehen. Bei Geldgeschäften in dieser Größenordnung muss sich der Bürgermeister, nach unserer Auffassung, auch um Details in der Sache kümmern. Das waren wir in der Vergangenheit anders gewohnt.
Und eines geht gar nicht: einen untergeordneten Angestellten öffentlich an den Pranger stellen. Da machen wir nicht mit!
Wenigstens ein bisschen Demut und mea culpa hätte man vom ersten Mann in der Stadt erwarten dürfen.
Dieser Antrag wurde, wie zu erwarten, von den Hüfinger Stadträten abgelehnt, wobei es gab diesmal drei Stimmen der SPD für unseren Antrag. Erstaunlich ist, dass der Bürgermeister mit seiner CDU und der FDP sogar gegen die Gemeindeordnung gestimmt haben.
Hier möchte ich meine Rede zu dem Tagesordnungspunkt veröffentlichen.
Als wir letzte Woche die Sitzungsunterlagen in Mandatos geöffnet haben, waren wir freudig überrascht doch tatsächlich vier Niederschriften der letzen zwei Sitzungen vorzufinden. Vielen Dank hierfür! Im ersten Augenblick fragt man sich, warum das nicht einfach gleich so hätte sein können?
Auf den zweiten Blick, weiß man dann sofort, warum wir nicht wissen dürfen, was genau in den Protokollen steht. Sie sind nämlich wieder teilweise falsch. Nicht nur teilweise falsch, sondern es steht gleich mal eine Unwahrheit drin.
Es stimmt nicht, dass unser Fraktionssprecher den Antrag vom September 2020 zurück genommen hat, sondern er hat gebeten ihn aus der Abwägungstabelle zur Hondinger Straße heraus zu nehmen – wo er ja auch nichts zu suchen hatte. Sie, Herr K., haben Ihn dann später, als er das nochmal klar stellen wollte, unterbrochen und statt dessen P. M. das Wort erteilt.
Sie haben Recht, dass wir hier nur die Einhaltung der Gemeindeordnung beantragt haben. Aber auch ein deklaratorischer Beschluss mach hier durchaus Sinn bei jemandem dem die Gemeindeordnung, die eigenen Anlagerichtlinien oder Anstand all zu oft egal sind,
Bei meiner Recherche im Schwarzwald-Baar-Kreis konnte ich feststellen, dass sogar kleine Gemeinden, die kein Mandatos haben, die Protokolle den Gemeinderäten zur Kenntnis bringen. Dort gibt es oft einen Umlauf der Protokolle und die Gemeinderäte dürfen an ihrem Platz lesen. Kein einziger mir bekannte Gemeinderat, ausser in Hüfingen, muss dafür an einen “Katzentisch“. Auch konnte ich einige Protokolle anderer Gemeinden lesen und vergleichen.
Wenn Sie sagen, dass eine Zusendung rechtlich nicht möglich sei, dann behaupten Sie hiermit, dass eine absolute Mehrzahl der Gemeinden gegen geltendes Recht verstoßen würde. Meiner Meinung nach ist Bürgermeister L. – und auch viele andere – ein sehr integer Mann und sollten Ihnen eher als Vorbild dienen, als zu behaupten Sie wüssten alles besser.
Wir möchten, dass dies in Zukunft transparent abläuft und deshalb beantrage ich hiermit, dass unsere beiden Beschlussvorlagen dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt werden.
Wir fordern auch, dass Sie die Niederschrift vom 04. März nach §38 Abs. 2 GemO mit der Wahrheit ergänzen. Sie brauchen jetzt auch nicht wieder darüber abstimmen zu lassen, was Ihrer Meinung nach unser Fraktionssprecher gesagt habe. Denn es steht ja da, dass wenn keine Einigung erzielt wird, dies im Protokoll ergänzt wird . Ich möchte noch dazu sagen, dass die Kommunalaufsicht sehr genau informiert ist.
Im Januar 2021 habe ich dann mal einen Vergleich angestellt, was wir alles verloren haben: Behlaer Weiher einst und heute
Abwasser mit nachgewiesenen Fäkalbakterien und mutmaßlichen Kotresten 20. November 2020
Seit damals haben viele Leute versucht etwas zu erreichen. So war die erste Anlaufstelle das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz. Dieses Amt schrieb dann, nach mehrfacher Aufforderung, folgende Nachricht: „Bezüglich des Gewässerverunreinigung konnte ein wesentlicher Eintragspfad in das Gewässer am 07.12.2020 festgestellt werden, welcher seitens der Stadt Hüfingen zeitnah verschlossen wurde.„ Hiermit war die Sache für das Landratsamt erledigt.
Abwasser 23. Januar 2021
Da es im Januar nicht ganz so aussah, als ob die Behauptung der Wahrheit entsprach, hat hier der NABU Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wurde direkt eingestellt.
Abwasser mit nachgewiesenen Tensiden 11. März 2021
Auf Nachfrage des NABU beim Oberstaatsanwalt mit den oben gezeigten Fotos kam als Begründung: „Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bewerteten die Schaumbildung als natürlich und sahen keine Verunreinigung des Weihers.„
Abwasserpilz
Abwasserpilz ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Lebensgemeinschaft aus diversen Bakterien, die in verschmutzten eutrophierten Gewässern wächst und dabei lange Fäden oder fellartige Überzüge bildet. In der Gewässergütebestimmung dient er als Anzeiger für die Gewässergüteklasse III–IV. Die Gewässergüteklasse IV ist übermäßig verschmutzt. (Polysaprobe Zone. Darstellung in der Gütekarte: rot. Saprobienindex 3,5 bis 4,0. „schlechter“ Zustand) (Wikipedia)
Hier zeige ich ein paar Fotos des „natürlichen Abwasserpilzes“ im verschmutzen Bach zum Weiher vom 11. März 2021.
Die Untersuchungen des weißen Schaumes oben wurde von einem Chemiker der Hochschule Furtwangen durchgeführt und wird später in einem gesonderten Bericht veröffentlicht. Aber hier stellt sich mir schon die Frage, warum diese Untersuchungen von Ehrenamtlichen gemacht werden müssen und das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz „erfühlt“ seine Wahrheiten. Bis heute war keiner der Männer vom Amt an der Abwassereinleitung.
Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt
Da leider jeder Kontakt mit dem Landratsamt gescheitert ist, hatte ich am 30. Januar 2021 eine E-Mail an den Ersten Landesbeamten geschrieben, mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hat nach 10 Tagen merkwürdig geantwortet. Es ist mir nicht ganz klar, warum der Mann unhöflich war. Aber vielleicht erschliesst es sich ja der Leserin oder dem Leser hier. Deshalb will ich meine E-Mail (mit allen Rechtschreibfehlern) veröffentlichen:
E-Mail an den Ersten Landesbeamten vom 30.01.2021
Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich hier die Antwort nicht veröffentlichen, wäre aber dankbar wenn mir in den Kommentaren jemand erläutert, warum ich anscheinend sehr beleidigend rüber kam. Ich bin ja lernfähig. Auf jeden Fall hatte ich eine erneute E-Mail geschrieben, die bis heute nicht beantwortet wurde. Update am 24. März 2021: Es hat sich jetzt alles geklärt und ich weiß, wo mein Fehler lag. Danke an den Ersten Landesbeamten für die E-Mail!
Nach diesen recht frustrierenden Erfahrungen habe ich dann an das Umweltministerium nach Stuttgart geschrieben:
E-Mail an das Umweltministerium vom 10. Februar 2021
Eintragspfade wurden im Dezember 2020 verschlossen?
Die Einleitung von Abwässern in den Bachlauf zum Behlaer Weiher wird ja nicht abgestritten, sondern es wird behauptet dies sei nur ein kurzer „Unfall“ gewesen und die Einleitungen seien im Dezember 2020 abgestellt worden.
Ich vermute mal, dass jeder und jedem bei dem Anblick des Bachlaufes klar ist, dass dies nicht stimmen kann. Allerdings müsste man sich dazu vom warmen Schreibtischstuhl aus in das unwirtliche Gelände des Behlaer Weihers begeben. Dies ist nur Ehrenamtlichen zuzumuten.
Abwasser 21. März 2021
Da die Zustände in Behla eigentlich unzumutbar sind, habe ich am 21. März erneut eine E-Mail an das Umweltministerium in Stuttgart geschrieben.
Es ist also wieder so, dass Ehrenamtliche hier Proben ziehen und Untersuchungen starten. Wobei ich dieses Mal Unterstützung eines Chemikers der Hochschule Furtwangen habe.
Bevor ich hier die mikrobiologischen Ergebnisse veröffentliche, möchte ich noch auf den Laich eines verirrten Frosches eingehen. Es ist ja so, dass es früher tausende Amphibien im und um den Weiher gab (Behlaer Weiher einst und heute). Dieses Jahr hatte sich noch ein letzter Frosch verirrt und hier möchte ich eine kleine Abfolge der mutmaßlichen Verwesung des Laiches zeigen. Innerhalb von drei Wochen ist der Laichklumpen langsam vergammelt. Hier können sich keine Kaulquappen entwickeln.
Ehrenamt mit Geschmäckle Probeentnahme am Abflussrohr
Oben sind die Bilder der Probeentnahme am 21. März 2021. Ich habe eine Probe am Bachlauf vor dem Abfluss genommen und eine am Abfluss selber.
Sowohl am Bachlauf oberhalb des Abflusses, als auch am Abfluss selber sind sehr hohe Nitrat-Werte (über 50 mg/l). Nitrit ist nur am Abfluss selber erhöht (über 10 mg/l).
Nitrit wird durch eine chemische Reaktion in Gewässern und in Kläranlagen von Nitritbakterien (Nitrosomonas) durch Oxidation bei ab 20°C gebildet. Nitrate werden dagegen durch bakterielle Nitrifikation gebildet. Die Nitrifikation wird bei Temperaturen unter 12°C verlangsamt und unter 8°C eingestellt. (Wasser Wissen).
1. Reihe: Hüfinger Trinkwasser 2. Reihe Bachlauf oben 3. Abfluss
Im November 2020 wuchsen auf LB Platten mit 50 µl der Wasserproben bei 37° über Nacht unzählige “Fäkalcoliforme” kurz auch als CFU (coliform units) bezeichnet.
Bei den neuen Proben zeigt sich erstaunlicher Weise ein ganz anderes Bild.
1.000 µl Wasserproben vom 21. März 2021 auf EMB Platten bei 37° über Nacht. (57-Wasser aus dem Abfluss, 58-Wasser aus dem Bachlauf)
Ich kann diesmal keine nennenswerte Anzahl an lebenden Fäkalcoliformen nachweisen. Im Bachlauf oberhalb sind gar keine Fäkalcoliforme, aus dem Abfluss kommen einige wenige, die aber dieses Mal teilweise antibiotikaresistent sind. Staphylokokken sind jetzt gar keine nachzuweisen.
Dieses Mal habe ich das braune Abwasser unter das Mikroskop gelegt.
40 x Vergößerung
10 x Vergrößerung
Oben nur mal zwei Beispielfotos. Ich habe jetzt nicht sehr viel Erfahrung mit dem Mikoskopieren, aber es sieht schon nach verdauten Kadavern aus. Wenn ich jetzt tippen müsste, würde ich sagen, die braune Brühe ist Aas. Also Reste von toten Tieren. Da keine Fäkalcoliforme gefunden werden können, wurden die Kadaver wohl nicht im Darm von Warmblütern vergärt. Hierauf weisen auch die vielen Tenside.
Fazit
Das Abwasser aus dem Rohr hat sich die letzten Monate verändert. Das einzige was wir mit Sicherheit sagen können: Es ist nicht natürlich und schon gleich gar nicht normal!
Die einzige Konstante ist, dass wir sehr viele Abwasserpilze haben, Faulschlamm im Weiher und viel totes verwesendes Material. Laich ist nicht überlebensfähig.
Was wir inzwischen auch wissen ist, dass der letzte Bürgermeister mit seinem Team versucht hat Abhilfe zu schaffen. Seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters 2016 hat sich die Situation deutlich verschlimmert. Es wurden zwei Biotope mit tausenden Amphibien vernichtet. Der Bürgermeister hat keinerlei Ambitionen dieses Problem zu lösen. Er meint, es interessiert keinen. Womit ich ihm wirklich Recht geben muss.
vor wenigen Tagen haben wir Stadträte durch unseren Bürgermeister erfahren, dass die Stadt Hüfingen vor wenigen Monaten 3 Mio. EUR bei der in der Zwischenzeit insolventen Greensill Bank AG angelegt hat. Dieses öffentliche Geld scheint nun verloren zu sein. Hier finden Sie die Pressemitteilung der Stadt Hüfingen.
„Unsere Fraktion ist fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer. Wir fordern die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörde im Landratsamt auf, zu überprüfen, ob diese Geldanlagen ein Verstoß gegen die städtischen Anlagerichtlinien darstellen. Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Stadt, welches mit so einem spekulativen Handeln verloren geht. Des Bürgers Geld ist nämlich kein Spielgeld! Zum aktuellen Zeitpunkt, haben wir große Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Ertrag ausgewogen war. Aus unserer Sicht wurde ebenso das Risiko nicht hinreichend gestreut. GREENSILL stand schon 2020 im Fokus der BaFin mit entsprechendem Rating. Es gab keinen Einbezug durch den Gemeinderat. Die langfristigen Konsequenzen dieses finanziellen Verlusts für unsere Stadt sind nicht in Worte zu fassen. Der Bürgermeister wird uns nun aufzeigen müssen, wie es dazu gekommen ist und, ob noch etwas zu retten ist.“
Pressemitteilung der Stadt Hüfingen vom 11. März 2021
Auch Hüfingen bangt um Einlage
Festgeld bei Greensill Bank – Bafin in Kritik – Kommune hat Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet
Die Stadt Hüfingen ist eine der in den Medien genannten 50 Kommunen, die Festgeld bei der Greensill Bank AG angelegt haben. Auch das Land Thüringen und verschiedene Rundfunkanstalten sollen dort Gelder angelegt haben. Über die Greensill Bank AG hat die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am vergangenen Mittwoch ein Zahlungsmoratorium verhängt. Dies bedeutet ein sofortiges Zahlungs- und Veräußerungsverbot.
„Es handelt sich um insgesamt drei Millionen Euro, aufgeteilt in zwei Festgeldanlagen – eine zu 1,5 Millionen Euro von Januar bis April 2021, die andere zu 1,5 Millionen Euro von Januar bis Oktober 2021“, sagt Bürgermeister Michael Kollmeier. Der Grund für die Einlage dort seien die Zinsbedingungen gewesen. Die Stadt stand vor dem Dilemma, entweder bei den Hausbanken Negativzinsen bezahlen zu müssen oder keine bei der Greensill-Bank. Die Greensill-Bank habe als seriös gegolten, informiert der Bürgermeister. Die Bankenaufsicht Bafin hatte den Kommunen, etwa über die kommunalen Spitzenverbände, keinen Hinweis gegeben, mit dieser Bank keine Geschäfte mehr zu machen. Die Kommunen sind seit 2018 von der Einlagensicherung ausgeschlossen.
„Um das Risiko zu minimieren, haben wir das Geld der Kommune bei 13 verschiedenen deutschen Banken und Geldinstituten sowie drei verbundenen Organisationen angelegt. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es aber leider nicht“, betont Michael Kollmeier und fügt an: „Wir tun alles, um unser Geld zurückzubekommen. Noch ist offen, ob die Bank Insolvenz anmelden muss. Leider müssen wir damit rechnen, dass das Verfahren Jahre dauern wird“. Die Kommune hat den Gemeinderat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde informiert und wird einen juristischen Beistand einschalten.
Sie schreiben, dass für die Wärmelieferungen ebenfalls eine Konzessionsabgabe anfällt. Das ist nicht korrekt, Wärmelieferungen sind in der KAV nicht definiert und nicht spezifiziert.
Dies hat die Stadt Hüfingen erkannt und entsprechend einen Wegezoll für Wärmelieferungen in Mundelfingen erfunden. Ich habe im Preisblatt für die Versorgung mit Wärme der Stadt Hüfingen allerdings keinen Hinweis auf irgend eine Konzessionsabgabe gefunden.
Ich glaube nicht, dass hier alle Bürger in Bezug auf den Wegezoll gleich behandelt werden.
Die Stadt Hüfingen versteckt sich bei der Berechnung der KAV hinter dem Gesetzgeber. Aber, der Gesetzgeber hat noch keine KAV für Wärmelieferungen geschaffen. Aber egal, ob nun Mundelfingen und Hüfingen gleiche Preise zahlen oder nicht, meiner Meinung nach ist der Wegezoll zu hoch.
In Großstädten wie z.B. Böblingen wird weniger abgerechnet als in Hüfingen. Für Gaslieferungen, also eine fossile Energie wird eine KAV von 0,0022€/KWh erhoben. Für die regenerative Nahwärme umgerechnet auf KWh wird € 0,048 berechnet.
Für mich heißt das, die Umstellung bei der Wärmeversorgung auf regenerative Medien wird von Land und Bund gefördert, von der Stadt Hüfingen aber bestraft.
Ihre Homepage:
Die Förderung alternativer Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs in den verschiedensten Bereichen sind Ziele, die dem Umweltschutz dienen.
Diese Ziele sollte die Stadt haben aber und auch umsetzen. In Bezug auf die Nahwärme in Mundelfingen sind sie unglaubwürdig.
Fazit: Die Einrichtung der sogenannten „Konzessionsabgabe“ war eine äußerst linke Tour der Fa. Zelsius und der Stadt Hüfingen. Die Abnehmer wurden erst nach 5 Jahren informiert, hatten also keine Möglichkeit zu protestieren bzw. entsprechend zu reagieren und alternative Energien wie z.B. Wärmepumpen einzusetzen. Damit ordentlich abkassiert werden kann, wird die Abgabe nicht auf den Arbeitspreis in KWh erhoben sondern auf die Nettoabrechnungssumme, die auch den Grundpreis von 480 € beinhaltet.
Nun, ich denke die nächste Gemeinderatswahl ist die geeignete Plattform um die Gepflogenheiten der Stadt Hüfingen auch weiteren Mitbürgern mitzuteilen.
