Antrag Kindergartengebühren Teil 2

Am 27. Juni haben die SPD und die BFSO/DIE GRÜNEN Fraktionen zusammen einen Antrag gestellt:

Antragsstellung:
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Künftig soll der Gemeinderat wieder jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen debattieren und abstimmen. In seine Entscheidung sollen die Empfehlungen der Trägerverbände miteinbezogen werden.
2. Für das neue Kindergartenjahr 2021/22 soll es keine Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten und Kindergärten in Hüfingen geben.
3. Resolution des Gemeinderates der Stadt Hüfingen an das Land Baden-Württemberg zum Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung.

Der CDU und ihrem Bürgermeister ist es zu teuer ein Jahr auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten oder gar dies mit dem Stadtrat zu debattieren. Deshalb hat der Bürgermeister folgende Beschlussvorlage erarbeitet:

Rede des Fraktionssprecher BFSO/DIE GRÜNEN Fraktion Michael Steinemann am 05. August 2021 dazu:

Sie haben in den Sitzungsunterlagen die jährlichen Gebührenerhöhungen aufgeführt. Wenn man dazu mal die Inflationsraten zu Hilfe nimmt, fällt eins auf: Zwischen den Jahren 2016 und 2019 lag die Inflationsrate insgesamt 5,3 Prozent. Die Kindergartengebühren in Hüfingen sind aber dagegen in der selben Zeitspanne um 10,8 Prozent erhöht worden, also um mehr als das doppelte. Dieser Zeitraum umfasst übrigens die vier Jahre vor Corona. Verstärkt wurden diese Belastungen für Familien nochmals in den Jahren 2020 und 2021 durch die Pandemie. Während wir im vorherigen Tagesordnungspunkt recht großzügig zu unseren Vereinen waren, dürfen wir nicht die 400 Kindergartenkinder und ihre Familien vergessen. Wir sollten heute zeigen, dass wir eine familienfreundliche Stadt sind.

Bereits im ersten Absatz unseres gemeinsamen Antrags steht, dass wir am Württemberger Modell, sprich bei der Gebührenermittlung alle Kinder eines Haushaltes unter 18 Jahren zu berücksichtigen, festhalten wollen. Niemand will ein zurück zum Badischen Erhebungssystem. Daher ist der vorgelegte Beschlussvorschlag 2 der Stadtverwaltung aus unserer Sicht nicht erforderlich. Das Württemberger Modell gibt keine festen Gebührensätze vor und die 20 Prozent Betriebskostendeckung ist auch nur eine vage Zielvorgabe.

Ja, wir zahlen jährlich als Stadt über eine Millionen Euro für die Kindergartenbetreuung. Das ist viel Geld. Im Vergleich zu anderen Gemeinden und der großen Anzahl der Nutznießer ist dies aber auch keine utopische Unsumme, sondern eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Investition, in unserer Stadt überhaupt.

Kurz noch ein paar Worte zu bindenden Empfehlungen: Bei den Geldanlagerichtlinien war vielen Stadträten wichtig, dass der Gemeinderat wieder mehr die Hand drauf haben muss. Auch bei den Kindergartengebühren stelle ich mir die Frage, ob wir uns blind auf die Empfehlungen Dritter berufen sollten. In der Kommunikation Kindergarten Eltern wurde beispielsweise der Schwarze Peter als Entscheider über die jeweiligen Beitragserhöhungen dem Gemeinderat zugeschoben. Also sollten wir uns auch jährlich die Zeit nehmen um tatsächlich über die Beitragsanpassungen diskutieren. Natürlich unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Gemeinde- und Städtetages sowie der Kirchen. Abschließend will ich wie auch schon im gemeinsamen Antrag betonen, dass wir die finanzielle Hauptverantwortung für noch weitergehende Entlastungen beim Land Baden-Württemberg sehen.

Die SPD Fraktionssprecherin stellte den Antrag, dass über den Antrag so wie er da steht, abgestimmt wird. Also 1 und 2 getrennt.

Die FDP + CDU Koalition, die mit ihrem Bürgermeister heute 10 Stimmen hat, hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt. Auch in Zukunft wird nicht über die Kindergartengebühren debattiert. Auch dieses Jahr werden die Gebühren erhöht.