Unechte Teilortswahl

Unsere Halbzeitbilanz

von

Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Die Hälfte der Wahlperiode des Gemeinderats liegt nun hinter uns. Zwischen Ernüchterung und Euphorie haben wir in den vergangenen 2,5 Jahren als Fraktion vieles erlebt. Im Juni 2019 haben wir – die beiden Listen Bündnis 90/Die Grünen und das BFSO – uns zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Nicht die wenigen Gegensätze, sondern die vielen Gemeinsamkeiten stachen hervor.

In dieser Zeit haben wir unseren Beitrag für ein besseres Hüfingen geleistet:

Kontrollfunktion: Als vielleicht wichtigste Aufgabe haben wir das Kontrollrecht durch den Gemeinderat und die Beseitigung von etwaigen Missständen auf unsere Fahnen geschrieben. Unzweckmäßiges Verhalten oder ein Verstoß gegen die kommunalpolitischen Richtlinien werden von uns nicht wortlos hingenommen.

Transparenz und Bürgernähe: Unseres Erachtens werden zu viele Themen unnötigerweise in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Die Bürger werden dadurch zu oft außen vor gelassen. Dies haben wir gebetsmühlenartig immer wieder kommuniziert. Als kleinen Teilerfolg verbuchen wir, dass die Stadtverwaltung beim Thema „bürgerfreundliche Sitzungsprotokolle“ kleine Verbesserungsfortschritte erkennen lässt. Wir bleiben an diesem Thema dran und sind überzeugt, dass unsere Stadt noch transparenter und bürgernäher auftreten könnte. Mögliche Stichworte sind „Online-Übertrag von Sitzungen und Versammlungen“ und „Digitaler Bürgerservice“.

Gesamtstädtisch: Uns liegt viel an einem fairen Miteinander zwischen Kernstadt und den fünf Ortsteilen. Nur ein ehrlicher Umgang auf Augenhöhe aller Teile der Gesamtstadt bringt uns voran. Wir begrüßen es, dass auch mal wieder eine Gemeinderatssitzung in einem Ortsteil stattfindet. Das sind kleine Gesten weg von einer zentralistischen Denkweise in zu vielen Lebenslagen. Unser größter Erfolg ist der gewonnene Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl.

Umwelt: Mit Anträgen und Wortbeiträgen zu mehr Umweltbewusstsein sind wir das ökologische Gewissen im Gemeinderat. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist noch großer Nachholbedarf.

Anträge: Als kleinste Fraktion ist das Mittel der Antragsstellung mitunter unser wichtigstes Instrument für die Gemeinderatsarbeit. Mit einem knappen halben Dutzend Anträgen in 30 Monaten haben wir wichtige Auffassungen aus der Bevölkerung in das Hauptorgan unserer Stadt transportiert. Viele Ideen hatten bisher leider keine Lobby gefunden. Anträge sollten von den Verantwortlichen nicht als Last, sondern als Chance angesehen und behandelt werden.

Aktive Fraktion: Wir sind gewählt, um unsere Meinungen im Gemeinderat zu äußern und unsere Ideen umzusetzen. Wir werden unsere Wahlperiode nicht lautlos und passiv absitzen. Unsere Gemeinderatsarbeit ist uns wichtig. Ein Indiz dafür ist, dass unsere Fraktion die prozentual höchste Anwesenheit bei GR-Sitzungen vorweisen kann. Wir erwarten vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung einen Gestaltungswillen und eine Zukunftsstrategie. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten. Die Zeit bis zum Doppelwahljahr 2024 wird eine spannende bleiben.

Die Entscheidung ist gefallen

von

Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Entscheidung ist gefallen: Hüfingen wird ab der nächsten Gemeinderatswahl wieder mit dem Wahlsystem der Unechten Teilortswahl (UTW) seine Sitze verteilen und das ist auch gut so. Wir haben in den letzten Monaten zusammen mit vielen UTW-Befürwortern einen leidenschaftlichen „Wahlkampf“ geführt. Künftig wird nun eine faire Mitsprache aller Teile unserer Stadt wieder gewährleistet – und das mit der demokratischen und gerechten UTW.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Teilnahme des von unserer Fraktion beantragten Bürgerentscheids. Standen wir bei derselben Fragestellung in der Abstimmung im September 2020 im Gemeinderat als Fraktion alleine da, wissen wir nun über 2.200 einzelne Befürworter hinter unserem Wunsch der Mitsprache auf Augenhöhe. Für das Vertrauen bedanken wir – die Stadträte Michael Steinemann, Hannah Miriam Jaag und Peter Albert – uns herzlich. Es ist ein vernünftiges und zukunftsorientiertes Votum der Hüfinger. Die Wahlbeteiligung von über 70 (!) % ist enorm und knapp doppelt so hoch wie 2007. Dies zeigt den leidenschaftlichen Wahlkampf unserer vielen Mitstreiter, der auf verschiedensten Wegen die Bevölkerung erreicht hat. Das ist gelebte Demokratie!

Unsere Fraktion bedankt sich bei den Unterstützern der JA-Initiative, aber auch bei allen anderen die die demokratische Diskussion zu dieser wichtigen Sachentscheidung zugelassen haben. Wir bedanken uns auch bei der Stadtverwaltung und den Wahlhelfern für die Durchführung des Bürgerentscheids. Zur Entlastung der Verwaltung aufgrund der parallel stattfindenden Bundestagswahl und zur Verkürzung des „Wahlkampfes“ appellierte unsere Fraktion (leider vergeblich) auf einen frühzeitigen Wahltermin zwischen April und Juni. Es bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft unsere Worte im Gemeinderat mehr Gehör finden werden.

Nun gilt es respektvoll aufeinander zuzugehen – immer mit dem Grundgedanken, dass „jeder Mensch/Teilort/Partei unterschiedlich tickt“, aber die grundlegende Zielrichtung schlussendlich dieselbe ist: Das Wohl der Stadt Hüfingen und das seiner Bürgerinnen und Bürger. An unsere Mitbewerber und ihre Sorgen richten wir uns versöhnend mit den Worten „Manchmal muss man mutmaßlich einen Schritt zurück machen um wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können“.

Nun kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Alle Teilorte werden künftig im Gemeinderat wieder gehört werden, der Gemeinderat wird endlich wieder gemischter, die politische Teilhabe aller ist wieder gewährleistet. In hunderten Bürgergesprächen wurde dieser Wunsch überdeutlich.

Machen wir uns nichts vor: Die Aufgaben für bzw. die Erwartungen an unsere Stadt sind trotzdem noch riesig. Neben den kommunalen Herausforderungen des Baubooms, der Kinderbetreuung, des verantwortlichen Umgangs mit unserer Umwelt u.v.m. steht auch die Zukunftsfrage des Hüfinger Hallenbades und der Sauna an. Wir sind bei allen Themen ergebnisoffen, gesprächsbereit und lassen uns von fundierten Argumenten überzeugen. Die Leitfrage unseres Handelns im Gemeinderat ist: „Was bringt das Hüfingen?“ Mit Hüfingen sind wir ALLE gemeint. Unsere Stadt, unsere Einwohner, unsere Unternehmen, unsere Umwelt, unsere Vereine.

Die Bürgerschaft ist der höchste Souverän in unserer Stadt und betrachtet bzw. bewertet für sich genau, was in der Kommunalpolitik passiert. Die Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander wurden nun durch den Bürgerentscheid geschaffen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten nun nach der abschließenden Entscheidung vom vergangenen Sonntag, dass alle wieder am selben Strang ziehen.

Wir werden unseren Beitrag konstruktiv beisteuern!

Live aus Hüfingen vom UTW Abend

von

Krachende Niederlage für den Bürgermeister und Gemeinderat

Dieses Mal darf der Bürgermeister nicht über den Bürgerentscheid hinweg entscheiden.

Das Quorum von 20% ist erreicht und 2235 Stimmberechtigte haben mit Ja gestimmt.

Vielen Dank auch an die vielen Wählerinnen und Wähler der Kernstadt, die unsere Ortsteile bei ihrem Anliegen unterstütz haben.

Hier gibt es im Laufe des Abends immer wieder Updates zu den Ergebnissen. Hierfür müssen Sie die Seite ab und an neu laden!

Wer selber schauen möchte, hier kommt der offizielle link für Hüfingen: https://wahlergebnisse.komm.one/03/produktion/wahltermin-20210926/08326027/praesentation/wahlraeume.html

21:30

Mit Briefwahl gesamt

53,86 % Ja: 2235 Nein: 1915

21:07

21:00

Rathaus 37,04 % Ja: 173 Nein: 294

20:52

St. Verena 43,98 % Ja: 219 Nein: 279

20:25

Hausen vor Wald 87,16 Ja:190 Nein:28

20:06

Lucian-Reich-Schule 35,62 Ja:166 Nein: 300

19:46

Fürstenberg 88,99% Ja: 194 Nein: 24

19:39

Sumpfohren 82,71 % Ja: 110 Nein: 23

19:25

Mundelfingen 88,5 % Ja: 254 Nein: 33

19:16

Behla 73,7% Ja: 144 Nein: 52

Live aus dem Baptistle

Heute ist Wahltag

von

26. September 2021 von Frank Meckes

Heute ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am heutigen Tag, wie es in Hüfingen mit Kernstadt und Ortsteilen weitergeht.

Und vor allem ist heute der Startschuss für die Zukunft der Gesamtstadt. Hat sich doch das interfraktionelle Bündnis aus SPD, CDU und FDP/UWG gegen die Ortsteile gestemmt. Mir ist keine Fraktion und keine Partei des interfraktionellen Bündnisses bekannt, die mit den Ortschaftsräten in den letzten 12 Monaten zur Thematik der Unechten Teilortswahl das Gespräch gesucht hat. Es bleibt nun die Frage obenauf im Raum, wie dieses interfraktionelle Bündnis ihre Position gegen die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteile aufstellt. Ob Sie es nun nach dem Bürgerentscheid schaffen, von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, nachdem alle Fraktionen und alle Gemeinderatsmitglieder des interfraktionellen Bündnisses es nicht geschafft haben. Lieber fühlte man sich durch einzelne Mitgliederinnen und Mitglieder dazu berufen, Meinungen in einer Tonalität zu begegnen, die ein Miteinander auf Augenhöhe nur schwer erkennen ließen. Das Sperren von Kommentaren und damit von Meinungen auf der Facebookseite wurde von allen Parteien des interfraktionellen Bündnisses akzeptiert, oder zumindest toleriert. Diskussion und Auseinandersetzung war an vielen Stellen nicht gewünscht.

Die Aussage: „Auch wenn Sie nicht verstanden haben, worum es bei dieser Wahl geht, wählen Sie auf jeden Fall mit Nein“ (Markus Leichenauer, CDU, in einem Video auf der Facebookseite, gesehen am 25.09.202) zeigt leider ganz deutlich, dass die Fraktionen den Weg des Miteinander und der Diskussion verlassen hat. Wählen Sie auf jeden Fall mit unserer Meinung, dann sind sie richtig, ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft kein Weg, Zukunft im Miteinander und unter demokratischen Werten zu gehen. Es ist auch keine Mitbürgerin oder Mitbürger ein besserer, nur weil diejenigen im Gemeinderat sitzen.

Hüfingen braucht einen Gemeinderat, der in Diskussionen nicht nur auf 4 Stimmen und Aussagen zählt, die augenscheinlich im Vorfeld abgestimmt sind. Wir brauchen auch keinen Gemeinderat, der – wie im Frühjahr 2018 in der Presse zu lesen war – seine Entscheidungen zu 95% einvernehmlich trifft. Wenn wir also die 18 „besten“ Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat wählen sollten, möchte ich auch mehr als nur 4 Stimmen zu Themen in den Gemeinderatssitzungen hören. Auch wenn dann Diskussionen länger dauern. So ist dies eben in einer konstruktiven Diskussion.

Ein weiteres Ergebnis dieses Prozesses hin zum heutigen Tag ist die Frage, was die Ortsverfassung wirklich wert ist, wenn die Ortsvorsteher sich der Meinungsbildung entziehen müssen, weil die Verwaltung dies so von ihnen verlangt. Wenn Ortschaftsräte in ihren Sitzungen Themen aufbringen und beschließen, aber nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht haben und Ihre Beschlüsse und Entscheidungen im Gemeinderat auch schließlich abgewehrt werden oder auf die lange Bank geschoben sind.

Was passiert, wenn sich Ortschaftsräte nicht mehr zur Verfügung stellen, weil die Sinnhaftigkeit in diesem Gremium verloren gegangen ist und sich keine Ortsvorsteher mehr finden lassen. Dann ist dies auch keine Frage der Ortsteile, sondern eine Frage der Fraktionen, Parteien, der Verwaltung und des Gemeinderates, die in diesem Prozess hin zu diesem Bürgerentscheid die Ortsverfassung so in den Himmel gehoben haben.

Am Ende bleibt es abzuwarten, ob die Fraktionen noch einen Schritt auf die Ortsteile zu machen können oder ob sie sich durch das interfraktionelle Bündnis und die Art und Weise des Umgangs mit der hohen Zahl an Meinungen innerhalb der Ortschaften sich selbst ein Bein gestellt haben.

Egal, wie der heutige Tag politisch für Hüfingen endet. Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird vielen Hüfingerinnen und Hüfingern wahrscheinlich der diesjährige Prozess und das Danach im Kopf bleiben und die Wahl eines neuen Gemeinderats beeinflussen.

Man muss zuerst das Kleine sehen um das Große zu schätzen

von

Michael Steinemann

In ihrer Funktion als Vorsitzende ihrer Ortschaftsräte und als Repräsentanten ihrer Ortsteile bitten Ancilla Batsching, Werner Bäurer, Michael Jerg, Christoph Martin und Hans-Peter Münzer um eine breite Unterstützung für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Alle Teilorte sollen wieder ein gesichertes Mitspracherecht im Hüfinger Gemeinderat haben. Jeder Teilort ist unterschiedlich und hat andere Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse. Diese müssen auch im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten werden.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger

der Kernstadt Hüfingen mit ihren fünf Ortsteilen Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren, seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 sind nur noch zwei von fünf Ortsteilen der Gesamtstadt Hüfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.

Dies ist auf das extrem ungleich hohe Wählerpotential gegenüber der Kernstadt zurückzuführen. Dieses
Ungleichgewicht wird sich unweigerlich ab der nächsten Gemeinderatswahl weiter vergrößern.

Wir, die fünf Ortsvorsteher der fünf Ortsteile, bitten Sie hiermit herzlichst im Sinne eines kooperativen Demokratieverständnisses, bei welchem auch Minderheiten einer Gemeinschaft eine stimmberechtigte Mitsprache zugestanden werden sollte, beim Bürgerentscheid für die Wiedereinführung der „Unechten Teilortswahl“ mit „JA“ zu stimmen. (Die „Unechte Teilortswahl“ garantiert zumindest eine stimmberechtigte Vertretung pro Ortsteil
im Gemeinderat).

Ein freundschaftliches und faires Miteinander auf Augenhöhe ist die beste Voraussetzung für eine liebens- und lebenswerte Stadt Hüfingen mit ihren fünf Ortsteilen.

Demokratie wagen

von

Zur Zeit lese ich hier oft über Demokratie und die individuellen Auffassungen darüber. Schon lange ist mir aufgefallen, dass in Hüfingen im allgemeinen, im Hüfinger Gemeinderat insbesondere, und sogar beim Bürgermeister eine äußerst einfältige Vorstellung von Demokratie herrscht.

Vorherrschend ist die Meinung, dass eine Mehrheit bestimmt. Minderheiten hätten sich Mehrheiten zu suchen und ansonsten ruhig zu sein. Wer keine gefühlte Mehrheit findet und trotzdem wagt etwas zu sagen, sei „undemokratisch“ und ein „Spalter“.

Es geht so weit, dass bestimmte Gemeinderäte meinen ihre eigene Ansicht sei das „Nonplusultra“. Abweichende Ansichten werden sofort auf ihren Platz verwiesen und besserwisserisch lächerlich gemacht.

Das bizarre an der Situation ist, dass 2007 sogar ein Bürgerentscheid abgewiesen wurde, da man es sich schon so selbstgerecht in seiner eigenen Genialität eingerichtet hat. Man weiß alles besser als Bürger und schon gar als Bürgerinnen. Einen Bürgerentscheid unter bestimmten Voraussetzungen zu überstimmen ist vollkommen legal. Hier sind Mehrheiten nicht mehr wichtig. Mehrheiten sind nur wichtig, wenn man sie auf seiner Seite glaubt.

Was ist gerecht?

Auch diese Frage taucht immer wieder auf.

  • Ist es gerecht, wenn Minderheiten nichts sagen dürfen, da sie ja keine Mehrheiten finden?
  • Ist es gerecht, wenn Mehrheiten dadurch zu Minderheiten werden? (Als Beispiel viele Frauen die sich hier brav dem Patriarchat fügen, um „nicht zu streiten“)
  • Ist es gerecht, wenn deshalb wenige ältere bis ganz alte Männer ihre überkommenen Vorstellungen durchsetzten?
  • Ist es gerecht, wenn wir deshalb nicht mit der Jugend diskutieren?

Über Gerechtigkeit mag man streiten. Aber es wird mir keiner Abstreiten können, dass wir durch die intoleranten Betonköpfe den Anschluß an dieses Jahrtausend schon verloren haben.

Antwort an Kurt Kammerer

von

21. August 2021 von Hansjörg Mayer

Liebe Leser*innen des Hieronymus, 

ich möchte hier direkt zu Kurt Kammerers Aussagen Stellung nehmen, denn es ist meiner Ansicht nach schon fast unverschämt, den Bürgern erklären zu wollen, dass die Unzulänglichkeiten im Rathaus daher rühren, dass es die unechte Teilortswahl nicht gibt. Was für ein Quatsch. 

Aber das reicht nun auch, dazu Stellung zu nehmen. Es ist sehr schade, dass jemand wie Kurt Kammerer glaubt, dass kleinörtliches Denken für die Ortsteile einen Vorteil hätte. Es unterstellt sogar, dass die Stadt sich nicht genug um die Ortsteile kümmert. Was einfach nicht stimmt. 

Ich als Bürger von Hüfingen, der in einem kleinen Ortsteil von Donaueschingen aufgewachsen ist und die Gegebenheiten der unechten Teilortswahl kennt, möchte, dass die besten Personen mit den meisten Stimmen unsere Anliegen vertreten, denn die Entscheidungen, die durch den Gemeinderat getroffen werden, sind nicht nur Ortsteilangelegenheiten. Dies sind die wenigeren.

Vertreter*innen mit wenig Stimmen sind schlechtere Vertreter*innen, denn Sie genießen für die Anliegen der Bürger und der Verwaltung im Gemeinderat nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Dafür muss jemand mit viel mehr Stimmen draußen bleiben. Wenn die Ortsteile Ihre Vertreter*innen aufstellen und diese auch wählen würden, hätten Sie starke Vertreter*innen Ihrer Belange im Gemeinderat. Dazu müssten sich die Ortsteile aber zuerst einmal untereinander verständigen. Da ist noch viel Luft nach oben. Außerdem wählen auch Personen aus der Gesamtstadt gute Vertreter*innen aus den Ortsteilen. Wenn sie gut sind, werden sie gewählt! Dass die Kommunen in der Südbaar noch die unechte Teilortswahl haben, macht sie nicht demokratischer.

Fakt ist, es gibt die unechte Teilortswahl nur in 3% der Kommunen in Deutschland. Warum wohl. Auch in anderen Bundesländern gab es noch bis vor kurzem Gebietsreformen. Aber nirgends, außer in Baden-Württemberg, wurde die Möglichkeit zur unechten Teilortswahl eingeführt (1968-1972). Schon lange her. Inzwischen gibt es auch hier weniger als 1/3 der Kommunen. Ich wünsche uns in Hüfingen, dass wir die Trennung zwischen Ortsteilen und Gesamtstadt überwinden, anstatt sie mehr zu schüren. Die unechte Teilortswahl mit einer Ja Stimme wird dazu nicht beitragen. Es besteht eher die Gefahr einer weiteren Spaltung und das liegt in großem Maße an den Meinungsführern in den Ortsteilen, die die Bevölkerung verunsichern wollen. Denn die Vertreter*innen im Gemeinderat sind allen Aufgaben verpflichtet und trennen sich nicht in Gesamtstadt und Ortsteil auf. Das sieht man auch in der Ausstattung der einzelnen Ortsteile. Wer hat in den umliegenden Städten mit unechter Teilortswahl solch eine Versorgung/Ausstattung? Wir ALLE sind Hüfinger, daher stimme ich mit NEIN, denn die unechte Teilortswahl ist eher eine Gefahr, wie eine Alternative für die Stadt Hüfingen.

Initiative gegen ein Kirchturmdenken

von

Kommentar von Kurt Wallschläger zum Zeitungsbericht „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ vom 13.08.21

Nun gibt es also 2 Initiativen bezüglich der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl in Hüfingen. Beide wollen die Hüfinger Bürger fair über die Vor- und Nachteile dieses Wahlsystems aus unterschiedlicher Sicht aufklären und für ihre Argumente werben. Das hört sich grundsätzlich gut und vernünftig an.

Leider bedienen sich jedoch die erfahrenen Gemeinderäte und Bürgermeisterstellvertreter entgegen ihrer Aussage „Wir wollen ein Miteinander, statt ein Gegeneinander“ bei ihrer Initiative einer Sprache, die das Gegenteil bewirkt.

Die Bezeichnungen „interfraktionelles Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln“, „Initiative gegen ein Kirchturmdenken“ und die ständig wiederholte Aussage „Wir denken gesamtstädtisch“ sorgen für ein Klima der Spaltung. Die Botschaft hinter diesen Aussagen ist klar.

Allen Unterstützern der Unechten Teilortswahl wird einfach unterstellt, nicht gesamtstädtisch zu denken. Das ist eine abgrenzende Diffamierung ohne jeglichen Bezug zur Realität und soll nur von den sachlichen Argumenten ablenken. Ein respektvoller Umgang ist das nicht.

Die Aussage von Adolf Baumann „Es wird hier gesamtstädtisch einen Riss geben“ wird so zur realen Gefahr. Die Befürworter der UTW sind nicht nur „Leute vom letzten mal und verschiedene Ortsvorsteher“. Es sind Leute vom letzten mal, alle Ortsvorsteher und auch viele neu dazu gekommene Hüfinger Bürgerinnen und Bürger.

Das Amt des Stadtrats mit dem Amt des Ortsvorstehers zu vergleichen ist Äpfel und Birnen vergleichen. Ein Stadtrat hat Stimmrecht im Gemeinderat, ein Ortsvorsteher nicht.

Herr Baumann spricht zurecht von einer komplizierten Kommunalwahl. Die ungültigen Stimmen bei der Unechten Teilortswahl sind etwa doppelt so hoch wie beim jetztigen Wahlsystem. Das klingt nach viel. Tatsächlich sind aber auch bei einer UTW fast 96% der Stimmen gültig. Unseren Nachbargemeinden Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg reicht das völlig. Im Übrigen wurden bei der letzten Kommunalwahl in Hüfingen 58945 gültige Stimmen abgegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die „bis zu 300 Fehlstimmen“ für Baumann bei diesem Stimmenverhältnis einen Unterschied machen, denn auch beim jetzigen System hat er bis zu 150 Fehlstimmen.

Unter Kirchturmpolitik findet man übrigens bei Wikipedia folgende Beschreibung: „Ebenso gilt dies für die Exekutive, wo die Verwaltung ausschließlich die Interessen der eigenen Kommune berücksichtigt ohne die Umstände von Nachbargemeinden in Entscheidungen einzubeziehen.“ Alle Hüfinger Nachbargemeinden haben die Unechte Teilortswahl und bieten ihren Ortsteilen die volle demokratische Teilhabe mit Stimmrecht. Von einem gesamtädtischem Riss habe ich von dort noch nie was gehört.

Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr

von

11. August 2021 von Frank Meckes

Am 26. September 2021 findet der Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl in Hüfingen statt. Dazu gibt es zwei Meinungen. Entweder für die Wiedereinführung dieser vom Gesetzgeber des Landes legitimierten Wahlform oder dagegen. Und für beide Meinungen sind engagierte Menschen in Hüfingen unterwegs und zeigen Gesicht. Werben für Ihre Meinung und unterstützen dies durch Plakate und Aktionen. Dies ist im Rahmen der Meinungsfreiheit für die demokratische Grundordnung ein Wesensprinzip unserer Gesellschaft.

Leider hat es nun eine Wendung gegeben. Eine Wendung hin zur Gewalt. So wurden Autos mit Autoplakaten beschmiert, Reifen zerstochen. DIES VERURTEILE ICH MASSIV.

Sachbeschädigung ist kein Mittel der Meinungsbildung, sondern eine strafbare Handlung, die an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurde.

Ich fordere alle Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, Würdenträger, Amtsinhaber, politisch Aktive, Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteivorsitzenden und Vereinsvertreter auf, sich klar gegen Gewalt auszusprechen. Sie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und darf niemals für die Bildung von Meinung oder die Einschüchterung legitimiert werden.

Wenn wir streiten, dann im sachlichen Diskurs. Im Dialog mit fairen verbalen Mitteln, ohne Sachbeschädigung, Einschüchterung, Diffamierung und Gewalt. Vielen Dank.

Unechte Teilortswahl (UTW): das Erfolgsmodell, auch für Hüfingen

von

08.08.2021 von Kurt Kammerer

Donaueschingen hat sie, Bräunlingen hat sie und Blumberg hat sie auch: ja, die UTW ist ein Erfolgsmodell, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. In diesen Nachbarstädten hat jeder Ortsteil eine Stimme im Gemeinderat, während in Hüfingen die meisten Ortsteile im Gemeinderat nicht einmal mehr vertreten sind.

In unseren Nachbarstädten dürfen die Ortsteile bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, in Hüfingen leider nicht. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte dürfen zwar eine eigene Meinung haben, aber sie haben keine Stimme im Gemeinderat und damit kein echtes Mitspracherecht.

Eine faire Lösung schafft die UTW, denn sie sorgt für Mitbestimmung der Ortsteile und zugleich bleiben die demokratischen Mehrheitsverhältnisse erhalten. Die Wähler aus der Kernstadt bestimmen auch mit der UTW weiterhin mehrheitlich über die Zusammensetzung des Gemeinderats. Offensichtlich sind unsere Nachbarstädte mit der UTW gut gefahren. Sonst hätten sie sie abgeschafft. Auch für Hüfingen hat die UTW klare Vorteile, denn sie sorgt für respektvollen Umgang miteinander auch bei schwierigen Themen.

Dass etliche Hüfinger Gemeinderäte gegen die UTW sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings deren Behauptung, dass die UTW für den Hüfinger Wähler zu kompliziert sei, während die Donaueschinger, Bräunlinger und Blumberger Wähler offensichtlich gut damit zurecht kommen. Und auch das gesamtstädtische Miteinander profitiert von der UTW, wenn die Ortsteile wie in den Nachbarstädten wieder direkt mitentscheiden dürfen.

Die UTW bringt außerdem frischen Wind in den Gemeinderat durch die gemischte Zusammensetzung. Dieser frische Wind wird in Hüfingen noch mehr gebraucht als anderswo. Die gesamte Hüfinger Bürgerschaft sehnt sich danach, dass das Hüfinger Rathaus für die Hüfinger Bürger endlich transparenter wird und dass die holprige Amtsführung des Bürgermeisters, bei Gebührenfestsetzungen und Bauvorhaben bis hin zur Spekulation mit Bürgergeld bei der Greensill-Bank, vom Gemeinderat besser kontrolliert wird.

Daher, ein klares „JA“ zur Wiedereinführung der UTW!