Unechte Teilortswahl (UTW): das Erfolgsmodell, auch für Hüfingen
08.08.2021 von Kurt Kammerer
Donaueschingen hat sie, Bräunlingen hat sie und Blumberg hat sie auch: ja, die UTW ist ein Erfolgsmodell, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. In diesen Nachbarstädten hat jeder Ortsteil eine Stimme im Gemeinderat, während in Hüfingen die meisten Ortsteile im Gemeinderat nicht einmal mehr vertreten sind.
In unseren Nachbarstädten dürfen die Ortsteile bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen, in Hüfingen leider nicht. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte dürfen zwar eine eigene Meinung haben, aber sie haben keine Stimme im Gemeinderat und damit kein echtes Mitspracherecht.
Eine faire Lösung schafft die UTW, denn sie sorgt für Mitbestimmung der Ortsteile und zugleich bleiben die demokratischen Mehrheitsverhältnisse erhalten. Die Wähler aus der Kernstadt bestimmen auch mit der UTW weiterhin mehrheitlich über die Zusammensetzung des Gemeinderats. Offensichtlich sind unsere Nachbarstädte mit der UTW gut gefahren. Sonst hätten sie sie abgeschafft. Auch für Hüfingen hat die UTW klare Vorteile, denn sie sorgt für respektvollen Umgang miteinander auch bei schwierigen Themen.
Dass etliche Hüfinger Gemeinderäte gegen die UTW sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings deren Behauptung, dass die UTW für den Hüfinger Wähler zu kompliziert sei, während die Donaueschinger, Bräunlinger und Blumberger Wähler offensichtlich gut damit zurecht kommen. Und auch das gesamtstädtische Miteinander profitiert von der UTW, wenn die Ortsteile wie in den Nachbarstädten wieder direkt mitentscheiden dürfen.
Die UTW bringt außerdem frischen Wind in den Gemeinderat durch die gemischte Zusammensetzung. Dieser frische Wind wird in Hüfingen noch mehr gebraucht als anderswo. Die gesamte Hüfinger Bürgerschaft sehnt sich danach, dass das Hüfinger Rathaus für die Hüfinger Bürger endlich transparenter wird und dass die holprige Amtsführung des Bürgermeisters, bei Gebührenfestsetzungen und Bauvorhaben bis hin zur Spekulation mit Bürgergeld bei der Greensill-Bank, vom Gemeinderat besser kontrolliert wird.
Daher, ein klares „JA“ zur Wiedereinführung der UTW!
Ja, es stimmt, auf der Südbaar gibt es noch eine Konzentration von „unechter Teilortswahl“. Das ist aber kein Argument dafür! In ganz Deutschland gibt es nur in ca. 3% der Kommunen die „unechte Teilortswahl“. Eben weil es eine unechte Wahl ist. In zahlreichen Bundesländern gab es Gebietsreformen wie 1968-1972 in Baden-Württemberg. Aber niemand hat dabei die „unechte Teilortswahl“ eingeführt. Eben weil es eine unechte Wahl ist. Auch in Baden Würrtemberg hat man vor 20 Jahren ernsthaft diskutiert diese Moglichkeit, damals 30 Jahre nach dem psychologischen Zuckerle für die Eingemeindungen, wieder aus dem Gesetz zu streichen. Man hat sich dann mit dem Gemeindetag, der Interessensvertretung der Kommunen, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung entschieden die Möglichkeit bestehen zu lassen. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können. 40% der Städte und Gemeinden in B.-W. haben die unechte Teilortswahl nie eingeführt. 30 % haben sie, wie Hüfingen 2007, bereits wieder abgeschafft. Es gibt weiter eine klare Tendenz sie abzuschaffen. Hüfingen sollte sich diesen Rückschritt nicht leisten und diese unechte Wahl wieder einführen.
über die zahlreichen Nachteile dieser unechten Wahl will ich mich hier nicht weiter äussern. Nur eines noch zu Kurt Kammerer: Die angesprochenen „Unzulänglichkeiten im Rathaus“ haben, so sie bestehen, wahrlich nicht mit der fehlenden unechten Teilortswahl zu tun. Einem solchen Schluss kann man wirlich nicht folgen.