Im Jahr 2020 hatte ich Königsfeld erwähnt, da dort eine, für den Schwarzwald-Baar Kreis ungewöhnliche Transparenz herrscht. Also ich schrieb: „Als leuchtende Vorbilder möchte ich Königsfeld, Mönchweiler und auch St. Georgen und Donaueschingen erwähnen.“
Von der Webpage aus dem Jahr 2020. Die Webpage von Königsfeld wurde 2023 neu aufgestellt
In Sachen Transparenz hat sich hier seit 2020 sehr viel getan. Nicht nur weil sich Hüfingen Sachkenntnis aus Mönchweiler in Städtle holen durfte, sondern natürlich auch wegen des Hieronymus.
Königsfeld hat jetzt ein Buch heraus gegeben über 50 Jahre Gesamtgemeinde Königsfeld:
Ein halbes Jahrhundert Gesamtgemeinde Königsfeld Bewusst gemeinsam gestalten!
Chronik Königsfeld 347 Seiten Festeinband Gemeinde Königsfeld VK 35 €
Königsfeld hat um die 6.000 Einwohner und umfasst neben dem Kernort auch fünf Ortsteile: Buchenberg, Burgberg, Erdmannsweiler, Neuhausen und Weiler.
Königsfeld konnte also ganz alleine eine Chronik stemmen – vermutlich bezahlt es auch nicht über 40.000 € an eine tendenziöse VHS.
Landkarte der Baar von 1620 Foto: Dr. Jörg Martin, FF-Archiv Donaueschingen.
Immer mehr setzte sich 1969 die Gewissheit durch, dass die Eingemeindungen nicht mehr abzuwenden sein würden. So begannen im »Sternen« Gespräche zwischen Hüfingen und Sumpfohren mit dem Ziel der Eingemeindung.*
Am 18. Februar 1970 stimmten die wahlberechtigten Sumpfohrener über die Eingemeindung nach Hüfingen ab. 64% der Wahlberechtigten gingen an die Urne und stimmten mit 91% für die Eingemeindung. Sie erteilten damit Bürgermeister und Gemeinderat einen klaren Auftrag. Die endgültigen Verhandlungen konnten beginnen. In einer gemeinsamen Sitzung billigten die Gemeinderäte der beiden Orte Hüfingen und Sumpfohren die Vereinbarung über den Anschluß Hüfingens während der ersten Märzwoche, und am 10. März ratifizierten die beiden Bürgermeister Batsching und Gilly den Vertrag über die erste Eingemeindung im Landkreis Donaueschingen.*
Nach diesem Vertrag wurde Sumpfohren Stadtteil von Hüfingen und erhielt den Namen Stadt Hüfingen-Stadtteil Sumpfohren. Als Gesamtrechtsnachfolgerin Sumpfohrens trat die Stadt Hüfingen in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Gemeinde ein.*
Die Sumpfohrener erhielten die gleichen Rechte wie die Hüfinger und haben auch die gleichen Pflichten zu erfüllen. Der Bürgernutzen blieb bestehen. Das gemeindliche Eigenleben sollte erhalten und die Grundschule nur aufgelöst werden, wenn es gesetzliche Bestimmungen geboten. Die kirchlichen, caritativen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen im neuen Stadtteil sollten ebenso gefördert werden wie diejenigen Hüfingens. Es wurde vereinbart, im Gewann Espel einen Teilbebauungsplan aufzustellen. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung war mit dem Bau der Kanalisation zu beginnen. Die Anlage sollte nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Eine Feuerwehrabteilung ist in Sumpfohren zu unterhalten, das Rathaus blieb bestehen.*
Bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jahre 1971 war Sumpfohren im Gemeinderat der Stadt mit vier und in der folgenden Wahlperiode mit drei Gemeinderäten vertreten. Mindestens bis 1974 sollte auch der bisherige freie Finanzspielraum von jährlich 35000 DM erhalten bleiben. Bis 1974 sollte die unechte Teilortswahl gelten und schließlich im Gemeinderat Hüfingen nur noch ein Gemeinderat aus Sumpfohren Sitz und Stimme haben. Nach der Bestätigung durch das Regierungspräsidium trat die Vereinbarung am 1. April 1970 in Kraft.*
*Aus der Chronik der Stadt Hüfingen von August Vetter 1984
Die Eingemeindungen von Sumpfohren war also heute vor 55 Jahren. Aus diesem Grund krame ich hier den Spaziergang mit der Ortsvorsteherin aus dem Jahr 2019 wieder hervor.
von Hannah Miriam Jaag am 16.09.2019
Spaziergang mit der Ortsvorsteherin von Sumpfohren
Bei wunderschönen Wetter warte ich an unserem Treffpunkt vor der Kirche auf die Ortsvorsteherin. Mein Auto steht vor dem merkwürdig stillen und leeren Kindergarten. Aber dazu später mehr.
St. Silvester Sumpfohren
Unsere erste Station ist das einstige Rathaus, das heute das Zuhause der 5 Vereine ist und für die Ortschaftsratssitzungen den ehemaligen Kerker bereit hält.
Rathaus Supmfohren
Die erste urkundliche Nennung des Ortsnamens ist in der Tauschurkunde vom 14. Februar 883 die im St. Gallener Stiftsarchiv verwahrt wird. Im Buch von August Vetter, das 1989 von der Stadt Hüfingen herausgegeben wurde steht zum Tausch folgendes:
Kaiser Karl, der die Urkunde besiegelte und den Tausch mit dem Kloster St. Gallen vornahm, war der unglückliche Karolingerkaiser Karl III., der auch „der Dicke“ genannt wird. Als Sohn des Kaisers Ludwig des Deutschen (843-876) erhielt er beim Tode seines Vaters Alemannien und Churrätien als Erbe. Durch den frühen Tod seiner beiden Brüder wurde er Herrscher des gesamten Ostfränkischen Reiches. 879 zum Kaiser gekrönt, konnte er von 885 an, noch einmal des Reich Karls des Großen unter einer Krone vereinigen, aber es gelang ihm nicht, das Reich vor den Normannen, den Sarazenen und den Mähren zu schützen. Deshalb wurde er 887 auf dem Reichstag zu Tribur von Arnulf von Kärnten, einem unehelichen Sohn seines Bruders Karlmann, zur Abdankung gezwungen. Arnulf wies ihm „die Pfalz“ Auf Hof als Aufenthaltsort an. Der abgesetzte und kranke Kaiser, der im gesunden Mannesalter als Pflalzgraf Auf Hof gewirkt hatte, verbrachte nur wenige Wochen in der Baar, denn schon im Januar des Jahres 888 fand er einen mysteriösen, gewaltsamen Tod in der Nähe seines Verbannungsortes. Die Mönche des Klosters Reichenau holten den Leichnam in ihr Inselkloster, wo sie ihn im Chor des Münsters beisetzten. Wenn die Sage recht hat, fand Karl III. keine Ruhe nach dem Tod, denn als Wiedergänger müsse er in der Entenburg geisterweis umgehen. In Pfohren kennt man ihn als „Schnufer“
Das Rathaus wurde laut Vetter* womöglich 1840 erbaut und am 01. August 1918 stimmten die Bürger darüber ab, ob es versteigert werden solle. Die Abstimmung ergab 9 Stimmen für und 15 Stimmen gegen den Verkauf. Nach der Eingemeindung Sumpfohrens verlor es seine Funktion und wurde nach einem gründlichen Umbau den Vereinen des Stadtteils zur Verfügung gestellt.
Kerker im alten Rathaus der dem Ortschaftsrat als Sitzungsraum dient
Original Gitter des ehemaligen Kerkersvon außen
Hinter dem Rathaus entsteht momentan ein Abenteuerspielplatz für die älteren Kinder.
Skaterrampe hinterm Rathaus
Für die jüngeren Kinder ist schon ein Abenteuerspielplatz gegenüber vom Rathaus bei der Kirche.
Wasserspiele in Sumpfohren
Genau gegenüber vom ehemaligen Rathaus befindet sich das, laut Ortsvorsteherin, schönste Gemeinschaftshaus der Region.
Gemeinschaftshaus Sumpfohren
Von aussen vielleicht doch recht unspektakulär, eröffnen sich innen ganz andere Ansichten.
Gemeinschaftshaus
Was vielleicht ein Tipp ist, für alle denen der Bahnhofssaal in Hüfingen zu poplig oder zu ausgebucht ist: Man kann sich diesen wunderschönen Saal für Feierlichkeiten mieten!
Ebenfalls im Dorfzentrum befindet sich die wohl bei allen Hüfingerinnen und Hüfinger berühmte Le Frombaar GbR. Den Käse kann man direkt in Sumpfohren oder im Ölzweig in Hüfingen kaufen.
Le Frombaar GbR
Der gußeiserne Brunnentrog aus dem 19. Jahrhundert diente über lange Zeit dem Vieh als Tränke. Sein Wasser kommt aus einer eigenen Quelle unterhalb des Fürstenbergs.
Brunnentrog aus dem 19. Jahrhundert
Scheunenund das alte Pfarrhaus
Der Rundgang führt uns dann wieder zurück am Acker vorbei zum Kindergarten.
Kindergarten und St. Silvester
1972 wurde die Schule in Sumpfohren zum Kindergarten für die Stadtteile Sumpfohren und Behla. Im Jahr 2007 war das Gebäude in solch einem schlechten Zustand, dass eine weitere Unterbringung des Kindergartens im Haus aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich war. Daraufhin wurde ein Neubau beschlossen. Mit viel ehrenamtlichem Einsatz, Geld und großer Ausdauer wurde ein neuer Kindergarten geschaffen. Die Einweihung fand am 26. September 2009 statt.
Kindergarten St. Silvester
Der neue Kindergarten wurde als Passivhaus konzipiert und nach strengen Umweltkriterien erbaut. Dafür bekam die Stadt Hüfingen einen Preis von 40.000 Euro im Bundeswettbewerb kommunaler Klimaschutz 2013.
“Sumpfohren erhielt den Bundespreis für sein in mehr als 700 freiwilligen Arbeitsstunden aufgebrachtes Projekt der Umsetzung von klimaschonenden Maßnahmen im Kindergarten St. Silvester. Fünf Tonnen Kohlendioxid spart dieser jährlich gegenüber einem konventionellen Bau ein.” Aus dem Schwarzwälder Boten am 24.01.2014
Da fragt man sich: Wo sind die Kinder?
Bestandsargantie für den Kindergarten St. Silvester
Es wurde vom Gemeinderat Hüfingen beschlossen, dass sich der Kindergarten im September 2019 in die neue Kindertagesstätte Behla komplett integriert.
So wurde im Sommer 2019 aus laufendem Betrieb heraus und vor Augen der Kinder sogar der selbst gepresste Apfelsaft nach Behla abtransportiert.
Nur die Marienstatue wurde zurückgelassen und winkte mit dem Jesuskind zum Abschied.
leerer Kindergarten
So ist der viel gelobte Kindergarten St. Silvester von Sumpfohren nicht mal 10 Jahre nach seiner glorreichen Einweihung schon wieder Geschichte.
Hier endet der Spaziergang durch Sumpfohren mit der Ortsvorsteherin wieder an der Kirche auf dem Parkplatz des Kindergartens St. Silvester.
*August Vetter. Sumpfohren. Herausgegeben von der Stadt Hüfingen, Ortsverwaltung Sumpfohren, 1989
Seit 1. Januar 1975 ist Mundelfingen offiziell, nach langem Streit, eingemeindet worden.
Oben unser Alt-Bürgermeister Max Gilly der das Dokument für Hüfingen unterschieben hatte.
Mundelfingen um 1920 (Foto aus dem Rathaus Mundelfingen)
Nachdem die Landesregierung entschlossen war, die Gemeindereform bis zum 31. Dezember 1974 notfalls durch Gesetz zum Abschluß zu bringen, wurden auch zwischen Hüfingen und Mundelfingen Verhandlungen aufgenommen. Die Vereinbarung wurde am 4. Mai 1974 von den Bürgermeistern Gilly und Mäder unterzeichnet und trat am 1. Januar 1975 in Kraft. Den Bezeichnungen der anderen ehemaligen selbständigen Gemeinden entsprechend, erhielt Mundelfingen den Namen »Hüfingen-Stadtteil Mundelfingen«. Bürgermeister Mäder übernahm das Amt des Ortsvorstehers, die Ortsverfassung sieht acht Ortschaftsräte und bei unechter Teilortswahl zwei Gemeinderäte in Hüfingen vor. Der finanzielle Freiraum sollte in den kommenden Jahren dem im Haushaltsplan des Jahres 1974 ausgewiesenen Betrag entsprechen, aber im Hinblick auf die Investitionsvorhaben während der nächsten vier Jahre auf zwei Drittel ermäßigt werden. Während dieser vier Jahre sollte die Wasserversorgung Hausen vor Wald/Mundelfingen ausgebaut und Mundelfingen an die Abwasserversorgung angeschlossen werden. In den anderen Teilen entspricht die Mundelfinger Vereinbarung derjenigen der übrigen Stadtteile.*
Am 1. Januar 1972 ist Behla offiziell ein Teil der Gesamtstadt Hüfingen geworden.
Leider wurde der Stadtteil Behla von der Stadt Hüfingen vergessen, wie auch zuvor Sumpfohren und Fürstenberg. Aber dies erstaunt nicht sonderlich, da einige in der Kernstadt und ihr Bürgermeister doch meinen, nur sie seien Hüfingen. Wie könnte man seiner Exklusivität besser Ausdruck verleihen?
Wobei Behla doch ein besonderer Fall ist. Als einziger Ortsteil hat Behla keine vernünftige Chronik und schleppt schwer an einem Nazimachwerk, das zum Glück keiner liest. Leider ist Georg Baum, als einziger der sich für Geschichte interessierte, viel zu früh verstorben.
Georg Baum als Sarwürker mit dem Wappen der Schellenberger.
So dümpelt seit dem Behla, von der Welt vergessen, vor sich hin. Einzig die Bauten des Kindergartens und der Umgehungsstraße B27 waren Highlights. Ansonsten plätscherten unbemerkt diverse Fäkalien lustig vor sich hin.
Am 20. Dezember 1971 wurde die Vereinbarung zwischen Behla und Hüfingen unterschrieben. Sie trat am 1. Januar 1972 in Kraft. Behla erhielt analog den anderen eingemeindeten Gemeinden den Namen „Hüfingen-Stadtteil Behla“. Bürgermeister Fridolin Kaiser wurde erster Ortsvorsteher des neuen Stadtteils. Die Vereinbarung gleicht großenteils derjenigen, die zwischen Hüfingen und Fürstenberg geschlossen wurde. (Eingemeindungsvertrag Mundelfingen). Der freie Finanzspielraum wurde auf 40.000 DM festgesetzt, für die ersten fünf Jahre aber aus dem gleichen Grunde wie bei Fürstenberg auf 30.000 DM verringert. Innerhalb der ersten Jahre nach dem Inkrafttreten hat Behla an Investitionen anzusprechen: ca. 12.000 DM für den Ausbau des Friedhofs und die Errichtung einer Friedhofskapelle, ca. 110.000 DM für den Ausbau der Gehwege im Ortsetter, ca. 20.000 DM für den Ausbau des Schlachthauses, ca. 50.000 DM für den Ausbau des Brandweihers sowie ca. 150.000 DM für die Verbesserung der Wasserversorgung. Die drei erstgenannten Vorhaben sollten während der ersten drei Jahre nach dem Wirksamwerden der Eingemeindung durchgeführt werden.
Chronik der Stadt Hüfingen 1984 von August Vetter
Schön, dass Behla nach 50 Jahren immer noch dabei ist!
Am 1. Januar 1972 ist Fürstenberg offiziell ein Teil der Gesamtstadt Hüfingen geworden. Der Hieronymus wird hierzu noch einen größeren Artikel veröffentlichen. Bis dahin muss die geneigte Leserin mit meinem Kommentar hierzu vorlieb nehmen.
Leider wurde der Stadtteil Fürstenberg von der Stadt Hüfingen vergessen, wie auch schon Sumpfohren im April 2020. Aber dies erstaunt nicht sonderlich, da einige in der Kernstadt und ihr Bürgermeister doch meinen, nur sie seien Hüfingen. Wie könnte man seiner Exklusivität besser Ausdruck verleihen?
Aber genug gefrotzelt. Dass Fürstenberg sein mühsam wieder erlangtes Stadtrecht gleich wieder aufgab, ist mir schon im Oktober aufgefallen:
In Fürstenberg stand damals der Bürgermeister Fritz Mayer gegen eine Bürgergruppe die gegen eine Eingemeindung nach Hüfingen war:
Eine informative Abstimmung am Ende einer Bürgeranhörung vom 18. Juli 1971 ergab nur 69 Stimmen für die Eingemeindung nach Hüfingen, aber 89 für die Erhaltung der Selbständigkeit. Trotzdem entschied sich der Fürstenberger Gemeinderat am 29. Juli mit vier zu zwei Stimmen für die Eingemeindung nach Hüfingen. Daraufhin erfolgte am 3. August noch einmal eine informative Bürgerversammlung mit positivem Echo für die Eingliederung.
Eine Unterschriftenaktion erbrachte 69 Unterschriften für die Selbständigkeit, eine Gegenaktion durch Bürgermeister und Gemeinderäte aber 97 Unterschriften von Stimmberechtigten, die sich mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juli einverstanden erklärten.
Die Verhandlungen wurden weiter geführt, und auch der Hüfinger Gemeinderat stimmte der Eingemeindung zu. Allerdings fiel die Zustimmung mit sechs zu vier Stimmen sehr knapp aus. Die Vereinbarung wurde von Bürgermeister Fritz Mayer von Fürstenberg am 3. September und von Bürgermeister Max Gilly von Hüfingen am 16. September ratifiziert und am 1. Januar 1972 wirksam.
Die jetzt in Hüfingen eingegliederte Stadt bekam den Namen Hüfingen – Stadtteil Fürstenberg. Der Stadtteil erhielt eine Ortschaftsverfassung mit fünf Ortschaftsräten und einem Ortsvorsteher an der Spitze, der dem Bürgermeister untersteht. Der Ortschaftsrat berät die örtliche Verwaltung, ist vor allen wichtigen Entscheidungen durch die zuständigen Organe zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen.
Als wichtige Angelegenheiten gelten die Veranschlagung der Haushaltsmittel, Bau, Erweiterung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen, Bau und Unterhaltung von Straßen und Wirtschaftswegen, der Ausbau und die Unterhaltung der Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, die Aufstellung von Bauleitplänen, die Erlassung, die Aufhebung und die Änderung von Satzungen und Polizeiverordnungen sowie die Festsetzung von Abgaben und Tarifen. Der Ortschaftsrat entscheidet selbständig anstelle des Gemeinderats im Benehmen mit dem Bürgermeister beim Vollzug des Haushaltsplans, soweit der Betrag im Einzelfall 5000 DM übersteigt. Bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben ist die freie Verfügbarkeit auf 3000 DM beschränkt. Der Ortschaftsrat entscheidet über die Ausgestaltung und Benutzung von Einrichtungen der Kultur- und Sportpflege, der Grünanlagen, des Friedhofs u.a. wie der Pflege des Otsbildes. Nach der unechten Teilortswahl steht Fürstenberg ein Gemeinderat zu.
Chronik der Stadt Hüfingen 1984 von August Vetter
In diesem Sinne vom Hieronymus:
Schön, dass Fürstenberg nach 50 Jahren immer noch dabei ist und unsere Gesamtstadt mit der großen Geschichte und auch mit seinen durchaus streitbaren Bürgerinnen und Bürgern bereichert!
ich kann mir vorstellen, dass sich viele von Ihnen bei diesem Antrag schwer tun, soll man zustimmen oder ablehnen. Stimmt man gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids, könnte es als fehlende Bürgernähe interpretiert werden, stimmt man dafür könnte es bei einigen als inhaltliches Umkippen gedeutet werden. Zugegeben, keine einfache Situation. Wozu überhaupt einen Bürgerentscheid durchführen, wenn man doch einen souveränen Gemeinderat hat, fragen sich vielleicht auch einzelne. Diese Frage ist wiederum leicht zu beantworten. Vor zwei Monaten hat hier in der Stadthalle der Gemeinderat mit 14 zu drei Stimmen recht deutlich gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl gestimmt. Kein überraschendes Ergebnis, wenn man sich überlegt, dass die Hälfte der Abstimmenden bereits bei deren Abschaffung 2007 dagegen gestimmt hat. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass es natürlich schwierig ist, den Gemeinderat über die Änderung des eigenen Wahlsystems abstimmen zu lassen. Die einzelnen Gemeinderäte können verständlicherweise nicht objektiv neutral darüber entscheiden, da sie ja vermeintlich selbst betroffen sind. Bekanntermaßen tun sich auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag aus ähnlichen Gründen schwer mit der Änderung des dortigen Wahlrechts. Aber zurück nach Hüfingen.
Ich kann heute nur appellieren, die Bürgerinnen und Bürger sollten die Entscheidung selbst treffen, ob künftig jeder Teilort einen garantierten Sitz im Gemeinderat haben soll oder eben nicht. In der Zwischenzeit kennen unsere Einwohner alle relevanten Fakten. Sie wissen, wie ihre Ortsvorsteher und Ortschaftsräte darüber denken, sie wissen, was die Gemeinderäte präferieren. Sie wissen auch, dass es unserer Gesamtstadt finanziell relativ gut geht, sie wissen aber auch, dass Mitsprache und politische Teilhabe in einer funktionierenden Gemeinschaft unverzichtbar sind.
Zum Schluss noch ein paar Sätze zu einem möglichen Termin. Es sollte wohl in unser aller Interesse sein, einen möglichst baldigen Termin für den Bürgerentscheid zu finden. Ein Termin im September 2021 ist einfach nicht akzeptabel und bedeutet im schlimmsten Fall zehn Monate Wahlkampf respektive zehn Monate Ungewissheit und Unruhe. Der Termin sollte bis spätestens kommendes Frühjahr durchgeführt werden. Ich gehöre zu denen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zutraut, in einem Kalenderjahr ganze dreimal wählen zu gehen. So lange die Wahlgänge nicht im Wochentakt stattfinden und alles den Wählerinnen und Wählern plausibel kommuniziert wird, sehe ich absolut keine Probleme. Bei einer Terminfestlegung auf die erste Jahreshälfte 2021 sähe ich auch keinen Anlass für die Bürgerschaft ein eigenes Bürgerbegehren zu starten.
Ich würde mich freuen, wenn man unseren Ausführungen mehrheitlich folgen kann und bitte um Zustimmung.
Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 23.10.2020
Der Gemeinderat hat laut § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung die Möglichkeit durch ein Ratsreferendum einen Bürgerentscheid anzusetzen. Der Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2020 gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 und die zuvor von großen Teilen des Gemeinderates geführte einseitige Diskussion zeigt, dass zahlreiche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.
Die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ist eine stark umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen, daher ist ein Bürgerentscheid ein sinnvolles Instrument. Die Bürgerschaft hat das Recht sich selbst eine Meinung über die Vor- und Nachteile zu verschaffen und anschließend gehört zu werden. Ein Bürgerentscheid beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. In einem Bürgerentscheid könnte die Frage der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl abschließend geklärt werden. Ein Bürgerentscheid entspricht dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern über wichtige Gemeindeangelegenheiten direkt mitentscheiden zu können. Mit Zustimmung des Antrags wird die Entscheidung basisdemokratisch dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hüfingen, übertragen.
Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.
Antrag der Fraktion:
Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt einen Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 anzusetzen.
Liebe zwei Kollegen aus den Ortsteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kernstadt,
als erstes bedanke ich mich bei der Verwaltung, dass unser Antrag recht schnell hier im Gemeinderat zur Diskussion gebracht wird und am heutigen Abend auch nicht wieder ans Ende gedrückt wurde. Das haben wir ja leider auch schon anders erlebt. Die vorgelegten Sitzungsunterlagen, sprich die Darstellung des Bürgermeisters, halte ich auf den ersten Blick zwar für neutral, es fehlen aber etliche wichtige Sachverhalte. Außerdem finde ich es ein wenig unausgewogen, wenn hier nur ein Argument für die Unechte Teilortswahl aufgelistet ist und auf der anderen Seite acht Argumente dagegen.
Am 1. April, und das ist kein Aprilscherz, hat sich die Eingemeindung des ersten Hüfinger Ortsteils Sumpfohren bereits zum fünfzigsten Mal gejährt und kaum einer hat es bemerkt, geschweige denn entsprechend gewürdigt. Es zeigt wieder einmal: Wir sind keine zusammengewachsene Gemeinschaft. Jeder Stadtteil hat seine eigene Geschichte, eigene Vereine, eine eigene Identifikation.
Jeder einzelne Gemeinderat hier am Tisch soll sich mal selbstkritisch hinterfragen, wie oft er oder sie mit den Ortsvorstehern, Ortschaftsräten oder mit den Ortsteilbürgern ins Gespräch kommt oder in den Ortsteilen unterwegs ist und weiß, was in den Ortsteilen so abgeht. So wird in den Sitzungsunterlagen ein Loblied auf die Ortschaftsverfassung gesungen und wie wichtig uns allen angeblich die Meinung der Ortschaftsräte ist. Ich suche aber in den Unterlagen vergeblich nach dem Stimmungsbild der fünf Ortschaftsräte zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Wie hinlänglich bekannt ist, treffen die meisten Stadträte ihre Abstimmungsentscheidung schon Tage vor der Gemeinderatssitzung, im behüteten Kreise ihrer Fraktion. Hierbei fehlten ihnen aber offenkundig wichtige Sachverhalte, wie eben die Entscheidung von den insgesamt 32 Mitgliedern in den Ortschaftsräten. Ich würde mich freuen, wenn die Ortsvorsteher nachher auch noch ein paar Worte über ihre Meinung zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl verlieren könnten. Entgegen mancher bisheriger Gepflogenheiten sollte sich der Gemeinderat das Votum der Ortschaftsräte immer sehr zu Herzen nehmen. Zwischenzeitlich haben die Ortschaftsräte von Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren nämlich einstimmig für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl gestimmt, und Behla mit lediglich einer Gegenstimme. 31 von 32 Ortschaftsräten sagen somit „Wir wollen die Unechte Teilortswahl zurück“. Die letzten zehn Jahre entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung, sowie auf die Respektierung der vereinbarten Verträge.
Im Jahr 2007 hat der damalige Gemeinderat, zwar demokratisch, aber dennoch hoch umstritten und wenig weitsichtig, die Unechte Teilortswahl abgeschafft. Es gibt Stärken dieses Wahlsystems, es gibt Schwächen. Da sind wir uns wohl alle einig. Viele damalige Argumente basierten auf vagen Vermutungen. Erst jetzt haben wir wirklich Fakten auf dem Tisch. Die Befürworter der Abschaffung der Unechten Teilortswahl haben damals mit vermeintlich hellseherischen Künsten behauptet, dass die Ortsteile ohne Unechte Teilortswahl zahlenmäßig womöglich sogar besser im Gemeinderat vertreten seien als mit Unechter Teilortswahl. Aber genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Ortsteile haben immer weniger Vertreter im Gemeinderat. Waren es in der letzten Periode noch fünf, sind wir nun mit zwei Kollegen nur noch zu dritt. Ganze drei Ortsteile mit insgesamt 1.300 Einwohnern stehen nun ohne stimmberechtigen Stadtrat da. An dieser Stelle ein ausdrückliches Lob an den Südkurier, der die Situation grafisch hervorragend dargestellt hat. Bei dieser Entwicklung wird klar, wo die Reise bis zur nächsten Kommunalwahl hingeht. Es beseht die Gefahr, dass wir dann gar keinen Ortsteil-Vertreter mehr haben.
Es geht uns nicht, ich wiederhole, nicht um fehlende Investitionen in den Ortsteilen! ABER: Finanzielle Investitionen in Vereinshäuser, Gemeindehallen und Neubaugebiete ersetzen keine Mitbestimmung! Die Gesamtstadt Hüfingen endet nun mal nicht an der Breg, sondern am Fürstenberg bzw. an der Wutach!
Heute fordert die anwesende Bürgerschaft Bürgernähe nicht nur in Worten, sondern in Taten. Wir haben jetzt die Chance die Unechte Teilortswahl bereits zur Kommunalwahl 2024 wieder einzuführen und anschließend die Goldene Hochzeit zusammen mit den ehemaligen selbstständigen Gemeinden gebührend nachzufeiern. Nutzen wir diese gemeinsame Chance!
Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 10.07.2020
Rückblick
Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat der Stadt Hüfingen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) zur Kommunalwahl 2014 beschlossen. Der Abstimmung ging wenige Monate zuvor ein von der „Bürgerinitiative zum Erhalt der UTW“ initiierter Bürgerentscheid voraus. Die WählerInnen der Ortsteile votierten mit großer Mehrheit (83,6 %) für die Beibehaltung der UTW: Mundelfingen 93,4 %, Fürstenberg 90,0 %, Hausen vor Wald 85,1 %, Behla 79,2 % und Sumpfohren 50,7 %. Die Kernstadt-Wähler stimmten mit nahezu 50 % ebenfalls für die Beibehaltung der UTW.
Im Gesamtergebnis, inklusive Kernstadt, votierten 69,5 % für die Beibehaltung der UTW. Jedoch wurde die hohe Hürde des damaligen Zustimmungsquorums von 25,0 % um acht Stimmen (24,9 %) knapp verfehlt.
Die folgenden Gemeinderatswahlen (2014: 5 von 17 GR sowie 2019: 3 von 18 GR) ergaben, dass die Ortsteile im Gemeinderat quantitativ immer weniger vertreten sind. Seit der letzten Gemeinderatswahl sind von den fünf Ortsteilen der Stadt Hüfingen lediglich nur noch Behla und Mundelfingen im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten.
In den Eingemeindungsverträgen wurde fixiert, dass die Ortsteile der Stadt Hüfingen zu jeder Zeit eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Vertretung im Gemeinderat haben.
Entwicklungen
Bereits im Jahr 2007 wiesen der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel darauf hin:
Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der UTW, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.
Franz Schuhmacher und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel
Mit der Abschaffung der UTW 2007 entwickelte sich erlebbar eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerschaft in den Ortsteilen in Bezug auf Mitsprache, Bürgernähe, Informationsfluss und Anerkennung sowie die Respektierung der vereinbarten Verträge. Das bis dahin erarbeitete 40-jährige gute und respektvolle Miteinander begann mit der Abschaffung der UTW nach und nach zu schwinden.
Oberstes Gebot einer Gemeinde ist es, den Bürgerfrieden nicht zu gefährden bzw. Umstände, die diesen Bürgerfrieden bedrohen, Einhalt zu gebieten. Jeder Ortsteil unserer gemeinsamen Stadt Hüfingen hat das Recht auf stimmberechtige Vertretung und Informationen aus erster Hand.
Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION stellt diesen Antrag, weil die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit, wie sie im Besonderen in der vergangenen Silvesterversammlung in Mundelfingen, aber auch in den folgenden Bürgerversammlungen in den anderen Ortsteilen zum Ausdruck kam, wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen muss.
Antrag der Fraktion:
Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen beschließt die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024.
Es ist nie zu spät eine schlechte Entscheidung zurück zunehmen! In weiser Voraussicht haben sich vor der damaligen Abschaffung der Unechten Teilortswahl die hoch angesehenen Alt-Politiker Franz Schuhmacher und Erwin Teufel klar für die bisherige Unechte Teilortswahl ausgesprochen und dies damals auch in Schriftform festgehalten:
Brief von Schuhmacher und Teufel Anfang 2007
Auch der Wahlkreisabgeordnete und jetzige Justizminister Guido Wolf sah eine mögliche Abschaffung des etablierten Wahlsystems sehr skeptisch und musste sogar schlichtend eingreifen:
Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006
Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Guido Wolf MdL vom 24. November 2006
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