Aquari

Granderwahnsinn im Aquari

von

Passt wunderbar in die Weihnachtszeit, da es um Jesus geht und momentan viel über das Aquari und auch Kinder geredet wird.
Ich möchte mal wieder auf einen Skandal aufmerksam machen, der mich schon sehr lange umtreibt:

Beitrag vom 29. Juni 2020

Durch Zufall habe ich im Frühjahr gehört, dass für das Aquari im Jahr 2011 eine Anlage für „belebtes Wasser“ gekauft wurde. Das wollte ich mal genauer wissen und habe festgestellt, dass tatsächlich eine Firma damit Werbung macht, nach Hüfingen ihre Anlage verkauft zu haben.

Esoterische Werbung

Als neugieriger Mensch wollte ich natürlich gleich wissen was das sein soll, was da für viel Geld gekauft wurde.

Hierzu habe ich eine nette Erklärung von Herr Dr. Erich Eder der Universität Wien gefunden:

Grander, was soll das sein?

Die Firma verkauft “ Wasserbelebungsgeräte“. In diesen Geräten ist eine kleine Menge Granderwasser eingeschweißt, und sie werden an die Wasserleitung angeschlossen – ohne dass das Wunderwasser mit dem Leitungswasser in Berührung kommt: „Dem Wasser wird nichts hinzugefügt und nichts weggenommen“. Die Behauptung, durch ein Gerät durchfließendes Leitungswasser würde (ohne Zufuhr von Energie!) „in einen Zustand höherer Ordnung versetzt“, kann nicht richtig sein, da jedes System ohne Energiezufuhr in einen Zustand höherer Entropie, also niedrigerer Ordnung, übergeht. Damit widerspricht der angebliche Wirkungsmechanismus der Grander- „Technologie“ dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik und entspricht energetisch einem „Perpetuum mobile“. Wer in Physik auf Abitur-Niveau gebildet ist, sollte wissen, dass es ein solches nicht geben kann. Aber nicht erst seit den Ergebnissen der PISA- Studie muss man davon ausgehen, dass die meisten Normalsterblichen von den Fundamenten der Physik, Chemie und Biologie wohl weniger Ahnung haben, als wir naive Naturwissenschaftler dies als selbstverständlich voraussetzen. 

Granderwasser in Flaschen wird teurer als manch guter Barrique-Wein verkauft – ein finanzielles „Wunder von Kana“ sozusagen. Tatsächlich behauptet Johann Grander, in persönlichem Kontakt zu Jesus Christus zu stehen. Er soll ihm erschienen sein und ihm seitdem Antwort auf alle Fragen geben: „Auch bei der Entwicklung des Granderwassers war es so: Ich habe die Anweisung ‚von oben’ bekommen, wie ich das Granderwasser herstellen soll“ (Vernehmungsprotokoll Bezirksgericht Kitzbühl vom 13.Mai 2005).
Johann Grander erhielt am 21.9.2001 für die „Erfindung“ des Grander-Wassers das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. Dass göttliche Eingebung (ohne jegliche Publikationstätigkeit) von staatlicher Seite als „Wissenschaft“ anerkannt wird, ist jedenfalls neu.
In diesem Sinne: Granderwasser ist wirkungslos!

Dr. Erich Eder (Universität Wien)

Ich sehe kein Problem, wenn ein Privatmensch sich Geräte für „was auch immer“ kauft. Jeder soll mit seinem Geld tun, was er möchte. Aber Gelder der Stadt auszugeben und dann auch noch zu verheimlichen wieviel das alles gekostet hat, ist nicht in Ordnung!

Meiner Meinung nach muss Naturwissenschaft auf Naturwissenschaftliche Fakten beruhen und Jesus soll der Kirche überlassen werden.
Hierfür gibt es jeweils die entsprechenden Fachleute!

Esoterische Werbung für Kinder

Haushaltsrede 2024 der SPD-Fraktion

von

21. Dezember 2023 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hüfingen hat Potential – das müssen wir nutzen

In Zeiten, in denen die globale Situation maßgeblichen Einfluss auf unsere lokale Entwicklung nimmt, stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Unsicherheiten auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen unmittelbar die Finanzentwicklung unsere Stadt. Angesichts dieser Dynamik ist es von entscheidender Bedeutung, die Potenziale unserer Stadt zu erkennen und zu nutzen, um stabile Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Hüfingen glänzt seit Jahrzehnten mit zahlreichen Potenzialen – sei es finanziell, im Energiesektor oder durch eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Gemeinde wird von engagierten Bürgern und Bürgerinnen getragen, die ein starkes Interesse an der Entwicklung ihrer Stadt zeigen. Gemeinderäte*innen stehen bereit, um aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Jedoch scheint in den letzten Jahren der Schlüsselakteur zu fehlen. Wir sehen in den letzten sieben Jahren diese Potenziale zu wenig genutzt. 

Bei den freiwilligen Aufgaben wird die Stellschraube unserer Meinung bezüglich von Sparmaßnahmen in die falsche Richtung gedreht. Eine Stadt wie Hüfingen, mit finanziellem Potential, muss es sich leisten können auch defizitäre Bereiche zu unterhalten, damit die Attraktivität Hüfingens nicht sukzessive verloren geht. 

Zum Haushalt

Im Kreisrat haben wir am Montag mehrheitlich beschlossen, die Kreisumlage nicht um 1 Punkt zu erhöhen. Somit hat sich das Gesamtergebnis nochmals positiv verändert.

Mit einem Gesamtergebnis im Haushalt von 268 T€, sieht es somit im Haushaltplan noch erträglich aus.  Allerdings stellen wir einen ständigen Rückgang unserer Rücklagen fest. Wir müssen die netto Abschreibungen von 2,4 Mio. Euro erwirtschaften. Deswegen müssen die leicht gesunkenen Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer und vor allem die steigenden Personalkosten besonders im Auge behalten werden.

Beginnen wir mit den Personalaufwendungen:

Vertrauen zeigen und bestärken, den Mitarbeitern Raum geben, um die Arbeiten eigenverantwortlich zu gestalten und fertigzustellen. Das funktioniert nur, wenn der Kopf klare Rahmenbedingungen schafft. Gerade in Zeiten der Personalknappheit ist dieser Aspekt oft wertvoller als das Gehalt.

Eine Überprüfung der Personalstellen in der Kämmerei und im Hauptamt, sollte neutral von Fachleuten durchgeführt werden. Insbesondere auch die geplante Pressestelle ist in Frage zu stellen. Hier stellen wir uns die Frage: Ist eine Pressestelle bei einem, in Vollzeit beschäftigten Hauptamtsleiter, in einer Stadt wie Hüfingen mit knapp 8000 Einwohner notwendig? Welche konkreten Aufgaben werden von dieser Stelle erwartet? Und: warum bearbeitet nicht der Bürgermeister Kommunikation nach außen?

Dieselbe Frage stellen wir uns bei den zusätzlichen Stellen in der Kämmerei: Stellvertretung des Kämmerers 100 % . Wer hat diese Aufgaben bisher ausgeführt? Warum ist diese Stelle plötzlich so notwendig? Welche zusätzlichen Aufgaben sind hinzugekommen? 

Unsere Fraktion hat schon im Zuge des HH-Plan 23 einen Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei, gestellt. Diese haben wir bisher nicht erhalten.

Herr Bürgermeister, haben Sie die Stellenwünsche, als Chef der Verwaltung, mal hinterfragt oder objektiv und neutral berechnen lassen? Etwa von der Gemeindeprüfungsanstalt? 
Das Hauptamt ist erst seit kurzem neu besetzt und soll schon mit einer zusätzlichen, noch nie vorhandenen Stelle in Hüfingen erweitert werden. In welchem Betrieb bekommt ein recht neuer Mitarbeiter gleich eine zusätzliche Stelle? 

Wir sehen bei dem Zahlungsmittelüberschuss von 2,4 Mio. Euro und ein Investitionsvolumen von 7,5 Mio. Euro, allerdings im Bauamt eine dringendere Notwendigkeit für zusätzliches Personal.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag eine Stellenbewertung aller Ämter über die Gemeindeprüfungsanstalt erarbeiten zu lassen, damit der Gemeinderat eine neutrale Entscheidungsgrundlage für weitere oder neue Personalstellen hat.

Zu den Investitionen:

Die Investitionen für den Umbau des Bauhofes sind unseres Erachtens auch im Bereich der Personalgewinnung zu sehen. Gute Arbeitsbedingen und ein angenehmes Arbeitsumfeld haben unsere Bauhofmitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon längst verdient.
Ob es der richtige Weg ist, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Investitionen für unsere Stadt herunterzufahren sehen wir fraglich. 
Wir wissen alle, dass dieses Investitionsvolumen im Jahr 2024 nicht zu schaffen ist. Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, hinterlässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. Oder ist da wie so Vieles ihrem bereits angelaufenen Wahlkampf zuzuschreiben.

In der Zukunft werden wir uns neuen Herausforderungen stellen müssen. Aktuell haben eine kleine Rezession, die sich spätestens in 2 Jahren haushaltstechnisch zeigen wird. Das wird den Gemeinderat vor neue Entscheidungen stellen. Jetzt schon in Schockstarre zu verharren und nicht zu investieren, sehen wir nicht für richtig an. Wir sollten uns müssen, wie bereits gesagt, unsere Potentiale nutzen.

Herr Bürgermeister, sie haben im Vorbericht zu den Investitionen, Punkt 3 ganze zwei Sätze für unsere Kindertagesstätten übrig.
Hier kann man ihre Prioritäten ablesen. Kinder haben für sie wenig Potential.
Wir sehen das anders: Kinder sind unsere Zukunft! Hinter den Kindern stehen Eltern, die arbeiten und Steuern zahlen, die Wachstum für Hüfingen garantieren, mit dem auch eine Kommune wie Hüfingen haushalten darf. 

Der Kita Umbau in Mundelfingen war und ist unbedingt notwendig und schafft weitere Plätze. Die räumlichen Bedingungen und die sanitären Anlagen waren für einen Kitaablauf grenzwertig. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber!

Die Entscheidung im Gemeinderat für den Naturkindergarten „Wiesenkinder“ sehen wir als eine Zeitenwende in Hüfingen im Bereich des Kita Angebot. Danke an die unermüdliche Arbeit und die Kraft der initiativen Eltern, sich nicht von der anfänglichen Gegenwehr der Verwaltungsspitze von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen.

Die schon vorher umstrittene Kita Ziegeleschle, ist im gesamten Gemeinderat durch die überteuerten Baukosten von 6,2 Mio. auf Gegenwehr gestoßen. 
Eine Lösung für dringend benötigte Kitaplätze in der Kernstadt und eine Verbesserung der Personalräume in der Kita St. Verena, hat für die SPD Fraktion weiterhin höchste Priorität und hätte schon längst gelöst sein können.

Diese Situation haben allein sie, Herr Bürgermeister, zu verantworten. Denn:

  1. Die über Monate verzögerte Abstimmung zur Saunaschließung ja-nein, führte zu unnötigen Diskussionen und hemmte die Entwicklung in der Suche eines neues Kita-Standortes.
  2. Nach dem überteuerten Bauvorhabenstopp Kita Ziegeleschle, hätten wir eine Sondersitzung erwartet, ausschließlich zu diesem Thema.
  3. Der Gemeinderat hatte keine Gestaltungsmöglichkeiten, es gab nur ihren Verwaltungsvorschlag- Kita in der Sauna. Auf Kosten der Kinder wollten sie von hinten durch die Brust die Sauna schließen. Einer Kita in diesen Räumen hätten wir auch nicht zugestimmt, wenn die Saunaabstimmung anders ausgefallen wäre.  

Solche Vorhaben können nur mit und nicht gegen den Gemeinderat umgesetzt werden. Mit dem Kopf durch die Wand funktioniert mit einem aktiven und gestaltungsfreudigen Gemeinderat nicht. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Kostenaufstellung der Bauvorentwürfe, Berechnungen usw.  dieses Alleinganges „Kita in der Sauna“ offenzulegen. 

Nun heißt es nach vorne schauen und gemeinsam eine schnellstmögliche Lösung erarbeiten. Wir sind für die Sitzung im Januar gut vorbereitet und werden gerne zu einer guten Lösung beitragen. Eine feste Containerlösung, an einem geeigneten Standort favorisieren wir als SPD-Fraktion. Geeignete Standorte gibt es.

Im Bereich der Schulen stehen im Jahr 2024 keine großen Investitionen an. Zu den Spielgeräten auf dem Schulhof der Schellenberger Schule in Mundelfingen, stellen wir einen Antrag auf Sperrvermerk:

„Die Haushaltsmittel dürfen erst bewirtschaftet werden, wenn die Planung mit den Nutzern, Ortschaftsrat und Gemeinderat abgestimmt ist. Die Vergabe erfolgt im Gemeinderat.

Zur Energie

Die Energiewende wird in Hüfingen seit Jahrzehnten schon sehr  erst genommen und umgesetzt. Stetige Weiterentwicklung und Investitionen verlangen den Kommunen viel ab. Nicht nur finanziell, sondern auch vorausschauende und innovative Umsetzung von regenerativen Energiequellen. Wir sind mit der Erweiterung einer zusätzlichen Hackschnitzelheizung auf einem guten Weg, sollten aber nicht nur in eine Richtung investieren, sondern die Ressourcen zur regenerativen Energiegewinnung weit streuen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Investitionen in diesem Bereich vollumfänglich.

In diesem Zuge seien auch die Investitionen der Neubaugebiete in den Ortsteilen genannt. Diese Projekte sind mindestens zwei Jahre zu spät angegangen worden. Herr Bürgermeister, sie hätten gut daran getan, den Forderungen des Gemeinderates und den Ortsverwaltungen früher nachzukommen. Die Zeit des Baubooms ist nun erstmal vorbei. Diese Investitionen muss die Stadt Hüfingen nun lange vor sich her tragen. Wir bezweifeln die Vorlage im HH-Plan, dass in den Ortsteilen 3-4 Bauplätze in 2024 verkauft werden.

Zukunftsentwicklung  

Nachdem sich wieder Türen beim Grundstück Friedenstraße öffnen, fordern wir das Thema Mehrgenerationenhaus mit Wohnungen einer Tagespflege für unsere Seniorinnen und Senioren und evtl. einer integrierten Kita für unsere Kleinsten im Bereich der Friedenstraße, auf Basis einer Machbarkeitsstudie, schnellstmöglich im Gemeinderat zu debattieren.

Die Erstellung des Haushaltsplans obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie dem Kämmerer und ist zeitaufwendig. Herzlichen Dank Herr Binninger, Ich möchte mich persönlich bei ihnen bedanken für ihre hilfreiche Unterstützung bei den vielen Anfragen meinerseits im vergangenen Jahr.
Das Hauptamt ist mit ihnen Herr Lafera auf neuen Wegen, wir sind gespannt auf die Veränderungen und wir hoffen auf Effektivität und nicht auf mehr Personal.
Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen danke für ihren umtriebigen Einsatz und die Unterstützung bei allen Fragen bezüglich der vielseitigen Bauprojekte.
Weiter gilt unser Dank allen unseren Stadtbediensteten, die täglich ihr Bestes geben.

Wir stimmen dem Haushalt 2024 unter Berücksichtigung der geforderten Anträge zu.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Fraktionen für die Kommunalwahl 2024 viele gute motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, damit wir gemeinsam Hüfingen künftig in lebendigen und hoffentlich fairen Gemeinderatsitzungen für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Denkgebot statt Denkverbot!

von

Michael Steinemann, Bürgerforum/DIE GRÜNEN-FRAKTION

In den vergangenen Gemeinderatssitzungen wurde uns eines immer deutlicher: Wir vermissen eine Agenda 2030 des Bürgermeisters! Wo soll die Reise hingehen? Welche Maßnahmen müssen wir gemeinsam angehen, damit wir Hüfingen für alle noch lebenswerter machen können. Diese Zukunftsvision vermissen wir. Wir Gemeinderäte müssen daher ehrenamtlich und interfraktionell immer mehr unserer Kontroll- und Korrekturfunktion nachkommen. 

Ein gutes und aktuelles Beispiel ist das Thema „Sauna“. Man darf bzw. man muss sogar städtische Einrichtungen auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisch hinterfragen. Dies darf allerdings nicht der einzige Gradmesser sein! Zuvor müssen transparent und fair alle denkbaren und zumutbaren Verbesserungsmaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität bzw. zur Erhöhung der Besucherzahlen getroffen werden. Dieses Vorgehen würde genauso auch auf Märkte, Museen, u.v.m. zutreffen.

Zusammen mit den Fraktionen der SPD und FDP/FW/UWW kamen wir zur Überzeugung, dass wir an diesem Entscheidungspunkt für die Sauna einfach noch nicht angelangt sind. Nach unserer Meinung brauchen wir zum einen als Vergleichsobjekt ein ganzes repräsentatives Geschäftsjahr mit seinen Kennzahlen ohne die negativen Einwirkungen von Corona und der Energiekrise und zum anderen ein Denkgebot. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgerufen, sich für eine Agenda 2030 mit der städtischen Sauna einzusetzen. Diese macht einen ganz ordentlichen äußeren Eindruck und hat eine bodenständige Anhängerbasis. Auf dem basierend sollen nun motivierte Einwohner ein Förderkonzept entwickeln. Gerne unterstützen hier Mitglieder des Gemeinderates (egal ob bisher Skeptiker oder Befürworter) und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Aquaris. Es soll keine Denkverbote geben! Wo und wie kann etwas verbessert werden? Wie können sich Ehrenamtliche mehr einbringen? Klar ist aber auch, dass ein gewisser finanzieller Zuschuss von Seiten der Stadt Hüfingen vermutlich unvermeidbar sein wird. Dies muss aber in einem angemessenen Maß begrenzt sein. Andere Kommunen haben es uns mit Fördervereinen vorgemacht, z. B. Blumberg mit der Sauschwänzlebahn oder das Freibad Hubertshofen. Leider hat der Bürgermeister am 14. Dezember nur über ein Ja oder Nein zur Zukunft der Sauna abstimmen lassen ohne auf die genannten Vorschläge einzugehen. Erst nach der geschilderten Vorgehensweise wäre eine seriöse Abstimmung möglich gewesen. Daher kam für uns aktuell eine Kita in der Sauna nicht in Frage, auch wenn wir es begrüßen, dass sich die Stadtverwaltung Gedanken über eventuelle Nachnutzungen macht.

Es dürfte bekannt sein, dass das Bürgerforum Hüfingen und DIE GRÜNEN keine Befürworter des massiven Baus einer viergruppigen Kindertagesstätte im Ziegeleschle (zwischen Hausener und Dögginger Straße) waren. Zuletzt sehen wir uns durch die horrende Kostenexplosion auf 6,5 Mio. EUR bestätigt. Nun hat sich der Gemeinderat am 14. Dezember von den Projekten Kita Ziegeleschle und Sauna-Kita verabschiedet. Nun heißt es, schnellstmöglich nach Alternativen zu schauen. Aktuell kommen für uns nur die Containerlösung und/oder ein weiterer Naturkindergarten in Frage. Zusammen mit SPD und FDP/FW/UWW haben wir interfraktionell hier unsere Ideen entwickelt. Als möglicher Standort kommt für uns die Bleichewiese (Am kleinen Festplatz) in Richtung Bräunlingen in VÖ-Betreuung in die engere Auswahl. An diesem naturnahen Platz würden wir zwei Gruppen mit U3-Kindern und eine Gruppe mit Ü3-Kindern ansiedeln. Die Kosten schätzen wir auf maximal 2 Mio. EUR. Es gibt einige Synergieeffekte (Anschluss Nahwärme, vorhandene Zufahrt/Parkplätze, usw.) Im Gegenzug würde es eine Entlastung für die St. Verena-Kita geben. Somit wäre der mittelfristige Platzbedarf auch in der Kernstadt größtenteils gedeckt. Der Bedarf der Gesamtstadt ist bereits jetzt und für die kommenden Jahre gedeckt.

Eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen 
Peter Albert, Hannah Jaag, Michael Steinemann

Kindergarten nicht in der Sauna!

von

Ich werde heute Abend für alle die nicht dabei sein können über das TOP Ö6 „EU-weites offenes Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für die Kindertagesstätte an der Lucian-Reich-Schule“ hier live berichten. Unten ist der link zu den Unterlagen.

20:33 Uhr
Zu Anfang der Sitzung stellte die SPD einen Antrag über die Schließung der Sauna abzustimmen bevor TOP6 behandelt wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Bm hat nicht mit abgestimmt.

Bei TOP6 wollte der Bm den GR-Beschuss übergehen und wurde von Kerstin Skodell gestoppt. Als der Bm nicht hören wollte, hat der CDU Fraktionssprecher interveniert. Der Bm hat dann eine Diskussion über den Weiterbetrieb der Sauna zugelassen. Momentan war Aussprache der Gemeinderäte und jetzt redet seit 10 Minuten der Bm über Kinder, Energiewende und junge Eltern.

20:50 Abstimmung
Soll die Sauna weiter betrieben werden? 13 Ja und 5 Nein.

Der Bm will danach das TOP 6 weiter nicht besprechen und ist beleidigt.

Containerlösung soll dann im Januar besprochen werden. Sauna ist vom Tisch. Fortsetzung folgt

Hier mein Update vom 11. Dezember 2023

Der Wahnsinn geht Donnerstag in eine neue Runde!

Im Hüfingener GR wird seit 2016 über Kindergärten diskutiert und jetzt versucht der Bm weiterhin Tatsachen zu schaffen, die in sein enges Weltbild passen. Wie immer versucht er Menschen gegeneinander auszuspielen. Diesmal will er junge Eltern gegen die Saunaliebhaber ausspielen, nachdem es gegen den Naturschutz nicht so richtig funktioniert hat und er nur ein großes Feld der Zerstörung hinterlassen hat.

Nächsten Donnerstag soll der GR über eine Ausschreibung für den Umbau der Sauna zu einem Kindergarten abstimmen. Obwohl die SPD und auch die CDU seit fast einem halben Jahr sagen, dass er zuerst einen GR-Beschluss zum schließen der Sauna brauche. Dies wird fleissig ignoriert und es werden zusammen mit einem wieder von unserem Geld bezahlten Consulter falsche Behauptungen aufgestellt.

Bis Donnerstag kann man sich die Unterlagen hier runter laden:

Ich bin gespannt, ob seine CDU und auch die FDP/FW sich weiterhin zu seinen Spießgesellen machen werden.

Wer keinen Durchblick mehr hat, unten sind meine Updates und hier ein paar links:

Ein kleiner Ausschnitt der Beiträge auf dem Hieronymus zu den Kindergärten:

Peter Albert hatte am 24.07.2020 eine Kitaerweiterung in der Friedensstraße angeregt https://hieronymus-online.de/friedenstrasse1/
Am 7.01.2021 hat Frank Meckes angeregt endlich mal nachzudenken https://hieronymus-online.de/kinderbetreuung-weiter-denken/
Am 22.12.201 hat Frank Meckes nachgelegt https://hieronymus-online.de/kommentar-zur-loesung-des-kitaproblems/
16.12.2022 Michael Steinemann: https://hieronymus-online.de/redebeitrag-zur-bedafsplanung-fuer-kindertageseinrichtungen/
Haushaltsrede der SPD im Dezember 2022: https://hieronymus-online.de/haushaltsrede-2023-der-spd-fraktion/
06.06.2023 Michael Steinemann https://hieronymus-online.de/kinder-kinder-und-nochmals-kinder/

Jeder kann noch mehr finden. Rechts oben: Suche.

Hier mein Update vom 27. Oktober 2023

Gestern Abend wurde der Gemeinderat über das neue Vorhaben des Bürgermeisters informiert. Danke an die Bürgerinnen und Bürger die sich her getraut haben und sich auch wortstark gemeldet haben.

Wie schon angemerkt, gab es keinen Beschluss. Der Versuch der SPD Fraktionssprecherin dies alles zu verschieben, da die Sauna ja noch normal offen ist und ja eigentlich ein Kiga auf dem Ziegeleschle geplant sei, ist an dem Widerstand der CDU/FDP Koalition gescheitert.

Die Geschichte geht jetzt also irgendwie auf Neustart. Hier was unser Fraktionssprecher Peter Albert dazu angemerkt hat:

Peter Albert zum TOP 5 Machbarkeitsstudie Nachnutzung Saunagebäude 26.10.2023

Eigene Überlegungen im Vorfeld zur Sitzung:

Für mich persönlich stellt sich nach wie vor die Frage, warum das Gremium über eine eventuelle Saunaschließung bzw. Umnutzung beraten soll und nicht zuerst um den weiteren Fortgang der fast fertigen Planungen im Ziegeleschle! Auch müsste zuerst über eine eventuelle Schließung der einzigen öffentlichen Sauna in Hüfingen gesprochen werden.

Hier stimmt schlicht und ergreifend nach wie vor die Reihenfolge nicht!

Im Ziegeleschle ist sowohl schon sehr viel Geld in die Architektenplanung als auch für den Energieberater geflossen; von den Wettbewerbsaufwendungen einmal ganz zu schweigen.

Bis heute wartet in Sachen Kostenaufstellung nicht nur unsere Fraktion auf eine Antwort aus der Verwaltung.

Redetext

Unsere Fraktion bedankt sich beim Planungsbüro für die geleistete Arbeit.

Diese Saunaanlage hat sehr hohe Herstellungs- und Erweiterungskosten verursacht. Es wurde sehr viel Geld in die hochwertige Innenausstattung investiert. Diese Investitionskosten würden durch eine Umnutzung unwiederbringlich verloren gehen. So können wir meines Erachtens mit unseren Ressourcen in der heutigen Zeit nicht mehr umgehen. Das ist nicht nachhaltig. Meiner Meinung nach sind zum Beispiel die Öffnungszeiten nicht an die Wünsche und Erfordernisse der potenziellen Kunden angepasst worden.

Wir haben uns alle beim Vor-Ort-Termin vom tadellosen Zustand dieser ansprechenden Anlage überzeugen können. Also ich kann mit einer Schließung „noch nicht“ mitgehen. Hier ist noch lange nicht alles „in Betracht“ gezogen worden.

Nach wie vor halte ich auch die Räumlichkeiten dort für eine Kita ungeeignet. Dort ist viel zu viel Unruhe durch das Hallenbad und die angrenzende Schule. Wie sollen dort die Kleinkinder im Schlafraum zur Ruhe kommen können?

Es gibt in Hüfingen viele Möglichkeiten kostengünstigere Kitas einrichten zu können; was uns unter anderem das Beispiel Hausen vor Wald mit den Wiesenkindern deutlich aufzeigt.

Hier wird seitens der Stadtverwaltung versucht „Alternativlosigkeit“ in dieser Sache zu suggerieren. Entweder Ziegeleschle oder in die Sauna, nach dem Motto „Friss oder stirb“. Mir ist das zu plump.

Übrigens, wie sieht es mit der vielzitierten Abschreibung in Sachen Sauna aus?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Albert am 26. Oktober 2023 in der Gemeinderatssitzung

Hier mein Update vom 20. Oktober 2023

Nachdem, wie unten dargestellt, der CDU-Fraktionssprecher die Aktion „wünsch Dir was“ für die katholische Kirche abgebrochen hatte, gibt es einen neuen Akt voll der Überraschungen.

Na ja, für die Gemeinderäte kommt es nicht sehr überraschend, da in den ausgiebigen, nicht öffentlichen Sitzungen (NÖ), darüber schon viel vom Bm sinniert wurde. Dieses heimliche Rumsinnieren wurde dann sehr unsanft von der SPD-Fraktionssprecherin abgebrochen, indem sie forderte eins nach dem anderen zu tun und dies auch noch öffentlich. Dieses Ereignis bescherte uns am 28.09.2023 die vorzeitige Beendigung der nächtlichen Sitzung, da der Bm beleidigt war und zur Freude aller die restlichen Tagesordnungspunkte zurück zog.

So darf sich die profane Bürgerin und der gewöhnliche Bürger nächsten Donnerstag einweihen lassen, welch Beraterfirma, Consulter und Architekt den nächsten Schwank mit Euerm Geld bieten werden.

Die genaue Tagesordnung gibt es übrigens in einem sehr kurzen Zeitfenster (bis kurz vor der GR Sitzung) hier: http://ris.huefingen.de/buergerinfo/info.php und ganz grob und kryptisch im Hüfinger Bote.

Ich werde versuchen für Euch die Rede hierzu von der SPD-Fraktionssprecherin zu bekommen und hier zu veröffentlichen. Am besten aber ihr kommt Donnerstag selber. Vielleicht will mir dann auch jemand einen offenen Brief schreiben?

Hier mein Update vom 11. Mai 2023

In der Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 hatte der Hüfinger Gemeinderat beschlossen, der katholischen Kirche die Hoheit über den neuen Aufbewahrungshort im Gewerbegebiet zu geben. Der Bm hatte wörtlich gesagt: „Auch wenn Kosten dazu kommen dann trägt man die.“

Inzwischen haben die Männer einen speziellen Ausschuss gebildet (bei dem die einzige Frau, die eine Ahnung hat, ausgeschlossen wurde, obwohl sie sogar eine CDU Dame ist) und der Herr Architekt wurde an in die Kirche zitiert, deren Wünsche entgegen zu nehmen. – Sogenannte „Gespräche zu Optimierung mit der Caritas“ (Zitat Architekt).

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 27.04.2023 hat der Bm dann Kosten von 6,3 Mio Euro für den katholischen Aufbewahrungshort angesetzt. Dies übersteigt nun sogar die von Michael Steinemann vor einem halben Jahr prophezeiten 6 Mio. EUR.

Der CDU Fraktionssprecher hat dann doch die Notbremse gezogen, da ja schon Wahlkampf ist und er die Millionen aus der Stadtkasse für die Kirche nicht mehr bei den Bürgern rechtfertigen kann.

Der Bm hat daraufhin seinen Antrag zurück gezogen.

Wir können gespannt sein, wie es weiter geht!

Hier mein Beitrag vom 24.03.2022

Da in Hüfingen die Kapazitäten für Kindergartenkinder nach den ganzen Schließungen auf den Ortschaften nicht mehr reichen, hat der Bm mit seinem Stadtrat beschlossen im neuen Gewerbegebiet im Ziegeleschle einen neuen Kindergarten für mindestens 1,5 Millionen Euro zu bauen.

Laut Bm sei dies „unerlässlich da viele Dinge berücksichtigt werden müssen, die sonst nicht berücksichtigt werden.“ Dagegen stimmten ausser uns nur die Fraktionssprecherin der SPD.

Vorsorglich wie sie sind, und damit die Kleinen nicht etwa auf Bäume starren müssen, wurde die Streuobstwiese daneben ganz zufällig illegal entfernt. Etwa ein Natur- oder Bauernhofkindergarten wie ihn fast alle Nachbargemeinden jetzt haben, ist den Männern bei ihrem Feldzug gegen unsere Natur natürlich viel zu suspekt, um überhaupt in Erwägung gezogen zu werden. Statt dessen behauptet man lieber mal, dass nur die Kirche als Träger in Frage käme. Bei freien Kindergärten, nun ja, wären es halt freie Träger…

Laizismus oder Kindergärten in katholischer Trägerschaft

Na ja, vielleicht brauchen ja die Kolping Männer auch gefügigen Nachwuchs? Irgendeine muss ihnen ja das Bier servieren und den Kuchen backen.

Heute, am 24. März 2022, meint dazu der Hauptamtsleiter:

Ein großes Problem bei einer Neueinrichtung einer Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft wird beim derzeitigen Personalengpass im Erzieher/Erzieherinnen-Bereich gesehen. Teilweise suchen Kommunen aber auch kirchliche Träger händeringend nach weiterem Personal.

Da es angeblich nur die katholische Kirche als Träger gäbe, wegen des Händeringens, ist heute der Hüfinger Stadtrat mal wieder dem Bm und der katholischen Kirche brav gefolgt. Der vom Steuerzahler finanzierte Kindergarten wird schon im Vorfeld der Macht des katholische Patriarchats übergeben. Dies wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und auch SPD befürwortet. Es gab nur vier Stimmen dagegen. Zwei von der SPD haben sich enthalten einer dagegen gestimmt.

Familien mit anderen Glaubensrichtungen oder Familien die in der Erziehung nicht einer patriarchalen Doktrin folgen möchten, müssen halt auf Privatinitiative ausweichen.

Kindergarten in der Sauna ist keine brauchbare Lösung 

von

Die SPD-Fraktion kämpft für schnelle und gute Kindergartenplätze 

Das Gesundheits- und Freizeitangebot Hallenbad muss mit Sauna erhalten bleiben !

Die SPD-Fraktion setzt sich vehement für die schnelle Schaffung von Kindergartenplätzen ein. „Sie in die Sauna im Hallenbad einzubauen ist weder vernünftig noch tragbar“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell. Die vom Bürgermeister angeleierte Diskussion die Sauna zu einem Kindergarten umzubauen ist eine ungeeignete Lösung. Einer solcher Umbau schaffe frühestens im Jahr 2025 KiTa Plätze und schwächt außerdem das Gesundheits- und Freizeitangebot der Stadt durch die fehlende Sauna erheblich. 

„Die Schließung der Sauna ist keine akzeptable Lösung“, betont die SPD-Fraktion mit Nachdruck. Dies sein nicht nur der Verlust einer wichtigen Gesundheitseinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch keine brauchbare Lösung für das drängende Problem des Kindergartenplatzmangels. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor temporäre Pavillons als Übergangslösung zu nutzen, um dann in Ruhe einen geeigneten Standort zu suchen, um einen weiteren Kindergarten zu planen und zu bauen. 

Für solche Übergangspavillons gäbe es durchaus geeignete Standorte. Unter anderem im Wohngebiet auf Hohen oder in der Friedenstraße gegenüber der KITA St. Verena. 

Diese oder weitere Vorschläge sollen sicherstellen, dass alle Kinder in Hüfingen schnellstmöglich Zugang zu qualitativ angemessenen Kindertagesstätten erhalten, ohne erst irgendwann 2025 in den Umbau der Sauna im Hallenbad einziehen zu können. 

Die SPD-Fraktion meint hier müsse man weg kommen von Saunaschnellschüssen und ruft zu einer umfassenden Diskussion und Bürgerbeteiligung auf. „Wir sind offen für tragfähige Vorschläge und Lösungen“ sagt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell. 

Aquari Erhalt – Schreiben der Gäste

von

Offener Brief von Lothar Weber am 1. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte der Stadt Hüfingen, 

Das seit mehr als 45 Jahre bestehende Hüfinger Hallenbad Aquari mit der vor ca. 20 Jahre angebauten attraktiven Sauna steht seit einigen Monaten immer wieder mit negativen Berichterstattungen seitens der Stadtverwaltung in der örtlichen Presse. Diese Berichterstattung zielt auf eine beabsichtigte Schließung der Sauna wegen wirtschaftlichem Defizit hin. Konkrete nachweisbare Fakten werden jedoch nicht öffentlich kommuniziert. Hier sei erwähnt, dass auch das Hallenbad selbst ein Zuschussbetrieb ist, dessen Defizit das der Sauna um ein Vielfaches übersteigt. 

Es ist erwiesen, dass saunieren das Immunsystem stärkt, somit den Körper robuster gegen allgemeine Krankheiten macht und auch zu einer wohltuenden Entspannung führt. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt für die Be- oder Entlastung unseres angeschlagenen Gesundheitssystems. Viele Sauna Besucher haben die Corona Pandemie übrigens sehr gut überstanden. 

Speziell die auswärtigen Besucher des Aquari/Sauna verbinden ihren Besuch auch mit einem Einkauf in Hüfingen oder einem anschließenden Besuch in der ebenfalls angeschlagenen Hüfinger Gastronomie. Dazu zählen auch Feriengäste auf dem Wohnmobilstellplatz. Ist das nicht ein Pluspunkt für die Hüfinger Gewerbesteuer Einnahmen? 

Ortseingangs auf großen Plakaten und in weiteren Werbeangeboten der Stadt Hüfingen, wie z.B. Wohnungsmarkt, Immobilen An- und Verkauf, Werbung für Touristik, etc.  wird dies u.a. auch mit  dem Aquari/Sauna beworben. Für viele Neu-Hüfinger und Feriengäste bestimmt auch ein zählendes Plus Kriterium sich für Hüfingen zu entscheiden. 

Schwimmbäder/Saunen sind in den allermeisten Fällen ein nicht gewinnbringendes Projekt in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Jedoch sind weiche Standortfaktoren nicht zu vernachlässigen und sollten in der Gesamtbetrachtung Pro/Contra mit einbezogen werden. Mit einem zukunftsorientierten Blick wird sich die Frequentierung des Aquari und der Sauna weiter verbessern, zumal in naher Zukunft auch zwei  neue Baugebiete besiedelt werden. Auch das geplante Schulungszentrum des Zolls/BGS hat mit Sicherheit positive Besucherauswirkung auf das Aquari mit Sauna.

Mit positivem Wollen, mit den richtigen verkaufsfördernden und werbewirksamen Maßnahmen könnte ein engagierter, vorort tätiger Badleiter sehr viel bewegen und die Attraktivität des Aquari und der Sauna steigern. Ach waren das schöne Zeiten, als ein Herr D. in der Verantwortung war und regelmäßig für Attraktionen und Sich-Wohlfühlen sorgte.

Warum gab es in 2022/2023 nicht mehr das Angebot der beliebten Mitternachtssauna? Steigende Besucherzahlen wären das positive Ergebnis gewesen. Der Start dazu ist immer noch möglich. 

Es ist zu erwähnen, dass wir als regelmäßige Saunabesucher seit einigen Wochen deutlich steigende Besucherzahlen registrieren. Dieser positive Trend sollte nicht gestoppt werden durch negativ Nachrichten oder gar einer Schließung.

Wir alle sind von der Energiekriese und den Folgen betroffen. Sparmaßnahmen im Energiebereich sind ok, da wo sie wirksam sind. Wir sind auch überzeugt, dass es energiesparende Maßnahmen für die Sauna gibt, die leicht umzusetzen wären. Z.B. eine Schließung der Sauna in den Monaten Juli/August, dafür hätten Sauna Besucher bestimmt Verständnis. Oder das nicht Öffnen des Dampfbad und der Bio Sauna in den Sommermonaten.

Auffallend ist, dass seit der Senkung der Wassertemperatur im Bad, viele Familien mit ihren Kindern nicht mehr im Bad gesichtet werden! Gerade für die Kinder ist es eminent wichtig, schwimmen zu lernen und zu trainieren, damit die Auswirkungen durch Schließungen solcher Einrichtungen, immer mehr ertrinkender Kinder, gestoppt wird!     

Positiv haben wir registriert, dass es seit kurzem wieder eine Tageskarte gibt, welche sehr gut ankommt. Prima, aber warum erst jetzt und nicht schon früher? Den Wunsch dazu gab es von seitens Besucher schon längere Zeit. 

Und sollte es einer Stadt wie Hüfingen nicht schmeicheln, dass ein großer Teil der Aquari/Sauna Besucher aus der näheren und weiteren Umgebung kommt? Wir sehen auf dem Parkplatz Besucher aus den Regionen Waldshut, Freiburg, Rottweil und Tuttlingen, sogar aus der Schweiz kommen Besucher nach Hüfingen. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass das Aquari und die Sauna eine geschätzte überregionale Attraktivität für die Stadt Hüfingen darstellt.

Wir appellieren auch an die Idee einer gemeinsamen Trägerschaft mit den Städten Bräunlingen und Donaueschingen. Solidarität zeigen und Zusammenstehen ist gerade wieder ganz aktuell.

Wir bitten und hoffen, dass es von Seiten des Bürgermeisters, der Verwaltung und des Gemeinderates ein positives Wollen zum Fortbestand des Bades und der Sauna gibt. Der ganze Komplex des Aquari, der Sauna, den Sportstätten, der Schule und der Physio Praxis stellt doch seit Jahren eine gelungene Symbiose dar und ist auch für eine Stadt wie Hüfingen würdig. 

Freundliche Grüße von regelmäßigen Sauna Besuchern

Lothar Weber (Wolterdingen), Armin Pollinger (H), Alfred und Beate Riegger (H), Wolfgang und Gabi Kügler (H), Thomas und Anja Scheible (DS), Elfi Dischinger (DS), Ingeborg Müller (DS), Sabine Milbradt (DS) Jens Borchers (DS), Harald Schrempp (DS), Ekkehard Riedmüller (RW), Martin Schleyer (TUT), Elsa und Erwin Kern (H), Frank Zimmermann (Wutach), Frank und Ulrike Wirbser (Eisenbach) und Sabrina und Uli Weisser (Bonndorf)

Und stellvertretend auch für viele andere Saunabesucher, welche eine Fortführung des Aquari mit Sauna Betrieb befürworten.

Bitte denken und handeln Sie Zukunftsorientiert – In erster Linie an das schwimmen lernen der Kinder, den Gesundheits/Erholungsfaktor vieler Menschen durch Bewegung und an die angeschlagene Gastronomie bzw. Geschäfte Ihr schönen Stadt Hüfingen!

Haushaltsrede 2023 der SPD Fraktion

von

20. Dezember 2022 SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Kollmeier
Sehr geehrte Herren Amtsleiter
Liebe  Kolleginnen und Kollegen,

In jeder Krise liegen auch Chancen! 

Ja, wird haben eine weitere Krise zu bewältigen. Die Corona Pandemie ist noch nicht überwunden, da wird durch den Angriffskrieg Russland`s gegen die Ukraine eine Zeitenwende hervorgerufen. Ein Krieg in Europa und die davon ausgelöste Energiekrise und Inflation verändert das Leben der Menschen, auch hier in Hüfingen, gewaltig.

Unsicherheit und Perspektivlosigkeit lösen Ängste aus. Es ist neben der Regierung auch unsere Aufgabe als kommunales Organ den Menschen Zuversicht zu vermitteln und Projekte auf den Weg zu bringen die zeigen, das wir an die Zukunft glauben. Innovative energetische Projekte, um den jungen Menschen zu vermitteln, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern. Soziale Einrichtungen auch für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger. Familienfreundliche Bildung und Betreuung, für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße schaffen, und dem heutigen Standard anpassen. 

Wir können uns das in Hüfingen leisten, wenn sie es wollen Herr Bürgermeister.

Denn wir können, aufgrund unseres guten langjährig erwirtschafteten Finanzpolster, weiterhin mit einer guten finanzielle Ausstattung in Hüfingen in die Zukunft planen. Die SPD Fraktion sieht auch  Chancen für Hüfingen in dieser Krise. Wir müssen sie nur nutzen.

Der Priester der St. PiusX Bruderschaft, Franz Schmidberger sagt „Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.“ 

Seit Jahren wird uns jedes Jahr schwarzgemalt, wie sich unsere Finanzen negativ verändern. Das  muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden.  Auch für 2023 sollen erneut die freiwilligen Aufgaben, die das Leben in Hüfingen so lebenswert machen, auf den Prüfstand gestellt oder sogar geschlossen werden. Anstatt mit Mut und innovativen Ideen unsere Stadt weiterzuentwickeln und auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wird unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vermittelt, das ausschließlich die Muss-Aufgaben in Hüfingen angegangen werden sollen.

Ein Mehrgenerationenhaus wird schon seit Jahren gefordert, eine Tagespflege für unsere betagten Seniorinnen und Senioren. Das Schwimmbad, zu großen Teilen mit regenerativer Energie betrieben, wird durch die Schließung des Außenbeckens unattraktiv gemacht. Die Sauna soll ganz geschlossen werden. Zu was führt das? Hüfingen verliert zunehmend seinen Wohlfühlcharakter. 

Herr Bürgermeister, im Sommer haben sie stolz die 8000 Grenze an Einwohner gefeiert. Das diese Zahl durch unsere geflüchteten Menschen so schnell gestiegen ist, wurde nicht von ihnen vermittelt.

Bleiben wir gleich bei dem Thema. Es ist auffällig, dass die Stadt Hüfingen alle städtischen Wohnungen räumen und monatelang sogar jahrelang frei stehen lässt. Das sind Einnahmen, die der Stadt fehlen. Bei Nachfrage wird immer auf die evtl. weiteren ankommenden geflüchteten Menschen hingewiesen.  Es gab bisher immer Lösungen, um unseren geflüchteten Menschen zu helfen.  2015 und auch in diesem Jahr. Fast alle ukrainischen Menschen sind durch private Initiativen, unserer Hüfinger Bürgerinnen und Bürger, empfangen worden und untergekommen.

Was soll also diese Strategie? Städtischen Wohnungen leer stehen zu lassen ist nicht wirtschaftlich.

Kommen wir zu den konkreten Zahlen:

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das diese Investitionssumme in 2023 nicht umsetzbar ist, wird jedem hier im Raum klar sein. Das schaffen unsere Mitarbeiter*innen nicht.

Ein aufgeblasener HH mit Investitionen, die nicht vollzogen werden können, lässt am Ende die Liquidität in ein schlechtes Licht rücken. 

Wenn alle im HH-Plan 2023 veranschlagte Maßnahmen umgesetzt werden, würde die Liquidität für 2023 bei 94 T€ liegen und ein Ergebnisüberschuss von gut 80 T€ ausweisen. 

Wir haben im der HH-Planberatungen am Gesamtergebnishaushaltes schon einige unrealistische Maßnahmen geschoben, dafür wiederum für uns als SPD Fraktion wichtige Maßnahmen erkämpft. Auf die werde ich in meinem Ausführungen noch eingehen. 

Wir können mit rund 9,5 Mio. Steuer- und Zuweisungen für 2023 rechen. Die notwendigen Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 30,5 %, führt nicht dazu, dass die Zahlen schlechter aussehen. Wir haben 800 T€ mehr Steuer und Zuweisungen als in 2022. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen, die einer steuerschwachen Gemeinde wie Hüfingen zugeführt werden und die Verbesserungen bei Einkommen- und Umsatzsteueranteil.

Wenn auch nur leicht – die Zinserträge steigen wieder. Für Hüfingen eine gute Entwicklung. Schon vor vielen Jahren wurden mit einer geordneten Finanzpolitik hohe Rücklagen geschaffen, die uns nun wieder zunächst kleinere Zinserträge einspielen, wie die für 2023 geplanten 200 T€.

Wegen der vor Jahren eingeleiteten Finanzpolitik brauchen wir auch in 2023 keine Schulden aufnehmen, auch das konnten wir in den Vorberatungen abwenden. Das hätte auch nicht der HH- Wahrheit und Klarheit  entsprochen, sondern nur das Ergebnis schlechter aussehen lassen.

Den Personalstand müssen wir genau im Blick behalten. Natürlich sind die tarifbedingten Steigerungen eine wichtige Notwendigkeit. Bei den Zulagen jedoch sollten finanziellen Anreize gezielt eingesetzt werden. Für die Mitarbeiter*innen sind neben dem Einkommen, auch klare Personalstrukturen und Zieldefinitionen aus der Chefetage wichtig. Jede gute Firma hat ein Leitbild an dem sich Mitarbeiter und Kunden orientieren können. Wo finde ich das in Hüfingen? Es ist bekannt, dass Vieles oft wichtiger ist, für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen, als höhere Löhne.

Wir  befürworten eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren. Viele Gemeinden in unserer Größe, sind uns da schon weit voraus. 

Zum Antrag einer weiteren Stelle in der Kämmerei: Wir stellen den Antrag auf eine neutrale Bewertung der Stelle mit den einzelnen Aufgabenfeldern und deren Verteilung auf die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei. 

Die SPD Fraktion wird zum heutigen Datum einer weiteren Stelle in der Kämmerei nicht zustimmen. Des Weiteren sei hier anzumerken, dass die Stelle schon im Südkurier ausgeschrieben war, obwohl der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst hat. Wir haben bei den HH-Planbesprechungen, nachdem eine eigene ausgearbeitete Tischvorlage vom Kämmerer vorlag, darüber diskutiert und entschieden wird Anfang 2023 im Gemeinderat.

Nun zu den Investitionen für 2023

Ein neue Kita im Ziegeleschle ist auf den Weg gebracht, wir sehen den Standort als SPD Fraktion kritisch, da der Standort in einem eigeschränkten Gewerbegebiet liegt und verkehrstechnisch für die Kinder fußläufig schlecht zu erreichen ist. Bis im Baugebiet „Loretto“ die ersten Kinder diese Kita besuchen, wäre die Variante „Auf Hohen“, für die sich die SPD Fraktion schon lange stark gemacht hat, eine gut laufende und notwendige Kita gewesen. Jetzt müssen junge Familien vertröstet und die Kinder auf die Warteliste gesetzt werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Junge Eltern mit eine guten Ausbildung, müssen daheim bleiben, weil es zu wenig u3 Kita Plätze in Hüfingen gibt. Das ist keine vorausschauende und zukunftsweisende Planung. 

Innovative Vorschläge werden als nicht umsetzbar abgelehnt, das Angebot mit einer neutralen Trägerschaft für Familien fehlt ganz.

Aus der Not heraus machen sich engagierte Eltern im Verein „Wiesenkinder“ stark, Kindern ein naturnahes Lernen in einem Waldkindergarten zu ermöglichen. Hier merken wir auch nochmals kritisch an, das die Ablehnung einer Trägerschaft nicht durch den Gemeinderat beschlossen wurde, sondern durch sie Herr Bürgermeister Kollmeier allein entschieden wurde. Ich darf sie daran erinnern, das der Gemeinderat das entscheidende Organ ist. Nur dank dem herausragenden Engagement dieser Familien, ist es ihnen gelungen einen verlässlichen Träger für ihr Vorhaben zu finden. 

Auch im Bereich Jugendarbeit geht es nicht vorwärts. Bei jeder SPD Anfrage, wird uns eine neue Version erzählt. Wir haben mit den jungen Menschen am Bahnhof gesprochen, dass ist nämlich zur Zeit ihr „Jugendtreff.“ Sie fühlen sich verlassen und vergessen. Das sind doch keine Perspektiven die ein Bürgermeister seinen jungen Bürgerinnen und Bürgern geben darf. 

Dank unseren zahlreichen Vereine, die für unsere Kinder und Jugendliche wertvolle Jugendarbeit leisten, sind viele junge Menschen intergiert. Aber eben nicht alle und genau diese Jugendlichen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie verstanden und mitgenommen werden. Wenn die Verwaltung hier nicht tätig wird, sehen wir in den nächsten Jahren gravierende soziale Verschlechterungen.

Den jungen Menschen hilft auch keine Bürgerumfrage. Die Jugendlichen müssen abgeholt werden, wir müssen ihnen halt geben und das geht nur mit einer pädagogischen Fachkraft und einen Jugendraum. Wir fordern sie auch in diesem Jahr wieder auf, Mariahof bei der Stellensuche zu unterstützen. 

Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.

Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.

Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.

Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!

Kommen wir zur Energiewende

Das zentrale Thema Energiewende und der damit verbundenen Schaffung von regenerativen Energiequellen, ist in Hüfingen schon seit Jahrzehnten aktuell. Es ist in den letzten Jahren verschlafen worden und jetzt wo es brennt, da macht man sich endlich auf den Weg. Wir haben mit unserem Energie-Antrag 2020 auch nochmals einen Anstoß gegeben. Jetzt müssen wir in großen Schritten und erheblichen Investitionen in die Nahwärme, Solaranlagen und Holzhackschnitzelanlage investieren.  Die SPD Fraktion  wird  diese Vorhaben weiterhin unterstützen.

Weitere Entwicklung 

Gewerbegebiet Ziegeleschle, endlich ist es soweit. Viele Handwerksbetriebe warten schon seit Jahren auf diese wichtige Entwicklungsmöglichkeiten. Auch dürfen wir nicht stehenbleiben, weiteres Gelände zu kaufen oder zu halten. Wir können unseren Firmen, die industrielle Gewerke ausführen, keine Ausweichmöglichkeit bieten. Die Folge sind Abwanderungen und damit verbundene fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.

Zur Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke. 

Wir haben in den Stadtwerken immer noch eine gute Eigenkapitalquote. Deswegen stellen wir den Antrag: „ Anstatt einer Kapitaleinlage sollen die anstehenden Investitionen mit einem Darlehen aus unseren Rücklagen finanziert werden. Damit hat unser Hoheitshaushalt auch noch sichere Zinserträge.“

Für die FF-Feuerwehr Hüfingen ist ein LF 20 Fahrzeug bestellt worden, das ist wichtig und richtig. Richtig ist aber nicht, Herr Bürgermeister, dass die 540 T€ für das Fahrzeug in 2023 eingestellt sind, obwohl wir in den Vorberatungen über eine Verschiebung in 2024 abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf meine Einleitung, dass entspricht nicht der HH-Wahrheit und Klarheit.  Wir stellen den Antrag:  „Die Summe von 540 € nicht in 2023 einzustellen, sondern in die Planung 2024.“ 

Dann sieht auch das Gesamtergebnis gleich anders aus.

Mit einem Zitat von John Fitzgerald Kennedy schließe ich meine HH-Rede:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Nutzen wir die Gelegenheit in der Krise – die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der drei geforderten Änderungen zu.

Die Erstellung des Haushaltsplan obliegt Ihnen Herr Bürgermeister, sowie Herr Binninger und ist sehr zeitaufwendig. Aber auch Gemeinderäte beschäftigen sich tagelang mit dem Jahreswerk. 

Heute gilt unser besonderer Dank unserem Hauptamtsleiter Herr Vetter, der sich im Januar in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Im Namen der SPD Fraktion möchten wir uns bei ihnen für den großen Einsatz zum Wohle der Stadt Hüfingen und der Ehrlichkeit und Loyalität unserer Fraktion gegenüber herzlich bedanken. 

Herr Bauamtsleiter Mayer, auch ihnen, danke für ihren stetigen Einsatz.

Der Dank gilt aber auch allen unseren Stadtbediensteten.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke ich im Namen der SPD Fraktion für die Zusammenarbeit. Die Ereignisse in 2022 haben uns sehr  bewegt und hier und da zu neuen Sichtweisen geführt. 

Für die Zukunft bleiben sie gesund und behütet, damit wir weiterhin in lebendigen und fairen Gemeinderatsitzungen unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Aquari – Warum man sich nicht traut?

von

15. Januar 2022 von Frank Meckes

“Warum finden immer wieder diese Diskussionen mit Vermutungen, unvollständigen Aussagen und Halbwahrheiten beim Thema Hallenbad statt?“, fragte Stadträtin Skodell am 17.10.2019 im Schwarzwälder Boten zu Recht. Liebe Frau Skodell, haben Sie schon eine Antwort erhalten? Ich fürchte nicht. Auf der Facebookseite >SPD Hüfingen< haben Sie im Dezember 2021 nochmals die Thematik in gleicher Weise aufgegriffen. Also mehr als 2 Jahre nach Ihrem Aufruf, dass die Aquari-Situation nun endlich mal konkret angegangen werden soll!

Als Bürger habe ich mich nun nach 6 Jahren der Diskussion zum Hallenbad in Hüfingen auch gefragt, was da eigentlich los ist und mir die Presseartikel der letzten 10 Jahre angesehen. Für jeden, den es wirklich interessiert, ein spannender Verlauf, den die Öffentlichkeit hier zu lesen bekommt. Zu Beginn zeigte sich ganz offensichtlich auch hier – ähnlich anderen Stellen innerhalb der Verwaltung in dieser Zeit – eine hohe Personalfluktuation. Schon das Aquari hatte dauerhaft ein Leitungsproblem (mindestens 4 Namen in 6 Jahren), dass dann über die Einbindung der Bäder Competenz GmbH im Jahr 2017 gelöst wurde. Ein für die Stadt kluger Schritt, kehrte doch dann hinsichtlich des Personals erstmal Ruhe ein. Doch die Ruhe währte nicht lange.

Seit 2019 wurde das Aquari mit erschreckenden Gutachten in der Öffentlichkeit erwähnt und Wahnsinnskosten, die auf die Gemeinschaft der Stadt zukommen sollen. Da wurde neben der klaren Befürwortung des Bades von Seiten der SPD auch von Schließung geschrieben (BFSO). Der (fast schon gewohnte) Hauch von Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion drang aus der Fraktion von CDU und UWG/FW/FDP.

Es stellt sich dabei auch die Frage, warum der gesamte Gemeinderat nicht vehement an diesem wichtigen Thema der Stadt – schließlich geht es um ein Investitionsvolumen nach den Gutachtern (für Sanierung und Neubau) in Höhe von 13 Millionen Euro Stadtvermögen, wenn wir dem Pressebericht vom 12.04.2019 („Aquari-Pläne werden richtig teuer“) folgen – nicht eingesetzt hat. Bei anderen wichtigen Themen, wie der Unechten Teilortswahl ging es ja auch. Klar ist die Haltung der SPD. Die CDU versteckt sich hinter presseöffentlichen Floskeln und die FDP äußert sich wohl nur, wenn der Fraktionssprecher von UWG/FW/FDP anwesend ist (Schwabo vom 20.09.2019 „Aquari sollte bald Thema sein“).

Aufgefallen ist dagegen die Tatsache, dass durch das Absenken der Wassertemperatur dem Behindertensportverein Hüfingens 2017 der Hahn abgedreht wurde. Da wäre eine klare Kante des Behindertenbeauftragten (CDU) lobenswert gewesen, jedoch war von diesem hier zu nichts zu lesen. Dagegen von einem anderen Stadtrat der CDU, der die Öffentlichkeit über die Sozialen Netzwerke nutzte, um eine Entscheidung hier schlussendlich zu „erzwingen“.

Bringt das neue Jahr 2022 nun die Wende? Hat die CDU im neuesten Hüfinger Boten vom 12. Januar 2022 doch auf Seite 22 in Ihrem Fraktionsgrußwort davon geschrieben, dass „in diesem Jahr eine Entscheidung fallen muss, wie es mit dem Aquari weiter geht“. Da stellt sich mir die Frage, warum sich die SPD dieses Thema bereits seit über 3 Jahren auf die öffentliche Agenda schreibt und es für die CDU bisher keine so wichtige Rolle gespielt hat. Oder soll das Aquari das Wahlkampfthema zur anstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl werden? Davon gehe ich nun nicht aus, wäre dieses Vorgehen doch eher plump. 

Oder braucht es noch mehr Zeit, da man nun in den Bürgerfragebögen zum sogenannten Zukunftsdialog das Aquari zum Kernthema erhoben hat? Mit einer scheinbar ganz neuen Investitionsoption, nämlich einer Sanierung über 5 bis 7 Millionen Euro, die dann 15 Jahre halten soll, wie aus dem Fragebogen zum Zukunftsdialog zu lesen war. Und dann? Bereits im Jahr 2001 hat die Stadt mit 3,1 Millionen und dann gute 10 Jahre später nochmals mit einer Million eine Sanierungsinvestition in Hallenbad und Sauna getätigt, hinzu kam der Rutschenanbau. Die Fassadenarbeiten und die Verschönerung durch den Fassadenkünstler Karsten Kruse im Zusammenwirken mit der Firma Labor wurde dann auch nicht mehr öffentlich mit Zahlen unterlegt. Doch ob ich lieber das Aquari als Familienbad oder als Sportstätte nutze, hilft über das neue Investitionsvolumen auch nicht hinweg. 

Auffällig ist im gleichen Fragebogen nur ein Absatz weiter, dass hier 3 Optionen genannt werden, wie es mit dem Bad nun weiter gehen könnte. Die hier dargestellten Geldwerte weichen jedoch stark von den Gutachten und dem dargestellten Sanierungsvolumen ab. So wird im 1. Punkt plötzlich von einer Sanierungsinvestition von 5 bis 13 Millionen Euro gesprochen. Wie kommt es zu dieser großen Spanne, während man erst von 5 bis 7 Millionen sprach? In der 2. Option von einem Neubau am aktuellen Standort von 15,5 Millionen Euro am gleichen Standort. Dies wäre dann 2,5 Millionen Euro teurer, als ein von den Gutachtern errechneter Wert inklusive Sauna aus 2019. Als Drittes dann an einem anderen Standort mit 17 Millionen ohne und 19,5 Millionen Euro mit Sauna, und dies ohne Erschließungskosten. Doch wo soll dies dann sein? Und wurde nicht durch das Heizkraftwerk ein klarer Vorteil am bisherigen Standort gesehen. Und warum kann die Sauna dann nicht am Standort verbleiben? Eine Sauna, die – wenn man das glaubt was man hört – mit 14 Euro je Eintrittspreis subventioniert wird. Die auch schon angesprochene Einbindung der Nachbargemeinden in ein Gemeinschaftsprojekt fällt augenscheinlich aus, da Bräunlingen noch immer nicht weiß, was es mit der Infrastruktur ihres alten Bades machen soll und Donaueschingen scheinbar keinen Bedarf sieht.  

Aus meiner Sicht sind 6 Jahre nun wirklich Zeit genug gewesen, sich über diese kostenschwere Situation in umfangreichem Maß Gedanken gemacht und Lösungsansätze entwickelt zu haben. Vor allem wenn Rückwirkend schon viele Millionen eingebracht wurden. Verwirrend sind auch die immer neuen Zahlenspiele, die der Bürgerin und dem Bürger präsentiert werden. 

Also trauen Sie sich, liebe Gemeinderäte und beginnen Sie damit, Ihren Weg für das Schwimm- und Sportvergnügen Hüfingens gesamtfraktionell öffentlich klar darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger warten. 

https://hieronymus-online.de/aquari

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2022

von

Rede Michael Steinemann, der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 21. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie hat uns nun fast zwei Jahre im Griff. Ich hoffe, irgendwann im nächsten Jahr können wir mal behaupten: WIR haben die Pandemie im Griff. Alle politischen Ebenen vom Bund bis zu uns auf kleiner Kommunalebene spüren die Auswirkungen. Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt finanziell. Wenn ich das Zahlenwerk anschaue, sehe ich aber eine zuversichtliche und seriöse Planung fürs nächste Jahr. Wir alle hier am Tisch waren zur Zurückhaltung aufgerufen und haben dies auch umgesetzt. Bevor ich aber in die Zukunft blicke, möchte ich kurz die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen.

Fraktionssitzung am 18. April 2021

Die Stadt Hüfingen hat viel investiert, trotz oder gerade wegen der Pandemie. Vereine wurden unterstützt durch erhöhte Corona-Zuschüsse, auch das neue Vereinshaus Fürstenberg möchte ich nennen, aber auch kleinere Unterstützungen, egal ob es Mähroboter oder Schankstände sind. Für unsere öffentlichen Einrichtungen, ob Hallenbad, Sauna, Museen oder Hallen war es vermutlich das härteste Jahr der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich denke ich da nicht nur an entgangene Umsätze, sondern an die vielen potentiellen Besucher und Gäste die durch Zwangsschließungen ins Leere schauten.

Vereinshaus Fürstenberg

Das kommunalpolitische Thema des Jahres war mit Sicherheit der Bürgerentscheid am 26. September. Unsere Demokratie und das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten muss auch mal völlig unterschiedliche Ansichten aushalten. Jeder Mensch tickt anders. So sind auch die Emotionen anders. Das hat man bei der hitzigen Debatte immer wieder gemerkt. Alle sind auch angehalten, dass Bürgerentscheide nur die Ausnahme darstellen dürfen. Hierfür hat der Gesetzgeber ja nicht ohne Grund gewisse Hürden für das Herbeiführen von Bürgerentscheiden festgelegt.

Hüfingen ist ohne Zweifel attraktiv. Das sieht man nicht zuletzt bei der Einwohnerentwicklung. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch alles andere an Infrastruktur mehr oder weniger auch mitwachsen muss, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Dieses Wachsen kann aber nur unter der Rücksichtnahme von Ökologie und dem Schutz vor Emissionen wie Straßenlärm stattfinden. Alles andere wäre nicht langfristig gedacht.

Bei den Neubaugebieten sind wir in Behla im Rekordtempo bis zum Spatenstich in der letzten Woche marschiert. Fürstenberg und Hausen vor Wald sind da ein wenig langwieriger. Gerade aber Sumpfohren macht mir große Sorgen, da wir den jetzigen Bauboom dort gut brauchen könnten, aber noch viel hängt dort in der Schwebe. Für Behla müssen wir baldmöglichst die Preise für die Bauplätze beschließen.

Egal ob Neubaugebiet für Wohnbedarf oder für Gewerbe, wir werden auch künftig uns stark machen, vor allem in die Höhe zu bauen und mit unseren Flächen mit Bedacht umzugehen. Zuletzt war das ja vor nur wenigen Monaten bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in aller Munde.

Mit Sorge schauen wir auf die Personalsituation im Bauamt. Das Personal-Karussell drehte sich in der dortigen Leitungsstelle leider viel zu schnell. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Bauamt, auch an Sie Herr Bürgermeister, die diese Lücke gemeinsam fachlich irgendwie schließen mussten, damit es nicht zu einem kompletten Stillstand kommt, einen herzlichen Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit.

Es wird keine Steuererhöhungen geben! Das ist für die Bürger sicherlich die wichtigste Erkenntnis des Haushaltsplans 2022. Wenn ich auf Nachbargemeinden schaue, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dies schließt wiederum Gebühren, die ja eine direkte Gegenleistung abdecken sollen, natürlich nicht mit ein. Hier sind wir gefordert, Gebührenanpassungen regelmäßig im Auge zu behalten, damit es nicht alle 10 Jahre zu massiven Erhöhungen kommt. Am massivsten werden dies im nächsten Jahr zynischer Weise nicht die Betroffenen selbst, sondern deren Erben bemerken. So mussten wir u. a. die Friedhofsgebühren stark erhöhen. Wir müssen aber als Stadt darauf achten, nicht in allen Lebensbereichen ein Zuschussbetrieb zu werden.

2021 aber auch in den Vorjahren stand finanziell die Erweiterung der Lucian-Reich-Schule im Fokus. Insgesamt haben wir als Stadt knapp 14 Mio. EUR in kürzester Zeit für dieses Projekt investiert. Eine wirkliche finanzielle Herkulesaufgabe, die sich in dieser Größenordnung so schnell nicht wiederholen darf.

Hüfingen ist die letzten Jahre im Personalbereich immer sehr auf Sicht gefahren. Die Verwaltung ist nicht aufgebläht, sodass wir – anders als umliegende Kommunen – keine Überlegungen über Stellenreduzierungen verschwenden brauchen. Im Gegenteil, wir als Arbeitgeber müssen uns überlegen mit welchen Benefits wir genügend gute Mitarbeiter in den Öffentlichen Dienst bekommen und langfristig an die Stadt Hüfingen binden.

Exotische Projekte oder freiwillige Mammutvorhaben wird es im nächsten Jahr nicht geben. Wir sind sehr bemüht den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre in diesen doch unsicheren Zeiten unseriös und nicht vertretbar. Einziger nennenswerter Luxus, wenn man es überhaupt so nennen darf, wird der kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Kreisverkehr im Bereich der Dögginger Straße mit ca. 1 Mio. EUR werden. Davon werden aber voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang profitieren. Die größte Ausgabe in den Ortsteilen wird ebenfalls in den Straßenbereich gehen, konkreter gesagt in die Haidenbachbrücke über den Aubach in Mundelfingen, die nun mit über einer halben Millionen Euro vor der Sperrung gerettet wird. Eine genauso wenig aufschiebbare Maßnahme ist die Ertüchtigung des Brandschutzes der Festhalle in der wir uns gerade befinden. Das ist ebenfalls kein Luxus, sondern gesetzliche Notwendigkeit, auch wenn man von der eingeplanten Summe von 500.000 EUR ruhig etwas erschrecken darf. Alles in allem sind im nächsten Jahr Investitionen von fast 10 Mio. EUR vorgesehen. Zwar ist die Summe vergleichbar mit den beiden Vorjahren, allerdings liegt der Fokus nun eher Richtung Straßen- und Kanalbau, sprich beim Erhalt der jetzigen Infrastruktur.

Lobend erwähnen möchten wir die eingestellten 80.000 EUR für die Säuberung des Behlamer Weihers.

Die volle Wucht der Baukostensteigerung der letzten Monate spüren wir als Stadt nun auch mit dem Neubau des Vereinshauses Fürstenberg. Immerhin befinden wir uns hier im Endspurt, fürs nächste Jahr werden noch 354.000 EUR übertragen aus 2021. Die Fürstenberger Vereine hatten vermutlich das große Glück, dass der Baubeschluss knapp vor Beginn der Baukostenexplosion herbeigeführt wurde. Der Kostensprung ist schon gewaltig. Aber das Glück ist ja mit den Tüchtigen.

Hüfingen ist noch schuldenfrei. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zu unserer Überraschung planen wir 2022 mit einem leichten Überschuss. Corona wird noch vieles durcheinander wirbeln, auch einige Bereiche des vorgelegten Zahlenwerks. Umso positiv überraschter sind wir, dass sich unsere Steuereinnahmen in diesem Jahr aber auch 2022 relativ robust gegen die Pandemie und seine Folgen zeigen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.

Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hüfingen für die engagierte Arbeit tagtäglich für unsere Gemeinde. Auch ihre Arbeit unterschied sich durch die Pandemie in diesem Jahr sehr stark von der Vergangenheit und war sicher nicht immer einfach. Ich denke da nur mal an sehr kurzfristige Allgemeinverfügungen des Landes, die am Folgetag von den Kommunen umzusetzen waren. Mein besonderer Dank geht heute auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtkasse.

Vielen Dank!

Wirtschaftsplan

Laut Wirtschaftsplan werden wir die Schwarze Null knapp verfehlen. Meines Erachtens sollen Stadtwerke Gewinne erwirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Hallenbad und Sauna machen in diesem Jahr ca. 800.000 EUR Verlust, im kommenden Jahr 700.000 EUR. Um bei unseren Stadtwerken nicht längere Zeit mit Verlusten zu leben, bliebe ja aktuell nur im Bereich der Wasserversorgung die Gewinne durch höhere Gebühren zu steigern um an anderer Stelle die beschriebenen Verluste auszugleichen. Die Pandemie besser gesagt die Zwangsschließungen von Sauna und Hallenbad macht es uns natürlich etwas schwierig, für 2021 und 2022 repräsentative Zahlen herauszulesen. Auf der anderen Seite gehören schlechte Zahlen genauso wie gute Zahlen zum Geschäft und können nicht einfach ausgeblendet werden. Die Zukunftsfrage des aquari, das ob und wie, wird vermutlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren fallen müssen. Ich wünsche mir im Gemeinderat eine offene Debatte mit dem Aufzeigen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Varianten. So wie wir es zuletzt auch beim Thema Kindergarten und Schaffhauser Straße in Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen angegangen sind. Hierfür nochmals nachträglich einen herzlichen Dank.

Auch wenn bei der Wärmeversorgung nur ein Mini-Gewinn zu verzeichnen ist, sind wir fest überzeugt, dass das künftig neben der Wasserversorgung unser Zugpferd in den Stadtwerken sein wird. Hier bedanken wir uns besonders bei allen beteiligten Akteuren des Nahwärmeverbunds.

Wir stimmen dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zu und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre Arbeit.

SPD Fraktion fordert: Sanierung „Aquari“ jetzt!

von

01.05.2021 von Kerstin Skodell

In Hüfingen ist das Hallenbad zu; Mitarbeiter sind gekündigt oder weitegehend in Kurzarbeit. Während das kleine Unterkirnach sein Hallenbad „Aqualino“,trotz der unsicheren Aussichten durch die Pandemie, renoviert und mit einem neuen innovativen Konzept am 7. April mit Gesundheitsangeboten startet, steckt die Hüfinger Verwaltung dagegen seit langem in einer Hallenbadstarre.
In die Renovierung unseres Familienbades „Aquari“ hätte, gerade in der pandemiebedingten Stilllegung des Schwimmbetriebes und der Sauna, investiert werden können. Das Geld wäre für die Infrastruktur in Hüfingen besser angelegt gewesen, als bei der Greensill Bank. Nach der Coronapandemie wäre dann die Hallenbadsanierung kein Thema mehr gewesen. Aber da werden die Dinge vom Bürgermeister lieber auf die lange Bank geschoben. Auch das führt, wie manch Anderes, zum Stillstand unserer Stadtentwicklung.
Die SPD Fraktion fordert nun endlich Handeln seitens des Bürgermeisters in Sachen Hallenbad. Das Hallenbad ist sanierungsfähig, es muss nicht neu gebaut werden! Es bedarf auch keiner 20 Millionen. Wie der Bürgermeister diese Zahlen herbei rechnet ist uns schleierhaft. Oder steckt dahinter die Absicht unseren Schülern den Schwimmunterricht, der Bevölkerung ihre Gesundheitsaktivitäten und den Familien ein Stück Freizeitgestaltung wegzunehmen?
Noch gibt es Zuschüsse für eine Hallenbadsanierung. Der Standort direkt am Schulcampus ist im Schwarzwald-Baar-Kreis einmalig. So geht man nicht mit geschaffenem infrastrukturellem städtischem Gut um.