Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl
Hier die unzensierte Fassung von unserem heutigen Beitrag im Hüfinger Boten.
Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über eine kommunalpolitische Sachentscheidung selbst zu bestimmen, ist sehr selten. Am 26. September 2021 haben Sie beim Bürgerentscheid die Gelegenheit dazu! Mit Ihrer Ja-Stimme für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl können Sie die Fehlentwicklung der letzten Jahre in unserer Stadt korrigieren.
Ohne Anlass wurde 2007 vom damaligen Gemeinderat das bis dahin erfolgreiche Modell der Unechten Teilortswahl, die jedem Teilort einen garantierten Sitz im Hüfinger Gemeinderat zusichert, abgeschafft. Der dadurch entstandene Schaden ist groß und kann nun durch Sie behoben werden.
Was waren die damaligen Argumente gegen die Unechte Teilortswahl?
- „Die Ortsteile sind doch noch durch ihre Ortsvorsteher vertreten.“ Aktuelle Situation: Ja, die Ortsvorsteher kämpfen für ihre Ortsteile. Sie werden aber allzu oft überhört, da ihnen der Rückhalt fehlt. Zudem besitzen sie kein Stimmrecht.
- „Der Gemeinderat stimmt nie gegen Entscheidungen der betroffenen Ortschaftsräte.“ Aktuelle Situation: Leider wurde dies trotzdem in den vergangenen Jahren nachweislich zur Genüge und ohne Not getan.
- „Die Befugnisse/Verfügungsmittel der Ortschaftsräte/Ortsvorsteher werden als Ausgleich erhöht.“ Aktuelle Situation: Dies wurde nicht umgesetzt.
- „Ohne Unechte Teilortswahl haben die Ortsteile sogar die Chance noch mehr Stadträte zu stellen.“ Aktuelle Situation: Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Mittlerweise sind nur noch zwei Ortsteile im Gemeinderat vertreten.
Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger, durch die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl verliert niemand etwas! Im Gegenteil, endlich kann die Stadt auf die jahrzehntelange Erfolgsspur zurückkehren. Es ist wichtig, dass alle Teilorte im Gemeinderat wieder gehört werden und alle Teile unserer Stadt am gleichen Strang ziehen.
Ein „eigener“ Stadtrat hat vor Ort gute Ortskenntnisse und Netzwerke, kann die Sorgen und Nöte Richtung Kernstadt transportieren und nicht zuletzt auch im Gemeinderat für Mehrheiten sorgen. „Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der Unechte Teilortswahl, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.“ Diese beiden Sätze stammen aus dem Jahr 2007 von Erwin Teufel und Franz Schuhmacher. Beide ehemaligen Landespolitiker sollten Recht behalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie konnten unserer Fraktion bei den durch uns ehrlich und sachlich geführten Debatten über Lärm- und Umweltschutz, Transparenz oder eben auch den fairen Umgang mit unseren Ortsteilen vertrauen. Vertrauen Sie uns auch jetzt und stimmen am 26. September 2021 mit
JA, FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER UNECHTEN TEILORTSWAHL!
Sehr geehrter Hr. Wallschläger, “….da in demokratischen Abstimmungen nun mal die Mehrheiten (Kernstadt) gewinnen und die Minderheiten (Ortsteile) untergehen”…. dieser von Ihnen zitierte Satz sagt alles über Ihre offenbar grundlegende .Überzeugung, dass die verschiedenen Ortsteile “gegeneinander” abstimmen und die Mehrheit (Kernstadt) der Minderheit (Ortsteile) quasi automatisch die Chance zur gleichwertigen Beteiligung an der Stadtpolitik nimmt. Dieses von Ihnen angenommene “Ungleichgewicht” wollen Sie, bei Ihrer Denkweise nachvollziehbar, durch geschenkte Garantiesitze für die Ortsteile ausgleichen. Dass Jemand die Gesamtstadt als Einheit sieht und im Falle einer Wahl, ohne Rücksicht auf das Wohnquartier, in dem Dieser oder Diese lebt, einfach die Persönlichkeit wählt, welche ihm als geeignet erscheint, ist bei ihrer immer wieder vorgestellten Denkweise wohl nicht möglich ?
Wenn, wie im Kommentar von Kurt Wallschläger, Hüfingen von vorneherein geteilt wird nach Kernstadt (Mehrheit) und Ortsteilen (Minderheit) mit der Unterstellung, dass entsprechend gewählt wird, ist die konträre Sichtweise ja wohl deutlich klargestellt. Spätestens die letzte Bürgermeisterwahl hat deutlich gemacht, dass das so nicht stimmt. Dort haben die Ortsteile den Ausschlag für den Wahlgewinner gegeben. Für mich gibt es nur Gesamt-Hüfinger, welche selbstverständlich in verschiedenen Wohnquartieren und Ortsteilen wohnen. Bei einer Wahl zum Gemeinderat schaue ich nicht darauf, aus welchem Teilort Hüfingens der Kandidat stammt sondern auf seine persönliche Leistung und Eignung für das Gemeinwohl von Ganz-Hüfingen. Um Diejenige oder Denjenigen zu wählen, welche ich für geeignet halte, brauche ich keine besondere “unechte Teilortswahl. Die ganz normale Wahl, wie sie weit überwiegend praktiziert wird, genügt mir vollauf.
Ein schönes Wochenende.
Ich persönlich finde diese Form der für mich gezielten Spaltung, die augenscheinlich auf eine “gefühlte” Benachteiligung gründet, als Beobachter am Spielfelrand, nicht gut!
Herr Isak, da wir uns nicht persönlich kennen mag ich nicht beurteilen, ob Sie meinen Beitrag nur fahrläsig überflogen haben, oder ob Sie mich absichtlich falsch interpretiert haben. Ich habe sachlich von Mehrheitverhältnissen entsprechend des Bevölkerungsanteils gesprochen. Von mir wird nichts von vorneherein geteilt. Diese Interpretation entspringt nur ihrer Einstellung.
Auf meine Argumentation gehen Sie überhaupt nicht ein. Stattdessen schreiben Sie von der Bürgermeisterwahl. Was hat diese mit der Gemeinderatswahl zu tun. Da haben alle Hüfinger ihren Bürgermeister gewählt, Kandidaten gab es nur von außerhalb Hüfingens.
Trotzdem bin ich dankbar für ihren Satz “Dort haben die Ortsteile den Ausschlag für den Wahlgewinner gegeben.” Er dient als gutes Beispiel. Dieser Satz ist wahrscheinlich sachlich richtig, genau so wie meine Darstellung der Mehrheitsverhältnisse. Wenn ich jetzt wie Sie interpretieren wollte, könnte das so aussehen: Herr Isak unterteilt in Kernstadt und Ortsteile, oder die Ortsteile haben Schuld dass Herr Kollmeier gewählt wurde, oder den Ortsteilen ist es zu verdanken, dass Herr Kollmeier Bürgermeister wurde. Da wir uns wie gesagt nicht persönlich kennen, würde ich mir solche Interpretationen und Unterstellungen nie anmaßen.
Politik ist manchmal ein dreckiges Geschäft, trotzdem würde ich mir wünschen, dass wir zumindest auf der Kommunalebene respektvoll und fair miteinander umgehen. Das erleichtert die Zeit nach dem Bürgerentscheid.
Ich kann lesen, Hr. Wallschläger. Wenn sie von “Mehrheitsverhältnissen” sprechen, gehen Sie doch unzweifelhaft von getrennten Interessen zwischen Ortsteilen und Kernstadt aus. Wofür oder wogegen soll es denn eine von Ihnen automatisch angenommene Mehrheit auf der einen- und Minderheit auf der “anderen” Seite geben, wenn alle Hüfinger doch Gesamt-Hüfinger sind, was von Ihnen ja auch nicht bestritten wird? Was halten Sie von dem einfachen, auf alle für ein politisches Amt kandidierenden Personen bezogenen, urdemokratischen Satz : Der Bessere möge gewinnen ?
Hallo Gabriele,
danke für ihre ausführliche Darstellung. Auch ich bin ein Freund von Fakten und einer sachlichen Diskussion.
Ihrem mehrfach wiederholten Hauptargument, die unechte Teilortswahl sei demokratisch ungerecht, möchte ich sachlich widersprechen. Es ist allgemein in Deutschland bei Wahlen üblich einen Ausgleich zu finden, damit Minderheiten in Parlamenten ausreichend vertreten sind. Beispiel Landtagswahl BW: Guido Wolf hat mit 21544 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. Jens Metzger wurde mit 20699 Stimmen knapp geschlagen. Obwohl er mehr als doppelt so viele Stimmen wie die jeweiligen Kandidaten der FDP und AFD bekam, ist nicht Jens Metzger in den Landtag eingezogen, sondern die beiden anderen Kandidaten der FDP und AFD. Bei der kommenden Bundestagswahl läuft das wahlrechtsbedingt ähnlich. Diese Wahlverfahren werden allgemein als gerecht angesehen, warum soll daher eine unechte Teilortswahl nicht gerecht sein?
Ihre Aussage “Allein der Name “unechte Teilortswahl” sagt schon, dass es keine echte Wahl im Sinne von demokratischen Wahlen ist.” bedeutet in der Konsequenz, dass durch ihre Argumentation die Landtags- und Bundestagswahlen ebenso keine echte demokratischen Wahlen wären, da hier ebenfalls mit Ausgleichs- und Überhangmandaten gearbeitet wird.
Die Einführung der “unechten Teilortswahl” in den 70er Jahren war daher richtig und konsequent. Es war notwendig um den eingemeindeten Orten eine Stimme und eine demokratische Beteiligung zu geben. Damals war die demokratische Beteiligung ein gewichtiges Argument für die Ortsteile, den Zusammenschluß mit Hüfingen zu vollziehen.
Natürlich hat alles einen Preis. Die gerechte demokratische Beteiligung der Ortsteile durch die “unechte Teilortswahl” ergibt einen etwas größeren Gemeinderat und damit tatsächlich höhere Kosten. Das kann aber kein Grund sein, aus Preisgründen die demokratischen Rechte der Ortsteile zu beschneiden. Der Bevölkerungsanteil der Ortsteile entspricht in etwa den 6 garantierten Sitzen im Gemeinderat aus den Eingemeindungsverträgen. Tatsächlich stellen die Ortsteile beim aktuellen Wahlsystem nur 2 der 18 Gemeinderäte.
Sie schreiben von einer hohen Zahl ungültiger Stimmen. Diese Formulierung empfinde ich etwas als populistisch. Tatsächlich liegt die Fehlerquote voraussichtlich etwas höher als beim jetzigen Wahlsystem, prozentual ist das aber eben kein Besorgnis erregender Wert, sonst hätten schon längst alle Gemeinden die unechte Teilortswahl abgeschafft.
“Die unechte Teilortswahl befördert eher Egoismen untereinander, als dass sie das Miteinander und die Sicht auf das Ganze stärkt.” ist eine weitere unsachliche Aussage. Wir hatten beide Systeme und ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der dies so war. Auch die Vertreter der Ortsteile haben das große Ganze im Blick, mit Egoismus kommt man nicht weit, da wie Sie richtig festgestellt haben, die Ortsteilvertreter auch wenn Sie zusammen abstimmen würden, keine Mehrheit hätten. Ohne Zusammenarbeit kann nichts erreicht werden.
Ich hoffe sehr, dass die weitere Diskussion von beiden Lagern auf einer sachlichen Ebene respektvoll geführt wird. Der Bürgerentscheid darf zu keinen Schaden am guten Zusammenleben in Hüfingen führen.
Gemeinsam glücklich. Das ist das Ziel, wenn man zusammen ist.
Ja. Zu einer gemeinsamen Zukunft.
Hallo zusammen,
die Unechte Teilortswahl am 26. September 2021 ist ein wichtiger Meilenstein für Hüfingen. Die Wiedereinführung ist gerecht und wichtig für eine gemeinsame Zukunft Hüfingens. Verfolgen Sie täglich unsere Facebook-Seite und erfahren Sie, wie bunt und vielfältig Hüfingen ist. Zu unserer Facebook-Seite “Ja – Unechte Teilortswahl 2021 gelangen Sie über diesen Link: https://www.facebook.com/Ja-Unechte-Teilortswahl-2021-107668048171716
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Ja für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl
Meine Heimat ist Hüfingen. Ich bin hier verwurzelt und beeindruckt von der Vielfältigkeit der Gemeinde. Jeder Teilort ist für sich etwas Besonderes und auch die Eingemeindung in den 70er Jahren hat diese Diversität weiterhin zugelassen. Als ‘Kind’ der Kernstadt und zweier Dörfer blicke ich dankbar auf das, was aus der Vergangenheit heraus erreicht wurde: das sind Errungenschaften eines verbindlichen Miteinander auf Augenhöhe, eines fairen Umgangs und offener, gelebter Mitbestimmung.
Die Entwicklungen der letzten beiden Wahlperioden lässt jedoch Prognosen zu, das die Ortsteile nur noch abhängig sein werden, von der Fürsorge der Kernstadt. Fürsorge heißt aber, das andere bestimmen, was gut für einen ist. Egal wie gut und wohlwollend diese Fürsorge und Obhut gemeint ist, nie kann sie so wertvoll und effektiv sein, wie eine eigene Stimme. Die Gewährleistung durch die UTW, das jedes Ortsteil einen eigenen Sitz im Gemeinderat hat, halte ich für wichtig, damit unsere Stadt eine stabile, tragfähige Zukunft hat.
Und dann freue ich mich, wenn unsere nächsten Generationen ebenso wie ich beeindruckt von der Vielfältigkeit ihres Heimatortes sind und dankbar auf das blicken, was bisher gemeinsam erreicht wurde.
Was mich immer an den Argumenten am meinsten ärgert ist, dass es ähnliche sind wie vor 100 Jahren gegen die Wahlberechtigung von Frauen.
“Euch gehts doch gut, was wollt ihr?”
“Wir kümmern uns gut um euch und lieben euch doch”
“Ihr seid eh zu dumm und kapiert das System nicht”
und der Knaller vom Whataboutism:
“Habt ihr keine anderen Probleme, in xyz hungern Kinder”
Für unsere Errungenschaften der Demokratie wurde viel gekämpft.
In einer Repräsentativen Demokratie braucht man auch einen Repäsentanten.
JA, FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER UNECHTEN TEILORTSWAHL!
Hallo Frau Jaag, werte Befürworter der unechten Teilortswahl,
ganz so einfach wie ihr die Dinge darstellen wollt ist das Thema nicht. Diese, dem Grunde nach demokratisch ungerechte Wahl gibt es nur in Baden-Württemberg. Sie wurde anfang der 70ziger Jahre im Zuge der Gemeindereform eingeführt. Die vielen kleinen Gemeinden waren finanziell nicht überlebensfähig und mussten zu größeren Einheiten zusammengeschlossen werden. Um ihnen diesen Vorgang psychologisch etwas zu versüßen hat man übergangsweise diese “unechte Teilortswahl” in die Gemeindeordnung geschrieben. Allein der Name sagt schon, dass es keine echte Wahl im Sinne von demokratischen Wahlen ist.
Die unechte Teilortswahl hat viele Schwächen. Sie produziert wegen ihrer Kompliziertheit regelmäßig eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Sie befördert Kandidaten/innen mit weit geringerer Stimmenzahl als andere, die nicht gewählt sind, in den Gemeinderat. Sie bläht Gemeinderäte durch die notwendigen Überhangmandate auf und macht sie damit kostspieliger und schwächt sie in ihren Arbeitsstrukturen.
Die Ortschaftsverfassung dagegen ist ein absolut demokratisches Element, das den Teilkommunen
durch den Ortsvorsteher/in Gewicht im Gemeinderat und als Ehrenbeamter der Verwaltung auch dort das notwendige kommunalpolitische Gewicht sichert. Die Ortschäftsräte können entsprechend der GemO und Hauptsatzung auch über spezifische Dinge ihres Ortteils per Abstimmung beschließen.
In Baden Württemberg haben von 1.101 Städten und Gemeinden nicht einmal mehr ein Drittel die unechte Teilortswahl. In ganz Deutschland sind es wohl knapp 3% der Gemeinden, die mit der unechten Teilortswahl den Gemeinderat wählen.
Das sind einige nüchterne Fakten, denen man weitere hinzufügen könnte. Es erhebt sich deshalb ernsthaft die Frage warum eine, dem Kern nach undemokratische Wahl wiedereinführen, wenn so Vieles sachlich und fachlich dagegen spricht?
Die unechte Teilortswahl bringt, im Gegenteil zur Ortschaftsverfassung, keinerlei Vorteile. Selbst wenn alle Ortsteilvertreter aus der unechten Teilortswahl im Gemeinderat gemeinsam abstimmen würden, gäbe das nie eine Mehrheit. Die unechte Teilortswahl befördert eher Egoismen untereinander, als dass sie das Miteinander und die Sicht auf das Ganze stärkt.
Die Sicht auf das Ganze aber, geprägt von Sachentscheidungen, ist das was ein Gemeinderat braucht; nicht Egoismen, wo jeder Wohnbezirk zuerst bemüht ist auf sich und seine Vorteile den anderen Gegenüber zu schauen.
Ich würde mich freuen, wenn ich etwas zur Versachlichung dieser Diskussion und zum Nachdenken bei dem einen oder anderen Befürworter dieser “unechten Teilortswahl” beigetragen hätte und grüße von dieser Stelle ganz herzlich
Sehr geehrte Gabriele,
herzlichen Dank für Ihre Meinung zu unserem Anliegen, die „Unechte Teilortswahl“ in Hüfingen wieder einzuführen und vielen Dank auch nochmals an dieser Stelle für Ihre Genehmigung, Ihren Artikel auf unserer Facebook-Seite
Ja – unechte Teilortswahl 2021 zu verlinken. Ein konstruktiver Dialog ist uns wichtig und daher schätzen wir einen offenen Austausch sehr.
Das nachfolgende Zitat stammt von Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident von Baden Württemberg und Franz Schuhmacher, ehemaliger Landtagsabgeordneter.
„Hüfingen hat in all seinen Ortsteilen Jahrzehnte friedlich und erfolgreich zusammengearbeitet. Unfrieden würde nicht durch die Beibehaltung der Unechte Teilortswahl, sondern durch ihre Abschaffung entstehen.“
Die unechte Teilortswahl ist im Kommunalwahlrecht von Baden Württemberg fest verankert und sichert eine ausreichende Repräsentation einzelner Teilorte im Gemeinderat. Auch unsere Seelsorgeeinheit der Baar hat sich bei der letzten Pfarrgemeinderatswahl dieses demokratischen Wahlsystems angewendet und wird auch künftig ‘unecht’ wählen. Damit ist garantiert, dass nun jeder Ortsteil im Pfarrgemeinderat vertreten ist. Es ist sehr demokratisch, da auch die Wähler der Kernstadt mitbestimmen können, welche Kandidaten der Ortsteile in das Gremium gewählt werden. Daher der vielleicht etwas unglückliche Begriff „ Unecht“.
Sie haben Recht, die UTW ist etwas komplizierter im Ablauf. Aber wir trauen allen Wählern zu, dieses Wahlsystem auch zu verstehen. Die Zahl der ungültigen Stimmen ist tatsächlich etwas höher, aber die Gründe dafür sind vielschichtig und auch nicht so dramatisch.
Auch das jetzt angewandte Verhältniswahlsystem „befördert“ Kandidat/innen mit weit weniger Stimmen als Mitbewerber/innen in den Gemeinderat, da es sich nicht um eine Direktwahl handelt. Es ist eine Verhältniswahl, welche die Sitzverteilung nach prozentualem Gewinn der Liste verteilt, auf welcher sich die Kandidatin oder der Kandidat aufstellen ließ. Es geht also nicht um die „Gerechtigkeit“ aus Sicht des Bewerbers, sondern um die prozentuale Stimmenverteilung anhand der vom Bürger gewählten Listen, welche schlussendlich den Wählerwillen im Gemeinderat wiederspiegeln.
Ein aufgeblähter Gemeinderat gibt es aus unserer Sicht nicht, da es dem Wählerwillen entspricht. Natürlich ist es so: mehr Menschen=mehr Meinungen und das führt auch zu intensiveren Debatten. Die sind aus unserer Sicht aber gerade wichtig, wenn Politik auf Augehöhe und mut gemeinsamen Zielen gelebt werden soll. Die Kosten halten sich in Grenzen, da alle ehrenamtlich arbeiten (Danke an dieser Stelle für das Engagement aller Rätinnen und Räte) und nur eine geringfügige Entschädigung erhalten. Wenn man den Gemeinderat bewusst maximal verschlankt, entspricht dies aus unserer Sicht nicht mehr dem demokratischen Willen des Wählers.
Die UTW ist sicher nicht in allen Städten sinnvoll. Aber in einer Stadt wie Hüfingen, wo das WählerInnenpotential so unverhältnismäßig verteilt ist, muss ein Wahlsystem eingesetzt werden, welches ein Mitspracherecht der 5 Ortsteile garantiert. Derzeit sind nur noch 2 der 5 Ortsteile im Gemeinderat vertreten und absehbar wird dies nach unserer festen Überzeugung gegen 0 tendieren. Aktuelle gibt es einige Gemeinden in Baden-Württemberg, welche am 26.09. über eine Wiedereinführung abstimmen werden.
Sehr geehrte Gabriele,
wir würden uns freuen, wenn Sie Zeit und Lust haben, sich mit uns persönlich über die verschiedenen Blickwinkel auszutauschen und ins Gespräch zu kommen.
Mit herzlichen Grüßen
Christina Meckes und Michael Jerg
Sprecher der Initiative
Hallo Gabriele
Ich möchte nur auf diesen teil eingehen: “Um ihnen diesen Vorgang psychologisch etwas zu versüßen hat man übergangsweise diese “unechte Teilortswahl” in die Gemeindeordnung geschrieben. Allein der Name sagt schon, dass es keine echte Wahl im Sinne von demokratischen Wahlen ist.”
Wäre Ihnen denn eine “echte Teilortswahl” lieber? Dann könnte jeder Teilorts nur “seine” Kandidaten wählen. Das würde tatsächlich den Zusammenhalt zerstören und für teilortbezogene Klientelpolitik sorgen. Gerade die Kombination aus “unechter” und “Teilortswahl” ist die intelligente Lösung Minderheiten innerhalb demokratischer Wahlen zu berücksichtigen ohne den Zusammenhalt zu gefährden. In Gemeinden wo das nicht sinnvoll ist braucht es das nicht. In Hüfingen hat es sich leider gezeigt, dass die Befürworter der Abschaffung der Teilortswahl mit ihren Prognosen falsch lagen, deshalb macht es Sinn jetzt darüber abzustimmen.
Liebe Hannah,
deine Aussführungen entsprechen nicht dem Sachverhalt der für gesamtstädtisches Denken und Handel spricht. Es geht in diesem Fall doch absolut nicht um die Gleichberechtigung deiner Ausführungen. In einer Kommunalwahl kann sich jede/jeder zur Wahl stellen und wird auch gewählt, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Person das Vertrauen aussprechen.
Ich stehe genau wie Du, für die Gleichberechtigung von Frauen und wünsche mir auch mehr Frauen im Gemeinderat. Das lässt sich aber nicht über die unechte Teilortswahl regeln.
Die Demokratie braucht Repräsentanten – das ist richtig – in jedem Ortsteil gibt es eine Ortsvorsteher mit seinem gewählten Ortschaftsrat. Der Ortsvorsteher pflegt die direkte Verbindung zur Stadtverwaltung und zum Gemeinderat.
Demokratischer geht es gar nicht !
Hallo Frau Skodell,
jemand gesamtstädtisches denken abzusprechen, nur weil diese Person Befürworter der unechten Teilortswahl ist halte ich für höchst bedenklich. Solche Aussagen zerstören das Klima für eine sachliche Debatte.
Lebendige echte Demokratie ist untrennbar mit einem Stimmrecht verknüpft. Insofern ist das Amt des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrats sicher nicht gleichwertig mit dem Amt des Gemeinderats. Ihre Behauptung “Demokratischer geht es gar nicht!” ist damit widerlegt. Grundsätzlich sind auch beide Wahlsysteme, ob “unecht” oder “echt”, demokratisch. Die Frage ist nur welches wir als gerechter empfinden.
Und da hat halt das jetzige Wahlsystem erhebliche Schwächen nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Um mehr Gemeinderäte aus den Ortsteilen zu bekommen, dürften die Wähler aus den Ortsteilen keine Stimmen an die Kandidaten der Kernstadt vergeben, da in demokratischen Abstimmungen nun mal die Mehrheiten (Kernstadt) gewinnen und die Minderheiten (Ortsteile) untergehen. Das soll eben die unechte Teilortswahl ausgleichen bzw. verhindern.
Natürlich kann sich jeder als Kandidat zur Kommunalwahl aufstellen lassen. Gewählt werden letztendlich die bekannten und beliebten Personen. Da haben die Kandidaten der Ortsteile einen echten Nachteil. Die Bekanntheit in den Dörfern reicht in der Regel nicht für genug Stimmen. Aus den Dörfern gehen auch viele Stimmen in die Kernstadt, da für die insgesamt 18 Stimmen nicht genügend Kandidaten aus dem Umfeld vorhanden sind. Die Kernstadt hingegen hat genügend Kandidaten, um die Stimmen im eigenen Umfeld zu vergeben.
Frau Skodell, ich möchte nicht anfangen müssen, auf kommunaler Ebene strategisch zu wählen. Das wäre sicherlich nicht im Geiste eines gesamtstädtischen Denkens. Auch in Zukunft will ich ohne Hintergedanken meine Stimmen aus reiner Überzeugung an die aus meiner Sicht besten Kandidaten vergeben. Deshalb bin ich für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl.