Am 20. März 2025 wurden in der Hüfinger Stadthalle vor ca 170 interessierten und beeindruckten Zuschauern die Ergebnisse der 17-monatigen Rettungsgrabung präsentiert. Zuerst möchte ich die nicht nur für mich überraschenden Erkenntnisse wiedergeben.
Die Siedlungsgeschichte bei Hüfingen begann bereits vor mindestens 4500 Jahren und fußte letztendlich in der Gründung der Stadt Hüfingen.
Wie sagte Herr Dr. Jenisch vom Landesdenkmalamt (LDA) in der abschließenden Diskussionsrunde? „Es ist gut möglich, dass es noch heute einen Hüfinger Bürger geben kann, der die Gene der frühen Bewohner vom Ziegeleschle in sich trägt.“ Wie kommen das LDA zusammen mit den Archäologen der Firma ArchaeoTask zu den Erkenntnissen? Dazu bedarf es Funde aller Art wie Scherben, Knochen, Skelette, Eisenfunde, Gräber, Brunnen etc. Aus den Funden, aber auch aus den Fundlagen (exakte Positionen, wie und wo die Funde entdeckt wurden) schließt letztendlich der Archäologe auf den Befund, der nun eine rund 2500 Jahre längere Siedlungsgeschichte bei Hüfingen erkennen lässt und bisher so nicht bekannt war.
Während der 17-monatigen Rettungsgrabung wurden auf der rund 1,7 Hektar großen Fläche rund 6.900 archäologische Strukturen, sogenannte Befunde, entdeckt und dokumentiert. Die daraus geborgenen Funde, hauptsächlich Tonscherben von Gefäßen, wurden gereinigt, katalogisiert und hinsichtlich ihrer zeitlichen Einordnung bestimmt. Dadurch lassen sich im Ziegeleschle mehrere Siedlungen verschiedener Zeitstellung nachweisen. Die in einem digitalen Plan kartographierten Befunde zeigen eindeutige dörfliche Strukturen mit Straßen und Wegen, möglicherweise lassen sich sogar einzelne Hofstellen mit Häusern, Werkhütten und Zäunen voneinander abgrenzen. Zur Siedlung gehören darüber hinaus Brunnen, ein Teich und Feuerstellen, dazwischen finden sich einzelne Gräber.
Die erste Besiedlung begann bereits am Ende der Jungsteinzeit, fast 3000 Jahre vor Christus, in der Zeit der Schnurkeramik. Aus dieser Zeit stammt das Grab eines Mannes, der eine Axt und eine Klinge aus Feuerstein bei sich hatte, die in den Zeitraum zwischen 2800 bis 2500 v. Chr. datieren. Einzelne Scherben, Steinartefakte und Gruben zeigen darüber hinaus, dass sich hier eine der selten nachweisbaren Siedlungen der Schnurkeramik befunden haben muss. Weitere Funde wie eine Vasenkopfnadel und Tonscherben schließen auf eine Nutzung des Areals während der späten Bronzezeit (1300-800 v. Chr.), die vor allem vom Mühlöschle und dem Galgenberg bekannt ist. Auch römische Funde zeigen, dass das Ziegeleschle um die Zeitenwende immer wieder aufgesucht wurde. Die Hauptphase der Siedlung liegt im Hochmittelalter (1000-1250 n. Chr.), zu der auch die 14 Brunnen und der Teich gehören. Die Menge und Verteilung der Brunnen lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass jede Hofstelle ihren eigenen Brunnen errichten wollte. Ein bisher noch undatiertes und beigabenloses Grab dürfte ebenfalls in diese Zeit fallen. Einzelne Scherben aus dem Spätmittelalter und Funde aus der Neuzeit (Musketenkugeln, Münzen und eine Maultrommel) belegen, dass das Ziegeleschle auch nach der Aufgabe der Siedlung immer wieder genutzt und aufgesucht wurde, wenn auch nicht mehr in dem Maße wie zuvor. Das Gewann Ziegeleschle ist durch die vielen unterschiedlichen Funde sicherlich ein Hotspot der südwestdeutschen Besiedlungsgeschichte, die noch nicht zu Ende geschrieben ist. Das Gewann Lorettenacker wurde bisher noch nicht detailliert untersucht und birgt sicherlich noch weitere Funde, die die Geschichte von Hüfingen mit Hilfe der Archäologen weitererzählen werden.
Steinaxt und Silexklinge aus dem Endneolithikum.
Fragment eines Mühlsteines aus dem Hochmittelalter (11./12. Jahrhundert)
Eine Silexklinge wird durch Abschlag aus Feuerstein (Silex) hergestellt.
Bleibt zu wünschen, dass die Funde in Verbindung mit der Hüfinger Geschichte bald in Hüfingen im Stadtmuseum präsentiert werden. Sicherlich sollten in solch einer Ausstellung die früher gemachten Funde, angefangen beim Römerbad, die zukünftige Hüfinger Sammlung ergänzen um die Hüfinger Siedlungsgeschichte ganzheitlich als Dauerausstellung zu präsentieren. In der Diskussionsrunde steht Bürgermeister Haas einer solchen Ausstellung sehr positiv gegenüber, ist sich aber bewusst, dass der Aufwand nicht unterschätzt werden darf. Eine Arbeitsgruppe die sich aus Bürgermeister Haas und ehrenamtlichen Helfern rekrutiert, wäre ein Anfang.
Im Heimatmuseum Niedereschach/Fischbach wurde zusammen mit dem LDA ein Römerzimmer eingerichtet, wo man viele Fundgegenstände aus der Grabung eines Römerbades und römischen Gutshofes (villa rustica) aus dem 2. Jahrhundert besichtigen kann.
Dies als Beispiel, dass die kompletten Ausgrabungen mit Willen und Einsatz der Gemeinde als Dauerausstellung präsentiert werden kann.
Der Bauantrag 50/2024 ist besonders interessant, weil ein Besitzer auf Hohen II um die Befreiung vom Bebauungsplan ersucht hat. Die Familie möchte gerne einen „Stahlzaun“ mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m auf ca. 35 m errichten. Über den Bebauungsplan auf Hohen II hatte ich mich schon 2022 hier lustig gemacht. Es ist ja so, dass auf dem Hohen II jeder macht was er möchte aber nur bei den „Dummen“, die einen Bauantrag stellen, der Bebauungsplan auch durchgedrückt wird. Ich bin richtig gespannt, wie der neue Gemeinderat zur Realisierung des Bebauungsplanes steht. Ob sich in Zukunft auch andere Besitzer in Hüfingen an Bebauungspläne halten müssen? Und was geschieht mit den in der Vergangenheit errichteten „illegalen Bauwerken“?
18:48 Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dem Bebauungsplan gefolgt werden soll. Der Bebauungsplan hatte ja damals einen Sinn. Es gab auch den Vorschlag, dass der GR mal eine kleine Exkursion auf den Hohen macht.
Übrigens: Es wurde einmal vom Gemeinderat genehmigt, wegen eines verhaltenskreativen Kindes das gerne spazieren geht, aber ich glaube das wurde dann irgendwie anders gelöst.
Die anderen TOPs vom Ausschuss sind eine neue Dachgaupe in Fürstenberg, eine Garage an der Hochstraße, Werbetafeln vom Lidl und die Errichtung eines schmucken Bürogebäudes neben der Feuerwehr im Gewerbegebiet Ziegeleschle.
Geplantes dreigeschossiges Bürogebäude im Ziegeleschle für ca. 40 Mitarbeiter.
Auch hier fällt uns der irrsinnige Bebauungsplan wieder auf die Füße, da die Befreiung von den „Festsetzungen des Bebauungsplans“ wegen Überschreitung der Firsthöhe um 2,0m (12,0m anstatt 10,0m) beantragt werden muss.
Vielleicht mag ja der neue Bürgermeister und Gemeinderat unsere engstirnigen, aus der Zeit gefallenen, Bebauungsvorschriften modernisieren?
Eine kleine Anekdote aus 2020:
Für das zu planende Wohngebiet in Fürstenberg fragte der Ortsvorsteher den damaligen Bürgermeister warum denn sogar die Farben der Häuser vorgeschrieben seien. Die Antwort war: „Wollen Sie etwa bunte Häuser?„
Der Gemeinderat hat 2016 festgelegt, dass die im Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen des NGP Baar in Hüfingen vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen werden.
Die geplanten Maßnahmen in 2025 sind auf der Jungviehweide in Mundelfingen die Neupflanzung von ca. 40 Obstbäume und Erziehungsschnitte an den vorhandenen Obstbäumen. Im Fördergebiet Riedseen sollen Kleinstgewässer angelegt werden und die Optimierung der Flachwasserzonen erfolgen. Die Einrichtung einer Beweidung und Zaunbau ist für auch für 2025 oder 2026 geplant.
Fördergebiet mit erworbenen Grundstücken bei Fürstenberg.
Lage und Größe der Fördergebiete des NGP auf dem Gebiet der Stadt Hüfingen mit beabsichtigtem Zaunbau am Riedsee.
TOP 5 Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen 2025
Das Thema Kinderbetreuung ist nicht nur komplex, sondern auch sehr schnellen Änderungen unterworfen. Ich möchte hier nur die Liste der Betreuungsplätze in Hüfingen rein und bitte um Kommentare, falls jemand Anmerkungen hierzu hat.
Betreuung Kinder 0 bis 3 Jahre
Betreuung Kinder 3 bis 6 Jahre in Kindergärten und Kitas
„Wir haben genug Betreuungsplätze für unsere Kinder“ war eine der ersten Aussage, die mich persönlich ziemlich überrascht hat. Lediglich in der Kernstadt sei eine Unterdeckung im U3 Bereich, aber es geht noch. Der Bürgermeister sagte: „Wir sind auf Kante genäht, aber es funktioniert.“ Wir brauchen erst mal keinen Neubau, da es momentan keinen Bedarf und auch keinen passenden Stadtort gibt.
Noch eine Neuerung hat mich überrascht: Von der CDU durfte dieses Mal die Fachfrau sprechen. Sehr schön!
Der Gemeinderat und der Bürgermeister wollen langfristig über einen Naturkindergarten auch in der Kernstadt nachdenken. Dann ist der Kindergarten in Fürstenberg sicher, auch wenn unter 12 Kinder dort angemeldet sind. Diese Richtlinie soll bei Gelegenheit überarbeitet und aufgelöst werden.
TOP 6 Erschließung Neubaugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald a) Vorstellung der Erschließungsplanung b) Beschluss über eine mögliche Bauabschnittsbildung c) Beschluss zur Ausschreibung der Tiefbau- und Straßenarbeiten
Wer sich hier genauer interessiert, die Unterlagen gibt es auf der Seite der Stadt hier unter Stegle:
Hier blockiert momentan das Regierungspräsidium in Freiburg, da ein Hochwasserrisiko bestände. Deswegen müsse eine „Überflutungsvorsorge“ getroffen werden, also ein Starkregen mit eingerechnet werden. Deswegen wird eventueller Starkregen um das Neubaugebiet herum geleitet.
Insgesamt sollen über den Bebauungsplan auf einer gesamten Geltungsbereichsfläche von 2,17 ha 26 Wohnbaugrundstücke planungsrechtlich ausgewiesen werden. Die resultierende und zur Vermarktung anstehende Nettobauplatzfläche beläuft sich auf ca. 11.400 m².
Die Ortsvorsteherin meint, der Ortschaftsrat von Hausen möchte, dass das Neubaugebiet in Abschnitte unterteilt wird, da momentan nicht so viele Grundstücke benötigt werden. Die CDU ist der Meinung, dass gleich alles erschlossen wird, auch da die Bauplätze für die Tiny-Häuser im 2. Bauabschnitt lägen. Die SPD schließt sich dem Ortschaftsrat an. Die anderen Gemeinderäte sind unterschiedlicher Meinung. Die Verwaltung bevorzugt auch zwei Bauabschnitte und findet 26 Bauplätze zu viel für eine Ortschaft in der Größe von Hausen. Elf Bauplätze würden erst mal genug sein und wenn man irgendwann mehr braucht, dann kann man jederzeit den Rest erschließen.
14 Stadträte sind für eine Bauabschnittsplanung und 6 dagegen. Es werden also erst nur 11 Bauplätze erschlossen.
TOP7 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabesatzung)
Hier wird von der Verwaltung eine Erhöhung von 50 Cent vorgeschlagen. Also Erwachsene sollen ab nächstes Jahr 2 € und Kinder 1 € Tourismusabgabe entrichten.
TOP8 Festlegung Essenspreis für die Lucian-Reich-Schule Hüfingen ab 2025
Einige Familien der Schülerinnen und Schüler der LRS forderten von der Schulleitung die Teilnahme an der gemeinsamen Mensaverpflegung freizustellen und beschwerten sich über die Qualität des Mittagessens. Deswegen wurde, bis auf die „Ganztagskinder“ der Grundschule, die Teilnahme frei gestellt. Das Schuljahr 2023/24 hat gezeigt, dass die Essenzahlen durch die Freiwilligkeit der Teilnahme ab Klasse 5 insgesamt um ca. 1/3 zurückgegangen sind. Wurden im Schuljahr 2022/23 noch rund 45.500 Essen in der Mensa ausgegeben, waren es im Schuljahr 2023/24 nur noch 31.161 Essen.
Kostendeckende Essenspreise würden zu folgenden Preisen führen: Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 6,30 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
Die Essenspreise sollen also angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,90 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 5,10 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
CDU bemängelt, dass das Essen aus Rheine in NRW geliefert wird und einige Eltern sind mit der Qualität nicht zufrieden. Es soll versucht werden einen regionalen Anbieter oder Alternativen zu finden.
CDU schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
SPD will auch lieber einen regionalen Anbieter. Geschmack, Qualität und Frische soll in Zukunft im Mittelpunkt stehen. SPD schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Das Freie Forum und LBU möchten gerne einen „Fleischzusatzpreis“ von einem Euro, da sonst das Fleisch von den „Nichtfleischessern“ subventioniert wird. Andere Schulen in der Region würden das schon so machen.
Der Vorschlag der SPD wurde mehrheitlich angenommen
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Alle sind sich einig, einen regionalen Anbieter zu finden – es wurden einige Vorschläge gemacht. Auch muss man da wissen, dass regionale Qualität sicher nicht günstiger wird.
TOP9 Schulhofneugestaltung Mundelfingen
Die Schulhofumbauarbeiten beinhalten das Umsetzen der Tischtennisplatte, ein Gartenschrank zur Spielgerätelagerung, 2 neue Kletteranlagen auf einem Fallschutzbelag, ein aufgemaltes Hüpfspiel, sowie ein aufgezeichnetes Fußballfeld mit 2 Kleinspielfeldtoren und einem seitlichen Ballfangzaun. Auch eine neue Liegefläche auf einem Holzdeck und ein Pflanzbeet wird geschaffen.
Ja, Weihnachtszeit soll friedlich sein, ich weiß. Aber im Januar jährt sich das illegale Streuobstmassaker zum dritten Mal.
Scheinbar ist es Hüfingen auch ziemlich egal, da der Mann als Stadtrat gewählt wurde. Deswegen werde ich immer wieder daran erinnern. Auch da der angebliche „Familienmann“ mit brachialer Gewalt illegal und für Geld die Streuobstwiese ausgerissen hatte, die sein eigener Großvater mit viel Liebe angepflanzt und gepflegt hatte. Davon abgesehen ist Kolping kein Verein und wer das behauptet, hat Demokratie sowieso nicht verstanden.
Kleines Bußgeld für Ordnungswidrigkeit 25. August 2023
Der ehemalige Stadtrat der illegal den alten Baumbestand entfernt hat, wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt. Das Bußgeld entsprach einem Bruchteil des Planungsgewinnes, den er durch die Rodung hatte. Außerdem musste er eine Ersatzpflanzung tätigen.
Da in Hüfingen kein Streuobst erwünscht ist, wurde die Ersatzpflanzung mit 12 Bäumen in Bräunlingen auf einer schon vorhandenen Streuobstwiese getätigt. Sie befindet sich am Lützelberg.
Blick über die alte Streuobstwiese auf Bräunlingen und den Hüfinger Wasserturm.
Die Wiese befindet sich am Tribergweg.
Zumindest hat man sich bei der Neupflanzung Mühe gegeben.
So haben die Grundstücksgeschäfte der Hüfinger Oligarchen zumindest zu einer Aufwertung einer Bräunlinger Streuobstwiese geführt. So schön die kleinen Bäumchen sich auf der Wiese auch machen, ob die jemals so prächtig werden wie der alte Rosenbaum unten?
Beitrag vom 26.04.2023
Exakt vor drei Jahren am 26. April 2020
Baumstumpf am 23.04.2023
Der Baum war deutlich über 100 Jahre alt.
Apfelbaum nach der Fällung
am 29.01.2022
Beitrag vom 29. Januar 2022
Nachdem der Plan so gut in Fürstenberg aufgegangen ist, dass zuerst die „Besitzer“ das Streuobst platt machen und dann die Stadt die Fläche kauft für das neue Baugebiet, erleben wir in Hüfingen in der Kernstadt jetzt die Wiederholung.
So hat ein Hüfinger Stadtrat heute seine Streuobstwiese platt gemacht. Dies ging natürlich nur mit Insiderwissen aus seiner „ehrenamtlichen Tätigkeit“. Ganz sicher wird der Stadtrat für das geräumte Bauland sehr gut entschädigt werden.
Falls noch einer gezweifelt hat, wissen jetzt wohl die Letzten, warum die Männer sich so gerne als Stadtrat wählen lassen.
Insgesamt acht alte Obstbäume wurden mit grober Gewalt samt Wurzel aus dem Boden gerissen.
Bildschirmfoto von den Karten der LUBW vom Streuobstbestand. Es wurde über 2.000 m2 Streuobstbestand vernichtet.
Da dachten die Männer, dass sie den Südkurier ja so gut im Griff haben, dies alles nicht zu erwähnen. Funktioniert ja auch. Mich versuchten sie mit Drohungen davon abzuhalten Fotos zu machen oder hier etwas zu schreiben.
Heute in der Gemeinderatssitzung wurde erneut der Verkaufspreis für die Gewerbegrundstücke des Gewerbegebiets „Ziegeleschle II“ festgelegt. Diesmal auf 160,00 €/m² – diese Kosten decken weder die Archäologie-Kosten, noch die tatsächlichen Erschließungskosten.
Hierzu schreibt der Bm lapidar:
Die Kommunen sind verpflichtet ihre Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). (…) Der Verkaufspreis für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II wurde im Jahr 2022 auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens nach den Verkaufspreisen der benachbarten Kommunen ohne Kenntnis der kompletten Kosten für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II mit 90,00 €/m² festgelegt (GR-Sitzung vom 02.06.2022*). (…)
*Stimmt nicht, die Sitzung war am 02. August 2022 und die im Voraus berechneten Erschließungskosten wurden dem GR verschwiegen, da im Anschuss schnell zwei Grundstücke verkauft werden sollten.
Die Stadt Hüfingen hat also das Gewerbegebiet Ziegeleschle II, stand heute, mit mindestens 2 Millionen Euro subventioniert.
Die Argumentation vom Bm, er hätte im Jahr 2022 nicht wissen können, dass die Erschließung so teuer wird, lässt sich nicht nachvollziehen. Weil:
Arbeiten im Jahr 2019/20 an der Kanalisatisation vom Ziegeleschle
Es musste 2019/20 für sehr viel Geld eine neue Kanalisation von der Hausener Straße über die Schaffhauser- und Friedhofstraße am Wagrain entlang gebaut werden, damit es vom versiegelten Ziegeleschle keine größeren Überschwemmungen gibt.
Das Land befand sich in Privatbesitz und musste von der Stadt gekauft werden. Der Grunderwerb der Stadt Hüfingen erfolgte nicht nur wegen der illegal gerodeten Streuobstwiese zu ortsunüblichen Preisen.
Fazit
Nicht nur, dass die Natur versiegelt wird und eine alte Streuobstwiese illegal vernichtet wurde, nein wir bezahlen auch noch viel Geld dafür.
Ich stelle die Frage: Warum verlangt die Gemeindeordnung Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern?
Am Montag, den 13. Februar 2023 wird der Spatenstich für das neue Gewerbegebiet im Ziegeleschle sein. Dies nehme ich zum Anlass an alte Artikel hierzu zu erinnern.
Viel ist seit 2020 mit dem Gelände passiert.
Im März 2022 hatte das CDU/FDP Bündnis mit seinem Bürgermeister beschlossen in dem Gewerbegebiet für etwa 4-5 Milionen eine Kinder-Verwahranstalt für die katholische Kirche zu bauen.
Kurz später, im August 2022, wurde voreilig ein Verkaufspreis festgelegt und dieser mit 90 Euro pro m2 auf der Webpage der Stadt Hüfingen beworben.
Dann möchte ich noch erwähnen, dass Peter Albert und ich immer dagegen gestimmt hatten – da der Südkurier auch hier, wie üblich, falsch berichtet hat. Also abgestimmt gegen das Gewerbegebiet und gegen die Kinderverwahranstalt sowieso. Von dem ganzen Ärger wegen der Streuobstwiese will ich jetzt gar nicht anfangen.
Aber unten noch die Bilder eines längst vergangen Idylls:
Artikel vom 6. August 2020
Öfters wurde ich jetzt schon gefragt, wo dieses Ziegeleschle denn sei. Mit Lorettenacker können dann doch einiges was anfangen, wegen der Lorettokapelle.
Die Lorettokapelle wurde 1715 geweiht
Alter Weg zwischen Lorettenacker und Ziegeleschle
Wenn man an der Lorettokapelle vorbei geht kann man Richtung Osten einen Teil vom Ziegeleschle überschauen.
Nördlicher Teil vom Ziegeleschle
Wie man unten unschwer erkennen kann, befinden sich einige Flächen des Ziegeleschle in Privatbesitz und sind auch sehr gut gepflegt.
Flurstücke im nördlichen Teil vom Ziegeleschle
Nördlicher Teil vom Ziegeleschle mit Privatgärten
Teil der Streuobstwiese im Ziegeleschle
Teil der Streuobstwiese im Ziegeleschle
Blick auf das noch nicht ganz geplante Baugebiet Ziegeleschle Richtung Hausen vor Wald
Streuobstwiese im Ziegeleschle
Hier wird klar, warum das Baugebiet erst einmal in Ziegeleschle I und II unterteilt wurde. Ich vermute, dass einige Teile von Zielgeleschle I nicht zu verkaufen sind.
Deshalb soll hier erst einmal das Gewerbegebiet mit dem Namen Ziegeleschle II entstehen.
Blick in den Osten auf das neue und alte Gewerbegebiet Ziegeleschle II
Blick in den Osten auf das neue und alte Gewerbegebiet Ziecheleschle II
Blick in den Osten auf das neue und alte Gewerbegebiet Ziecheleschle II
Und hier noch zum Schluß die Grenzen des neuen Gewerbegebietes Ziegeleschle II:
Ich werde heute Abend für alle die nicht dabei sein können über das TOP Ö6 „EU-weites offenes Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für die Kindertagesstätte an der Lucian-Reich-Schule“ hier live berichten. Unten ist der link zu den Unterlagen.
20:33 Uhr Zu Anfang der Sitzung stellte die SPD einen Antrag über die Schließung der Sauna abzustimmen bevor TOP6 behandelt wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Bm hat nicht mit abgestimmt.
Bei TOP6 wollte der Bm den GR-Beschuss übergehen und wurde von Kerstin Skodell gestoppt. Als der Bm nicht hören wollte, hat der CDU Fraktionssprecher interveniert. Der Bm hat dann eine Diskussion über den Weiterbetrieb der Sauna zugelassen. Momentan war Aussprache der Gemeinderäte und jetzt redet seit 10 Minuten der Bm über Kinder, Energiewende und junge Eltern.
20:50 Abstimmung Soll die Sauna weiter betrieben werden? 13 Ja und 5 Nein.
Der Bm will danach das TOP 6 weiter nicht besprechen und ist beleidigt.
Containerlösung soll dann im Januar besprochen werden. Sauna ist vom Tisch. Fortsetzung folgt
Hier mein Update vom 11. Dezember 2023
Der Wahnsinn geht Donnerstag in eine neue Runde!
Im Hüfingener GR wird seit 2016 über Kindergärten diskutiert und jetzt versucht der Bm weiterhin Tatsachen zu schaffen, die in sein enges Weltbild passen. Wie immer versucht er Menschen gegeneinander auszuspielen. Diesmal will er junge Eltern gegen die Saunaliebhaber ausspielen, nachdem es gegen den Naturschutz nicht so richtig funktioniert hat und er nur ein großes Feld der Zerstörung hinterlassen hat.
Nächsten Donnerstag soll der GR über eine Ausschreibung für den Umbau der Sauna zu einem Kindergarten abstimmen. Obwohl die SPD und auch die CDU seit fast einem halben Jahr sagen, dass er zuerst einen GR-Beschluss zum schließen der Sauna brauche. Dies wird fleissig ignoriert und es werden zusammen mit einem wieder vonunserem Geld bezahlten Consulter falsche Behauptungen aufgestellt.
Bis Donnerstag kann man sich die Unterlagen hier runter laden:
Ich bin gespannt, ob seine CDU und auch die FDP/FW sich weiterhin zu seinen Spießgesellen machen werden.
Wer keinen Durchblick mehr hat, unten sind meine Updates und hier ein paar links:
Ein kleiner Ausschnitt der Beiträge auf dem Hieronymus zu den Kindergärten:
Gestern Abend wurde der Gemeinderat über das neue Vorhaben des Bürgermeisters informiert. Danke an die Bürgerinnen und Bürger die sich her getraut haben und sich auch wortstark gemeldet haben.
Wie schon angemerkt, gab es keinen Beschluss. Der Versuch der SPD Fraktionssprecherin dies alles zu verschieben, da die Sauna ja noch normal offen ist und ja eigentlich ein Kiga auf dem Ziegeleschle geplant sei, ist an dem Widerstand der CDU/FDP Koalition gescheitert.
Die Geschichte geht jetzt also irgendwie auf Neustart. Hier was unser Fraktionssprecher Peter Albert dazu angemerkt hat:
Peter Albert zum TOP 5 Machbarkeitsstudie Nachnutzung Saunagebäude 26.10.2023
Eigene Überlegungen im Vorfeld zur Sitzung:
Für mich persönlich stellt sich nach wie vor die Frage, warum das Gremium über eine eventuelle Saunaschließung bzw. Umnutzung beraten soll und nicht zuerst um den weiteren Fortgang der fast fertigen Planungen im Ziegeleschle! Auch müsste zuerst über eine eventuelle Schließung der einzigen öffentlichen Sauna in Hüfingen gesprochen werden.
Hier stimmt schlicht und ergreifend nach wie vor die Reihenfolge nicht!
Im Ziegeleschle ist sowohl schon sehr viel Geld in die Architektenplanung als auch für den Energieberater geflossen; von den Wettbewerbsaufwendungen einmal ganz zu schweigen.
Bis heute wartet in Sachen Kostenaufstellung nicht nur unsere Fraktion auf eine Antwort aus der Verwaltung.
Redetext
Unsere Fraktion bedankt sich beim Planungsbüro für die geleistete Arbeit.
Diese Saunaanlage hat sehr hohe Herstellungs- und Erweiterungskosten verursacht. Es wurde sehr viel Geld in die hochwertige Innenausstattung investiert. Diese Investitionskosten würden durch eine Umnutzung unwiederbringlich verloren gehen. So können wir meines Erachtens mit unseren Ressourcen in der heutigen Zeit nicht mehr umgehen. Das ist nicht nachhaltig. Meiner Meinung nach sind zum Beispiel die Öffnungszeiten nicht an die Wünsche und Erfordernisse der potenziellen Kunden angepasst worden.
Wir haben uns alle beim Vor-Ort-Termin vom tadellosen Zustand dieser ansprechenden Anlage überzeugen können. Also ich kann mit einer Schließung „noch nicht“ mitgehen. Hier ist noch lange nicht alles „in Betracht“ gezogen worden.
Nach wie vor halte ich auch die Räumlichkeiten dort für eine Kita ungeeignet. Dort ist viel zu viel Unruhe durch das Hallenbad und die angrenzende Schule. Wie sollen dort die Kleinkinder im Schlafraum zur Ruhe kommen können?
Es gibt in Hüfingen viele Möglichkeiten kostengünstigere Kitas einrichten zu können; was uns unter anderem das Beispiel Hausen vor Wald mit den Wiesenkindern deutlich aufzeigt.
Hier wird seitens der Stadtverwaltung versucht „Alternativlosigkeit“ in dieser Sache zu suggerieren. Entweder Ziegeleschle oder in die Sauna, nach dem Motto „Friss oder stirb“. Mir ist das zu plump.
Übrigens, wie sieht es mit der vielzitierten Abschreibung in Sachen Sauna aus?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Peter Albert am 26. Oktober 2023 in der Gemeinderatssitzung
Hier mein Update vom 20. Oktober 2023
Nachdem, wie unten dargestellt, der CDU-Fraktionssprecher die Aktion „wünsch Dir was“ für die katholische Kirche abgebrochen hatte, gibt es einen neuen Akt voll der Überraschungen.
Na ja, für die Gemeinderäte kommt es nicht sehr überraschend, da in den ausgiebigen, nicht öffentlichen Sitzungen (NÖ), darüber schon viel vom Bm sinniert wurde. Dieses heimliche Rumsinnieren wurde dann sehr unsanft von der SPD-Fraktionssprecherin abgebrochen, indem sie forderte eins nach dem anderen zu tun und dies auch noch öffentlich. Dieses Ereignis bescherte uns am 28.09.2023 die vorzeitige Beendigung der nächtlichen Sitzung, da der Bm beleidigt war und zur Freude aller die restlichen Tagesordnungspunkte zurück zog.
So darf sich die profane Bürgerin und der gewöhnliche Bürger nächsten Donnerstag einweihen lassen, welch Beraterfirma, Consulter und Architekt den nächsten Schwank mit Euerm Geld bieten werden.
Die genaue Tagesordnung gibt es übrigens in einem sehr kurzen Zeitfenster (bis kurz vor der GR Sitzung) hier: http://ris.huefingen.de/buergerinfo/info.php und ganz grob und kryptisch im Hüfinger Bote.
Ich werde versuchen für Euch die Rede hierzu von der SPD-Fraktionssprecherin zu bekommen und hier zu veröffentlichen. Am besten aber ihr kommt Donnerstag selber. Vielleicht will mir dann auch jemand einen offenen Brief schreiben?
Hier mein Update vom 11. Mai 2023
In der Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 hatte der Hüfinger Gemeinderat beschlossen, der katholischen Kirche die Hoheit über den neuen Aufbewahrungshort im Gewerbegebiet zu geben. Der Bm hatte wörtlich gesagt: „Auch wenn Kosten dazu kommen dann trägt man die.“
Inzwischen haben die Männer einen speziellen Ausschuss gebildet (bei dem die einzige Frau, die eine Ahnung hat, ausgeschlossen wurde, obwohl sie sogar eine CDU Dame ist) und der Herr Architekt wurde an in die Kirche zitiert, deren Wünsche entgegen zu nehmen. – Sogenannte „Gespräche zu Optimierung mit der Caritas“ (Zitat Architekt).
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 27.04.2023 hat der Bm dann Kosten von 6,3 Mio Euro für den katholischen Aufbewahrungshort angesetzt. Dies übersteigt nun sogar die von Michael Steinemann vor einem halben Jahr prophezeiten 6 Mio. EUR.
Der CDU Fraktionssprecher hat dann doch die Notbremse gezogen, da ja schon Wahlkampf ist und er die Millionen aus der Stadtkasse für die Kirche nicht mehr bei den Bürgern rechtfertigen kann.
Der Bm hat daraufhin seinen Antrag zurück gezogen.
Wir können gespannt sein, wie es weiter geht!
Hier mein Beitrag vom 24.03.2022
Da in Hüfingen die Kapazitäten für Kindergartenkinder nach den ganzen Schließungen auf den Ortschaften nicht mehr reichen, hat der Bm mit seinem Stadtrat beschlossen im neuen Gewerbegebiet im Ziegeleschle einen neuen Kindergarten für mindestens 1,5 Millionen Euro zu bauen.
Laut Bm sei dies „unerlässlich da viele Dinge berücksichtigt werden müssen, die sonst nicht berücksichtigt werden.“ Dagegen stimmten ausser uns nur die Fraktionssprecherin der SPD.
Vorsorglich wie sie sind, und damit die Kleinen nicht etwa auf Bäume starren müssen, wurde die Streuobstwiese daneben ganz zufällig illegal entfernt. Etwa ein Natur- oder Bauernhofkindergarten wie ihn fast alle Nachbargemeinden jetzt haben, ist den Männern bei ihrem Feldzug gegen unsere Natur natürlich viel zu suspekt, um überhaupt in Erwägung gezogen zu werden. Statt dessen behauptet man lieber mal, dass nur die Kirche als Träger in Frage käme. Bei freien Kindergärten, nun ja, wären es halt freie Träger…
Na ja, vielleicht brauchen ja die Kolping Männer auch gefügigen Nachwuchs? Irgendeine muss ihnen ja das Bier servieren und den Kuchen backen.
Heute, am 24. März 2022, meint dazu der Hauptamtsleiter:
Ein großes Problem bei einer Neueinrichtung einer Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft wird beim derzeitigen Personalengpass im Erzieher/Erzieherinnen-Bereich gesehen. Teilweise suchen Kommunen aber auch kirchliche Träger händeringend nach weiterem Personal.
Da es angeblich nur die katholische Kirche als Träger gäbe, wegen des Händeringens, ist heute der Hüfinger Stadtrat mal wieder dem Bm und der katholischen Kirche brav gefolgt. Der vom Steuerzahler finanzierte Kindergarten wird schon im Vorfeld der Macht des katholische Patriarchats übergeben. Dies wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und auch SPD befürwortet. Es gab nur vier Stimmen dagegen. Zwei von der SPD haben sich enthalten einer dagegen gestimmt.
Familien mit anderen Glaubensrichtungen oder Familien die in der Erziehung nicht einer patriarchalen Doktrin folgen möchten, müssen halt auf Privatinitiative ausweichen.
Michael Steinemann, Bürgerforum Hüfingen/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Unserer Fraktion, Bürgerforum Hüfingen/Die Grünen, ist Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig. Daher berichten wir an dieser Stelle auch regelmäßig und in den Beschränkungen denen unser Bericht unterliegt auch einigermaßen ausführlich.
Das erste Halbjahr 2023 in der Hüfinger Kommunalpolitik war geprägt vom Thema „Kindertagesstätten“. Mit aktuell ca. 350 Krippen- und Kindergartenplätzen hat dieser Bereich selbstverständlich auch eine gewisse Tragweite.
Zum einen ging es um die geplante dritte Kita in der Kernstadt: Neubau Ziegeleschle II. Im Dezember 2021 entschied der Gemeinderat gegen unsere Stimmen eine neue massive Kita am Standort des geplanten Gewerbegebietes Ziegeleschle II, welches zurzeit erschlossen wird, zu bauen. Die Kosten wurden damals in der Sitzungsvorlage mit 2,2 Mio. EUR angegeben. Diese relativ überschaubare Summe war mit großer Wahrscheinlichkeit damals ausschlaggebend für das Votum für einen massiven Neubau. Unsere Fraktion hat sich bereits damals in der Abwägung der bekannten Fakten für Alternativen ausgesprochen: Erstens für einen Waldkindergarten mit der Überlegung diesen zwischen Hausen vor Wald und Hüfingen zu platzieren, da in beiden Orten kurz- und langfristig der höchste Bedarf besteht und zweitens auf dem freien städtischen Grundstück in der Friedenstraße gegenüber der St. Verena-Kita eine Containerlösung für Krippenplätze (U3-Kinder) zu schaffen. Diese neuen Plätze hätten wiederum den St. Verena-Kita entlastet und die dort wegfallenden Krippenplätze hätten durch Kindergartenplätze (Ü3-Kinder) besetzt werden können. Unsere beiden Alternativvorschläge sind schnell und günstig umsetzbar. Leider wurden unsere Anregungen weder von der Stadtverwaltung noch von der Mehrheit des Gemeinderates ernst genommen. Im Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Kosten für den Neubau Ziegeleschle II mit 4 Mio. EUR angesetzt und im Haushaltsplan festgehalten. Kein halbes Jahr später liegen wir nun bei ca. 6,3 Mio. EUR. „Solche Summen kann und darf sich Hüfingen nicht leisten, zumal es Alternativen gibt“, betont Michael Steinemann (Bürgerforum).
Dies führt uns zum Thema „Waldkindergarten“. Leider musste erst eine Elterninitiative gegründet werden um dieses Projekt nun doch zu konkretisieren. Die neu gegründeten Wiesenkinder bemühen sich engagiert für einen baldigen Start dieses Naturkindergartens. Unsere Fraktion freut sich, dass immerhin bei der Elternschaft unsere Idee des Waldkindergartens auf offene Ohren gestoßen ist. Auf eine größere Trägervielfalt hat unsere Fraktion schon immer gepocht. Hier hat die Stadtverwaltung immer schwarzgemalt und doch haben sich mehrere seriöse freie Träger angeboten. „Auf unseren Antrag hin wurde im März der Waldkindergarten endlich in den städtischen Bedarfsplan mitaufgenommen. Dies gibt Planungssicherheit, gerade aus finanzieller Sicht.“, zeigt sich Fraktionssprecher Peter Albert erfreut. Über diese zusätzlichen 20 Kindergartenplätze werden wir alle noch sehr froh sein. Letzte Woche hat der Bauausschuss der Bauvoranfrage für den Standort am Ortsrand Hausen vor Wald zugestimmt.
Zum Schluss noch Neuigkeiten zu den Kindergartengebühren. 2021 hat sich unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD stark gemacht, dass der Hüfinger Gemeinderat jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten debattiert und abstimmt. Leider hat sich damals der Gemeinderat mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen weiterhin den Empfehlungen der Trägerverbände blind und lautlos zu folgen. Diese Vertreter des baden-württembergischen Gemeindetags, des Städtetags sowie der katholischen und evangelischen Kirchen im Land haben sich im Mai auf eine Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung zur Festsetzung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr verständigt. Die Elternbeiträge sollen ab kommenden September um ganze 8,5 (!) % steigen. 2021 und 2022 wurden diese bereits um 2,9 % bzw. um 3,9 % erhöht. Die Bürgerforum Hüfingen/Die Grünen-Fraktion findet diese Entwicklung bedenklich!
Stellungnahme Von Ursula und Peter Albert am 06. Februar 2022
Die umweltfrevlerischen Vorgänge vom Samstag, den 29. Januar 2022 im Bereich zwischen Ziegeleschle – Loretto haben uns dazu bewogen, unseren zweiten Widerspruch vom 19. Januar dieses Jahres gegen den Bebauungsplan Ziegeleschle II im Hieronymus zu veröffentlichen. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. September haben wir fristgerecht Widerspruch gegen das von der Stadt Hüfingen geplante Bebauungsplanverfahren eingelegt. Wir haben uns zwischenzeitlich auch beraten und möchten weitere Begründungen hierzu nachreichen.
Das o.g. Gewerbegebiet Ziegeleschle II ist für Hüfinger Verhältnisse viel zu groß und geht signifikant in Richtung Vorratsplanung.
Da uns der Umweltschutz sehr wichtig ist, möchten wir uns zuerst dazu folgendermaßen äußern:
In der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion stehen vor allem Entwicklungen der jüngsten Zeit, wie Klimawandel, Schadstoffe, Flächenverbrauch und beispielsweise menschengemachte Materialien, wie z. B. Beton und Kunststoffe im Fokus. Das Bauen hat in sich den letzten Jahrzehnten zu einer der materialintensivsten und umweltschädlichsten menschlichen Aktivität entwickelt. Wir befinden uns derzeit mitten im großen Massenaussterben der Erdgeschichte. Das menschliche Handeln verursacht in der Flora und Fauna Schäden, die an frühere nicht menschengemachte Katastrophen der Erdgeschichte erinnern. Gemeint ist damit auch der Eintrag von Fremd- und Schadstoffen durch den Menschen und damit eine negative Entwicklung auf Boden, Wasser und Luft. Unsere gravierenden Probleme sind „hausgemacht“.
Der natürliche Kohlenstoffkreislauf ist ganz erheblich gestört. Hier sollte sich Abgabe und Aufnahme von CO2 durch Vegetation, Boden und Meere die Waage halten. Dem ist schon lange nicht mehr so! CO2 ist wie Lachgas und Methan ein Treibhausgas. Es lässt die kurzwellige Sonneneinstrahlung aus dem All passieren, absorbiert jedoch einen Teil der langwelligen Wärmerückstrahlung von der Erde. Der Effekt ist eine Erwärmung der Atmosphäre – und damit der „Klimawandel“!
Übrigens, die Corona-Pandemie, welche uns seit geraumer Zeit in Atem hält, lässt sich nur nachhaltig lösen, wenn der von Menschen verursachte Klimawandel gestoppt wird.
Im September 2020 erreichte die Ausdehnung des Meereises in der Arktis die geringste jemals gemessene Ausdehnung in der Fläche. Ähnlich sieht es mit den Gletschern aus. Hier gingen zwischen 2000 und 2014 fast ein Fünftel des gesamten Volumens verloren. Die größten Verluste sind im Schweizer Oberland, sowie in den deutschen Alpen zu verzeichnen. Die fünf deutschen Gletscher haben seit dem19. Jahrhundert 90% ihres Volumens verloren. Auch das Abtauen des arktischen Permafrostbodens mit starkem Methanausstoß sowie Verluste großer CO2 Speicher wie des Amazonas – Waldes stellen wichtige Kippelemente dar. Allem ist gemein: Sind bestimmte Schwellenwerte überschritten, werden selbstverstärkte Prozesse in Gang gesetzt, denen wir nichts mehr entgegensetzen können.
Seit 1970 sind die Bestände von 4000 untersuchten Wirbeltierarten weltweit um 60% zurückgegangen. Derzeit sind 1 Million von geschätzten 8 Millionen Tier und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Ein Verlust mit unabsehbaren Folgen stellt auch die Situation bei den Insekten dar. Insekten sind mit über einer Million beschriebener Arten, die artenreichste Tiergruppe. Sie übernehmen im Ökosystem nicht nur die Rolle der Bestäuber, sondern erbringen weitere wichtige „Dienstleistungen“. Äußerst bestürzend war 2017 das Ergebnis der Krefelder Studie, dass die Biomasse flugfähiger Insekten in Deutschland in 27 Jahren um 76,7% zurückgegangen ist. Der Verlust von intakten Lebensräumen ist der allerwichtigste Grund dafür. Das Austrocknen, nicht nur des deutschen Waldes rundet das verheerende Bild ab. „Wir gehen mit der Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum“ (Jane Fonda).
Was hat das alles mit Hüfingen und dem Ziegeleschle zu tun? Die Hauptverantwortlichen der Stadtverwaltung, der Bürgermeister und Teile des Stadtrates sind sich ihrer Verantwortung für die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder nicht oder nur unzureichend bewusst. Der Wahlspruch lautet: „Wir machen weiter wie bisher“.
In Hüfingen wurden mehrere Niedermoore unwiederbringlich zerstört; zuletzt auf dem riesigen Lidl Areal. Der Landschaftsverbrauch (Flächenfraß) ist in unserer Stadt überdurchschnittlich groß. Der Straßenverkehr in und um Hüfingen hat längst das Maß des Erträglichen überschritten. Es gibt wohl keine Gemeinde in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, welche eine annähernd große Verkehrsbelastung aufweist.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Ziegeleschle im Einzelnen:
Ein organischer Lückenschluss, ohne neue teure Infrastruktur wäre einer Baureihe entlang der Hausener Straße – links und rechts neben Elektro Vater – sinnvoll und nicht in einem krebsartigen Auswuchern darüber hinaus. Die Gemeinde sollte bereit sein, sich selbst Grenzen zu ziehen und sich zu beschränken und nicht nach unendlichem Wachstum auf Kosten der Lebensqualität zu streben. Der Bedarf wurde nicht einmal richtig geprüft! Expansive Stadtplanung ist keine besondere Leistung und auch kein Ausweis urbaner Gestaltung.
Zunehmende Größe und Einwohnerzahl sind keine Indikatoren für das Wohlergehen einer Gemeinde:
Nachhaltigkeit, Resilienz (Widerstandsfähigkeit gegen natürliche und andere Katastrophen) zeichnet sich dadurch aus, dass vorhandene Strukturen, Ressourcen, Umwelt, Wirtschaft, Soziales gepflegt und gestärkt werden im Sinne eines konservativen Wertebewusstseins. Die vorhandene Rest-Streuobstwiese am Rand des geplanten Gewerbegebietes sollte aus ästhetischen und ökologischen Gründen erweitert werden und den baulichen Rand der Gemeinde bilden.
Alle seriösen, politisch verantwortlichen Instanzen halten eine Reduzierung der Versiegelung für notwendig, insbesondere wegen Klima- und Hochwasserschutz. Das Pariser Klima-Abkommen – in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das allein die Interessen der heutigen Generation als Maßstab für Klimamaßnahmen für unzureichend hält – ist auch und besonders auf der kommunalen Ebene verpflichtend und jeder kommunale Verwaltungsakt ist auf „Enkeltauglichkeit“ zu überprüfen.
Kann die Gemeinde die erhebliche Beeinträchtigung auf die Elemente Boden, Luft, Landschaft, Wasser, Flora, Fauna, Erholung, Mensch angemessen ausgleichen, dadurch dass sie an anderer Stelle nachhaltige, positive Ausgleichsmaßnahmen gestaltet? Diese müssten in Umfang und Qualität entsprechend sein, wenn sie in einem ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren genehmigungsfähig sein sollen.
Rede Michael Steinemann, der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 21. Dezember 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie hat uns nun fast zwei Jahre im Griff. Ich hoffe, irgendwann im nächsten Jahr können wir mal behaupten: WIR haben die Pandemie im Griff. Alle politischen Ebenen vom Bund bis zu uns auf kleiner Kommunalebene spüren die Auswirkungen. Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt finanziell. Wenn ich das Zahlenwerk anschaue, sehe ich aber eine zuversichtliche und seriöse Planung fürs nächste Jahr. Wir alle hier am Tisch waren zur Zurückhaltung aufgerufen und haben dies auch umgesetzt. Bevor ich aber in die Zukunft blicke, möchte ich kurz die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen.
Fraktionssitzung am 18. April 2021
Die Stadt Hüfingen hat viel investiert, trotz oder gerade wegen der Pandemie. Vereine wurden unterstützt durch erhöhte Corona-Zuschüsse, auch das neue Vereinshaus Fürstenberg möchte ich nennen, aber auch kleinere Unterstützungen, egal ob es Mähroboter oder Schankstände sind. Für unsere öffentlichen Einrichtungen, ob Hallenbad, Sauna, Museen oder Hallen war es vermutlich das härteste Jahr der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich denke ich da nicht nur an entgangene Umsätze, sondern an die vielen potentiellen Besucher und Gäste die durch Zwangsschließungen ins Leere schauten.
Vereinshaus Fürstenberg
Das kommunalpolitische Thema des Jahres war mit Sicherheit der Bürgerentscheid am 26. September. Unsere Demokratie und das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten muss auch mal völlig unterschiedliche Ansichten aushalten. Jeder Mensch tickt anders. So sind auch die Emotionen anders. Das hat man bei der hitzigen Debatte immer wieder gemerkt. Alle sind auch angehalten, dass Bürgerentscheide nur die Ausnahme darstellen dürfen. Hierfür hat der Gesetzgeber ja nicht ohne Grund gewisse Hürden für das Herbeiführen von Bürgerentscheiden festgelegt.
Hüfingen ist ohne Zweifel attraktiv. Das sieht man nicht zuletzt bei der Einwohnerentwicklung. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch alles andere an Infrastruktur mehr oder weniger auch mitwachsen muss, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Dieses Wachsen kann aber nur unter der Rücksichtnahme von Ökologie und dem Schutz vor Emissionen wie Straßenlärm stattfinden. Alles andere wäre nicht langfristig gedacht.
Bei den Neubaugebieten sind wir in Behla im Rekordtempo bis zum Spatenstich in der letzten Woche marschiert. Fürstenberg und Hausen vor Wald sind da ein wenig langwieriger. Gerade aber Sumpfohren macht mir große Sorgen, da wir den jetzigen Bauboom dort gut brauchen könnten, aber noch viel hängt dort in der Schwebe. Für Behla müssen wir baldmöglichst die Preise für die Bauplätze beschließen.
Egal ob Neubaugebiet für Wohnbedarf oder für Gewerbe, wir werden auch künftig uns stark machen, vor allem in die Höhe zu bauen und mit unseren Flächen mit Bedacht umzugehen. Zuletzt war das ja vor nur wenigen Monaten bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in aller Munde.
Mit Sorge schauen wir auf die Personalsituation im Bauamt. Das Personal-Karussell drehte sich in der dortigen Leitungsstelle leider viel zu schnell. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Bauamt, auch an Sie Herr Bürgermeister, die diese Lücke gemeinsam fachlich irgendwie schließen mussten, damit es nicht zu einem kompletten Stillstand kommt, einen herzlichen Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit.
Es wird keine Steuererhöhungen geben! Das ist für die Bürger sicherlich die wichtigste Erkenntnis des Haushaltsplans 2022. Wenn ich auf Nachbargemeinden schaue, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dies schließt wiederum Gebühren, die ja eine direkte Gegenleistung abdecken sollen, natürlich nicht mit ein. Hier sind wir gefordert, Gebührenanpassungen regelmäßig im Auge zu behalten, damit es nicht alle 10 Jahre zu massiven Erhöhungen kommt. Am massivsten werden dies im nächsten Jahr zynischer Weise nicht die Betroffenen selbst, sondern deren Erben bemerken. So mussten wir u. a. die Friedhofsgebühren stark erhöhen. Wir müssen aber als Stadt darauf achten, nicht in allen Lebensbereichen ein Zuschussbetrieb zu werden.
2021 aber auch in den Vorjahren stand finanziell die Erweiterung der Lucian-Reich-Schule im Fokus. Insgesamt haben wir als Stadt knapp 14 Mio. EUR in kürzester Zeit für dieses Projekt investiert. Eine wirkliche finanzielle Herkulesaufgabe, die sich in dieser Größenordnung so schnell nicht wiederholen darf.
Hüfingen ist die letzten Jahre im Personalbereich immer sehr auf Sicht gefahren. Die Verwaltung ist nicht aufgebläht, sodass wir – anders als umliegende Kommunen – keine Überlegungen über Stellenreduzierungen verschwenden brauchen. Im Gegenteil, wir als Arbeitgeber müssen uns überlegen mit welchen Benefits wir genügend gute Mitarbeiter in den Öffentlichen Dienst bekommen und langfristig an die Stadt Hüfingen binden.
Exotische Projekte oder freiwillige Mammutvorhaben wird es im nächsten Jahr nicht geben. Wir sind sehr bemüht den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre in diesen doch unsicheren Zeiten unseriös und nicht vertretbar. Einziger nennenswerter Luxus, wenn man es überhaupt so nennen darf, wird der kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Kreisverkehr im Bereich der Dögginger Straße mit ca. 1 Mio. EUR werden. Davon werden aber voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang profitieren. Die größte Ausgabe in den Ortsteilen wird ebenfalls in den Straßenbereich gehen, konkreter gesagt in die Haidenbachbrücke über den Aubach in Mundelfingen, die nun mit über einer halben Millionen Euro vor der Sperrung gerettet wird. Eine genauso wenig aufschiebbare Maßnahme ist die Ertüchtigung des Brandschutzes der Festhalle in der wir uns gerade befinden. Das ist ebenfalls kein Luxus, sondern gesetzliche Notwendigkeit, auch wenn man von der eingeplanten Summe von 500.000 EUR ruhig etwas erschrecken darf. Alles in allem sind im nächsten Jahr Investitionen von fast 10 Mio. EUR vorgesehen. Zwar ist die Summe vergleichbar mit den beiden Vorjahren, allerdings liegt der Fokus nun eher Richtung Straßen- und Kanalbau, sprich beim Erhalt der jetzigen Infrastruktur.
Lobend erwähnen möchten wir die eingestellten 80.000 EUR für die Säuberung des Behlamer Weihers.
Die volle Wucht der Baukostensteigerung der letzten Monate spüren wir als Stadt nun auch mit dem Neubau des Vereinshauses Fürstenberg. Immerhin befinden wir uns hier im Endspurt, fürs nächste Jahr werden noch 354.000 EUR übertragen aus 2021. Die Fürstenberger Vereine hatten vermutlich das große Glück, dass der Baubeschluss knapp vor Beginn der Baukostenexplosion herbeigeführt wurde. Der Kostensprung ist schon gewaltig. Aber das Glück ist ja mit den Tüchtigen.
Hüfingen ist noch schuldenfrei. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zu unserer Überraschung planen wir 2022 mit einem leichten Überschuss. Corona wird noch vieles durcheinander wirbeln, auch einige Bereiche des vorgelegten Zahlenwerks. Umso positiv überraschter sind wir, dass sich unsere Steuereinnahmen in diesem Jahr aber auch 2022 relativ robust gegen die Pandemie und seine Folgen zeigen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.
Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hüfingen für die engagierte Arbeit tagtäglich für unsere Gemeinde. Auch ihre Arbeit unterschied sich durch die Pandemie in diesem Jahr sehr stark von der Vergangenheit und war sicher nicht immer einfach. Ich denke da nur mal an sehr kurzfristige Allgemeinverfügungen des Landes, die am Folgetag von den Kommunen umzusetzen waren. Mein besonderer Dank geht heute auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtkasse.
Vielen Dank!
Wirtschaftsplan
Laut Wirtschaftsplan werden wir die Schwarze Null knapp verfehlen. Meines Erachtens sollen Stadtwerke Gewinne erwirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Hallenbad und Sauna machen in diesem Jahr ca. 800.000 EUR Verlust, im kommenden Jahr 700.000 EUR. Um bei unseren Stadtwerken nicht längere Zeit mit Verlusten zu leben, bliebe ja aktuell nur im Bereich der Wasserversorgung die Gewinne durch höhere Gebühren zu steigern um an anderer Stelle die beschriebenen Verluste auszugleichen. Die Pandemie besser gesagt die Zwangsschließungen von Sauna und Hallenbad macht es uns natürlich etwas schwierig, für 2021 und 2022 repräsentative Zahlen herauszulesen. Auf der anderen Seite gehören schlechte Zahlen genauso wie gute Zahlen zum Geschäft und können nicht einfach ausgeblendet werden. Die Zukunftsfrage des aquari, das ob und wie, wird vermutlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren fallen müssen. Ich wünsche mir im Gemeinderat eine offene Debatte mit dem Aufzeigen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Varianten. So wie wir es zuletzt auch beim Thema Kindergarten und Schaffhauser Straße in Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen angegangen sind. Hierfür nochmals nachträglich einen herzlichen Dank.
Auch wenn bei der Wärmeversorgung nur ein Mini-Gewinn zu verzeichnen ist, sind wir fest überzeugt, dass das künftig neben der Wasserversorgung unser Zugpferd in den Stadtwerken sein wird. Hier bedanken wir uns besonders bei allen beteiligten Akteuren des Nahwärmeverbunds.
Wir stimmen dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zu und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre Arbeit.
Im August 2020 hatte ich einen kleinen Bericht über das Ziegeleschle geschrieben. Jetzt wird es zumindest für das neue Gewerbegebiet Ziegeleschle 2 konkreter. Am Donnerstag, den 18.11.2021 wurde das Bebauungsplanverfahren „Ziegeleschle II“ dem Gemeinderat vorgelegt.
Folgende Pläne sind öffentlich auf der Seite der Stadt Hüfingen einzusehen und wir hoffen, dass wir dies hier spiegeln dürfen. Falls nicht, bitte eine kurze Nachricht an die Redaktion.
Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen vom 18.11.2021
Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen am 18.11.2021
Was für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II geplant ist
Es werden etwa 4 ha Landwirtschaftliche Fläche versiegelt.
In § 16 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) wird ausdrücklich auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Landschaftsentwicklung hingewiesen, da diese für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource darstellen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden. … Grundsätzlich ist der Verlust landwirtschaftlicher Flächen bedauerlich, da die Landwirtschaft auf ökonomischer Grundlage der Allgemeinheit dient. … Die Nutzung als Gewerbegebiet stellt für das Schutzgut Boden/Fläche ein hoher Verlust dar. Bei der Bebauung sei daher auf eine effektive Nutzung zu achten .Z.B. durch unterirdische Parkmöglichkeiten; durch mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen. … Art und der Standort der Ausgleichsflächen bitten wir mit dem Landwirtschaftsamt abzustimmen, damit der Eingriff in die landwirtschaftlichen Flächen so gering wie möglich erfolgt.
Landwirtschaftsamt Schwarzwald-Baar Kreis
Leider möchte der Hüfinger Gemeiderat dieser Empfehlung nicht folgen, da mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen würden, die Äuglein manch ältlicher Herren beleidigt.
Diese starrsinnige Fixierung auf Gebäudehöhe ist sinnloser Landverbrauch!
Zur Vermeidung, Minimierung und zum Schutz der Belange von Natur und Landschaft werden in Hüfingen keinerlei Maßnahmen getroffen. Mehr noch, der Planer meint, dass das „Baufenster groß genug sei“ deshalb braucht man also keine Rücksicht auf die Fläche nehmen. Gleichzeitig wird aber argumentiert, dass Hüfingen so viel Fläche brauche. Klar, Hüfingen braucht noch viel mehr Fläche, da nur möglichst flache, grauen Häuschen mit vielen asphaltierten Parkplätzen Wohlgefallen dieser veralteten Herrschaften findet. Man kann ja für die Parkplätze Rasengittersteine nehmen.
Ziegeleschle II Baugebiet
„Die Bodenversiegelung ist auf das unabdingbare Maß zu beschränken.“ Dieser Satz im Bebauungsplan ist eine Farce angesichts der Tatsache, dass durch die Gebäudehöhe ein möglichst großer Landschaftsverbrauch angelegt ist. Alle Firmen, die gerne ökologisch handeln möchten, werden durch die unsinnigen Vorschriften Steine in den Weg gelegt. Was soll diese Regelwut?
Für die Eingriffsbewertung laut Bebauungsplan Ziegeleschle ist ein Ausgleichsbedarf von 775.554 Ökopunkten vorgesehen. Für einen Ökopunkt hat die Stadt Hüfingen diesen Sommer 60 Cent bezahlt. Von daher kann man hoffen, dass die Landwirte der Region für diese unsinnige Versiegelung mindestens mit dem Kauf von Ökopunkten entschädigt werden.
Durch die geplante gewerbliche Erweiterung und die damit verbundene Flächenversiegelung entstehen zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Biotope und Boden.
Erhebliche Beeinträchtigungen sind auf Grund des Versiegelungsgrades auch für das Schutzgut Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Grundwasserneubildung zu erwarten.
Außerdem ist der flächengleiche Ersatz für die dort betroffenen geschützten Mähwiesenflächen nachzuweisen.
Somit werden planexterne Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.
Weiterhin können Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima und Luft nicht vollständig ausgeschlossen werden, deshalb sind hier zusätzlich geeignete Maßnahmenfestsetzungen und Regelungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorzusehen.
Aus dem Umweltbericht zur Ergänzung zur Begründung zur frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB). Fassung vom 27.05.2021, Büro Grözinger.
Ziegeleschle II Baugebiet
Am 18.11.2021 hat der Hüfinger Gemeinderat mit 12 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und einer Enthaltung diesem Bebauungsplan zugestimmt. Drei Herren waren befangen und zwei entschuldigt. SPD/FDP/CDU war sich wie immer einig.
Hüfingen ist wohl demnächst gänzlich zubetoniert. Die Frage stellt sich mir jedoch, inwieweit ein auf dem Papier staatlich anerkannter Erholungsort dann noch dieses Prädikat plausibel erklären kann. Nicht nur, dass Lärm und Luftverschmutzung durch Autoabgase in und um Hüfingen inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen haben, nein jetzt auch ein neues Gewerbegebiet auf den letzten noch vorhandenen grünen Wiesen.
Schön, dass wenigstens die Wirtschaft boomt. Wie war das nochmal mit Corona und der Erkenntnis, dass es nicht mehr so weiter gehen kann. Schon vergessen? In Teilen des Hüfinger Gemeinderates kann die Frage wohl mit ja beantwortet werden. Klar, dass wir nicht in die Zeit der Römer zurückkehren möchten, zumal die Zeit auch nicht gerade lebenswert war, aber in die Zeit vor Corona in ihrer schlimmsten Ausprägung doch wohl auch nicht.
Wie wäre es denn, wenn die Gemeinderäte sich darüber Gedanken machen würden unsere Innenstadt neu zu beleben? Wie wäre es denn, wenn dort in den gähnend leeren Gebäuden kleine Gewerbebetriebe ihren Sitz nehmen würden? Klar ist es einfacher etwas Neues hochzuziehen und dabei das letzte Fleckchen Grün in hässliches Grau zu verwandeln. Klar müsste da ein bisschen mehr Geld in die Hand genommen werden. Und sicherlich ist dafür auch ein bisschen mehr Hirnschmalz in Bewegung zu setzen um Betrieben Innerorts einen Standort schmackhaft machen zu können. Jedenfalls haben wir genug Autohäuser, Lebensmittelketten, Lagerhallen etc.
Was für tolle Gewerbe erwartet Hüfingen dort? Schnellimbissketten, Groß-Schlachtereien, Automobilzulieferer, Großbäckereien ,Möbelhäuser, natürlich verbunden mit noch mehr Verkehr der den staatlich anerkannten Erholungsort weiter extrem lebens- und liebenswert machen wird. Viel wichtiger wäre es jedoch in der Hauptstraße für kleine Geschäfte zu sorgen. Und damit meine ich nicht weitere Blumen- und Friseurläden und Bäckereien. Gibt es denn nichts anderes was uns Verbraucher locken würde?
Eine schöne Bücherei, ein Tante-Emma-Laden, eine Parfümerie, ein Schmuckladen, ein Geschenkeladen, ein Haushaltswarenladen ,ein Sanitätsgeschäft, ein Schreibwarenladen, um nur ein paar Ideen in die Luft zu werfen, damit man nicht immer auf eine grüne Wiese fahren muss, um dann Einheitsbrei und Ramsch aus Billigläden zu erhalten, oder aber durch Online-Bestellungen fleißig für ansteigenden Verkehr und Kartonagenberge zu sorgen. Natürlich lieber Verbraucher, auch hier sind sie gefordert solche Läden zu unterstützen, denn einerseits auf hohem Niveau zu klagen und dann im weltweiten Internet den Wühltisch nach billigen Dingen zu durchwühlen – das ist Wasser predigen und Wein trinken.
Wir können nicht mehr so weitermachen, wenn wir wollen, dass unser Planet noch für nachfolgende Generationen lebenswert ist. Es gibt nur diesen Planeten, und seine Ressourcen sind nicht unendlich. Vielleicht gelangt dieser Gedanke auch in die Köpfe einiger Gemeinderatsmitglieder, die wohl nur in Amtsperioden und Gewerbesteuereinnahmen denken.
Weil mir Hüfingen am Herzen liegt
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