Kinder, Kinder und nochmals Kinder

Bürgerforum Hüfingen/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Unserer Fraktion, Bürgerforum Hüfingen/Die Grünen, ist Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig. Daher berichten wir an dieser Stelle auch regelmäßig und in den Beschränkungen denen unser Bericht unterliegt auch einigermaßen ausführlich.

Das erste Halbjahr 2023 in der Hüfinger Kommunalpolitik war geprägt vom Thema „Kindertagesstätten“. Mit aktuell ca. 350 Krippen- und Kindergartenplätzen hat dieser Bereich selbstverständlich auch eine gewisse Tragweite.

Zum einen ging es um die geplante dritte Kita in der Kernstadt: Neubau Ziegeleschle II. Im Dezember 2021 entschied der Gemeinderat gegen unsere Stimmen eine neue massive Kita am Standort des geplanten Gewerbegebietes Ziegeleschle II, welches zurzeit erschlossen wird, zu bauen. Die Kosten wurden damals in der Sitzungsvorlage mit 2,2 Mio. EUR angegeben. Diese relativ überschaubare Summe war mit großer Wahrscheinlichkeit damals ausschlaggebend für das Votum für einen massiven Neubau. Unsere Fraktion hat sich bereits damals in der Abwägung der bekannten Fakten für Alternativen ausgesprochen: Erstens für einen Waldkindergarten mit der Überlegung diesen zwischen Hausen vor Wald und Hüfingen zu platzieren, da in beiden Orten kurz- und langfristig der höchste Bedarf besteht und zweitens auf dem freien städtischen Grundstück in der Friedenstraße gegenüber der St. Verena-Kita eine Containerlösung für Krippenplätze (U3-Kinder) zu schaffen. Diese neuen Plätze hätten wiederum den St. Verena-Kita entlastet und die dort wegfallenden Krippenplätze hätten durch Kindergartenplätze (Ü3-Kinder) besetzt werden können. Unsere beiden Alternativvorschläge sind schnell und günstig umsetzbar. Leider wurden unsere Anregungen weder von der Stadtverwaltung noch von der Mehrheit des Gemeinderates ernst genommen. Im Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Kosten für den Neubau Ziegeleschle II mit 4 Mio. EUR angesetzt und im Haushaltsplan festgehalten. Kein halbes Jahr später liegen wir nun bei ca. 6,3 Mio. EUR. „Solche Summen kann und darf sich Hüfingen nicht leisten, zumal es Alternativen gibt“, betont Michael Steinemann (Bürgerforum).

Dies führt uns zum Thema „Waldkindergarten“. Leider musste erst eine Elterninitiative gegründet werden um dieses Projekt nun doch zu konkretisieren. Die neu gegründeten Wiesenkinder bemühen sich engagiert für einen baldigen Start dieses Naturkindergartens. Unsere Fraktion freut sich, dass immerhin bei der Elternschaft unsere Idee des Waldkindergartens auf offene Ohren gestoßen ist. Auf eine größere Trägervielfalt hat unsere Fraktion schon immer gepocht. Hier hat die Stadtverwaltung immer schwarzgemalt und doch haben sich mehrere seriöse freie Träger angeboten. „Auf unseren Antrag hin wurde im März der Waldkindergarten endlich in den städtischen Bedarfsplan mitaufgenommen. Dies gibt Planungssicherheit, gerade aus finanzieller Sicht.“, zeigt sich Fraktionssprecher Peter Albert erfreut. Über diese zusätzlichen 20 Kindergartenplätze werden wir alle noch sehr froh sein. Letzte Woche hat der Bauausschuss der Bauvoranfrage für den Standort am Ortsrand Hausen vor Wald zugestimmt.

Zum Schluss noch Neuigkeiten zu den Kindergartengebühren. 2021 hat sich unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD stark gemacht, dass der Hüfinger Gemeinderat jährlich über die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten debattiert und abstimmt. Leider hat sich damals der Gemeinderat mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen weiterhin den Empfehlungen der Trägerverbände blind und lautlos zu folgen. Diese Vertreter des baden-württembergischen Gemeindetags, des Städtetags sowie der katholischen und evangelischen Kirchen im Land haben sich im Mai auf eine Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung zur Festsetzung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr verständigt. Die Elternbeiträge sollen ab kommenden September um ganze 8,5 (!) % steigen. 2021 und 2022 wurden diese bereits um 2,9 % bzw. um 3,9 % erhöht. Die Bürgerforum Hüfingen/Die Grünen-Fraktion findet diese Entwicklung bedenklich!