Ökokonto – Hieronymus

Im August 2020 hatte ich einen kleinen Bericht über das Ziegeleschle geschrieben. Jetzt wird es zumindest für das neue Gewerbegebiet Ziegeleschle 2 konkreter. Am Donnerstag, den 18.11.2021 wurde das Bebauungsplanverfahren „Ziegeleschle II“ dem Gemeinderat vorgelegt.

Folgende Pläne sind öffentlich auf der Seite der Stadt Hüfingen einzusehen und wir hoffen, dass wir dies hier spiegeln dürfen. Falls nicht, bitte eine kurze Nachricht an die Redaktion.

Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen vom 18.11.2021

Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen am 18.11.2021

Was für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II geplant ist

Es werden etwa 4 ha Landwirtschaftliche Fläche versiegelt.

In § 16 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) wird ausdrücklich auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Landschaftsentwicklung hingewiesen, da diese für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource darstellen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
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Grundsätzlich ist der Verlust landwirtschaftlicher Flächen bedauerlich, da die Landwirtschaft auf ökonomischer Grundlage der Allgemeinheit dient.
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Die Nutzung als Gewerbegebiet stellt für das Schutzgut Boden/Fläche ein hoher Verlust dar. Bei der Bebauung sei daher auf eine effektive Nutzung zu achten .Z.B. durch unterirdische Parkmöglichkeiten; durch mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen.
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Art und der Standort der Ausgleichsflächen bitten wir mit dem Landwirtschaftsamt abzustimmen, damit der Eingriff in die landwirtschaftlichen Flächen so gering wie möglich erfolgt.
Landwirtschaftsamt Schwarzwald-Baar Kreis

Leider möchte der Hüfinger Gemeiderat dieser Empfehlung nicht folgen, da mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen würden, die Äuglein manch ältlicher Herren beleidigt.

Diese starrsinnige Fixierung auf Gebäudehöhe ist sinnloser Landverbrauch!

Zur Vermeidung, Minimierung und zum Schutz der Belange von Natur und Landschaft werden in Hüfingen keinerlei Maßnahmen getroffen. Mehr noch, der Planer meint, dass das „Baufenster groß genug sei“ deshalb braucht man also keine Rücksicht auf die Fläche nehmen. Gleichzeitig wird aber argumentiert, dass Hüfingen so viel Fläche brauche. Klar, Hüfingen braucht noch viel mehr Fläche, da nur möglichst flache, grauen Häuschen mit vielen asphaltierten Parkplätzen Wohlgefallen dieser veralteten Herrschaften findet. Man kann ja für die Parkplätze Rasengittersteine nehmen.

„Die Bodenversiegelung ist auf das unabdingbare Maß zu beschränken.“
Dieser Satz im Bebauungsplan ist eine Farce angesichts der Tatsache, dass durch die Gebäudehöhe ein möglichst großer Landschaftsverbrauch angelegt ist. Alle Firmen, die gerne ökologisch handeln möchten, werden durch die unsinnigen Vorschriften Steine in den Weg gelegt. Was soll diese Regelwut?

Für die Eingriffsbewertung laut Bebauungsplan Ziegeleschle ist ein Ausgleichsbedarf von 775.554 Ökopunkten vorgesehen. Für einen Ökopunkt hat die Stadt Hüfingen diesen Sommer 60 Cent bezahlt. Von daher kann man hoffen, dass die Landwirte der Region für diese unsinnige Versiegelung mindestens mit dem Kauf von Ökopunkten entschädigt werden.

Durch die geplante gewerbliche Erweiterung und die damit verbundene Flächenversiegelung entstehen zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Biotope und Boden.

Erhebliche Beeinträchtigungen sind auf Grund des Versiegelungsgrades auch für das Schutzgut Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Grundwasserneubildung zu erwarten.

Außerdem ist der flächengleiche Ersatz für die dort betroffenen geschützten Mähwiesenflächen nachzuweisen.

Somit werden planexterne Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.

Weiterhin können Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima und Luft nicht vollständig ausgeschlossen werden, deshalb sind hier zusätzlich geeignete Maßnahmenfestsetzungen und Regelungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorzusehen.
Aus dem Umweltbericht zur Ergänzung zur Begründung zur frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB).
Fassung vom 27.05.2021, Büro Grözinger.

Am 18.11.2021 hat der Hüfinger Gemeinderat mit 12 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und einer Enthaltung diesem Bebauungsplan zugestimmt. Drei Herren waren befangen und zwei entschuldigt. SPD/FDP/CDU war sich wie immer einig.

Weil Hüfingen mit am Herzen liegt

„Irgendwann ist Deutschland zugebaut, aber alles ist selbstverständlich naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen“ Axel Mayer , Bund Geschäftsführer (frei zitiert nach Hans Mattern, dem früheren Leiter der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart)

Die Stadt Hüfingen verfügt über ein sogenanntes Ökokonto. Wissen sie was das ist? Ich bis vor Kurzem auch nicht, bis durch die Nachrichten das Wort Ausgleichsmaßnahmen geisterte, die in Deutschland zwar bei der Erschließung neuer Wohngebiete, Straßen und Gewerbeparks verordnet würden, oft jedoch erst Jahre später, unsinnig oder nie umgesetzt werden. Zudem würde viel zu wenig kontrolliert und viele der angeblichen Ausgleichsflächen würden kaum oder gar nicht mehr gepflegt und letztendlich irgendwann untergepflügt. Und hier kommt jetzt das Ökokonto ins Spiel. Es ist kein Konto im eigentlichen Sinne, denn es kann zwar leer aber nie ins Minus rutschen. Man könnte es eher als ein Sparbuch bezeichnen auf dem Maßnahmen eingezahlt werden, die den ökologischen Wert einer Fläche erhöhen und die dann später gegen eine versiegelte Fläche gegengebucht wird.

Erst mal eine gute Idee fand ich, bis ich jedoch recherchiert habe, was das für ein Geschäftsmodell ist. Ganz viele Punkte bekommt man auf seinem Konto gutgeschrieben, wenn man z.Bsp. ein Flussgewässer renaturiert oder irgendwo einen Tümpel anlegt. Wenn ein Konto also über genügend Guthaben verfügt, dann kann man erst mal richtig ordentlich bauen und irgendwann die entsprechende Ökopunktzahl abheben.

Deutschland ist, was den Flächenverbrauch betrifft an einem Spitzenplatz. In den letzten 60 Jahren hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 alleine wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar, die Fläche von ca. 100 Fußballfeldern ausgewiesen, und das zulasten von Landwirtschaft und fruchtbaren Böden ( Quelle Naturschutzbund Baden) Man regt sich hierzulande über den immer kleiner werdenden Amazonasregenwald auf und macht vor der eigenen Haustür das Gleiche, nämlich die Natur zu zerstören und zu versiegeln. Das Geschäft mit den Ökopunkten vereinfacht nämlich den Bau von Straßen, Wohnungen und Gewerbeparks. Inwiefern?

Es wird mit sehr zu hinterfragenden Ausgleichmaßnahmen richtig viel Geld gemacht, denn das Schaffen von Natur auf Vorrat entbindet die Bauherren davon in unmittelbarer Nähe, was gefordert ist, Ausgleichsflächen zu suchen, denn sie können Ökopunkte kaufen. Ein sinnvolle Ausgleich findet dadurch gar nicht statt, denn was nützt irgendein Tümpel, der irgendwo abgelegen angelegt wurde der Natur vor Ort , die mit Schaufel und Bagger zerstört wird?

Ausgerechnet Acker, die zur Nahrungsmittelproduktion notwendig sind, werden zu Schnäppchenpreisen erstanden und sind leicht ökologisch aufzuwerten. Da werden ein paar Hecken gepflanzt und schon fließen die Ökopunkte. Auch Streuobstwiesen sind solche Ökopunktbringer. Nur dass es sich hier um reine Kulturlandschaften handelt, die regelmäßig gepflegt werden müssten, woran es danach meist hapert. Theoretisch kann man also ein ökologisch hochwichtiges Hochmoor mit der Pflanzung von ein paar Hecken verrechnen. Natur wird daher zum reinen Wirtschaftsgut.

Was wurde in Hüfingen als Ausgleichsmaßnahme für das Neubaugebiet Hohen durchgeführt? Wie sieht das derzeitige Ökokonto der Stadt Hüfingen aus und welche Maßnahmen stecken dahinter? Wurde bei der Planung der Versiegelungsflächen auch überlegt, wie man diese reduzieren kann?

Planzungen mit ärmlichen Grünstreifen sind an Schnellstraßen gang und gäbe – siehe B27. Ist das der Ausgleich, den sich die Bürger wünschen? Wie sinnvoll sind die auf dem Ökokonto befindlichen Maßnahmen für die Stadt und ihre Bewohner? Das zu erfahren wäre sicherlich für alle sehr interessant.