Die Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingensitzungsdienst
Hier geht es um die Sitzung am 12. Dezember 2024
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
Der Bauantrag 50/2024 ist besonders interessant, weil ein Besitzer auf Hohen II um die Befreiung vom Bebauungsplan ersucht hat. Die Familie möchte gerne einen „Stahlzaun“ mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m auf ca. 35 m errichten. Über den Bebauungsplan auf Hohen II hatte ich mich schon 2022 hier lustig gemacht. Es ist ja so, dass auf dem Hohen II jeder macht was er möchte aber nur bei den „Dummen“, die einen Bauantrag stellen, der Bebauungsplan auch durchgedrückt wird. Ich bin richtig gespannt, wie der neue Gemeinderat zur Realisierung des Bebauungsplanes steht.
Ob sich in Zukunft auch andere Besitzer in Hüfingen an Bebauungspläne halten müssen?
Und was geschieht mit den in der Vergangenheit errichteten „illegalen Bauwerken“?
18:48 Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dem Bebauungsplan gefolgt werden soll. Der Bebauungsplan hatte ja damals einen Sinn. Es gab auch den Vorschlag, dass der GR mal eine kleine Exkursion auf den Hohen macht.
Übrigens: Es wurde einmal vom Gemeinderat genehmigt, wegen eines verhaltenskreativen Kindes das gerne spazieren geht, aber ich glaube das wurde dann irgendwie anders gelöst.
Die anderen TOPs vom Ausschuss sind eine neue Dachgaupe in Fürstenberg, eine Garage an der Hochstraße, Werbetafeln vom Lidl und die Errichtung eines schmucken Bürogebäudes neben der Feuerwehr im Gewerbegebiet Ziegeleschle.
Geplantes dreigeschossiges Bürogebäude im Ziegeleschle für ca. 40 Mitarbeiter.
Auch hier fällt uns der irrsinnige Bebauungsplan wieder auf die Füße, da die Befreiung von den „Festsetzungen des Bebauungsplans“ wegen Überschreitung der Firsthöhe um 2,0m (12,0m anstatt 10,0m) beantragt werden muss.
Vielleicht mag ja der neue Bürgermeister und Gemeinderat unsere engstirnigen, aus der Zeit gefallenen, Bebauungsvorschriften modernisieren?
Eine kleine Anekdote aus 2020:
Für das zu planende Wohngebiet in Fürstenberg fragte der Ortsvorsteher den damaligen Bürgermeister warum denn sogar die Farben der Häuser vorgeschrieben seien. Die Antwort war:
„Wollen Sie etwa bunte Häuser?„
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 19:00 Uhr
TOP 4
Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar)
Maßnahme am Südhang des Fürstenberges vom Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP-Baar)
Der Gemeinderat hat 2016 festgelegt, dass die im Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen des NGP Baar in Hüfingen vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen werden.
Die geplanten Maßnahmen in 2025 sind auf der Jungviehweide in Mundelfingen die Neupflanzung von ca. 40 Obstbäume und Erziehungsschnitte an den vorhandenen Obstbäumen.
Im Fördergebiet Riedseen sollen Kleinstgewässer angelegt werden und die Optimierung der Flachwasserzonen erfolgen. Die Einrichtung einer Beweidung und Zaunbau ist für auch für 2025 oder 2026 geplant.
Fördergebiet mit erworbenen Grundstücken bei Fürstenberg.
Lage und Größe der Fördergebiete des NGP auf dem Gebiet der Stadt Hüfingen mit beabsichtigtem Zaunbau am Riedsee.
TOP 5
Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen 2025
Das Thema Kinderbetreuung ist nicht nur komplex, sondern auch sehr schnellen Änderungen unterworfen. Ich möchte hier nur die Liste der Betreuungsplätze in Hüfingen rein und bitte um Kommentare, falls jemand Anmerkungen hierzu hat.
Betreuung Kinder 0 bis 3 Jahre
Betreuung Kinder 3 bis 6 Jahre in Kindergärten und Kitas
„Wir haben genug Betreuungsplätze für unsere Kinder“ war eine der ersten Aussage, die mich persönlich ziemlich überrascht hat. Lediglich in der Kernstadt sei eine Unterdeckung im U3 Bereich, aber es geht noch. Der Bürgermeister sagte: „Wir sind auf Kante genäht, aber es funktioniert.“ Wir brauchen erst mal keinen Neubau, da es momentan keinen Bedarf und auch keinen passenden Stadtort gibt.
Noch eine Neuerung hat mich überrascht: Von der CDU durfte dieses Mal die Fachfrau sprechen. Sehr schön!
Der Gemeinderat und der Bürgermeister wollen langfristig über einen Naturkindergarten auch in der Kernstadt nachdenken. Dann ist der Kindergarten in Fürstenberg sicher, auch wenn unter 12 Kinder dort angemeldet sind. Diese Richtlinie soll bei Gelegenheit überarbeitet und aufgelöst werden.
TOP 6
Erschließung Neubaugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald
a) Vorstellung der Erschließungsplanung
b) Beschluss über eine mögliche Bauabschnittsbildung
c) Beschluss zur Ausschreibung der Tiefbau- und Straßenarbeiten
Wer sich hier genauer interessiert, die Unterlagen gibt es auf der Seite der Stadt hier unter Stegle:
Hier blockiert momentan das Regierungspräsidium in Freiburg, da ein Hochwasserrisiko bestände. Deswegen müsse eine „Überflutungsvorsorge“ getroffen werden, also ein Starkregen mit eingerechnet werden. Deswegen wird eventueller Starkregen um das Neubaugebiet herum geleitet.
Insgesamt sollen über den Bebauungsplan auf einer gesamten Geltungsbereichsfläche von
2,17 ha 26 Wohnbaugrundstücke planungsrechtlich ausgewiesen werden. Die resultierende
und zur Vermarktung anstehende Nettobauplatzfläche beläuft sich auf ca. 11.400 m².
Die Ortsvorsteherin meint, der Ortschaftsrat von Hausen möchte, dass das Neubaugebiet in Abschnitte unterteilt wird, da momentan nicht so viele Grundstücke benötigt werden. Die CDU ist der Meinung, dass gleich alles erschlossen wird, auch da die Bauplätze für die Tiny-Häuser im 2. Bauabschnitt lägen. Die SPD schließt sich dem Ortschaftsrat an. Die anderen Gemeinderäte sind unterschiedlicher Meinung. Die Verwaltung bevorzugt auch zwei Bauabschnitte und findet 26 Bauplätze zu viel für eine Ortschaft in der Größe von Hausen. Elf Bauplätze würden erst mal genug sein und wenn man irgendwann mehr braucht, dann kann man jederzeit den Rest erschließen.
14 Stadträte sind für eine Bauabschnittsplanung und 6 dagegen. Es werden also erst nur 11 Bauplätze erschlossen.
TOP7
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabesatzung)
Hier wird von der Verwaltung eine Erhöhung von 50 Cent vorgeschlagen. Also Erwachsene sollen ab nächstes Jahr 2 € und Kinder 1 € Tourismusabgabe entrichten.
TOP8
Festlegung Essenspreis für die Lucian-Reich-Schule Hüfingen ab 2025
Einige Familien der Schülerinnen und Schüler der LRS forderten von der Schulleitung die Teilnahme an der gemeinsamen Mensaverpflegung freizustellen und beschwerten sich über die Qualität des Mittagessens. Deswegen wurde, bis auf die „Ganztagskinder“ der Grundschule, die Teilnahme frei gestellt.
Das Schuljahr 2023/24 hat gezeigt, dass die Essenzahlen durch die Freiwilligkeit der Teilnahme ab Klasse 5 insgesamt um ca. 1/3 zurückgegangen sind. Wurden im Schuljahr 2022/23 noch rund 45.500 Essen in der Mensa ausgegeben, waren es im Schuljahr 2023/24 nur noch 31.161 Essen.
Kostendeckende Essenspreise würden zu folgenden Preisen führen:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 6,30 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
Die Essenspreise sollen also angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,90 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 5,10 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
CDU bemängelt, dass das Essen aus Rheine in NRW geliefert wird und einige Eltern sind mit der Qualität nicht zufrieden. Es soll versucht werden einen regionalen Anbieter oder Alternativen zu finden.
CDU schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
SPD will auch lieber einen regionalen Anbieter. Geschmack, Qualität und Frische soll in Zukunft im Mittelpunkt stehen. SPD schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Das Freie Forum und LBU möchten gerne einen „Fleischzusatzpreis“ von einem Euro, da sonst das Fleisch von den „Nichtfleischessern“ subventioniert wird. Andere Schulen in der Region würden das schon so machen.
Der Vorschlag der SPD wurde mehrheitlich angenommen
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Alle sind sich einig, einen regionalen Anbieter zu finden – es wurden einige Vorschläge gemacht. Auch muss man da wissen, dass regionale Qualität sicher nicht günstiger wird.
TOP9
Schulhofneugestaltung Mundelfingen
Die Schulhofumbauarbeiten beinhalten das Umsetzen der Tischtennisplatte, ein Gartenschrank zur Spielgerätelagerung, 2 neue Kletteranlagen auf einem Fallschutzbelag, ein aufgemaltes Hüpfspiel, sowie ein aufgezeichnetes Fußballfeld mit 2 Kleinspielfeldtoren und einem seitlichen Ballfangzaun. Auch eine neue Liegefläche auf einem Holzdeck und ein Pflanzbeet wird geschaffen.
