Bebauungspläne, NGP, Kindergärten, Stegle, Essen in der LRS und Schulhof in Mundelfingen
Die Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingensitzungsdienst
Hier geht es um die Sitzung am 12. Dezember 2024
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
Der Bauantrag 50/2024 ist besonders interessant, weil ein Besitzer auf Hohen II um die Befreiung vom Bebauungsplan ersucht hat. Die Familie möchte gerne einen „Stahlzaun“ mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m auf ca. 35 m errichten. Über den Bebauungsplan auf Hohen II hatte ich mich schon 2022 hier lustig gemacht. Es ist ja so, dass auf dem Hohen II jeder macht was er möchte aber nur bei den „Dummen“, die einen Bauantrag stellen, der Bebauungsplan auch durchgedrückt wird. Ich bin richtig gespannt, wie der neue Gemeinderat zur Realisierung des Bebauungsplanes steht.
Ob sich in Zukunft auch andere Besitzer in Hüfingen an Bebauungspläne halten müssen?
Und was geschieht mit den in der Vergangenheit errichteten „illegalen Bauwerken“?
18:48 Die Gemeinderäte sind sich einig, dass dem Bebauungsplan gefolgt werden soll. Der Bebauungsplan hatte ja damals einen Sinn. Es gab auch den Vorschlag, dass der GR mal eine kleine Exkursion auf den Hohen macht.
Übrigens: Es wurde einmal vom Gemeinderat genehmigt, wegen eines verhaltenskreativen Kindes das gerne spazieren geht, aber ich glaube das wurde dann irgendwie anders gelöst.
Die anderen TOPs vom Ausschuss sind eine neue Dachgaupe in Fürstenberg, eine Garage an der Hochstraße, Werbetafeln vom Lidl und die Errichtung eines schmucken Bürogebäudes neben der Feuerwehr im Gewerbegebiet Ziegeleschle.
Geplantes dreigeschossiges Bürogebäude im Ziegeleschle für ca. 40 Mitarbeiter.
Auch hier fällt uns der irrsinnige Bebauungsplan wieder auf die Füße, da die Befreiung von den „Festsetzungen des Bebauungsplans“ wegen Überschreitung der Firsthöhe um 2,0m (12,0m anstatt 10,0m) beantragt werden muss.
Vielleicht mag ja der neue Bürgermeister und Gemeinderat unsere engstirnigen, aus der Zeit gefallenen, Bebauungsvorschriften modernisieren?
Eine kleine Anekdote aus 2020:
Für das zu planende Wohngebiet in Fürstenberg fragte der Ortsvorsteher den damaligen Bürgermeister warum denn sogar die Farben der Häuser vorgeschrieben seien. Die Antwort war:
„Wollen Sie etwa bunte Häuser?„
Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 19:00 Uhr
TOP 4
Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar)
Maßnahme am Südhang des Fürstenberges vom Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP-Baar)
Der Gemeinderat hat 2016 festgelegt, dass die im Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen des NGP Baar in Hüfingen vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen werden.
Die geplanten Maßnahmen in 2025 sind auf der Jungviehweide in Mundelfingen die Neupflanzung von ca. 40 Obstbäume und Erziehungsschnitte an den vorhandenen Obstbäumen.
Im Fördergebiet Riedseen sollen Kleinstgewässer angelegt werden und die Optimierung der Flachwasserzonen erfolgen. Die Einrichtung einer Beweidung und Zaunbau ist für auch für 2025 oder 2026 geplant.
Fördergebiet mit erworbenen Grundstücken bei Fürstenberg.
Lage und Größe der Fördergebiete des NGP auf dem Gebiet der Stadt Hüfingen mit beabsichtigtem Zaunbau am Riedsee.
TOP 5
Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hüfingen 2025
Das Thema Kinderbetreuung ist nicht nur komplex, sondern auch sehr schnellen Änderungen unterworfen. Ich möchte hier nur die Liste der Betreuungsplätze in Hüfingen rein und bitte um Kommentare, falls jemand Anmerkungen hierzu hat.
Betreuung Kinder 0 bis 3 Jahre
Betreuung Kinder 3 bis 6 Jahre in Kindergärten und Kitas
„Wir haben genug Betreuungsplätze für unsere Kinder“ war eine der ersten Aussage, die mich persönlich ziemlich überrascht hat. Lediglich in der Kernstadt sei eine Unterdeckung im U3 Bereich, aber es geht noch. Der Bürgermeister sagte: „Wir sind auf Kante genäht, aber es funktioniert.“ Wir brauchen erst mal keinen Neubau, da es momentan keinen Bedarf und auch keinen passenden Stadtort gibt.
Noch eine Neuerung hat mich überrascht: Von der CDU durfte dieses Mal die Fachfrau sprechen. Sehr schön!
Der Gemeinderat und der Bürgermeister wollen langfristig über einen Naturkindergarten auch in der Kernstadt nachdenken. Dann ist der Kindergarten in Fürstenberg sicher, auch wenn unter 12 Kinder dort angemeldet sind. Diese Richtlinie soll bei Gelegenheit überarbeitet und aufgelöst werden.
TOP 6
Erschließung Neubaugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald
a) Vorstellung der Erschließungsplanung
b) Beschluss über eine mögliche Bauabschnittsbildung
c) Beschluss zur Ausschreibung der Tiefbau- und Straßenarbeiten
Wer sich hier genauer interessiert, die Unterlagen gibt es auf der Seite der Stadt hier unter Stegle:
Hier blockiert momentan das Regierungspräsidium in Freiburg, da ein Hochwasserrisiko bestände. Deswegen müsse eine „Überflutungsvorsorge“ getroffen werden, also ein Starkregen mit eingerechnet werden. Deswegen wird eventueller Starkregen um das Neubaugebiet herum geleitet.
Insgesamt sollen über den Bebauungsplan auf einer gesamten Geltungsbereichsfläche von
2,17 ha 26 Wohnbaugrundstücke planungsrechtlich ausgewiesen werden. Die resultierende
und zur Vermarktung anstehende Nettobauplatzfläche beläuft sich auf ca. 11.400 m².
Die Ortsvorsteherin meint, der Ortschaftsrat von Hausen möchte, dass das Neubaugebiet in Abschnitte unterteilt wird, da momentan nicht so viele Grundstücke benötigt werden. Die CDU ist der Meinung, dass gleich alles erschlossen wird, auch da die Bauplätze für die Tiny-Häuser im 2. Bauabschnitt lägen. Die SPD schließt sich dem Ortschaftsrat an. Die anderen Gemeinderäte sind unterschiedlicher Meinung. Die Verwaltung bevorzugt auch zwei Bauabschnitte und findet 26 Bauplätze zu viel für eine Ortschaft in der Größe von Hausen. Elf Bauplätze würden erst mal genug sein und wenn man irgendwann mehr braucht, dann kann man jederzeit den Rest erschließen.
14 Stadträte sind für eine Bauabschnittsplanung und 6 dagegen. Es werden also erst nur 11 Bauplätze erschlossen.
TOP7
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabesatzung)
Hier wird von der Verwaltung eine Erhöhung von 50 Cent vorgeschlagen. Also Erwachsene sollen ab nächstes Jahr 2 € und Kinder 1 € Tourismusabgabe entrichten.
TOP8
Festlegung Essenspreis für die Lucian-Reich-Schule Hüfingen ab 2025
Einige Familien der Schülerinnen und Schüler der LRS forderten von der Schulleitung die Teilnahme an der gemeinsamen Mensaverpflegung freizustellen und beschwerten sich über die Qualität des Mittagessens. Deswegen wurde, bis auf die „Ganztagskinder“ der Grundschule, die Teilnahme frei gestellt.
Das Schuljahr 2023/24 hat gezeigt, dass die Essenzahlen durch die Freiwilligkeit der Teilnahme ab Klasse 5 insgesamt um ca. 1/3 zurückgegangen sind. Wurden im Schuljahr 2022/23 noch rund 45.500 Essen in der Mensa ausgegeben, waren es im Schuljahr 2023/24 nur noch 31.161 Essen.
Kostendeckende Essenspreise würden zu folgenden Preisen führen:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 6,30 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
Die Essenspreise sollen also angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,90 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 5,10 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
CDU bemängelt, dass das Essen aus Rheine in NRW geliefert wird und einige Eltern sind mit der Qualität nicht zufrieden. Es soll versucht werden einen regionalen Anbieter oder Alternativen zu finden.
CDU schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 6,50 €/Essen
SPD will auch lieber einen regionalen Anbieter. Geschmack, Qualität und Frische soll in Zukunft im Mittelpunkt stehen. SPD schlägt vor:
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Das Freie Forum und LBU möchten gerne einen „Fleischzusatzpreis“ von einem Euro, da sonst das Fleisch von den „Nichtfleischessern“ subventioniert wird. Andere Schulen in der Region würden das schon so machen.
Der Vorschlag der SPD wurde mehrheitlich angenommen
Grundschüler (Klassen 1 bis 4) 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klassen 5 bis 10) 4,80 € und Lehrkräfte 7 €/Essen
Alle sind sich einig, einen regionalen Anbieter zu finden – es wurden einige Vorschläge gemacht. Auch muss man da wissen, dass regionale Qualität sicher nicht günstiger wird.
TOP9
Schulhofneugestaltung Mundelfingen
Die Schulhofumbauarbeiten beinhalten das Umsetzen der Tischtennisplatte, ein Gartenschrank zur Spielgerätelagerung, 2 neue Kletteranlagen auf einem Fallschutzbelag, ein aufgemaltes Hüpfspiel, sowie ein aufgezeichnetes Fußballfeld mit 2 Kleinspielfeldtoren und einem seitlichen Ballfangzaun. Auch eine neue Liegefläche auf einem Holzdeck und ein Pflanzbeet wird geschaffen.
Vielen Dank Frau Jaag, für die Veröffentlichung dieser Zusammenfassung.
Sehr spannend. Eine unterhaltsame Sonntagslektüre.
Man kommt quasi aus dem Staunen nicht mehr raus. Man macht sich seit Jahren Gedanken um einen Kita Neubau und diese gehen jetzt in Schall und Rauch auf. Wie war der Satz „Wir sind auf Kante genäht, aber es funktioniert.“ Stimmt, die 20 Plätze Waldkindergarten retten den Bedarf und weil der Rettungsschirm so gut geklappt hat überlegt man den Trend in der Kernstadt fortzusetzen was schon ein Widerspruch in sich ist. Ein Naturkindergarten in einer Kernstadt. Hierzu wird bestimmt ein passender Standort, wenn dann der entsprechende Bedarf da ist gefunden (Augenzwinker). Wie kann man denn solange man Baugebiete ausgibt und Mehrfamilienhäuser baut und auch junge Familien nach Hüfingen in Bestandsimmobilien ziehen mit Kita-Plätzen auf Kante zufrieden sein. Wenn der Bedarf dann da ist, ist es zu spät.
Am meisten überrascht hat mich allerdings die Debatte um das Schulessen. Das freie Forum hat mich maßlos enttäuscht. Ein „Fleischzusatzpreis“ von Schulkindern zu verlangen zu wollen finde ich traurig. Insofern man mal von einem gleichwertigen, fleischlosen alternativ Essen ausgeht um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, schenkt sich das in den Produktionskosten nämlich nichts. Stichwort „Fleischersatzprodukt“. Wer sich mal damit beschäftigt hat wie diese hergestellt werden, weiß wovon ich spreche. Und wenn man dann schon argumentiert mit „andere machen das auch“… was ich an sich schon das schlechteste Argument überhaupt finde, sollte man auch mal vergleichen wieviele es nicht tun und was es für Alternativen gibt. Und tatsächlich sollte man als erstes Mal den Irrsinn abschaffen, das Essen von NRW nach Hüfingen zu karren. Andernfalls wäre über ein Umweltaufschlag nachzudenken. Die Preisgestaltung zwischen Primar und Sekundarbereich finde ich auch spannend. Wie ist das wenn man die vierte Klasse wiederholen muss?? Bezahlt man dann den Grundschulpreis oder den der weiterführenden Schule? Ich frage für einen Freund.
In diesem Sinne einen schönen dritten Advent.
Ich denke nicht, dass das Freie Forum hier an „Fleischersatz“ gedacht hatte. Es geht eher um Spaghetti Bolognese versus Tomatensauce oder Pizza mit Salami oder Gemüse etc.
Er sagte auch, dass man nicht denken solle, das Fleisch käme aus regionaler Landwirtschaft.
Wobei ich vermute (leider) dass das Gemüse teurer ist, als das schon von der EU hoch subventionierte Billigfleisch.
Aber ein regionaler Anbieter ist sicher gefriergetrocknetem , nährstoffbefreitem Billigimport vorzuziehen. Aber Qualität hat seinen Preis und schmecken wird es auch nicht jedem.
Also falls dem in der Praxis so sein sollte, sollte noch dringender am Essenslieferant gearbeitet werden. Ich kenne es aus der Praxis in der Form nicht. In anderen Kommunen wo Klinikumküchen die Schulen mit frischem Essen beliefern. Bezahlen beide Parteien mit Fleisch und ohne den gleichen Preis und haben entsprechend ein frisches, vollwertiges Essen die Ihren Preis wert sind und keine abgekupferte vegetarische Variante. Das sollte das Bestreben sein. Frisches vollwertiges, ausgewogenes Essen anstatt Strafzahlungen oder Preisklassen nach Alter.
Also ich bin absolut nicht kompetent über Mensaessen zu reden, da ich so etwas nie angerühren würde. Aber gutes Essen hat einfach seinen Preis und die, die es zubereiten sollten ja auch davon leben können.
Am einfachsten wäre, meiner Meinung nach, der Staat sorgt für ein gesundes Essen für die Kinder. Und zwar für alle Kinder. Unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Wäre irgendwie wichtiger als Dienstwägen für Manager.
Hatte ein „Bürgerrat“ so etwas nicht sogar mal vorgeschlagen?
Mein Opa hätte dazu gesagt: „Dein Wort in Gottes Ohr“
ich bin beruflich bedingt ein bisschen kompetent im Thema Mensaessen. Aber ich muss gestehen, ich denke mir regelmäßig, wie sind wir groß geworden ohne Mensa. Mit Mittagschule und dem Vesper unserer Mütter. Der Trend zu diesem ganzen ganztags Betreuungssystem finde ich generell erschreckend. Wo keine Zeit mehr für Freunde und Vereine und damit für soziales Engagement bleibt. Aber das ist wieder ein anderes Thema.