Am 18. Mai 2022 hatten wir einen Antrag gestellt, dass die Zustände am Behlaer Weiher endlich mal untersucht werden und auch dass ein unabhängiges Ingenieurbüro Lösungsvorschläge erarbeitet.
Der Bm musste von der Kommunalaufsicht gezwungen werden den Antrag, heute am 28. Juni 2022, zu behandeln.
Der Bm hat extra ein TOP12 vorgeschaltet der unseren Antrag „nicht erforderlich“ machen soll. In seinem TOP12 fehlen sämtliche Informationen ausser einer Kostenaufstellung für eine Entschlammung.
Entgegen der Behauptungen des Bm gäbe es sehr wohl Fördergelder. Aber diese Anträge müsste halt jemand stellen, müsste wissen wo, wie und vor allem müsste man reden und recherchieren können. Das alles kann und will der Bm und sein Helfer nicht.
Ein unabhängiges Ingenieurbüro würde sehen was gelaufen ist und wie das Biotop wieder hergestellt werden kann. Das alles will der Bm unter allen Umständen verhindern.
Hier meine Rede aus der Stadtratssitzung:
28.07.2022 Stadtratsitzung
Jetzt da die Märchenstunde vom Bürgermeister und sein Storrytelling von PM vorbei ist, möchte ich unseren Antrag erläutern. Deshalb ist es auch richtig, dass der GR erst mal nicht irgendwelche Entschlammungen genehmigt, ohne zu wissen was und warum überhaupt.
Das mit 2019 ist nachweislich nicht wahr. Es gibt hier auch noch eine ehrliche Zeitung, die ihren Job macht. Deshalb verweise ich hier auf den Artikel in der Neckarquelle vom 16. April 2021.
Aber immerhin geben Sie jetzt den Bypass zu, nachdem wir den mühsam dokumentiert haben. Und ja, es ist ein Bypass und kein Überlauf. Das Ding hat nichts mit Regenereignissen zu tun, sondern mit Fäkalereignissen. Die Stadt hat jahrelang eine Abwassergebühr von den Bewohnern der Römerstraße verlangt und das Abwasser über den Bypass im Weiher versenkt. Und dies bis ich 2021 Rabatz gemacht habe. Dann kleine Empfehlung am Rande, lesen Sie bei Wikipedia mal durch, was ein Abwasserpilz ist.
Dann weiß ich nicht was der sogenannte “Wasserschutz” angeblich gesagt hat, wer immer das sein soll – aber vom Naturschutz gibt es eine deutliche Wiederherstellungspflicht des Biotops Behlaer Weiher. Klar gibt es keine Ökopunkte, weil das Biotop aktiv und strafrechtlich relevant von der Stadt Hüfingen zerstört wurde. Warum sollte also der Naturschutz dafür bezahlen? Auch hier: lesen Sie sich mal das Verursacherprinzip auf Wikipedia durch.
Interessant auch, dass angeblich das Umweltbüro zitiert wird, ohne dies hier zu Wort kommen zu lassen. PM ist kein Naturschutz! Mit echtem Naturschutz reden Sie nämlich prinzipiell nicht. Nein! PM hat gerade auf der Längewiese widerrechtlich ein geschütztes Heckenbiotop roden lassen. Ansonsten generiert er lediglich für die Stadt Hüfingen mit Hilfe von echten Fachleuten Ökopunkte und damit Geld auch für seinen eigenen Säckel.
Da der Bürgermeister zufällig erst mal vergessen hat unseren Antrag zu den Unterlagen zu legen, werde ich ihn jetzt mal vorlesen:
Bitte ins Protokoll: Ich möchte, dass der Bm unseren Beschlussvorschlag wörtlich vor der Abstimmung vorliest.
Gerade die Vorlage TOP12 des Bm zeigt, dass vieles nicht verstanden wurde und wie wichtig eine unabhängige Untersuchung der Unterlagen der Stadt ist.
Eigentlich bin ich ja keine Wasserbauingenieurin, sondern Agraringenieurin. Aber nach zwei Jahren des Studiums von Kanalplänen, Mischwasser und Gullischächten könnte ich wohl eine Masterarbeit schreiben mit den Titel: „Wie vertuscht eine Altherrenrunde und ihr Bm eine wasserbauliche Straftat?“
Es geht ja erst mal drum unabhängig festzustellen was überhaupt nützt und nötig ist. Dies kostet auch bedeutend weniger, als das was die Stadt bis jetzt für die unzähligen Kanalbefahrungen durch die BIT Ingenieure ausgegeben hat. Was übrigens eine totale Geldverschwendung war, wenn man sich vorher einfach die Kanalpläne vernünftig angeschaut hätte.
Momentan geht es nur um eine unabhängige Untersuchung, mehr nicht.
Es wird Zeit, dass der Hüfinger Gemeinderat seiner Aufgabe als Gremium mit Kontrollfunktion nach kommt.
Heute Abend hat der Gemeinderat von Hüfingen unseren Antrag auf eine unabhängige Untersuchung mit allen Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Die SPD hat sich enthalten.
Das Gremium möchte seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen und auch keine Förderung vom Naturschutz erhalten.
Es werden auch weiterhin die illegalen Aktivitäten des Bm gedeckt. Umgekehrt ist es ja auch der Fall, dass der Bm die illegalen Aktivitäten bestimmter Stadträte deckt.
Durch das Subsidiaritätsprinzip sollten zunächst einmal immer freie Träger für den Bau bzw. die Gründung einer Kita angefragt werden. Und zwar mehrere unterschiedliche freie Träger. Auch sollte, unter normalen Bedingungen, eine Auswahl unter den verschiedenen Trägern ermöglicht werden.
Ein neuer, junger Verein arbeitet nun aktiv daran, das Angebot der Kinderbetreuung in Hüfingen zu erweitern.
Wiesenkinder
Elterninitiative zur Planung und Umsetzung eines Naturkindergartens auf der Gesamtgemarkung Hüfingen.
§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein Wiesenkinder e.V. – Elterninitiative zur Planung und Umsetzung eines Naturkindergartens auf der Gesamtgemarkung Hüfingen mit Sitz in Hausen vor Wald verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Ziel und Zweck des Vereins ist es, einen Beitrag zum Recht eines jeden Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen, weltoffenen und naturverbundenen sowie gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu leisten, insbesondere der individuellen und sozialen Entwicklung und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen (angelehnt an §1 Kinder- und Jugendhilfegesetz).
(3) Der Verein hat des Weiteren zum Ziel, die Trägervielfalt in der Kleinkindbetreuung auf der Gesamtgemarkung der Gemeinde Hüfingen zu ergänzen und zu gewährleisten.
(4) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Planung, Organisation und Errichtung eines Naturkindergartens für Kinder bis zum Schuleintritt.
(5) Der Verein ist in weltanschaulicher, sozialer, politischer und religiöser Hinsicht neutral.
(6) In seiner Funktion fördert und unterstützt der Verein das Projekt „Errichtung einen Naturkindergarten auf der Gesamtgemarkung der Gemeinde Hüfingen“ und begleitet die anstehenden Gestaltungsprozesse organisatorisch, strukturell, finanziell sowie planerisch.
Mitglieder entrichten pro Person im Kalenderjahr einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25,00 €. Fördermitglieder sind solche Personen, die nicht stimmberechtigte Mitglieder des Vereins sind. Sie unterstützen den Verein mit einem Mitgliedsbeitrag zur Förderung in beliebiger Höhe, mindestens jedoch mit 10,00 € pro Person im Kalenderjahr.
15.06.2022 Michael Steinemann, von der BFSO/DIE GRÜNEN Fraktion
Als Fraktion sind wir stets bestrebt die Verbesserung der Lebensqualität in unserer attraktiven Gesamtstadt im Auge zu haben. Zugegeben, an vielen Stellen ist dies gar nicht so einfach. So kann es bei vielen Ideen hohe Hürden geben, weit auseinandergehende Ansichten über die Auswirkungen, hohe Kosten, u. v. m.
In den letzten Monaten hat sich unsere Fraktion unter anderem zwei Projekten gewidmet auf die der vorhergehende Satz so nicht zutrifft. Wir sind der Meinung, mit relativ wenig Aufwand könnte man zwei „Baustellen“ beenden. Der Behlaer Weiher befindet sich seit längerem in einem sehr schlechten Zustand. Die letzten Jahre wurden viele unterschiedliche Untersuchungen durchgeführt. So gibt es mikrobiologische und chemische Analysen, Befahrungen und Dokumentationen (u. a. vom GVV Umweltbüro und des Amtes für Umwelt Wasser und Bodenschutz). Zeitgleich bestehen zum Teil wissenschaftlich unhaltbare Anschuldigungen gegen einige Landwirte in Behla. Auch um unsere Landwirte zu schützen, haben wir nun beantragt, dass diese „wilde“ Ansammlung von Teilfakten, Gerüchten und Anschuldigungen durch einen unabhängigen Gutachter sortiert, untersucht und analysiert wird. Der Schutz des Gewässers kommt übrigens nicht nur Tier und Umwelt zugute, sondern letztendlich auch der Aufenthaltsqualität beim idyllischen Weiher.
Die Aufenthaltsqualität – aber auch insbesondere die Lebensqualität – wollen wir eben- falls in der Hüfinger Innenstadt verbessern. Im März haben wir einen Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung beginnend vom neuen Kreisverkehr Dögginger Straße/Schaffhauser Straße, über die Hauptstraße, bis einschließlich Donaueschinger Straße gestellt. Möglicherweise können noch andere Stellen miteinbezogen werden. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat und Verwaltung sollen im laufenden Prozess des Lärmaktionsplanes der Stadt Hüfingen ihre Ansichten äußern können. Eine Reduzierung auf 30 km/h auf dieser vielbefahrenen Durchgangsstraße ist aufgrund der Viel- zahl von emissionsbetroffenen Anwohnern erforderlich. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter Beibehaltung der aktuellen Vorfahrtsregeln ist nahezu kostenlos, effektiv und schnell umsetzbar. Nennenswerte Nachteile gibt es keine. Wir sehen übrigens keine zu erwartenden Umsatzeinbußen für den anliegenden Einzelhandel und Gastronomie, sondern im Gegenteil, wir bewerten es als Chance zur Attraktivitätssteigerung. Weniger Lärm, weniger Geruchsemissionen, mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, mehr Zuspruch durch Kunden.
Viele Navigationsgeräte würden ortsfremde Autofahrer in den vergangenen Wochen erst gar nicht durch die Hüfinger Innenstadt lotsen, wenn sie anstatt der aktuell zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nur noch „30“ einkalkulieren würden. Wir machen uns für eine lebendige und verkehrsberuhigte Stadtmitte stark.
Beim Vortrag im Kranz kamen wir auf die Idee die Kanalpläne mal etwas genauer von einem Sachkundigen anschauen zu lassen. Die Fehleinleitung in den Regenwasserkanal zum Behlaer Weiher hätte man seit langem schon, auf dem Bestandsplan (S 20a MW – S20b RW), oder durch Augenscheinnahme , ausmachen können.
Die „Fehleinleitung“ über die Jahre lang Fäkalien in den Weiher geleitet wurde ist sogar auf dem Plan eingezeichnet.
Durchgang zwischen 20a und 20b
Die Ausleitung bzw. Überleitung (Bypass) vom Mischwassersystem 20a (MW) ins Regenwassersystem 20b (RW) ist ein gravierender, umweltschädigender, unverständlicher Mangel. Warum ein Durchgang vom Mischwasserkanal zum Regenwasserkanal existierte und warum so etwas abgenommen werden konnte wird ein ewiges Rätsel unbedarfter Herren vom Landratsamt bleiben.
Schacht 20a mit Mischwasser. Hinten sieht man wie der Durchgang zum Regenwasserkanal mit einer PE Platte verschlossen wurde.
Nach Jahren der Einleitung von Fäkalien aus dem Mischwasserkanal der Römerstraße in den Behlaer Weiher und unzähligen Beschwerden deshalb bei verschiedenen Ämtern, wurde nach meiner Meldung bei der Polizei zumindest diese Einleitung gestoppt.
Bei der aufwändigen Schadenssuche im Jahr 2020 und 2021 wurde zwar der Bypass entdeckt und mit einer Platte abgedichtet, aber eine weitere, eindeutige Abwasserbelastung im Regenwasserkanal oberstromseitig fahrlässigerweise nicht erkannt.
Von kompetenter Problemlösung kann nicht gesprochen werden. Im Zulaufkanal bei S 20b (RW) ist immer noch eine erhebliche, eindeutig sichtbare Abwasserpilzfahne zu erkennen. Dieser immer noch latente Abwasserpilz ist auch deutlich am Auslaufrohr in den Weihervorfluter zu sehen.
Regenwasserkanal 20b
von innen
mit Abwasserpilz
Im Regenwasserkanal 20b sieht man immer noch Abwasserpilz, auch kommt davon noch einiges im Zulauf von Behlaer Weiher an.
Zulauf über dem Behlaer Weiher mit Abwasserpilz
Die Gründe vom Staatsanwalt vom 22.02.2021 kein Verfahren einzuleiten waren: „es hatte lediglich ein technisches Problem im Kanalsystem gegeben, das zu einer minimalen Ausleitung von Wasser in ein Oberflächengewässer welches in den Belaer Weiher mündet führte„.
Diese Gründe beruhen vorgeblich auf ein Protokoll der Polizei und von einer „Lokalisierungsaktion“.
Die Aussagen dieser „Lokalisierungsaktion“ sind falsch und die Behauptung dass das Problem gelöst sei, ist grob fahrlässig.
Nachdem die Stadt nach Jahren endlich die Zuleitung des Mischwasserkanals zum Regenwasserkanal verschlossen hat, ist es am Behlaer Weiher deutlich besser geworden.
Aber noch nicht gut!
In Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Gesetzte gebrochen wurden, fordere ich die sofortige Wiederherstellung des Weihers!
Fazit
In der Abwassersatzung verpflichtet sich der Entwässerungsträger (Stadt) die Abwässer sachgerecht zu entsorgen (Kläranlage). Der Bürger (Abwasserbeitragspflichtige) kann und muss davon ausgehen, dass dies ordnungs- und vertragsgerecht geschieht. Die Anlieger des Einzugsbereiches der Römerstraße in Behla haben jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang, für eine Leistung bezahlt, die sie nicht erhalten haben bzw. für die der Vertragspartner (Stadt) keine zugesicherte Dienstleistung erbracht hat.
Es wurden über Jahre in Hüfingen – Behla Abwasser aus Haushalten der Römerstraße illegal in einen Regenwasserkanal geleitet und im Behlaer Weiher entsorgt.
Diese Haushalte haben im guten Glauben eine Abwassergebühr bezahlt und wurden getäuscht.
Ich ermutige hiermit die Anwohner ihre zu Unrecht bezahlten Abwassergebühren zurück zu fordern!
Der Behlaer Weiher befindet sich seit längerem in einem sehr schlechten Zustand. Die letzten Jahre wurden viele unterschiedliche Untersuchungen durchgeführt.
So gibt es mikrobiologische und chemische Analysen, Befahrungen und Dokumentationen u.a. vom GVV Umweltbüro, der Stadt Hüfingen, der Hochschule Furtwangen, der Fischereivereinigung, des Amtes für Umwelt Wasser und Bodenschutz und der unteren Naturschutzbehörde. Zeitgleich bestehen zum Teil wissenschaftlich unhaltbare Anschuldigungen gegen einige Landwirte in Behla.
Auch um unsere Landwirte zu schützen, beantragen wir, dass diese „wilde“ Ansammlung von Teilfakten, Gerüchten und Anschuldigungen durch einen unabhängigen Gutachter sortiert, untersucht und analysiert wird.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat von Hüfingen möge beschließen:
Der Zustand des Behlaer Weihers wird von einem unabhängigen Ingenieurbüro untersucht. Hierbei soll das Büro Zugriff auf Akten der Stadt Hüfingen bekommen und unabhängig davon den Behlaer Weiher und seine Zuflüsse untersuchen, analysieren und Verbesserungsvorschläge machen.
Vielen Dank an die fast 40 Besucher gestern im Hotel Landgasthof Kranz in Behla und auch für die tolle Diskussion und die vielen Gäste auf Zoom! Den Menschen in Behla ist der Zustand ihrer Natur nicht egal und wir werden weiter kämpfen.
Vielen Dank auch noch für die vielen Anregungen. Wir werden sie ganz sicher aufgreifen.
Ich möchte hier für alle die gestern nicht dabei sein konnten nochmal die wesentlichen Teile des Vortrages zur Verfügung stellen.
Wir haben letztes Jahr den Verein nach 200 Jahren wieder gegründet, einfach, weil es gerade in Hüfingen bitter nötig ist.
Die letzten Jahre gab es hier einen gewaltigen Rollback und zwar nicht ins Mittelalter, sondern in die schwärzesten Zeiten des 20 Jahrhunderts. Wir wollen das stoppen, nicht nur für unsere Natur, sondern auch für die Menschen; für unsere Demokratie und freiheitlich Demokratische Grundordnung!
Vortrag vom 29. April 2022 im Hotel Landgasthof Kranz in Behla
Für alle Mitarbeiterinnen in katholischen Kindergärten gilt: Durch ihre Tätigkeit tragen diese dazu bei, dass die jeweilige Einrichtung ihrenTeil am Sendungsauftrag der katholischen Kirche erfüllen kann. Deshalb muss sich das gesamte Handeln und „Sein“ der Einrichtung an der Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche ausrichten. „Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört.“ (Grundordnung des kirchlichen Dienstes)
Die Folge davon ist, dass
alle Erzieherinnen in katholischen Kindergärten katholisch sind, und
„die rechte Gesinnung“ nachgewiesen werden muss.
Dies sorgt für eine Selektion der Bewerberinnen für Stellen in diesen Kindergärten!
Wenn Eltern ihr Kind in einen katholischen Kindergarten bringen, haben sie es automatisch mit einer eingeschränkten Auswahl an Erzieherinnen zu tun. Dies mag von manchen Eltern gewünscht sein. Aber diese Eltern bezahlen auch gerne eine Kirchensteuer.
Was ist mit allen anderen Eltern?
Diese müssen in Hüfingen lange Fahrten auf sich nehmen, um ihre Kinder in städtische Kindergärten zu bringen. Trotzdem werden ihre Steuern an die Kirche gezahlt, um Kinder im römisch-katholischen Dogma zu erziehen.
Laizismus in Deutschland
Der Katholizismus akzeptiert seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine relative Laizität des Staates und der weltlichen Sachbereiche, hält aber an seinem geistlichen Absolutheitsanspruch fest.
Christliche Kindergärten werden vom Staat grundsätzlich im Rahmen der Grundversorgung gefördert. Dies heißt am Beispiel Hüfingens, dass die Stadt Kindergärten plant, baut und dann später der Kirche absolute Hoheit über die Erziehung der Kinder gibt. Ja, die Kirche auch noch dafür bezahlt.
Hüfingen ist nicht attraktiv für junge Erzieherinnen, die sich nicht in das alte patriarchale Dogma einfügen möchten. Eltern die ihre Kinder lieber in Toleranz, Naturverbundenheit und auf Augenhöhe mit anderen Kulturen aufwachsen sehen möchten, müssen hohe Kosten und weite Wege in Kauf nehmen.
Es ist mir durchaus klar, dass die Stadt Hüfingen seit einiger Zeit kein begehrter Arbeitgeber mehr ist. Aber der Kirche viel Steuergeld zu bezahlen und den Eltern keine Auswahl zu lassen, kann und darf nicht die Lösung für junge Familien sein.
Am 1. Januar 1972 ist Behla offiziell ein Teil der Gesamtstadt Hüfingen geworden.
Leider wurde der Stadtteil Behla von der Stadt Hüfingen vergessen, wie auch zuvor Sumpfohren und Fürstenberg. Aber dies erstaunt nicht sonderlich, da einige in der Kernstadt und ihr Bürgermeister doch meinen, nur sie seien Hüfingen. Wie könnte man seiner Exklusivität besser Ausdruck verleihen?
Wobei Behla doch ein besonderer Fall ist. Als einziger Ortsteil hat Behla keine vernünftige Chronik und schleppt schwer an einem Nazimachwerk, das zum Glück keiner liest. Leider ist Georg Baum, als einziger der sich für Geschichte interessierte, viel zu früh verstorben.
Georg Baum als Sarwürker mit dem Wappen der Schellenberger.
So dümpelt seit dem Behla, von der Welt vergessen, vor sich hin. Einzig die Bauten des Kindergartens und der Umgehungsstraße B27 waren Highlights. Ansonsten plätscherten unbemerkt diverse Fäkalien lustig vor sich hin.
Am 20. Dezember 1971 wurde die Vereinbarung zwischen Behla und Hüfingen unterschrieben. Sie trat am 1. Januar 1972 in Kraft. Behla erhielt analog den anderen eingemeindeten Gemeinden den Namen „Hüfingen-Stadtteil Behla“. Bürgermeister Fridolin Kaiser wurde erster Ortsvorsteher des neuen Stadtteils. Die Vereinbarung gleicht großenteils derjenigen, die zwischen Hüfingen und Fürstenberg geschlossen wurde. (Eingemeindungsvertrag Mundelfingen). Der freie Finanzspielraum wurde auf 40.000 DM festgesetzt, für die ersten fünf Jahre aber aus dem gleichen Grunde wie bei Fürstenberg auf 30.000 DM verringert. Innerhalb der ersten Jahre nach dem Inkrafttreten hat Behla an Investitionen anzusprechen: ca. 12.000 DM für den Ausbau des Friedhofs und die Errichtung einer Friedhofskapelle, ca. 110.000 DM für den Ausbau der Gehwege im Ortsetter, ca. 20.000 DM für den Ausbau des Schlachthauses, ca. 50.000 DM für den Ausbau des Brandweihers sowie ca. 150.000 DM für die Verbesserung der Wasserversorgung. Die drei erstgenannten Vorhaben sollten während der ersten drei Jahre nach dem Wirksamwerden der Eingemeindung durchgeführt werden.
Chronik der Stadt Hüfingen 1984 von August Vetter
Schön, dass Behla nach 50 Jahren immer noch dabei ist!
Rede Michael Steinemann, der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 21. Dezember 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie hat uns nun fast zwei Jahre im Griff. Ich hoffe, irgendwann im nächsten Jahr können wir mal behaupten: WIR haben die Pandemie im Griff. Alle politischen Ebenen vom Bund bis zu uns auf kleiner Kommunalebene spüren die Auswirkungen. Gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt finanziell. Wenn ich das Zahlenwerk anschaue, sehe ich aber eine zuversichtliche und seriöse Planung fürs nächste Jahr. Wir alle hier am Tisch waren zur Zurückhaltung aufgerufen und haben dies auch umgesetzt. Bevor ich aber in die Zukunft blicke, möchte ich kurz die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lassen.
Fraktionssitzung am 18. April 2021
Die Stadt Hüfingen hat viel investiert, trotz oder gerade wegen der Pandemie. Vereine wurden unterstützt durch erhöhte Corona-Zuschüsse, auch das neue Vereinshaus Fürstenberg möchte ich nennen, aber auch kleinere Unterstützungen, egal ob es Mähroboter oder Schankstände sind. Für unsere öffentlichen Einrichtungen, ob Hallenbad, Sauna, Museen oder Hallen war es vermutlich das härteste Jahr der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich denke ich da nicht nur an entgangene Umsätze, sondern an die vielen potentiellen Besucher und Gäste die durch Zwangsschließungen ins Leere schauten.
Vereinshaus Fürstenberg
Das kommunalpolitische Thema des Jahres war mit Sicherheit der Bürgerentscheid am 26. September. Unsere Demokratie und das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten muss auch mal völlig unterschiedliche Ansichten aushalten. Jeder Mensch tickt anders. So sind auch die Emotionen anders. Das hat man bei der hitzigen Debatte immer wieder gemerkt. Alle sind auch angehalten, dass Bürgerentscheide nur die Ausnahme darstellen dürfen. Hierfür hat der Gesetzgeber ja nicht ohne Grund gewisse Hürden für das Herbeiführen von Bürgerentscheiden festgelegt.
Hüfingen ist ohne Zweifel attraktiv. Das sieht man nicht zuletzt bei der Einwohnerentwicklung. Hierbei ist darauf zu achten, dass auch alles andere an Infrastruktur mehr oder weniger auch mitwachsen muss, damit alles im Gleichgewicht bleibt. Dieses Wachsen kann aber nur unter der Rücksichtnahme von Ökologie und dem Schutz vor Emissionen wie Straßenlärm stattfinden. Alles andere wäre nicht langfristig gedacht.
Bei den Neubaugebieten sind wir in Behla im Rekordtempo bis zum Spatenstich in der letzten Woche marschiert. Fürstenberg und Hausen vor Wald sind da ein wenig langwieriger. Gerade aber Sumpfohren macht mir große Sorgen, da wir den jetzigen Bauboom dort gut brauchen könnten, aber noch viel hängt dort in der Schwebe. Für Behla müssen wir baldmöglichst die Preise für die Bauplätze beschließen.
Egal ob Neubaugebiet für Wohnbedarf oder für Gewerbe, wir werden auch künftig uns stark machen, vor allem in die Höhe zu bauen und mit unseren Flächen mit Bedacht umzugehen. Zuletzt war das ja vor nur wenigen Monaten bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in aller Munde.
Mit Sorge schauen wir auf die Personalsituation im Bauamt. Das Personal-Karussell drehte sich in der dortigen Leitungsstelle leider viel zu schnell. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter im Bauamt, auch an Sie Herr Bürgermeister, die diese Lücke gemeinsam fachlich irgendwie schließen mussten, damit es nicht zu einem kompletten Stillstand kommt, einen herzlichen Dank für die zusätzlich geleistete Arbeit.
Es wird keine Steuererhöhungen geben! Das ist für die Bürger sicherlich die wichtigste Erkenntnis des Haushaltsplans 2022. Wenn ich auf Nachbargemeinden schaue, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Dies schließt wiederum Gebühren, die ja eine direkte Gegenleistung abdecken sollen, natürlich nicht mit ein. Hier sind wir gefordert, Gebührenanpassungen regelmäßig im Auge zu behalten, damit es nicht alle 10 Jahre zu massiven Erhöhungen kommt. Am massivsten werden dies im nächsten Jahr zynischer Weise nicht die Betroffenen selbst, sondern deren Erben bemerken. So mussten wir u. a. die Friedhofsgebühren stark erhöhen. Wir müssen aber als Stadt darauf achten, nicht in allen Lebensbereichen ein Zuschussbetrieb zu werden.
2021 aber auch in den Vorjahren stand finanziell die Erweiterung der Lucian-Reich-Schule im Fokus. Insgesamt haben wir als Stadt knapp 14 Mio. EUR in kürzester Zeit für dieses Projekt investiert. Eine wirkliche finanzielle Herkulesaufgabe, die sich in dieser Größenordnung so schnell nicht wiederholen darf.
Hüfingen ist die letzten Jahre im Personalbereich immer sehr auf Sicht gefahren. Die Verwaltung ist nicht aufgebläht, sodass wir – anders als umliegende Kommunen – keine Überlegungen über Stellenreduzierungen verschwenden brauchen. Im Gegenteil, wir als Arbeitgeber müssen uns überlegen mit welchen Benefits wir genügend gute Mitarbeiter in den Öffentlichen Dienst bekommen und langfristig an die Stadt Hüfingen binden.
Exotische Projekte oder freiwillige Mammutvorhaben wird es im nächsten Jahr nicht geben. Wir sind sehr bemüht den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen. Alles andere wäre in diesen doch unsicheren Zeiten unseriös und nicht vertretbar. Einziger nennenswerter Luxus, wenn man es überhaupt so nennen darf, wird der kürzlich mit großer Mehrheit beschlossene Kreisverkehr im Bereich der Dögginger Straße mit ca. 1 Mio. EUR werden. Davon werden aber voraussichtlich alle Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang profitieren. Die größte Ausgabe in den Ortsteilen wird ebenfalls in den Straßenbereich gehen, konkreter gesagt in die Haidenbachbrücke über den Aubach in Mundelfingen, die nun mit über einer halben Millionen Euro vor der Sperrung gerettet wird. Eine genauso wenig aufschiebbare Maßnahme ist die Ertüchtigung des Brandschutzes der Festhalle in der wir uns gerade befinden. Das ist ebenfalls kein Luxus, sondern gesetzliche Notwendigkeit, auch wenn man von der eingeplanten Summe von 500.000 EUR ruhig etwas erschrecken darf. Alles in allem sind im nächsten Jahr Investitionen von fast 10 Mio. EUR vorgesehen. Zwar ist die Summe vergleichbar mit den beiden Vorjahren, allerdings liegt der Fokus nun eher Richtung Straßen- und Kanalbau, sprich beim Erhalt der jetzigen Infrastruktur.
Lobend erwähnen möchten wir die eingestellten 80.000 EUR für die Säuberung des Behlamer Weihers.
Die volle Wucht der Baukostensteigerung der letzten Monate spüren wir als Stadt nun auch mit dem Neubau des Vereinshauses Fürstenberg. Immerhin befinden wir uns hier im Endspurt, fürs nächste Jahr werden noch 354.000 EUR übertragen aus 2021. Die Fürstenberger Vereine hatten vermutlich das große Glück, dass der Baubeschluss knapp vor Beginn der Baukostenexplosion herbeigeführt wurde. Der Kostensprung ist schon gewaltig. Aber das Glück ist ja mit den Tüchtigen.
Hüfingen ist noch schuldenfrei. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Zu unserer Überraschung planen wir 2022 mit einem leichten Überschuss. Corona wird noch vieles durcheinander wirbeln, auch einige Bereiche des vorgelegten Zahlenwerks. Umso positiv überraschter sind wir, dass sich unsere Steuereinnahmen in diesem Jahr aber auch 2022 relativ robust gegen die Pandemie und seine Folgen zeigen. Hoffen wir, dass dies so bleibt.
Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Hüfingen für die engagierte Arbeit tagtäglich für unsere Gemeinde. Auch ihre Arbeit unterschied sich durch die Pandemie in diesem Jahr sehr stark von der Vergangenheit und war sicher nicht immer einfach. Ich denke da nur mal an sehr kurzfristige Allgemeinverfügungen des Landes, die am Folgetag von den Kommunen umzusetzen waren. Mein besonderer Dank geht heute auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der Stadtkasse.
Vielen Dank!
Wirtschaftsplan
Laut Wirtschaftsplan werden wir die Schwarze Null knapp verfehlen. Meines Erachtens sollen Stadtwerke Gewinne erwirtschaften. Dieses Ziel erreichen wir nun zum zweiten Mal in Folge nicht. Hallenbad und Sauna machen in diesem Jahr ca. 800.000 EUR Verlust, im kommenden Jahr 700.000 EUR. Um bei unseren Stadtwerken nicht längere Zeit mit Verlusten zu leben, bliebe ja aktuell nur im Bereich der Wasserversorgung die Gewinne durch höhere Gebühren zu steigern um an anderer Stelle die beschriebenen Verluste auszugleichen. Die Pandemie besser gesagt die Zwangsschließungen von Sauna und Hallenbad macht es uns natürlich etwas schwierig, für 2021 und 2022 repräsentative Zahlen herauszulesen. Auf der anderen Seite gehören schlechte Zahlen genauso wie gute Zahlen zum Geschäft und können nicht einfach ausgeblendet werden. Die Zukunftsfrage des aquari, das ob und wie, wird vermutlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren fallen müssen. Ich wünsche mir im Gemeinderat eine offene Debatte mit dem Aufzeigen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Varianten. So wie wir es zuletzt auch beim Thema Kindergarten und Schaffhauser Straße in Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen angegangen sind. Hierfür nochmals nachträglich einen herzlichen Dank.
Auch wenn bei der Wärmeversorgung nur ein Mini-Gewinn zu verzeichnen ist, sind wir fest überzeugt, dass das künftig neben der Wasserversorgung unser Zugpferd in den Stadtwerken sein wird. Hier bedanken wir uns besonders bei allen beteiligten Akteuren des Nahwärmeverbunds.
Wir stimmen dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 zu und bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre Arbeit.
