Antrag für das Biotop Behlaer Weiher
Am 18. Mai 2022 hatten wir einen Antrag gestellt, dass die Zustände am Behlaer Weiher endlich mal untersucht werden und auch dass ein unabhängiges Ingenieurbüro Lösungsvorschläge erarbeitet.
Der Bm musste von der Kommunalaufsicht gezwungen werden den Antrag, heute am 28. Juni 2022, zu behandeln.
Der Bm hat extra ein TOP12 vorgeschaltet der unseren Antrag „nicht erforderlich“ machen soll. In seinem TOP12 fehlen sämtliche Informationen ausser einer Kostenaufstellung für eine Entschlammung.
Entgegen der Behauptungen des Bm gäbe es sehr wohl Fördergelder. Aber diese Anträge müsste halt jemand stellen, müsste wissen wo, wie und vor allem müsste man reden und recherchieren können. Das alles kann und will der Bm und sein Helfer nicht.
Ein unabhängiges Ingenieurbüro würde sehen was gelaufen ist und wie das Biotop wieder hergestellt werden kann. Das alles will der Bm unter allen Umständen verhindern.
Hier meine Rede aus der Stadtratssitzung:
28.07.2022 Stadtratsitzung
Jetzt da die Märchenstunde vom Bürgermeister und sein Storrytelling von PM vorbei ist, möchte ich unseren Antrag erläutern. Deshalb ist es auch richtig, dass der GR erst mal nicht irgendwelche Entschlammungen genehmigt, ohne zu wissen was und warum überhaupt.
Das mit 2019 ist nachweislich nicht wahr. Es gibt hier auch noch eine ehrliche Zeitung, die ihren Job macht. Deshalb verweise ich hier auf den Artikel in der Neckarquelle vom 16. April 2021.
Aber immerhin geben Sie jetzt den Bypass zu, nachdem wir den mühsam dokumentiert haben. Und ja, es ist ein Bypass und kein Überlauf. Das Ding hat nichts mit Regenereignissen zu tun, sondern mit Fäkalereignissen. Die Stadt hat jahrelang eine Abwassergebühr von den Bewohnern der Römerstraße verlangt und das Abwasser über den Bypass im Weiher versenkt. Und dies bis ich 2021 Rabatz gemacht habe.
Dann kleine Empfehlung am Rande, lesen Sie bei Wikipedia mal durch, was ein Abwasserpilz ist.
Dann weiß ich nicht was der sogenannte “Wasserschutz” angeblich gesagt hat, wer immer das sein soll –
aber vom Naturschutz gibt es eine deutliche Wiederherstellungspflicht des Biotops Behlaer Weiher. Klar gibt es keine Ökopunkte, weil das Biotop aktiv und strafrechtlich relevant von der Stadt Hüfingen zerstört wurde. Warum sollte also der Naturschutz dafür bezahlen?
Auch hier: lesen Sie sich mal das Verursacherprinzip auf Wikipedia durch.
Interessant auch, dass angeblich das Umweltbüro zitiert wird, ohne dies hier zu Wort kommen zu lassen.
PM ist kein Naturschutz! Mit echtem Naturschutz reden Sie nämlich prinzipiell nicht. Nein!
PM hat gerade auf der Längewiese widerrechtlich ein geschütztes Heckenbiotop roden lassen. Ansonsten generiert er lediglich für die Stadt Hüfingen mit Hilfe von echten Fachleuten Ökopunkte und damit Geld auch für seinen eigenen Säckel.
Da der Bürgermeister zufällig erst mal vergessen hat unseren Antrag zu den Unterlagen zu legen, werde ich ihn jetzt mal vorlesen:
Bitte ins Protokoll: Ich möchte, dass der Bm unseren Beschlussvorschlag wörtlich vor der Abstimmung vorliest.
Gerade die Vorlage TOP12 des Bm zeigt, dass vieles nicht verstanden wurde und wie wichtig eine unabhängige Untersuchung der Unterlagen der Stadt ist.
Eigentlich bin ich ja keine Wasserbauingenieurin, sondern Agraringenieurin.
Aber nach zwei Jahren des Studiums von Kanalplänen, Mischwasser und Gullischächten könnte ich wohl eine Masterarbeit schreiben mit den Titel:
„Wie vertuscht eine Altherrenrunde und ihr Bm eine wasserbauliche Straftat?“
Falls es jemand interessiert wie es wirklich war. In den Schriften der Baar von 1978 ist ein Artikel von Prof. Dr. Günther Reichelt dazu.
Es geht ja erst mal drum unabhängig festzustellen was überhaupt nützt und nötig ist. Dies kostet auch bedeutend weniger, als das was die Stadt bis jetzt für die unzähligen Kanalbefahrungen durch die BIT Ingenieure ausgegeben hat. Was übrigens eine totale Geldverschwendung war, wenn man sich vorher einfach die Kanalpläne vernünftig angeschaut hätte.
Momentan geht es nur um eine unabhängige Untersuchung, mehr nicht.
Es wird Zeit, dass der Hüfinger Gemeinderat seiner Aufgabe als Gremium mit Kontrollfunktion nach kommt.
Heute Abend hat der Gemeinderat von Hüfingen unseren Antrag auf eine unabhängige Untersuchung mit allen Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Die SPD hat sich enthalten.
Das Gremium möchte seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen und auch keine Förderung vom Naturschutz erhalten.
Es werden auch weiterhin die illegalen Aktivitäten des Bm gedeckt. Umgekehrt ist es ja auch der Fall, dass der Bm die illegalen Aktivitäten bestimmter Stadträte deckt.
Als Besucher bei der Gemeinderatssitzung am 28.07.22 konnte ich die Behandlung des Themas Behlaer Weiher und die Abstimmung zum Antrag live erleben. Obwohl den von Hannah Miriam Jaag recherchierten Fakten von keiner Fraktion sachlich widersprochen werden konnten und dadurch manche Aussagen des Bürgermeisters offensichtlich falsch waren, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich auf die Seite des Bürgermeisters begeben. Auch beim Thema Rodung der geschützten Hecken auf der Länge wurden die falschen Äußerungen des Bürgermeisters, es hätte sich um eine ordentliche Pflegemaßnahme gehandelt, schweigend hingenommen.
Damit wurde die Kontrollfunktion eines Gemeinderats aufgegeben und die Verletzung von geltendem Recht durch die Stadtverwaltung, in vorderster Linie durch den Bürgermeister, hingenommen. Es ist ein Armutszeugnis für den Gemeinderat, dass sich nun die Kommunalaufsicht und evtl. das Landratsamt um das Fehlverhalten (milde ausgedrückt) in Hüfingen kümmern muss.
Bei der Sitzung wurde auch deutlich, dass sachliche Argumente im Gemeinderat wenig Gehör finden. Das liegt wohl auch an der persönlichen Abneigung zwischen verschiedenen Mitgliedern im Gemeinderat. Diese sollten aus meiner Sicht jedoch in der Lage sein, das sachliche Argument vor die persönliche Abneigung zu stellen. Sonst ist das sicher nicht zum Wohle Hüfingens und wenig hilfreich als Basis für gute Entscheidungen.
Hier appeliere ich an alle Gemeinderäte ihre Aufgaben, insbesondere ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung in Bezug auf die Einhaltung von Recht, in Zukunft gewissenhafter wahrzunehmen. Weitere solcher Tiefpunkte und Skandale schaden dem Ansehen Hüfingens.
Herzlichen Dank Hannah für Deinen unermütlichen Einsatz gegen die Umweltzerstörung in und um Hüfingen. Zwei Streuobstwiesen weg, ein Heckenbiotop komplett zerstört und die Weigerung den Behlaer Weiher zu sanieren, und das alles mal in gerade zwei Jahren. Wo soll das enden?
Seit Mai 2019 bin ich Mitglied des Gemeinderates von Hüfingen. Ich musste seit meiner ersten Sitzung als Stadtrat schon mehrfach feststellen, dass sich der Bürgermeister nicht an die von ihm gezeichnete Geschäftsordnung gehalten hat. Da er Jurist ist und als solcher auch bewusst für seine Wahl als Bürgermeister-kandidat geworben hat, ist es besonders unschön mitanzusehen, wie er die Geschäftsgrundlage eigenmächtig uminterpretiert. So erteilen er in den Sitzungen den Fraktionen in abnehmender Fraktionsstärke gerne das Wort, obwohl die Geschäftsordnung nach §19 Abs. 1 vorsieht, dass dies in der Reihenfolge der Wortmeldungen geschehen muss. Dass durch ihn, die ihm nahestehende Fraktion der CDU (auch ohne „schnellere“ vorherige Meldung) als stimmenstärkste Fraktion dabei stets zuerst bei der Aussprache zu Wort kommen kann, spricht für sich.
Des Weiteren muss ich mit großem Bedauern feststellen, dass er Anträge unserer Fraktion (BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION) vermehrt nicht rechtzeitig auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt hat und nach wie vor setzt.
So wurde beispielsweise unser Antrag vom 20. September 2020 (freiwilliger Ausgleich für die in Fürstenberg zerstörte Streuobstwiese) überhaupt nicht als eigenständiger Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, sondern verspätet in der letzten Sitzung am 4. März 2021 aufgenommen. Dabei wurde dieser Antrag noch nicht einmal ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt, sondern in die Stellungnahme von Träger öffentlicher Belange aufgenommen. Entweder übertritt er auf Grund persönlicher Abneigungen unserer Fraktion seine Befugnisse oder er handelt einfach nach „Gutsherrenart“. Das war schon ein starkes Stück!
Mit der Stellungnahme vom 28. April 2021 hat die Gemeindeaufsichtsbehörde
des Landratsamtes dieses Fehlverhalten unmissverständlich gerügt.
Wie der Bürgermeister vielleicht wissen müsste, sind Anträge nach § 34 Abs.1 der Gemeindeordnung auf die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Sitzung zu setzen.
Ungeheuerlich war auch, dass er unseren Antrag auch noch falsch eingebracht hat.
Doch nun zur letzten Gemeinderatssitzung:
Man hätte denken können, dass der Bürgermeister vielleicht aus der Schlappe von 2021 gelernt hat; doch weit gefehlt. Er macht weiter wie bisher und setzt mit seinem
„Gegenantrag“ unter TOP 12 (Gewässer an der B 27 nahe Behla) noch eins drauf. Unser, von ihm wiederum rechtswidrig verschleppter Antrag „Gutachten Behlaer Weiher“, sollte gleich im Keim erstickt werden.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch, dass der Bürgermeister in Sachen einer weiteren Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den zerstörten geschützten Feldhecken im Gewann Längewiesen – Flurstück 1487- mehrfach gegenüber Bürger*innen und dem Gremium die Unwahrheit gesagt hat.
Bei all den Naturschutz-Defiziten wird es doch wohl langsam Zeit für eine Dienstaufsichtsbeschwerde!
Unglaublich, was in diesem Ort abgeht, bzw. alles verschluddert wird.
Dazu passt auch, dass seit Wochen an der Breg, hinter der „Insel“ ein nicht unerheblicher Berg an Altholz herumliegt. Zweimalige Meldung über den städt. Schadensmelder bisher ohne Erfolg.
Und auch 4 Tage nach Ende des Stadtbächlifestes kann man noch immer nicht gefahrlos die Gehwege der Hauptstrasse benutzen, weil überall noch Scherben liegen. Explizit sei hier auf die Stufen des zur Hauptstrasse liegenden Eingangs der Kirche hingewiesen. Hätte man da nicht schon längst mal mit der Kehrmaschine lang fahren können. Mir ist es auch egal, wer der städt. Betriebe dafür zuständig ist. Der Fisch stinkt bekanntlich am Kopf zuerst. Aber es soll ja Leute geben, die selbst zum Stinken zu faul sind.
Das alles ist eine Schande für Hüfingen.
update 29.07.2022, 13:04 Uhr
Zur Ehrenrettung des Bauhofes: das Altholz an der Breg wurde entfernt. Vielen Dank