Verkehr

Antwort vom Landrat auf den offenen Brief

von

Hier die Antwort vom Landrat Sven Hinterseh vom 26.10.2023 auf den offenen Brief weiter unten.

Anwort Offener Brief 26.10.23Herunterladen

Offener Brief von Ursula Albert am 16.10.2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Gemeinderat der Stadt Hüfingen hat im Rahmen des Lärmaktionsplans vor über einem Jahr Tempo 30 auf mehreren innerörtlichen Durchgangstraßen in Hüfingen beschlossen. Am 28. September dieses Jahres wurde dieser Beschluss ein weiteres Mal mit breiter Mehrheit bestätigt.

Wie Sie sicherlich wissen, ist Hüfingen die Gemeinde mit dem höchsten Straßenverkehrsaufkommen im Schwarzwald-Baar-Kreis. Das rührt daher, dass zwei Bundesstraßen mit drei bzw. vier Fahrspuren die Stadt flankieren und dazu noch zwei stark befahrene Landstraßen mitten durch die Kommune führen.

Diesen Umstand kennen Sie genauestens, nicht zuletzt auch deshalb, da Sie zu einem Vor-Ort-Termin schon vor Jahren in Hüfingen eingeladen waren und auch durch mehrmaliges Vorsprechen vieler betroffener Mitglieder der hiesigen Bürgerinitiative im Rahmen Ihrer Bürgersprechstunde im Landratsamt. Nach außen hin wird in Bürgersprechstunden Bürgernähe suggeriert, doch es kommt leider selten zu Verbesserungen.

Ich halte die ablehnende, äußerst restriktive Haltung Ihrer Behörde in Sachen Lärmaktionsplanung für unzumutbar, gerade gegenüber den betroffenen Anwohnern an den vielbefahrenen Straßen.

Es geht hier vorrangig um den Gesundheitsschutz, die vielbeschworene Aufenthaltsqualität und nicht zuletzt um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gerade der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und eben gerade nicht um die Befindlichkeiten hochsensibler Mitarbeiter der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt.

Auch der Zeitverlust durch den ÖPNV, welcher oft als Hemmnis vorgeschoben wird, ist marginal.

Dieser Sachverhalt wird im Lärmaktionsplan und im Kooperationserlass Lärmaktionsplan der Landesregierung klar geregelt.

Die Gemeinde Mönchweiler hat nach zähem Ringen mit Ihrer Behörde schlussendlich Tempo 30 einführen können. Diese Entscheidung wurde seitens der Bevölkerung vor Ort einhellig begrüßt.

Im Vergleich zu Mönchweiler, ist das Verkehrsaufkommen in unserer Gemeinde deutlich höher und desweiteren befinden sich an den betreffenden Straßen eine Schule, ein Altenpflegeheim und eine Anlage für betreutes Wohnen.

Wann kommen nun endlich die langersehnten Verbesserungen für unsere durch Straßenverkehr gestresste Stadt?

Müssen hier noch mehr Menschen durch Lärm krank werden?

Über Ihre Nachricht freue ich mich.

Freundliche Grüße

Ursula Albert

Lärmaktionsplanung der Stadt Hüfingen

von

6. Juli 2022 Ursula Albert

Anhörung zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger*innen.

Am Dienstag, den 5. Juli 2022 fand um 18:00 Uhr in der Hüfinger Festhalle die Anhörung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger*innen zur o.g. Aktion statt.

Von Seiten der Stadtverwaltung waren der Bürgermeister, der Hauptamtsleiter und der Bauamtsleiter anwesend. Frau Hesse und Herr Wahl vom Büro Rapp, welches mit der Durchführung des Lärmaktionsplanung beauftragt ist, moderierten den Abend. Rund 30 interessierte und betroffene Bürger*innen, die an den verkehrsreichsten Straßen von Hüfingen wohnen, verfolgten aufmerksam die Ausführungen von Herrn Wahl und brachten sich durch Stellungnahmen und in der anschließenden Diskussion ein.

Die vom Büro Rapp vorgeschlagene Maximallösung wurde von allen Anwesenden positiv aufgenommen. Diese Lösung beinhaltet im Wesentlichen die Herabsetzung des Tempos auf den folgenden Straßen: Haupt- und Donaueschinger Straße, Bräunlinger und Schaffhauser Straße sowie Dögginger- und Hochstraße. Das Ergebnis wäre deutlich weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger und Radfahrer und letztendlich für alle Hüfinger*innen ein Gewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Zu Irritationen führte allerdings ein separates vorangegangenes Gespräch mit Firmeninhaber*innen zum gleichen Thema. Der Sprecher der Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Hüfinger Außerstadt (Süden) hob hervor, dass es beim Lärmaktionsplan weniger um Befindlichkeiten der Gewerbetreibenden ginge, sondern schlicht und ergreifend um jedwede Maßnahme, die zur Verkehrslärmminderung und damit zum Schutz der betroffenen Anwohner*innen ginge. Auch bemängelte er, dass die Verkehrszahlen von der Stadt Hüfingen zur Verfügung gestellten Messungen nicht stimmen können. Er forderte die Verantwortlichen auf, die Zahlen näher zu belegen. Dieser Aufforderung allerdings konnten die Verantwortlichen an diesem Abend nicht nachkommen, da genaue Quellenangaben fehlten.

Des Weiteren wurde vom Sprecher kritisiert, dass bei der Neugestaltung der Schaffhauser Straße kein Flüsterasphalt in Betracht gezogen wurde. Der Bauamtsleiter merkte an, dass offenporige Beläge erst abTempo 80 km/h wirksam seien und der lärmmindernde Belag nur ca. sieben Jahre hielte. Doch Herr Wahl konnte diesen Vorbehalt aus dem Weg räumen, da es geschlossene Beläge gäbe, die effektiv bei geringeren Geschwindigkeiten zur Lärmminderung beitrügen und als weiterer Vorteil die kaum wesentlich teuereren Herstellungskosten anderer Beläge gegenüber nennen. Er wies auch daraufhin, dass ein Lkw 20 mal so viel Lärm verursacht wie ein einzelner Pkw; dies im Hinblick auf den Schwerlastverkehr.

Herr Wahl brachte abschließend zum Ausdruck, dass sein Büro bereits eine Vielzahl von Gemeinden auf dem Weg zur Lärmminderung beraten und begleitet habe und dass das Ergebnis dieser Arbeiten war, dass diese Gemeinden mit der Einführung von Tempo 30 sehr zufrieden seien. Unterlegt wurde dieser Erfolg durch zahlreiche Presseberichte.

Es wurde von den Anwesenden bemängelt, dass bei der Einführung des Lärmaktionsplans vor fünf Jahren keine entlastenden Maßnahmen vom Gemeinderat und damaligen Bürgermeister beschlossen wurde.

An diesem Abend waren sechs Vertreter*in des Gemeinderats anwesend.

Bedauerlich war, dass die einzig anwesende Gemeinderätin, die sogar in der Nähe der viel befahrenen Schaffhauser Straße wohnt, sich nicht in die Diskussion mit einbrachte.

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen wird nach der Sommerpause über dieses zukunftsweisende Thema, welches uns alle betrifft, beraten und endgültig darüber entscheiden müssen.

Tor etwa 1950
Foto: Karl Schweizer

Lebensqualität in Hüfingen verbessern

von

15.06.2022 Michael Steinemann, von der BFSO/DIE GRÜNEN Fraktion

Als Fraktion sind wir stets bestrebt die Verbesserung der Lebensqualität in unserer attraktiven Gesamtstadt im Auge zu haben. Zugegeben, an vielen Stellen ist dies gar nicht so einfach. So kann es bei vielen Ideen hohe Hürden geben, weit auseinandergehende Ansichten über die Auswirkungen, hohe Kosten, u. v. m.

In den letzten Monaten hat sich unsere Fraktion unter anderem zwei Projekten gewidmet auf die der vorhergehende Satz so nicht zutrifft. Wir sind der Meinung, mit relativ wenig Aufwand könnte man zwei „Baustellen“ beenden. Der Behlaer Weiher befindet sich seit längerem in einem sehr schlechten Zustand. Die letzten Jahre wurden viele unterschiedliche Untersuchungen durchgeführt. So gibt es mikrobiologische und chemische Analysen, Befahrungen und Dokumentationen (u. a. vom GVV Umweltbüro und des Amtes für Umwelt Wasser und Bodenschutz). Zeitgleich bestehen zum Teil wissenschaftlich unhaltbare Anschuldigungen gegen einige Landwirte in Behla. Auch um unsere Landwirte zu schützen, haben wir nun beantragt, dass diese „wilde“ Ansammlung von Teilfakten, Gerüchten und Anschuldigungen durch einen unabhängigen Gutachter sortiert, untersucht und analysiert wird. Der Schutz des Gewässers kommt übrigens nicht nur Tier und Umwelt zugute, sondern letztendlich auch der Aufenthaltsqualität beim idyllischen Weiher.

Die Aufenthaltsqualität – aber auch insbesondere die Lebensqualität – wollen wir eben- falls in der Hüfinger Innenstadt verbessern. Im März haben wir einen Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung beginnend vom neuen Kreisverkehr Dögginger Straße/Schaffhauser Straße, über die Hauptstraße, bis einschließlich Donaueschinger Straße gestellt. Möglicherweise können noch andere Stellen miteinbezogen werden. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat und Verwaltung sollen im laufenden Prozess des Lärmaktionsplanes der Stadt Hüfingen ihre Ansichten äußern können. Eine Reduzierung auf 30 km/h auf dieser vielbefahrenen Durchgangsstraße ist aufgrund der Viel- zahl von emissionsbetroffenen Anwohnern erforderlich. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter Beibehaltung der aktuellen Vorfahrtsregeln ist nahezu kostenlos, effektiv und schnell umsetzbar. Nennenswerte Nachteile gibt es keine. Wir sehen übrigens keine zu erwartenden Umsatzeinbußen für den anliegenden Einzelhandel und Gastronomie, sondern im Gegenteil, wir bewerten es als Chance zur Attraktivitätssteigerung. Weniger Lärm, weniger Geruchsemissionen, mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, mehr Zuspruch durch Kunden.

Viele Navigationsgeräte würden ortsfremde Autofahrer in den vergangenen Wochen erst gar nicht durch die Hüfinger Innenstadt lotsen, wenn sie anstatt der aktuell zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nur noch „30“ einkalkulieren würden. Wir machen uns für eine lebendige und verkehrsberuhigte Stadtmitte stark.

Antrag Tempo 30

von

Antrag Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN Fraktion


Die Einrichtung von Tempo 30-Zonen wird durch die Straßenverkehrsordnung bundesweit einheitlich geregelt. Dies passt oft nicht zu den Bedürfnissen vor Ort. Die Kommunen benötigen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung von lebenswerten öffentlichen Räumen. Dazu gehören auch Straßen und ihr direktes Umfeld. Tempo-30- Zonen erhöhen durch mehr Ruhe die Lebensqualität und verbessern die Verkehrssicherheit.

Die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Diese Forderung ist alles andere als radikal – sie ist anderswo in Europa längst umgesetzt und bewegt sich auch in Deutschland in einem Umfeld von aktuellen politischen Positionierungen, die die Dringlichkeit dieser Anpassung des Rechtsrahmens unterstreichen.

Wichtigste Ziele des Antrages sind mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Die Maßnahme dient als Schutz des Erholungsortes Hüfingen, da der Grad der Lärmbeeinträchtigungen und der Schadstoffemissionen sehr hoch ist. Eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr. Die Funktion der innerstädtischen Hauptverkehrsstraße (vom künftigen Kreisverkehr Schaffhauser Straße/Dögginger Straße, über die Hauptstraße bis einschließlich Donaueschinger Straße) für den Kfz-Verkehr wird daher durch Tempo 30 nicht oder nicht nennenswert beeinträchtigt. Die Wirksamkeit der Maßnahme aus lärmtechnischer Sicht wird im „Lärmaktionsplan Hüfingen“ bestätigt. Insbesondere entlang der Hauptstraße ist eine große Zahl von Bürgern betroffen. Außerdem muss eine große Zahl von Schülern täglich die Straße (z. B. vom Bahnhof kommend) zur Schule überqueren. Die Forderung der Temporeduzierung ist der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zeitnahe zu übermitteln.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen möge beschließen:

  1. Die Stadt Hüfingen tritt der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.
  2. Von der Schaffhauser Straße (Startpunkt neuer Kreisverkehr Dögginger Straße), über die Hauptstraße bis einschließlich Donaueschinger Straße soll die Geschwindigkeit auf Tempo 30 abgesenkt werden.

Unsere Halbzeitbilanz

von

Stellungnahme Michael Steinemann, BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Die Hälfte der Wahlperiode des Gemeinderats liegt nun hinter uns. Zwischen Ernüchterung und Euphorie haben wir in den vergangenen 2,5 Jahren als Fraktion vieles erlebt. Im Juni 2019 haben wir – die beiden Listen Bündnis 90/Die Grünen und das BFSO – uns zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Nicht die wenigen Gegensätze, sondern die vielen Gemeinsamkeiten stachen hervor.

In dieser Zeit haben wir unseren Beitrag für ein besseres Hüfingen geleistet:

Kontrollfunktion: Als vielleicht wichtigste Aufgabe haben wir das Kontrollrecht durch den Gemeinderat und die Beseitigung von etwaigen Missständen auf unsere Fahnen geschrieben. Unzweckmäßiges Verhalten oder ein Verstoß gegen die kommunalpolitischen Richtlinien werden von uns nicht wortlos hingenommen.

Transparenz und Bürgernähe: Unseres Erachtens werden zu viele Themen unnötigerweise in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Die Bürger werden dadurch zu oft außen vor gelassen. Dies haben wir gebetsmühlenartig immer wieder kommuniziert. Als kleinen Teilerfolg verbuchen wir, dass die Stadtverwaltung beim Thema „bürgerfreundliche Sitzungsprotokolle“ kleine Verbesserungsfortschritte erkennen lässt. Wir bleiben an diesem Thema dran und sind überzeugt, dass unsere Stadt noch transparenter und bürgernäher auftreten könnte. Mögliche Stichworte sind „Online-Übertrag von Sitzungen und Versammlungen“ und „Digitaler Bürgerservice“.

Gesamtstädtisch: Uns liegt viel an einem fairen Miteinander zwischen Kernstadt und den fünf Ortsteilen. Nur ein ehrlicher Umgang auf Augenhöhe aller Teile der Gesamtstadt bringt uns voran. Wir begrüßen es, dass auch mal wieder eine Gemeinderatssitzung in einem Ortsteil stattfindet. Das sind kleine Gesten weg von einer zentralistischen Denkweise in zu vielen Lebenslagen. Unser größter Erfolg ist der gewonnene Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl.

Umwelt: Mit Anträgen und Wortbeiträgen zu mehr Umweltbewusstsein sind wir das ökologische Gewissen im Gemeinderat. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist noch großer Nachholbedarf.

Anträge: Als kleinste Fraktion ist das Mittel der Antragsstellung mitunter unser wichtigstes Instrument für die Gemeinderatsarbeit. Mit einem knappen halben Dutzend Anträgen in 30 Monaten haben wir wichtige Auffassungen aus der Bevölkerung in das Hauptorgan unserer Stadt transportiert. Viele Ideen hatten bisher leider keine Lobby gefunden. Anträge sollten von den Verantwortlichen nicht als Last, sondern als Chance angesehen und behandelt werden.

Aktive Fraktion: Wir sind gewählt, um unsere Meinungen im Gemeinderat zu äußern und unsere Ideen umzusetzen. Wir werden unsere Wahlperiode nicht lautlos und passiv absitzen. Unsere Gemeinderatsarbeit ist uns wichtig. Ein Indiz dafür ist, dass unsere Fraktion die prozentual höchste Anwesenheit bei GR-Sitzungen vorweisen kann. Wir erwarten vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung einen Gestaltungswillen und eine Zukunftsstrategie. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten. Die Zeit bis zum Doppelwahljahr 2024 wird eine spannende bleiben.

Falschfahrer zum Lidl-Logistikzentrum

von

22. September 2020 von Peter Albert

Seit den 1970er Jahren gab es in Hüfingen ein sogenanntes Lidl-Lager im Gewann Stetten. Diese Firma expandierte in der darauffolgenden Zeit enorm, so dass die durch die Stadt ausgewiesene Fläche in Richtung Bräunlingen nicht mehr ausreichte. Im Jahr 2003 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dieses Unternehmen ins Benediktsholz – besser als Weiher bekannt – an der Hausener Straße außerhalb der B 31 umzusiedeln. Die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes wurde von Protesten aus der Bevölkerung begleitet, da durch den geplanten Neubau sehr viel landwirtschaftliche Fläche mit altem Heckenbestand verloren ging. Ein weiterer wichtiger Streitpunkt war die verkehrs-technische Erschließung. Von den betroffenen Anwohnern wurde zurecht bemängelt, dass es zu Mehrverkehr in und um Hüfingen kommen würde. Zum einen wurde eine Umnutzung des alten Lidl Lagers mit weiterer Lkw Belastung befürchtet. Dies hat sich im Übrigen durch die Neuansiedlung eines Möbelauslieferungslagers auch bestätigt. Zum anderen kam es immer wieder zu Falschfahrern der Lidl-Zulieferfirmen, die den Weg durch das Stadtgebiet nutzten anstatt, wie von der Stadtverwaltung den Betroffenen zugesichert, von hinten über die Bundesstraße B 31 zu fahren. Auch die viel propagierte „spitze Kehre“ an der Hausener Straße erwies sich als Flop. Der Bürgermeister hatte stets versichert, dass es schier unmöglich wäre, von der Innenstadt her auf das Lidl Gelände einzubiegen. Auch wurde auf eine „notarielle Vereinbarung“ hingewiesen, die eindeutig regeln würde, dass die Lkws „hinten herum“ über die B 31 also vom Süden her ein und abfahren.

Selbst der Sprecher der CDU Fraktion hatte diesen Missstand im Jahr 2017 noch einmal in einer Gemeinderatssitzung angeprangert.

Im Frühsommer 2018 habe ich im Rahmen der Möglichkeiten, welche das Landesinformationsfreiheitsgesetz bietet, die Stadt Hüfingen um Informationen in Sachen Verkehrserschließung des riesigen Lidl Logistikzentrums gebeten.
Bereits im Jahr davor – am 6. Februar 2017 – hatte ich unseren Bürgermeister, welcher Jurist ist, hierüber vor Zeugen (Besprechung im Trauzimmer) um Aufklärung gebeten. Nach mehrmaliger schriftlicher Erinnerung erhielt ich am 23. August 2018 Nachricht, dass ich Einsicht gegen eine nicht unerhebliche Gebühr erhalten könne. Unter Protest bezüglich der stattlichen Gebühr von mindestens 319.- Euro beauftragte ich die Verwaltung mir über die einfachen Fragen Antwort zu geben bzw. Einsicht zu gestatten. Meine beiden Fragen waren: Gibt es eine vertragliche Vereinbarung bezüglich der Verkehrserschließung und wenn ja, was steht dort geschrieben?

Danach erhielt ich zusammen mit meiner Frau Einsicht in die vertragliche Regelung, die besagt, dass die Lidl Fahrzeuge tatsächlich nicht durch Hüfingen fahren dürfen! Allerdings wurde mir verheimlicht, mit wem (Firma, Eigentümer) die Stadt die Vereinbarung geschlossen hatte.

Hierzu muss ich erwähnen, dass ich zusammen mit weiteren Mitstreiter*innen bereits 2015 ein Gespräch mit der Geschäftsleitung Lidl geführt hatte und uns dort mitgeteilt wurde, dass der Geschäftsleitung kein Vertrag bezüglich der Verkehrserschließung bekannt wäre.

Da immer mehr Zulieferer von Lidl den Weg über die Innenstadt und nicht außen herum nehmen, habe ich nicht lockergelassen und die Geschäftsleitung von Lidl mehrfach angeschrieben, so z. B. am 24. Mai 2020. Zwischenzeitlich hatte ich am Freitag, den 10. Juli um 17 Uhr ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. Der Geschäftsführer sagte, dass sehr selten Falschfahrer gesichtet werden und schlug vor, dass zuerst einmal „gezählt“ werden sollte. Nachdem während unseres Gesprächs plötzlich ein Sattelzug von der Schaffhauser Straße kommend forsch auf das Lidl Gelände einbog, änderte sich das Verhalten der Vertreter von Lidl schlagartig. Nun sicherte der Geschäftsführer zu, sich umgehend um die Angelegenheit zu kümmern. Ein weiteres Gespräch steht noch aus.
Ich werde nun die horrende Gebühr zuerst einmal unter Vorbehalt bezahlen und auf die weiteren Reaktionen warten.
Anzumerken wäre noch die Frage, warum die schweren Lkws überhaupt durch die Wohnstraßen fahren? Die Fahrzeuge, welche von Blumberg aus südlicher Richtung und von Donaueschingen aus nördlicher Richtung von der B 27 kommen, erhoffen sich eine verkürzte Fahrzeit, da der Weg minimal kürzer ist.

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