Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2021
Rede des Sprechers der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 17. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher.
Haushaltsberatungen haben mit ihren Entscheidungen nicht nur Einfluss auf ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern spiegeln in ihren Ergebnissen vor allem den politischen Willen der Fraktionen, aber auch der Verwaltung.
Nachdem die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION sich zwischenzeitlich über eineinhalb Jahre aktiv in diesem Gremium engagiert hat, möchte ich mich für unsere Fraktion folgendermaßen äußern:
Vor einem Jahr hatte ich mich schon zur hohen Fluktuation der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geäußert. Auch dieses Jahr muss dieses Thema leider aufgegriffen werden. Ohne uns in die inneren Angelegenheiten der Verwaltung einmischen zu wollen, möchten wir doch anmerken, dass uns alle die Aquise neuer Mitarbeiter, die Personalentwicklung, die persönliche Wertschätzung der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohl auch in Zukunft permanent beschäftigen wird. Vielleicht muss sich hier im Ton und im Umgang auf dem Rathaus aber auch etwas ändern.
Leider konnte dieses Jahr Corona bedingt keine reguläre Ortsbegehung der Fraktionen in den Stadtteilen stattfinden. Wir mussten uns behelfsmäßig per e-Mail bzw. Telefon abstimmen.
Ich möchte es nicht versäumen bei dieser Gelegenheit den Damen und Herren in den Ortschaftsräten für die geleistete Arbeit ganz herzlich zu danken.
Anträge der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Unsere Fraktion hat in der letzten Zeit viele Anträge eingebracht.
Erwähnen möchte ich die Transparenzinitiative, Anträge mit ökologischem Hintergrund, aber auch Themen wie Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Ortsteile. Ganz besonders hat es uns gefreut, dass unser Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen wurde. Leider fand unser Antrag zur Transparenzinitiative keine Mehrheit. Nur kurze Zeit später aber unterstrich der Ausbruch der Corona-Pandemie die außerordentliche Dringlichkeit unseres Anliegens. Viele Städte und Gemeinden sind hier weiter als Hüfingen.
Zur Sicherheit und Ordnung am Beispiel der Trinkwasserversorgung.
Das Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Ich hatte letztes Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts auf das Sondergebiet Palmhof im Zusammenhang mit der Nitratbelastung hingewiesen. Nach wie vor gibt es im Städtedreieck Donaueschingen-Hüfingen-Bräunlingen keine Vernetzung des Rohrleitungssystems. Gerade in einem Havariefall stünden wir vor sehr großen Problemen! Bürgermeister Kollmeier wurde vom Gemeinderat deshalb beauftragt, zumindest mit Donaueschingen im Zusammenhang mit einer dortigen neuen Bohrung in Kontakt zu treten. Unsere Fraktion erwartet hier in Sachen Vernetzung baldige Ergebnisse. Auch wurde die Sorge geäußert, dass es durch die Donaueschinger Bohrung zu einer geringeren Schüttung der Hüfinger Quellen kommen könnte. Hier muss sehr genau beobachtet werden.
Zur Stadtentwicklung und Erneuerung und dem Verkehr.
Neubaugebiete in Fürstenberg, Behla und Sumpfohren:
Überall stellt unsere Fraktion mit Sorge fest, dass mit den Menschen vor Ort nicht richtig geredet wird. „Wenn man was von den Leuten will, dann muss man hin und mit denen schwätzen“! Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Altbürgermeister Max Gilly und hat an Aktualität bis heute nichts verloren. Ich denke hier nicht nur an das geplante Gebiet in Sumpfohren.
Auf dem Platz des geplanten Neubaugebietes in Fürstenberg sind die Überreste einer alten römischen Villa und einer Ziegelei. Auch die alte Römerstraße soll sich in diesem Bereich befinden. Waren die Auswirkungen dazu den Verantwortlichen von Stadtverwaltung und dem Planungsbüro bewusst? Ich meine nicht! Die Mitglieder des Gemeinderats wurden jedenfalls vor der entscheidenden Sitzung gezielt nicht darüber in Kenntnis gesetzt, was meine Anfrage aus dem Gemeinderat in der letzten Sitzung des Gemeinderats klar belegt.
Muss so etwas überbaut werden? Andere Städte und Gemeinden würden uns um unser geschichtliches Erbe beneiden! Hüfingen mit seiner über zweitausend jährigen Geschichte kann sich so ein Vorgehen nicht leisten!
Ich habe bei so etwas enorme Bedenken. Solche Dinge gehören für den Tourismus erschlossen, gerade jetzt wo viele im eigenen Land Urlaub machen, oder?
Aber auch der Flickenteppich beim Baugebiet in Behla hat uns eine unüberlegte Planungsphase aufgezeigt.
Leider bauen wir nach wie vor beharrlich an der autogerechten Stadt und schlagen fundierte Studien und gute Beispiele von anderen Gemeinden in den Wind.
Schlimmer noch, auch werden gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt.
Das Beispiel Schaffhauser Straße hat uns verdeutlicht, dass die Kfz-Fahrbahn viel zu breit und der gemeinsame Fuß- und Radweg zu schmal und nicht gesetzeskonform ist.
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sowie Studien von ADAC und ADFC belegen eindeutig, dass die Mindestbreite für gemeinsame Fuß- und Radwege in der Schaffhauser Straße nicht eingehalten wurden! Unser gemeinsamer Fuß- und Radweg ist bereits bei Fertigstellung nicht nur nicht vorschriftsgerecht, sondern auch veraltet und endet dazu noch im Nirvana!
Wo bleibt das tragende Verkehrskonzept für die Stadt Hüfingen im Einklang mit Donaueschingen und Bräunlingen?
Die Diskussion im Gemeinderat bezüglich der Omnibus Wartehäuschen hat klar herausgestellt, dass auch dort mit dem Bau begonnen wurde ohne dass die Planungen ordnungsgemäß abgeschlossen waren.
Der fehlende Zughalt der „Breisgau – S – Bahn“ in Hausen-vor Wald ist unserer Fraktion ein Dorn im Auge. Hier muss dringend etwas geschehen.
Wir befürworten ausnahmslos den weiteren Ausbau des ÖNPV`s der leider Corona bedingt auslastungsmässig gelitten hat.
Zu Gewässern und wasserbaulichen Anlagen
Behlaer Weiher
Fäkalien setzen sich aus Wasser, Darmbakterien, abgeschilferten Zellen der Darmschleimhaut, Sekreten der Verdauungsdrüsen, nicht resorbierten Nahrungsbestandteilen sowie Gärungs- und Fäulnisprodukten zusammen.
So etwas gehört nicht in ein öffentliches Gewässer, wie beispielsweise in den Behlaer Weiher. Wer hat von diesem Umweltskandal gewusst?
Wie sieht denn die Abwassersituation in tatsächlich im Behla aus?
Warum laufen große Mengen Abwässer in den Behlaer Weiher?
Behla ist, wie auch die anderen Ortsteile an das Klärwerk des Gemeindeverwaltungsverbandes angeschlossen. Eigentlich dürfte die Abwasserentsorgung kein großes Problem darstellen. Aber nicht alle Anwesen sind durch ihren topografischen Standort wassertechnisch in der Lage, ins Netz einzuleiten. Vom Prinzip her müsste jedes tieferliegende Haus über eine Kleinkläranlage, welche turnusgemäß geleert und gewartet wird, verfügen. Dazu gehört aber auch eine Aufsichtskontrolle des Kanalnetzbetreibers, in diesem Fall die Stadt Hüfingen. Wie hat schon der olle Lenin gesagt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“!
Viele Städte haben eigens dafür einen sog. Kanalaufseher, der sich dann auch die Rechnungen der Leerung bzw. Wartung zeigen lässt. Warum ist das in Hüfingen nicht der Fall?
Oder verfügen die entsprechenden Gebäude gar nicht einmal über eine Kleinkläranlage? Das wäre fatal.
Unsere Fraktion verlangt hier Einsicht in die Kanalpläne, welche schon jahrelang der unteren Verwaltungsbehörde zur Prüfung vorliegen und eine lückenlose Aufklärung und zwar umgehend.
Klimaziele und Waldwirtschaft
2020 ist das wärmste Jahr in Europa seit es wissenschaftliche Wetterbeobachtungen gibt und das trotz Corona.
Und was machen wir hier in Hüfingen?
Wir erschließen munter ein Bau- oder Gewerbegebiet nach dem anderen.
Und dabei ist es der enorme Flächenfraß, der unsere Situation zunehmend verschärft.
Wir leben in einer sonderbaren Welt! Die Wissenschaft ermahnt uns fast schon täglich, dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, wenn der sog. Kipppunkt überschritten ist und wir machen wider besseren Wissens weiter wie bisher.
Naturschutz Großprojekt Baar
Ein sehr guter Ansatz ist und bleibt das Naturschutz Großprojekt Baar, sofern es nicht durch den nicht durchdachten Truppenübungsplatz der Bundeswehr teilweise zu Nichte gemacht wird. Von hier aus ein Dankeschön an alle, die sich in diesem Projekt einbringen.
Zur Geschäftsordnung des Gemeinderats
Auch zum Sitzungsmanagement der zurückliegenden eineinhalb Jahre möchte ich mich heute äußern:
In der Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 13. Oktober 2016 heißt es unter Paragraph 19 Redeordnung 1 unter anderem:
„Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag. Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen“.
Unser Vorsitzender hat aber eine ganz andere, eigene Version hierzu entwickelt. Er erteilt das Wort in der Regel zu allererst dem Fraktionssprecher der größten Gemeindefraktion. Dies ist so nicht richtig und sollte in Zukunft so ablaufen, wie in der Gemeindeordnung festgelegten Fassung beschlossen wurde.
Zur Steuererhöhung und dem Haushaltsplan
Leider kann unsere Fraktion dem Haushaltsentwurf dieses Jahr nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gerne warum:
Durch die Coronakrise sind der Stadt hohe Kosten und Ausfälle entstanden. Diese Kosten aber einseitig nur auf einen bestimmten Personenkreis abzuwälzen, halten wir für sozial unverträglich. Wir würden dem Haushaltsplan gerne auch wie im letzten Jahr zustimmen, aber nur, wenn beide Hebesätze der Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer moderat und sozialverträglich erhöht worden wären!
Leider werden wir im Gegensatz zu den Vorjahren im Wirtschaftsplan mittelfristig rote Zahlen in unseren Stadtwerken schreiben. Die Gründe sind allgemein bekannt. Unsere Fraktion erhofft sich von der Neupositionierung der Energieversorgung-Südbaar in den kommenden Jahren mehr Schwung.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen städtischen Betriebe und der Verwaltung.
Dem Wirtschaftsplan können wir so zustimmen.
Zum Schluss sagen wir herzlichen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit. Dank an die gesamte Verwaltung und Herrn K.
Wir wünschen allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr.