Stellungnahme Fraktionssprecher Bürgerforum/DIE GRÜNEN FRAKTION
Zum bevorstehenden Fraktionswechsel von Michael Steinemann möchte ich mich folgendermaßen äußern:
In der Tagespresse wurde ausführlich darüber berichtet. Bedauerlicherweise wurde ich als Fraktionssprecher von der Zeitung um keine Stellungnahme gebeten, obwohl unsere Gruppierung dadurch den Fraktionsstatus verliert.
Hannah Miriam Jaag und ich wurden am Nachmittag des 2. Januar, kurz vor der Veröffentlichung
im Südkurier, von Michael Steinemann über sein Vorhaben, unsere Fraktion vorzeitig verlassen zu wollen, per Zoom informiert.
Die Fraktionsarbeit von uns Dreien war im Hüfinger Gemeinderat die ganzen Jahre über vertrauensvoll, sachorientiert und daher auch erfolgreich.
Unsere kleine Fraktion hat in 4 ½ Jahren einiges erreicht, was viele Außenstehende anfangs nicht für möglich gehalten hatten. Auch persönlich sind wir uns in der Fraktion dabei näher gekommen. Noch Ende Dezember hatten wir uns zu einer kleinen Weihnachtsfeier mit Partner*innen getroffen.
Leider wurden Hannah Miriam Jaag und ich zu keinem Zeitpunkt in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen. Wir wurden von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten keine Chance, mit Michael Steinemann über seinen Fraktionswechsel zu sprechen.
Wir sind menschlich sehr enttäuscht.
.. nachdem ich nun den Flyer vom Bürgereforum im Briefkasten hatte und die ‘neue’ Konstellation aus 4 Gruppierungen/Partein mit einer gemeinsamen Liste zur gemeinderatswahl antritt, .. weiß ich nicht ob der Schachzug so geschickt war, .. alles in allem stärkt diese ganze Situation nur die hier so oft angeprangerte Situation in Hüfingen und für mich hat sich das Interesse an Kommunalpoltik und der Entwicklung hier vor Ort nun gänzlich erledigt, .. es wird weitergehen wie bisher ..
Na ja, FDP/FW/UWV waren in Hüfingen schon immer ein Anhängsel der CDU und die Fraktion hatte mit dem Bm geschlossen gegen die Unechte Teilortswahl gestimmt, ist fast schon witzig, dass die jetzt dafür werben.
Aber genau deswegen braucht Hüfingen eine echte Alternative! Nur weil sich neoliberale Gruppierungen zusammen tun ist das kein Grund zum aufgeben. Im Gegenteil. Es ist ein Grund, um weiter zu machen! Sich einsetzten mit seiner Expertise! Die wollen auch nicht, dass ich was sage. Der Bm hatte mir gleich 2019 in einer öffentlichen Sitzung gesagt, dass meine Meinung unwichtig sei. Na und? Ist das ein Grund zu verstummen?
Wir brauchen in Hüfingen in Zukunft um so eher Menschen die sich für Nachhaltigkeit, Parität und Naturschutz einsetzen!
Die Listen sagen nichts über den Wahlausgang voraus. Speziell diese Liste sagt nur, dass das Bürgerforum jetzt Teil der FDP ist, ist doch gut zu wissen?
.. wenn die Wahrscheinlichkeit von Veränderung gegen Null tendiert, setze ich meine Kraft, meine Expertise für Menschen ein die etwas verändern möchten – wenn das nicht regional möglich ist wegen des eingeschränkten Sichtweise, dann muss man eben regional leben mit dem was man wählt .. .. genau weil das Bürgerforum nun mit der FDP kuschelt, ist es für mich unwählbar, die CDU ist für mich unwählbar aus so vielen Gründen, die Grünen sind für mich auch unwählbar – aber nur weil die Personen im Ortsverband unwählbar sind, wegen des internen Verständnisses von Demokratie, die SPD war noch nie wählbar für mich .. und somit gibt es für mich persönlich keinen Grund an der Kommunalwahl überhaupt ein Kreuz zu machen .. .. Hüfingen wird das bekommen was es wählt, .. ich bin da raus ..
Wer sagt, dass die Wahrscheinlichkeit gegen Null tendiert?
Und wenn man alles den Parteien überlässt, dann bekommt man Parteipolitik.
Sich frustriert abwenden, weil sich niemand ausserhalb der Parteien engagiert ist kein Weg, sondern verstärkt das nur.
Davon abgesehen werden viele auf den Listen eben nicht Teil einer Partei sein und sich dagegen wehren, dass man ihnen das unterstellt. Das wird ganz sicher hier auf dem Hieronymus kommen, sobald nach der Fasnet die Listen stehen.
Klar ist der Kuschelkurs vom Bürgerforum frustierend. Wer weiß das besser als ich?
Aber nach wie vor wird es auf den Listen Menschen geben, die mit Parteien und Parteidisziplin nichts am Hut haben. Die gibt es beim Bürgerforum und auch bei der SPD und eine Grüne Liste wird es sowieso nicht geben.
Im allgemeinen werden Kandidaten gewählt und keine Parteien. Kretschmann ist unser Ministerpräsident weil er im Grunde der bessere CDU ler ist. Ramelow ist linker Ministerpräsident obwohl die Partei bundesweit keine Rolle spielt. Die “Kuschelei” des 4 er Bündnis hat alleine einen praktischen Grund, schlau daherreden wollen viele, die Kandidatur überlassen sie aber dann doch den anderen. Somit haben die einzelnen Gruppen einfach zu wenige Kandidaten für eine erfolgversprechende Liste. Als Kandidat für das Bürgerforum tut mir das weh, ich kann jedoch sicher sagen, dass meine politischen Ziele unverändert sind. Mein Tipp ist die Kandidaten der verschiedenen Listen unter die Lupe zu nehmen, und dann zu entscheiden wo das Kreuz hin soll.
Ich bitte zu beachten und nicht alles in einen Topf zu werfen: Der Flyer hat 2 Seiten!
Das Bürgerforum (ehemals BFSO) erinnert auf der einen Seite des Flyers daran, dass sie es waren, die die Unechte Teilortswahl (UTW) ins Rollen brachten und somit bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 jeder OT mindestens einen Sitz im Gemeinderat sicher hat.
Auf der anderen Seite des Flyers wirbt das Bürgerforum als Teil des “Freies Forum” für die Liste Freies Forum. Und das Bürgerforum ist NICHT Teil der FDP, sondern gleichberechtigter Partner in einem Bündnis aus 4 Gruppierungen, das sich ein gemeinsames Ziel gesetzt hat, nämlich eine erfolgversprechende umfangreiche Liste präsentieren zu können, um nachher in einer hoffentlich starken Fraktion eine gute Arbeit im Gemeinderat durchführen zu können. Auch ich kann nur daran appellieren, sich die einzelnen Kandidaten genau anzusehen, denn Kommunalwahl ist auch immer zu einem großen Teil Personenwahl.
Schade, dass nach einer 4 1/2 jähriger Zusammenarbeit festgestellt werden muss, dass es wohl nur ein Zweckbündnis ohne gemeinschaftliche Agenda war und Herr Steinemann der Einfluss auf das Geschehen wichtiger ist als die Inhalte für die er und die grüne Fraktion einst angetreten ist. Bündnisse werden geschlossen und beendet. Allerdings sollte das Ende so gestaltet werden, dass man sich anschliessend noch in die Augen schauen kann. Bedauerlich, dass dies nicht gelungen ist.
Da fällt mir im ersten Moment nur ein:
Eine Enttäuschung bedeutet das Ende der (Selbst) Täuschung.