Provinzpolitik

Wir haben den Landtagskandidaten eine Liste mit vier Fragen zugesandt und um Beantwortung gebeten.

Ein Politiker hatte Hüfingen mal als Wurmfortsatz von Tuttlingen bezeichnet. Das stimmt ja auch, da Hüfingen bis jetzt irgendwie von den Kandidaten vom Schwarzwald-Baar-Kreis mitbetreut wird. Gerne hätten wir aber auch einen Ansprechpartner in Stuttgart, den wir auch wählen dürfen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?

Jens Metzger:
Hüfingen und damit vermutlich die ganze Südbaar als Wurmfortsatz zu bezeichnen ist mindestens eine schlechte Wortwahl. Und im schlimmsten Fall wird hier offensichtlich, dass in der Politik oft nach Mehrheiten entschieden wird: die Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen lebt im Landkreis Tuttlingen, deshalb wird die Vertretung desselben von manchen Lokal-Politiker*innen als wichtiger angesehen.
Für mich ist jedoch völlig klar, dass ich als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 55 alle Bürger*innen gleich vertreten will, egal ob diese nun im Landkreis Tuttlingen oder in der Südbaar leben und arbeiten.

Beim Beantworten dieser Frage ist eine weitere Frage in mir aufgekommen: Welche Funktion hat ein eigentlich der Wurmfortsatz?

In der Schule hatte ich noch gelernt, dass der Wurmfortsatz des Blinddarms keinen Nutzen hat: der Wurmfortsatz des Blinddarms ist, wie die Weisheitszähne, ein Rudiment (ein durch die Evolution funktionslos gewordenes Organ), das uns Menschen im Falle einer Blinddarmentzündung sogar noch Schmerzen hinzufügt.
Mittlerweile ist die Forschung hier aber auch schon wieder weiter. So geht man davon aus, dass der Wurmfortsatz, der sehr viele Lymphfollikel enthält, eine wichtige Funktion bei der Immunabwehr innehat. Außerdem bietet er nützliche Darmbakterien eine Art Unterschlupf, von welchem aus sie – nach einem Darminfekt – den gesamten Darm wiederbesiedeln.

Ich selbst würde Hüfingen immer noch nicht als Wurmfortsatz bezeichnen.
Aber wenn man die „neu“ entdeckte Funktion des Wurmfortsatzes kennt, so könnte man das vielleicht sogar als Kompliment sehen: Hüfingen und die Südbaar als Keimzelle der Heilung. Das ist doch eine charmante Bezeichnung. Insbesondere zu Zeiten, in denen wir mehr den je auf ein funktionierendes Immunsystem angewiesen sind.

Ein großes Thema hier in Hüfingen ist die Transparenz. Wie stehen Sie zur Veröffentlichung von Protokollen und zur Kommunikation von Ergebnissen von Sitzungen?

Jens Metzger:
Es steht für mich außer Frage, dass Protokolle von öffentlichen Sitzungen dem/der Bürger*in zugänglich gemacht werden müssen. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger*innen und das Hauptorgan der Gemeinde. Dementsprechend sind Protokolle öffentlicher Sitzungen wichtige Informationsquellen und es muss das gemeinsame Ziel des gesamten Gemeinderates sein, über seine Arbeit und Entscheidungen aufzuklären.
Für mich geht das über die Veröffentlichung von Protokollen oder die amtliche Bekanntmachung hinaus. In Zeiten der Informationsflut müssen Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam überlegen, wie sie möglichst viele Menschen erreichen. Das kann zum Beispiel über die vermehrte Nutzung von Social Media geschehen oder durch die Einführung einer Bürger-App, die es den Bürger*innen ermöglicht schnell an alle wichtigen Informationen zu kommen.

Manche Kommunen schaffen die Unechte Teilortswahl ab, wenige führen sie wieder ein. Ein Argument für die Abschaffung führen manche an, dass diese Wahl undemokratisch sei, da Kandidaten/Innen aus kleinen Stadtteilen mit weniger Stimmen gewählt werden könnten, andere wiederum sind der Meinung, dass eben Parität auch zur Demokratie gehört. Wie sehen Sie das?

Jens Metzger:
Die Kurzzusammenfassung meiner Sicht: Wenn man die Unechte Teilortswahl abschafft, dann schafft man damit auch gleichzeitig die politische Beteiligung in den kleinen Stadtteilen ab. Und das wäre ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches System.
Das belegt auch eine Umfrage des Städtetages aus dem Jahr 2007. Dort kam heraus, dass bei der ersten Wahl nach Abschaffung der unechten Teilortswahl bei 45% der Kommunen ein oder mehrere Stadtteile nicht mehr im Gemeinderat vertreten waren. 
Und wie fühlt es sich für eine*n Bürger*in an, der/die keinen politische*n Vertreter*in in seinem/ihrem Stadtteil mehr hat? Schlecht. Man fühlt sich nämlichen der politischen Mitsprache beraubt. 

Ein Kritikpunkt bei der Unechten Teilortswahl ist es, dass sie komplizierter ist und deshalb weniger Leute zur Wahl gehen.
Anstatt jedoch die Unechte Teilortswahl abzuschaffen, ist es auch hier Aufgabe des Gemeinderates, der Verwaltung und meines Erachtens auch des Landes Baden-Württembergs die Bürger über die Gründe und die Funktionsweise des Wahlverfahrens der Unechten Teilortswahl aufzuklären.

Die Biotopvernetzung ist auf dem Land ein großes Thema und es gibt große Spannungen zwischen Landwirtschaft, den vielen Neubaugebieten der Kommunen und dem Naturschutz. So braucht jede Ortschaft ein möglichst großes Neubaugebiet das auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen entsteht und die Landwirte werden wiederum immer mehr in die Natur gedrängt und müssen immer weniger Boden intensiver nutzen. Wie wollen Sie diesen Konflikt angehen?

Jens Metzger:
Eine sehr spannende Frage!
Wichtig ist es für mich hier zu betonen, dass wir aufhören müssen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wohnraum als gegenseitige Konkurrenten zu sehen.
Sondern wir müssen die verschiedenen Bereiche zusammen denken.
Wie?

Hier ein paar Beispiele:

Wohnraum: Wohnraumverdichtung in den Innenbereichen der Gemeinden, die einerseits zum Ortsbild passt und gleichzeitig ökologischen Fragestellungen gerecht wird (zum Beispiel durch mehr Gründächer oder der konsequenten Durchsetzung des Schottergarten-Verbots).
Gerade im ländlichen Raum gibt es noch viel Wohnraum-Potenzial in den ehemaligen Wirtschaftsteilen der alten Bauernhäuser.

Landwirtschaft: Größer werdende Gemeinden – im Sinne der Einwohnerzahl – bieten Landwirt*innen auch Vorteile. Durch die wachsende Anzahl an Konsumenten vor Ort können lokale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut werden, in welchen der/die Landwirt*in nicht mehr zu Weltmarkt-Preisen produzieren muss, sondern seine lokale Gemeinde zum Beispiel via Direktvermarktung mit Nahrungsmitteln und/oder Energie versorgt. Eine weitere Möglichkeit, die insbesondere auch den Kontakt zwischen Landwirt*in und Verbraucher*innen stärkt, ist die Solidarische Landwirtschaft.

Naturschutz: Für mich gehen Naturschutz und Landwirtschaft Hand in Hand. Allerdings müssen sich hierfür die Rahmenrichtlinien maßgeblich ändern und die werden in der EU mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgegeben. Mit dem derzeitigen Beschluss der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und ihren Europäischen Schwesterparteien wird der Großteil der Steuergelder, die 1/3 des EU-Haushaltes ausmachen, weiterhin an Großgrundbesitzer*innen und die vor- und nachgelagerte Agrarindustrie gehen – und nicht an Landwirt*innen, die eine zukunftsweisende Landwirtschaft betreiben wollen.
Das muss sich ändern: Landwirt*innen, die Naturschutz/Klimaschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, müssen dafür belohnt werden.