Provinzpolitik

Laizismus oder Kindergärten in katholischer Trägerschaft

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Wesensmerkmale katholischer Kindergärten

Das Mitarbeiterinnenprofil

Für alle Mitarbeiterinnen in katholischen Kindergärten gilt: Durch ihre Tätigkeit tragen diese dazu bei, dass die jeweilige Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der katholischen Kirche erfüllen kann. Deshalb muss sich das gesamte Handeln und „Sein“ der Einrichtung an der Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche ausrichten. „Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört.“ (Grundordnung des kirchlichen Dienstes)

Die Folge davon ist, dass

  1. alle Erzieherinnen in katholischen Kindergärten katholisch sind, und 
  2. „die rechte Gesinnung“ nachgewiesen werden muss. 

Dies sorgt für eine Selektion der Bewerberinnen für Stellen in diesen Kindergärten!

Wenn Eltern ihr Kind in einen katholischen Kindergarten bringen, haben sie es automatisch mit einer eingeschränkten Auswahl an Erzieherinnen zu tun. Dies mag von manchen Eltern gewünscht sein. Aber diese Eltern bezahlen auch gerne eine Kirchensteuer.

Was ist mit allen anderen Eltern?

Diese müssen in Hüfingen lange Fahrten auf sich nehmen, um ihre Kinder in städtische Kindergärten zu bringen. Trotzdem werden ihre Steuern an die Kirche gezahlt, um Kinder im römisch-katholischen Dogma zu erziehen.

Laizismus in Deutschland

Der Katholizismus akzeptiert seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine relative Laizität des Staates und der weltlichen Sachbereiche, hält aber an seinem geistlichen Absolutheitsanspruch fest.

Christliche Kindergärten werden vom Staat grundsätzlich im Rahmen der Grundversorgung gefördert. Dies heißt am Beispiel Hüfingens, dass die Stadt Kindergärten plant, baut und dann später der Kirche absolute Hoheit über die Erziehung der Kinder gibt. Ja, die Kirche auch noch dafür bezahlt.

Waldkindergarten

Blick über den Tellerrand von Hüfingen

Blumberg
4 kommunale und 4 kirchliche Kindertagesstätten.

Bräunlingen
1 Städtischer Kindergarten, 2 kirchliche Kindergärten.

Brigachtal
4 gemeindeeigene Kindergärten.

Donaueschingen
9 städtische Kindergärten, 6 kirchliche Kindergärten und 1 Naturkindergarten in freier Trägerschaft.

Löffingen
6 städtische Kindergärten.

Hüfingen
0 städtische Kindergarten, 4 (5) katholische Kindergärten, 1 evangelischer Kindergarten.

Fazit

Hüfingen ist nicht attraktiv für junge Erzieherinnen, die sich nicht in das alte patriarchale Dogma einfügen möchten. Eltern die ihre Kinder lieber in Toleranz, Naturverbundenheit und auf Augenhöhe mit anderen Kulturen aufwachsen sehen möchten, müssen hohe Kosten und weite Wege in Kauf nehmen.

Es ist mir durchaus klar, dass die Stadt Hüfingen seit einiger Zeit kein begehrter Arbeitgeber mehr ist. Aber der Kirche viel Steuergeld zu bezahlen und den Eltern keine Auswahl zu lassen, kann und darf nicht die Lösung für junge Familien sein.

Aquari – Warum man sich nicht traut?

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15. Januar 2022 von Frank Meckes

“Warum finden immer wieder diese Diskussionen mit Vermutungen, unvollständigen Aussagen und Halbwahrheiten beim Thema Hallenbad statt?“, fragte Stadträtin Skodell am 17.10.2019 im Schwarzwälder Boten zu Recht. Liebe Frau Skodell, haben Sie schon eine Antwort erhalten? Ich fürchte nicht. Auf der Facebookseite >SPD Hüfingen< haben Sie im Dezember 2021 nochmals die Thematik in gleicher Weise aufgegriffen. Also mehr als 2 Jahre nach Ihrem Aufruf, dass die Aquari-Situation nun endlich mal konkret angegangen werden soll!

Als Bürger habe ich mich nun nach 6 Jahren der Diskussion zum Hallenbad in Hüfingen auch gefragt, was da eigentlich los ist und mir die Presseartikel der letzten 10 Jahre angesehen. Für jeden, den es wirklich interessiert, ein spannender Verlauf, den die Öffentlichkeit hier zu lesen bekommt. Zu Beginn zeigte sich ganz offensichtlich auch hier – ähnlich anderen Stellen innerhalb der Verwaltung in dieser Zeit – eine hohe Personalfluktuation. Schon das Aquari hatte dauerhaft ein Leitungsproblem (mindestens 4 Namen in 6 Jahren), dass dann über die Einbindung der Bäder Competenz GmbH im Jahr 2017 gelöst wurde. Ein für die Stadt kluger Schritt, kehrte doch dann hinsichtlich des Personals erstmal Ruhe ein. Doch die Ruhe währte nicht lange.

Seit 2019 wurde das Aquari mit erschreckenden Gutachten in der Öffentlichkeit erwähnt und Wahnsinnskosten, die auf die Gemeinschaft der Stadt zukommen sollen. Da wurde neben der klaren Befürwortung des Bades von Seiten der SPD auch von Schließung geschrieben (BFSO). Der (fast schon gewohnte) Hauch von Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion drang aus der Fraktion von CDU und UWG/FW/FDP.

Es stellt sich dabei auch die Frage, warum der gesamte Gemeinderat nicht vehement an diesem wichtigen Thema der Stadt – schließlich geht es um ein Investitionsvolumen nach den Gutachtern (für Sanierung und Neubau) in Höhe von 13 Millionen Euro Stadtvermögen, wenn wir dem Pressebericht vom 12.04.2019 („Aquari-Pläne werden richtig teuer“) folgen – nicht eingesetzt hat. Bei anderen wichtigen Themen, wie der Unechten Teilortswahl ging es ja auch. Klar ist die Haltung der SPD. Die CDU versteckt sich hinter presseöffentlichen Floskeln und die FDP äußert sich wohl nur, wenn der Fraktionssprecher von UWG/FW/FDP anwesend ist (Schwabo vom 20.09.2019 „Aquari sollte bald Thema sein“).

Aufgefallen ist dagegen die Tatsache, dass durch das Absenken der Wassertemperatur dem Behindertensportverein Hüfingens 2017 der Hahn abgedreht wurde. Da wäre eine klare Kante des Behindertenbeauftragten (CDU) lobenswert gewesen, jedoch war von diesem hier zu nichts zu lesen. Dagegen von einem anderen Stadtrat der CDU, der die Öffentlichkeit über die Sozialen Netzwerke nutzte, um eine Entscheidung hier schlussendlich zu „erzwingen“.

Bringt das neue Jahr 2022 nun die Wende? Hat die CDU im neuesten Hüfinger Boten vom 12. Januar 2022 doch auf Seite 22 in Ihrem Fraktionsgrußwort davon geschrieben, dass „in diesem Jahr eine Entscheidung fallen muss, wie es mit dem Aquari weiter geht“. Da stellt sich mir die Frage, warum sich die SPD dieses Thema bereits seit über 3 Jahren auf die öffentliche Agenda schreibt und es für die CDU bisher keine so wichtige Rolle gespielt hat. Oder soll das Aquari das Wahlkampfthema zur anstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl werden? Davon gehe ich nun nicht aus, wäre dieses Vorgehen doch eher plump. 

Oder braucht es noch mehr Zeit, da man nun in den Bürgerfragebögen zum sogenannten Zukunftsdialog das Aquari zum Kernthema erhoben hat? Mit einer scheinbar ganz neuen Investitionsoption, nämlich einer Sanierung über 5 bis 7 Millionen Euro, die dann 15 Jahre halten soll, wie aus dem Fragebogen zum Zukunftsdialog zu lesen war. Und dann? Bereits im Jahr 2001 hat die Stadt mit 3,1 Millionen und dann gute 10 Jahre später nochmals mit einer Million eine Sanierungsinvestition in Hallenbad und Sauna getätigt, hinzu kam der Rutschenanbau. Die Fassadenarbeiten und die Verschönerung durch den Fassadenkünstler Karsten Kruse im Zusammenwirken mit der Firma Labor wurde dann auch nicht mehr öffentlich mit Zahlen unterlegt. Doch ob ich lieber das Aquari als Familienbad oder als Sportstätte nutze, hilft über das neue Investitionsvolumen auch nicht hinweg. 

Auffällig ist im gleichen Fragebogen nur ein Absatz weiter, dass hier 3 Optionen genannt werden, wie es mit dem Bad nun weiter gehen könnte. Die hier dargestellten Geldwerte weichen jedoch stark von den Gutachten und dem dargestellten Sanierungsvolumen ab. So wird im 1. Punkt plötzlich von einer Sanierungsinvestition von 5 bis 13 Millionen Euro gesprochen. Wie kommt es zu dieser großen Spanne, während man erst von 5 bis 7 Millionen sprach? In der 2. Option von einem Neubau am aktuellen Standort von 15,5 Millionen Euro am gleichen Standort. Dies wäre dann 2,5 Millionen Euro teurer, als ein von den Gutachtern errechneter Wert inklusive Sauna aus 2019. Als Drittes dann an einem anderen Standort mit 17 Millionen ohne und 19,5 Millionen Euro mit Sauna, und dies ohne Erschließungskosten. Doch wo soll dies dann sein? Und wurde nicht durch das Heizkraftwerk ein klarer Vorteil am bisherigen Standort gesehen. Und warum kann die Sauna dann nicht am Standort verbleiben? Eine Sauna, die – wenn man das glaubt was man hört – mit 14 Euro je Eintrittspreis subventioniert wird. Die auch schon angesprochene Einbindung der Nachbargemeinden in ein Gemeinschaftsprojekt fällt augenscheinlich aus, da Bräunlingen noch immer nicht weiß, was es mit der Infrastruktur ihres alten Bades machen soll und Donaueschingen scheinbar keinen Bedarf sieht.  

Aus meiner Sicht sind 6 Jahre nun wirklich Zeit genug gewesen, sich über diese kostenschwere Situation in umfangreichem Maß Gedanken gemacht und Lösungsansätze entwickelt zu haben. Vor allem wenn Rückwirkend schon viele Millionen eingebracht wurden. Verwirrend sind auch die immer neuen Zahlenspiele, die der Bürgerin und dem Bürger präsentiert werden. 

Also trauen Sie sich, liebe Gemeinderäte und beginnen Sie damit, Ihren Weg für das Schwimm- und Sportvergnügen Hüfingens gesamtfraktionell öffentlich klar darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger warten. 

https://hieronymus-online.de/aquari

Kommentar zur „Lösung“ des Kitaproblems

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22. Dezember 2021 von Frank Meckes

„Die Kindertageseinrichtungen stoßen trotz sechs Kindertageseinrichtungen an ihre Grenzen“. So beginnt der Zeitungsartikel von Rainer Bombardi vom 17.12.2021 im Schwarzwälder Boten als Feststellung und lässt vermutlich schon bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Kopf schütteln. Seit nunmehr über drei Jahren stehen Eltern von Kita-Kindern sowie Elternvertreterinnen und Elternvertreter immer wieder auf, und zeigen den Mangeln an Plätzen auf. Ein Blick in die Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs zeigt seit über 6 Jahren für den Schwarzwald-Baar-Kreis eine stark steigende Tendenz an Geburten in unserer Region. Weit höher als im Landesdurchschnitt.

Schon beim Umbau der Schule in Behla zum jetzigen Kindergarten wurde in Bürgersprechstunden beim Bürgermeister über die zu geringen Plätze hingewiesen. Betont wurde dabei auch, dass schon bei den damaligen Geburtenzahlen und geplanten Bauplätzen ein Mehrbedarf zu erwarten ist. Das Einzige was passiert ist:

  • Man hat trotz dieser Tendenz die Kita in Hausen vor Wald – mit über 20 Kindern belegt – geschlossen,
  • Fürstenberg und Mundelfingen sollten mittelfristig folgen,
  • Sumpfohren wurde nach vehementem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu einer Kinderkrippe gemacht und nicht ganz geschlossen,
  • Ein fertiges Konzept für einen Naturkindergarten wurde vom Bürgermeister ohne weitere Prüfung abgelehnt.

Jetzt stehen dringende Entscheidungen an, um den Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können. Der aktuelle Plan: Die noch bestehende Kita-Einrichtung in Mundelfingen soll erweitert werden, um den „geburtenstarken Jahrgängen in Mundelfingen und Hausen vor Wald Rechnung zu tragen“.

Liebe Gemeinderätinnen und -räte, wenn Sie sich die Familienstruktur Hüfingens und der Ortsteile ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir nicht in einer Welt der Ein-Kind-Politik leben. Viele Familien haben 2, 3 oder mehr Kinder. Wenn ich nun in Hausen vor Wald wohne, mein erstes Kind in Behla in der Kita betreut ist, so können diese Eltern damit rechnen, dass aufgrund Platzmangels das nächste Angebot demnächst in Mundelfingen sein soll? Bei einem Bedarf für ein weiteres Unterdreijähriges Kind, könnten sich die Ziele sogar bis Sumpfohren ausweiten. Wie viel Zeit und Kilometer meine lieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollen Eltern am Morgen und am Mittag auf der Straße zubringen, um ihre Kinder von Ortsteil zu Ortsteil zu fahren, hin und her, weil Sie sich nicht einfach mal intensiv mit einer Generallösung beschäftigen wollen, sondern stets in Sachen Kinder- und Jugendlichen eine baulich kostengünstige Alternative suchen und anstreben. Und wir sprechen hier nicht von Fahrtzeiten in besonders außergewöhnliche Einrichtungen wie Montessori-, Waldorf-, oder Waldkindergärten als Kinderbetreuung, was bereits zahlreiche Eltern in unserer Gemeinde auf sich nehmen. Wenn es Ihnen nur ums Geldsparen geht, dann lassen Sie es doch einfach mit diesen halbseidenden Beschlüssen gleich ganz sein und präsentieren sie dies nicht als eine Lösung. Aber ich kann Sie – falls Sie sich hier aufregen sollten – gleich wieder beruhigen. Wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, wo Eltern froh sind, ihre Kinder überhaupt unterbringen zu können. Und zwar so, dass es bedarfs-, familien- und berufsgerecht ist. Dafür fahren diese – vor allem in den Ortsteilen – auch und nehmen Vieles hin. Daher werden Sie kaum Widerstand erfahren, außer in Artikeln wie meinem.

Halten wir also fest:

Der Reporter hält zwar in seiner Zwischenüberschrift diese „Erweiterungen durchdacht“, sie zeigt jedoch, dass sich eine Entscheidung platziert hat, die von wenig Weitsicht im Sinn von familienorientierter Handlung und Weitblick gesellschaftlicher Entwicklungen sondern alleine aus finanziellen Gesichtspunkten gezeichnet war.

Liebe Kernstadteltern. Sie können zumindest froh sein, dass Sie nicht in naher Zukunft ihre Kinder in einer „Massenanstalt“ St. Verena der frühkindlichen Erziehung unterbringen müssen, weil man dann doch aus pädagogischer, aber vor allem verkehrstechnischen Gründen von einem weiteren Ausbau in der Friedenstraße abgesehen hat. Vielleicht auch, weil sich mehrstöckige Wohngebäude in diesem Bereich, wie bereits gezeigt, für Investoren mehr lohnen, als eine Kindertageseinrichtung.

Sie bekommen einen tollen neuen Kindergarten. Ich vermute jedoch nicht „Auf Hohen“, wo auch dort? Oder meinen Sie „Auf Hohen II“ am neuen vierspurig ausgebauten Kreuzungspunkt von B27/B31 direkt am Bauhof, weil dort noch ein für junge Familien unattraktives Grundstück frei wäre? Man könnte ja auch das Aquari abreißen und hier den in millionenschweren Investitionen geformten Bildungscampus um eine frühkindliche Einrichtung erweitern. Das wäre doch auch eine prima Lösung. Vielleicht wird dann auch die Lucian-Reich-Schule in Zukunft von mehr Hüfinger Kindern in Anspruch genommen werden, was eine planerische Zukunftsvision als Basis voraussetzen würde. Doch wie wir lesen, streben Sie, liebe Gemeinderätinnen und –räte nach bautechnisch günstigen Lösungen. Vielleicht wäre dann eher im neuen Gewerbe-Mischgebiet Ziegeleschle II ein Plätzchen machbar. Da lässt es sich dann auch prima spielen, während das Gewerbe ihren handwerklichen, halbindustriellen oder anderen Arbeiten nachgeht und der Zulieferverkehr täglich an- und durchrollt. Zumindest wäre hier ausreichend Platz und vielleicht wird bei einem Neubau auch großzügig die Quadratmetervorgabe des KVJS von 2,5 qm überschritten, um tatsächlich mal einen Ort für Kinder zu schaffen und nicht eine baulich kostengünstige Einrichtung in kleinklein und engeng. Vielleicht wird dann auch dieses Konzept gleich weitergedacht und man plant eine Jugendeinrichtung wie das lang ersehnte Jugendhaus gleich dort mit, damit die Kids mal aus dem verschimmelten Kronekeller in eine den heutigen Anforderungen angemessene Einrichtung ihre Freizeitgestaltung umsetzen können. Oder mangelt es hier, weil wir nach vielen Monaten noch nicht mal eine Lösung für eine neue Stadtjugendpflege haben und die Jugendarbeit so eh langsam den Bach runtergeht.

Zudem lese ich mit Fassungslosigkeit, dass dadurch gleichzeitig die Kita in Behla entlastet werden soll. Eine Kita, bei der noch im Bau nicht nur Eltern darauf hingewiesen haben, dass die Einrichtung zu klein geplant ist, und vom Bürgermeister lediglich die kalte Schulter gezeigt bekommen haben. Diese ist nun zu klein?

Am Schluss möchte ich noch eines feststellen. Der Gemeinderat folgt hier nicht einer Initiative von Eltern oder einer kindgerechten Zielvorstellung. Es geht hier darum, schnell einen Bedarf zu decken. Hat nicht derselbe Gemeinderat vor 4 Monaten im Zusammenhang mit den Kita-Gebühren und einer Entlastung von Eltern bei den jährlich und seit über 10 Jahren stetig steigenden Kita-Gebühren (mittlerweile in diesem Zeitraum gut 25%) in seiner Abstimmung klar mit allen Stimmen von CDU und FDP gegen die Familien und Eltern gestellt.

Und eines zu guter Letzt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wenn Sie darauf verweisen, dass die Stadt von dem qualitativ hochwertigen pädagogischen Engagement der kirchlichen Träger gerade in diesen Zeiten der Pandemie profitieren, schlage ich Ihnen gerne mal vor, sich mit Eltern ehrlich ins Gespräch zu begeben, um hier die zum Großteil gänzlich gegenteilige Meinung sich zumindest mal anzuhören. Sprechen Sie auch gerne mit solchen Eltern, die nicht mit Ihnen auf Du und Du sind. Sie könnten überrascht sein, wie falsch Sie in Ihrer Aussage liegen. Die Einrichtungen haben es schwer mit all den Verordnungen und Auflagen – keine Frage. Genau deshalb braucht es eine andere, intensivere Kommunikation mit den Eltern, neue Ideen und mehr Unterstützung der Fachkräfte.

Hinsichtlich des Durchschnittsalters der Bevölkerung Hüfingens von 42,9 Jahren, wünsche ich mir auch im Gemeinderat ein solches Durchschnittsalter. Vielleicht wäre dann in Bezug auf eltern- und familienbezogener Politik wieder einiges realer, als dass, was ich in dem besagten Artikel lesen musste. Da reicht es nicht aus, liebe Gemeinderätinnen und –räte, Enkel in einer Kita das ein oder andere Mal abzuholen.

In der Hoffnung, dass sich die Eltern- und Familienpolitik in Zukunft stärker an den Bedarfen orientiert, die Prognosen und gesellschaftlichen Veränderungen konkret mit einbezieht, setze ich nun hier meinen Punkt.

Ziegeleschle 2

von

Im August 2020 hatte ich einen kleinen Bericht über das Ziegeleschle geschrieben. Jetzt wird es zumindest für das neue Gewerbegebiet Ziegeleschle 2 konkreter. Am Donnerstag, den 18.11.2021 wurde das Bebauungsplanverfahren „Ziegeleschle II“ dem Gemeinderat vorgelegt.

Folgende Pläne sind öffentlich auf der Seite der Stadt Hüfingen einzusehen und wir hoffen, dass wir dies hier spiegeln dürfen. Falls nicht, bitte eine kurze Nachricht an die Redaktion.

Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen vom 18.11.2021


Bebauungsplan Ziegeleschle II der Stadt Hüfingen am 18.11.2021

Was für das Gewerbegebiet Ziegeleschle II geplant ist

Es werden etwa 4 ha Landwirtschaftliche Fläche versiegelt.

In § 16 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) wird ausdrücklich auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Landschaftsentwicklung hingewiesen, da diese für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource darstellen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
…
Grundsätzlich ist der Verlust landwirtschaftlicher Flächen bedauerlich, da die Landwirtschaft auf ökonomischer Grundlage der Allgemeinheit dient.
…
Die Nutzung als Gewerbegebiet stellt für das Schutzgut Boden/Fläche ein hoher Verlust dar. Bei der Bebauung sei daher auf eine effektive Nutzung zu achten .Z.B. durch unterirdische Parkmöglichkeiten; durch mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen.
…
Art und der Standort der Ausgleichsflächen bitten wir mit dem Landwirtschaftsamt abzustimmen, damit der Eingriff in die landwirtschaftlichen Flächen so gering wie möglich erfolgt.

Landwirtschaftsamt Schwarzwald-Baar Kreis

Leider möchte der Hüfinger Gemeiderat dieser Empfehlung nicht folgen, da mehrgeschossige Gebäude, die anstelle Fläche mehr Höhe beanspruchen würden, die Äuglein manch ältlicher Herren beleidigt.

Diese starrsinnige Fixierung auf Gebäudehöhe ist sinnloser Landverbrauch!

Zur Vermeidung, Minimierung und zum Schutz der Belange von Natur und Landschaft werden in Hüfingen keinerlei Maßnahmen getroffen. Mehr noch, der Planer meint, dass das „Baufenster groß genug sei“ deshalb braucht man also keine Rücksicht auf die Fläche nehmen. Gleichzeitig wird aber argumentiert, dass Hüfingen so viel Fläche brauche. Klar, Hüfingen braucht noch viel mehr Fläche, da nur möglichst flache, grauen Häuschen mit vielen asphaltierten Parkplätzen Wohlgefallen dieser veralteten Herrschaften findet. Man kann ja für die Parkplätze Rasengittersteine nehmen.

Ziegeleschle II Baugebiet

„Die Bodenversiegelung ist auf das unabdingbare Maß zu beschränken.“
Dieser Satz im Bebauungsplan ist eine Farce angesichts der Tatsache, dass durch die Gebäudehöhe ein möglichst großer Landschaftsverbrauch angelegt ist. Alle Firmen, die gerne ökologisch handeln möchten, werden durch die unsinnigen Vorschriften Steine in den Weg gelegt. Was soll diese Regelwut?

Für die Eingriffsbewertung laut Bebauungsplan Ziegeleschle ist ein Ausgleichsbedarf von 775.554 Ökopunkten vorgesehen. Für einen Ökopunkt hat die Stadt Hüfingen diesen Sommer 60 Cent bezahlt. Von daher kann man hoffen, dass die Landwirte der Region für diese unsinnige Versiegelung mindestens mit dem Kauf von Ökopunkten entschädigt werden.


Durch die geplante gewerbliche Erweiterung und die damit verbundene Flächenversiegelung entstehen zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Biotope und Boden.

Erhebliche Beeinträchtigungen sind auf Grund des Versiegelungsgrades auch für das Schutzgut Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Grundwasserneubildung zu erwarten.

Außerdem ist der flächengleiche Ersatz für die dort betroffenen geschützten Mähwiesenflächen nachzuweisen.

Somit werden planexterne Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.

Weiterhin können Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima und Luft nicht vollständig ausgeschlossen werden, deshalb sind hier zusätzlich geeignete Maßnahmenfestsetzungen und Regelungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorzusehen.

Aus dem Umweltbericht zur Ergänzung zur Begründung zur frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB).
Fassung vom 27.05.2021, Büro Grözinger.
Ziegeleschle II Baugebiet

Am 18.11.2021 hat der Hüfinger Gemeinderat mit 12 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und einer Enthaltung diesem Bebauungsplan zugestimmt. Drei Herren waren befangen und zwei entschuldigt. SPD/FDP/CDU war sich wie immer einig.

Zum Wahlflyer des interfraktionellen Bündnisses für gesamtstädtisches Denken und Handeln „Wir Alle sind Hüfingen“

von

24.08.2021 von Gerhard Hogg

Zu dem von dem interfraktionellen Bündnis für gesamtstädtisches Denken und Handeln „Wir ALLE sind Hüfingen“ verteilten Flyer, will ich als Ortsteilbewohner von Hüfingen und somit als sogenannter Kirchturmdenker meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Als richtige Entscheidung stufe ich die damalige Eingliederung unserer Gemeinde Fürstenberg nach Hüfingen im Jahr 1971 ein. Ein faires Angebot und ein fachlich und sachlich ordentlicher Eingemeindungsvertrag wurde abgeschlossen. Bis zum Tag der Aufhebung der im Vertrag vereinbarten Unechten Teilortswahl im Jahr 2007 hat es nie gravierende Diskussionen, Streitigkeiten oder Missstimmungen zwischen Ortsteil und Kernstadt und schon gar nicht zwischen den jeweiligen Einwohnern gegeben.

Seit der Aufhebung rumort es nicht wegen fehlender materieller Unterstützung/Tätigkeit zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen, sondern die Aufhebung der vertraglich verankerten Unechten Teilortswahl und des damit verbundenen Verlustes des bisher gesicherten Sitzes und Stimmrechtes im Gemeinderat. Die Auswirkungen wurden in den folgenden Jahren sehr deutlich und zeigen nun in der zweiten Legislaturperiode, dass die Ortsteile nicht mehr ganzheitlich im gesamtstädtischen Gemeinderatsgremium vertreten sind. Wenn ich nun heute im Flyer des oben genannten Bündnisses „Wir ALLE sind Hüfingen“ in den drei Leitsätzen lese: „Wir diskutieren mit guten Argumenten“ „Wir wollen keinen Streit mit Andersdenkenden“ „Wir gestalten unser Vorgehen mit dem Ziel, möglicherweise entstehende Gräben nach dem Bürgerentscheid umgehend zuzuschütten und gemeinsame Sachpolitik für Alle fortzuführen“ dann stellen sich mir die Haare und ich kann fühlen, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Initiative über die damals vereinbarten Verträge zwischen zwei Gemeinden verfährt. Es ist für mich eine heuchlerische Darstellung.

Auch die Bürger der Ortsteile suchen selbstverständlich keinen Streit und schaufeln Gräben, sondern führende Köpfe der drei großen Fraktionen des Gemeinderates sind die wahren Unruhestifter. Statt den Dialog mit den Betroffenen sachlich zu führen und eine gemeinsame Lösung zu finden, werden reißerische Schlagzeilen mit Erklärungen den Bürgern suggeriert, die keiner ordentlichen Prüfung standhalten.                                                    

Der beste Beweis für eine gut funktionierende Gemeinschaft sind die umliegenden Gemeinden die noch heute das System der Unechten Teilortswahl praktizieren. Eine Bestätigung für die Bürger der Ortsteile ist auch, dass frühere und aktuell aktive Landes- und Bundespolitiker unseres Wahlkreises der FDP und CDU die „Unechte Teilortswahl“ als Garant für ein funktionierendes Wahlsystem, für ein „Wir sind eine gemeinsame Stadt mit fünf Stadtteilen“ sehen.

Stets war mein Denken und Handeln während meiner langjährig politischen Tätigkeit gesamtstädtisch geprägt!

Antworten von Thomas Bleile

von

Vielen Dank an Thomas Bleile für die schnelle und deutliche Beantwortung unserer Fragen!

Verkehr

  • Hüfingen wird durch die Kreuzungspunkte der B 27/31 bzw.  der Landstraßen 171/181 vom Schwerlast- und Transitverkehr geradezu überrollt. Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf Autobahnen? Ihre Meinung zu innerorts generell Tempo 30? Wie stehen Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs? Kostenloser ÖPNV? 

Thomas Bleile:
Hüfingen hat tatsächlich einen schweren Stand was den Schwerlast- und Transitverkehr betrifft. Abhilfe schafft hier aus meiner Sicht nur der massive Ausbau des Schienenverkehrs, um die Straßen und somit die Bürger*innen zu entlasten. Ein Tempolimit auf Autobahnen sehe ich positiv. Studien belegen die klimaschonende Wirkung sowie die deutlich geringere Anzahl an schweren Verkehrsunfällen. Außerdem fördert ein Tempolimit gleichmäßigen Verkehrsfluss und damit entspannteres Fahren.

Innerorts generell Tempo 30 lässt sich meiner Ansicht nach nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Dafür spricht die höhere Verkehrssicherheit (gerade auch für Radfahrende) und die geringe Lärmbelastung. Dagegen spricht, gerade im ländlichen Raum, dass z.B. Berufspendler mit weiteren Strecken zur Arbeit deutlich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen müssten. Das wäre eine Entscheidung, die ich den Kommunen überlassen würde.

Kostenloser ÖPNV bedeutet leider nicht, dass gleich alle vom Auto auf den Bus oder die Bahn umsteigen. Was wir brauchen ist ein attraktiver ÖPNV. Eine qualitative Verbesserung des Fahrplans und der Transportmittel und das über die eigenen Kreisgrenzen hinaus, sowie unterstützt durch ein einfaches und günstiges Preissystem. Für den Aufbau werden Zuschüsse notwendig sein, aber eine völlige Kostenfreiheit sehe ich hier im ländlichen Raum noch nicht.

  • Südbaden und insbesondere Hüfingen liegt im Flugkorridor von gleich zwei Flughäfen: Donaueschingen mit regelmäßigen Rundflügen über die Region und Zürich mit den Linienflügen. Dadurch besteht eine hohe Lärmbelästigung. Wollen Sie hier etwas unternehmen?

Thomas Bleile:
Das Thema Fluglärm ist eine Dauerbaustelle; hier kann man nur immer wieder auf Lösungen und Gespräche mit der Schweiz drängen. Solange man im Gespräch bleibt, ist eine akzeptable Lösung für beide Seiten möglich. Das Thema Fluglärm durch den Flughafen Donaueschingen ist bei mir bisher noch nicht auffällig geworden, ich wurde dazu auf dem Wochenmarkt in Donaueschingen auch noch nicht angesprochen. Das ist jetzt allerdings meine subjektive Wahrnehmung. Wenn sich das anders darstellt, bitte ich um Rückmeldungen.


Wirtschaft

  • Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz? Ist das von der derzeitigen Bundesregierung angepeilte Gesetz Ihrerseits ausreichend? 

Thomas Bleile:
Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, da sind wir aber noch nicht am Ende. Der Bezug zur Betriebsgröße ist deutlich zu hoch (ab 3000 Beschäftigte), und es besteht kein Klagerecht für Verbände (z.B. Gewerkschaften), um Menschenrechts- oder Umweltschutzverstöße vor Gericht zu bringen. Außerdem müssen Unternehmen, welche ihren Sitz nicht in Deutschland haben aber ihre Waren hier verkaufen, ebenfalls verpflichtet werden die Standards einzuhalten.

  • Die Region befindet sich momentan in einem Wettbewerb beim Ausweisen von Bauflächen auf der “grünen Wiese” wobei die Innenstädte mehr und mehr verkommen. Wie stehen Sie zu §13a/b und auch zu dem Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes?

Thomas Bleile:
Der § 13b des BauGesetzbuches (BauGB) wurde 2017 ins Baugesetzbuch aufgenommen, um kurzfristig Wohnraum für Geflüchtete zu realisieren. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass diese Ziele hiermit nur unzureichend erfüllt wurden. Statt dessen nutzten insbesonders kleinere Kommunen dieses Instrument, um bestehende Baugebiete mit geringer Nutzungsdichte zu erweitern und somit den Flächenverbrauch zu beschleunigen. Das von der schwarz-roten Bundesregierung selbsterklärte Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu halbieren, wurde hierdurch dramatisch unterlaufen.

Grund und Boden ist ein nicht vermehrbares Gut. Daher ist bei seiner Verteilung besondere Sorgfalt erforderlich.

In Deutschland werden derzeit täglich rund 60ha Land durch Bebauung von Wohnhäusern, Gewerbegebieten und Infrastrukturen dauerhaft versiegelt, in der Regel zu Lasten der Landwirtschaft, welche ohnehin dem wachsenden Druck aus Lebensmittelproduktion und Energiegewinnung, z.B. Biogasanlagen und Freiflächen PV, ausgesetzt ist. 

Die derzeit deutlich steigenden Bodenrichtwerte sind ein klares Indiz für die mangelnde Verfügbarkeit von Baugrund, und zugleich ein wesentliches Kriterium für die steigenden Baukosten, welche in der Konsequenz auch die Mieten in die Höhe treiben.

Hier muss dringend gegengesteuert werden. Dem Ansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist hierbei höchste Priorität einzuräumen, um bestehende Brachflächen einer Bebauung zuzuführen, durch Aufstockung  oder Nachverdichtung neuen Wohnraum zu schaffen. Hierbei gilt es auch, die Strukturen der Dorfkerne zu stärken. Wenn ortsbildprägende Ökonomiegebäude abgerissen werden, um statt deren eingeschossige Wohnhäuser zu errichten, droht eine „Banalisierung der Ortsmitten“. Hier müssen Anreize geschaffen werden, um die Baumassen und auch die Nahversorgung zu erhalten.

Die Verlängerung der Rechtskräftigkeit des § 13b zur beschleunigten „Abrundung bestehender Bebauungsstrukturen“ in den Randlagen, zudem ohne Umweltverträglichkeit, konterkariert diese Ziele und beschleunigt den sogenannten „Donuts-Effekt“ Die Ortsmitten veröden, während sich die Einfamilienhausgebiete rund herum immer weiter ausbreiten.

Dabei geht es nicht darum, die Ausweisung von neuen Einfamilienhausgebieten zu verbieten. Das freistehende Eigenheim mit Garten hat nach wie vor einen sehr hohen Beliebtheitswert, besonders bei jungen Familien. In den etablierten Neubaugebieten zeichnet sich jedoch längst ab, dass viele Häuser inzwischen nur noch von einer, maximal zwei Personen bewohnt werden und die Pflege des großen Gartens zunehmend zur Last wird. Alternative Wohnkonzepte unter Wahrung der langjährigen Nachbarschaften sind hier jedoch selten zu finden. Würden hier ergänzende, barrierefreie und seniorengerechte Angebote geschaffen (z.B. Alters-WG´s), könnte eine schnellere Nachnutzung der bestehenden Einzelhäuser erfolgen, die energetische Sanierungsrate würde steigen und der Bedarf nach neuen Baugebiet deutlich sinken.

Des weiteren wird durch die Ausweitung der reinen Wohngebiete mittels neuer Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen auch ein immer größeres Infrastruktursystem mit unzureichender Auslastung geschaffen. Der steigende Unterhaltsaufwand belastet die Kommune zunehmend.

Welche Auswirkungen es mit sich bringen kann, wenn Baugebiete in sensiblen Bereichen ohne ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden, zeigen die jüngsten Bilder aus den von Starkregen besonders schwer betroffenen Gebieten, auf tragische Weise.

Daher gehört meines Erachtens der von Umweltverbänden auch als „Betonparagraph“ betitelte §13b BauGB schnellstmöglich wieder abgeschafft.

  • Wie sehen Sie den sogenannten Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit am Beispiel der Daimler-Benz AG?

Thomas Bleile:
Richtig war, dass die Unternehmen schnell und ohne große bürokratische Hürden finanzielle Unterstützung erhalten haben. Dass dies von einigen möglicherweise ausgenutzt wurde und unerlaubt Gelder vereinnahmt wurden, dem muss die Staatsanwaltschaft nachgehen, und das tut sie meines Wissens bereits auch. Der von Ihnen angesprochene, beispielhaft an der Daimler-Benz AG festgemachte „Subventionsbetrug“ durch Kurzarbeit ist meines Erachtens nicht eindeutig. Meiner Kenntnis nach hat Daimler, wie andere Betriebe auch, regulär Kurzarbeitergeld beantragt und auch erhalten, so weit so gut. Moralisch verwerflich und höchst unangemessen ist aber die Tatsache, dass der Konzern zugleich Dividenden an die Aktionär*innen ausschüttet. Das muss in Zukunft unterbunden werden.


  • Coronabedingt musste die öffentliche Hand hunderte Milliarden Schulden machen. Wie sollten diese getilgt werden? 

Thomas Bleile:
Diese Aufgabe ist neben dem Erreichen der Klimaziele die größte Herausforderung für die kommende Bundesregierung. Jetzt aber auf der Bremse zu stehen und auf die „schwarze Null“ zu pochen hilft uns nicht wirklich. Wir müssen jetzt in eine ökologisch nachhaltige Zukunft investieren, um auch weiterhin auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig für nachfolgende Generationen unseren Planeten lebenswert zu erhalten.

Dazu müssen wir die Mittel gezielt einsetzen und Anreize für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Kredite werden weiterhin notwendig sein, um kurzfristige Anschubfinanzierung zu leisten. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass dort, wo es gut läuft und viel Geld verdient wird, auch entsprechend mehr in die Gesellschaft zurückgegeben wird.

Die Süddeutsche Zeitung hat vor kurzem berechnen lassen, was die Vorschläge der einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen die Bürger*innen kosten werden. Die Antwort war für viele überraschend: Während Grüne und SPD die unteren und mittleren Einkommen deutlich entlasten, die Grünen sogar stärker als die SPD, und z.B. durch eine Vermögenssteuer ab einem Einkommen von > 2 Millionen ein Prozent mehr bezahlen sollen, wie wir Grüne das vorschlagen, werden bei der CDU und FDP insbesondere die hohen und sehr hohen Einkommen massiv entlastet. Alle Maßnahmen zusammengerechnet ergeben die Pläne der Grünen ein Plus von 18 Mrd und die der SPD von 14 Mrd. EURO in die Staatskasse, während CDU und FDP ein Minus von 33 Mrd. bzw. 88 Mrd. EURO verursachen. Das ist kein zukunftsfähiges, nachhaltiges Wirtschaften für unsere nachfolgenden Generationen, vom Erreichen der Klimaziele mal ganz abgesehen.



Energiewende

  • Wie stehen Sie zum Braunkohleabbau? Halten Sie die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bzw. den Ausstiegstermin für ausreichend?
  • Unterstützen Sie den schnellen Ausbau der Windenergie auch in unserer Raumschaft?

Thomas Bleile:
Aus meiner Sicht dauert der Braunkohleausstieg zu lange und müsste beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau regenerativer Energien und vor allem die Speicherung der Energie deutlich voran treiben. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und davor dürfen wir uns auch in unserer Raumschaft nicht drücken. Wichtig ist hierbei, im Vorfeld den Dialog mit den Bürger*innen zu suchen um sich auf gemeinsame Lösungen zu verständigen.

Antrag für die Ermöglichung des Lesens von Protokollen

von
Königsfeld 2020

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

Am 26. Februar 2021 haben wir einen Antrag für die Ermöglichung des Lesens von Protokollen und zur Einhaltung §38 Abs. 2 der Gemeindeordnug gestellt.

Dieser Antrag wurde, wie zu erwarten, von den Hüfinger Stadträten abgelehnt, wobei es gab diesmal drei Stimmen der SPD für unseren Antrag. Erstaunlich ist, dass der Bürgermeister mit seiner CDU und der FDP sogar gegen die Gemeindeordnung gestimmt haben.

Hier möchte ich meine Rede zu dem Tagesordnungspunkt veröffentlichen.

Als wir letzte Woche die Sitzungsunterlagen in Mandatos geöffnet haben, waren wir freudig überrascht doch tatsächlich vier Niederschriften der letzen zwei Sitzungen vorzufinden. Vielen Dank hierfür! Im ersten Augenblick fragt man sich, warum das nicht einfach gleich so hätte sein können?

Auf den zweiten Blick, weiß man dann sofort, warum wir nicht wissen dürfen, was genau in den Protokollen steht.
Sie sind nämlich wieder teilweise falsch. Nicht nur teilweise falsch, sondern es steht gleich mal eine Unwahrheit drin.

Es stimmt nicht, dass unser Fraktionssprecher den Antrag vom September 2020 zurück genommen hat, sondern er hat gebeten ihn aus der Abwägungstabelle zur Hondinger Straße heraus zu nehmen – wo er ja auch nichts zu suchen hatte.
Sie, Herr K., haben Ihn dann später, als er das nochmal klar stellen wollte, unterbrochen und statt dessen P. M. das Wort erteilt.

Sie haben Recht, dass wir hier nur die Einhaltung der Gemeindeordnung beantragt haben.
Aber auch ein deklaratorischer Beschluss mach hier durchaus Sinn bei jemandem dem die Gemeindeordnung, die eigenen Anlagerichtlinien oder Anstand all zu oft egal sind,

Bei meiner Recherche im Schwarzwald-Baar-Kreis konnte ich feststellen, dass sogar kleine Gemeinden, die kein Mandatos haben, die Protokolle den Gemeinderäten zur Kenntnis bringen. Dort gibt es oft einen Umlauf der Protokolle und die Gemeinderäte dürfen an ihrem Platz lesen. Kein einziger mir bekannte Gemeinderat, ausser in Hüfingen, muss dafür an einen “Katzentisch“. Auch konnte ich einige Protokolle anderer Gemeinden lesen und vergleichen.

Wenn Sie sagen, dass eine Zusendung rechtlich nicht möglich sei, dann behaupten Sie hiermit, dass eine absolute Mehrzahl der Gemeinden gegen geltendes Recht verstoßen würde. Meiner Meinung nach ist Bürgermeister L. – und auch viele andere – ein sehr integer Mann und sollten Ihnen eher als Vorbild dienen, als zu behaupten Sie wüssten alles besser.

Wir möchten, dass dies in Zukunft transparent abläuft und deshalb beantrage ich hiermit, dass unsere beiden Beschlussvorlagen dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wir fordern auch, dass Sie die Niederschrift vom 04. März nach §38 Abs. 2 GemO mit der Wahrheit ergänzen.
Sie brauchen jetzt auch nicht wieder darüber abstimmen zu lassen, was Ihrer Meinung nach unser Fraktionssprecher gesagt habe. Denn es steht ja da, dass wenn keine Einigung erzielt wird, dies im Protokoll ergänzt wird .
Ich möchte noch dazu sagen, dass die Kommunalaufsicht sehr genau informiert ist.

Von Realität und Feingefühl weit weg

von

16. März 2021 von Frank Meckes

Nachdem die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass unsere Stadt in eine kritische Geldanlage investiert hat, traute ich meinen Augen kaum, was ich da zu lesen bekam. Dabei obliegt es mir nicht, zu beurteilen, ob eine Geldanlage gut oder schlecht ist, ob hier ein Versagen vorliegt oder Fahrlässigkeit. Viel schlimmer wiegt aus meiner Sicht, dass sich dazu ein Fraktionsvorsitzender bemerkenswert zitieren ließ. Der Sprecher der FDP/FW/UWG hat sich dazu hinreißen, zu beklagen, was man mit dem Geld hätte alles machen können. Beispielsweise das erlassen von Kita-Gebühren für 2 oder 3 Jahre. Lieber Herr B., eine Aussage, die ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern bedeutet, die sich seit vielen Jahren einer enormen Kostensteigerung in den Kitas der Stadt beugen müssen. Auch wenn stets behauptet wird, dass man nur der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages folgt, habe ich von keiner Partei den wirklichen Willen verspürt, hier eine Bremse einzulegen. Viel zu parat hat man immer wieder Argumente, die einem die Begründung für eine Gebührensteigerung so leicht machen. Doch seit über 10 Jahren, gab es keine Bremse bei der Gebührenfestsetzung. Da klingt der Erlass von Gebührenerhöhungen schon wie Hohn. Jetzt, wo das Geld weg zu sein scheint. Und Geld, das weg ist, mit absurden Vorstellungen von Verwendung zu versehen, deutet auf wenig Feingefühl und Fähigkeit Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. So leid es mir tut.

Antrag für die Ermöglichung des Lesens von Protokollen

von
Königsfeld 2020

Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION vom 26.02.2021

Nach §38 (2) der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ist die Niederschrift der Verhandlungen des Gemeinderats innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. Unserer Ansicht nach ist dies keine Holschuld des Gemeinderates, für das sich die ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums extra Urlaub zu nehmen haben. Auch ist es für Urkundspersonen nicht zumutbar die Niederschriften während der Sitzungen zu unterschreiben, wofür sie sich extra in eine gesonderte Ecke begeben müssen.

Deshalb haben wir im Schwarzwald-Baar-Kreis plus Geisingen nachgefragt, wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wird. Aufgefallen ist uns hierbei, dass es in den anderen Gemeinden ebenso gesehen wird, wie oben dargestellt. Die Gemeinde Königsfeld ist sicher ein leuchtendes Vorbild an Transparenz, dessen Niveau langfristig angestrebt werden sollte. In einem nächsten Schritt wollen wir zumindest die Stufe von Donaueschingen und St. Georgen erreichen.

Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit Einsprüchen zu Fehlern in der Niederschrift. Über Einwendungen hat nach §38 Abs. 2 der Gemeinderat zu entscheiden. Unserer Meinung nach sollten sachliche Fehler verbessert oder zumindest besprochen werden. Falls keine Einigung erzielt werden kann, sollte dies nach dem Vorbild von Geisingen im Protokoll festgehalten werden.

Beschlussvorlage

Der Gemeinderat von Hüfingen möge beschließen:

1. Nach dem Vorbild von Donaueschingen ist über Mandatos das öffentliche Protokoll für die Mitglieder des Stadtrates abrufbar. Beide Niederschriften (öffentlich und nicht öffentlich) werden im Original an die zwei Stadträte zur Unterschrift geschickt. Danach wird das öffentliche Protokoll veröffentlicht. Das nicht öffentliche Protokoll wird abgelegt und darf nicht kopiert werden, geht somit auch an keinen Stadtrat raus.

2. Über Einwendungen wird mit den betreffenden Stadträten geredet. Wird keine Einigung erzielt, soll nach §38 Abs. 2 GemO der Gemeinderat entscheiden. Wird auch hier keine Einigung erzielt, wird dies im Protokoll ergänzt.

Protokolle und Transparenz
geheim und noch geheimer

Was wählen wir denn …

von

06.02.2021 von Frank Meckes

Es ist einfach herrlich. Wenn wir gerade durch unsere Straßen laufen, fahren oder irgendwie anders unterwegs sind, treffen wir auf viele Gesichter, die an Laternenpfählen auf Plakaten abgebildet hängen.

Manchmal hatte man auch etwas Glück und kann den Namen darauf lesen . Eine Partei hat scheinbar bei der Auswahl der Plakate zu viel Illegales zu sich genommen, sonst lässt sich das irre Farbenspiel kaum erklären. Insgesamt lässt sich kaum sagen was vor dieser Landtagswahl eigentlich in die zu Wählenden gefahren ist. Ein Name und ein Gesicht reicht kaum aus um über Ziele und Aussichten sowie Perspektiven für dieses Bundesland oder für seine Bewohner etwas aussagekräftiges hervorzubringen. Und wenn man mal etwas mehr Text als einen Namen findet, ist es so klein gedruckt, dass es scheinbar des Lesens gar nicht lohnt. Zumindest müsste man eine Vollbremsung machen und den ganzen hinter sich fahrenden Verkehr zum Stillstand bringen. Aber am meisten haut mich die Kampagne des Ministerpräsidenten vom Sockel.

Mit Aussagen wie: „Weil er weiß, was wir können“ kann man leider auch kein Land regieren. Wird er aber am Ende dann doch. Bleibt nur die Frage wie lange es Demokratie aushält, wenn man so selbstverständlich unkonkret in eine Wahl einsteigt und sich am Ende wundert, was und wer mit welchem Programm gewählt wurde.

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