Es ist mir eine Ehre mit seiner jährlichen Collage „gewürdigt“ zu werden.
Da das Hüfinger Narrenblatt Qualität vermissen lässt, haben wir hier mal was witziges.
Leider war die vom letzten Jahr nicht tauglich für den Hieronymus, aber ich habe unten die von 2023 und Maischerze. Ich freue mich schon auf den 1. Mai!
Diese uralte Frage beschäftigt momentan wieder Hüfingen und die Meinungen gehen ordentlich auseinander.
Vorneweg: Wir haben damit nichts zu tun und wissen auch nicht, wer es gemacht hat! Ich mache so etwas grundsätzlich nicht und wehre mich vehement gegen Spekulationen.
Seit dem 1. Mai erscheinen in Hüfingen mehrere dieser Abbildungen, zuerst dachte man an einen Maistreich. Die Meinungen gehen hier auseinander, ob dies Kunst ist oder nicht. Auf jeden Fall ist es Sachbeschädigung und deshalb wird der Künstler wohl auch im Geheimen bleiben.
Meiner Meinung nach darf Kunst durchaus böse sein und ich finde diesen Spruch nicht beleidigend. Auf jeden Fall erschließt sich mir der Sinn eher als bei dem lila RTL, das jahrelang an allen möglichen und unmöglichen Stellen prangerte.
Ich persönlich sehe darin also wohl Kunst und einen Ausdruck von frustrierten Bürgern sich mit einem Augenzwinkern Gehör zu verschaffen.
In gut zwei Monaten jährt sich die Hüfinger GREENSILL-Affäre. Und uns als Bürgerinnen und Bürgern bleibt nach der Aufregung in 2021 eine Frage offen: „Was ist bis heute eigentlich dazu geschehen“?
Der Hüfinger Gemeinderat hatte eine Anlagenrichtlinie. Diese war gut, klar definiert und hat wohl auch über viele Jahre funktioniert. Einziger Fehler der Anlagenrichtlinie zum GREENSILL-Fall war, dass sie nicht eingehalten wurde. Menschliches Versagen? Oder schlicht Nichtbeachtung? Es schien auch so in der öffentlichen Aufarbeitung, dass die drei Millionen Anlagevolumen bei der GREENSILL-Bank schnell untergebracht werden mussten. Warum? Weil die Stadt Anlagen suchen musste, die das Geld vermehren und nicht mindern, so die Begründung. Die Banken vor Ort schienen hier keine Option zu sein, was dann wohl auch für uns Bürgerinnen und Bürger ein schräges Signal darstellt, wenn man diesen Gedanken weiterdenkt.
Also Geld angelegt, GREENSILL-Bank durch die Bankenaufsicht gestoppt und eingefroren, Geld weg. Ohne hier fachlich näher darauf einzugehen, könnte man auch eingestehen, dass dem Anlagegeschäft auch das Risiko des Verlustes anhaftet. Dies kann jedem passieren. Doch wenn es um öffentliche Gelder geht, ist nun etwas anderes im Hüfinger Fall kritisch zu sehen.
So war in der Presse nach geraumer Zeit zu lesen „Wir haben den Schuldigen gefunden“. Mit groben ungelenkem Fingerzeig wurde auf das schwächste Glied der Verwaltungskette gezielt. Hoffentlich nicht das Kettenglied, deren Stelle aktuell ausgeschrieben ist. Dabei lächelnd in die Kamera zu blicken war eine Ohrfeige. Die wurde zwar in der sehr viel später einberufenen öffentlichen Gemeinderatssitzung zurückgenommen mit der Bürgermeisteraussage: „Ich stelle mich hinter jeden einzelnen Mitarbeiter“. Aber es ist auch manchmal besser, sich zum richtigen Zeitpunkt vor die Mitarbeitenden zu stellen.
Viele Bürgerinnen und Bürger waren wirklich wütend über die Kommunikation Seitens der Verwaltung. Die zahlreichen Besucher und die massive Bürgerbeteiligung in der Bürgerfragestunde zeigten eine deutliche Ablehnung dieses Verhaltens gegenüber dem Vorsitzenden des Rates. Während hier die SPD klare Kante zeigte, kam von der CDU nur ein „das ist nun geschehen und da kann man nichts mehr machen“. Ob hier die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters eine Rolle in dieser gleichgültig wirkenden Haltung der Grund war, wird nie zu erfahren sein.
In der gleichen Gemeinderatssitzung holte sich der Bürgermeister Unterstützung durch Experten dazu. Der Finanzexperte drängte sich selbst mit einem merkwürdigen Vortrag über die Höhe von einer Million, wenn man Scheine aufeinanderstapeln würde, eher ins Aus. Aber der Designeranzug saß. Dagegen machte der anwesende und wohl hochbezahlte Rechtsanwalt aus der Bankenstadt Frankfurt ein klein wenig Hoffnung, dass zumindest ein Teil des verzockten Geldes zurückkommen könnte.
Was danach passierte, ist schnell erzählt. Um die Sommerpause wurde eine neue Anlagerichtlinie entwickelt. Ob diese nun besser oder schlechter ist, bleibt abzuwarten. Auch an diese wird man „sich halten“ müssen, wenn sie funktionieren soll.
Mehr war nicht zu hören. Mehr war nicht zu lesen. Außer, dass ein anonymer Stempel-Sprayer in Hüfingen den Text „3 Millione michel“ versprüht hat. Damit blieb das Thema der Öffentlichkeit erhalten, trotzdem seitens des Bürgermeisters dazu keine Stellungnahme mehr kam. Dennoch, liebe Sprayer, denkt hier auch daran, dass die Kinder des Schultes mit dem Tagesablauf ihres Vaters nichts zu tun haben, und durch diese Sprays quasi tagtäglich damit öffentlich konfrontiert wurden.
Es wird also in 2022 spannend, ob und wenn, was noch von der GREENSILL-Affäre zu hören sein wird. Oder ist sie schon unter dem Teppich verschwunden? Doch bei einem können sich alle sicher sein: dieses Thema wird bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht einfach unter den Tisch fallen.
Die Rede wurde vor der Sitzung aufgenommen, da es während der Sitzung verboten ist.
Eigentlich wollte ich ja nichts mehr sagen, aber da Sie sonst meinen, Sie hätten mich mit ihren Unverschämtheiten zum Schweigen gebracht, möchte ich zumindest die letzte Haushaltsrede halten, bei der ich eigentlich als Fraktionssprecherin hätte reden sollen.
Als ich 2019 zum ersten Mal in diesem Gemeinderat saß, war ich zu allererst schockiert über das großkotzige, arrogante Verhalten vieler Männer. Lange habe ich darüber nachgedacht, ob dies eine Eigenheit nur von Hüfingen oder vielleicht in ganz Deutschland ein Problem ist. Ich bin promovierte Naturwissenschaftlerin und auch Ingenieurin und von daher gewohnt mit vielen Männern zu arbeiten. Nach vielen Jahren in den USA und auch der Schweiz war ich allerdings an eine kollegiale Zusammenarbeit und ein vollkommen anderes Demokratieverständnis gewohnt.
Es ist so, dass sich Frauen heute zwar wählen lassen dürfen, aber wenn sie gewählt sind, keinerlei Schutz ausserhalb einer Partei bekommen. Es kommt weder die Kommunalaufsicht, noch das Regierungspräsidium zur Hilfe. Ohne starken Mann in einer der Parteien im Hintergrund, ist eine Frau zum Abschuss frei gegeben. Genau dies wird vom Bm und seinem Fraktionssprecher hemmungslos ausgenutzt und genüsslich betrieben. Frei nach dem Motto: “Politische Teilhabe könnt ihr haben, aber dann werdet ihr eben fertig gemacht.” Qualifikation oder demokratische Grundprinzipien sind vollkommen egal.
Der Rechtsstaat wird für eine bestimmte Gesellschaftsschicht ausgesetzt und dies kann öffentlich betrieben werden, da es keine Presse mehr, sondern nur noch unreflektierte Hofberichterstattung gibt. Die ständigen kompetenzfreien Machtdemonstrationen, das zusammenhangslose, dümmliche Sinnieren und auch das sinnlose, zerstörerische Verschwenden von Steuergeldern nervt mich einfach nur noch.
Ich wurde gewählt, damit auch die Natur und der Artenschutz in Hüfingen wieder eine Rolle spielen. Dies ist nicht möglich und wird verwehrt. Kompromisse gibt es keine. Bei der CDU sind Kompromisse: Ich mach was ich will und Du hältst den Mund. Wenn man diesen nicht hält, ist man halt nicht kompromissfähig.
Zum Haushalt
Dieser gesamte Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht vom Naturschutz, von jungen Familien, die ihre Kinder nicht katholisch erziehen möchten, von Jugendlichen und auch aller Menschen, die irgendwie im 21. Jahrhundert angekommen sind, oder dies vielleicht möchten.
Was haben wir in Hüfingen: 5 katholische und 1 evangelischer Kindergarten. Ausser einer zuerst stark bekämpften Elterninitiative keine laizistische oder sonstige Einrichtung. Kein pädagogisches Personal das nicht den Wertvorstellungen des hiesigen Klerus entspricht. Aber gut, es wurde mir bereits öfters gesagt, dass ich über keinerlei Kompetenzen verfüge über Kindergärten zu sprechen. Leider ist die hierfür ausgebildete Stadträtin komplett verstummt und überlässt es brav alten Männern.
Kommen wir zu meiner Expertise, dem Naturschutz. Baugebiete Fläche Behla 0,85 ha (Nettobaufläche 6.924 m2), Fürstenberg 3 ha (Nettobaufläche 16.520 m2), Ziegeleschle 4,3 ha (Nettobaufläche 13.700 m2), Loretto 6,9 ha, Hausen vor Wald 2,17 ha (Nettobaufläche 11.303 m2), Mundelfingen 2,06 ha, Sumpfohren 0,9 ha (Nettobaufläche 4.329 m2). Das sind mindestens 20 ha Neuversiegelung – ohne die 16 ha vom Lidl. Diese Neuversiegelung wird die Stadt die nächsten Jahre mindestens 10 Mio Euro kosten. Alleine 2024 stehen im Haushalt “immense Investitionen von 8.8 Mio Euro”. Es ist fraglich, ob sich diese Investitionen in den nächsten 20-30 Jahren amortisieren; insbesondere vor dem Hintergrund stark rückläufiger Bauanträge und steigender Zinsen.
Stellen wir uns den Aufschrei einiger Landwirte vor, wenn der Naturschutz 20 ha aus der intensiven Nutzung nehmen wollte. Aber gut, deshalb investiert die Stadt Hüfingen gleich besser rein gar nichts in den Naturschutz. Ganz im Gegenteil:
Für das illegale 13b Baugebiet Hondinger Straße wurde ebenfalls illegal (nachträglich durch das LRA genehmigt) eine Streuobstwiese vernichtet.
In das Biotop Behlaer Weiher wurde über Jahre hinweg Mischwasser eingeleitet. Um nichts wiederherstellen zu müssen, wird gelogen, betrogen und es werden alle verfügbaren Beziehungen ausgespielt.
Auf Wunsch eines bestimmten Landwirtes seine Neupachtung ohne Hecke zu bekommen, wird auf der Längewiese illegal ein geschütztes Heckenbiotop gerodet.
Für das Gewerbegebiet Ziegeleschle und einen CDU Wahlkampfhelfer wird ebenso vorsorglich wieder illegal eine Streuobswiese ausgerissen. Auch hier werden wieder alle verfügbaren Kontakte und Beziehungen ausgespielt.
Naturschutz ist in Hüfingen, wenn Ökopunkte generiert werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen.
Neben dem Naturschutz spielen auch die Jugendlichen in Hüfingen keine Rolle mehr. So wird gerade mal getan, was vom Staat gegenfinanziert wird. Der Stadtjugendpfleger wurde in die Nachbarstadt weggemobbt. Offene Jugendarbeit und seine Beliebtheit war den herrschenden Männern ein Dorn im Auge. Gerade nach der schlimmen “Coronazeit” wird diese fehlende Sozialisation vieler Jugendlichen der gesamten Stadt noch ordentlich auf die Füsse fallen. Wie kann eine Stadt von der Größe Hüfingens auf ein funktionierendes Jugendhaus verzichten? Und nein, Vereine und Ehrenamtliche können und werden dieses Defizit nicht auffangen können.
Wofür aber Geld da ist, neben der Versiegelung und Zerstörung unserer Natur, ist ein sogenannter Bürgerdialog, Consulter, Anwälte, Berater, Architekten und natürlich Dienstwägen. Zum Ausverkauf des Hüfinger Stromnetzes sage ich gar nichts. Aber zum vermeintlichen Luxusgut Sauna: Die einzigen Luxusgüter die Hüfingen sich leistet, sind Consulter, Anwälte und Architekten, deren Kosten und Beauftragungen sich dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit entziehen. Hierzu wurden nie Zahlen genannt.
Dies war vermutlich das Letzte, was ich als Stadträtin sagen werde und ich hoffe, die Hüfinger Bürgerinnen und Bürger nutzen das Wahljahr 2024, um der unguten Entwicklung nachhaltig entgegen zu wirken.
Vielen Dank an meine Fraktionskollegen für die spannenden Diskussionen und die Unterstützung der letzten Jahre!
Da die CDU/FDP/FW/UWV und ihr Bürgermeister sich nun daran machen das restliche Hüfinger „Tafelsilber“ zu verscherbeln, um den horrenden Flächenfraß und die Misswirtschaft zu finanzieren, möchte ich dies hier mal wieder hoch holen. Auch möchte ich auf die Preisdiskrepanz hinweisen die zwischen dem Verkauf und Ankauf von Land der Stadt besteht. Der interessierte Leser kann ja mal versuchen raus zu finden wieviel der Lidl für das ehemalige Niedermoor bezahlt hat, oder wieviel der Landwirt für die gerodete Steuobstwiese bekommen hat….
Falls Hüfingen sich nächstes Jahr für ein weiter so entscheidet, wird die Stadt genau so arm sein, wie ihre Nachbarn, nur mit dem Unterschied, dass auch unsere Natur vernichtet ist.
Beitrag vom 26. Juni 2021
Was folgt ist meine freie Meinung nach §5 GG. Wem es nicht passt, der möge weiter surfen.
Nach meinem Rechtsverständnis fing alles mit einer Veruntreuung an; vermutlich aus Faulheit, Unfähigkeit und auch aus Dummheit. Was dabei eine größere Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen, es war ja niemand verantwortlich. Eine Internet-Recherche ist entweder zu kompliziert für gewisse Männer oder sie haben halt besseres zu tun.
Nachdem klar wurde, man kann es nicht mehr vertuschen, wurde viel Geld in die Hand genommen für Anwalt, Consulter und andere wichtigen Männer. Ein spezieller Consulter wurde sogar aus Potsdam geholt, um den Bürgerinnen und Bürgern Geschichtle seiner „Mutti“ zu erzählen.
So weit, so schlecht und langweilig. Leider war dies nur der Auftakt einer Veranstaltung die nicht so bald ein Ende finden wird. Es sei denn, die Forderungen würden verkauft werden.
Die Weigerung der Herrschenden Steuergelder für die Bürger zu verwenden hat uns in eine bizarre Situation gebracht. Womöglich will der Bürger es sogar so, weil die Herren wurden ja vom Volk gewählt – zumindest von der Mehrheit die überhaupt zur Wahl gingen.
Zur Verwaltung der restlichen Millionen sollen, nach dem Verlustdesaster, nun die Gemeinderäte zu Bänkern und Anlagefachmännern gemacht werden. Ein beratender und zu bezahlender Fachmann wurde extra eingeladen, um den Gemeinderat über Fonds, Mischfonds, Anleihen und gewöhnliche Konten im Kontext zur Weltwirtschaft aufzuklären.
Dies ehrt natürlich die Männer. Vor allem bestimmte Männer bringen sich nun weise und fachmännisch ein. Sie alle sind überzeugt: Keiner wolle das schöne Geld auch ausgeben.
Ausser natürlich zum zubetonieren unserer Heimat. Dies ist ganz wichtig und würde von deren Wählern gewünscht. Endlich den Umbau zu einer autogerechten Stadt, der in den 1950er Jahren begonnen wurde, zu perfektionieren. Gar eine Verdichtung oder womöglich ein mehrgeschossiges Bauen würde nicht in ihre Vorstellung eines Stadtbildes passen. In die Vorstellung von kultur- und kunstfernen Männern. Deshalb muss alle Fläche ordentlich zubetoniert werden, während das Städtle zusehends zerfällt. Parkhäuser sind nur was für Weicheier und Städter. Solange die Flächen zubetoniert werden und nicht gar dem Naturschutz anheim fallen ist dies auch unseren Bauernfürsten recht. Man stelle sich mal vor im Ziegeleschle sollte anstatt eines Gewerbegebietes ein Naturschutzgebiet entstehen. Was wäre das Geschrei groß! Von wegen Landraub und Lebensmittelsicherheit.
Der Burgplatz, einst als hübsches Zentrum angedacht, mit seinem Restaurant und Biergarten, wurde ohne Not verkauft. Der Investor hat kein Interesse an einem Biergarten. Verständlich. Die Hüfinger Autokraten brauchen das Geld, um es wie eine Bank anzulegen und um zu spekulieren. Es ist ja wichtig die schönen Millionen zu horten. Dies sei ihr Wählerauftrag!
Kultur spielt bei den Herrschern absolut keine Rolle. Römische Villen werden überbaut, unser Erbe zu betoniert. Alle Ideen der Bürger werden abgetan, weil ja kein Geld da sei. Vom Aquari will ich jetzt gar nicht anfangen. Von den alten, schönen Häusern, die verrotten; von den geschlossenen Restaurants; von unseren Wiesen und Feldern; den ehemaligen Niedermooren mit ihrer Flora und Fauna.
Was gut fürs Städtle und auch die Ortschaften sei, wissen nur die kultur-, natur- und kunstunfähigen Männer, die ihrer Meinung nach diktatorische Alleinherrschaft haben, da sie doch gewählt wurden und dies ihre Auffassung von Demokratie ist: Die absolute Herrschaft über Minderheiten und vermeintliche Minderheiten.
Der Herrscher wird von einem System geschützt, das eigentlich den Rechtsstaat schützen sollte. Aber Netzwerke, familiäre Bünde und bestimmte Interessengemeinschaften stehen dem entgegen. Wer nicht auf Linie ist, wird bedroht, gemobbt und degradiert.
In diesem Sinne schützt mich wohl nur noch unsere Verfassung.
wir haben heute zum 1. Mai überlegt, wir setzen unserm lieben Bürgermeister ein Denkmal oder Mahnmal. Die Spekulationen mit der Greensill Bank sollten, aus unserer Sicht, nicht in Vergessenheit geraten. Immerhin geht es hier ja um 3.000.000 Euro!
Wir haben uns also entschlossen ihm etwas Geld , in angemessener Verpackung, zurück zu geben. Im Anhang die Beweisfotos.
Wir bitten darum, dies anonym zu behandeln, da wir ungern erkannt werden möchten.
06.06.2021 von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD Hüfingen
Die Bitte der SPD Fraktion vom 12. März diesen Jahres „Die Kommunalaufsicht möge den Vorgang der 3 Millionen Geldanlage bei der Greensill-Bank der Stadt Hüfingen prüfen“ und eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu den Vorgängen abgeben, ist beantwortet.
Nach acht Wochen Bearbeitungszeit darf man feststellen, dass die Dinge äußert wohlwollend in Richtung des Bürgermeisters ausgefallen sind.
Grundsätzlich ist nach Erkenntnis der Hüfinger SPD Fraktion festzustellen:
Es ist der politischen Hygiene, vorsichtig ausgedrückt, absolut unzuträglich wenn die Frau des Bürgermeisters, der selbst mit seiner Verwaltung beurteilt werden soll, in der Spitze der Verwaltung sitzt, deren Kommunalaufsicht die Dienstaufsicht über die zu beurteilende Kommune hat und z.B wie im vorliegenden Fall eine Stellungnahme zu bestimmten kommunalrechtlichen Vorgängen abzugeben hat. Man kann sich an fünf Fingern abzählen wie hier Ermessensspielräume, die es immer gibt, angewandt werden.
1.) Die SPD hat die Kommunalaufsicht am 12.März. mit Eingangsbestätigung vom 13.März um eine Stellungnahme zu den Greensill Vorgängen gebeten. Etwas „erstaunlich“, dass von der Kommunalaufsicht später mitgeteilt wurde, dass der Bürgermeister am 16.März auch um eine Stellungnahme gebeten haben soll. – Ein Schelm wer hier Böses denkt –
2.) Die Entscheidung über Geldanlagen in Millionenhöhe dem Kassenverwalter alleine zu überlassen ist in der Größe von Hüfingen völlig daneben! Zumindest sein hochbezahlter Dienstvorgesetzter, der Kämmerer, hat hier die schlußendliche Verantwortung. Er ist auch in den Richtlinien des GR zusammen mit dem Kassenverwalter genannt.
3.) Die Änderung der Richtlinien für Geldanlagen aus 2016 hat den Bürgermeister aus der direkten Verantwortung raus genommen. In den Richtlinien, die seit 2006 gegolten haben war die Verantwortung des Bürgermeisters zusammen mit dem Kämmerer noch wörtlich enthalten. Der Gemeinderat hat diese Änderung 2016 kritiklos hingenommen , da eine Gesamtverantwortung der laufenden Geschäfte des Bürgermeisters entsprechend der Gemeindeordnung, vorausgesetzt wurde.
Genau deshalb hätte sich der Bürgermeister gem. § 44, Abs.2 GemO in seiner Gesamtverantwortung für das Geschäft der laufenden Verwaltung darum kümmern können – bei einer Anlage von drei Millionen in der Größenordnung von Hüfingen – sogar persönlich kümmern müssen.
4.) Nach §44, Abs.1 GemO ist der Bürgermeister „für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben“ in der Verwaltung verantwortlich zuständig. Die Entscheidung von Geldanlagen in Millionenhöhe dem Angestellten Kassenverwalter alleine zu überlassen ist keine „sachgerechte Erledigung der Aufgaben“.
5.) Verantwortlich für die Greensill Anlagen sind nach Auffassung der SPD Fraktion zunächst der Dienstvorgesetzte des Kassenverwalters, der Kämmerer, vor allem aber der, nach der GemO §44 Abs.1 und Abs.2 für das Geschäft der laufenden Verwaltung und für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben in der Verwaltung zuständige Bürgermeister.
Diese Auslegung wie in Ziff. 1-5 hier dargestellt wäre im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten genauso möglich gewesen wie die Darstellung der Rechtsaufsicht, die rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber weitgehend den Darlegungen des Hüfinger Bürgermeisters gefolgt ist. Hier wurden die Ermessensspielräume voll und ganz (wohl auch im Sinne der Leiterin des Dezernates II, Rechts- und Ordnungsverwaltung des Landratamtes) zugunsten des Bürgermeisters ausgeschöpft.
06.05.2021 von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD Hüfingen
Die Stadt Hüfingen ist eine der allerletzten Kommunen, die am 5. Januar Festgeld bei der Greensill Bank angelegt haben. Ein Zeitpunkt wo jeder Laie schon im Internet über die Schieflage der Greensill Bank recherchieren konnte.
Greensill war längst nicht mehr im A Rating, wie das die vom Gemeinderat beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt fordern, sondern längst in Rating B.
Man fragt sich: „Wozu eigentlich kauft die Verwaltung auch noch den Rat eines sogenannten Finanzdienstleisters ein, wenn sie selbst das Rating der Bank problemlos nachschauen und im Internet längst die bedenklichen Kommentare zu dieser Bank lesen konnte?“
Wenn wir uns die Verzinsung dieser beiden Geldanlagen ansehen stellt sich die Frage was die Verantwortlichen dabei gedacht haben 3 Millionen. für 0,00-0,05 % Zins, überstürzt und ohne professionelle Recherche, in eine unsichere Bank anzulegen, um einen „Kleckersbetrag“ von Strafzinsen zu sparen.“ Das hätte die wenigen Tage um die Jahreswende bei 3 Millionen, wenn überhaupt einen Minuszins von nicht einmal 500 € ausgemacht. Es wäre dann Zeit genug gewesen sich in Ruhe mit dieser Anlagesituation auseinanderzusetzen.
Die Zinssituation stellt uns schon seit der letzten Finanzkrise 2008 vor Herausforderungen. Das kann aber doch keine Entschuldigung für überstürzte und unüberlegte Anlagengeschäfte sein. Der Bürgermeister rühmt sich mit Zinserträgen von 11.6 Millionen. seit dem Jahr 2000. Davon ist aber nur ein Minimum in seiner Zeit seit 2017 entstanden. Der allergrößte Teil wurde in Zeiten seines Vorgängers erwirtschaftet. Ja, eine 100 % Sicherheit gibt es nie. Die gab es aber in den vergangenen Jahrzehnten auch nie! Es gab aber Bürgermeister, die sich mit diesen Anlagegeschäften intensiv beschäftigt haben.
Die SPD Fraktion hat bereits am 13. März mit einem Schreiben an den Landrat die Rechtsaufsichtsbehörde um eine kommunalrechtliche Stellungnahme zu diesem Vorfall gebeten. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass das Geschehene transparent und gerecht aufgearbeitet wird.
Es ist auch das Recht des Gemeinderates vom Bürgermeister, eine aktuellen Stand der Liquidität und der Geldanlagen anzufordern; „Was ist wo – wieviel – bis wann – zu welchen Konditionen angelegt,“ Das haben wir bereits im Januar beantragt und mussten es später erneut anmahnen. In der dann erst spät vom Bürgermeister gelieferten Aufstellung hat, man höre und staune, die Greensill Bank gefehlt. D.h. der Bürgermeister hat den Gemeinderat hinters Licht geführt. Das ist unglaublich und fördert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in keiner Weise.
Wir müssen auch festhalten: Der Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger verlief von Seiten der Verwaltung zu langsam. Am 16. März hat der Bürgermeister die erste Pressemitteilung rausgegeben. Bereits am 3. März war die Schließung der Greensill Bank öffentlich. Es gibt andere Beispiele, wie Information besser laufen kann. Und dann: Zuerst einen Schuldigen suchen und dann erst an die Öffentlichkeit gehen ist nicht die feine Art. Von einem Bürgermeister, der Chef der Verwaltung ist, erwarten wir hier etwas Anderes. Der Chef trägt immer die Verantwortung. Intern kann dann hinterfragt werden, wie es zu so einem fatalen Fehler kommen kann. Daraus können sich dann neue Arbeitsanweisungen oder verwaltungsinterne Richtlinien ergeben. Aber nicht die öffentliche Brandmarkung des Angestellten mit der geringsten Verantwortung.
Wie hoch sind die Kosten, des beauftragten Rechtsanwaltbüro, um eventuell noch an Teile der fehelenden Gelder zu kommen? Das wollen wir wissen.
Weitere Fragen auf die wir bisher keine Antwort erhalten haben:
Welche Externen Berater sind hinzugezogen worden und wie hoch sind die Kosten?
Wer hat mit wem bei der Sparkasse, deren Miteigentümer die Stadt ist, über diese Geldanlagen und ihre Problemlösungen gesprochen?
Wer hat mit wem bei unserer regionalen Volksbank, mit der wir ebenfalls enge Beziehungen haben, sich zu diesem Sachverhalt beraten?
Wie hoch sind die Kosten für die Berater, die in der Gemeinderatsitzung uns und die Bevölkerung besänftigen sollten?
Fazit:
3 Millionen schmerzen und werden der Stadt Hüfingen noch lange anhängen.
Es muss eine Lösung gefunden werden, wie in Zukunft so eine Misere möglichst nicht mehr vorkommt.
Ein Teil dieser Lösung werden überarbeitete Geldanlage-Richtlinien sein.
Wobei hier ganz klar ist: der Gemeinderat gibt die Richtlinien vor.
Der Gemeinderat wird und kann nicht in die innere Organisationshoheit des Bürgermeisters in der Verwaltung eingreifen. D.h. Hinweise wer innerhalb der Verwaltung was zu machen hat obliegt, nach der GemO, dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung und nicht dem Gemeinderat.
Weder der Gemeinderat als Gremium, noch einzelne Verantwortliche gehören in die Richtlinien, die der Gemeinderat der Verwaltung als Arbeitsgrundlage gibt. Hier benötigen wir einen besseren, brauchbaren Entwurf.
Sowohl nach der Richtlinie von 2018 wie nach der Gemeindeordnung (GemO) liegt die Verantwortung automatisch mindestens beim Kämmerer. Er ist als Amtsleiter Vorgesetzter im Rechnungsamt zu dem auch die Kasse gehört. Das gilt insbesondere, wenn man weiß, dass der Hüfinger Kämmerer auf Vorschlag und Drängen von Bürgermeister Kollmeier höher bezahlt ist, als das in Gemeinden unserer Größenordnung üblich ist. Abgesehen davon kann und darf sich ein Bürgermeister in der Größenordnung von Hüfingen hier auch in der Sache nicht der Verantwortung entziehen. Bei Geldgeschäften in dieser Größenordnung muss sich der Bürgermeister, nach unserer Auffassung, auch um Details in der Sache kümmern. Das waren wir in der Vergangenheit anders gewohnt.
Und eines geht gar nicht: einen untergeordneten Angestellten öffentlich an den Pranger stellen. Da machen wir nicht mit!
Wenigstens ein bisschen Demut und mea culpa hätte man vom ersten Mann in der Stadt erwarten dürfen.
Nachdem die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass unsere Stadt in eine kritische Geldanlage investiert hat, traute ich meinen Augen kaum, was ich da zu lesen bekam. Dabei obliegt es mir nicht, zu beurteilen, ob eine Geldanlage gut oder schlecht ist, ob hier ein Versagen vorliegt oder Fahrlässigkeit. Viel schlimmer wiegt aus meiner Sicht, dass sich dazu ein Fraktionsvorsitzender bemerkenswert zitieren ließ. Der Sprecher der FDP/FW/UWG hat sich dazu hinreißen, zu beklagen, was man mit dem Geld hätte alles machen können. Beispielsweise das erlassen von Kita-Gebühren für 2 oder 3 Jahre. Lieber Herr B., eine Aussage, die ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern bedeutet, die sich seit vielen Jahren einer enormen Kostensteigerung in den Kitas der Stadt beugen müssen. Auch wenn stets behauptet wird, dass man nur der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages folgt, habe ich von keiner Partei den wirklichen Willen verspürt, hier eine Bremse einzulegen. Viel zu parat hat man immer wieder Argumente, die einem die Begründung für eine Gebührensteigerung so leicht machen. Doch seit über 10 Jahren, gab es keine Bremse bei der Gebührenfestsetzung. Da klingt der Erlass von Gebührenerhöhungen schon wie Hohn. Jetzt, wo das Geld weg zu sein scheint. Und Geld, das weg ist, mit absurden Vorstellungen von Verwendung zu versehen, deutet auf wenig Feingefühl und Fähigkeit Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. So leid es mir tut.
Auf der Jagd nach Zinsen in einer zinslosen Zeit hat die Stadt Hüfingen wohl drei Millionen Euro ihrer Bürger in Anlagegeschäften mit der Greensill Bank verloren. Hätte die Stadt tatsächlich Risikominimierung betrieben wie vom Bürgermeister behauptet, dann hätten solche Anlagen wegen des möglichen Totalverlustes nicht getätigt werden dürfen. Es wäre jetzt falsch, alleine beim Stadtkämmerer der Kleinstadt Hüfingen die Schuld zu suchen, denn er kann neben seinen anderen Aufgaben die Millionen der Stadt nicht Tag und Nacht beaufsichtigen. War die Stadt Hüfingen immer stolz auf ihre stetig wachsenden Millionen-Rücklagen, so fragt sich der staunende Bürger heute, warum seine Stadt mittlerweile eine Art Fondsgesellschaft betreiben muss, die sein Geld bei derzeit 13 Banken verwaltet. Ist die Stadt Hüfingen denn eine Finanzunternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung oder eine dem Gemeinwohl verpflichtete Gemeinde? Das Geld kommt doch von den Bürgern und dort muss es auch wieder hin in Form von bezahlbaren städtischen Leistungen, guter Infrastruktur und Investitionen in die Zukunft. Jedem Schulkind einen Computer zu geben, kostenlose Nachhilfe anzubieten oder die Pflege auszubauen wären gut angelegtes Bürgergeld, gerade in dieser Zeit. Geld im Tresor zu bunkern und damit zu spekulieren ist es nicht. Zum Hüfinger Irrweg passt, dass die Stadt junge Familien, die in den Stadtteilen bauen wollen, maximal abkassiert, indem sie den Bauplatzpreis auf in unserer Gegend unerreichte 149 €/qm festgesetzt hat, während alle Nachbargemeinden weit günstiger anbieten, Wutach sogar zu 88 €/qm. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Hüfingen das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder höher bewertet als die Füllhöhe der Stadtkasse.
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