Pressemitteilung der Stadt Hüfingen
Liquidität der Stadt gesichert
Bürgermeister räumt Fehler ein
Konsequenzen gezogen
Die Stadt Hüfingen gehört – wie berichtet – zu den 50 Kommunen, die Festgeld bei der Greensill-Bank angelegt haben. Dem Bremer Bankhaus droht jetzt Insolvenz. Nach Bekannt- werden des von der Bankenaufsichtsbehörde BaFin verhängten Moratoriums gegen Greensill hat die Stadtverwaltung umgehend den Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Seither wird die Geldanlage im Rathaus konsequent aufgearbeitet; am vergangenen Freitag (12. März) stellte Bürgermeister Michael Kollmeier die Ergebnisse den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor. Das Thema ist auf der Agenda der nächsten Gemeinderatssitzung.
Bürgermeister Michael Kollmeier ist – wie andere betroffene Kollegen – nicht gut auf die BaFin zu sprechen. Sie hatte bis zum Eintritt des Moratoriums den Kommunen keinen Hinweis auf die unklare Situation der Bank gegeben, wie etwa über den Gemeindetag, obwohl sie Greensill schon seit Längerem unter Beobachtung hatte. Es geht um den Verdacht der Bilanzfälschung. Die BaFin will jetzt einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. März nach auch gegen den Abschlussprüfer vorgehen. Davon abgesehen räumt der Bürgermeister aber auch Fehler im eigenen Haus ein. „Wir haben eine vom Gemeinderat beschlossene Anlagerichtlinie. Diese schreibt vor, dass wir Festgeldanlagen nur mit Geldinstituten machen, die ein Rating von A haben“, erklärt er. In diesem Fall jedoch hätte der Kassenleiter, der bisher stets alle Geldanlagen mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis vorbereitet hatte, bei der Geldanlage am 29. Dezember 2020 auf eine Kapitalmarktinformation vom 15. Dezember 2020 vertraut. Warum dieser hier kein offizielles tagesaktuelles Rating angefordert habe, ist unerklärlich. „Wir hatten nach unseren bisherigen Erfahrungen keinen Grund, an den Angaben zu zweifeln“, führt der Bürgermeister aus. Denn zum Zeitpunkt der Anlage am 29. Dezember 2020 hatte die Bank tatsächlich ein B-Rating. „Auch den Besten und Verantwortungsbewusstesten unterläuft mal ein Fehler“, sagt Michael Kollmeier, „dennoch haben wir hieraus sofort Konsequenzen gezogen.“ Die Stadt habe den Fall bereits bei der Eigenschadensversicherung gemeldet und prüfe arbeitsrechtliche Maßnahmen. Des Weiteren wird mit dem Gemeinderat eine Verschärfung der Anlagenrichtlinie beraten. „Wir tun alles, um den Schaden für die Kommune so klein wie möglich zu halten und die Möglichkeit einer Wiederholung auszuschließen“, betont er.
Umsichtiges Handeln
Nach Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen 2018 und im Umfeld von Negativzinsen, ist es herausfordernd geworden, Geld, das momentan nicht für den Umlauf gebraucht wird, anzulegen – und zwar mit ausreichender Sicherheit und so, dass es einen angemessenen Ertrag erwirtschaftet. So verlangt es die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. „Wir sind sehr umsichtig mit unserem Liquiditätsmanagement“, stellt der Bürgermeister klar und fügt an: „Aktuell hat Hüfingen kommunales Geld bei 11 verschiedenen deutschen Banken sowie drei verbundenen Organisationen angelegt.“ Die Stadtkasse hätte das Risiko stets weit gestreut. Deshalb verwehrt sich der Bürgermeister auch gegen den von einzelnen Bürgern aktuell vorgebrachten Vorwurf der Zockerei. „Wir wirtschaften sehr solide“, sagt er, „die Liquidität für den laufenden Haushalt ist weiterhin gesichert. Die Stadt Hüfingen ist schuldenfrei.“ Er würde es sehr bedauern, wenn die Stadt durch die Anlage bei Greensill Geld verlieren würde, nicht zuletzt, weil die Stadtkasse mit ihrem umsichtigen Finanzmanagement für die Stadt seit 2000 Zinserträge von 11,6 Millionen Euro erwirtschaftet habe.
Nach Abzug der zwei Festgeldanlagen von je 1,5 Millionen Euro bei der Greensill-Bank (eine mit einer Laufzeit von 3 Monaten bis Anfang April 2021, die andere mit einer Laufzeit von 9 Monaten bis Anfang Oktober 2021), beträgt das Finanzvermögen der Stadt Hüfingen aktuell 15,7 Millionen Euro, ohne Beteiligungen und ohne Sondervermögen. Vom Finanzvermögen sind 2,6 Millionen Euro liquide Mittel, 1,2 Millionen Euro Investmentfonds, 0,3 Millionen Euro Ausleihungen sowie 11,6 Millionen Euro als Festgeld und in festverzinsten Schuldscheinen angelegt.