fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer
Michael Steinemann
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor wenigen Tagen haben wir Stadträte durch unseren Bürgermeister erfahren, dass die Stadt Hüfingen vor wenigen Monaten 3 Mio. EUR bei der in der Zwischenzeit insolventen Greensill Bank AG angelegt hat. Dieses öffentliche Geld scheint nun verloren zu sein. Hier finden Sie die Pressemitteilung der Stadt Hüfingen.
„Unsere Fraktion ist fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer. Wir fordern die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörde im Landratsamt auf, zu überprüfen, ob diese Geldanlagen ein Verstoß gegen die städtischen Anlagerichtlinien darstellen. Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Stadt, welches mit so einem spekulativen Handeln verloren geht. Des Bürgers Geld ist nämlich kein Spielgeld! Zum aktuellen Zeitpunkt, haben wir große Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Ertrag ausgewogen war. Aus unserer Sicht wurde ebenso das Risiko nicht hinreichend gestreut. GREENSILL stand schon 2020 im Fokus der BaFin mit entsprechendem Rating. Es gab keinen Einbezug durch den Gemeinderat. Die langfristigen Konsequenzen dieses finanziellen Verlusts für unsere Stadt sind nicht in Worte zu fassen. Der Bürgermeister wird uns nun aufzeigen müssen, wie es dazu gekommen ist und, ob noch etwas zu retten ist.“
Ihre BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Heute habe ich im Südkurier gelesen, dass der Sündenbock eine alte Information von Mitte Dezember genutzt hat als Ende Dezember die Anlageentscheidung getroffen wurde.
Ich verstehe allerdings nicht, warum das relevant ist. Die Bank hat ja schon im September ihr A-Rating verloren…
https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/finanzmanagement/greensill-ticker-das-aktuellste-zum-finanzskandal-2009801/
Gier frisst Hirn
Geschätzte Trauergemeinde, respektierte Gähwütige
In meinem episodischen Gedächtnis war der Spruch „Gier frisst Hirn“ dem legendären Börsenguru Kostolanie zugeordnet. Um das belastbar zu behaupten, hab ich die Sprüche und Aphorismen die es im Internet gibt, recherchiert. Es scheint nicht von ihm zustammen. Liest man aber diese auch sprachlich wunderbaren Aphosrismen und Satiren, kann man über jeden Lachen und zugleich Weinen. Und alle treffen voll auf den Zwölfer bei Hüfingen (3 Mio), Dürrheim (3 Mio) u. Bötzingen (18 !!! Mio.).
Diese ziemlich sicher uneintrabbaren Aussenstände sollen jeden Hüfinger um ca. € 2 500.- ärmer machen.
Folgende Fragen drängen sich auf:
Wieso kann ein Kämmerer oder Bgm. das freie Ausgabenbuget von geschätzt eines unteren fünfstelligen € – Betrages ohne Gemeinderatskonsultation auf plötzlich 3 Mio. ausufern lassen, wenn der Gemeinderat sonst beim Kauf eines Schubkarrens für den Bauhof gefragt und geplagt wird ? (der letzte Halbsatz ist Satire)
Wieso werden Fehlleistungen in Dt. nicht geahndet ? sondern meist durch unter den Tepich kehren, Abfindungen oder Treppaufbeförderung belohnt ? Oder noch pfiffiger und noch viel häufiger; Durch Sozialisieren.
Der Ertrag der Einlage, (oder die Vermeidung von Negativzinsen) von 3 Mio. auf diese 3-4 Monate wäre z.B. bei dem Monatsgehalt einer Teilzeitangestellten gewesen oder bei dem Betrag, um den jetzt jeder Bürger ärmer wird, oder ……, oder ………
Selbst wenn der Spruch nicht von Kostolani sein sollte:
Betrachtet man das alles rational kommt man zum Schluss: Gier frisst halt doch Hirn.
Hubert Mauz
Rolf Schafbuch, Hüfingen, 13.03.2021
Guten Tag Herr Mauz,
ja, viele Menschen wird dieser Verlust-Vorgang noch lange Zeit umtreiben und manchen leider auch schlaflose Nächte bereiten -aber, in der Tat, ein jeder macht halt Fehler, gleichsam sie und ich und alle.
Sie führen in Ihrem Statement auf, dass dieser Außerstand jeden Hüfinger Bürger um ca. 2.500,– EUR ärmer macht -das ist falsch, richtig ist, dass es ca. 380,– EUR pro Bürger sind (Hüfingen hat rund 8 T EW). Und auch bei diesem Kosten-Sachverhalt bleibt es ärgerlich, da stimme ich Ihnen zu.
Zudem hat die Behörde Insidern zufolge Zweifel an der Werthaltigkeit der Forderungen, die die Bremer Bank über den Mutterkonzern Greensill Capital finanzierte – etwa bei Forderungen, die erst in der Zukunft und ohne konkreten Auftrag entstehen. Daher gab die BaFin in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband deutscher Banken und dem Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) die Sonderprüfung in Auftrag. Anfang 2021 wurde ein Beauftragter der Bundesbank beim Geldinstitut installiert, um das Tagesgeschäft zu überwachen. Auszug aus einem Tagesschaubericht dieser Woche.
Leider ist hier nicht definiert, wann die Sonderprüfung beauftragt wurde. Wenn ich lese, dass die Stadtverwaltung Hüfingen Anlagen Januar 2021 bis April 2021 und Januar bis September 2021 fix angelegt hat, muss ich mich wundern. Hier wurde nicht richtig geprüft und Gelder leichtsinnig angelegt. Obwohl man der BaFin nach Wirecard auch nicht mehr alles glauben kann hätte seitens der Stadt berücksichtigt werden müssen dass hier eine Sonderprüfung an der Werthaltigkeit der Geschäfte von Greensill stattfindet. Alles in Allem, schlampig gearbeitet.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser
zunächst einmal bin ich an dieser Stelle sehr dankbar für diese Plattform, die einen öffentlichen Austausch zu Themen in unserer Gemeinde ermöglicht. Viele Menschen bringen sich ein, noch mehr lesen still mit und im besten Fall bekommt jeder – unabhängig seiner eigenen politischen Haltung – die Chance, andere Perspektiven kennenzulernen oder gar einzunehmen.
Was mich in dieser Debatte zur Geldanlage der Stadt bei der Greensill-Bank AG absolut irritiert, ist die Tatsache, dass ein drohender monitärer Verlust eine so enorme Debatte auslöst, wie ansonsten bei anderen Themen unsere Stadt betreffend kaum zu beobachten ist. Dabei gibt es zahlreiche Projekte, die diskussionswürdig sind und noch mehr Fragen, die öffentlich diskutiert werden sollten. Nur dadurch können Amtsträger und Amtsträgerinnen Lösungen finden, die nicht nur aus dem eigenen Blickwinkel gesehen werden, sondern die Perspektive und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen.
Mit Blick in die anderen Kommunen, welche ebenfalls bei Greensill Geld angelegt haben, ist zu beobachten, dass die Entscheidungsträger schneller, direkter und offener an die Öffentlichkeit getreten sind und auch die Haltung der Bürgerinnen und Bürger damit eine andere ist. Das lässt vermuten, dass grundsätzlich ein wohlwollendes Miteinander im Rathaus, in Entscheidungsgremien und im Dialog mit den Menschen der Stadt herrscht – eines, das offen, informativ und transparent ist und grundsätzlich Stimmen und Meinungen zulässt, egal wie unbequem oder mühselig sie sein mögen. Das ist eine anstregende Art der Politik, die zeitintensiv ist, sich aber meines Erachtens bezahlt macht. Denn haben wir alle dieses Grundvertrauen in die Arbeitssweise, die Haltung und das Vorgehen unserer politischen Entscheiderinnen und Entscheider, werden wir ihnen Fehltritte – die ja durchaus absolut menschlich, legitim und auf wichtige Weise auch ehrlich sind und nahbar machen – verzeihen. Und wir würden wissen und uns darauf verlassen, dass sie alles dafür tun, um den Fehler zu beheben – nicht für das eigene Image sondern im Sinne der Stadt und der Menschen, die darin leben.
Wenn hier auf dieser Plattform oder zu Hause am Eßtisch oder wo auch immer, mit diesem monitären Verlust ganz grundsätzliche Themen und Haltungen, wie bei uns in Hüfingen Politik gemacht wird, diskutiert werden, dann hat es doch was Gutes…dafür wird es, finde ich, nämlich wirklich Zeit.
Mit besten Grüßen für ein schönes Wochenende,
Christina Meckes
Es ist ein Vorurteil zu glauben, dass CDU Männer oder Juristen besser mit Geld umgehen können, das hat man schon bei Wirecard gesehen.
Bei den aktuellen Geschehnissen, auch bundesweit, könnte man aber meinen, dass CDU (CSU) Männer für wilde Geschäfte eher zu haben sind.
So bleibt am Ende des Tages die Frage, kommt nochmal ein Teil des Geldes oder der gesamte Betrag zurück. Nach meiner Kenntnis ist das Geschäft dieser Bank momentan nur durch die Bafin eingefroren und die grosse Frage: Wie ging man früher mit dem monetären Vermögen um? Und wie wird dies ab sofort sein? Denn eines ist doch auch klar. Es war kein Fehler eines Einzelnen, weil Verwaltung immer ein Zusammenspiel mehrerer ist.
Kurze Randbemerkung: Zum Thema Kindergarten habe ich in den letzten Jahren intensiv die Arbeit der Gemeinderäte beobachtet. Diskussion ist nicht, wenn nur die Fraktionsspecher zu Themen ein Statement abgeben, weil dann 15 Meinungen nicht (öffentlich) gehört werden. Diskussion ist der Austausch auch von Gegensätzlichkeiten, um gemeinsam zu einem Kompriss zu kommen. Da reicht es nicht, wenn nur Fraktionsguppen intern diskutieren (wenn sie es tun). Daher hat eine 4. Fraktion auch was erfrischendes. Man muss auch in diesem Fall Meinungen anderer aushalten. Und bisher hat die „neue Fraktion“ mehr zur Information und Transparenz der Bürgerinnen und Bürger beigetragen, als alle anderen zusammen.
Da für mich persönlich Geld nicht das Maß aller Dinge ist, wäre es für mich aber umso wichtiger, sofern der Bürgermeister seinen Posten nach diesem Debakel behält, dass er in Zukunft respektvoll und mit Demut den Menschen begegnet.
Mein Mann, der im Gemeinderat ist und vor Jahren eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen hat, wurde in der Vergangenheit immer wieder – auch in meinem Beisein – von demselben respektlos und herablassend behandelt.
Zwei Links vom letzten Jahr. Bei soviel Geld sollte man doch zumindest 5 Minuten nach Greensill, BaFin und Rating googeln. Zumindest wenn man seinen Beruf ernst nimmt und das Geld der Bürger mindestens so seriös verwalten will wie sein eigenes.
https://www.scoperatings.com/static/164895EN.html
Ohne weitere Details zu kennen möchte ich aber gerne folgendes dazu sagen. Eine Gemeinde hat die Verpflichtung das Geld sauber zu wirtschaften. Wenn Banken aufgrund unseriöse Machenschaften durch die Bankaufsichtsbehörde geschlossen werden, so kann dies am Ende jede Bank treffen. Schaut man sich den Kapitalmarkt an, dann bekommt man momentan für Geld keine Zinsen. Wenn es ganz dumm läuft muss man sogar Geld draufzahlen. Legt die Stadt also Geld an und sie macht damit Verlust, wäre das auch nicht recht. Es gilt hier also nicht eine grundlegende Vorverurteilung auszusprechen, sondern darüber nachzudenken welche nachhaltigen Anlagemöglichkeiten eine Stadt hat. Eine offene Diskussion im Gemeinderat wer dazu ein Weg. Da dieser Gemeinderat aber nicht miteinander diskutieren kann, bleibt dies als Fragestellung offen. Eine Vorverurteilung des Bürgermeisters in dieser Sache halte ich für falsch. Ich bin zwar kein Freund des Bürgermeisters, aber wenn sich herausstellen sollte dass hier Fehler gemacht wurden, dann muss man nun abwarten wie die Bankaufsichtsbehörde mit den Gläubigern umgeht. Und noch zum Schluss: Ein Anleger ist selten kriminell, sonder der, der das Geld anderer unseriös verwaltet.
Hallo Herr Meckes,
sehe ich genau so. Es stimmt mich nur ärgerlich das dies bereits schon 1 Woche bekannt ist und man es hier wieder aussitzen wollte.
Die Neckarquelle hat bereits letzte Woche darüber Informiert das der Stadt Bad Dürrheim entsprechendes Geld verloren hat. Wieso werden die Bürger der Stadt Hüfingen nicht unverzüglich darüber Informiert, dass IHR Geld wahrscheinlich weg ist.
Dass dieser Gemeinderat nicht miteinander diskutieren kann, liegt vielleicht daran, dass die CDU gleich zwei Fraktionssprecher hat und ein Moderator fehlt. Dann dürfen bestimmte Kolping Männer auch einfach mal zwischen rein rufen und ihre tollen Ideen werden aufgegriffen von den CDU Männern.
Hallo Frank,
wenn, wie im Zeitungsartikel berichtet, das Rating der Bank bereits zum Zeitpunkt des Ablusses bei „B“ lag, so sehe ich hier durchaus ein Versäumnis der handelnden Personen bzgl. der Sorgfaltspflicht.
Gruß Thomas
Unglaublich! Dieser Fall sollte dringend aufgearbeitet werden! Das Vertrauen der Bürger dürfte verständlicherweise dahin sein…
Sehr geehrte Frau Jaag,
viell liegt es auch an der neuen Fraktion in diesem gemeinderat das dieser nicht mehr diskutieren kann in den vorhärigen Gemeinderäten waren die anderen Fraktionen ja schon vertreten und kommten meines wissen nach meinst gut miteinder diskutieren…
Desweiteren könnten sie mir mal bitte erklären was der Kolping mit dem Gemeimderat zu tun hat bzw. warum sie wiederholt von Kolping Männer schreiben.
Meinen sie etwa ihren Fraktionskollegen mit der ausage „Kolpingmänner die einfach mal zwischen rufen und ihre tollen ideen die CDU Männer aufgreifen “ ?? Er ist ja auch ein langjähriges Mitglied der Kolpingfamilie Hüfingen.
Nein, der ruft nicht dazwischen. Derjenige der bei der letzten Sitzung dazwischen gerufen hat ist kein Mitglied des Gemeimderates mehr.
Sie mir noch die Antwort schuldig bezüglich meiner Frage was der Kolping mit dem Gemeinderat zu hat…..
Hallo Frau Jaag,
Sie haben auf die Frage von Herr Bolli noch nicht geantwortet. Mich persönlich würde es auch interessieren was das mit dem kolping zu tun hat
Ich hatte Frank Meckes geantwortet warum der Gemeinderat nicht diskutieren kann. Es ging um sonst nichts. Dabei habe ich angemerkt „Dann dürfen bestimmte Kolping Männer auch einfach mal zwischen rein rufen und ihre tollen Ideen werden aufgegriffen von den CDU Männern.“ Wie Sie unschwer oben nachlesen können.
Dies war eine Beschreibung des Mannes der reingerufen hat bei einer Gemeideratssitzung bei der es um eine Satzung ging.
Hiermit wollte ich erklären, warum eine Diskussion im Gemeinderat nicht funktioniert.
Kolping war hier nur die Beschreibung des Mannes, da ich hier keine Namen nennen will. Ich wusste nicht, dass dies anscheinend eine Beleidigung ist. Das tut mir leid, ich werde nie wieder einen Kolping Mann Kolping Mann nennen. Ist das jetzt klar? Oder muss ich noch weiter ausholen?
Ja, ich war verärgert, weil bestimmte Leute bei einer Sitzung rein rufen dürfen. Stellen Sie sich mal vor, ich würde so etwas wagen.
Es hat mit diesem Thema hier absolut nichts zu tun, deshalb habe ich eigentlich keine Lust so eine blöde Nebenbemerkung hier weiter auszuführen. Aber anscheinend ist es Ihnen super wichtig.