Von Realität und Feingefühl weit weg
16. März 2021 von Frank Meckes
Nachdem die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass unsere Stadt in eine kritische Geldanlage investiert hat, traute ich meinen Augen kaum, was ich da zu lesen bekam. Dabei obliegt es mir nicht, zu beurteilen, ob eine Geldanlage gut oder schlecht ist, ob hier ein Versagen vorliegt oder Fahrlässigkeit. Viel schlimmer wiegt aus meiner Sicht, dass sich dazu ein Fraktionsvorsitzender bemerkenswert zitieren ließ. Der Sprecher der FDP/FW/UWG hat sich dazu hinreißen, zu beklagen, was man mit dem Geld hätte alles machen können. Beispielsweise das erlassen von Kita-Gebühren für 2 oder 3 Jahre. Lieber Herr B., eine Aussage, die ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern bedeutet, die sich seit vielen Jahren einer enormen Kostensteigerung in den Kitas der Stadt beugen müssen. Auch wenn stets behauptet wird, dass man nur der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages folgt, habe ich von keiner Partei den wirklichen Willen verspürt, hier eine Bremse einzulegen. Viel zu parat hat man immer wieder Argumente, die einem die Begründung für eine Gebührensteigerung so leicht machen. Doch seit über 10 Jahren, gab es keine Bremse bei der Gebührenfestsetzung. Da klingt der Erlass von Gebührenerhöhungen schon wie Hohn. Jetzt, wo das Geld weg zu sein scheint. Und Geld, das weg ist, mit absurden Vorstellungen von Verwendung zu versehen, deutet auf wenig Feingefühl und Fähigkeit Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. So leid es mir tut.
Lieber Frank Meckes, im Mai 2018 hat die SPD Fraktion im Gemeinderat beantragt, die Resolution im Anhang gemeisam an das Kulutusministerium zu unterschreiben. Diese ist im Hüfinger Gemeinderat abgelehnt worden. Die SPD Fraktion hat sich letztes Jahr für den Erlass der Kita Gebühren in der Pandemie stark gemacht. Erst durch unsere Aktivitäten hat sich der Bürgermeister bewegt, dieses Thema in den Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Wir haben bei der letzten Abstimmung zur Gebührenerhöhung dagegengestimmt. Wir brennen für diese Thema und bleiben da auch dran.
An das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, sowie der Landtag Baden-Württemberg
Resolution des Gemeinderates der Stadt Hüfingen an das Land Baden-Württemberg
Betrifft: Einstieg in die Gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung
Der Gemeinderat der Stadt Hüfingen fordert von der Landesregierung die Unterstützung der Städte und Gemeinden zum Einstieg in die Gebührenfreiheit der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Die hohen Qualitätsstandards in Ausstattung und Bildungsqualität der Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt, sind uns ein wichtiges Anliegen. Finanziert werden unsere frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen derzeit mit den bekannten Finanzierungsmechanismen: Landesmittel aus dem FAG, kommunale Mittel und Elternbeiträge nach dem Württemberger Modell.
Die Kommunen haben die Aufgabe die frühkindliche Bildung und Betreuung durchzuführen. Trotz Konnexität bleibt ihnen hier aber noch ein beachtlicher Betrag an Eigenfinanzierung.
Viele junge Familien brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das darf aber nicht bedeuten, dass die frühkindliche Bildung im Rahmen der notwendigen Ganztagesbetreuung einen beachtlichen Teil des Monatseinkommens verschlingt. Diese Belastungen betreffen nicht nur Geringverdiener, sondern auch den Mittelstand. Die verschiedensten Unterstützungsmodelle, wie z.B. unser Familienpass, sind dabei oft nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ein Einstieg mit dem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr, wäre deshalb ein Zeichen der Landesregierung, nicht nur über gute Bildungschancen zu reden. Bildung zu finanzieren ist eine staatliche Aufgabe. Das muss auch für die frühkindliche Bildung gelten. Wie sonst soll Integration von bildungsfernen Schichten wirklich gelingen. Wie sonst soll es gelingen die Bildung und die Sozialisation unserer Gesellschaft auf das Niveau zu bringen um den künftigen Anforderungen unserer demokratischen Gesellschaft und ihrer wirtschaftlichen Bedürfnisse gerecht zu werden.
Es werden zwar schon Fördermöglichkeiten für schwächere Kinder angeboten. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend. Und wie sollen solche Förderungen fruchten, wenn genau solche Kinder, die sie dringend benötigen, die Einrichtungen aus Kostengründen gar nicht besuchen.
In Baden-Württemberg gibt es schon einige Städte und Gemeinden, die den Einstieg in die Gebührenfreie Bildungsbetreuung mit eigenen Mitteln erfolgreich umsetzen, obwohl das Land dafür zuständig wäre. Es kann und darf aber nicht sein, dass nur gut finanziell aufgestellte Kommunen und Städte die gebührenfreie Kinderbetreuung anbieten können. Gerade im ländlichen Raum wäre die gebührenfreie Kinderbetreuung ein attraktiver Standortfaktor.
Die Umsetzung der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung ist ein langer Weg. Die Qualitätsstandards, sowie die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften und der Ausbau von zunehmend notwendigen Betreuungsplätzen im Ganztagesbereich haben Priorität und müssen weiter gefördert werden. Deswegen fordert die Stadt Hüfingen den zunächst nur schrittweisen Einstieg in die Gebührenfreie frühkindliche Bildung. Als sinnvoll würde sich hier die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule, sozusagen das Vorschuljahr, anbieten.
Die Stadt Hüfingen fordert deshalb die Landesregierung auf, Landesmittel für den Einstieg in die Gebührenfreiheit bereitzustellen, um den Kommunen zu ermöglichen, den Eltern zunächst ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.
Kerstin Skodell
SPD Fraktionsvorsitzende
Liebe Kerstin Skodell,(
ich Danke Ihnen für Ihren Beitrag und die Darlegung Ihrer Resolution aus dem Jahr 2018. Das war damals ein gewiss mutiger Schritt. Das die Thematik Familie und Kinder in Ihrer Fraktion hochgehalten wird, ist wichtig, sinnvoll und wird auch durchaus durch die Elternschaft wahrgenommen. Ich freue mich über jede Initiative, welche Kindern die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln und Eltern, ihre Kinder in guter und annehmender Betreuung zu wissen. Dafür einen finanziellen Mitbeitrag zu leisten steht dabei bei den wenigsten Eltern außer Frage. Doch eine stetige, jährliche, automatische Steigerung, welche über die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages legitimiert wird ist (nicht nur) aus meiner Sicht nicht richtig. Gebührenerhöhungen können kein Automatismus sein. Doch dieser wurde durch Beschluss des Gemeinderates in 2016 gewährt. Kostete im Jahr 2013 der Regelplatz für 1 Kind 103,00 €, so waren es im Jahr 2019 schon 128,00 €. Das macht eine Steigerung von über 24 Prozent. So stark sind keine Gehälter gewachsen und auch keine anderen Preise. Und: Wo soll dies enden? Daher freue ich mich über den fraktionsübergreifenden Antrag, diesen Automatismus zurückzunehmen und eine Erhöhung wieder in den Beschluss des Gemeinderates zurückzuführen. Damit kann entsprechend wieder durch das Gremium eingreifen und auch mal eine Erhöhung ausgesetzt werden.
Wenn hier gesagt wird, dass keine Partei den Willen hatte, die Eltern zu entlasten, stimmt dies nicht ganz. Die SPD Fraktion im Hüfinger Gemeinderat setzt sich seit Jahren für einen gebührenfreien Kindergarten ein.
Liebe Simone, da waren zwei Teile in einem Bericht. Keine Sorge, da kommt noch was. Der zweite Teil war nur noch nicht fertig.
ich bin gespannt….
schade das der Artikel nochmals überarbeitet, gekürzt und wichtige Teile bzgl. Schuldsuche anscheinend entfernt wurden
Da war aber jemand schnell. Genau 2 Minuten war es da und wurde auf Wunsch des Autors wieder gelöscht.