Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2026. Die Unterlagen gibt es hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 18:15 Uhr

28/2026 Errichtung Sichtschutzzaun in Behla

Geplant ist die Errichtung einer Sichtschutzanlage entlang der bestehenden Terrasse.
Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine Befreiung für die Überschreitung der max. Länge von Sichtschutzzäunen (8m anstatt max. 4m) beantragt.
Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Vorhaben mit der erforderlichen Befreiung vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Dem Bauvorhaben sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Grundäcker“ hinsichtlich der Überschreitung der max. Länge von Sichtschutzzäunen wird zugestimmt.

Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

29/2026 Carportanbau an bestehenden Werkstatt in Sumpfohren

Das Vorhaben liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Sumpfohren in einem gemischt genutzten Gebiet.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag:
Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

30/2026 Einbau einer Gaupe in Fürstenberg

Zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist im Dachgeschoss der Einbau einer Gaupe mit einer Breite von 5,00m vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag:
Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Der Ortschaftsrat und der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

31/2026 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Errichtung einer PV-Anlage in Hüfingen

Die geplante Maßnahme dient der Nutzung erneuerbarer Energien in Kombination mit einer neuen Wärmepumpe.
Ziel der Maßnahme ist die nachhaltige Eigenstromerzeugung unter größtmöglicher Berücksichtigung des denkmalpflegerischen Erscheinungsbildes des Gebäudes sowie die harmonische Integration in die Umgebung der Altstadt.
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein nach § 2 DSchG geschütztes Kulturdenkmal als „zweigeschossiger Trauseitbau“. Ebenfalls liegt das Gebäude innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag:
Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes zugestimmt.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme zugestimmt.

32/2026 denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Einbau RWA -Dachfenster im Rathaus

Die Stadtverwaltung beantragt den Einbau eines RWA-Dachfensters im Rathaus. Das RWA-Dachfenster (Rauch- und Wärmeabzugsanlage) in den Abmessungen von 1,14m auf 1,18m wird im Bereich des hinteren Treppenhauses vorgesehen. Der Einbau des Rauch- und Wärmeabzugsfenster ist eine Forderung des Landratsamtes aus der Brandverhütungsschau nach dem Einbau der Bücherei ins Erdgeschoss. Das Dachfenster ist von der Straßenseite her kaum sichtbar.
Das Rathaus liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadt-Ensembles von Hüfingen. Daher ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes kann laut Ansicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.

Beschlussvorschlag:
Dem Vorhaben wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes zugestimmt.

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

SPD beantragt Sonnensegel auf dem Spielplatz Hohen II.

Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Änderung der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Patrick Haas einen interfraktionellen Antrag auf Absetzung von TOP 11 „Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet ‚Im Stegle‘ in Hausen vor Wald“. Bevor über eine solche Ehrung durch die Benennung einer Straße entschieden werde, solle zunächst eine allgemeine Richtlinie für derartige Würdigungen erarbeitet werden.

Ingeborg Reitze (OV Hausen vor Wald) erinnerte daran, dass der Ortschaftsrat bereits am 27. Mai 2024 für die Benennung nach Rudolf Teichner gestimmt habe. Dieser habe in Hausen vor Wald große Spuren hinterlassen: Über 50 Jahre leitete er den Männergesangverein und engagierte sich sechs Jahrzehnte in der Blasmusik. Für sein langjähriges Wirken erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter die Diamantene Ehrennadel und das Bundesverdienstkreuz.

Markus Leichenauer (CDU) wollte zu diesem Zeitpunkt keine inhaltliche Debatte über die Straßenbenennung führen. Zunächst gehe es ausschließlich um die Frage, ob der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde.

Mete Ünal (SPD) hatte sich im Vorfeld über Rudolf Teichner informiert und hielt die geplante Straßenbenennung für eine angemessene Würdigung. Dabei verwies er auch auf das Hüfinger Motto „Wir stehen auf Geschichte“.

Philip Wills (LBU) sah eine allgemeine Richtlinie kritisch, da sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache.

Abstimmung: Mit 13 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde TOP 11 von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 2 Bürgerfragestunde

Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger sind da. Keiner stellt eine Frage.

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TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Es gibt keine Bekanntgabe.

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TOP 4 Schaffung einer Stelle für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie das Projekt „ZukunftsWerte“

Die Stadt Hüfingen verfolgt das Ziel, die offene Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig weiterzuentwickeln und gleichzeitig Raum für innovative sozialräumliche Projekte zur Förderung junger Menschen zu schaffen bzw. zu etablieren.
Durch die Bündelung dieser beiden Ziele können nach Einschätzung der Verwaltung Synergien geschaffen, bestehende Angebote gestärkt und neue Zielgruppen erreicht werden.

1. Projekt „ZukunftsWerte“ in Kooperation mit Jackson Agbonkhese

Im Gespräch zwischen Bürgermeister Patrick Haas, Susanne Bucher und Jackson Agbonkhese wurde eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit skizziert. Ziel des Projekts ist die Förderung von Wertekompetenz, Resilienz, sozialem Lernen
und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Sozialraum Hüfingen.

Aufgabenbereiche:
Jackson Agbonkhese übernimmt die fachliche Leitung des Programms „ZukunftsWerte“ mit folgenden Schwerpunkten:
Konzeption, Steuerung und Umsetzung des Programms:

• Entwicklung innovativer Bildungs- und Begegnungsformate
• Durchführung von Gruppenangeboten und Workshops
• Qualitätsentwicklung und Evaluation
• Netzwerkarbeit und Kooperation mit lokalen Partnern
• Weiterentwicklung des Projekts im Sozialraum

Zum Start der Kooperation werden zwei zentrale Projektpartner eingebunden:

Lucian-Reich-Schule Hüfingen:

• Wertebildung
• Resilienzförderung
• Gruppenangebote
• Soziales Lernen

Senioren:

• Aufbau einer Generationenbrücke
• Begegnungen zwischen jungen Menschen und Seniorinnen und Senioren
• Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Die Kooperation erfolgt mit einem Umfang von 10 Wochenstunden sowie zusätzlich der entsprechenden Vorbereitungszeit. Jackson Agbonkhese ist bereits als Bildungspartner an Schulen (St. Georgen, Donaueschingen) etabliert. Die Rektorin der Lucian Reich Schule, Frau Schell, kennt die Arbeit von Jackson Agbonkhese, war sehr angetan von den daraus entstehenden Möglichkeiten und würde sich die Kooperation sehr wünschen.

Für einzelne Maßnahmen bestehen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über:
„Lernen mit Rückenwind“ oder über das „Startchancen-Programm“. Dadurch können zusätzliche Mittel eingeworben und kommunale Aufwendungen reduziert werden.

Jackson Agbonkhese wird dem Gremium sein Projekt persönlich vorstellen.

2. Konzeptionelle Ausrichtung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit

Der zweite Stellenanteil dient der Weiterentwicklung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten, lebensweltorientierten (offenen) Kinder- und Jugendarbeit in Hüfingen, wie in der Vergangenheit in Kooperation mit Mariahof etabliert.
Ziel ist es, jungen Menschen verlässliche Begegnungsräume, Beteiligungsmöglichkeiten und attraktive Freizeitangebote zu bieten sowie ihre persönliche und soziale Entwicklung zu fördern.

Offene Jugendarbeit und Jugendhausarbeit

Die offene Jugendarbeit bildet das Fundament der kommunalen Jugendförderung.

Schwerpunkte:

• Offener Treff als niedrigschwelliges Angebot
• Aufbau tragfähiger Beziehungen zu Jugendlichen
• Unterstützung in Krisenlagen / Zusammenarbeit mit Jugendamt
• Förderung sozialer Kompetenzen
• Unterstützung bei persönlichen Fragestellungen
• Freizeit-, Kreativ- und Bildungsangebote
• Präventionsangebote (Medien, Gewalt, Sucht)
• Integration und Teilhabe
• Kooperation mit Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen

Das Jugendhaus fungiert als zentraler Begegnungsort für Jugendliche und bietet Raum für Eigeninitiative und Mitgestaltung.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Prozessen stellt einen wichtigen Baustein demokratischer Bildung dar.

Aufgaben

• Entwicklung geeigneter Beteiligungsformate
• Durchführung von Jugendforen und Workshops
• Beteiligung bei kommunalen Planungsprozessen
• Unterstützung eigener Projekte junger Menschen
• Förderung demokratischer Kompetenzen

Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Beteiligungskultur in der Stadt Hüfingen.
Mit der Schaffung einer 50% Stelle werden die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie die sozialräumliche Präventions- und Bildungsarbeit nachhaltig gestärkt. Die Verbindung von klassischer Jugendarbeit und dem innovativen Projekt „ZukunftsWerte“ schafft einen Mehrwert für Kinder, Jugendliche, Familien und das Gemeinwesen der Stadt Hüfingen und unterstützt die Ziele der Sozialraumorientierung nachhaltig. Zwischen beiden Bausteinen soll ein enger Austausch stattfinden, um Synergieeffekte zu erzielen.

Im Vergleich zur früheren Kooperation mit Mariahof entstehen keine zusätzlichen Kosten. Durch den Verzicht auf eine Vollzeitstelle sowie die Aufteilung der anfallenden Kosten auf zwei Projektbausteine bleibt der finanzielle Aufwand unverändert.
Die Verantwortung für die Gesamtsteuerung der beiden Bausteine liegt beim Sachgebiet Sozialraumplanung.

Meine Meinung:

Dieser Tagesordnungspunkt freut mich ganz besonders. Eine gute offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Gerade niedrigschwellige Angebote, verlässliche Ansprechpersonen und echte Beteiligungsmöglichkeiten sind wichtig, damit junge Menschen ihren Platz in der Gemeinschaft finden und mitgestalten können.

Auch das Projekt „ZukunftsWerte“ klingt vielversprechend. Wertebildung, Resilienz, soziales Lernen und der Aufbau einer Generationenbrücke zwischen Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren sind Themen, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden. Wenn es gelingt, Schule, offene Jugendarbeit und den Sozialraum sinnvoll miteinander zu verbinden, kann daraus ein echter Mehrwert für Hüfingen entstehen.

Besonders erfreulich ist, dass nach Angaben der Verwaltung gegenüber der bisherigen Lösung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen und gleichzeitig Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Ich bin gespannt auf die Vorstellung des Projekts und wünsche diesem Vorhaben viel Erfolg.

Bürgermeister Patrick Haas stellte das Vorhaben vor. Er und Susanne Bucher (Sozialraumplanung) seien von dem Konzept überzeugt. Mit der Neuaufstellung der Kinder- und Jugendarbeit wolle man einen Neustart wagen.

Jackson Agbonkhese stellte anschließend das Projekt „ZukunftsWerte“ vor. Im Mittelpunkt stehe die Frage, welche Kompetenzen Kinder für ihre Zukunft benötigen. Er wolle dabei ausdrücklich alle Kinder in Hüfingen erreichen – nicht nur diejenigen, die bereits in Vereinen aktiv sind oder bei denen Probleme bestehen. Eine zentrale Botschaft seiner Arbeit sei: „Schön, dass es dich gibt.“

Das Projekt sei kein Fußballprojekt, betonte Agbonkhese. Bewegung und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit spielten zwar eine wichtige Rolle, darüber hinaus gehe es jedoch um Werte, soziale Kompetenzen, Prävention und gesellschaftliche Teilhabe. Als vier Bereiche nannte er Bildung und Chancengleichheit, Jugendförderung und Prävention, Integration und Zusammenhalt sowie Standortattraktivität. Ähnliche Angebote habe er bereits in St. Georgen und Donaueschingen durchgeführt und dabei mehr als 200 Kinder erreicht.

In Hüfingen soll Agbonkhese 10,5 Stunden pro Woche tätig sein. Ein wichtiger Zugang sei die Schule, weil dort tatsächlich alle Kinder erreicht werden können. Gleichzeitig seien offene Angebote, die Zusammenarbeit mit Vereinen, Ferienprogramme und Angebote in den Ortsteilen vorgesehen. Die Strukturen seien bereits so weit vorbereitet, dass das Projekt im September starten könne. Sein Anspruch sei, Hüfingen nicht zum Nachahmer zu machen, sondern hier ein eigenes Modell zu entwickeln.

Sarina Bäurer (CDU) dankte für die Vorstellung und begrüßte das Konzept im Namen der CDU-Fraktion. Kinder bräuchten verlässliche Ansprechpartner. Besonders positiv bewertete sie die Verbindung klassischer Jugendarbeit mit Wertebildung und der Zusammenarbeit mit der Schule. Wichtig seien der CDU messbare Ergebnisse und Transparenz über die weitere Entwicklung.

Kerstin Skodell (SPD) bedankte sich ebenfalls und erkundigte sich nach dem Beschäftigungsstatus von Agbonkhese. Dieser erklärte, derzeit noch in der Pharmaindustrie angestellt zu sein und den Schritt in die Selbstständigkeit anzustreben. Für die SPD stehe insbesondere die offene Jugendarbeit im Fokus. Die Fraktion hoffe auf eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung, wolle einzelne Fragen jedoch noch nichtöffentlich besprechen.

Michael Steinemann (Bürgerforum) begrüßte ausdrücklich die Abgrenzung zur Soccer-Akademie. Das bisherige Jugendreferat laufe aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend. Seine Fraktion tendiere deshalb eher zu einer 100-Prozent-Stelle für die offene Jugendarbeit. Bei einer starken Verlagerung an die Lucian-Reich-Schule gab er außerdem zu bedenken, dass dort auch auswärtige Schülerinnen und Schüler erreicht würden.

Peter Albert (LBU) verwies auf Übergewicht und Bewegungsmangel in der Bevölkerung und begrüßte insofern den Bewegungsaspekt. Er fragte zugleich, welche Rolle die Hüfinger Kultur innerhalb der vermittelten Zukunftskompetenzen spielen solle, und empfand die bisherige Planung als zu kurzfristig. Bürgermeister Patrick Haas stellte klar, dass „ZukunftsWerte“ weit über Sport hinausgehe und gerade die Vermittlung von Werten umfasse.

Auf Nachfrage von Mete Ünal (SPD) nannte Agbonkhese unter anderem soziale Verbundenheit, Verantwortung und Fairness als zentrale Werte.

Markus Leichenauer (CDU) wollte die strukturelle Ausgestaltung genauer verstehen und fragte insbesondere nach der Rolle der Schule und danach, ob das Projekt auch unabhängig von ihr funktionieren könne. Agbonkhese erklärte, die Schule sei wichtig, weil dort alle Kinder erreicht würden. Das Projekt solle sich aber ausdrücklich nicht auf die Schule beschränken. Vereine, offene Angebote, Ferienprogramme und beispielsweise die Grundschule in Hausen vor Wald sollten ebenfalls einbezogen werden.

Petra Moog (CDU) hielt das Vorhaben für wichtig und verwies darauf, dass von außen oft gar nicht sichtbar sei, welche Herausforderungen es in den Klassen der Lucian-Reich-Schule gebe. Sie freue sich deshalb auf die künftigen Berichte über die Entwicklung des Projekts. Auch Kathrin Schwarz (CDU) betonte, dass die Ortsteile keineswegs von allen gesellschaftlichen Problemen verschont blieben. Sie sehe das Projekt als Chance und hoffe, dass daraus etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen entsteht.

Das alles wird später im nicht öffentlichen Teil weiter besprochen.

Die Ergebnisse des nicht öffentlichen Teils kann man hier nachlesen:

Ab Herbst startet die neue offene Jugendarbeit in Hüfingen

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TOP 5 Projekt Gasthof Frank – aktueller Planungsstand

Der aktuelle Planungsentwurf der STEG Stadtentwicklung GmbH kann hier angeschaut werden:
https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Der Entwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern des Gebäudes – darunter Ärztinnen und Ärzte, das FFA, die Sozialstation sowie weitere Beteiligte – entwickelt. Er stellt einen ersten konzeptionellen Vorschlag dar und dient als Grundlage für die weitere fachliche und öffentliche Diskussion.

Weiteres Vorgehen:

• Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. und 19. September wird der Planungsentwurf ausführlich beraten, diskutiert und inhaltlich weiter konkretisiert.
• Im Anschluss soll der Entwurf im Rahmen einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden.

Ein zentraler Schwerpunkt des Beteiligungsprozesses wird die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts für altersgerechte Wohnformen sein. Ziel ist es, festzulegen, welche Wohn- und Betreuungsangebote künftig in dem Gebäude geschaffen werden sollen und wie diese bestmöglich auf die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer abgestimmt werden können. Als „Platzhalter“ wurden hier vorerst normale Wohnungen eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung des Dialogs mit den Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam sollen die Planungen konkretisiert und die Voraussetzungen für eine langfristige Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Zukunftsperspektive geschaffen werden. Hier könnte ein wichtiger Meilenstein für die zukünftige ärztliche Versorgung der Stadt erreicht werden.

Meine Meinung:

Ich hoffe, dass bei diesem wichtigen Projekt nicht nur auf die Baukosten, sondern auch auf die langfristige Entwicklung der Stadt geachtet wird. Eine Tiefgarage wäre zwar zunächst mit höheren Investitionen verbunden, könnte aber durch vermietbare Stellplätze und eine spätere Parkraumbewirtschaftung einen Teil der Kosten wieder einspielen. Gleichzeitig würde sie dazu beitragen, wertvolle Freiflächen zu erhalten und den Parkdruck im Stadtzentrum zu reduzieren. Gerade an diesem zentralen Standort halte ich das für eine Überlegung wert.

Auch die Gestaltung der Außenanlagen bietet eine schöne Chance. Statt ausschließlich Zierpflanzen könnte ich mir klimaangepasste Bäume vorstellen, deren Früchte von den Bürgerinnen und Bürgern geerntet werden dürfen. Maulbeerbäume, Walnussbäume, Maroni, robuste Apfelsorten und Tafeltrauben würden nicht nur den Eingangsbereich aufwerten, sondern auch einen kleinen Beitrag zu Biodiversität und Lebensqualität leisten. Ergänzend könnten ein oder zwei Hochbeete entstehen, die gemeinsam gepflegt werden – vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit dem künftigen Jugendhaus. Solche Ideen kosten vergleichsweise wenig, können einem Ort aber eine ganz besondere Identität verleihen.

Herr Hofmann von der STEG stellte den aktuellen Planungsentwurf für das Projekt Gasthof Frank vor. Vorgesehen sind unter anderem Arztpraxen, altersgerechte Wohnformen und ein Multifunktionsraum. Die Planung solle dabei ausdrücklich nicht übergestülpt, sondern gemeinsam mit den künftigen Nutzern weiterentwickelt werden. Der Multifunktionsraum könnte im Dachgeschoss untergebracht werden; die dafür notwendige Gebäudehöhe sei städtebaulich grundsätzlich verträglich.

Für eine der Arztpraxen gebe es bereits detailliertere Vorstellungen. Bei einer weiteren möglichen Praxis seien noch Fragen offen; die interessierten jungen Ärztinnen befänden sich auch in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Arztpraxen hätten bei der weiteren Planung Priorität.

Auch eine Bäckerei ist bislang vorgesehen. Hier gebe es jedoch noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich der benötigten Fläche und der Gestaltung zur Donaueschinger Straße. Ebenso müssten die Stellplatzsituation und der Multifunktionsraum weiter geklärt werden. Die offenen Fragen sollen bei der Klausurtagung des Gemeinderats im September ausführlich beraten werden. Hofmann betonte, dass die Planung nicht übers Knie gebrochen werden müsse. Erst nach der weiteren Konkretisierung solle es in Richtung Investorenauswahl gehen.

Bürgermeister Patrick Haas hob insbesondere die Frage hervor, welche altersgerechten Wohnformen an diesem Standort geschaffen werden sollen.

Harald Weh (CDU) begrüßte den Entwurf. Ein Schwerpunkt müsse auf einem tragfähigen Konzept für altersgerechtes Wohnen liegen, zugleich solle der Dialog mit den Ärztinnen und Ärzten fortgeführt werden. Diskussionsbedarf sah er bei der vorgesehenen Bäckerei und stellte die Frage, ob diese tatsächlich benötigt werde. Außerdem regte er einen neuen Namen für das Projekt an: Der Gasthof Frank sei Geschichte, nun solle etwas Neues entstehen.

Kerstin Skodell (SPD) hatte zahlreiche Punkte für die weitere Beratung und begrüßte insbesondere, dass eine größere Gebäudehöhe möglich ist. Auch sie möchte den Schwerpunkt auf die Arztpraxen legen und freut sich auf die ausführliche Beratung bei der Klausurtagung.

Michael Steinemann (Bürgerforum) dankte Hofmann für die Vorstellung. Eine weitere Bäckerei brauche Hüfingen seiner Ansicht nach nicht; ebenso wenig sehe er Bedarf für einen weiteren Blumenladen oder Friseur. Bürgermeister Patrick Haas gab zu bedenken, dass gerade für ältere Menschen, die künftig dort wohnen könnten, eine Einkaufsmöglichkeit unmittelbar am Gebäude attraktiv sein könne.

Peter Albert (LBU) nahm die Planung wohlwollend zur Kenntnis. Für eine Bäckerei brachte er alternativ eine kleinere Pavillonlösung ins Gespräch.

Stephan Happle (Bürgerforum) fragte, welche künftigen Nutzer die weitere Planung bestimmen sollen und welchen Flächenbedarf diese jeweils hätten. Neben den Arztpraxen und einer möglichen Bäckerei sollen unter anderem die Sozialstation, das Fürstlich Fürstenbergische Altenpflegeheim (FFA) und die Nachbarschaftshilfe in die weitere Entwicklung einbezogen werden. Wie viel Fläche die einzelnen Nutzungen letztlich beanspruchen werden, steht derzeit noch nicht fest.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsentwurf für das Projekt „Gasthof Frank“ zur Kenntnis.

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TOP 6 Ergebnispräsentation Ortsmitten Qualitätserfassung Hüfingen

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh (NVBW) unterstützen Kommunen im Rahmen des Projektes „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten für Baden-Württemberg“ mit
verschiedenen Angeboten bei der Umgestaltung von Ortsmitten hin zu lebendigen und verkehrsberuhigten Orten der Begegnung.

Die Stadt Hüfingen hat an dem kostenfreien Angebot der „Ortsmitten Qualitätserfassung“ teilgenommen, welches
die Untersuchung von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in zentralen Bereichen beinhaltet.

Im Rahmen des Angebots wurde die Hüfinger Ortsmitte im zentralen Abschnitt der Hauptstraße untersucht (Erhebung im Juli 2025). Dabei wurden Stärken und Schwächen herausgearbeitet und 15 Maßnahmenempfehlungen formuliert, wie der Untersuchungsraum unter Aspekten wie Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehrsfreundlichkeit, Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit verbessert werden könnte.

Die Maßnahmenvorschläge sollen mit Ideen für schnelle bis langfristige Maßnahmen eine erste Diskussionsgrundlage darstellen, auf deren Basis die Weiterentwicklung der Ortsmitte gestartet werden kann.
Die Ergebnisse der Qualitätserfassung (Bewertung und ausgewählte Handlungsimpulse) werden durch das von der NVBW mit der Untersuchung beauftragte Fachbüro Planersocietät (Karlsruhe) vorgestellt.

ENTWURF Hüfingen Ergebnisdossier Qualitätserfassung
Hüfingen Folien Ergebnispräsentation Ortsmitten Qualitätserfasung 260730

Tim Wiesler von der Planersocietät stellte die Ergebnisse der Ortsmitten-Qualitätserfassung vor. Untersucht wurde der Bereich der Hüfinger Hauptstraße zwischen Ochsengasse und Bahnhofstraße. Dabei gehe es ausdrücklich noch nicht um eine konkrete Planung, sondern um eine Bestandsaufnahme und mögliche Handlungsimpulse für die weitere Entwicklung.

Grundsätzlich bescheinigte Wiesler der Hüfinger Ortsmitte eine gute Ausgangslage. Probleme bestünden jedoch unter anderem durch die hohe Verkehrsbelastung von rund 11.000 Fahrzeugen täglich, teilweise zu schmale Gehwege, Defizite bei der Barrierefreiheit und die Radverkehrsführung. Insbesondere im Bereich des Stadttors sei die derzeitige Führung für Radfahrer unübersichtlich und konfliktträchtig.

Als mögliche kurzfristige Maßnahmen nannte Wiesler zusätzliche Sitzgelegenheiten und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Langfristig könnten Seitenräume erweitert und der Bereich vor dem Rathaus so umgestaltet werden, dass neben dem Autoverkehr mehr Raum für andere Nutzungen entsteht – beispielsweise für Bäume, Aufenthalt oder den Markt. Für verschiedene Maßnahmen gebe es Fördermöglichkeiten des Landes.

Petra Moog (CDU) sah in der Untersuchung eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Besonders interessant fand sie die Radverkehrsführung, die sie selbst täglich mit dem Fahrrad erlebe und bei der viel Aufmerksamkeit erforderlich sei. Gleichzeitig habe Tempo 30 die Situation aus ihrer Sicht bereits spürbar sicherer gemacht. Wichtig seien außerdem Barrierefreiheit und eine Ortsmitte, von der alle Generationen profitieren. Bemerkenswert fand sie, dass auch Jugendliche bei einer Beteiligung zusätzliche Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten angesprochen hätten.

Mete Ünal (SPD) stellte einen Zusammenhang zu einem Termin vor zwei Wochen mit dem Inklusionsbeauftragten Lars Hauser her. Auch beim Thema Barrierefreiheit sei in der Ortsmitte bereits einiges geschehen. Dafür dankte er der Verwaltung.

Michael Steinemann (Bürgerforum) verwies auf die Veränderungen der vergangenen Jahre, darunter die Einführung von Tempo 30. Er äußerte sich kritisch zu einer möglichen weiteren Einschränkung des Autoverkehrs und fragte zugespitzt, ob die Hauptstraße künftig autofrei werden solle.

Mete Ünal (SPD) widersprach dieser Argumentation. Die Diskussion um Tempo 30 sei längst abgeschlossen; aus seiner Sicht müsse sie nicht erneut geführt werden.

Peter Albert (LBU) fragte, wie der untersuchte Bereich der „Ortsmitte“ festgelegt worden sei. Aus seiner Sicht sollte dieser größer gefasst werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass relevante tatsächliche Gegebenheiten außerhalb des Untersuchungsbereichs nicht berücksichtigt würden. Auch die Sicherheit des Radverkehrs sprach er an.

Beschlussvorschlag:
Kenntnisnahme der Ergebnispräsentation.

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TOP 7 Vorstellung der Trinkwasserversorgung

In der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2026 hat der Gemeinderat um einen Bericht über die Nitratwerte im Trinkwasser gebeten. Wassermeister Mario Metzger stellt in der Sitzung die Struktur der Trinkwasserversorgung und die Eckdaten
hierzu dar.

Zum Thema Trinkwasser habe ich auf Hieronymus-online bereits mehrfach berichtet. Wer sich näher informieren möchte, findet hier unter anderem Beiträge zu unseren Wasserschutzgebieten, dem Grundwasserschaden, dem ehemaligen Säge- und Imprägnierwerk sowie zur Hüfinger Trinkwasser-Reise.

Ich freue mich, dass Wassermeister Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) dem Gemeinderat die Struktur unserer Trinkwasserversorgung erläutert. Gerade bei einem so wichtigen Thema sind transparente Informationen und nachvollziehbare Erklärungen besonders wertvoll.

Persönlich bin ich außerdem dankbar, dass unser Trinkwasser bislang nicht vorsorglich chloriert wird. Nach meiner Einschätzung sollte eine prophylaktische Chlorierung nur dann erfolgen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich notwendig ist. Zu diesem Thema gibt es inzwischen zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen, die mögliche Risiken einer dauerhaften Chlorierung diskutieren. Ich hoffe deshalb, dass Hüfingen auch künftig auf die hohe Qualität seines natürlichen Trinkwassers setzen kann.

Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) stellte die Struktur der Hüfinger Trinkwasserversorgung vor und erläuterte anhand einer Karte unter anderem die Ringleitung. Der Grundwasserstand an den Tiefbrunnen liege derzeit zwischen sechs und acht Metern. Aktuell gebe es in Hüfingen keine Probleme mit der verfügbaren Wassermenge.

Ausführlicher ging Metzger auf die Nitratwerte ein. Der Grenzwert liegt bei 50 Milligramm pro Liter, der aktuelle Wert des Hüfinger Mischwassers bei 25,5 Milligramm pro Liter. Die Werte schwanken im Jahresverlauf. Auch die untersuchten Fungizid- und Herbizidwerte seien gering.

Markus Leichenauer (CDU) dankte für die Vorstellung und erinnerte an den Rundgang im vergangenen Jahr. Hüfingen verfüge über eine gute Wasserversorgung und könne sein Trinkwasser bedenkenlos aus dem Wasserhahn trinken.

Reinhard Isak (SPD) freute sich gerade angesichts der derzeitigen Hitze darüber, dass Hüfingen ausreichend und gutes Trinkwasser zur Verfügung habe. Dies sei auch das Ergebnis erheblicher Investitionen der vergangenen Jahre, die fortgesetzt werden müssten. Den aktuellen Nitratwert bewertete er als gut, wies aber darauf hin, dass die längerfristige Entwicklung beobachtet werden müsse. Sollte sich ein Anstieg abzeichnen, müsse nach den Ursachen gesucht und rechtzeitig gegengesteuert werden. Metzger bot dem Gemeinderat hierzu auch einen Rundgang durch die Wasserversorgung an.

Martin Bausch (Bürgerforum), selbst Wassermeister in Bräunlingen, lobte die Arbeit von Mario Metzger (Leiter Wasserwerk) und die Hüfinger Wasserversorgung.

Peter Albert (LBU) hielt die Nitratbelastung dagegen für zu hoch und verwies zum Vergleich auf niedrigere Werte in Donaueschingen. Er fragte außerdem nach einer Ertüchtigung des Übergabepunkts nach Donaueschingen, damit im Bedarfsfall Wasser zwischen den Versorgungsnetzen ausgetauscht werden könne, sowie nach den damit verbundenen Kosten. Darüber hinaus brachte er eine stärkere Zusammenarbeit beziehungsweise Zusammenlegung der Wasserversorgung mit Nachbarkommunen wie Bad Dürrheim ins Gespräch.

Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erklärte, dass eine Verbindung innerhalb des Städtedreiecks bereits bestehe und im Bedarfsfall innerhalb von sieben Tagen aktiviert werden könne. Ein Schieber müsse perspektivisch erneuert werden, funktioniere derzeit aber noch. Eine Verbindung mit Bad Dürrheim sei aufgrund der Entfernung und der dortigen Wasserhärte wenig sinnvoll. Eher komme eine Zusammenarbeit mit Blumberg infrage, mit dem bereits Gespräche geführt würden.

Philip Wills (LBU) wollte wissen, ob der Sonnenbrunnen mit Trinkwasser gespeist werde. Mayer erklärte daraufhin, dass kein Hüfinger Brunnen an das Trinkwassernetz angeschlossen ist. Auch auf dem Friedhof werde kein Trinkwasser verwendet. Die Brunnen würden aus anderen, älteren Wasserfassungen gespeist.

Stephan Happle (Bürgerforum) fragte nach der langfristigen Entwicklung des Grundwasserspiegels. Metzger erklärte, dieser werde monatlich gemessen. In den vergangenen zehn Jahren habe es keine größeren Ausreißer gegeben; die Schwankungen hätten sich in einem Bereich von etwa 1,5 Metern bewegt.

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TOP 8 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2025

Das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,379 Mio. € ab und erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2024 um 0,735 Mio. € (Übeschuss 2024: 0,644 Mio. €).

Die Nettoabschreibungen (= Abschreibungen 4,815 Mio. € abzüglich Ertragszuschüsse 2,229 Mio. €) in Höhe von rd. 2,6 Mio. € wurden im Jahr 2025 erwirtschaftet. Das Sonderergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 198 T € ab. Das Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,577 Mio. € ab. Damit konnten die Vorgaben des neuen Haushaltsrechts an den Haushaltsausgleich – Erwirtschaftung der Abschreibungen erreicht werden.

Meine Meinung:

Über diesen Jahresabschluss freue ich mich. Wer Hieronymus-online schon länger liest, weiß, dass ich als Stadträtin den Haushalten der Jahre 2021, 2022 und 2023 nicht zugestimmt habe. Damals hatte ich den Eindruck, dass die finanzielle Entwicklung der Stadt in die falsche Richtung ging. Leider wurde darüber damals teilweise unzutreffend berichtet.

Umso mehr freue ich mich, dass der Jahresabschluss 2025 zeigt, dass sich die finanzielle Situation positiv entwickelt. Besonders wichtig finde ich, dass die notwendigen Abschreibungen erwirtschaftet werden konnten und damit die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts erfüllt sind. Mein Eindruck ist, dass unter Bürgermeister Patrick Haas und dem heutigen Gemeinderat wieder eine solide finanzielle Richtung eingeschlagen wurde. Ich hoffe, dass dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird.

Ein guter Jahresabschluss ist kein Selbstzweck. Er schafft den finanziellen Spielraum, damit eine Stadt in ihre Zukunft investieren kann.

Beschlussvorschlag:
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird der Jahresabschluss der Stadt Hüfingen für das Rechnungsjahr 2025 entsprechend der Anlage Feststellungsbeschluss festgestellt.

Michael Binninger (Kämmerer) stellte den Jahresabschluss 2025 ausführlich vor. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von rund 1,379 Mio. Euro ab, das Gesamtergebnis mit rund 1,577 Mio. Euro. Damit wurde das geplante Ergebnis deutlich übertroffen. Binninger bezeichnete Hüfingen angesichts der finanziellen Entwicklung als krisenresistent. Zugleich verwies er darauf, dass nicht alle vorgesehenen Investitionen bereits umgesetzt und entsprechende Mittel daher noch nicht abgeflossen seien. Auch die vom Gemeinderat selbst gesetzte „eiserne Rücklage“ werde derzeit um rund 3,3 Mio. Euro unterschritten.

Für die kommenden Monate erwartet Binninger weitere Herausforderungen. Insbesondere die steigende Kreisumlage werde den Haushalt belasten.

Markus Leichenauer (CDU) freute sich über das deutlich bessere Ergebnis. Positiv hätten sich insbesondere Gewerbe- und Einkommensteuer entwickelt. Dass Hüfingen ohne neue Schulden auskomme und gleichzeitig finanzielle Mittel für notwendige Investitionen etwa in Feuerwehr, Kindergärten und Breitbandausbau zur Verfügung stünden, sei ein Erfolg. Allerdings seien zahlreiche Investitionen noch nicht umgesetzt und insbesondere die laufenden Kosten der Kindertagesstätten müssten im Blick behalten werden. Für die CDU seien Haushaltsdisziplin und Investitionen in die Zukunft kein Widerspruch. Er dankte der Verwaltung für die Arbeit und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.

Kerstin Skodell (SPD) sah sich durch den Abschluss in ihrer Einschätzung der vergangenen Jahre bestätigt, dass die finanzielle Situation der Stadt besser sei als teilweise prognostiziert. Hüfingen stehe auf einem soliden Fundament, das Ergebnis einer vorausschauenden Finanzpolitik sei. Auch sie verwies auf die hohen Kosten der Kindertagesstätten, betonte jedoch, dass dies Investitionen in die Zukunft seien und sie nicht bei den Kindern sparen wolle. Die weitere finanzielle Entwicklung müsse aufmerksam begleitet werden. Sie sprach sich gegen eine Politik der Angst und für den Mut aus, weiterhin in die Zukunft zu investieren – mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.

Michael Steinemann (Bürgerforum) begrüßte ebenfalls die erfreulichen Zahlen und dankte Michael Binninger (Kämmerer). Kritisch äußerte er sich zur Entwicklung von Grundsteuer und Kreisumlage.

Peter Albert (LBU) schloss sich der positiven Bewertung des Jahresabschlusses an und bezeichnete das Ergebnis als erfreulich. Er verwies zugleich auf die Schwankungen bei der Gewerbesteuer und dankte für die Darstellung.

Der Jahresabschluss 2025 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

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TOP 9 Gemeinsame Forstwirteausbildung im Städteviereck

In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025 unter TOP12 wurde dem Gemeinderat die Überlegung zu einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck (Hüfingen, Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) vorgestellt.

Angedacht ist, dass für die Ausbildung eine neue Sparte bzw. ein neuer Unterabschnitt beim Zweckverband Volkshochschule (VHS) geschaffen wird, da diesem Zweckverband bereits alle vier beteiligten Städte angehören. Ziel des Projekts ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel im Forstbereich durch eine
gemeinsame Ausbildungsoffensive entgegenzuwirken und langfristig dringend benötigte Fachkräfte für die kommunalen Forstbetriebe zu gewinnen.
Der Gemeinderat fasste am 24. Juli 2025 den Beschluss, dass die Absicht, eine gemeinsame Ausbildung von Forstwirten im Städteviereck aufzubauen, befürwortet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die weitere Detailabstimmung einzusteigen
und den Gemeinderat wieder zu informieren. In den drei weiteren beteiligten Kommunen (Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg) wurden gleichlautende Beschlüsse gefasst.

Im Rahmen der weiteren Projektentwicklung fanden zahlreiche Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Kommunen sowie mit den zuständigen Fachstellen statt. Bei einem Vor-Ort-Termin bei den Technischen Diensten der Stadt Donaueschingen (TDDS), welche als Ausbildungsstützpunkt vorgesehen sind, wurden gemeinsam mit dem Forstlichen Ausbildungszentrum (FAZ) Mattenhof die Anforderungen an eine anerkannte Ausbildungsstätte geprüft.

Hierbei wurde deutlich, dass aufgrund der gesetzlichen und fachlichen Anforderungen zusätzliche Investitionen erforderlich sind. Die einmaligen Investitionskosten wurden daraufhin von ursprünglich rund 100.000 Euro auf voraussichtlich rund 150.000 Euro angepasst. Bei einer Verteilung auf vier Kommunen ergibt sich ein einmaliger Anteil von rund 37.500 Euro je Stadt.
Die jährlichen Kosten wurden für eine Ausbildung mit vier Auszubildenden von ursprünglich rund 120.000 Euro auf rund 163.000 Euro angepasst. Der Anteil der Stadt Hüfingen würde sich hierbei auf rund 40.750 Euro jährlich belaufen. Es wurde
darauf hingewiesen, dass es sich weiterhin um Schätzwerte handelt und in den ersten Ausbildungsjahren aufgrund einer voraussichtlich nicht vollständigen Auslastung mit geringeren Kosten zu rechnen ist.

Aufgrund der Kostenentwicklung wurde der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die offenen Fragen mit den beteiligten Kommunen zu klären und mögliche Optimierungen beziehungsweise Alternativen zu prüfen.
Die nachfolgenden Punkte wurden zwischenzeitlich mit der Stadt Donaueschingen als vorgesehenem Ausbildungsstandort abgestimmt:

1. Möglichkeiten zur Reduzierung der Investitions- und laufenden Kosten
   Mit der Stadt Donaueschingen wurde nochmals geprüft, ob Einsparpotenziale bei den einmaligen Investitionskosten oder den laufenden Betriebskosten bestehen.
   Nach Auskunft der Projektbeteiligten beruhen die vorliegenden Kostenansätze auf den Anforderungen des Forstlichen Ausbildungszentrums Mattenhof sowie den gesetzlichen Vorgaben an einen anerkannten Ausbildungsbetrieb. Die vorgesehenen Investitionen sind erforderlich, um die Anerkennung als Ausbildungsstätte zu erhalten. Wesentliche Einsparpotenziale bestehen daher nach derzeitiger Einschätzung nicht, ohne die Anerkennungsfähigkeit oder die Qualität der Ausbildung zu beeinträchtigen.
   Die vorhandene Infrastruktur der Technischen Dienste Donaueschingen wird bereits weitgehend genutzt. Vergleichbare oder weitergehende infrastrukturelle Voraussetzungen bestehen bei den übrigen beteiligten Kommunen nicht.
   Die Anzahl der Ausbildungsplätze kann im Rahmen des Bewerbungsverfahrens an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Die derzeitigen Kosten wurden bewusst realistisch kalkuliert, weitere Anforderungen im laufenden Genehmigungsverfahren können derzeit nicht ausgeschlossen werden.
   
2. Überprüfung des Finanzierungsschlüssels
   Aus dem Gemeinderat wurde insbesondere der bisher vorgesehene Finanzierungsschlüssel einer gleichmäßigen Verteilung der Kosten auf alle vier beteiligten Kommunen hinterfragt.
   
   Dabei wurden alternative Modelle angesprochen:
   – Kostenverteilung nach späterem Beschäftigungsort des ausgebildeten Forstwirts,
   – Kostenverteilung nach Waldfläche,
   – Kostenverteilung nach Einwohnerzahl.
   
   Die vier beteiligten Kommunen haben sich nach intensiver Beratung bereits frühzeitig auf das Modell einer gleichberechtigten Partnerschaft verständigt. Hintergrund hierfür war, dass alle vier Kommunen gleichermaßen einen
   Bedarf an qualifizierten Forstwirten haben und die Ausbildung nicht ausschließlich einem einzelnen späteren Arbeitsplatz dient.
   Eine Verteilung nach dem späteren Beschäftigungsort erscheint zudem schwierig, da heute nicht vorhersehbar ist, welche Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss tatsächlich bei welcher Kommune tätig werden. Die Entscheidung über den späteren Arbeitsplatz liegt letztlich auch bei den ausgebildeten Fachkräften selbst. Zudem besteht immer das Risiko, dass Ausbildungen abgebrochen werden oder Absolventen nach der Ausbildung außerhalb der beteiligten Kommunen tätig werden.
   Auch eine Verteilung nach Waldfläche oder Einwohnerzahl würde den Grundgedanken der gemeinsamen Ausbildung nicht vollständig abbilden. Die Motivation für das Projekt liegt nicht in der Größe des jeweiligen Forstbetriebes oder der Einwohnerzahl, sondern im gemeinsamen Bedarf aller vier Kommunen an qualifiziertem Personal.
   Eine Änderung des Finanzierungsschlüssels würde zudem eine erneute grundsätzliche Beratung und Beschlussfassung in allen vier Gemeinderäten erforderlich machen
   
3. Trägerschaft
   Weiter wurde hinterfragt, ob die Ausbildung alternativ durch eine einzelne Kommune, beispielsweise die Stadt Donaueschingen als Standortkommune, getragen werden könnte. Dieses Modell wurde geprüft. Eine alleinige Trägerschaft durch eine Kommune würde allerdings dazu führen, dass die Auszubildenden rechtlich und organisatorisch dieser Kommune zugeordnet wären. Dies hätte Auswirkungen auf den Einsatzbereich der Auszubildenden und würde die
   gleichberechtigte Zusammenarbeit der vier Städte einschränken.
   Die vorgesehene Lösung über den Zweckverband Volkshochschule bietet hingegen den Vorteil, dass alle vier Kommunen bereits Mitglied dieses Verbandes sind und keine zusätzliche Trägerstruktur geschaffen werden muss.
   Die Ausbildung würde hierbei eine eigenständige Sparte bzw. einen neuen Aufgabenbereich des Zweckverbandes darstellen. Eine besondere fachliche Zuständigkeit der Volkshochschule für die Forstausbildung ist hierfür nicht erforderlich, da die Steuerung über die zuständigen kommunalen Gremien erfolgt.
   Die Gründung einer neuen Trägerschaft würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand und voraussichtlich weitere Kosten verursachen.
   
   Die Stellungnahme der Stadt Donaueschingen kann man hier nachlesen:
   https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
   
   Die Verwaltung empfiehlt weiterhin an der Umsetzung der Forstwirtausbildung festzuhalten. Der Fachkräftemangel im Forstbereich betrifft alle beteiligten Kommunen. Durch die gemeinsame Ausbildung besteht die Möglichkeit, frühzeitig eigene Nachwuchskräfte auszubilden und langfristig an die kommunalen Forstbetriebe zu binden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass durch den Einsatz eigener ausgebildeter Forstwirte auch Einsparungen bei bislang erforderlichen Fremdleistungen erzielt werden können. Die weitere Umsetzung setzt voraus, dass alle vier beteiligten Kommunen das Projekt weiterhin unterstützen. Nach einer positiven Beschlussfassung könnten die erforderlichen weiteren Schritte über den Zweckverband Volkshochschule vorbereitet werden.

Meine Meinung:

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Verwaltung die offenen Fragen aus der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich beantwortet und die Stellungnahme veröffentlicht hat. Das schafft Transparenz und ermöglicht eine fundierte Entscheidung.

Die gemeinsame Forstwirtausbildung halte ich weiterhin für ein sinnvolles Zukunftsprojekt. Kritisch sehe ich jedoch nach wie vor den vorgesehenen Finanzierungsschlüssel. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten erscheint mir angesichts der sehr unterschiedlichen Größen der beteiligten Städte nicht gerecht. Donaueschingen hat rund 22.000 Einwohner, Hüfingen etwa 8.000, Blumberg knapp 10.000 und Bräunlingen rund 5.700. Dass alle vier Kommunen unabhängig von ihrer Größe den gleichen Kostenanteil tragen sollen, überzeugt mich deshalb nicht.

Auch bei der Trägerschaft bleiben für mich Fragen offen. Bereits in der letzten Beratung wurde angeregt zu prüfen, ob statt des Zweckverbands Volkshochschule Baar auch eine andere interkommunale Organisationsform – etwa der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) – geeignet sein könnte. Die Verwaltung hält jedoch weiterhin an der Lösung über den Zweckverband Volkshochschule fest. Die vorgelegte Begründung ist nachvollziehbar, überzeugt mich persönlich aber nicht. Gerade weil hier ein neuer technischer Ausbildungsbereich aufgebaut werden soll, hätte ich mir eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Trägermodelle gewünscht.

Unabhängig davon freue ich mich, dass die Diskussion diesmal auf einer deutlich transparenteren Grundlage geführt werden kann. Umso gespannter bin ich auf die erneute Beratung im Gemeinderat.

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Beantwortung der im Rahmen der Vertagung vom 2. Juli 2026 aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat befürwortet weiterhin die Umsetzung einer gemeinsamen Forstwirtausbildung im Städteviereck mit den Städten Donaueschingen, Bräunlingen und Blumberg.
3. Der Gemeinderat stimmt dem bisherigen Konzept mit einer gemeinsamen Trägerschaft über den Zweckverband Volkshochschule sowie der gleichmäßigen Kostenverteilung auf die vier beteiligten Kommunen weiterhin zu.
4. Die Zustimmung der Stadt Hüfingen steht unter dem Vorbehalt, dass auch die übrigen drei beteiligten Kommunen der Fortführung des Projektes zustimmen.
5. Im Haushalt 2027 werden die erforderlichen Mittel eingestellt

Bürgermeister Patrick Haas erläuterte zunächst eine wesentliche neue Entwicklung: Der Gemeinderat in Blumberg habe dem gemeinsamen Projekt am vergangenen Donnerstag nicht zugestimmt. Damit sei eine der Voraussetzungen des bisherigen Konzepts – die Beteiligung aller vier Städte – derzeit nicht erfüllt. Die zwischenzeitlich diskutierte Trägerschaft über den Gemeindeverwaltungsverband (GVV) komme zudem nicht infrage, da Blumberg diesem nicht angehöre. Dennoch wollte Haas, dass Hüfingen eine eigene Entscheidung trifft.

Markus Leichenauer (CDU) erinnerte daran, dass die CDU die Vorlage in der vergangenen Sitzung nicht vertagen ließ, weil sie gegen die gemeinsame Forstwirtausbildung sei. Anlass seien insbesondere die Kostenentwicklung und offene organisatorische Fragen gewesen. Auch die inzwischen vorliegenden Antworten seien für ihn nicht in allen Punkten zufriedenstellend. Dennoch brauche man gut ausgebildete Forstwirte, und eine gemeinsame Ausbildung im Städteviereck biete dafür große Chancen. Entscheidend sei für ihn die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn Hüfingen nun zustimme, liege der Ball bei Blumberg.

Kerstin Skodell (SPD) stellte das Konzept grundsätzlich ebenfalls nicht infrage. Die SPD werde zustimmen, gerade weil sie die interkommunale Zusammenarbeit für wichtig halte. Es wäre bedauerlich, wenn das Projekt nun scheitern würde.

Michael Steinemann (Bürgerforum) blieb dagegen skeptisch. Die Antworten aus Donaueschingen auf die in Hüfingen aufgeworfenen Fragen bezeichnete er als dürftig, auch die vorgesehene Trägerschaft halte seine Fraktion weiterhin nicht für optimal. Nachdem Blumberg das Projekt bereits abgelehnt habe, werde das Bürgerforum dem Vorhaben nicht zustimmen.

Philip Wills (LBU) setzte einen anderen Schwerpunkt. Für ihn stehe die Zusammenarbeit der Kommunen über den einzelnen Bedenken. Diese müsse gepflegt und weiter ausgebaut werden. Er stellte deshalb die Frage, ob Hüfingen seine eigene Entscheidung von der ablehnenden Haltung Blumbergs abhängig machen solle.

Bürgermeister Patrick Haas schlug ergänzend vor, dass bei weiteren Kostensteigerungen erneut der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst werden müsse.

Der Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Damit hat Hüfingen grundsätzlich weiterhin Interesse an der gemeinsamen Forstwirtausbildung signalisiert – ob das bisher geplante Vier-Städte-Modell tatsächlich zustande kommt, ist nach der Ablehnung in Blumberg allerdings offen.

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TOP 10 FFW Hüfingen – Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk; Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten

Im Haushalt 2026 wurden 86.000 € für die Umstellung des Einsatzstellenfunks von analog auf digital veranschlagt. Konkret geht es um die Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten.
Der Stadt Hüfingen liegt ein Angebot für die entsprechende Leistung einer Firma vor, welches sich auf insgesamt 73.378,08 € beläuft. Hiervon abgezogen werden kann der ZFeu-Zuschuss in Höhe von 13.500,00 € (Zuwendungsbescheid ging am 06.07.2026 bei der Stadt Hüfingen ein).

Abzüglich des Zuschusses betragen die Kosten demnach: 59.878,08 €.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung von 54 Handsprechfunkgeräten für die Umstellung des Einsatzstellenfunks auf Digitalfunk zum Angebotspreis von 73.378,08 Euro zu vergeben.

Daniel Bucher (CDU) begrüßte die Anschaffung der neuen digitalen Handsprechfunkgeräte. Auch Mete Ünal (SPD) unterstützte die Investition und nutzte die Gelegenheit, die Arbeit der Hüfinger Feuerwehr ausdrücklich zu würdigen.

Michael Steinemann (Bürgerforum) sah das Geld ebenfalls gut investiert. Peter Albert (LBU) kündigte die Zustimmung an.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

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TOP 11 Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet „Im Stegle“ in Hausen vor Wald

Der Ortschaftsrat von Hausen vor Wald hat am 27. Mai 2024 über die Festlegung des Straßennamens im Baugebiet „Im Stegle“ beraten. Der Ortschaftsrat hat den Straßennamen „Rudi-Teichner-Straße“ mehrheitlich beschlossen.

Zur Information: Mit der geplanten Straßenbenennung soll das langjährige Wirken von Rudi Teichner gewürdigt werden. Über mehr als fünf Jahrzehnte leitete er den Männergesangverein und die Musikkapelle Hausen vor Wald und prägte damit das kulturelle Leben des Ortsteils maßgeblich. Er verstarb 2023 im Alter von 83 Jahren.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den Straßennamen „Rudi-Teichner-Straße.

Entfällt!

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TOP 12 Vergabe Erweiterung Fuhrpark des städtischen Bauhofs

Für den städtischen Bauhof soll ein neues Transportfahrzeug angeschafft werden. Mit diesem Fahrzeug können in Zukunft Materialen, Maschinen und Geräte für die Instandhaltung der städtischen Einrichtungen und Anlagen sicher und trocken
transportiert werden, wo dies z. B. mit dem LKW nicht sinnvoll oder möglich ist. Es wurden folgende Angebote bei zwei Händlern für ein größeres Transportfahrzeug eingeholt.

Im Haushaltsplan 2026 sind 30.000 € eingestellt worden.

Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs geprüft wird. Gerade Kommunen können bei der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität eine Vorbildfunktion übernehmen. Mich würde daher interessieren, welche Gründe gegen ein E-Fahrzeug gesprochen haben. Schließlich stehen beim Hüfinger Autohaus derzeit einige sehr attraktive E-Modelle – eines davon hätte ich mir durchaus auch gut im Fuhrpark des Bauhofs vorstellen können.

Beschlussvorschlag:
Ein Autohaus aus Hüfingen wird mit der Beschaffung des angebotenen Transportfahrzeugs für 28.150,00 € beauftragt.

Thilo Mayer (Bauamtsleiter) erläuterte die Notwendigkeit des neuen Transportfahrzeugs. Der Bauhof sei täglich im Stadtgebiet unterwegs und benötige für viele Aufgaben ein Fahrzeug, bei dem der Einsatz eines Lkw unverhältnismäßig wäre. Als Beispiele nannte er den Transport von Stühlen, Tischen und Bänken oder kleinere Abholungen in der Umgebung.

Auch die Frage nach einem Elektrofahrzeug beantwortete Mayer: Ein vergleichbares E-Fahrzeug wäre etwa doppelt so teuer gewesen. Eine günstigere Alternative sei bereits sechs Jahre alt gewesen und daher für die Neuanschaffung nicht infrage gekommen.

Daniel Bucher (CDU) fragte nach einem bereits vorhandenen Bus. Dieser sei jedoch dem Wasserwerk beziehungsweise dem Abwasserbereich zugeordnet und könne nicht für andere Aufgaben des Bauhofs eingesetzt werden.

Michael Steinemann (Bürgerforum) hätte sich mehr Angebote gewünscht. Auch Philip Wills (LBU) bemängelte die geringe Zahl an Vergleichsangeboten. Mayer erklärte, dass ein Fahrzeug mit einem Ladevolumen von zwölf Kubikmetern benötigt werde. In dieser Größenklasse sei die Auswahl begrenzt; das angebotene Ford-Modell erfülle die Anforderungen, ohne dass dafür eine andere Führerscheinklasse notwendig werde.

Wills kritisierte außerdem, dass erneut ein Dieselfahrzeug angeschafft werde, und hätte eine elektrische Lösung bevorzugt.

Der Vergabe wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

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TOP 13 Vergabe Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2026 Kernstadt Hüfingen Abschnitt 3

Die Stadt Hüfingen plant die Befahrung der Kanalisation in Hüfingen gemäß der Eigenkontrollverordnung auch im Jahr 2026 fortzusetzen. Die Schmutz- und Regenwasserkanäle sollen durch eine Kanaltechnikfirma gereinigt und befahren werden. Die Dokumentation der TV-Befahrung soll in die Kanaldatenbank übernommen und hinsichtlich der Schäden ausgewertet werden.
Gegenstand der Ausschreibung sind die Arbeiten für Kanalreinigung und -untersuchungsarbeiten. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. An sechs Bieter wurden Angebotsunterlagen verschickt. Zur Submission am 07.07.2026 um 15:00 Uhr lagen drei Angebote vor. Es wurden keine Preisnachlässe angeboten. Die Abgabe von Nebenangeboten war nicht zugelassen.

Die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Leistungen lag bei 46.064,07 € brutto (38.709,30 € netto). Somit befindet sich der Angebotspreis einer Firma aus Bisingen mit einer Angebotsendsumme von 39.723,39 € brutto um 6.340,68 € unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis.
Im Haushaltsplan 2026 sind für Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten 42.71.0724 65.000 € eingeplant.

Beschlussvorschlag:
Die Firma aus Bisingen wird mit den Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten in Höhe von 39.723,39 € brutto
beauftragt.

Markus Leichenauer (CDU) und Kerstin Skodell (SPD) kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den vorgesehenen Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten an.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

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TOP 14 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Patrick Haas berichtete zunächst über den Verkehrsversuch an der Kreuzung in Allmendshofen. Die geänderte Vorfahrtsregelung habe sich bewährt und zu einem besseren Verkehrsfluss geführt. Sie soll deshalb dauerhaft beibehalten werden.

Reinhard Isak (SPD) gab zu bedenken, dass der neue Edeka-Markt noch nicht gebaut sei. Nach dessen Eröffnung könne sich die Verkehrssituation verändern und möglicherweise Rückstau entstehen. Die Entwicklung müsse deshalb weiter beobachtet werden.

Weiter informierte Haas darüber, dass der Feuerwehrbedarfsplan für Hausen vor Wald derzeit fertiggestellt werde und voraussichtlich im September im Gemeinderat beraten werden könne. Außerdem berichtete er von einer Klausurtagung mit den Führungskräften der Stadtverwaltung, bei der insbesondere die Digitalisierung Thema war.

Thilo Mayer (Bauamtsleiter) informierte über die bevorstehende Sanierung der B31. Die Arbeiten seien ausgeschrieben, unter anderem werde die Deckschicht erneuert. Vom 7. September bis 20. November 2026 werde deshalb Verkehr durch Hüfingen umgeleitet. In der Schaffhauser Straße sollen Ampeln eingerichtet werden. Mayer rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Rückstaus. Für die Verbindung Donaueschingen–Bräunlingen werde der Blänklepass freigegeben. In der Schaffhauser Straße sei während dieser Zeit auch eine Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen. Auftraggeber der B31-Maßnahme ist das Regierungspräsidium Freiburg, sodass die Stadt auf die Durchführung nur begrenzten Einfluss habe. Da die Schaffhauser Straße durch die Umleitung zusätzlich belastet wird, werde ihr Zustand vor Beginn dokumentiert. Eventuelle durch die Umleitung verursachte Schäden sollen damit nachvollziehbar sein.

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das oben Geschriebene wurde von mir mit Hilfe von KI live während der Gemeinderatssitzung erstellt. Jetzt bin ich erschöpft – und falls sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, verbessere ich sie natürlich gerne.

Gute Nacht!