Ortsmitte Behla, Kopfacker, Naturkindergarten WuKi, Landschaftsbauarbeiten Bahnhofstraße
Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger,
hier entsteht ein neues Format für unsere Gemeinderatssitzungen.
Vorerst will ich für die öffentlichen Sitzungen ein paar Tagesordnungspunkte raus picken und darüber in einem Beitrag schreiben. Falls ein Thema besonders interessiert, darf das gerne kundgetan werden! Ansonsten wähle ich nach meinen persönlichen Vorlieben aus. Auch sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Stadträten aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.
Dann gibt es die Unterlagen immer hier: https://huefingensitzungsdienst
Und denkt daran, die Sitzung ist öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.
Kommentare sind immer willkommen!
Hier geht es um die Sitzung am 24. Oktober 2024
Der Sitzungsraum ist heute mit etwa 50 Zuschauern fast aus allen Nähten geplatzt. So viele Zuschauer gab es nicht mal beim Greensill-Skandal. Die Bürgerfragestunde wurde auch lebhaft genutzt mit Fragen zum Kopfacker, zur Umgestaltung der Ortsmitte von Behla und auch zur Erweiterung des Baugebietes Einfang von Sumpfohren. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, die Gemeinderatssitzung wieder in der Stadthalle zu machen. Der Raum ist zu klein für so viele Menschen und gerade jetzt zur Erkältungszeit auch recht gefährlich für die Gesundheit.
TOP 4 Vorstellung Ortsmitte Behla
Die Ortsmitte von Behla soll neu gestaltet werden. Hierbei wird die Fahrbahn zugunsten Fußgängern und Radfahrern verändert. So vergrößert sich die Platzfläche auch um das Rathaus. Im Bereich des Eingangs der Feuerwehr (Nordseite) ist eine Neupflanzung vorgesehen mit einem Pflanzbeet, sowie einer Sitzbank. Direkt angrenzend sind Fahrradbügel geplant. Auf der rückwärtigen Seite gibt es sechs Stellplätze.
Die Mauer wird in Teilen komplett zurückgebaut bzw. abgebrochen und neu aufgebaut. Zwischen der Mauer und dem neuen Straßenraum entsteht eine Grünfläche, welche eine Bepflanzung erhält. Die vorhandene Bepflanzung, hinter der Mauer zur Kirche, wird ebenfalls optimiert und gemäß dem Pflanzkonzept für die Römerstraße bepflanzt.
St. Georg, Behla. Zwölfuhrläuten.
Entlang der Straße werden die Grünflächen mit Wildblumen und Gräsern eingesät. Diese Bepflanzung hat über den Sommer bis in den Herbst hinein schöne Blühaspekte und bietet für Insekten einen wichtigen Lebensraum. Eine Mahd im Jahr macht das Straßenbegleitgrün zu einer sehr pflegeextensiven Begrünung. Ergänzt wird die Bepflanzung durch einzelne Gehölzneupflanzungen.
Die genauen Pläne sind auf den Seiten der Stadt und sicher auch im Rathaus einzusehen!
Der Gemeinderat hat dies alles erst mal, auch zur weiteren Abstimmung mit dem Ortschaftsrat, einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten der Erweiterung der Lucian-Reich-Schule
Derzeit ist es nicht absehbar, dass der Landesgesetzgeber angemessen auf das neueste VGH-Urteil
vom 6. Dezember 2022 reagiert. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu
erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen hierzu nennen zu können. Aktuell lassen sich
diese aufwändigen Verhandlungen nicht vermeiden.
Deswegen wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahlen 2024/2025 gegenüber den Gemeinden Bräunlingen, Blumberg, Donaueschingen, Villingen Schwenningen, Bad Dürrheim, Brigachtal, Friedenweiler-Rötenbach, Geisingen, Löffingen, Wutach, die Bereitschaft der Stadt Hüfingen zur Zusammenarbeit zu erklären, um gemäß § 31 Schulgesetz eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung an den Kosten der Erweiterung Neubau Querbau, des Umbaus Aula, die Interimsunterbringung und der Erweiterung der Mensa der Lucian-Reich-Schule Hüfingen abzuschließen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.
TOP 6 Bebauungsplan „Im Einfang – Erweiterung“ in Sumpfohren
Die Geschichte der wohl nie endenden Kompromissfindung, gibt es hier:
TOP 7 Bebauungsplan-Verfahren „Kopfacker 1. Änderung“
Der Bebauungsplan „Kopfacker“ mit örtlichen Bauvorschriften ist seit 2016 rechtskräftig. Die Fa. FB Food GmbH hat dort mit dem ersten Bauabschnitt ihren Firmenstandort errichtet. Aufgrund der guten Geschäftslage soll nun die Betriebserweiterung mit dem zweiten Bauabschnitt realisiert werden. Der Produktionsablauf soll künftig zur Einsparung von Energie, Flächenbedarf und Arbeitszeit auf „Senkrechttransport“ ausgerichtet werden. Dazu ist eine wesentlich größere Bauhöhe notwendig, die eine Änderung des geltenden Bebauungsplans „Kopfacker“ für das ausgewiesene Baufenster im Bereich der geplanten zweiten und dritten Bauabschnitte erforderlich macht. Bisher ist dort eine Bauhöhe von ca. 20,5 m zulässig. Die neue Planung erfordert eine Bauhöhe von ca. 33 m.
Zum Glück sind einige der alten Herren, denen ein höherer Bau „in den Augen weh tut“ nicht mehr Stadträte und es muss nicht weiter grundlos in die Fläche gebaut werden. Der Gemeinderat beschließt mit zwei Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplans „Kopfacker 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.
Also FB Food GmbH darf nach oben bauen, bzw. es wird erst mal die Öffentlichkeit dazu angehört.
TOP 8 gibts hier.
TOP 9 Förderantrag Naturkindergarten WuKi
Das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Donaueschingen e.V. hat mit seinem Antrag vom 26.06.2024, eingegangen am 28.06.2024 beim Regierungspräsidium Freiburg einen Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 132.000 € gestellt.
Der Naturkindergarten wurde hier schon öfters vorgestellt und es folgt auch noch ein ausführlicher Bericht über den laufenden Betrieb.
Heute hat der Gemeinderat dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig zugestimmt.
TOP 10 Vergabe Wassernotversorgung Hüfingen-Bräunlingen
Die Städte Bräunlingen und Hüfingen planen eine Notverbundleitung zwischen ihren beiden Trinkwasserleitungs-Netzen. Die Baumaßnahme befindet sich in den Gewerbegebieten In Stetten (Bräunlingen) und Stettenwinkel (Hüfingen) an der Gemarkungsgrenze nördlich der Bregtalbahnlinie. Die Baustelle ist von beiden Seiten her zugänglich. Die Leitung wird über private Grundstücke verlegt. Die Gesamtlänge der Leitung beträgt etwa 265 m.
Gegenstand der Ausschreibung waren die Erdarbeiten für die Wasserleitung inklusive zweier
Übergabeschächte. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.
Hierbei wundert mich etwas, warum Hüfingen Geld bezahlen soll, weil Bräunlingen zu wenig und zu dreckiges Wasser hat. Bräunlingen hat Hüfingen ja schon vor gut 100 Jahren das Wasser abgegraben und es waren zwei neue Tiefbrunnen nötig. Jetzt sollen wir Bräunlingen auch noch eine Leitung für tausende an Euros bauen. Davon abgesehen bedroht der Palmhof das Hüfinger Trinkwasser immer mehr mit seiner Industrieanlage. Es wäre sinnvoller die Notleitung nach Donaueschingen wieder zu ertüchtigen, damit Hüfingen von dort Wasser bekommen kann, falls es zur Havarie im Bräunlinger Industriegebiet kommt.
Der Gemeinderat beauftragt das Unternehmen STRABAG GmbH aus Villingen in Höhe von 53.165,45 € brutto für die Gemarkung Hüfingen.
TOP 11 Landschaftsbauarbeiten Bahnhofstraße 8
Die Landschaftsbauarbeiten an der Bahnhofstraße 8 beinhalten die Abbrucharbeiten der alten Zaunfundamente und die Entsorgung des Maschendrahtzauns auf der Deponie. Die Erdarbeiten beinhalten die Abtragung des alten Oberbodens und ebenfalls die Entsorgung auf der Deponie. Es wird
eine Frostschicht zur Aufnahme einer Betonverbundsteinpflasterschicht eingebaut. Neuer Oberboden wird angeliefert, eingebaut und angesät. Die Pflasterarbeiten beinhalten das Setzen einer Betonverbundsteinpflasterschicht und das Setzen von Rasenpflastersteinen, sowie den Einbau einer Winkelstützmauer. Die Betonarbeiten beinhalten das Setzten von Beton-Blockstufen und Doppelstabmattenzaunelementen. In der Außenanlage wird ein Fußabstreifer aus Polymerbeton gesetzt. Spielgeräte wie Sandkasten und Schaukel, sowie Müllcontainerboxen werden vom Bauhof geliefert und aufgestellt.
Hiermit wird das letzte Fleckchen Boden auf der Deponie entsorgt auf der die Hüfinger Bahnhofsschnecke überlebt hatte.
Ja, ich bin traurig! Auf Nimmerwiedersehen Xerophilia brigobannis!
TOP 12 Vergabe Malerarbeiten Baarblickhalle Behla
Für die Sanierung der Fassade an der Baarblickhalle Behla wurden drei Malerfachbetriebe
zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der Malerfachbetrieb Hennemann aus Donaueschingen wird für die Malerarbeiten zur Sanierung der Fassade der Baarblickhalle in Höhe von 23.583,18 € brutto beauftragt.
