Antworten unserer Bundestagskandidaten
–> Neu: Thorsten Frei
Liebe Hüfingerinnen, liebe Hüfinger,
hier ist unsere Seite für die Bundestagswahl am 23.02.2025!
Ich werde diese Seite unter dem Tagesdatum aktualisieren, sobald etwas neues dazu kommt oder verändert wird.
Unten stehen vier Fragen, die ich am 9.12.2024 unseren Bundestagskandidaten geschickt habe. Am 10.12.2024 habe ich schon die Antworten von Thorsten Frei bekommen. Vielen Dank an Herrn Frei für die superschnellen und ausführlichen Antworten!
Gelegen in einem vergessen Landstrich von Südbaden ist Hüfingen seit über 200 Jahren herausragend in Kunst, Kultur, Naturschutz und auch Bürgerbeteiligung. Sowohl die Bürgerinnen als auch die Bürger engagieren sich mit vielen Ideen. Deswegen haben wir Berlin als potentiellen Fördergelder-Geber ausgemacht.
1. Die letzte Regierung hat einige Förderprogramme auslaufen lassen. Kunst, Kultur und Naturschutz sind aber besonders darauf angewiesen. Würden Sie sich für nationale Förderprogramme aussprechen und wenn ja für welche?
Thorsten Frei: Sie kennen die Weisheit „Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts“. Deshalb sollten Kunst und Kultur auch in Zukunft angemessen durch den Bund gefördert werden. Klar ist aber, dass verfassungsrechtlich die Kulturförderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund wird sich also auf national bedeutsame Projekte beschränken müssen. Beispielsweise bin ich überzeugt, dass es auch in Zukunft die wichtigen Denkmalschutzsonderprogramme geben wird, die den Erhalt national bedeutender Kulturschätze adressieren. Und selbstverständlich werden wir auch im Bereich des Klimaschutzes weiter fördern, beispielsweise bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Unser Ziel ist aber mehr Zielgenauigkeit. Klar ist, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch bei der Förderung knapp kalkuliert und entsprechend priorisiert werden muss. Alles wie bisher weiter laufen zu lassen, dürfte nicht zu erwarten sein.
2. Wie würden Sie in Berlin Anträge von uns bei Förderprogrammen vom Bund unterstützen?
Thorsten Frei: Ja. Selbstverständlich unterstütze ich alle Vorhaben meines Wahlkreises in Berlin im Rahmen meiner Möglichkeiten. Das ist schon immer eine meiner Kernaufgaben als direkt gewählter Abgeordneter gewesen. Sofern ich über Bewerbungen informiert oder um Unterstützung gebeten werde, versuche ich geeignete Ansprechpartner oder Fördertöpfe zu identifizieren, Gesprächsmöglichkeiten zu eröffnen und auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Wahlkreise für die hiesigen Projekte zu werben. Mit diesem Weg haben wir in der Vergangenheit viele schöne Erfolge erzielen können.
Viele Ding sind in Deutschland reine Ländersache. So sind wir in Hüfingen abhängig von Stuttgart und dem „zuständigen RP“ in Freiburg. Nach unserem Empfinden verhält sich das RP aber eher wie ein Stadthalter und fordert Millionen von der Stadt ohne etwas zu liefern. So haben wir für eine vollkommen verpfuschte „Lärmschutzwand“ bezahlt, die nicht den Lärm sondern den Verkehr aufhält. Dann hat Hüfingen 1,5 Millionen für Ausgrabungen bezahlen müssen und auch noch die Kosten für den Abtransport unserer Kulturgüter nach Freiburg. Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Deswegen wünschen sich einige Hüfinger mehr Hilfe aus Berlin oder auch aus Brüssel.
3. Wie stehen Sie zu den föderalen Strukturen? Sollte der Bund mehr Einfluss nehmen können und wobei?
4. Wie stehen Sie zum Einfluß der Europäischen Union? Sollte diese mehr Einfluss nehmen können?
Thorsten Frei: Die föderalen Strukturen haben sich in Deutschland bewährt. Für einen leistungsfähigen Staat ist die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich. Das bedeutet, dass möglichst viele Aufgaben so nah als möglich an den Bürgern erledigt werden. Und nur die Aufgaben, die von den Kommunen nicht zu bewältigen sind oder weit über die Kommune hinausgehen von Land, Bund oder EU übernommen werden. Leider haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass insbesondere in Brüssel, aber auch im Bund, überproportional viel neue Bürokratie geschaffen wurde, die bis in die Kommunen hineinwirkt. Dadurch lähmt sich unser Land, Menschen werden frustriert und wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne wäre ich für eine Entflechtung der Ebenen und Bürokratieabbau. Mein Leitmotto in Bezug auf Europa lautet: Die EU muss in den kleinen Dingen klein und in den großen Dingen groß sein. Soll heißen, in Brüssel müssen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern um Migration, Sicherheit- und Verteidigung oder auch Außenhandel kümmern. Auf der anderen Seite sollte sich Europa in vielen Detailfragen zurückhalten und auf Reglementierung verzichten. Auch im Verhältnis von Bund und Ländern gibt es immer wieder ein Gerangel um Aufgaben und Kompetenzen. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn der Bund eine generelle Verantwortung für die Abschiebung von Flüchtlingen erhalten würde, da sich in diesem Bereich das föderale Geflecht nicht bewährt hat.
Hier die Seiten aus 2021:
