Antworten von Thorsten Frei

Vielen Dank an Thorsten Frei für die wirklich schnelle und deutliche Beantwortung unserer Fragen! Sogar die 7. Frage wurde beantwortet, obwohl wir diese aus aktuellem Anlaß zurück gezogen hatten.

Verkehr

• Hüfingen wird durch die Kreuzungspunkte der B 27/31 bzw.  der Landstraßen 171/181 vom Schwerlast- und Transitverkehr geradezu überrollt. Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf Autobahnen? Ihre Meinung zu innerorts generell Tempo 30? Wie stehen Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs? Kostenloser ÖPNV? 

Thorsten Frei:

Mobilität ist gerade bei uns im ländlichen Raum eine Frage der Lebensqualität. Um den Bedarf an individueller Mobilität zu decken, wollen wir den Schienenverkehr, aber auch unsere Straßen und den ÖPNV weiter ausbauen. Insbesondere leistungsfähige Straßen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Staus zu vermeiden und damit das Klima zu schonen. Einen kostenlosen ÖPNV lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir qualitativ hochwertige und auf regionale Besonderheiten zugeschnittene Angebote ermöglichen. Wichtig ist uns, dass insbesondere die Reichweite und Dichte des ÖPNV im ländlichen Raum verbessert wird. Dies wird Zuschüsse erfordern und ist auch für die Bürger nicht zum Nulltarif zu haben.

Es steht außer Frage, dass Verkehr vor allem innerorts das Leben der Menschen beeinträchtigt. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für die in unserem Verantwortungsbereich liegenden Straßen und Schienenwege für verträgliche Lösungen ein. Das kann den Einsatz von Lärmschutzmaßnahmen oder aber auch Umgehungsstraßen bedeuten. Im Falle der B27 auf der Gemarkung Hüfingen hat deshalb neben der Ertüchtigung auf vier Fahrspuren vor allem auch der Ausbau der Lärmschutzwände eine große Rolle gespielt. Außerdem wollen wir in der kommenden Wahlperiode die Lärmschutzgrenzwerte auf den Prüfstand stellen.

Generelle Tempolimits kommen für uns nicht in Frage. Dort wo es besondere Gefährdungsschwerpunkte gibt, muss natürlich präventiv gesteuert und die Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen begrenzt werden. Insgesamt wären die Auswirkungen von Pauschallimits mit Blick auf Sicherheit und Umweltschutz jedoch marginal. 

• Südbaden und insbesondere Hüfingen liegt im Flugkorridor von gleich zwei Flughäfen: Donaueschingen mit regelmäßigen Rundflügen über die Region und Zürich mit den Linienflügen. Dadurch besteht eine hohe Lärmbelästigung. Wollen Sie hier etwas unternehmen?

Thorsten Frei:

Seit Jahren ist das Thema festgefahren, obwohl wir immer wieder neue Anläufe unternehmen, um die Schweizer Seite zu einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiss zu bewegen. Zuletzt haben wir uns um die Einsetzung eines Mediators bemüht. Leider hat dies keine Resonanz auf Schweizer Seite gefunden. Für uns ist klar, dass eine Lösung, die über den Status Quo hinausgeht, nicht einseitig zu Lasten der Bürger in Südbaden gehen kann. Der Verkehrslandeplatz Donaueschingen stärkt den regionalen Wirtschaftsstandort.

Wirtschaft

• Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz? Ist das von der derzeitigen Bundesregierung angepeilte Gesetz Ihrerseits ausreichend? 

Thorsten Frei:

Das von uns im Juni beschlossene Sorgfaltspflichtengesetz ist ein großer Erfolg. Deutschland unterstreicht einmal mehr seine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Verantwortung in der Welt zu übernehmen und gute Arbeitsbedingungen auch außerhalb der EU zu ermöglichen. 

Im Vordergrund des Gesetzes steht die Stärkung die Rechte der Menschen in der Lieferkette. Wir wollen damit faire Arbeitsbedingungen  fördern. Daneben ist aber auch der Umweltschutz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben. 

Das Gesetz wird ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen) gelten, und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

Wichtig war uns, dass das Gesetz wirksam sein wird in Bezug grundlegende Menschenrechtsstandards. Aber es muss auch umsetzbar sein für die Wirtschaft, darf nicht Dinge fordern, die Unternehmen – vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht über die Macht verfügen tatsächlich auf die Zustände im Produktionsland einzuwirken – nicht leisten können. Denn es ist wichtig, dass die Bestimmungen im Gesetz nicht entwicklungspolitisch gewünschte, verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern erschweren. Eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen haben wir daher abgelehnt.

• Die Region befindet sich momentan in einem Wettbewerb beim Ausweisen von Bauflächen auf der “grünen Wiese” wobei die Innenstädte mehr und mehr verkommen. Wie stehen Sie zu §13a/b und auch zu dem Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes?

Thorsten Frei:

Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Fest steht aber auch, dass sich das Wohnen in Deutschland, auch bei uns in der Region, immer mehr zur sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wohnraum ist extrem knapp. Hier hilft nur ‚bauen, bauen, bauen‘. Dadurch entstehen mehr Wohnungen und durch ein ausgeweitetes Angebot kann der Anstieg der Mieten spürbar gedämpft und im besten Fall sogar gesenkt werden. Nach Aussage des Deutschen Städtetags fehlen in Deutschland circa 1 Mio. Wohnungen. 

Um neue Wohnungen zu bauen, braucht es unweigerlich auch Flächen. Der von uns beschlossene §13b BauGB, dessen Verlängerungen von vielen Kommunen meines Wahlkreises aktiv gefordert wurde, ist eines von vielen verschiedenen Entwicklungsinstrumenten.

Bereits im Dezember 2019 haben wir die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Ein Teilaspekt war die Einführung der sog. Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundstücke für die Bebauung. Ab dem Jahr 2025 erhalten die Kommunen die Möglichkeit hierfür einen erhöhten Hebesatz anzusetzen und dadurch einen Anreiz zu setzen, solche Grundstücke nicht länger als Spekulationsobjekt in der Hinterhand zu behalten, sondern tatsächlich zu bebauen.

Dazu kommt das sog. Baulandmobilisierungsgesetz, mit dem wir den § 13b BauGB bis Ende 2022 verlängert haben. Die Kommunen haben damit einen wirkmächtigen Instrumentenkasten erhalten. Es ist für Kommunen einfacher geworden, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. Wir wollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen. Wir wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren. Dazu werden wir prüfen, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. So entlasten wir Städte und Ballungsräume.

Darüber hinaus haben wir mit unserem Wahlprogramm vorgezeichnet, wie wir die angespannte Situation in Zukunft weiter verbessern wollen. Unser Ziel ist, dass bis 2025 erneut mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort. Insbesondere wollen wir das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.

• Wie sehen Sie den sogenannten Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit am Beispiel der Daimler-Benz AG?  

Thorsten Frei:

Es ist richtig, dass der Staat in der Krise mit Hilfsgeldern unterstützt hat, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und um nach der Krise schnell wieder durchstarten zu können. Wir haben uns dabei davon leiten lassen, dass kein vor der Krise gesundes Unternehmen durch die Krise unverschuldet in den Ruin getrieben wird. Die Hilfen mussten sehr schnell und in sehr großem Umfang verteilt werden. Dies war nur mit Pauschallösungen möglich, die jedes Unternehmen begünstigt haben, das die entsprechenden Kriterien objektiv erfüllt hat. Uns war bewusst, dass es hier durchaus Mitnahmeeffekte gab und gibt. Jede Form von Betrug verurteilen wir jedoch aufs Schärfste. Wenn es Anhaltspunkte für Betrug und andere Straftaten gibt, sind die Staatsanwaltschaften gefordert, diesen Verdachtsmomenten nachzugehen. Ich habe aber den Eindruck, dass dies mit großer Kraft und Sorgfalt geschieht. Insgesamt wurden bereits mehr als 25.000 Verfahren angestoßen. Sofern sich bestehende Verdachtsmomente erhärten, haben die Verantwortlichen mit straf- und zivilrechtlichen Folgen zu rechnen und die Verantwortung zu übernehmen.

• Coronabedingt musste die öffentliche Hand hunderte Milliarden Schulden machen. Wie sollten diese getilgt werden? 

Thorsten Frei:

Corona hat uns gezeigt, wo wir die richtigen Grundlagen geschaffen haben, um auch in Krisenzeiten umfassend handlungsfähig zu bleiben. Unsere klare solide Finanzpolitik und damit verbunden der unter den G20-Staaten einzigartige Schuldenabbau vor Corona hat uns einen Spielraum ermöglicht, den die meisten anderen Staaten so nicht hatten. Dadurch konnten wir in der Corona-Krise schlagkräftig handeln und Beschäftigte wie Unternehmen zielgenau unterstützen. Dieses stabile Fundament werden wir erneuern und weiterentwickeln. Und wir werden die durch die Pandemie aufgebaute Neuverschuldung im vorgezeichneten Pfad abbauen und schnellst möglich zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Ab 2026 bis einschließlich 2042 wird der Bund pro Jahr rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen. Das ist die beste Form von Krisenvorsorge. Deshalb lehnen wir ein Aufweichen der Schuldenbremse – wie es Grüne, SPD und Linke fordern – ab. Schließlich sollte auch der Staat wie jeder private Haushalt nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt.

Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden. Das gilt grundsätzlich und unabhängig von Corona.

• Die Stadt Donaueschingen will im Weisswald einen neuen Standortübungsplatz für ihre dort stationierten Bundeswehrsoldaten errichten. Werden Sie die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Donaueschingen auch gegen den Willen der übrigen Kommunen durchsetzen?

Thorsten Frei:

Richtig ist, dass die Bundeswehr für die in Donaueschingen stationierten Soldaten geprüft hat, wie in Garnisonsnähe bessere Übungsmöglichkeiten geschaffen werden konnten. Das ist angesichts der Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr im Ausland und damit Deutschlands in der Welt ein legitimes Interesse, allein schon um unsere Soldaten bestmöglich für solche Missionen vorzubereiten. 

Dazu stand die Bundeswehr im Kontakt mit dem Landkreis und den angrenzenden Gemeinden. Neben Donaueschingen waren dies vor allem Villingen-Schwenningen und Brigachtal. Auch angesichts der Tatsache, dass insbesondere die Kinder-Nachsorgeklinik Tannheim in unmittelbarer Nähe zur angedachten Fläche lag, haben wir als CDU immer darauf gedrängt, dass die Bundeswehr in einem ergebnisoffenen Verfahren prüft, ob es eine solche Ausweitung des Standortübungsplatzes braucht, ob es nicht alternative Möglichkeiten gibt und dass im Falle einer Realisierung des Vorhaben eine für die angrenzende Bevölkerung minimalinvasive Lösung gefunden wird. Dankenswerterweise hat sich unsere Bundesverteidigungsministerin im persönlichen Gespräch sehr verständnisvoll und offen für die berechtigten Argumente der Bürger gezeigt und den Prozess zur Chefsache erklärt. Dafür bin ich ihr sehr dankbar. Schließlich hat die Bundeswehr auch nach mehrfacher Beurteilung der Lage vor Ort durch den Generalinspekteur entschieden, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Das ist ein großer Erfolg, der einmal mehr unterstreicht, dass ein sachlicher Dialog von unschätzbarem Wert ist. 

Energiewende

• Wie stehen Sie zum Braunkohleabbau? Halten Sie die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bzw. den Ausstiegstermin für ausreichend?

Thorsten Frei:

Deutschland ist eines der Länder, die am ambitioniertesten im Klimaschutz vorangehen. Das ist gut und richtig und unterstreicht, wie ernst wir den Klimaschutz zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nehmen. Deshalb haben wir als Union in unserem Wahlprogramm noch einmal unterstrichen, dass unser Ziel ist, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. 

Dazu kommt, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, das gleichzeitig aus der Atomkraft sowie aus der Verstromung von Kohle aussteigt. Das ist sehr ambitioniert. Damit dieser Weg trägt, muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Regionen und Menschen nicht überfordert werden und dass zur Kompensation ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Aufgrund der Tatsache, dass es vor allem bei den Stromtrassen noch immer hakt und die notwendige strukturelle Transformation in den Kohleregionen erst am Anfang steht, gibt es weiter viel zu tun. Insofern sind die festgelegten Zeithorizonte für den von uns angestoßenen Kohleausstieg bis 2038 realistisch und tragfähig. Deshalb halten wir am vereinbarten Kohle-Kompromiss fest. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen.

• Unterstützen Sie den schnellen Ausbau der Windenergie auch in unserer Raumschaft?

Thorsten Frei:

Unser Programm zur Bundestagswahl unterstreicht, dass wir den Ausbau von Windenergie im Besonderen und von Erneuerbaren Energien im Speziellen beschleunigen wollen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen. Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswege im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.

Klar ist aber auch, dass es vor allem vor Ort überzeugende und verträgliche Konzepte braucht, die die zum Teil sehr unterschiedlichen Interessend der Bürger zusammenbringen. Wir sind jederzeit bereit, uns hier konstruktiv einzubringen.