Antworten von Derya Türk-Nachbaur

Antworten von Derya Türk-Nachbaur

30. Juli 2021 0 Von hieronymus

Vielen Dank an Derya Türk-Nachbaur für die schnelle und deutliche Beantwortung unserer Fragen!

Verkehr

  • Hüfingen wird durch die Kreuzungspunkte der B 27/31 bzw.  der Landstraßen 171/181 vom Schwerlast- und Transitverkehr geradezu überrollt. Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf Autobahnen? Ihre Meinung zu innerorts generell Tempo 30? Wie stehen Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs? Kostenloser ÖPNV? 

Derya Türk-Nachbaur:
Rund 70% unserer Landesfläche gilt als ländlicher Raum, in dem ca. 35% der Bevölkerung leben und arbeiten. Auch unser Wahlkreis gehört dazu und daher ist es ganz besonders wichtig, dass wir neue Mobilitätsformen und -Lösungen finden, um die Attraktivität und Lebensqualität unseres ländlichen Raums auch als Wohnstandort zu erhalten. Ohne ein umfassendes und verlässliches Mobilitätsangebot wird es schwer werden, die Daseinsvorsorge in unserem gesamten Wahlkreis sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

Dafür denken wir als SPD Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Vor allem bei uns im ländlichen ist es schwer vorstellbar, auf das Auto zu verzichten. Das wird auch nicht erforderlich sein, denn der Schadstoffausstoß wird nämlich auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt.

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.

Die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird emotional geführt. Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das fordern wir schon lange, konnten es mit der CDU/CSU allerdings leider bisher noch nicht umsetzen. Das Tempolimit ist eine jener Maßnahmen, die schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden kann. Damit könnten etwa zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden, so eine Studie des Umweltbundesamtes. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. 

  • Südbaden und insbesondere Hüfingen liegt im Flugkorridor von gleich zwei Flughäfen: Donaueschingen mit regelmäßigen Rundflügen über die Region und Zürich mit den Linienflügen. Dadurch besteht eine hohe Lärmbelästigung. Wollen Sie hier etwas unternehmen?

Derya Türk-Nachbaur:
Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, möchte ich auch das Thema Fluglärm angehen und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) bei ihrer bislang schon geleisteten Arbeit zum Thema Fluglärm unterstützen. Aktuell plant der Flughafen Zürich zwei ihrer Pisten bis 2030 zu verlängern. Um den Süden Zürichs zu entlasten, wird der Flughafen seine Landungen über den Osten und den Norden des Landes ausrichten. Das wird Südbaden deutlich zu spüren, bzw. zu hören bekommen.

Ich sehe da einen Handlungs- und Gesprächsbedarf. Zur Verbesserung der Situation der südbadischen Anrainer sehe ich auch die deutschen Behörden in der Pflicht.

Der Flugplatz in Donaueschingen ist für unser produzierendes Gewerbe ein wichtiger Standortfaktor. Ein gut funktionierender Verkehrslandeplatz ist eine wichtige Drehscheibe für unseren Landkreis. 



Wirtschaft

  • Wie stehen Sie zum Lieferkettengesetz? Ist das von der derzeitigen Bundesregierung angepeilte Gesetz Ihrerseits ausreichend? 

Derya Türk-Nachbaur:
Das Lieferkettengesetz ist mir und meiner Partei ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Wir konnten wichtige Punkte gegen die Union durchsetzen und daher freuen wir uns sehr darüber, dass wir das Gesetz nach langen und zähen Verhandlungen auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode beschlossen haben.

Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit. Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte.

Wir werden es konsequent weiterentwickeln. 

Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. 

Arbeit darf weder arm noch krank machen. Deshalb unterstützen wir mit den Gewerkschaften die Forderung, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgewertet werden.

Auch werden wir das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen ratifizieren, um Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der Rechte des Paktes zu ermöglichen.

Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, setzen wir uns zudem für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein.

  • Die Region befindet sich momentan in einem Wettbewerb beim Ausweisen von Bauflächen auf der “grünen Wiese” wobei die Innenstädte mehr und mehr verkommen. Wie stehen Sie zu §13a/b und auch zu dem Landverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft und des Naturschutzes?

Derya Türk-Nachbaur:
Es gilt Wohnraum zu schaffen und dabei den Flächenfraß zu verringern. Dass beides schlecht miteinander vereinbar ist, zeigt eine Regelung, die das Bauen am Rande von Städten und Dörfern seit 2017 erleichtert und viele Grünflächen gekostet hat. Seit der Einführung von Paragraf 13b des Baugesetzbuches gab es vor allem bei uns im Südwesten regelrecht eine Welle neuer Baulandgenehmigungen. Dabei handelte es sich überwiegend um Genehmigungen für Baugebiete für Einfamilienhäuser am Rande von Kleinstädten und kleinen Ortschaften. In Baden-Württemberg verdoppelte sich so zum Beispiel der Flächenverbrauch im Jahr 2017. Das Instrument ist meines Erachtens umweltpolitisch nicht zielführend.

Für uns gilt weiterhin: Innenentwicklung  vor Außenentwicklung .

Wir werden jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen, davon ca.100.000 Sozialwohnungen. Diese Wohnbauoffensive muss umweltverträglich und nachhaltig gesteuert werden. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten (Bund, Land, Kommunen) vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz.  Neben dem Bauen führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. 

  • Wie sehen Sie den sogenannten Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit am Beispiel der Daimler-Benz AG?

Derya Türk-Nachbaur:
Die  Daimler-Benz AG hat ein Plus von sechs Milliarden Euro im letzten Jahr gemacht und durch Kurzarbeitergeld 700 Millionen Euro an Gehältern eingespart. Dass der Konzern Gewinne ausgeschüttet und die Dividende erhöht ist nicht redlich. Der Protest dagegen ist mehr als berechtigt.

Die schnellen Corona Hilfen für notleidende Unternehmen waren sehr wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch „notleidend“ trifft auf Daimler nicht zu. Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und nicht, um Konzernen die Möglichkeit zu geben, ihren Aktionären Dividenden auszuschütten.

Die ganz aktuell vorliegenden Zahlen zeigen, dass es geglückt ist, die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sehr begrenzt zu halten. 



  • Coronabedingt musste die öffentliche Hand hunderte Milliarden Schulden machen. Wie sollten diese getilgt werden? 

Derya Türk-Nachbaur:
Faktoren wie Zins, Wachstum, Inflation sowie Einnahmen und Ausgaben bestimmen, wie schnell ein Staat die Schulden abtragen kann. Die einfachste und beste Variante ist es, wenn die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden. Somit wäre die Sanierung eines Staats gewährleistet.

Sofern es gelingt, das Wirtschaftswachstum wieder zu beleben, erscheint für Deutschland ein Herauswachsen aus den krisenbedingten Schulden ohne größere Ausgabenkürzungen realistisch. In anderen europäischen Ländern sind die Aussichten deutlich schlechter.

Die Wirtschaftsinstitute von Industrie und Gewerkschaften hatten gemeinsam schon vor Corona einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund einer halben Billion Euro in den nächsten zehn Jahren festgestellt.  Wenn diese Investitionen ausbleiben, werden wir an Wohlstand und Zusammenhalt einbüßen.

Als SPD setzen wir auf eine spürbare steuerliche Entlastung der großen Mehrheit unterhalb der Top fünf Prozent. Zwar wäre das teuer, aber es würde durch das Schaffen von Kaufkraft die Konjunktur ankurbeln.

Hier darf ich gerne meinen Parteivorsitzenden Norbert Walter Borjans zitieren: „Mit Steuern allein ist der notwendige Investitionsbedarf aber nicht zu schaffen. Zukunft ist ohne eine vernünftige Kreditfinanzierung nicht zu haben. Kredite, die mehr Zukunftsgewinne produzieren als sie kosten, sind per Saldo nicht Last, sondern Gewinn. Noch dazu Kredite, die über Jahrzehnte gesichert zinslos sind. Bei allem kommt es auf einen handlungsfähigen und solide finanzierten Staat an.“

Das kann ich so unterschreiben.



Energiewende

  • Wie stehen Sie zum Braunkohleabbau? Halten Sie die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bzw. den Ausstiegstermin für ausreichend?

Derya Türk-Nachbaur:
Endlich gibt es einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Kohleausstieg beginnt sofort und endet spätestens 2038. Auf dem Weg dorthin wird die Verbrennung von Braun- und Steinkohle in festgelegten Stufen schrittweise verringert. Es gibt festgelegte Zeitpunkte, an denen überprüft wird, ob der Ausstieg beschleunigt werden kann. Parallel dazu wird für sozialen Ausgleich für die Menschen in den Kohleregionen gesorgt und in wirtschaftliche Zukunftsperspektiven investiert.

Bereits bis Ende 2022 werden acht der ältesten Kraftwerksblöcke zur Verstromung von Braunkohle abgeschaltet, der erste noch in diesem Jahr. Bis 2030 werden die Braunkohlekapazitäten mehr als halbiert. Auch bei der Steinkohle werden noch 2020 die ersten vier Gigawatt vom Netz gehen. Bis 2030 wird die Leistung von heute mehr als 20 auf dann acht Gigawatt reduziert. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob das Enddatum für alle Kraftwerke (Braun- und Steinkohle) nach 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen und der Kohleausstieg bereits 2035 abgeschlossen werden kann. Gesetzlich geregelt wird außerdem, dass der eingesparte CO2-Ausstoß nicht an anderer Stelle in Europa emittiert wird, sondern die CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden. Nur so wirkt der Kohleausstieg voll und ganz für den Klimaschutz.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg bereits im Jahr 2035 erfolgen kann.

  • Unterstützen Sie den schnellen Ausbau der Windenergie auch in unserer Raumschaft?

Derya Türk-Nachbaur:
Ja, das tue ich. Als Sozialdemokrat*innen haben wir uns nämlich festgelegt: Deutschland wird klimaneutral bis 2045. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wie: Der Umbau unser Wirtschaft zur Klimaneutralität, der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist unsere zentrale Aufgabe. Dafür zeigen wir einen verlässlichen Weg auf und setzen konkrete Maßnahmen um. Auch in Zukunft muss genügend Strom verfügbar sein – für die privaten Haushalte, für Industrie und Dienstleistungen. Daran hängt alles! Wir haben den Atomausstieg umgesetzt und den Ausstieg aus der Kohle organisiert. Jetzt ist der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste industrie- und klimapolitische politische Aufgabe unserer Zeit.

Wir wollen die Ausweisung von 2 % der Landesfläche in allen Bundesländern für mehr Windkraft an Land.

Um eine höhere Akzeptanz der Windkraft an Land vor Ort zu erreichen werden wir die Kommunen und die Bürger*innen vor Ort darin unterstützen, die Energiewende zu ihrem Projekt, zu ihrem Gewinn zu machen: Wir stärken Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung, weiten kommunale Beteiligungsmodelle aus und legen nachhaltige Strom-Anleihen auf.