Pflichtausgaben auf Kosten der kommenden Generation

kosten für Kanalbau für das Gewerbegebiet Ziegeleschle
Kanalbau für das Gewerbegebiet Ziegeleschle

Da der Gemeinderat den Naturschutz als obsolet und kostenintensiv abgeschafft hat, möchte ich mal auflisten was uns die Zerstörung unserer Natur die letzten Jahre so alles gekostet hat und weiter kosten wird.

Ein großer Posten ist die Entwässerung vom Ziegeleschle mit 1.524.000 Euro. Wobei das sogar noch unterschätzt ist, da hier die Sanierung vom Kennerbach und auch an der Schaffhauser Straße nicht dabei sind.

Kosten RÜB
Kosten RÜB

Dann die vielen RÜB (Regenüberlaufbecken). RÜB sind ein zentraler Bestandteil der Siedlungsentwässerung und spielen eine wichtige Rolle im Schutz gegen sogenannte Spitzenabflüsse. Sie puffern Niederschlagsmengen, entlasten kurzfristig die Kanalisation und es wird behauptet die trügen zum Gewässerschutz bei. Was die tun, ist unsere Häuser vor Hochwasser schützen. Ja, ist natürlich ganz toll für uns, möchte ich nicht abstreiten. Es wäre den Politikern aber ziemlich egal, wenn euer Keller mit Wasser und Fäkalien voll laufen, aber der ganze Dreck geht dann irgendwann in die Kanalisation und würde dort Schaden anrichten. Deswegen behaupten die es sei Gewässerschutz. Somit gehören dann diese RÜB zu den Pflichtausgaben beim angeblichen Naturschutz.

Kosten RÜBen für Neubaugebiet
RÜB für Neubaugebiet

Diese Kosten werden im Haushalt kleinteilig mehr oder weniger versteckt. Aber es gibt natürlich in jeder Ortschaft mehrere dieser Dinger. So zwei neue in Fürstenberg, eins in Behla und eins in Sumpfohren. Man kann locker von ner halben Million ausgehen, was allein die Anschaffung von einem RÜB kostet. Aber wie man sieht, rechnet man beim Strom mit 26.000 Euro im Jahr – jedes Jahr!

Was diese RÜB übrigens auch nebenher tun, ist das Regenwasser davon abzuhalten unser Grundwasser aufzufüllen. Also der Regen kommt von der versiegelten Fläche in die RÜB und in die Kanalisation, von wo aus das ganze Wasser direkt in die Breg geleitet wird. Wir spülen also das Trinkwasser der nächsten Generation die Donau runter.

Was so als Investition gewertet wird

Wenn ich schon bei Kanälen bin: Der Regenwasserkanal von Fürstenberg nach Hondingen ist mit 164.000 Euro natürlich eine super Investition. Immerhin spart es Strom, da das Wasser nicht in die Breg gepumpt werden muss, sondern in die Aitrach läuft. Die Schifffahrt hats nötig. Vermutlich gilt dies auch als Naturschutz.

Mit den 40.000 Euro für eine obsolete Volkshochschule  möchte ich nicht schon wieder anfangen.

Schönen Sonntag!

Schulsozialarbeit LRS, Römerstraße-Süd, Biotopverbundplanung, ADFC-Fahrradklima-Test, Projektentwicklung „Gasthof Frank“, Stadtbächlifest 2026

Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 20. November 2025

Ausschuss für Umwelt und Technik

Es gibt nur einen einzigen Bauantrag und zwar die Nr. 50/2025 für die Errichtung eines Werbepylons in der Schaffhauser Straße. Da musste ich jetzt nachschauen, was ein Pylon ist. Als erstes kam: „von festungsartigen Türmen flankiertes Eingangstor ägyptischer Tempel.“ Dort ist kein Tempel und ägyptisch ist schon gar nichts, es soll einfach nur ein Pfeiler hin, der auf das Autohaus hinweist. Eigentlich hätte ich jetzt gedacht, dass dort schon sowas wäre, aber anscheinend nicht.

Dem Pylon wird einstimmig zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderates um 18:30 Uhr

TOP2 Bürgerfragestunde

Über 50 Bürgerinnen und Bürger sind da! Das erste Mal geht der Platz für die Stühle aus, mehr als beim Fußball.

Rolf Schafbuch hat Fragen zur Entwicklung vom „Hotel Frank“. Er möchte die Entscheidung aufschieben bis ein Investor gefunden ist und macht Vorschläge wie dies aussehen könnte.

TOP3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Bei der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit wird der Vertrag mit Mariahof fristgerecht zum 31.12.2026 gekündigt und es wird versucht mit gegenseitigem Einverständnis den Vertrag früher aufzulösen.

TOP4 Erweiterung Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule

In der Sitzung am 23. Oktober sollte dieser Punkt auf Antrag der CDU verschoben werden, da noch einige Fragen offen seien. Unten erst nochmal worum es geht:

Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt. Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €.
Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.

Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.

Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.

Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage.
In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Die Stellungnahme und die ausführlichen Antworten auf die Fragen darf jeder selber in den Unterlagen durchlesen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/

Meine Meinung: Die Fraktion des sogenannten „Freien Forums“ (die Männer stimmen meist geschlossen mit ihrem Führer), haben sich schon gegen Sozialarbeit ausgesprochen, da sie für sich hier keinen Vorteil sehen. Die Fraktion der SPD steht geschlossen hinter der Schule – wäre auch merkwürdig, wenn nicht. Im Grunde hängt das Ergebnis an dem Abend mal wieder an dem sozialen Gewissen der CDU. Da aber eine ordentliche Sozialarbeit ganz Hüfingen zugutekommen wird, denke ich, dass die CDU hier im Sinne der Kinder entscheiden wird.

Egon Bäurer spricht wieder für die CDU. Er ist zufrieden mit den Antworten auf seine 12 Fragen und er ist überzeugt, dass der Bedarf steigt. Deswegen unterstützt die CDU eine zusätzliche Stelle und bittet die Verwaltung aber die Stelle auf zwei Jahre zu befristen, damit man flexibel auf politische Veränderungen reagieren kann.

Kerstin Skodell meint, dass die SPD den Antrag im vollen Umfang unterstützt. Eine Befristung hält sie für unnötig und befürchtet, dass es nach den nächsten Wahlen noch schlimmer wird.

Das sogenannte „Freie Forum“ sagt, es stünde hinter der Schulsozialarbeit, aber möchte kein Geld dafür ausgeben. Alle fünf Männer würden auch in Zukunft geschlossen gegen alles stimmen was Geld kostet.

Die LBU stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.

Leider konnte ich nicht genau zählen, aber der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.
Es gab eine leichte Verwirrung, da sich einige der CDU enthalten hatten, da sie eine Befristung wollten aber für die Stelle waren.

TOP5 Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla – Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Kenntnisnahme der Planunterlagen, Satzungsbeschluss

Der Beschluss zur öffentlichen Beteiligung war in der Sitzung am 8. Mai 2025.

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.


Bebauungsplan
Römerstraße Süd Behla

Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.

Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken wurde der ursprüngliche Bebauungsplanvorentwurf angepasst.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  1. Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
    und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung
    beschlossen.
  2. Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse
    angepasst.
  3. Der Bebauungsplan mit Begründung (incl. Anlagen) und textlichen Festsetzungen wird in
    der Fassung vom 09.09.2025 vom Gemeinderat gebilligt.
  4. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.09.2025 werden
    vom Gemeinderat gebilligt.
  5. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 09.09.2025 werden
    vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.
  6. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Ortschaftsrat und Gemeinderat haben einstimmig zugestimmt.

TOP6 Vorstellung Biotopverbundplanung Fortschreibung

Nach dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, eine Biotopverbundplanung für das Offenland zu erstellen. Der Biotopverbund muss bis 2023 landesweit mindestens 10 %, bis 2027 mindestens 13 % und bis 2030 mindestens 15 % des Offenlandes umfassen. Landesweit beträgt der Flächenanteil derzeit 10,9 %. Diese Werte
werden als nötig angesehen, die Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes sowie des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes zu erreichen.
Die drei Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes sowie Bad Dürrheim haben über den GVV im November 2022 die Biotopverbundplanung an das Büro BHMP beauftragt. Vor Planerstellung und nach dem Entwurf der Maßnahmenplanung fanden in den beteiligten Gemeinden öffentliche Vorstellungen statt. Die meisten Teilnehmer kamen von der Hauptzielgruppe Landwirtschaft.

Mittlerweile hat das Büro BHMP die Änderungswünsche und Rückmeldungen eingearbeitet und die Maßnahmenplanung fertiggestellt. Sie ist nun Grundlage der Maßnahmenumsetzung. Derzeit beträgt der Flächenteil in Hüfingen nur 4,2 % (landesweit 10,9%).

Die Biotopverbundplanung ist keine verbindliche Planung, die rechtliche Regelungen festsetzt. Maßnahmen werden nur durchgeführt, wenn die Eigentümer damit einverstanden sind. Dies wurde den Landwirten in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde nochmals schriftlich bestätigt. Auf anderweitige rechtliche Regelungen (Wassergesetz, Naturschutzgesetz) hat die Biotopverbundplanung keinen Einfluss.
Die gesamte Planung mit Bestandskarten, Maßnahmenkarten und Bericht kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden:
https://www.gvv-umweltbuero.de/biotopverbundplanung/

Bestandsplan Hüfingen Biotopvernetzung
Biotopvernetzung Bestandsplan
Biotopvernetzung Maßnahmenplan
Biotopvernetzung Maßnahmenplan

Der Bauamtsleiter meint, dass Hüfingen hier nichts tun wird. Er will nichts umsetzten, 4,2 % reichten für Hüfingen. Mit ihm gibt es keinen Naturschutz. Die Landwirte sollen das selber machen. Die Landwirte können ja dann die Ökopunkte an die Stadt verkaufen.

Meine Meinung hierzu: Ehrlich gesagt wundert es mich, warum sich ein Tiefbauer über das Land der Hüfinger vor dem Gemeinderat als Fürst aufspielen darf. Er hat hier weder fachliche Kompetenzen noch Entscheidungsgewalt. Anscheinend hat er diese Überheblichkeit von seinem letzten Chef gelernt und dem ehrenamtlichen Naturschutz hatte er ja schon damals den offenen Krieg erklärt. Allerdings wird er dies kaum ohne vorherige Zustimmung der Verwaltung gesagt haben. Als Vorsitzende des über 200 Jahre alten Naturschutzvereins von Hüfingen schockiert mich diese (für mich sehr spontane) Kampfansage, direkt aus der Stadtverwaltung, zutiefst. Wir waren hier weder informiert worden, noch irgendwie darauf vorbereitet. Zum Glück kann dies Hüfingen nicht zurück werfen, da die Stadt in Punkto Naturschutz eh schon vorher am Boden lag. Es war lediglich eine romantische Vorstellung von mir, dass sich dies jemals ändern könnte.

Der Gemeinderat nimmt die Biotopverbundplanung zur Kenntnis.

TOP7 Vorstellung der Auswertung des ADFC-Fahrradklima-Test 2024 / CDU-Antrag „Radverkehrsfreundlichkeit“

Alle zwei Jahre führt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) den Fahrradklimatest, zur Bewertung der Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte und Gemeinden, durch und wird hierbei vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt.
Der ADFC-Fahrradklimatest ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und umfasst eine Umfrage mit rund 30 Fragen zum Thema Radfahren. Hierbei wird beispielsweise gefragt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob Radwege von Falschparkern freigehalten werden, ob man sich als Verkehrsteilnehmer ernst genommen fühlt und ob sich das Radfahren auch für Familien mit Kindern sicher anfühlt.
Ziel des Fahrradklimatests ist Transparenz schaffen, Handlungsbedarfe aufzeigen und Verbesserungen anstoßen.
Die Vorstellung des detaillierten Ergebnisses 2024, an dem sich 67 Fahrradfahrer durch eine Umfrage beteiligten, wird Herr Martin Röder als ADFC-Mitglied und Hüfinger Bürger übernehmen.

Wiltrud Siegfried über die Vorstellung des

ADFC Fahrradklima-Test 2024

Vorstellung der Ergebnisse für Hüfingen in der Gemeinderatssitzung am 20. November 2025 durch Martin Röder, Hüfingen, ADFC Gruppe Südbaar.

Der ADFC Fahrradklima-Test ist eine regelmäßige bundesweite Online-Umfrage des ADFC, die seit 1998 durchgeführt wird. Der ADFC ist der allgemeine deutsche Fahrrad-Club. Er tritt für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Die Umfrage beinhaltet die Messung der Fahrradfreundlichkeit von Städten und Gemeinde. Umfragezeitraum ist 1. September bis 30. November alle zwei Jahre. 2024 nahmen bundesweit 231.000 Menden an der Umfrage teil, in Hüfingen 67 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hüfingen wurde 2024 zum ersten Mal ausgewertet, da in Hüfingen bisher die Mindestteilnehmerzahl nie erreicht worden war. Zudem findet eine begleitende Fahrrad-Kommunalbefragung statt. Hier können Städte und Gemeinden angeben, was sie zur Förderung des Radverkehrs unternommen haben.

Als wichtigste Probleme in der Umfrage wurden von Hüfinger Radfahrenden folgende angegeben:

  • Fehlende Radwege/Radverkehrsanlagen in der Kernstadt
  • Fehlende Radwegverbindung Fürstenberg – Hondingen/Blumberg
  • Mangelndes Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr (besonders mit Kindern)
  • Radwege enden ohne verständliche Weiterführung

Martin Röder stellte in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2025 besondere Problempunkte in Hüfingen und Lösungsmöglichkeiten vor. Daraus lassen sich folgende Empfehlungen der ADFC Gruppe Südbaar zur mittel- und langfristigen Verbesserung des Radverkehrs in Hüfingen ableiten:

  1. Separate Radwegführung wo möglich (Ausbau)
  2. Priorisierung von Schulwegen (z.B. Bräunlingen – Lucian-Reich-Schule)
  3. Radverkehrskonzept erstellen (z.B. als Teil des Stadtentwicklungskonzepts)
  4. Bürgerinnen , Bürger und Experten einbinden
  5. Förderprogramme bei Konzeption und Umsetzung nutzen, z.B https://www.aktivmobil-bw.de mit Landesförderung bis 75% der zuwendungsfähigen Kosten.

Herrn Bernd Göggel, der Leiter des Straßenbauamts stellt das Radnetzkonzept des Schwarzwald-Baar-Kreis vor.

TOP8 Stadtentwicklungskonzept – „Strategie Hüfingen 2040“

Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung empfiehlt die Verwaltung die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.

Im Ergebnishaushalt 2025 sind 35.000 € beschlossen, die aber aufgrund des fortschreitenden Haushaltsjahres möglicherweise nicht mehr abgerufen werden können. Da Ansätze im Ergebnishaushalt nicht auf das Folgejahr übertragbar sind, wurden im Entwurf des Haushaltsplans 2026 vorsorglich 70.000 € angesetzt.

Das Konzept sieht vor dass in einer Gemeinderatssitzung die wesentlichen Inhalte des Entwicklungskonzepts durch Mitarbeitende der STEG vorgestellt werden. Als Variante können im Rahmen einer Abendveranstaltung die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzepts „Strategie Hüfingen 2040“ durch die Mitglieder des Gemeinderats der Bevölkerung vorgestellt werden.

Als Instrument der Online-Beteiligung hat die STEG StadtentwicklungGmbH eine Bürgerbeteiligungsplattform ins Leben gerufen. Als modularer Baukasten kann sie individuell auf die Bedürfnisse vor Ort in der Kommune angepasst werden
und bildet damit zwei zentrale Aspekte ab: das Informieren der Bürgerinnen und Bürger und das Interagieren.
Der zentrale Einstieg erfolgt über die Informationsseite zu den laufenden und geplanten Projekten in der Kommune. Hier finden die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht und können sich per Klick in das jeweilige Projekt begeben.
Um den Bürgerinnen und Bürger vertiefende Informationen zum Projekt zu bieten, stehen Projektunterseiten zur Verfügung, die je nach Projekt individuell angepasst werden können

Meine Meinung hierzu: Ich finde das Konzept der Beteiligung hervorragend! Man könnte auch einen Termin anbieten, um die Hüfingerinnen und Hüfinger mit der Bürgerbeteiligungsplattform vertraut zu machen.

Die CDU unterstützt ein Gesamtkonzept obwohl die Haushaltslage angespannt ist. Auch die SPD findet ein Konzept sinnvoll, aber möchte es gerne auf das nächste Jahr verschieben, da zuerst das Projekt mit dem Frank richtig angegangen werden soll. Das sogenannte Freie Forum ist eh dagegen Geld auszugeben.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  1. Der Gemeinderat beschließt die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts
    für die Stadt Hüfingen als strategische Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung. Hierfür
    wird die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.
  2. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushaltsplan 2026
    bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschießt dies auf 2027 zu schieben.

Postkarte: Hüfingen, Gasthaus zum Bahnhof. Ehemaliges Hotel Frank von 1930
Gasthaus zum Bahnhof. Postkarte von 1930
Hotel Frank im Oktober 2021
Das Hotel Frank am 1. Oktober 2021

TOP9 Projektentwicklung „Gasthof Frank“

Das Projekt wurde schon am 16. Oktober besprochen.
Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:

  1. Standort- und Grundstücksanalyse
    Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen.
  2. Zielfindung mit dem Gemeinderat
    Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele.
  3. Planungs- und Nutzungskonzept
    Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen.
  4. Vermarktung
    Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG.
  5. Projektsteuerung
    Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses.
  6. Bürgerinformation
    Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.

Die Projektentwicklung Frank soll auf Basis der vergangenen Klausurtagungen ein wichtiger Meilenstein in den Bereichen „Leben im Alter“, Ärzteversorgung und gesellschaftlichem Zusammenhalt über mehrere Generationen hinweg werden.
Für die Projektentwicklung „Gasthof Frank“ sind im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans für 2026 70.000 € vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeinderat beschließt, für das städtische Grundstück „Gasthof Frank“ einen strukturierten Projektentwicklungsprozess zur Ausarbeitung der zukünftigen Nutzung und städtebaulichen Ausgestaltung einzuleiten. Für die Durchführung der Projektentwicklung wird die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.
  2. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt.

Die CDU sieht es als zwingend erforderlich hier einen externen Projektentwickler zu haben und wird dem Vorschlag einstimmig folgen. Auch die SPD findet einen externen Partner hier wichtig.
Das Freie Forum bleibt dabei, dass kein Geld ausgegeben werden darf, aber sie werden nicht gegen den Gemeinderatsbeschluss klagen.

Es wird mit den 5 Gegenstimmen beschlossen.

TOP 10 Standgebühren Stadtbächlifest 2026

Der Termin für das kommende Stadtbächlifest ist:
Samstag, 25.07.2026 bis Montag, 27.07.2026

Bei den zurückliegenden Stadtbächlifesten 2002, 2006, 2010, 2014, 2018, 2022 wurde eine Regelstandgebühr von 460,00 € erhoben. Für kleine Stände (Bierstände, reine Getränkestände, Eisstände, u.a.) betrug die Standgebühr 360,00 €.
Betrieb ein Verein gleichzeitig eine Festhütte sowie einen separaten Bierstand kam zur Regelstandgebühr von 460,00 € die Gebühr für kleine Stände mit 360,00 € hinzu. Vereine die lediglich einen kleinen Stand betreiben, hatten die die Regelstandgebühr von 460,00 Euro zu bezahlen.
Für Vereine, die mit einem kulturellen Programm oder Unterhaltungsprogramm für Kinder u.a. teilnehmen und die wirtschaftliche Ausrichtung absolut untergeordnet ist, sollte von den obigen Gebühren abgewichen werden können.
In der durch die Vereine zu entrichtende Kostenpauschale waren Kosten für das Rahmenprogramm, eine angemessene gemeinschaftliche Werbung, Strom- bzw. Wasseranschlüsse inkl. Strom- und Wasserverbrauch sowie Abwasserkosten enthalten. Ebenso wurde die Müllgebühr durch die Stadt übernommen, wobei die Vereine den anfallenden Müll in beim Bauhof bereitstehende Container selbst zu entsorgen und die Straße bzw. den genutzten Festbereich mit angrenzenden Flächen jeweils zu reinigen hatten. Ebenfalls werden mit dem der Kostenpauschale soweit erforderlich, Kosten für einen
Sicherheitsdienst abgedeckt.

Die Subventionen für das Stadtbächlifest durch die Stadt Hüfingen betrugen
1998: ca. 46.000 DM
2002: 11.900,00 €
2006: 10.500,00 €
2010: 14.000,00 €
2014: 19.000,00 €
2018: 22.000,00 €
2022: 35.000,00 €

Dies ohne Verwaltungskosten für Organisation und Abwicklung. Die Leistungen der Verwaltung, die aus dem Rathaus heraus erbracht werden, sind nicht unerheblich. Sie müssten den Subventionen für das Stadtbächlifest noch hinzugerechnet werden.

Was mich interessieren würde: Wer bestimmt wann und bei welchem Verein von den obigen Gebühren abgewichen wird? Was ist mit Vereinen die den Strom vom eigenen Haus beziehen? Werden die bevorzugten Vereine transparent kommuniziert?

Daniel Bucher schlägt vor auf professionelle Vorstellungen auf der Bühne zu verzichten, um Kosten zu sparen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Standgebühren für das Stadtbächlifest 2026 werden mit einer Regelstandgebühr von 520,00 Euro und 400,00 Euro für kleine Stände festgesetzt. Die Gebühr für kleine Stände wird auf Ausnahmen beschränkt. In den Standgebühren sind Kosten für das Rahmenprogramm, eine angemessene gemeinschaftliche Werbung, Strom- und Wasseranschlussgebühren inkl. Strom- und Wasserverbrauch sowie Abwassergebühren, Müllgebühren für beim Bauhof angelieferten Müll sowie Sicherheitsdienst enthalten.

Dies wird einstimmig beschlossen.

TOP 11 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Entwicklung der katholischen Kirche, Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, Wasserversorgungssatzung, Abwassergebühren 2026

Es geht hier um die Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2025

Die Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik beginnt um 18:20 Uhr

Bauantrag Nr. 46/2025

Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Behla. Das Grundstück liegt im Außenbereich von Behla und ist daher nach § 35 BauGB zu bewerten. Das heißt, ein Vorhaben nur zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Dem Antrag wurde vom Ortschaftsrat und Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 47/2025

Dem Neubau eines Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf dem Hohen II wurde einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 48/2025

Umnutzung eines Ladengeschäfts zu Museumsräumen in der Hauptstraße 4, Flst. Nr. 191.

Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmte am 8. Mai 2025 zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten werden momentan grundgereinigt, frisch gestrichen sowie die Elektrik auf neuen Stand gebracht.

Das Gebäude selbst ist ein Kulturdenkmal gem. § 2 Denkmalschutzgesetz und liegt innerhalb des denkmalgeschützten Altstadtensemble von Hüfingen.

Der Umnutzung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes zugestimmt.

Und morgen ist schon Einweihung:
https://www.huefingen.de/de/Stadt-Buerger/Aktuelles/Stadtnachrichten

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates begann pünktlich um 18:30 Uhr

TOP2. Bürgerfragestunde

Mindestens 27 Zuschauerinnen und Zuschauer sind heute hier. Es gibt keine Fragen.

TOP 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Das Industriegebiet Palmhof wurde in der nicht öffentlichen Sitzung diskutiert. Die Stadt Hüfingen fordert ein Hydrogeologisches Gutachten ob die Planungen unsere Tiefbrunnen gefährden. Mehr hier: https://hieronymus-online.de/fakten-zum-trinkwasser/

TOP 4. Information zur strukturellen Entwicklung der katholischen Kirche 2030

Die katholische Kirche steht vor einer großen organisatorischen Umstrukturierung, die durch Veränderungen der Mitgliederzahlen, dem demografischen Wandel und begrenzten Ressourcen bedingt ist.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde das Projekt „Kirche 2030“ mit dem Ziel gegründet, die katholische Kirche zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu gehören Veränderungen in den Bereichen Strukturen, Zuständigkeiten und Personal.
Da diese Veränderung final im Jahr 2030 abgeschlossen sein sollen, werden bereits ab dem 01.01.2026 die bisherigen 224 Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg zu 36 neuen Pfarreien zusammengeführt.
Diese Veränderungen betreffen auch die katholische Kirchengemeinde Auf der Baar.
Um über die Gründe der strukturellen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen zu berichten, wird Pfarrer Fabian Schneider und Pfarreiökonom Mario Isele den Gemeinderat mit einem Sachvortrag informieren.

27 Minuten katholisches Kirchengeschwätz. Liebe Leute, bitte macht das in Zukunft in der Kirche, wo es hin gehört! Wenn jeder Verein hier seine Struktur vorstellen möchte, dann gibts nichts anderes mehr.

TOP 5. Erweiterung Schulsozialarbeit Lucian-Reich-Schule

Seit 2022 gibt es an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 100%. Die Stelle ist in zwei 50% Teilzeitstellen aufgeteilt. Die beiden StelleninhaberInnen sind beim Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. angestellt. Die Grundsätze und Zielsetzungen der Schulsozialarbeit an der LRSH sind ebenso wie die Finanzierung der Stelle vertraglich zwischen der Stadt Hüfingen und dem Caritasverband für
den Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. geregelt.
Die Stadt Hüfingen trägt als Schulträger die Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der LRSH. Personalkostensteigerungen durch Tarifanpassungen gibt der Caritasverband der Stadt Hüfingen frühzeitig zur Kenntnis. Auf (jährlich zu stellenden) Antrag gewährt das Land Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen Zuschüsse. Je 100%- Stelle beträgt der Landeszuschuss aktuell 16.700 €.
Wenn beide Teilzeitstellen besetzt sind, beträgt der Anteil der Stadt Hüfingen für die Schulsozialarbeit an der LRSH aktuell 80.766,54 €. Die tatsächlichen Kosten liegen bei 97.966,54 €.

Durch bereits angekündigte tarifliche Lohnsteigerungen wird der städtische Zuschuss für die beiden bereits bestehenden Teilzeitstellen in 2026 von 80.766,54 € auf 84.755,20 € steigen.

Die Schulleitung der Lucian-Reich-Schule Hüfingen hat am 06.10.2025 einen Antrag auf Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen gestellt. Gewünscht wird eine Ergänzung der bereits bestehenden zwei 50%-Stellen um eine weitere Teilzeitstelle, deren Umfang mindestens 50% betragen soll.

Die Verwaltung teilt mit der Schulleitung die Auffassung, dass die stark gestiegenen Schülerzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der vielfältigen Aufgabenfelder in einem auch durch Corona schwieriger gewordenen Umfeld eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der LRSH rechtfertigen würde. Die Wertschätzung und grundsätzliche Notwendigkeit der Schulsozialarbeit steht für die Verwaltung außer Frage.
In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage und vielfältiger Pflicht-Aufgabenfelder ist jedoch eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Themen und Wünsche unumgänglich. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen würde aktuell jährliche Mehrkosten von rd. 40.000 € verursachen. Lohnkostensteigerungen in den Folgejahren sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Meine Meinung hierzu ist, dass ich die Caritas als Arbeitgeber sehr kritisch sehe, da sich die Katholische Kirche oft nicht an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hält. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass Klagen gegen die Caritas oft nicht möglich sind und das kirchliche Arbeitsrecht sollte abgeschafft werden. Hier gibt es den Weimarer Appell für Demokratie – Beteiligung, Selbstbestimmung und Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen. Der Staat kommt seinen Aufgaben nicht nach! Aber das nützt uns in Hüfingen jetzt nichts. Wir können wegen eines dysfunktionalen Staates nicht die Kinder sich selbst überlassen.

Egon Bäurer für die CDU lobt die LRS und die kommissarische Leiterin. Dann werden einige detaillierte Fragen gestellt auch nach den Zuständigkeiten. Im Allgemeinen geht es darum, ob dies alles eine kommunale Aufgabe sei. Die vielen Fragen sollen am besten schriftlich beantwortet werden, damit die CDU Fraktion nochmal diskutieren kann. Die CDU will aber keine Verlängerung von einem Jahr, sondern dass auf November geschoben wird.
Die SPD unterstützt den Antrag vollkommen ohne Wenn und Aber.
Das Freie Forum drückt sich wie immer vor Entscheidungen und möchte auf nächstes Jahr schieben. Die LBU will jetzt etwas bewegen und meint es sei keine Zeit weiter zu warten, die die Kinder haben Priorität.

Der Antrag vom Freien Forum wird abgelehnt und es wird beschlossen das Thema im November nochmal vorzulegen.

Verschobener Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Schulsozialarbeit an der Lucian-Reich-Schule Hüfingen wird dauerhaft ab Schuljahr 2026/2027 um eine weitere 50% Stelle ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Leistungsvereinbarung (=Vertrag) mit dem Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis e.V. entsprechend anzupassen. Die Personalkosten werden abzüglich laufend gewährter Zuwendungen vom Land, vom Schulträger getragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband mögliche Förderanträge auf Landeszuschüsse zu stellen.

Nachtrag:

Heute (24.10.2025) war in den Nachrichten, dass Städte und Gemeinden in Deutschland immer mehr Geld für Soziales und Verwaltung ausgeben. Für Investitionen bleibe immer weniger übrig, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dafür verantwortlich sind vor allem Bund und Länder. Den ganzen Artikel gibt es hier:
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bjoern-kauder-soziales-und-verwaltung-verschlingen-60-prozent-des-budgets.html

TOP 6. Entscheidung: Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Die bestehende Satzung der Stadt Hüfingen über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde am 06.02.2014 vom Gemeinderat beschlossen.
Die Gebühren inkl. Nebenkosten für die Obdachlosenunterkunft Im Dreiangel 3 F in Hüfingen betragen aktuell 279,00 €/Person/Monat.

Liste der Liegenschaften der Stadt Hüfingen für Obdachlose und Geflüchtete
Liegenschaften der Stadt Hüfingen für Obdachlose und Geflüchtete

Unter den 104 Personen sind aktuell 3 Obdachlose und 101 Geflüchtete (35 aus der Ukraine und 66 u. a. von Afghanistan, Syrien, Pakistan, China und Türkei) untergebracht.

Eine Gebührenkalkulation für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Hüfingen lag bislang nicht vor, wird aber vom Landratsamte veranlagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit war deshalb eine Gebührenkalkulation zu erstellen.

Nach der neu erstellte Gebührenkalkulation werden die Kosten von 279,00 €/Person/Monat auf 277,09 €/Person/Monat verringert.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden ab 01.01.2026 wie folgt festgesetzt:
Benutzungsgebühr (inkl. Nebenkosten) 277,09 €/Person/Monat.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hüfingen ab 01.01.2026

Der Gemeindetag BW empfiehlt, die Satzungen über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS) anzupassen.

Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) wird zur besseren Lesbarkeit angepasst werden und tritt am 01.01.2026 in Kraft.

SPD fragt, ob sie bei Zustimmung zu TOP 7 nicht automatisch einem höheren Wasserpreis in 2026 zustimmen werden. Der Kämmerer räumt die Bedenken aus.

Es wird eistimmig zugestimmt.

TOP 8. Abwassergebühren 2026

Die Schmutzwassergebühr beträgt seit 01.01.2014 1,84 €/m³.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt seit 01.01.2021 0,56 €/m²

Die Stadt Hüfingen ist rechtlich verpflichtet, ihre zentralen Abwassergebühren für das Jahr 2026 neu zu kalkulieren. Die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze kann erst im Jahr 2026 geschehen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze ergeben könnten.
Falls es zu Gebührenerhöhungen kommt, könnte die zentrale Schmutzwassergebühr von 1,84 €/m³ auf bis zu 3,00 €/m³ (Erhöhung um 1,16 €/m³) und die Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung von 0,56 €/m² auf bis zu 0,80 €/m² (Erhöhung um 0,24 €/m²) ansteigen.

Auch dies wird 2026 erneut vorgelegt werden. Unter dieser Prämisse wird auch hier einstimmig zugestimmt.

TOP 9. Vergabe Asphaltsanierungsarbeiten Fürstenberg

Dieses TOP ist verschwunden und war nur in der öffentlichen Bekanntmachung.

TOP 10. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Markus Leichenauer zieht den Antrag zur Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher zurück, da der Fußweg vom Bauamtsleiter garantiert wurde. Allerdings möchte ich einwenden, dass dieser nicht am Wasser entlang durch das Bibergebiet gehauen werden darf.

Forstbetriebsplan, Stadtentwicklungskonzept, Projektentwicklung „Gasthof Frank“

Es geht hier um die Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2025.

Unterlagen gibt es wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

TOP 2 Bürgerfragestunde

Etwa 10 Bürgerinnen und Bürger sind anwesend und die Sitzung beginnt zwei Minuten nach sechs. Es gibt noch einen Tagesordnungspunkt 8 über die Essenspreise an einer Schule.

Der Architekt Rolf Schafbuch spricht zur Bebauung am Hotel Frank und plädiert für altersgerechte Bebauung mit 3-4 Hauptzielen.

TOP 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Die Stellungnahme zum Widerspruch zum Gemeinderatsbeschluss über das Feuerwehr Gerätehaus wurde besprochen.

TOP 4 Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 und Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024

Im Jahr 2024 wurde ein Überschuss in Höhe von 565.300 € erreicht.
Für das Jahr 2025 war ein Gewinn von 140.651 € geplant.
Für das Jahr 2026 wird für den Forstbetrieb ein Überschuss von 59.301 € veranschlagt.

Bericht der Holzverkaufsstelle und der Revierleiter, die auch den Betriebsplan vorstellen.

Dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird einstimmig zugestimmt.

TOP 5 Stadtentwicklungskonzept – „Strategie Hüfingen 2040“

Zur strategischen und zukunftsorientierten Steuerung der Stadtentwicklung soll ein Stadtentwicklungskonzepts (SEK) erstellt werden. Das Konzept soll als fachübergreifendes und räumlich orientiertes Planungsinstrument dienen, das wesentliche Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Klima, kommunale Finanzen, soziale Infrastruktur, Städtebau etc. koordiniert und aufeinander abstimmt.

Die Verwaltung schlägt vor, ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen.
Die Firma STEG stellt sich in der Sitzung vor. Es gibt eine Präsentation vom Abteilungsleiter Südwest aus Stuttgart der im Grunde die Webpage zeigt und erläutert. Allerdings scheint er sich noch nicht mit Hüfingen beschäftigt zu haben. Was er auch zugibt und meint sein Team müsse sich dann erst mal richtig „rein graben“. Er erläutert die Vorgehensweise und wie sich der Dienstleister in ein Entwicklungskonzept rein arbeiten will. Was sich erst mal ganz gut anhört.

Kathrin Schwarz (CDU) fragt nach den Ergebnissen des Bürgerdialoges, der ja irgendwie nicht so das optimale war, da damals die Ideen der Bürger nicht beachtet wurden. Auch die SPD Fraktionssprecherin meint, dass man die Bürgerbeteiligung von damals vielleicht ausgraben sollte und jetzt auch beachten sollte. Auch gäbe es genug Baustellen die man zuerst bearbeiten sollte in Hüfingen. Insgesamt sorgen sich die Gemeinderäte um die Kosten, also das Preis-Leistungsverhältnis. Mete Ünal von der SPD spricht an, was mir persönlich auch irgendwie nicht passt: „Da kommt jemand aus Stuttgart der uns was sagen möchte.“ Na ja, immerhin spricht der Mann nicht schwäbisch, aber ob die Schwaben bei uns auf den Dörfern überhaupt mit den Menschen kommunizieren können, mag ich auch zu bezweifeln.

Markus Leichenauer, der CDU Fraktionssprecher, spricht sich für ein Konzept aus, allein, damit es mal einen roten Faden gibt und die Stadt sich nicht in allen möglichen Projekten verzettelt.

Der Gemeinderat wird das später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.

Postkarte: Hüfingen, Gasthaus zum Bahnhof. Ehemaliges Hotel Frank von 1930
Gasthaus zum Bahnhof. Postkarte von 1930
Hotel Frank im Oktober 2021
Das Hotel Frank am 1. Oktober 2021

TOP 6 Projektentwicklung „Gasthof Frank“

Das Grundstück vom Frank hat einer Größe von ca. 1.900 m² und befindet sich seit dem Frühjahr 2025 im Eigentum der Stadt. Die zukünftige Nutzung ist derzeit noch offen und soll auf Basis der letzten Klausurtagung sowie einer professionellen Projektentwicklung erarbeitet werden.

Ablauf der externen Projektentwicklung:
Die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH schlägt einen strukturierten Prozess mit 6 wesentlichen Bausteinen vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den politischen Gremien sowie der Bürgerschaft durchgeführt wird. Die einzelnen Phasen umfassen:

  1. Standort- und Grundstücksanalyse
    Erfassung relevanter Daten sowie Abstimmung der Bedarfe mit der Kommune, um eine fundierte Basis für die weitere Planung zu schaffen.
  2. Zielfindung mit dem Gemeinderat
    Durchführung eines Workshops zur gemeinsamen Definition der gewünschten Nutzungen und Entwicklungsziele.
  3. Planungs- und Nutzungskonzept
    Entwicklung von bis zu drei Konzeptvarianten, einschließlich 3D-Visualisierungen und Richtpreiskalkulationen, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten transparent darzustellen.
  4. Vermarktung
    Aktive Akquisition von Miet- und Kaufinteressenten sowie Investoren unter Nutzung des umfangreichen Netzwerks der STEG.
  5. Projektsteuerung
    Überwachung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Begleitung städtebaulicher Fragestellungen während des gesamten Prozesses.
  6. Bürgerinformation
    Durchführung einer öffentlichen Abendveranstaltung zur Vorstellung der Projektziele und zur Aufnahme von Anregungen und Ideen der Bürgerschaft.

Der Projektleiter ist kein Schwabe, sondern kommt aus Nordrhein-Westfalen und stellt sich mit Lebenslauf vor – was ihn für uns badischen Holzköpfe doch recht sympathisch macht.

Er möchte mit Hüfingen ein Nutzungskozept entwickeln, macht aber darauf Aufmerksam, dass es keine „eierlegende Wollmilchsau“ werden kann. Die Zielfindung soll mit dem Gemeinderat zusammen stattfinden, am besten in einem Workshop. Auch muss ein Energiekonzept erstellt werden. Die STEG würde sich um mögliche Investoren kümmern und auch das Bieterverfahren.

Petra Moog (CDU) möchte, dass die Sozialraumplanung und auch die Nachbarschaftshilfe mit einbezogen wird. Sie fragt nach den rechtlichen Vorgaben bei der Vergabe.
Kerstin Skodell (SPD) fragt nach dem Mindestkaufpreis und wie der abgestimmt wird. Das Freie Forum möchte gar nichts tun und alles erst mal ein Jahr schieben. Meine Meinung dazu: Stillstand hatten wir jetzt eigentlich lange genug. Soll sich die FDP doch daheim aufs Sofa hocken, spart viel Geld und Nerven.

Markus Leichenauer fragt nach den Erlösen und was der Planer vermutet ob es sich für Hüfingen am Schluß irgendwie rechnet. Der Planer meint, dass er nicht weiß was am Ende dabei raus kommt. Er kann aber planerisch berücksichtigen, dass für Hüfingen am Ende Geld dabei raus kommt. Auch meint er, dass man mit Hüfingen sehr gut pragmatisch arbeiten könne und bei einem anderen Projekt hatte er nach zwei Jahren einen guten Investor.

Ganz gleich, welche Maßnahmen umgesetzt werden, bitte ich darum, die alten Bäume zu erhalten und ihr Umfeld als naturnahe Grünfläche zu gestalten – mit einem Spielplatz im Grünen und einer wilden, naturbelassenen Ecke.

Hier noch alte Fotos vom Oktober 2021:

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Auch dies wird der Gemeinderat später in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen.

TOP 7 Vergabe Türbauarbeiten Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen

Für die Vergabe „Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Türbauarbeiten“ soll eine Firma aus Bisingen für 75.719,70 € brutto beauftragt werden.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP8 Essenspreise an der Schellenberger Schule

Auch diese Essenspreise sollen an die anderen Schulen angepasst werden und auf 4,50 Euro gesenkt werden.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 9 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Der Bürgermeister berichtet von der Jugendwoche die allen viel Spaß gemacht hat und möchte das in Zukunft „empowern“.

Dann stellt er noch die neue Leiterin des Umweltbüros vor: Wiltrud Siegfried

Wiltrud Siegfried am Mühlebach
Wiltrud Siegfried ab Januar 2026 Leiterin des GVV Umweltbüros

Wer oder was ist der GVV?

aktualisierter Beitrag vom 18. Januar 2021

Der Gemeindeverwaltungsverband Donaueschingen (GVV) ist ein Zusammenschluss der Städte Donaueschingen, Bräunlingen und Hüfingen, unter dessen Dach die Verbandskläranlage , das Umweltbüro und die vorbereitende Bauleitplanung verwaltet wird.

Für Hüfingen ist der GVV sozusagen ein Überbleibsel aus 1973 als sich die Stadt erfolgreich gegen die Übernahme von Donaueschingen gewehrt hatte.

Demo in Bad Dürrheim am 17. März 1973
Demo in Bad Dürrheim am 17. März 1973

Jetzt will ich mich auf die „vorbereitende Bauleitplanung“ konzentrieren und versuchen zu erklären, was das ist.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) ist laut Wikipedia ein Planungsinstrument (Planzeichnung mit Begründung) der öffentlichen Verwaltung im System der Raumordnung, mit dem die städtebauliche Entwicklung der Gemeinden gesteuert werden soll.

Um es etwas salopp zu sagen: Auf dem Flächennutzungsplan wird die Nutzung vom Boden bestimmt, der sich auf der Gemeindefläche befindet.

Was der GVV auf seinen Flächen für die Nutzung erlaubt, kann man hier nachlesen: Flächennutzungsplan

Die Nutzung der Flächen ist nicht festgeschrieben, sondern wird regelmäßig den Forderungen der Gemeinderäte und Bürgermeister angepasst.

Wenn also zum Beispiel eine Gemeinde ein neues Gewerbegebiet möchte, wird hierfür vom GVV der Flächennutzungsplan geändert. Dies kann man auf den Seiten der GVV nachschauen.

Auch dürfen verschiedene Ämter, Verbände oder Bürgerinnen und Bürger hierzu eine Stellungnahme abgeben. Diese Stellungnahmen und deren Abwägungen werden auch auf den Seiten des GVV veröffentlicht. Diese Abwägungen kommen in eine Tabelle und werden von einem hierfür bezahlten Ingenieurbüro verworfen, bzw. es schreibt einen Satz der zur Stellungnahme passt und dann „wird nicht gefolgt“.

Änderungen des Flächennutzungsplans

Um den Flächennutzungsplan anzupassen gibt es ein Männergremium das den neuen Plan abnickt. Bei diesem Ausschuss stellt Donaueschingen sechs Männer und Hüfingen und Bräunlingen jeweils drei.

Diese zwölf Männer treffen sich etwa drei Mal im Jahr um, unter anderem, die neuen Baugebiete auf dem Flächennutzungsplan festzuschreiben. Dies geschieht öffentlich und wird von der Stadt Donaueschingen vorher und nachher gut dokumentiert.

Hierbei haben die Männer sich Einstimmigkeit zur Kür gemacht und ihr Altersdurchschnitt beträgt über 60 Jahre.

Diese überwiegend alten Männer bestimmen also welcher Teil unserer Natur als nächstes versiegelt wird und welcher Acker als nächstes den Landwirten genommen wird.

Nutzen des Flächennutzungsplans

Nach den Ausführungen kann sich jeder selbst den Grund von dem Verfahren ausmalen. Das Vorgehen soll aus Gründen der Planungssicherheit die immer weiter fortschreitende Versiegelung demokratisch legitimieren, da die alten Männer von den Fraktionen bestimmt wurden, die bei den Gemeinderatswahlen die Mehrheit hatten. Auch aus diesem Grund wäre es wichtig gewesen, eine etwas höhere Wahlbeteiligung zu haben. Leider ist den meisten Menschen dies alles egal.

Kunstrasenplatz FCH, Ausbau der erneuerbaren Energien, Nahverkehr, Feuerwehrbedarfsplan, Jahresabschluss 2024, Anträge CDU und SPD

Gemeinderatssitzung am 25. September 2025

18:05 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik

Hier kann man selber gucken:

https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Bauantrag Nr. 37/2025

Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Riedwiesen von letzter Sitzung das vertagt wurde. Heute wurde mit sechs Enthaltungen zugestimmt.

Bauantrag Nr. 39/2025

Neubau einer PKW-Garage in Mundelfingen. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 40/2025

Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Behla, Baarblick. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt und auch der Gemeinderat.

Bauantrag Nr. 41/2025

Neubau Carport in Hüfingen. Dem Carport wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 43/2025

Errichtung eines Schuppens in Hüfingen. Dem Schuppen wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 44/2025

Umnutzung und Umbau der Lagerfläche im Dachgeschoss vom Bauhof zur Schaffung von Büro- und Sozialräumen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 45/2025

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Hohen II. Auch diesem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderates – 25.09.2025 – 18:30 Uhr

Hier sind die Unterlagen: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

TOP2
Bürgerfragestunde

Es sind etwa 50 Zuschauer da, aber ich habe mich sicher verzählt.

Gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.

TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Auswertung vom Generalentwässerungsplan – dafür werden weitere Geldmittel bereit gestellt.

TOP4
Kunstrasenplatz FC Hüfingen

In der letzten GR Sitzung am 24. Juli wurde, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel, die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den SV Mundelfingen mit 400.000€ beschlossen.

Heute geht es um einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen für ebenfalls 400.000€.

Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.

Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.

Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst wieder meine Meinung dazu:

In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten Jahre
n.

Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.

Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!

Der FC Mundelfingen wurde in der letzten GR-Sitzung vom Freien Forum gefragt, warum er denn keinen Zaun für den neuen Kunstrasen wolle , da in Mundelfingen wilde Tiere rumlaufen würden, die die Absicht hätten den Kunstrasen zu zerstören. Die Antwort vom Vorsitzenden schwankte zwischen Professionalität und leichter Belustigung. Es gibt also anscheinend nur in Hüfingen jede Menge wilder Tiere die Kunstrasen fressen.

Der Gemeinderat hat meiner Meinung nach gut daran getan den liberalen Mundelfingern Geld für einen Kunstrasen zu geben und bei Hüfingen erst mal abzuwarten wie sich alles entwickelt.
Hüfingen kann viel lernen von Mundelfingen!


Der Vorsitzende des FCH hat zuerst seine Erklärung zur Notwendigkeit und Finanzierung vorlesen, dann waren die Gemeinderäte dran.

Der CDU Fraktionssprecher bedauerte, dass es durch die Vertagung zu Irritationen kam. Die Haltung der CDU bleibe aber gleich. Er bittet darum den Durchgang am Hölenstein zum Römerbad offen zu lassen. Ebenso möchte die SPD erst die Finanzen für das Jahr 2027 abwarten. Auch das Freie Forum steht zum Beschluss vom Juli und möchte abwarten, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht.

Die Umrüstung des Rasenplatzes auf einen Kunstrasenplatz für den FC Hüfingen soll ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich geprüft und mit 400.000 € berücksichtigt werden, falls die Haushaltslage dies zulässt.
Der Gemeinderat signalisierte seine Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch an zukünftig entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Diese Erklärung wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

TOP5
Ausbau der erneuerbaren Energien; Vortrag von Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg wird sich von 2021 bis 2040 verdoppeln.
Die Stadt Hüfingen bringt sich aktiv in die Energiewende ein. Hüfingen verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Hüfingen hatte bereits im Jahr 2018 einen erneuerbaren Energien-Anteil bei der Stromproduktion von 81,4 % nach der Klimabilanz für ganz Hüfingen.
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg hat dieser Sitzung einen Vortrag zum Thema erneuerbare Energien gehalten. Hier ist die Webpage dazu: https://www.fraunhofer.de/mediathek/burger.html

Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg
Prof. Dr. Bruno Burger vom Institut Fraunhofer ISE, Freiburg

TOP6
Mitfinanzierung der zusätzlichen innerörtlichen Erschließung des Nahverkehres im Ortsteil Behla

Mit einem Schreiben teilt das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis/Nahverkehrsabteilung mit, dass derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 auch die innerörtliche Erschließung im Regionalbusverkehr überprüft
wird. Aus Kostengründen wird ein Wegfall im Angebot in Betracht gezogen. In Hüfingen betrifft das die Haltestelle in Behla (Haltestelle „Behla Schule“).

Die Stadt Hüfingen wurde vom Landratsamt aufgefordert ein innerörtliche Erschließung zu finanzieren, ansonsten würde „die Streichung des Angebots anvisiert“.

Ich trau mich nicht, den Brief hier runter zu laden, aber ich empfehle ihn mal genau anzuschauen so lange es noch geht: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile

Nachdem der Kreistag im April die Kreisumlage auf 32 % erhöht hatte, möchte er sich jetzt auch aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurück ziehen. Ein Landrat bekommt in Baden-Württemberg das höchste Gehalt in ganz Deutschland und dafür darf er auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ebenso wird der 1. Landesbeamte von Stuttgart bestimmt. Deswegen brauchen in Baden-Württemberg diese Männer grundsätzlich ein passendes Parteibuch. Es ist manchmal ziemlich undurchsichtig welche Demokratie man überhaupt verteidigen soll.

Gehalt für Landräte in Deutschland
Gehalt für Landräte in Deutschland laut Stepstone Abgerufen am 14.09.2025

Die Besoldungen von Beamten in Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:

https://lbv.landbw.de/-/besoldungstabellen

In der Beschlussvorlage steht, dass dieses abgelehnt werden soll. Hier was die Gemeinderäte dazu sagen:

Zuerst spricht der Ortsvorsteher von Behla. Das Landratsamt habe in der Vergangenheit Vorschläge aus Behla abgelehnt. Behla befürwortet die Verlegung der Haltestelle in die Alois Hirt Straße und schlagen eine Verkehrsschau vor, auch ob vielleicht ein Zebrastreifen machbar wäre. Verzeihung, aber von der CDU hab ich nichts kapiert. Die SPD Fraktionssprecherin versteht die ganze Rechnung nicht und meint, dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe etwas gemacht werden kann. Das Geld wäre hier besser angelegt als beim Landratsamt. Das Freie Forum ist gegen einen Zebrastreifen für den Kindergarten, da sonst alle Ortschaften einen wollten. SPD widerspricht und meint, dass für den Kindergarten sogar eine Ampel angebracht wäre.

Die dauerhafte Mitfinanzierung der innerörtlichen Erschließung in Behla über die Handwerkstraße in Höhe von rd. 13.500 €/Jahr durch die Stadt Hüfingen wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzten, wenn eine Schließung ansteht.

TOP7
Vergabe der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans 2026

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Hüfingen auf ihre Kosten verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Um eine professionelle, objektive und verbindliche Bedarfsplanung sicherzustellen, soll die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans extern vergeben werden.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.

TOP8
Vergabe Aufdimensionierung Regenwasserkanal Fürstenberg

Wegen des Neubaugebietes muss die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes erhöht werden.
Für die Regenwasserableitung werden nun die zugehörigen Kanalbauarbeiten für brutto 231.100,96 € vergeben.

Sowas kommt von Sowas

TOP9
Vergabe Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße

Eine Firma aus Freudenstadt soll die Nepomuk-Schelble-Straße für 580.088,51 € brutto sanieren.

Mitte Oktober gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung im Rathaus hierzu.

TOP10
Vergabe PV-Anlage für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Es wird eine Firma auch Donaueschingen beauftragt die PV-Anlage für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese für netto € 63.469,66 zu errichten.

TOP11
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hüfingen 2024


Da ich weiß, dass dies viele Leute interessiert, möchte ich die Datei mit allen Zahlen abspeichern. Auch möchte ich dies nicht weiter besprechen, da jeder selber schauen soll. Bis Winter kann man auch hier alle Daten direkt bei der Stadt einsehen.

TOP12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

  • 29. September 19:00 Uhr ist die Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
  • 30. September 19:00 Uhr Kick-off der Nachbarschaftshilfe
  • 16. Oktober gibt es eine Sondersitzung vom Gemeinderat.
  • 7.11.- 9.11. kommt die Partnerstadt aus Groß Schönau.
  • Neujahrsempfang ist am 18. Januar 2026.

Bei den Anfragen werden die nächtlichen Angriffe auf Autos mit Steinen und die Nägel auf der Straße Richtung Hausen besprochen und was man da tun könnte. Leider ist auch die Polizei ziemlich ratlos.

Anträge der CDU:

Sicherstellung des Fußgänger-Durchgangs vom Clubhaus des FC Hüfingen zum Höllsteinweiher.
Ermittlung des Wohnsitzes der Aquari-Besucher.

Antrag der SPD:

Antrag SPD Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen
Barrierefreie Gestaltung sämtlicher Schranken in der Gemarkung Hüfingen

Kunstrasen für den Fußball, Essen für die LRS vom FFA, Telelader, Feuerwehrgerätehaus, Hubarbeitsbühne, Straßensanierung Opferdinger Straße, Forstwirtausbildung, Sozialpreis

Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2025.

18:10 Uhr Ausschuss für Umwelt und Technik

Bauantrag Nr. 25/2025
Errichtung einer Agri-Photovoltaikanlage mit Batterien zur Erzeugung, Speicherung und Einspeisung von elektrischer Energie in Sumpfohren. Der Ortschaftsrat von Sumpfohren hat zugestimmt und auch der Gemeinderat mit einer Enthaltung.

Bauantrag Nr. 26/2025
Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Fürstenberg.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Das erste Haus in dem unseligen Baugebiet. Spannender Weise fast an der Schweinefabrikanlage. Ob die vorher die Winde gemessen haben? Immerhin wurden auf dem Bauplatz nicht vorher illegal Bäume abgesägt.

Bauantrag Nr. 27/2025
Dachsanierung mit Loggia in Hüfingen. Es wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 28/2025
Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses mit Unterkellerung und Neubau einer Doppelgarage in Hüfingen. Es wird einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 31/2025
Erweiterung der bestehenden Untergeschoss-Wohnung in Fürstenberg.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 32/2025
Anbau an bestehendes Wirtschaftsgebäude (Lagerhalle) in Hausen vor Wald.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 33/2025
Errichtung einer ortsveränderlichen Zelthalle in Leichtbauweise in Hüfingen.

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 34/2025
Erweiterung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses durch Anbau und Umnutzung der landwirtschaftlichen Einstellhalle in Sumpfohren.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 35/2025
Anbau landwirtschaftliche Halle in Behla.

Auch hier hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bauantrag Nr. 37/2025
Erweiterung einer bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage in Hüfingen.
Der Ausschuss möchte erst eine Abklärung mit dem Landratsamt, ob es einen Präzedenzfall geben würde. Dies soll geprüft wurden und im September nochmal vorgelegt werden.
Es wird beschossen dies auf 25. September zu verschieben.

Bauantrag Nr. 38/2025
Errichtung einer Eingangsüberdachung in Hüfingen.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.

Es gibt keine Fragen vom Ausschuss.

Biber in der Gemeinderatssitzung

Sitzung des Gemeinderates – 24.07.2025 – 18:30 Uhr

TOP2
Bürgerfragestunde

Keine Fragen, obwohl fast 60 Leute da sind.

TOP3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Die Freiwillige Feuerwehr hat Ehrenmitglieder beschlossen.

TOP4
Antrag der Hüfinger Fußballvereine auf finanzielle Beteiligung von Kunstrasenplätzen

Die Fußballvereine FC Hüfingen e.V. und SV Mundelfingen e.V. beantragen jeweils eine finanzielle Beteiligung der Stadt Hüfingen zur Umwandlung ihrer bestehenden Rasenplätze in moderne Kunstrasenplätze.

Die Vereine planen, einen wesentlichen Teil der Finanzierung eigenverantwortlich zu stemmen. Eine
finanzielle Beteiligung der Stadt könnte durch eine pauschale Kostenbeteiligung erfolgen sowie ergänzend durch die Bereitstellung von Sachmitteln (z. B. Material, technische Unterstützung).
Die erheblichen finanziellen Auswirkungen seien im Rahmen der Haushaltsplanung allerdings ebenfalls sorgfältig abzuwägen und vom Gemeinderat ins Verhältnis zu den langfristigen Vorteilen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu stellen.
Als Diskussionsgrundlage könnten die 400.000€ dienen, die aktuell für einen Platz in der langfristigen Haushaltsplanung vorgesehen sind. Diese wurden dem FC Hüfingen bei der Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2024 unter der Bedingung zugesichert, dass ein gemeinsames Nutzungskonzept mit dem SV Mundelfingen und dem FC Hausen vor Wald erstellt wird.
Der FC Hausen vor Wald verzichtet auf einen eigenen Kunstrasenplatz, wenn die Nutzung des Kunstrasenplatzes in Mundelfingen und/oder Hüfingen sichergestellt wird. Dieser Aspekt sollte in der Diskussion zusätzlich berücksichtigt werden.
Neben der Entscheidung über die Anzahl der Plätze sind auch die Höhe der städtischen Finanzierungsbeteiligung sowie der zeitliche Rahmen eingehend zu beraten.
Die Vereinsvorstände werden im Gemeinderat die Projektvorstellungen und Konzeptionen persönlich präsentieren.

Der hintere Platz (2) soll umgewandelt und eingezäunt werden.

Die Kosten für die Umwandlung. Hier möchte ich auf die Kosten von 42.200 € für den Zaun aufmerksam machen.

Achtung!
Bevor ich über die Ansichten der Gemeinderäte berichte, kommt nun zuerst meine Meinung:

In Mundelfingen bin ich zwar noch nicht so oft vorbeigelaufen wie in Hüfingen, aber die paarmal sogar mit Hund und es hat mich keiner beschimpft, im Gegenteil. Auch war ich in Mundelfingen schon im Clubhaus auf einer Party eingeladen und ich schätze das Engagement in Mundelfingen für Parität und Inklusion ausserordentlich. Auch gibt es dort mehr Mitglieder als in Hüfingen.
Apropos Mitglieder, der TUS Hüfingen hat fast doppelt so viele Mitglieder wie der FC Hüfingen und Mundelfingen zusammen. Die Jugendarbeit vom TUS in der Stadt Hüfingen ist deutlich engagierter und die Sporthallen könnten sicher auch mal ein kleines Upgrade verkraften in den nächsten
Jahren.

Eine meiner Laufstrecken geht am FC Hüfingen vorbei und obwohl ich mich immer am Tennisplatz vorbei drücke, wurde ich auf deren Grundstück schon mehrfach blöd angemacht. Und zwar nie von den Tennis Spielern! Ich bin damit nicht alleine, auch andere haben mir davon berichtet.
Dazu kommt der Zaun, den der FC Hüfingen plant zu bauen, damit niemand mehr am Tennisplatz vorbei zum Römerbad laufen darf.

Der FCH besteht darauf alle Hüfingerinnen und Hüfinger des Wegerechtes zu berauben!
Und das mit unserem Geld!

Falls dies durchgesetzt wird, nehme ich den Handschuh auf. Ich werde nicht kampflos auf meine Laufstrecke verzichten wegen ein paar rücksichtslosen Fußballer!

Dann noch eine Anmerkung über die Vorlage in der steht:
 „Ohne Kenntnis des FCH hat der damalige Bürgermeister in der Versammlung am 5. April 2024
verkündet, dass im Haushaltsplan der Stadt Hüfingen für das Jahr 2027 Mittel von 400.000,- € für den Bau eines Kunstrasenspielfeldes in Hüfingen eingeplant wurden.“

Wie konnte der Ex so großzügig ohne Gemeinderatsbeschluss mit unserem Geld umgehen? Das schreit förmlich nach einem Wahlkampfgeschenk, das nicht funktioniert hatte und das wir jetzt ausbaden dürfen, wie so viele andere Schulden des Ex. Der Ex fühlte sich an Verträge seines Vorgängers nicht gebunden und hatte dies oft lautstark verkündet. Aber der Gemeinderat ist bisher immer Abmachungen gefolgt und das ist auch richtig so.


18:40 Uhr
Alle drei Vorstände vom FC Hüfingen, Mundelfingen und Hausen vor Wald sind anwesend und erläutern, was sie warum möchten. Hauptproblem sei das Wasser, das im Sommer immer mehr knapp wird und oft auch die Entnahme aus Bächen verboten ist. Auch reiche ein einziger Platz nicht für die vielen Gruppen, wie man in den Nachbarstädten sieht.

19:05 Uhr Meinung des CDU Fraktionssprecher:
Es handelt sich um ein großes Investitionsvolumen von 400.000 Euro und er drückt seine Hochachtung für die betriebswirtschaftliche Vereinsführung aus. Beide Kunstrasenplätze finden die Zustimmung der CDU Fraktion. Allerdings sorgt er sich über die Folgekosten. Die CDU hätte gerne eine zeitliche Streckung. Also Mundelfingen ab nächstes Jahr und FC Hüfingen erst in zwei, oder drei Jahren.
Er fragt nach der Umzäunung und ob die den Weg sperren wollen.

FC Hüfingen will den Weg sperren und besteht darauf.

19:13 SPD Fraktionssprecherin:
Bedankt sich für die gute Absprache und Zusammenarbeit. Die SPD steht hinter den zwei Plätzen. Sie betont aber, dass sich auch die SPD nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen will. Auch hätten die Gemeinderäte die Verantwortung für andere Vereine und möchte jetzt nichts versprechen.

19:06 Freies Forum Fraktionssprecher:
Hüfingen wird die nächsten Jahre rote Zahlen schreiben und es gibt jede Menge Investitionen und die Rücklagen werden angegriffen werden müssen. Jeder Verein hat Bedürfnisse und die Folgekosten sind nicht zu unterschätzen. Die Fraktion unterstützt nur einen Kunstrasenplatz.

19:20 LBU:
Ist auch für einen einzigen Platz und hat Bedenken wegen des Mikroplastiks.

Mikroplastik sei heute kein Problem, da andere Materialien benutzt werden.

Die LBU und CDU hätten gerne eine Formulierung für einen Beschlussvorschlag die auf den September vertagt wird. Der Gemeinderat stimmt zu im September über die Finanzierung für den FCH abzustimmen.

Der Kunstrasenplatz für Mundelfingen 2026 wird mit einer Enthaltung beschlossen.

TOP5
Neuvergabe der Essenslieferung für die Mensa der Lucian-Reich-Schule

Seit Beginn des Schuljahres 2018/2019 ist eine Firma aus Rheine Lieferant der Schulverpflegung. Die Menükomponenten werden tiefgekühlt angeliefert und vom Mensateam je Schicht regeneriert und ausgegeben. Das FF Altenpflegeheim Hüfingen hat gegenüber unserem Bürgermeister Interesse an einer Übernahme der Essensbelieferung für die Lucian-Reich-Schule signalisiert. Durch die neue Küche stehen beim FFA zusätzliche Kapazitäten für eine Belieferung der Schulmensa zur Verfügung. Die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und das notwendige Personal zur zuverlässigen Versorgung sind vorhanden.
Der Gemeinderat hat der Verwaltung fraktionsübergreifend den Auftrag erteilt, die Möglichkeiten einer Vergabe der Essenslieferung an das FF Altenpflegeheim zu prüfen und in die Wege zu leiten. In der Folge wurde der bestehende Liefervertrag zum 31.08.2025 gekündigt.

Der Gemeinderat soll die Direktvergabe des Lieferauftrages für die Mensa an der Lucian-Reich-Schule ab 01.09.2025 für die Dauer von 12 Monaten zum Preis von 3,18 € netto je Mahlzeit an das FF Altenpflegeheim Hüfingen vergeben.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2026 über die Entwicklung der Essenszahlen, die Zufriedenheit der Nutzer mit dem Essen und die allgemeine Situation der Mensa an der LRSH zu berichten.

Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

TOP6
Beschaffung eines Teleladers zur Beschickung des Schubbodens bzw. Bunkers für die Hackschnitzelheizung Bleichewiese

Bislang wurde der Bunker der Hackschnitzelheizung Bleichewiese von einem Bauhofmitarbeiter mit dem Schaufellader des Bauhofs befüllt (Stundenaufwand aktuell 10 Stunden/Woche). Der Schaufellader des Bauhofs ist aber bereits mit eigenen Arbeiten des Bauhofs ausgelastet.
Der Maschinen-Stundenaufwand für die Beschickung des Schubbodens steigt mit der Inbetriebnahme der neuen 2-MW-Hackschnitzelheizung weiter. Der Telelader ist besser geeignet für die Beschickung als der Schaufellader des Bauhofs. Der Telelader wird sowohl bei der Anlieferung als auch bei der
Beschickung des Schubbodens der Heizzentrale Bleichewiese eingesetzt werden.

Es soll eine Firma aus Rottenburg beauftragt werden einen Telelader zum Angebotspreis von
109.440,25 € netto zu liefern.

Der Gemeinderat stimmt dem mit zwei Enthaltungen zu.

TOP 7
Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Die Isolierarbeiten der Rohrleitungen für den Hackschnitzelkessel II soll an eine Firma aus Grosselfingen in Höhe von netto € 54.714,56 (inkl.2% NL) vergeben werden.

Die Bodenbelagsarbeiten-Epoxidharz für die Heizzentrale II am Standort Bleichewiese soll an eine
Firma aus Blumberg-Opferdingen in Höhe von netto € 22.407,00 vergeben werden.

Die MSR-Technik für den Hackschnitzelkessel II soll an eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 116.089 € vergeben.

Auch hier stimmt der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen zu.

TOP 8
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Vergabe von Bauleistungen

Eine Firma aus Hüfingen soll für die Fensterbauarbeiten in Höhe von 86.303,56 € brutto beauftragt werden.

Eine Firma aus Hüfingen soll für die Elektroarbeiten in Höhe von 293.368,62 brutto € beauftragt werden.

Eine Firma aus Hüfingen soll für die Heizungsbau- und Sanitärarbeiten in Höhe von 305.435,90 € brutto beauftragt werden.

Hier wird mit einer Enthaltung zugestimmt.


TOP9
Beschaffung Hubarbeitsbühne für den Bauhof

Für den Bauhof soll eine Hubarbeitsbühne für den Preis von 164.220 € brutto angeschafft werden.

Hier wird einstimmig zugestimmt.


TOP 10
Vergabe Straßensanierung Opferdinger Straße Mundelfingen

Der Gemeindeverbindungsweg von Mundelfingen nach Opferdingen befindet sich abschnittsweise in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Daher hat der Ortschaftsrat bereits im Jahr 2022 einen Haushaltsantrag für die Sanierung des Verbindungsweges gestellt.

Eine Firma aus Leipferdingen soll als wirtschaftlichster Bieter mit einer Angebotssumme von 44.688,90€ brutto beauftragt werden.

Auch hier wird einstimmig zugestimmt.

TOP 11
Reparaturvergabe Oberlichter Haus Schellenberg Lucian-Reich-Schule

An der Lucian-Reich-Schule sind im Lernhaus Schellenberg die Motoren der Oberlichter defekt und können nach vorangegangener Prüfung auch nicht wiederinstandgesetzt werden. Dies führt vor allem in den Sommermonaten zu einem Hitzestau in diesen Klassenzimmern und die Räume lassen sich hierdurch auch schlechter belüften.

Eine Firma aus dem Brigachtal soll für die Fensterbauarbeiten in Höhe von 26.608,99 € brutto beauftragt und eine Hüfinger Firma wird für die Elektroarbeiten im Rapportlohn beauftragt.

Dem wird auch einstimmig zugestimmt.

TOP 12
Forstwirtausbildung im Städteviereck

Die Kommunen Hüfingen, Bräunlingen, Blumberg und Donaueschingen im Städteviereck haben große Waldbestände in ihrem Eigentum. Damit verbunden gibt es für die umfangreiche Forstwirtschaft in jeder der Kommunen einen Forstbetrieb mit Revierleitern und Waldarbeitern.
In allen Städten gibt es unbesetzte Forstwirtstellen. Deshalb fanden Termine zwischen den Förstern, Bürgermeistern und der Verwaltung statt, um sich über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Forstwirtausbildung abzustimmen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass ein gemeinsamer Ansatz mit allen vier Kommunen auf der Südbaar am besten geeignet wäre.
Die Ausbildung von Forstwirten im eigenen Forstbetrieb hat viele Vorteile. So werden die Waldflächen, die handelnden Personen und Abläufe schon während der Ausbildung kennen gelernt. Die Erfahrung hat weiterhin gezeigt, dass auch die Bindung an den Ausbildungsbetrieb während der Ausbildung geprägt wird. Dadurch entsteht eine deutlich höhere Chance, dass die Auszubildenden den Forstbetrieben erhalten bleiben und somit freie Stellen besetzt werden können.

Wenn sich die Gemeinderäte der vier Kommunen für die gemeinsame Ausbildung aussprechen würden, wäre als nächstes die Anerkennung für die Ausbildung im Verbund zu beantragen. Dies ist erforderlich, damit die Auszubildenden in allen vier Kommunen gleichermaßen eingesetzt werden dürfen.
Die Auswahl in welcher Rechtsform ein solcher Verbund geführt werden könnte wird aktuell geprüft. Denkbar wäre hierbei die Gründung eines Zweckverbandes. Da die vier Kommunen bereits Mitglied des bestehenden Zweckverbandes Volkshochschule Baar sind, könnte es auch eine Überlegung sein, die Ausbildung als neuen Aufgabenbereich an diesen bestehenden Zweckverband anzugliedern. Weitere Details dazu sind im Projektverlauf noch abzustimmen.

In dieser Sitzung soll der Gemeinderat informiert werden und es werden die einzelnen Stellungnahmen hierzu eingeholt. Auch sollen die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt werden. Für die einzelne Kommune wäre im ersten Jahr mit einmaligen Kosten von rund 25.000,- € zu rechnen.

Meine Meinung hierzu ist, dass der Zweckverband Volkshochschule Baar zwar schon existiert, aber der momentane Geschäftsführer nicht die Kompetenzen hat, so etwas zu leisten. Seit seinem Antritt 2021 haben alle Mitarbeiterinnen, die konnten, das Weite gesucht und er hat die VHS ideologisch geprägt. Vielleicht wäre die Forstwirtausbildung eine gute Gelegenheit, einen neuen Zweckverband zu gründen und den der Volkshoschule Baar aufzulösen. Somit hätte man auch das hierfür nötige Geld frei – sogar das Doppelte!
Eigentlich wäre auch der Kreis für so etwas zuständig, wir bezahlen ja nun wirklich genug Kreisumlage.

Es war der Amtsleiter vom Forstamt, Dr. Frieder Dinkelaker, da und hat die Fragen der Gemeinderäte detailliert beantwortet.

Alle Gemeinderäte stimmen dem zu.

TOP 13
Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Hüfingen

Seit 2018 werden jährlich mindestens zwei PreisträgerInnen von der Jury aus den eingegangenen Vorschlägen ausgewählt und ausgezeichnet. Die Zusammensetzung der Jury ist in § 4 der Richtlinien für die Vergabe des Sozialpreises der Stadt Hüfingen geregelt. Diese Regelung über die Zusammensetzung der Jury soll geändert werden. Also es sollen noch mehr Männer in dieser Jury etwas zu sagen haben.

Meine Meinung hierzu ist eindeutig und ich bin froh hier und jetzt Gelegenheit zu haben, diese kund zu tun:

Es steht ausser Frage, dass alle bisherigen Sozialpreisträgerinnen und Sozialpreisträger diesen verdient haben. Alle haben großes geleistet und tun dies immer noch; auch ich habe mehrfach schon eine Dame vorgeschlagen von der ich hoffe, dass sie dieses Jahr endlich berücksichtig wird. Aber, jetzt kommt das Aber 🙂

Wir sind in Hüfingen ein Team und sollten endlich zusammen arbeiten. Es ist mir wichtig, dass nicht irgend welche Grüppchen gegen andere Grüppchen arbeiten. Der Sozialpreis zupft nun einen Menschen aus einem Grüppchen raus und lobt ihn. Diese Jury, egal in welcher Zusammensetzung und wieviele, wird wieder aus Männern bestehen die sich wichtig fühlen möchten. Ja, sie sind auch wichtig, da ihre Aufgabe sein wird Hüfingerinnen und Hüfinger rauszuzupfen die dann gesondert geehrt werden.

Wir sind ein Team! Bitte zupft keinen raus und ehrt ihn gesondert! Wie wäre es das Geld in eine gemeinsame Nachbarschaftsfeier zu investieren? Ein bunter Abend in der Stadthalle mit allen Ehrenamtlichen die kommen möchten?

Die CDU und SPD beantragen eine Vertagung da sie anscheinend die selben Überlegungen dazu haben wie ich. Also ich bin nicht alleine mit meinen Gedanken.

Es wird erst mal vertagt, da der Sozialpreis in dieser Form eh zu diskutieren ist.


Nachbarschaftshilfe

Die Veranstaltungen waren gut besucht und am 30. September ist die Kick-off Veranstaltung.

Bürgerenergiegenossenschaft

Für eine Bürgerenergiegenossenschaft soll es am 29. September eine Infoveranstaltung geben.

Königsfeld, ein Vorbild für Hüfingen!

Buch 50 Jahre Königsfeld

Im Jahr 2020 hatte ich Königsfeld erwähnt, da dort eine, für den Schwarzwald-Baar Kreis ungewöhnliche Transparenz herrscht. Also ich schrieb:
„Als leuchtende Vorbilder möchte ich Königsfeld, Mönchweiler und auch St. Georgen und Donaueschingen erwähnen.“

Königsfeld 2020


Von der Webpage aus dem Jahr 2020.
Die Webpage von Königsfeld wurde 2023 neu aufgestellt

In Sachen Transparenz hat sich hier seit 2020 sehr viel getan. Nicht nur weil sich Hüfingen Sachkenntnis aus Mönchweiler in Städtle holen durfte, sondern natürlich auch wegen des Hieronymus.

Königsfeld hat jetzt ein Buch heraus gegeben über 50 Jahre Gesamtgemeinde Königsfeld:



Ein halbes Jahrhundert Gesamtgemeinde Königsfeld
Bewusst gemeinsam gestalten!

Buch 50 Jahre Königsfeld



Chronik Königsfeld
347 Seiten Festeinband
Gemeinde Königsfeld VK 35 €


Königsfeld hat um die 6.000 Einwohner und umfasst neben dem Kernort auch fünf Ortsteile: Buchenberg, Burgberg, Erdmannsweiler, Neuhausen und Weiler.

Königsfeld konnte also ganz alleine eine Chronik stemmen – vermutlich bezahlt es auch nicht über 40.000 € an eine tendenziöse VHS.

Karte aus dem Jahr 1620 von der Baar

Landkarte der Baar von 1620
Foto: Dr. Jörg Martin, FF-Archiv Donaueschingen.

Ein halbes Jahrhundert Gesamtgemeinde Hüfingen

Seit 1. April 1970 Sumpfohren.
Seit 1. Januar 1972 Behla.
Seit 1. Januar 1972 Fürstenberg.
Seit 1 .März 1972 Hausen vor Wald.
Seit 1. Januar 1975 Mundelfingen.

Fürstenberg
Hausen
160227 Mundelfingen


Lieber Gemeinderat von Hüfingen:
Wie wärs?

Generalentwässerungsplan, esb Erdkabel, neue Server, Zufahrt Kindergarten Behla, Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Nepomuk-Schelble-Str., Essenspreise in Kitas, Verlust Stadtwerke

Es gab keine Ausschusssitzung.

Als erstes wurde der ehemalige Inklussionsbeauftragte verabschiedet der diesen Job über 20 Jahre gemacht hatte. Danke, Peter Müller!

TOP 2
Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen.

TOP 3
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Es gab keine Beschlüsse in der letzten nicht öffentlichen Sitzung.

TOP 4
Vorstellung Generalentwässerungsplan Hüfingen

Der Generalentwässerungsplan (GEP) ist Planungsinstrument für die örtliche Siedlungsentwässerung . Die Stadt Hüfingen erhält durch den Generalentwässerungsplan eine fundierte Handlungsempfehlung, in der die Belange der Stadtentwicklung, der Siedlungsentwässerung und des Gewässerschutzes mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten Berücksichtigung finden.




Ich fände hier nett, liebe Stadtverwaltung, wenn der ganze Kanalplan auf der Webseite von Hüfingen zur Verfügung gestellt werden könnte. Vielleicht irgendwo beim Baumamt?


„Es wird aufgezeigt, welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine dauerhafte Entwässerung gewährleisten zu können.
Andererseits sind Einleitungen erlaubnispflichtig und aufgrund einer Befristung in regelmäßigen Abständen zu erneuern, wobei die Schadlosigkeit der Einleitung nachzuweisen ist.“


„Schadlose Einleitung mit natürlicher Schaumbildung“
Staatsanwalt G.


Hauptinhalt von diesen Plan ist die hydraulische Kanalnetzberechnung, mit der festgestellt wird, in welchen Bereichen es hydraulische Schwachstellen gibt und Überflutungen aus dem Kanalnetz heraus auftreten können.

Laut derzeitigem Stand trete bei 17 von 2.353 Schächten unzulässige Überstauungen auf. Für die Regenentlastungsanlagen ist ein deutlicher Sanierungsbedarf vorhanden.

Für die Umsetzung ist die Erstellung einer gesamtheitlichen Schmutzfrachtberechnung des Einzugsgebiets der Kläranlage Donaueschingen erforderlich.
An insgesamt 24 Einleitstellen ist eine stoffliche Behandlung notwendig und es werden mehrere zentrale Behandlungsanlagen erforderlich, insbesondere für große Verkehrsflächen und Gewerbeflächen.

Arbeiten am Kanalnetz
Hydraulische Berechnung – Maßnahmen
Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen
▪ Ziel: Überstaufreiheit für die Berechnungsregen
▪ Ausarbeitung von hydraulischen Maßnahmen
– Aufdimensionierungen
– Querschlüsse
– Flächenabkopplung (auch: Außengebiete)
– Stilllegung Notentlastung
– Fehlanschlüsse beheben

Kostenschätzung: 2,5 Mio. €

Es kommen also ziemliche Kosten auf Hüfingen zu. Viel Geld, das sich wohl nicht vermeiden läßt. Hoffentlich gibt es vom Land Zuschüsse!

Bekannte Fehlanschlüsse die direkt in die Breg gehen an der Gierhalde? Habe ich richtig gehört? Kein Wunder, dass die Donau der schmutzigste Fluss Europas ist.

Dies war alles nur zur Kenntnisnahme.

TOP 5
Projektvorstellung Energieversorgung Südbaar GmbH

Die esb stellt ihre anstehenden Projekte in Hüfingen und den Ortsteilen vor. Also es werden eine ganze Reihe Erdkabel verlegt. Wer sich dafür interessiert wo genau, soll selber gucken.

https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=8780&type=do

(link funktioniert nur bis im August 2025)

Auch dies war nur zur Kenntnisnahme.

TOP 6
Vergabe Erneuerung der Server Infrastruktur
Vorlage: 2025/305

Die derzeitige technische Ausstattung im Rathaus entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen ausfallsicheren und modernen Verwaltungsbetrieb.
Die Erneuerung der Server wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2024
angemeldet und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Heute geht es darum eine Firma mit der Erneuerung der Serverinfrastruktur in Höhe von 74.720,10€ zu beauftragen.

Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.

TOP 7
Zufahrt Kindertagesstätte St. Georg Behla – Vergabe von Bauleistungen

Der Plan war nicht bei SessionNet dabei, deswegen habe ich ihn abfotografiert.
Leider ist die Qualität nicht sonderlich gut. Ich werde das Bild bei Gelegenheit ersetzen.

Die ausgeschriebenen Arbeiten beinhalten Erd- und Straßenbauarbeiten in der Zufahrt zum Kindergarten Behla (Professor-Hall-Weg), sowie Pflasterarbeiten mit Randeinfassungen zur Verbreiterung des Gehwegs und zur Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen vor dem Kindergarten.
Das günstigste Angebot wurde von eine Firma aus Hattingen mit einer Angebotssumme von 117.854,70 € brutto eingereicht.

Der Ortsvorsteher von Behla erzählt die lange Geschichte vom Versuch die Zufahrt zum Kindergarten endlich sicherer zu machen. Es gab bisher 15 Planungsvarianten. Bei dieser Planungsvariante haben alle Ortschaftsräte zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt auch einstimmig zu.

TOP 8
Sanierung Nepomuk-Schelble-Straße Ost – Vergabe von Ingenieurleistungen

Die Nepomuk-Schelble-Straße Ost muss saniert werden.

So ist die Sanierung der Straße und des Gehwegs auf eine Länge von ca. 160 m geplant.
Die Wasserleitung wird erneuert von Schulstraße über die Nepomuk-Schelble-Straße und die Karl-Bromberger-Straße (ca. 300 m). Der Kanal wird wegen schlechtem Zustand auf einer Länge von ca. 200 m ausgetauscht.

Das hierfür übliche CDU-Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Nepomuk-Schelble-Straße Ost i. H. v. 103.430,33 € beauftragt werden. Es soll aber noch dieses Jahr gebaut werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 9
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen – Holzbauarbeiten

Eine Zimmerei aus Mundelfingen soll für die Holzbauarbeiten in Höhe von 239.775,12 € beauftragt werden.

Auch hier stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 10
Reduzierung des Essenspreises in Kindergärten und Kitas in Hüfingen

In den Kindertagesstätten St. Verena in Hüfingen, St. Georg in Behla, St. Theresia in Mundelfingen und in der Kita Luise-Scheppler gibt es das Angebot des warmen Mittagessens. Ebenso gibt es Mittagessen in der Krippe Felix in Allmendshofen.

Die Preise für die Mittagsverpflegung an der Lucian-Reich-Schule wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 12.12.2024 ab 01.02.2025 neu und wie folgt festgelegt

Grundschüler (Klasse 1 bis 4) : 4,50 €/Essen
Sekundarstufe (Klasse 5 bis 10) : 4,80 €/Essen
Erwachsene und Lehrkräfte : 7,00 €/Essen


Der Gemeinderat soll die Reduzierung der Essenspreise auf 4,50 € auch für die Kindergartenkinder der katholischen Kindergärten ab dem 01.09.2025 beschließen.

Der Gemeinderat stimmt hier mit einer Enthaltung zu.

Im Herbst gibt es eine Klausurtagung mit Elternvertretern über die Kindergärten und deren Finanzierung.

TOP 11
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadtwerke 2024

Der Eigenbetrieb Stadtwerke Hüfingen bestand im Jahr 2024 aus der Badsparte (Hallenbad, Sauna und Zinserträgen) sowie der Versorgungssparte (Elektrizität, Solar-Anlagen, Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung).


Nach der Gesamterfolgsrechnung beträgt der Jahresfehlbetrag der Stadtwerke im Jahr 2024 0,495 Mio. Euro (2023: Jahresgewinn 1,283 Mio. Euro). Im Erfolgsplan 2024 der Stadtwerke Hüfingen war ein Verlust von 0,444 Mio. € veranschlagt.
Aufgrund des Sondereffekts aus dem erfolgswirksamen Überschuss aus dem ESB-Anteil-Verkauf im Jahr 2023 in Höhe von 1,440 Mio. Euro ist das Gesamtjahresergebnis 2023 und 2024 nicht vergleichbar.

Der Jahresabschluss der Stadtwerke Hüfingen soll für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt werden.
Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke in Höhe von 495 T Euro soll mit dem Gewinnvortrag zu verrechnet werden.
Dem Bürgermeister, dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, dem Wassermeister und dem
Elektromeister soll ohne Einschränkungen die Entlastung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg erteilt werden.

Der CDU Fraktionssprecher bedankt sich für die aussagekräftige und so frühe Ausarbeitung und hofft, dass die Erhöhung des Wasserpreises zum 1. Januar 2025 in Zukunft reicht. Die SPD Fraktionssprecherin bedankt sich auch für die ausführliche Ausarbeitung und stellt viele sehr detaillierte Fragen, die ich selber nicht kapiert habe. Der Amtsleiter der Kämmerei antwortet sehr detailliert. Es geht hier um die Auslegung der Zahlen. Kerstin Skodell meint, dass man die Zahlen anders darstellen muss und das Aquari eigentlich nicht so schlecht aussieht, wie hier dargestellt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.


TOP 12
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

Es gab Vergaben bei der Hackschnetzelanlage.

Der Bürgermeister informiert über die Nachbarschaftshilfe, das Hotel Frank und ein Ärztehaus.

Es gibt 4 neue Leute in der Stadtverwaltung.

VHS Baar – ein Luxusprodukt in direkter Konkurrenz zu unseren Vereinen

Allegorie der Donauquelle von Johann Nepomuk Heinemann mit tanzenden nakten Frauen in der Quelle und im Hintergrund das Schloss

oder
Ist die VHS Baar obsolet?

Hüfingen bezahlt jedes Jahr viel Geld für die Donaueschinger Volkshochschule. Die genauen Beträge sind noch etwas strittig, aber unser Hauptamt meldet, dass für den Haushalt 2025 46.000 € eingestellt wurden und die VHS Baar schreibt im Wirtschaftsplan von 30.621 €. Vermutlich sind beim Haushalt noch die Raumkosten dabei. Dann gibt es noch Umlageanteile für eine Nacherhebung:

Egal was jetzt genau dabei raus kommt, es ist sehr viel Geld das unseren über 70 Vereinen fehlt!

Es ist so, dass unsere Vereine eine sehr gute Arbeit machen, diese Arbeit wird im Gegensatz zur VHS in den regionalen Donaueschinger Zeitungen meist komplett ignoriert.

Die Hüfinger Vereine engagieren sich alle rein ehrenamtlich für Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen! Und dies im Gegensatz zur VHS für alle Bürgerinnen und Bürger. 

Die Honorarkräfte, also Referenten, der VHS Baar werden nach der Honorarordnung vergütet. Von der Honorarordnung kann in „atypischen Einzelfällen“ abgewichen werden, hierbei gäbe es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Deshalb würden die Daten nicht erfasst werden.

Ich will nicht überheblich sein, auch ich mache viele Fehler, aber wer nicht in der Lage ist, sein Leitbild in ordentlichem Deutsch zu artikulieren, sollte sich nicht Bildungseinrichtung nennen.


Heute, am 21. Mai, war ich bei der VHS Verbandsversammlung im Rathaus in Donaueschingen. Im Vorfeld hatte ich nach den Honoraren der Referentinnen und Referenten gefragt – die ja nicht getrennt erfasst werden, da es keinen Unterschied gäbe. Das einzige was heute raus kam ist, dass hier mehr Geld ausgegeben wurde, als geplant.

Ich möchte jetzt auch nicht dem Bürgermeister von Donaueschingen an den Karren fahren. Er macht das toll und Donaueschingen hat sicher auch das schönere Rathaus und der Sitzungssaal ist wunderschön.
Die Arbeit mit den Integrationskursen, Deutschkursen und auch die Kurse für die Firmen und die Feuerwehr ist sicher eine gute Sache. Aber es kostet Geld von Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg – unser Geld. Es fehlt den Vereinen auf der Südbar. Der TuS macht auch Yoga Kurse, die gefördert werden sollten.

Klar ist es schön eine VHS zu haben, die mit den Kindern Ausflüge macht, aber es ist halt Luxus. Das Geld fehlt an anderen Stellen. Und ich möchte anmerken, so viel Spaß die Männer am Whisky testen haben, ich halte es auch für einen Vorwand zum Saufen und finde eine Förderung für Alkohol moralisch nicht in Ordnung. Dafür gibt es den Feierabend Hock.

Vielleicht sollte die VHS eine gGmbH werden, die Integrationskurse, Kinderbelustigung, Kochkurse, Wettsaufen oder fröhliches Backen wie bei Oma etc. anbietet. Gerne war ich auch mit dabei an der Verbandskläranlage. Es ist ja nicht schlecht, was die VHS Baar macht. Aber warum soll das die Stadt Hüfingen bezahlen?
Unser Aquari zahlt uns auch niemand. Es ist Luxus.

Da die VHS sich Bildung, Kultur, Sport und Begegnungen auf die Fahne schreibt, möchte ich hier diese vier Kompetenzen den Hüfinger Vereinen gegenüberstellen.

Bildung

Jetzt weiß ich wirklich nicht, ob Kochkurse zur Bildung gehören. Aber wenn jemand mal einen Kuchen backen möchte, sind die Landfrauen sicher gerne behilflich.

Dann wird Donaueschingen eine Beteiligung der Umlandgemeinden an den Investitionskosten für die Realschule geltend machen. Wieviel das genau sein wird ist zwar noch nicht endgültig geklärt, aber auf der Seite von Donaueschingen gibt es eine erste Schätzung. Dies sind Gesamtkosten von 55,9 Millionen € und der Anteil der Hüfinger Schüler liegt vermutlich bei 13,26 %. Also kommen wir auf 7,4 Mio € (7.412.340 €). So nebenbei, liebes Bräunlingen, für euch wären es 7,19 Mio €!

Das Land Baden-Württemberg zahlt dem Schulträger auch Geld für die einzelnen Schüler. Dies wird voraussichtlich aber hier nicht abgezogen und verbleibt in Donaueschingen. Auch hatte Hüfingen bei dem Bau der neuen Realschule rein gar nichts zu melden. Also Donaueschingen baut, Hüfingen muss bezahlen und unser Gemeinderat darf gar nichts.

Doch, wir dürfen auch noch deren VHS Baar bezahlen.

Kultur

Während Hüfingen sehr viel für seine Kultur macht – vor allem auch das Stadtmuseum – konnte ich bei der VHS Baar keine Kultur entdecken.

Also zumindest keine die Hüfingen betrifft und Hüfingen hat nun wirklich eine sehr lange und große Kultur, sonst würden ja nicht in Donaueschingen überall Kunstwerke von Hüfingern Künstlern rum stehen.

Sport

Der TuS Hüfingen und FC Hüfingen mit weit über 1.000 Mitgliedern bieten deutlich mehr und dies ehrenamtlich, inklusiv und kostenfrei für Mitglieder. 

Aber wenn wir schon beim Sport sind: Alle Hüfingerinnen und Hüfinger bezahlen gerne für unser Aquari!
Unser Schwimmbad, das übrigens auch Donaueschingen nutzen darf, ist ein echter Mehrwert für die Donaueschinger Schülerinnen und Schüler – im Gegensatz hierzu soll Hüfingen die Realschule mit bezahlen.

Vielleicht sollten wir unser Aquari umbenennen in Schulschwimmbad, damit wir auch eine Beteiligung an den Kosten verlangen können. 

Begegnungen

Dieses Wort von der VHS Baar ist fast schon frech. Klar begegne ich Menschen, wenn ich bei einem kostenpflichtigen Kurs teilnehme. Davon abgesehen kann ich das auch in Villingen tun – was ich viel lieber mache. Menschen kann ich kostenlos begegnen, wenn ich eine Veranstaltung unserer über 70 Vereine besuche.

Um mir von Männern deren Weltbild dozieren zu lassen, muss ich nun wirklich kein Geld bezahlen. Die Hüfinger Vereine begegnen mir auf Augenhöhe und sind deutlich diverser. Da gehe ich sogar lieber zu Kolping und jeder der mich kennt, weiß was ich da sage.

Fazit

Hüfingen darf keinen Supermarkt haben, da Donaueschingen dies als Mittelzentrum verbietet. Was denkt ihr, warum ein Teil vom Kreisel bei Mariahof ins Nirgendwo führt?
Wovon sollen wir also die VHS bezahlen? Sollen wir das Aquari schließen für den Luxus einer VHS?

Ich möchte den Hüfinger Gemeinderat bitten in die Hüfinger Vereine und das Aquari zu investieren. 

Unsere prekäre Haushaltslage hat nichts übrig für Donaueschinger Bildungseinrichtungen. Auch Bad Dürrheim hat sich zurück gezogen und da ging es nur um 11.600 €; von uns wird das vierfache gefordert.

Dafür gäbe es ein riesiges Vereinsfest bei dem alle mitmachen könnten – vielleicht im Aquari 🙂

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