Hier geht es um die Sitzung am 20. Februar 2025

Unterlagen wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Dem Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Baugebiet von Behla wird zugestimmt. Ebenso einer PV-Anlage auf bestehenden Garagen.

Der dritte Punkt ist die Errichtung eines Parkplatzes mit 27 Stellplätzen am Weiherweg 10. Der Parkplatz soll mit 8 E-
Ladesäulen für 16 Stellplätze ausgestattet werden und es sollen 4 neue Bäume gepflanzt werden.

Es ist ja löblich Bäume zu pflanzen, um die Autos irgendwann zu beschatten. Es wundert mich aber wieso man nicht gleich ein Solardach drauf kann? Damit hätte man auch Strom für die Ladesäulen und die Autos wären immer beschattet. Ich bin absolut gegen Solaranlagen auf der grünen Wiese so lange man sich nicht in der Lage sieht, versiegelte Flächen damit zu überdachen. Diesen nutzlosen Flächenverbrauch über den Autos halte ich für Irrsinn.

In Hausen vor Wald soll ein ehemaliges Bauernhaus saniert werden und 3 Wohneinheiten sowie ein Carport errichtet werden. Dem wird einstimmig zugestimmt.

In Sumpfohren soll eine Lagerhalle für landwirtschaftliche Güter und als Unterstand für sogenannt Kälberiglus errichtet werden.
Ich lebe jetzt fast 60 Jahre in dieser grausamen Kultur, trotzdem werde ich mich nie daran gewöhnen, dass Babies gleich nach der Geburt ihrer Mutter entrissen werden, um sie in eine Kiste zu sperren. Diese Selbstverständlichkeit erschüttert mich immer wieder. Ja, ich muss mich damit abfinden, wie mit so Vielem, aber es wird niemals von mir einfach so hingenommen werden. Ebenso der letzte Antrag für die Erweiterung eines Milchviehstalls in Behla. Echte Männer trinken sowieso kein Eutersekret!

Beiden Bauanträgen wurde einstimmig zugestimmt.

Fragen aus dem Gremium

Ein Stadtrat fragt am Ende der Ausschusssitzung ob der Weg vom Bahnhof zum Stellwerk nicht asphaltiert werden soll, weil man sich dort dreckige Schuhe holt. Meine Meinung dazu: Ich bin dagegen alles zu asphaltieren! Der Weg ist gut wie er ist. Problem ist der Schneepflug der dort immer wendet und mit der Schaufel Löcher gräbt. Diese Löcher laufen dann jedes Frühjahr mit Wasser voll und werden im Herbst vom Bauhof wieder repariert. Hört einfach auf, mit dem Schneepflug da rein zu fahren und alles ist gut!

Bitte kein Asphalt!

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

1. Die Preise vom Aquari bleiben gleich und werden nicht erhöht.
2. Die Stadt Hüfingen hat das Flurstück 191 gekauft. Das ist das Haus vom ehemaligen Blumenladen, also Hauptstraße 4. Super! Das freut mich!

TOP 4
Biotopvernetzungsplanung – Berichterstattung 2024 und Vorstellung der Planung 2025 durch den Biotopvernetzungsbeauftragten

Unter 1a) 2024 steht: Anlegen von Blühstreifen Unterwieden, Hammeltal und Vor Gatter.
Diese 3 Flächen sollen neu eingesät werden, weil sie „ausgeblüht“ seien. Es steht da: „Sie müssen aber für die Neueinsaat bestellt werden, also beackert.“

Ein mehrjähriger Blühstreifen ist nicht „ausgeblüht“. Sauerampfer und Disteln sind auch keine Zeigerpflanzen für ein „Ausblühen“. Dieses Wort gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Wissenschaftliche Infos hierzu gibt es auf der Seite vom Nabu.

Unter 1b) steht: „Die Flächen Burgmühle und Lochmühle werden zurzeit zum größten Teil von Privaten als Holzlagerplatz benutzt. Die angelegten Blühflächen sind zerstört und somit entfallen 15.264 Ökopunkte.“
Liebe Mundelfinger, das geht gar nicht! Macht so was auf eigenem Land!

Im Mai 2024 wurde zur Biotopverbundplanung eine gemeinsame Veranstaltung mit den Hüfinger BLHV-Vertretern durchgeführt. Hierbei wurden alle Maßnahmen abgelehnt. Streuobstwiesen wurden ebenso gestrichen, wie Extensivierung, Beweidung und Wiedervernässung.
Das einzige was getan werden muss ist unter 4h) „Öffnen der Gräben mit Bagger“. Ich möchte hierzu erwähnen dass für den Unterhalt der Drainagen der Steuerzahler her halten muss. Das Ried, von dem wir hier reden, haben in den 1930er Jahren die Nazis zerstört und ihren loyalen Anhängern vermacht.

Entwässerung vom Ried 1939

Unter 2024 9b) werden die Pachtverhältnisse der Längewiese erläutert und dass das Ausgraben und Häckseln des geschützten Heckenbiotopes keine Flurbereinigung gewesen sei.

Bei zwei Grundstücken auf ca. 0,75 ha wurde der Humus abgeschoben. Diese Flächen werden wohl für die Montage der Windräder benötigt, allerdings fand hier keine Absprache statt.
Mir ist im Januar auch der Müll aufgefallen der bei der Aktion einfach mal so fallen gelassen wurde. Anscheinend muss den Herren mit den Windrädern etwas mehr auf die Finger geguckt werden.

Den Müll auf der Längewiese hat es inzwischen in den Wald verblasen.

TOP 5
Bebauungsplanverfahren „Kopfacker, 1. Änderung“ Satzungsbeschluss
Abwägung zu den in der Offenlage und Behördenbeteiligung (TÖB) eingegangenen Stellungnahmen

Der Kopfacker wurde am 24. Oktober 2024 auf den Weg gebracht. Der Produktionsablauf Fa. FB Food GmbH soll künftig zur Einsparung von Energie, Flächenbedarf und Arbeitszeit auf „Senkrechttransport“ ausgerichtet werden. Dazu ist eine wesentlich größere Bauhöhe notwendig, die eine Änderung des geltenden Bebauungsplans „Kopfacker“ für das ausgewiesene Baufenster im Bereich der geplanten zweiten und dritten Bauabschnitte erforderlich macht. Bisher ist dort eine Bauhöhe von ca. 20,5 m zulässig. Die neue Planung erfordert eine Bauhöhe von ca. 33 m.

Heute soll über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Abwägungstabelle gesprochen werden.
Der Bebauungsplan „Kopfacker 1. Änderung“ soll gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen werden und dem Satzungstext zugestimmt werden.

Mit zwei Gegenstimmen wird der Satzung zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Kopfacker 1. Änderung“ öffentlich bekanntzumachen.

TOP 6
Bestellung ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Hüfingen (m/w/d)

Die 5-jährige Amtszeit des „ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten“ läuft ab und es ist eine neue Bestellung erforderlich.

Hier hat unser Gemeinderat die gute Idee als neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung Lars Hauser zu wählen. Lars Hauser ist der Träger vom Sozialpreis 2024, vielseitig engagiert und kennt sich gut aus. Es freut mich sehr hier frischen Wind von einem jungen Mann zu bekommen und ich bedanke mich für seine Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen!

Allerdings empfehle ich die Wortwahl unserer verstaubten Verwaltung in das 21. Jahrhundert zu heben und er soll der 1. Beauftragte für Menschen mit Behinderung von Hüfingen werden.

Die CDU schlägt ehrenamtlicher Inklusionsbeauftragter vor. Danke, finde ich sehr gut, sogar besser.

TOP 7
Abschluss einer öffentllich-rechtlichen Vereinbarung zur gegenseitigen Vertretung von Standesbeamten

Die Städte auf der Südbaar Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg wollen enger zusammenarbeiten. Ein Themenfeld hierbei ist dabei das Standesamt, sowie die Möglichkeit zur gegenseitigen Vertretung der Vollstandesbeamten.
Durch die Vereinbarung wird die interkommunale Zusammenarbeit unter den Städten und Gemeinden gestärkt und hilft mögliche Personalengpässe in diesem Bereich der Pflichtaufgaben sicher überbrücken zu können. Zudem wird noch das Gespräch mit der Stadt Donaueschingen gesucht, ob ebenfalls Interesse besteht in den öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgenommen zu werden.

Der Gemeinderat soll den Bürgermeister ermächtigen diesem zuzustimmen. Dies wird mir einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 8
Finanzielle Beteiligung von Umlandgemeinden an weiterführenden Schulen – Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschule Furtwangen; Freiwilligkeitsphase

Auch diese Thema war schon in der Sitzung vom 24. Oktober 2024 und es geht wieder um dieses obsolete VGH-Urteil vom 6. Dezember 2022. Seitens des Gemeindetags gibt es Bestrebungen hier Lösungen zu erarbeiten, allerdings ohne einen ungefähren Zeitrahmen nennen zu können. Aktuell lassen sich diese aufwändigen Verhandlungen nicht vermeiden.

Teil dieser Verhandlungen ist nun, dass die Stadt Hüfingen der Stadt Furtwangen sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 SchG bereit erklärt zur Verhandlung einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung.

Diese Thema ist meiner Meinung nach Teil unseres dysfunktionalen Staates, absolut unnötig und hetzt die Kommunen gegenseitig auf. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Stuttgart sich nicht sonderlich um Gesetze schert, aber die Kommunen sollen es dann, aber auch nur bei bestimmten Themen. Nicht nur beim Lidllager wurde EU Recht gebrochen, ich habe weiteres hier aufgeführt: Fremdverwaltet von oben herab . Gesetzte werden nur dort eingehalten bei denen auch jemand klagen darf und kann. Stuttgart schaut dem Gemetzel der Gemeinden untereinander nun tatenlos zu. Von daher ist es gut unser Bürgermeister sucht den Schulterschluss mit unseren Nachbarn.

Der CDU-Fraktionssprecher hat sich übrigens hierzu gepflegter ausgedrückt als ich, aber er hat eine ähnliche Meinung.

TOP 9
Personal – Einführung einer Regelung zur Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen

In der Stadtverwaltung Hüfingen gibt es bislang keine Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen. Der Personalrat hat daher eine entsprechende Dienstvereinbarung entworfen, welche mit dem Bürgermeister abgestimmt ist.
Das Ziel von Teambuilding-Maßnahmen besteht darin, das Vertrauen der Mitarbeiter zu stärken, die Kommunikation zu verbessern, die Zusammenarbeit zu steigern und die Motivation zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten.

Als Grundsätze der Förderung wurden folgende Punkte festgelegt:

1. Die Teambuiliding-Maßnahme findet außerhalb der Kernarbeitszeit statt.
2. Jedes teilnehmende Team-Mitglied erhält eine Zeitgutschrift von max. 2 Arbeitsstunden
3. Jedes teilnehmende Team-Mitglied erhält einen Zuschuss von 20,00-€ als Zuschuss zur
   Verwendung für Verpflegung bzw. Eintritt usw.
4. Die Förderung kann einmal jährlich in Anspruch genommen werden.

Der Gemeinderat stimmt einer Dienstvereinbarung zur Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen zu. Die entsprechenden Mittel werden bereitgestellt.

TOP10
Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat

SPD stellt einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht. Eine Lehrerin von der LRS Schule stellt das Konzept kurz vor.

Um 20:03 Uhr wird der öffentliche Teil geschlossen.

Die Sitzung hat pünktlich um 17:30 angefangen und es sind erstaunlich wenig Zuschauer dabei gewesen. Womöglich wollen alle auf dem Hieronymus nachlesen.

Die Rede von unserem Bürgermeister Patrick Haas

17:49 Uhr startete der CDU Fraktionssprecher, Markus Leichenauer, mit seiner Rede.

Hier die Rede der CDU Hüfingen:

17:58 dann die SPD Fraktionssprecherin, Kerstin Skodell, mit ihrer Rede zum Haushalt und um 18:06 Reinhard Isak mit der Rede zu den Stadtwerken.

Hier die Rede der SPD Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, sehr geehrte Herren Amtsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

„Gemeinsam sind wir stark“

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ – Dieses Zitat von Mahatma Gandhi erinnert uns eindringlich daran, dass die politischen Entscheidungen, die wir heute treffen, die Lebensqualität und das Miteinander in unserer Stadt Hüfingen von morgen entscheidend beeinflussen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der vergangene Sommer hat mit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2024 für Hüfingen einen echten Neustart signalisiert. Wir haben nun die Chance, gemeinsam die Entwicklung unserer Stadt so zu gestalten, dass sich weitestgehend alle alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen fühlen und hier gerne leben. Doch damit verbunden ist viel Arbeit – Arbeit für unseren neuen Bürgermeister, für die Verwaltung und für uns alle im Gemeinderat. Ein Zusammenfinden auf Augenhöhe, klare Zielsetzungen, Transparenz und das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen: Das sind für uns die zentralen Voraussetzungen, um kommunale Politik nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Als SPD-Fraktion sehen wir uns auf einem guten Weg, um Hüfingen in diesen schwierigen innenpolitischen wie weltpolitischen Zeiten bestmöglich aufzustellen. Natürlich können wir auf globale Entwicklungen nur begrenzt einwirken. Aber wir können und müssen auf lokaler Ebene verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entwicklungs- und Finanzpolitik betreiben.

Zum Ergebnishaushalt:
Wir können ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von nahezu 70.000 Euro verzeichnen. Unsere Rücklagen belaufen sich auf erfreuliche 13,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben bis jetzt noch stabil, der Anteil der Einkommenssteuer steigt leicht an. Als finanzschwache Gemeinde im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes profitieren wir zudem von entsprechenden Schlüsselzuweisungen, was zu Gesamteinnahmen von rund 11,4 Millionen Euro führt – ein erneuter Anstieg gegenüber 2024.

Die Zinserträge in Höhe von rund 313.000 Euro bleiben zwar ernüchternd, aber auf diesem Niveau wohl stabil. Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen bestätigt die Stadt Hüfingen ihre gute finanzielle Grundausstattung. Die Personalkosten steigen überwiegend aufgrund tariflicher Anpassungen. Hier ist hervorzuheben, dass wir wieder junge Menschen für eine Ausbildung in der Stadtverwaltung gewinnen konnten. Unsere langjährigen, erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein hohes Gut; sie tragen wesentlich dazu bei, Wissen weiterzugeben und junge Fachkräfte zu integrieren.

Bildung und Kinderbetreuung sind für uns als SPD-Fraktion seit Jahren ein zentrales Anliegen. Die aktuelle Bedarfsplanung zeigt, dass in der Kernstadt Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung besteht. Unsere Schulen sind grundsätzlich gut aufgestellt, aber wir dürfen nicht nachlassen, an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten und die Bildungsinfrastruktur an die Anforderungen der Zukunft anzupassen.

Der Gemeinderat hat sich bei der letzten Klausurtagung unter anderem ein Ziel deutlich gemacht: Eine bürgernahe Stadtentwicklung. Was bedeutet das konkret? Es geht um ein neues Bürgerhaus, in dem soziale Angebote durch eine Stabstelle koordiniert werden. Ehrenamtliches Engagement soll hier eingebunden und gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger möchten wir in diesen Prozess einbinden, um gemeinsam ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, das unser Miteinander stärkt. Wir stehen am Anfang dieser Entwicklung, und dieser Anfang wird auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden sein, die wir alle gemeinsam tragen müssen.

Die SPD-Fraktion wird diesen Weg unterstützend begleiten, denn wir setzen uns bereits seit Jahren für folgende Punkte ein:

1. Ein Mehrgenerationenhaus zu schaffen: Ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der gegenseitigen Unterstützung.
2. Die offene Jugendarbeit weiter auszubauen: Unsere Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Gerade in unsicheren Zeiten dürfen wir sie nicht allein lassen. Unsere Vereine leisten hier wertvolle Arbeit. Doch wir wissen, dass es auch Jugendliche gibt, die anderweitige Unterstützung benötigen. Hier muss die Stadt handeln.
3. Wohnraum für junge Familien fördern: Wir sollten städtische Anreize schaffen, um jungen Familien den Verbleib in Hüfingen zu ermöglichen. Dies ist von zentraler Bedeutung, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern.

Neben diesen zentralen Themen halten wir das Investitionsvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro für sinnvoll. Damit können wir wichtige Projekte und Sanierungsmaßnahmen voranbringen. An erster Stelle steht der Anbau des Feuerwehrgebäudes mit rund 1,5 Millionen Euro. Auch der gezielte Erwerb von Grundstücken ist für eine vorausschauende kommunale Entwicklung entscheidend.

Die geplante Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke für das Familienbad Aquari halten wir hingegen für überflüssig und nicht zielführend. Wir weisen in den Stadtwerken eine Eigenkapitalquote aus, nach der sich viele Firmen die Finger lecken würden. Es fragt sich deshalb wieso die zum derzeitigen Zeitpunkt um über 1 Mio. aus dem Haushalt erhöht werden soll. Es macht doch finanzwirtschaftlich Sinn, weiter benötigtes Investitionskapital den Stadtwerken aus dem Hoheitshaushalts als Darlehen zur Verfügung zu stellen und damit selbst Zinsen zu erwirtschaften, anstatt eine Einlage ins Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Hier wünschen wir uns eine kritische Prüfung der Notwendigkeit und der langfristigen Effekte auf die städtischen Finanzen.

Insgesamt können wir von einem soliden Haushalt ausgehen, der weiterhin Spielräume für zukunftsweisende Investitionen bietet – und das ohne die Aufnahme neuer Kredite. Hüfingen ist seit 2013 schuldenfrei, und wir freuen uns, dass dies auch so bleibt. Das gibt uns die Freiheit, gestaltend tätig zu werden und optimistisch in die Zukunft von Hüfingen zu blicken.

Wir wissen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, dass Sie mit Ihrem Tatendrang, Ihrer Kompetenz und im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einen wesentlichen Beitrag leisten werden, um diese Entwicklung moderat, aber entschlossen voranzubringen. Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir Ihnen schon jetzt danken – ebenso wie für die vergangenen Monate des Aufbruchs und der bereits spürbaren Veränderungen.

Unser Dank gilt der gesamten Mitarbeiterschaft mit den verantwortlichen im Hauptamt, Rechnungsamt und Bauamt. Meine Herren Amtsleiter, bitte geben Sie unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt weiter – denn nur gemeinsam sind wir stark. 

Wir freuen uns auf 2025 mit ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es auch miteinander geht. Das bereitet Freude und macht neugierig auf das, was kommen wird. Bleiben sie gesund und voller Tatendrang, damit wir weiterhin in lebendiger und fairer Gemeinderatsarbeit unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende

18:12 startete der Fraktionssprecher vom Freien Forum und um 18:22 die LBU mit Peter Albert.

Hier die Rede der LBU Hüfingen

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
liebe Bürgerinnen und Bürger

Haushaltsberatungen haben mit ihren Entscheidungen nicht nur Einfluss auf ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern spiegeln in ihren Ergebnissen vor allem den politischen Willen der Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung. Wir von der LBU wollen die nun folgenden Vorhaben als für unsere Bürger:innen so wichtig und weiterführend ansehen, dass sie jetzt und in den künftigen Beratungen der folgenden Jahre Berücksichtigung im Zahlenwerk der Haushaltspläne finden müssen, soweit sie nicht schon jetzt dort verankert sind.

Wir setzen folgende Schwerpunkte:

Das Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Seine Verfügbarkeit und Qualität ist von überragendem Wert. Ich hatte in der Vergangenheit im Gremium diesbezüglich mehrfach auf das Sondergebiet Palmhof in Bräunlingen im Zusammenhang mit der Nitratbelastung hingewiesen. Der Brandfall auf dem Palmhof hat eindrücklich gezeigt, wie fragil unsere Versorgung ist.

Die erhöhten Nitratwerte und die daraus resultierende neuerliche Einstufung als Problemgebiet ist kein gutes Zeichen. Wir müssen hier gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen.

Nach wie vor gibt es im Städtedreieck keine ausreichende Vernetzung des Rohrleitungssystems. Gerade in einem Havariefall stünden wir vor großen Problemen!

Die Verwaltung unter Bürgermeister Kollmeier wurde vom Gemeinderat deshalb angehalten, mit Donaueschingen im Zusammenhang mit einer dortigen neuen Bohrung in Kontakt zu treten, um die Lücke auch nach Donaueschingen endlich zu schließen. Von Bräunlingen aus können wir in Sachen Wasserlieferungen jedenfalls keine große Hilfe erwarten.

Verkehr ist kein Zufall, er muss politisch gesteuert und reguliert werden, wenn er die Bürger:innen durch Abgase oder Lärm, zu sehr belastet, sodass ein angenehmer Einkaufsbummel oder das Flanieren im Zentrum nicht mehr möglich ist. Wie überall ist auch hier der Klimawandel eine besondere Herausforderung. Es führt kein Weg daran vorbei, auch einst bewährte Konzepte zu überdenken und Routinen zu verändern.

Damit dieser Wandel nicht von den Bürger:innen als Freiheitsverlust empfunden wird, müssen Alternativen geschaffen werden. Das beginnt beim Fahrradweg an den Straßen, bei den E-Ladestationen in der Stadt oder besseren Bahnanbindungen im ländlichen Raum und endet möglicherweise bei der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit den Kaufanreiz erhöht. Wenn alle bei Amazon oder an der Peripherie einkaufen, verliert das Zentrum immer mehr an Qualität. Falls deshalb die Urbanität verloren geht, schwindet auch der touristische Reiz. Hier sollten aus unserer Sicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Das Beispiel Schaffhauser Straße hat uns verdeutlicht, dass die Kfz-Fahrbahn viel zu breit und der gemeinsame Fuß- und Radweg zu schmal und nicht gesetzeskonform sind. Der Fuß- und Radweg entsprach bereits bei der Fertigstellung nicht der Norm und endet abrupt an der Ochsengasse. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, benötigen wird dort eine sichere Radwegeinfädelung vom Fahrradweg auf die Fahrbahn der Hauptstraße. Das ist eine dringende Maßnahme, die keinen Aufschub duldet.

Damit die Fuß- und Radwege nicht nur in der Schaffhauser Straße fast täglich von Pkw`s zugeparkt werden, ist eine Kontrolle unbedingt erforderlich.

Der Ausbau des Radwegenetzes im Rahmen des schon lange angedachten Verkehrskonzeptes Hüfingen – im Einklang mit dem Städtedreieck – muss endlich angegangen werden. Als Beispiel möchte ich hier die völlig unzureichende und gefährliche Verkehrssituation des Schulwegs bei der Feldwegbrücke an der Hohenstraße anführen. Wir sollten dort einen zweiten Brückenschlag für den Rad- und Fußverkehr, so wie über die Breg bei der Leonhards Kapelle ins Auge fassen. Mehrere Fördertöpfe stehen für Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Konzeptes oder den Bau von Radwegen und Brücken zur Verfügung. Herr Bürgermeister Haas, wie schon mehrfach erwähnt, steht Herr Wahl vom Büro Trans- Rapp hier gerne zur Verfügung.

Ein wichtiger positiver Schritt war die Umsetzung der 4. Stufe des Lärmaktionsplanes und die Einführung von Tempo 30. Jetzt heißt es, die im Gremium beschlossenen flankierenden Maßnahmen 2025 auch zügig umzusetzen, da sich viele motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten.

Gesundheitsversorgung und Wohnen im Alter

In Donaueschingen gibt es einen Hausarzt, der über 4000 Patienten betreut, darunter viele auch aus Hüfingen. Wenn dieser Arzt ausfällt, was voraussichtlich bald geschehen könnte, wird die Gesundheitsversorgung von heute auf morgen äußerst schwierig werden. Kein Hausarzt mehr vor Ort: Das ist in einigen Gegenden Deutschlands schon Realität.

Wer krank wird, will möglichst schnell und in der Nähe ärztliche Hilfe – ohne lange Wege oder endlose Wartezeiten. Ein Hausarzt im selben Wohnviertel oder eine Kinderärztin in der Nähe von Schule oder Kita wünschen sich viele. Die Realität sieht aber oft ganz anders aus: Gerade in ländlichen Regionen oder in strukturschwachen Gebieten fehlen viele Haus- und Kinderärzte. Wer einen Facharzttermin braucht, wartet schon mal wochenlang. Wir sollten daher gemeinsam ein Ärztehaus aufbauen und Wohnraum für junge Ärzt:innen bereit stellen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wäre zwar wünschenswert, ist aber keine Bedingung.

Die LBU könnte sich auch eine Angliederung eines Generationenhauses in unmittelbarer Nähe zu solch einer zukunftsweisenden Einrichtung durchaus vorstellen. Die Friedensstraße wäre für einen solchen Standort geradezu prädestiniert.

Förderung der Jugendarbeit

Viele Familien und Alleinerziehende würden sich über eine umfangreichere städtisch geförderte Ferienbetreuung sehr freuen. Wir sollten hier alles in unserer Macht stehende versuchen, um die momentane zeitliche Lücke zu schließen. Die fünf Ferienwochen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, da die Eltern in der Regel berufstätig sind. Im Rahmen der Jugendarbeit wäre die Schaffung eines Jugendgemeinderats

sehr wünschenswert. Bei der Gastronomie für Jugendliche hat sich glücklicherweise im Löwen eine erste Möglichkeit ergeben.

Mindestens ein sogenanntes Leuchtturmprojekt in der Hauptstraße (Innenstadt)

Die vielen Leerstände in der Haupt- und Donaueschinger Straße sind besorgniserregend und erfordern seitens der Stadt eine ähnliche Kraftanstrengung wie seinerzeit die Sanierung der Hinterstadt unter Bürgermeister Gilly. Daher möchten wir zu einem gemeinsamen Leuchtturmprojekt anstoßen. Dies könnte zum Beispiel eine Bücherei für Erwachsene mit einem angeschlossenen Inklusions – Bistro sein. Das ist aber nur „eine“ Anregung. Es freut uns, dass die Verwaltung unseren Hinweis in Sachen der Raumnot des Stadtmuseums aufgegriffen hat.

Um Abhilfe in Sachen Platzmangel im Rathaus zu schaffen, sollte die ehemalige Gutmann`sche Scheune im Süßen Winkel und das Nachbargebäude ausgebaut werden, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden.

Ab einer Einwohnerzahl von 8000 besteht für eine Kommune die Möglichkeit die untere Baurechtsbehörde einzurichten. So könnten zukünftig die Bauanträge im eigenen Rathaus selbst bearbeitet werden.

In Hüfingen fehlt es an Übernachtungsmöglichkeiten, nicht nur für den Tourismus. Das Hotel Frank an der Donaueschinger Straße hat vor Jahren geschlossen. Ein früheres Hotelneubauprojekt an der Donaueschinger Straße auf dem heutigen Aldi Areal scheiterte vor geraumer Zeit. Wir sollten versuchen, das Hotel Frank unter neuer Regie wieder zum Leben zu erwecken. Der Standort beim Bahnhof wäre dafür ideal.

Sorge für die betagten Bürger:innen

In der Kernstadt hat Hüfingen ein architektonisches Schmuckstück. Es ist das katholische Pfarrhaus – übrigens ein Haus von Franz Joseph Salzmann, dem Fürstenbergischen Baumeister des Archivs und der Hofbibliothek.

Dies wäre ein idealer Ort für altersgerechte Wohneinheiten in der Innenstadt in Kooperation mit der katholischen Kirche und möglicherweise mit der Stiftung.

Solche Projekte wurden anderorts schon mit großem Erfolg umgesetzt. Damit könnte im Rahmen der Umwandlung auch ein Modell mit einer CO 2-armen Energieversorgung geschaffen werden, das Nachahmer findet.

Klimaziele und erneuerbare Energie

Ein sehr guter Ansatz ist und bleibt das Naturschutz-Großprojekt Baar.

Wir wurden in der letzten Gemeinderatssitzung über die Fortschreibung genauestens informiert. Es muss dringend im Interesse der nachkommenden Generationen fortgeführt werden.

Ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Erreichung der Klimaziele ist die Kommunale Wärmeplanung. Unsere Nachbarstädte sind uns bei diesem Thema bereits vorausgegangen. Wir sollten hier baldmöglichst nachziehen und ein geeignetes Büro mit den Planungen beauftragen. Professor Burger vom Fraunhofer Institut in Freiburg wird uns sicher auf diesem Weg begleiten. Die nötigen Gelder sind im Haushalt dankenswerterweise eingestellt worden.

Die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen finden wir zukunftsweisend. Um bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung zu stoßen, wäre eine Beteiligung der Bürgerschaft von Vorteil. Warum nicht in Form einer Energiegenossenschaft?

Hüfingen sollte mittelfristig auch versuchen, Abwärme aus Abwasser auf unserer Gemarkung zu nutzen. Der Bereich bei der Schächerkapelle wäre hierzu ideal, da dort auch die Abwärme anderer Ortschaften mit nutzbar gemacht werden könnte.

Zum Haushaltsplan

Die LBU stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan gerne zu.

Herzlichen Dank für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2025 an Herrn Binninger und sein Team.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes, der Kämmerei und des Bauamtes für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.

Zum Schluss sagen wir herzlichen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit.

Dank auch an die gesamte Verwaltung und Herrn Bürgermeister Patrick Haas.

Wir wünschen allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Peter Albert (LBU Hüfingen)

Am Schluß gab es noch ein großes Danke an unseren Bürgermeister von allen Gemeinderäten.

Schon einmal hatte ich von einer Baaremer Zeitenwende gesprochen. Patrick Haas hat diese in einem halben Jahr vollführt. Dieser Gemeinderat hat mit dem Gemeinderat von vor einem Jahr überhaupt nichts mehr gemeinsam. Dies liegt aber sicher auch an der neuen CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden.

Anstatt andere Meinungen brutalst möglichst platt zu machen und den dazugehörigen Menschen klein zu stauchen, gibt es nun einen wertschätzenden Umgang miteinander. Man spricht offen und mit Respekt!

An dieser Stelle auch mein Dankeschön an unseren Bürgermeister Patrick Haas und die gesamte CDU Fraktion mit Markus Leichenauer und natürlich die schon immer von mir sehr geschätzte SPD mit der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Skodell.

Von mir gibts keinen Blumenstrauß sondern ein paar Schlossrollen

Mein Kommentar zum Haushalt 2025

Ich habe auch bisschen gelesen aber hatte nicht so viel Zeit, wie ich wollte. Das bisschen dazu von mir gibt es deshalb hier am Schluss.

Meine erste Suche war nach der Hundesteuer da unsere Nachbarstädte wieder erhöht haben. Aber zum Glück ist dies nicht in Hüfingen passiert.

Hier mal unsere wesentlichen Gebührensätze:

Das mit der Grundsteuer hatte ich ja schon bei der Gemeinderatssitzung dazu erklärt und für alle die es nicht lesen wollen den banalen Satz hier aufgestellt:
Kramt den Bescheid vom Finanzamt raus und multipliziert den Steuermessbetrag bei einem Grundstück mit Haus mal 4,42 und beim Flurstück vom Garten/Acker mit 3,61.

Dann habe ich nach dem schrecklichen Bürgerdialog geschaut für den der letzte Bürgermeister jedes Jahr viel Geld ausgeben hatte – im Herbst 2023 allein 38.046,10 € . Unter „Bürgerdialog“ (der auf 0 gesetzt wurde) gibt es jetzt eine neue Kostenstelle für 2025 und da steht „Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept“ für 35.000 €. Da bin ich mal gespannt, Konzept kann ja nie schaden.

Den Haushalt gibt es hier: huefingen-sitzungsdienst

Ich freue mich über Kommentare!

Liebe Hüfingerinnen und liebe Hüfinger!

Es sind, wie immer, Stellungnahmen von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit herzlich willkommen.

Die Unterlagen gibt es hier: https://huefingensitzungsdienst

Und denkt daran, die Sitzungen sind öffentlich und wenn man nicht von den Einschätzungen und subjektiven Berichten anderer abhängig sein will, so darf man auch sehr gerne selbst kommen.

Kommentare sind immer willkommen!

Seit dem 8. November ist unser Bürgermeister 100 Tage im Amt!
Herzlichen Glückwunsch!

Hier geht es um die Sitzung am 14. November 2024

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

In Fürstenberg auf einem Acker Richtung Hondingen wird eine neue, etwa 300m² große Lagerhalle gebaut. Da der Acker im Außenbereich von Fürstenberg liegt, ist der Landwirt nach § 35 BauGB privilegiert. Der Gemeinderat muss also zustimmen.

Zwei Baugesuchen für Wohnhäuser in Fürstenberg Zähringerstraße 15 und Obstgarten 8 wird auch zugestimmt.

In Hüfingen Grubengarten (Hausener Straße gegenüber vom Ziegeleschle) wird eine neue Lagerhalle mit 2.200 m² gebaut. Das Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplan „Kleines Stückle /Grubengarten“ in einem Gewerbegebiet. Deswegen muss der Gemeinderat auch hier zustimmen.

Dem Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus mit 24 zusätzlichen Pkw-Stellplätzen in das Gewerbegebiet Ziegeleschle wird auch einstimmig zugestimmt.

Wobei ich mich ernsthaft frage, warum die Feuerwehr so eine riesige Fläche für 31 Pkw braucht? Ist dies ein Zeichen dafür, dass die neuen Schulungsräume auch für externe Schulungen genutzt werden dürfen?

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 19:00 Uhr

TOP 4 Naturschutzgroßprojekt Baar (NGP Baar)

Wird wegen Krankheit im Dezember nachgeholt.

Maßnahme am Südhang des Fürstenberges vom Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP-Baar)

TOP 5 Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald

Zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Einsatzabteilung Hausen vor Wald wurde Marcel Schwinge und zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wurde Thomas Happle gewählt.

TOP 6 Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A und der Grundsteuer B

Grundsteuer-Berechnungsverfahren:
Sowohl im Bundesrecht als auch im Landesgrundsteuergesetz wird die Grundsteuer wie im bisherigen Recht in einem dreistufigen Verfahren ermittelt:

• Im ersten Schritt, dem Bewertungsverfahren, stellen die Finanzämter den Grundsteuerwert fest.
  Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Grundsteuerwertbescheids.
• Im zweiten Schritt wird von den Finanzämtern auf der Grundlage des Grundsteuerwerts der Messbetrag berechnet. Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Messbescheids.
• Im dritten und letzten Schritt errechnet die Gemeinde die Grundsteuer, in dem sie den Messbetrag mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz multipliziert.
  Durch den Grundsteuerbescheid wird die Grundsteuer dann gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt.

Für das Grundvermögen (Grundsteuer B) hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg mit dem modifizierten Bodenwertmodell einen eigenen Weg gewählt. Bei diesem Modell wird die Grundstücksfläche mit dem vom örtlichen Gutachterausschuss auf den 01.01.2022 festgestellten Bodenrichtwert multipliziert. Die Gebäudewerte auf den entsprechenden Grundstücken sind dagegen nicht relevant. In Baden-Württemberg bleibt die Bebauung eines Grundstücks und damit ein etwaiger Gebäudewert auf der Ebene der Bewertung damit unberücksichtigt.

Der sich ergebende Grundsteuerwert (Grundstücksfläche x Bodenrichtwert) wird mit der sogenannten Messzahl, für die insbesondere für bebaute Wohngrundstücke ein Abschlag von 30 % vorgesehen ist, vervielfacht.

Formel ab 2025: Grundstücksfläche x Bodenrichtwert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer
^{(Formel bis 2024: Einheitswert x Messzahl x Hebesatz = jährliche Grundsteuer)}

Bei der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) hat der Landesgesetzgeber das Bundesmodell übernommen. Die Bewertung erfolgt hier auf Basis eines typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens. Während im bisherigen Recht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Wohngebäude der Betriebsinhaber und seiner Familienangehörigen bei der Grundsteuer A mitbewertet worden sind, werden diese zukünftig als eigenes Grundsteuerobjekt bei der Grundsteuer B bewertet.

Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen sind auch die Hebesätze 2025 neu zu beschließen.

Bisherige Hebesätze

Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 390 %.
Der Hebesatz der Grundsteuer B beträgt im Jahr 2024 in Hüfingen 435 %.

Neue Hebesätze für Hüfingen 2025

Heute wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen:

Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ohne Wohnhäuser) wird für 2025 in Hüfingen auf 361 % (-29%) gesenkt.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird im Jahr 2025 auf 442 % (+ 7%) erhöht.

Das Finanzministerium hat für die Grundsteuer B ein sogenanntes Transparenzregister veröffentlicht: Transparenzregister
Für Löffingen habe ich aber gestern in der Zeitung gelesen, dass der Hebesatz B jetzt für 2025 460% beschlossen wurde.

Ich denke das alles hat fast niemand kapiert.
Also ganz banal: Kramt den Bescheid vom Finanzamt raus und multipliziert den Steuermessbetrag bei einem Grundstück innerhalb der Stadtgrenzen mal 4,42 und beim Flurstück von Landwirtschaftsflächen mit 3,61.

Zu Landwirtschaftsflächen, also A, gehören nur Flächen die für Ackerbau oder als Grünland genutzt werden und außerhalb von Ortslagen sind. Alle Gärten sind B , ob sie nun Bauland sind oder nicht, sind sie Siedlungsfreifläche und werden in Zukunft etwa das 20-fache an Steuern kosten. Hierfür ist aber nicht die Stadt verantwortlich, sondern das Finanzamt das den Steuermessbetrag willkürlich so festgesetzt hat.

Auf jeden Fall kann man sich nicht bei der Stadt beschweren, sondern das Finanzamt ist zuständig. Also können kann man das schon, nützt nur nichts.

Meine Prognose ist, dass die Höhe des Hebesatzes weniger das Problem sein wird, sondern der Grundsteuermessbescheid, der die Basis hierfür ist. Gegen diesen Grundsteuermessbescheid laufen in Baden-Württemberg auch schon einige Klagen und deswegen hätte man damals gleich widersprechen sollen.

Die Stadt Hüfingen hat für Fragen eine Seite eingerichtet und will nächstes Jahr auch eine Infoveranstaltung abhalten: https://www.huefingen.de/willkommen/Grundsteuer

Von der SPD Fraktionssprecherin kam der Vorschlag sich für die Zukunft eine Einführung von der Grundsteuer C zu bemühen. Bei der Grundsteuer C geht es um nicht bebaute aber bebaubare Grundstücke. Also Bauland als Kapitalanlage oder für Spekulationen.

TOP 7 Wassergebühren 2025

Heute soll eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr besprochen werden.

Der Grund hierfür sei die hohe Trinkwasser-Qualität in Hüfingen. Die Stadt Hüfingen habe eine vorbildliche Wasserversorgung vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis bescheinigt bekommen.
Das mag so sein, nachdem der Grundwasserschaden mit Schwermetallen auf dem Betriebsgelände durch eine Grundwasserentnahme mit anschließender Aufreinigung seit 1998 saniert wird.

Anstatt irgendwas zu bescheinigen müsste der Landrat eigentlich eine Sanierung anordnen und auch das Betriebsgelände, im Besitz des Donaueschinger Fürstenhauses, Teil unseres Wasserschutzgbietes werden lassen, wo es 1958 raus genommen wurde. Vermutlich müssen die Hüfinger irgendwann für die Sanierung selber bezahlen, da der Landrat Angst vor dem Fürstenhaus hat. Das blöde Volk muss er ja nicht fürchten, wir dürfen ihn ja nicht wählen oder gar abwählen.

Der neuen Wassergebühr wurde einstimmig zugestimmt.

Wasserverbrauchsgebühr neu 2,50 €/m³
Wassergrundgebühr* neu 80,04 €/Jahr; 180,00 €/Jahr; 486,00 €/Jahr; 1.296,00 €/Jahr
^{*je nach Zählergröße}
Irgendwer muss ja auch die 53.165,45 € für die Bräunlinger Wasserleitung bezahlen, aber immerhin bekommen wir dann teures, sauberes Wasser aus Bräunlingen, falls der Palmhof havariert.

TOP 8 Festhalle Hüfingen: Beauftragung Austausch Seilwinden im Zuge der Brandverhütungsschau

Bezüglich der Brandverhütungsschau der Bühnenanlage wurde festgestellt, dass die Seilwinden in der Festhalle Hüfingen nicht mehr zulässig sind. Heute wurden die Umbauarbeiten in Höhe von 22.312,50 € vom Gemeiderat einstimmig genehmigt.

TOP 9 Neubesetzung der Feldwegekommission

Für die neue Feldwegekommission wurden heute drei neue Stadträte gewählt. Es sind Gunther Limberger, Reinhard Isak und Patrick Moog, sowie der Stadtbaumeister Thilo Mayer.

Rekordsitzung unter einer Stunde!
Danke Herr Bürgermeister!