Versiegelung über Grundwasserschaden, Römerstraße Süd, Tiefbrunnen, Feuerwehr, Bleichewiese, Schülerlotsen und Stadtmuseum

Hier geht es um die Sitzung am 8. Mai 2025

Unterlagen wie immer hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

– 14/2025 – Ein Wohnhaus in Hausen vor Wald am Fichtenweg soll erweitert werden. Hierbei soll die Baugrenze um 5,66 m überschritten werden. Der Ortschaftsrat hat einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat ebenso.

– 15/2025 – Ein weiteres Wohnhaus in Hausen vor Wald an der Ortsstraße soll erweitert werden. Auch hier hat der Ortschaftsrat zugestimmt und auch der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

– 16/2025 – In der Schulstraße in Hüfingen soll eine weitere Garage angebaut werden. Diesem Bauvorhaben soll zugestimmt werden. Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig zu.

– 18/2025 – In der Alemannenstraße in Hüfingen ist ein Carport und eine Gaube geplant und eine Gartenlaube soll nachträglich genehmigt werden. Die Laube wurde als Anbau an die Garage in den
Abmessungen von 4,0m auf 6,40m mit einer Höhe von 1,95m, errichtet. Durch die
Überschreitung der max. Länge der Grenzbebauung mit der Garage zusammen mit der
Gartenlaube ist auf dem angrenzenden Grundstück eine Baulast notwendig. Baulasten kommen dann zum Einsatz, wenn eine Immobilie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Damit sich das Bauvorhaben dennoch realisieren lässt, wird das Nachbargrundstücke mit einbezogen. Der Gemeinderat hat eistimmig zugestimmt.

– 19/2025 – In der Hochstraße soll ein Regenwassertank zur Grauwassernutzung eingebaut werden. Auch hier stimmt der Gemeinderat zu mit einer Enthaltung.

– 20/2025 – Im Großschönau-Ring werden mehrere Änderungen bzw. Neubauten an einem bestehenden Kettenhaus beantragt.
Als Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde die Errichtung des
zusätzlichen Carports sowie des Gartenhauses innerhalb der Pflanzgebotsfläche beantragt.
Weiter die Überdachung der bestehenden Terrasse in den Abmessungen von 4,0m auf 10,80m,
die Errichtung einer Dachterrasse auf der bestehenden Flachdachgarage, der Neubau eines Carports in den Abmessungen von 4,50 m auf 7,0m mit einer Höhe des begrünten Flachdachs von 2,65m, der Neubau eines Gartenhauses in den Abmessungen von 4,50m auf 3,0m und einer Höhe
von 2,20m und die Umnutzung des bestehenden Gästezimmers in ein gewerblich genutztes Nagelstudio.

SPD bittet darum dass die Einhaltung der Bepflanzung überprüft wird. Ansonsten wird zugestimmt.

– 21/2025 –
Befestigung eines Holzlagerplatzes zur Lagerung von Holzhackschnitzel und Neubau Rundbogenhalle.

Der Pächter von Flächen an der Hochstraße beantragt die teilweise Befestigung der vorhandenen Holzlagerflächen sowie den Neubau einer Rundbogenhalle.
Zur Lagerung von Holzhackschnitzel sollen Teile des vorhandenen Holzlagerplatzes entlang der Hochstraße auf einer Fläche von ca. 25m auf ca. 116m asphaltiert werden. Insgesamt soll dazu eine Fläche von ca. 4.275m² versiegelt werden. Die Gesamtfläche inclusive der geplanten Zufahrt beträgt ca. 5.175m².
Auf der asphaltierten Fläche wird der Bau einer Rundbogenhalle mit einer Grundfläche von 25m x 36m (900m²) beantragt. Die maximale Höhe der Halle beträgt 11,80m.
Die überplanten Flächen werden ebenso wie die angrenzenden Flächen bereits seit Jahrzehnten als Holzlager sowie für den Betriebshof des FF-Sägewerks gewerblich genutzt.
Ein rechtskräftiger Bebauungsplan für diesen Bereich ist nicht vorhanden.

Laut Ansicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden sofern die Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz abgestimmt wird.

Hüfingen hat einen Grundwasserschaden!

Anstatt den Grundwasserschaden, den das FF-Imprägnierwerk verursacht hat, zu überbauen, wäre es hier eher angemessen diesen zu sanieren!

Ich fordere unseren Gemeinderat auf, eine Sanierung des Grundwasserschadens zu verlangen!

Hier die Rede von Mete Ünal für die SPD Fraktion hierzu:

„Die SPD-Fraktion sieht den Bauantrag Nr. 21/2025 kritisch – nicht, weil wir gewerbliche Nutzung grundsätzlich ablehnen, sondern weil hier wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.

Allein 35 Mal passt mein Haus in diese Fläche herein, man könnte ein ganzes Fußballfeld daraufsetzen: Über 4.200 Quadratmeter sollen neu versiegelt werden. Das ist in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Starkregenrisiken kein Bagatellthema. Wir erwarten ein klares Regenwasserkonzept. Nicht nur eine Abstimmung mit dem Amt für Wasser- und Bodenschutz.

Auch der Bau einer fast 12 Meter hohen Halle ohne gültigen Bebauungsplan wirft Fragen zur städtebaulichen Verträglichkeit auf. Hier braucht es eine landschaftsplanerische Bewertung.

Besonders brisant ist die Altlastensituation: Auf dem Gelände besteht ein bekannter Grundwasserschaden. 27 Jahre Alt genau so alt bin ich und auch genau seit 1998 wird das kontaminierte Wasser aufbereitet – eine Versiegelung könnte diese Sanierung beeinträchtigen. Und das alles in unmittelbarer Nähe zu unseren Wasserschutzgebieten.

Wir fordern daher:
•⁠ ⁠ein umfassendes Regenwasserkonzept,
•⁠ ⁠eine Prüfung der Auswirkungen auf die Grundwassersanierung,
•⁠ ⁠eine landschaftsplanerische Einschätzung der Halle
•⁠ ⁠und angemessene Ausgleichsmaßnahmen für die massive Flächenversiegelung.

Nachhaltige Standortentwicklung bedeutet auch, bestehende Nutzungen regelmäßig auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Der vorliegende Antrag leistet das aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße. Zumal wir aktuell erleben, dass wertvolle Standorte (wie etwa jener für das geplante Zollgebäude) verloren gehen, weil keine tragfähige Planung für dieses Gebiet vorliegt. Daraus müssen wir lernen: Wenn wir als Stadt solche Potenziale mit 55 Mitarbeitern zzgl. täglich Zollbeamten, die die Hüfinger Gastronomie gestärkt hätten, nicht erneut vergeben wollen, braucht es mehr Weitblick.“

Die SPD beantragt die Vertagung. Das Bauamt meint, dass die Fläche kontaminiert ist sei bekannt und es soll darüber versiegelt werden, dann wäre der Grundwasserschaden sozusagen geschützt. Für die CDU geht es um die „Gerbstoffe“ der Holzschnetzel und anscheinend ist es nicht im Hirn angekommen, dass dort schon vor 30 Jahren ein Grundwasserschaden festgestellt wurde. CDU hat heute wieder eine super Performance abgeliefert, ich kam mir vor wie in einem Wurmloch nach „5 Jahre Beobachtung der kompetenten Visionen des Patriarchats“.

Es wird zuerst abgestimmt, ob vertagt wird und mit 7 Gegenstimmen wird nicht vertagt.

CDU und Freies Forum stimmen für die Versiegelung des schwer kontaminierten Bodens und die aktive Vertuschung des Grundwasserschadens. Sollen sich doch unsere Kinder mal drum kümmern, wenn das Trinkwasser verseucht ist. Teuer wird es dann ja für die nächste Generation. Aber vielleicht gibt es einigen ja zu denken, dass alle unsere Ortschaften aus den selben Tiefbrunnen beim Schafäcker trinken. Auch Mundelfingen bekommt das hoch gepumpt. Und Behla sowieso, gell. Es sind genau eure Enkel, nicht die von anderen.
Sind Wirtschaftliche Interessen dem Freien Forum und der CDU wichtiger als die eigenen Kinder?

Das Amt für Umwelt- Wasser und Bodenschutz hat gesagt, dass Hüfingen für die eigene Trinkwassersicherheit zuständig sei. Na dann Prost.

– 22/2025 – Neubau einer Lagerhalle in Holzbauweise mit Pultdach beim städtischen Bauhof im Grubengarten. Vorgesehen ist die Errichtung einer zusätzlichen Lagerhalle in den Abmessungen von 12,34m auf 13,10m mit einem 5° geneigtem Pultdach. Die Firsthöhe beträgt 5,04m.
Die Halle dient zur Optimierung der Lagerung von Wasserleitungsrohren des Wasserwerks. Momentan werden die 12m langen Rohre im Freien gelagert, UV-Strahlung kann hier zur Schwächung des Materials führen.

Wird vertagt.

– 23/2025 – Errichtung einer Garage an der Bräunlinger Straße. Für die Garage gibt es eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2015 welche jedoch abgelaufen ist und daher neu beantragt werden muss. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18:30 Uhr

TOP 4
Bebauungsplan „Römerstraße-Süd“ in Behla

Räumlicher Geltungsbereich

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,8 ha beinhaltet Teile des Flurstücks 349.

Innerhalb des Plangebiets befinden sich aktuell landwirtschaftliche Grün- und Ackerflächen.

Rotmilan

Auf Grund der eingegangen Anregungen und Bedenken musste der Bebauungsplanvorentwurf geändert werden:

• Vergrößerung des Geltungsbereichs um die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme A1 sowie die bestehende Römerstraße.
• Vergrößerung der Grünflächen durch Verkleinerung der gewerblichen Bauflächen.
• Aufnahme von Flächen zur Rückhaltung, Versickerung und verzögerten Ableitung von unbelastetem Dach- und Oberflächenwasser.
• Neuformulierung der Vorschriften zur Beleuchtung.
• Aufnahme einer Festsetzung zur Verhinderung von Materiallagern und Baustelleneinrichtungen im Vogelschutzgebiet.
• Aufnahme von allgemeinen Maßnahmen für die Zauneidechse.
• Aufnahme von Festsetzungen für Nisthilfen.
• Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen / Maßnahmenkonzept für den Rotmilan innerhalb des Plangebiets.
• Aufnahme von CEF-Maßnahmen für die Zaun- und Waldeidechse innerhalb des Plangebiets.
• Aufnahme von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen über den Ankauf von Ökopunkten.
• Verschiedene Ergänzung und Anpassungen in den Hinweisen.
• Ergänzungen und Anpassungen in der Begründung (insbesondere Teiländerung Flächennutzungsplanung statt Gesamtfortschreibung, Konkretisierung der geplanten Oberflächenentwässerung, Ergänzung der Anlagen zur Begründung).
• Ergänzung der Unterlagen um den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag incl. Maßnahmenkonzept für die Zaun- und Waldeidechse und Maßnahmenkonzept für den Rotmilan.
• Ergänzung der Unterlagen um den Umweltbericht inkl. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen.
• Ergänzung der Unterlagen um die Natura 2000-Vorprüfung Vogelschutzgebiet ‚BAAR‘ (8017-441).
• Ergänzung der Unterlagen um Ausführungen zur geplanten Oberflächenentwässerung.

Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf einstimmig zugestimmt.

TOP 5
Vergabe Erneuerung Schaltanlagen und Funkanlage Tiefbrunnen und Wasserturm

Die „Sanierung der fernwirktechnischen Ausrüstung Tiefbrunnen I & II und Neuerstellung einer funktechnischen Relaisstation am Wasserturm“ wurde am 23. Januar 2025 beschlossen. Im Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke sind 70.000 € eingestellt.

Der GR soll eine Firma aus Blumberg für 62.394,54 € netto beauftragen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 6
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Hüfingen Anbau
Aufzugsanlage

Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus wurde in der Sitzung am 14. November 2024 beschlossen.

Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten wurde am 27. März 2025 für 654.015,52 € vergeben.

Hier geht es um die Aufzugsanlage, für die für 50.329,88 € eine Firma aus 88525 Dürmentingen beauftragt werden soll.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 7
Vergabe verschiedener Arbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese

Das Konzepts Hackschnitzelkessel II wurde schon mehrfach besprochen:
https://hieronymus-online.de/hackschnitzelkesselanlage/.

Es gibt einen Förderbescheid Hackschnitzelkessel II in Höhe von 1,035 Mio € und es wird mit Gesamtkosten von 3,78 Mio € gerechnet. Mit dem Bau der Hackschnitzelkesselanlage II mit einer Leistung von 2 MW wird die Bleichewiese die zentrale Heizzentrale der Wärmeversorgung der Stadt Hüfingen.

Heute geht es um folgenden Beschlussvorschlag:

1. Die Dachbegrünung des Gebäudes für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an
   eine Firma aus Löffingen in Höhe von netto € 87.458,00 vergeben.
2. Die Elektroinstallationsarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an
   eine Firma aus Hüfingen in Höhe von netto € 83.995,30 vergeben.
3. Die Stahlbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an eine
   Schlosserei aus Donaueschingen in Höhe von netto € 132.278,80 vergeben.
4. Die Holzbauarbeiten für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird an ein
   Bauunternehmen aus Furtwangen in Höhe von netto € 76.616,51 vergeben.
5. Die Anlagenverrohrung für den Hackschnitzelkessel II am Standort Bleichewiese wird in Höhe von netto € 211.044,29 vergeben.

Dies wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.

TOP 8
Anpassung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita Luise-Scheppler

Der aktuelle Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindertagesstätte Luise-Scheppler in Hüfingen stammt aus dem Jahr 2004. Er wurde zuletzt 2014 im Zusammenhang mit der Professionalisierung der Kindergartengeschäftsführung durch einen Zusatzvertrag ergänzt.

Der Zusatzvertrag regelt die Höhe der berücksichtigten Verwaltungskosten mit Wirkung vom 01.11.2014 wie folgt:
Die Aufwendungen für die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung (z. B. Aufwendungen für die Rechnungsführung, Aufstellung des Sonderhaushaltsplanes) werden wie folgt berücksichtigt:
a) Als prozentuale Pauschale mit 2,5 % der Personal- und Sachausgaben und zusätzlich für die Übernahme von Geschäftsaufgaben für die Evang. Luise-Scheppler-Kindertagesstätte durch das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt Villingen.
b) Als prozentuale Pauschale mit 1,25 % der jährlichen Personalkosten.

Die evangelische Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen hat im Oktober 2022 den Antrag auf Erhöhung der im Betriebsvertrag vereinbarten Verwaltungskosten gestellt. Sie beantragte seinerzeit, mit Wirkung ab 01.01.2023 die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung als prozentuale Pauschale mit 5 % der Personal- und Sachausgaben zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 22.11.2022 diesen Antrag abgelehnt. Grund für die Ablehnung war, dass kurz zuvor die Leistungsfreistellungszeit in Hüfinger Einrichtungen von 0,1 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe auf 0,125 Fachkraftstellen je eingerichteter Gruppe angehoben worden war.

Obwohl das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt in 2023 nochmals den Antrag auf Erhöhung der Verwaltungskosten wiederholte, blieb die Verwaltung bei Ihrer Ablehnung.
Nun haben die Trägervertreter im persönlichen Gespräch mit Herrn Bürgermeister Haas die Gründe für den bereits gestellten Antrag aus 2022 nochmals dargelegt und um Prüfung Ihres Antrages gebeten. Die Kirchengemeinde Hüfingen-Bräunlingen ist nicht mehr in der Lage, den aktuell entstehenden Differenzbetrag zwischen den vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten und dem Betrag, den die Kirchengemeinden gemäß der Gebührenordnung der Evangelischen Landeskirche für Verwaltungskosten einrichten muss, aufzubringen.

Eine Ablehnung des Antrags auf Erhöhung der Verwaltungskosten im Betriebsvertrag könnte die Aufgabe der Trägerschaft der evangelischen Kirche zur Folge haben.
Das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt hat für den Gemeinderat die Aufgaben der Kindergartengeschäftsführung und die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Verwaltungskosten ausführlich dargestellt.

Dem Antrag des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Schwarzwald-Bodensee soll einer Anhebung der vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten auf 5 % der Personal- und Sachausgaben bei der Kita Luise-Scheppler rückwirkend zum 01.01.2024 zugestimmt werden.

Für 2024 wird der Differenzbetrag voraussichtlich rd. 13.000 € betragen.

Der Gemeinderat will mehr Informationen und der Punkt wird vertagt.

TOP 9
Kindergarten Mundelfingen – Information zur Auslastung der Einrichtung und Entscheidung zur Schließung oder Fortführung der 3. Gruppe im Rathaus

Die zeitlich befristet eingerichtete dritte Gruppe des Kindergartens St. Theresia Mundelfingen wird nicht zur Deckung des aktuellen Bedarfs an ü3 Betreuungsplätzen in der Gesamtstadt oder im Stadtteil Mundelfingen selbst benötigt. Sie wird deshalb zum 01.06.2025 geschlossen; die Kinder der Rathausgruppe werden in den beiden Stammgruppen im Kindergarten Mundelfingen untergebracht.

TOP 10
Nutzungskonzept Gewerbeeinheit Hauptstraße 4

Am 23.01.2025 hat der Gemeinderat dem Kauf der Gewerbefläche mit einer Grundfläche von ca. 125 m² zugestimmt.
Durch die großzügige Schenkung von Kunstgegenständen durch den renommierten Künstler und Keramiker Prof. Volker Ellwanger aus Lenzkirch, werden weitere Ausstellungsflächen benötigt. Gleichzeitig ist noch unklar, welche Raumkapazitäten die Stadt Hüfingen in den nächsten 5 oder 10 Jahren benötigen wird.
Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Stadtmuseum die Räume befristet zur Verfügung zu stellen. Sollte sich am Raumbedarf der Stadt keine Änderung ergeben, ist eine Nutzungsverlängerung immer wieder möglich.

Der Gemeinderat stimmt zu die Räumlichkeiten dem Stadtmuseum unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

TOP 11
Feuerwehr Hüfingen, Beschaffung Atemschutzgeräte, Bekanntgabe Eilentscheidung

Die Neubeschaffung von 34 Atemschutzgeräten für 64.700€ war wegen langen Lieferzeiten dringend notwendig.

Hier gab es eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister. Die Fraktionsvorsitzenden wurden vor Auftragsvergabe informiert und stimmten der Eilentscheidung zu.

TOP 12
Antrag der SPD-Fraktion – Erarbeitung eines Schülerlotsen-Konzept

Die SPD Fraktion hat in der Sitzung am 20. Februar 2025 einen Antrag für ein professionelles Schülerlotsen-Konzept an der Lucian Reich Schule zusammen mit der Verkehrswacht gestellt.

Die Verkehrslage des Schulweges, während der Stoßzeiten ist für die Schülerinnen und Schüler sehr unübersichtlich und gefährlich.
Die Verwaltung hat daher bereits Kontakt mit der Initiatorin aufgenommen und
sich die örtliche Situation schildern lassen. Zudem wurde für Mai eine Verkehrsschau geplant, bei der die Situation vor Ort gemeinsam mit den zuständigen Entscheidungsträgern begutachtet wird.

Auch hier wird einstimmig zugestimmt.

TOP 13

Für den Sonnenbrunnen gibt es vielleicht eine Einweihung!