Gemeinderat

Zebrastreifen für Hüfingen

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von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 28. August 2019

Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Projektes „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten.
Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, den Fußgängerverkehr zu stärken. Ziel des Landes ist es, den Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Baden-Württemberg auf 30 Prozent zu erhöhen und den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen sechs Modellkommunen ausgewählt werden, die bei der Neuanlage von Zebrastreifen vom Land Baden-Württemberg und einem Fachbüro unterstützt werden.
https://www.gar-bw.de/aktionsprogramm-1-000-zebrastreifen/

Für das Projekt „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ kann man sich bis zum 27. September 2019 bewerben. Eine Fachjury wählt sechs Kommunen aus.

Auch die Stadt Bad Dürrheim beteiligt sich an dieser Aktion. Hüfingen hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genehmigt zu bekommen. Dies scheiterte an einer restriktiven Praxis der Behörden. Jetzt besteht die Chance doch noch Erfolg zu haben.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION hat Mitte Juli beantragt, dass sich die Stadt Hüfingen als Modellkommune für das vom Verkehrsministerium aufgelegte „Aktionsprogramm sichere Straßenquerung“ bewirbt. Laut BGM soll das Thema in der Septembersitzung behandelt werden.

Es geht um unser Trinkwasser

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von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 17. Juli 2019
am 24. Juli im Hüfinger Boten

Im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV) wurde beschlossen, dass der Palmhof in Bräunlingen seine Biogasproduktion verdreifachen kann, obwohl sich die Anlage am Scheitelpunkt der Hüfinger Trinkwasserversorgung befindet. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2017 wurde vom Landratsamt dieses Wasserschutzgebiet zum Nitratproblemgebiet um- gestuft. Die einschlägige Presse hatte im Sommer des gleichen Jahres mehrfach über diese Problematik berichtet. Gerade für Säuglinge und Kleinkinder stellen zu hohe Nitratwerte eine Gefahr dar. Auch vor dem Hintergrund der aufkommenden Wasserknappheit in den kommenden Jahren, sollte diese Entscheidung von Seiten der Verantwortlichen nochmals überdacht werden. Eine Erweiterung würde sich unseres Erachtens auch in puncto Straßenverkehr auswirken. Schon jetzt fahren viele schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Randzeiten sowie nachts und feiertags durch unsere Straßen, um die vielen Biogasanlagen -vor allem in Bräunlingen- zu bedienen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Zeitung nicht über diese wichtige Entscheidung des GVV berichtet, obwohl eine Pressevertreterin vor Ort war. Unsere Fraktion lehnt die Erweiterung des Flächennutzungsgebietes „Sondergebiet Palmhof“ und der Erweiterung der Anlage aus verständlichen Gründen ab.

Gemeinsame Fraktion

von

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 1. August 2019

Die Gemeinderatswahl vor zwei Monaten hat in Hüfingen zwei Wahlsieger hervorgebracht:Das Bürgerforum Starke Ortsteile (BFSO) hat aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,2% und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9,6 % erhalten. Mit einem Sitz respektive zwei Sitzen wurde der Fraktionsstatus jedoch jeweils verfehlt, sodass es nur zwei Alternativen gab: Die Mitarbeit im Gremium als fraktionslose Gemeinderäte oder der Zusammenschluss mit anderen Listen. Die Grundvoraussetzung für letzteres sind Respekt und Vertrauen. Nach wenigen Gesprächen erschien die Variante sich zu einer BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zusammen zu schließen am sinnvollsten. Es ist eine Partnerschaft auf Zeit und findet auf Augenhöhe statt. Der Fraktionsvorsitz bzw. Stellvertreter*in wechseln dabei im rollierenden System. Es besteht kein Fraktionszwang, so wurde auch schon einmal in der ersten Sitzung beim Thema Neubaugebiet unterschiedlich abgestimmt. Dies hält eine gute Partnerschaft aber aus, da ansonsten die Übereinstimmungen, wie z. B. dezentrale Strukturen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung überwiegen. So finden Umweltthemen sowie Ortsteilbelange gleichermaßen Gehör und schließen sich schon gar nicht gegenseitig aus. Somit hat der Hüfinger Gemeinderat zum ersten Mal eine vierte Fraktion – und dies tut der gelebten Demokratie richtig gut.