Kein Wahlkampf mit Bürgergeld
Bürgerforum/DIE GRÜNEN-FRAKTION
Bald findet in Hüfingen ein Zukunftsdialog statt. Schon wieder… Vom 21. bis zum 23. September tourt der Bürgermeister durch die Stadt und möchte wissen, was wichtig ist. Welche Ergebnisse werden denn erwartet? Der letzte Zukunftsdialog ist gerade mal ein Jahr her!
Im Oktober 2022 hat der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen (bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) für die Durchführung des 3. Zukunftsdialogs im Herbst 2023 gestimmt. Die beratende Firma translake GmbH aus Konstanz erhielt den Auftrag, den Dialog gemäß Angebot für knapp 31.000 EUR zu begleiten. Der Bürgermeister wäre bei dieser Stimmungslage zu dieser teuren Form der Bürgerbeteiligung allerdings gut beraten gewesen, wenn er entweder die Abstimmung oder noch besser den ganzen Zukunftsdialog vertagt hätte. Freiwillige Bürgerbeteiligung braucht nämlich eine breite Akzeptanz und Motivation bei den Beteiligten. 2024 wird übrigens ein neuer Gemeinderat gewählt. Sinnvollerweise hätte das neugewählte Gremium den 3. Bürgerdialog begleiten und mitgestalten können.
Dieses Akkord-Vergnügen kostet nun unsere Stadt ca. 40.000 EUR (Beratungsunternehmen zzgl. Verwaltungs- und Organisationskosten). Unsere Bürgerforum Hüfingen/DIE GRÜNEN-FRAKTION hält dies für unnötig. Was aber am meisten daran stört, ist der gewählte Zeitpunkt. Ein paar Monate vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl solch ein werbeintensives und prestigeträchtiges Projekt durchzuführen, hinterlässt ein gewisses Gschmäckle. Viele Möglichkeiten des Einbeziehens und Gehörtwerdens wurden die letzten Jahre von der Stadtspitze nicht wahrgenommen. Nun drei Tage durch die Stadtteile auf Werbetour zu gehen, halten wir für eine Panikaktion und Wahlstrategie.
Auf all diese Punkte haben wir bei der Beschlussfassung im vergangenen Jahr deutlich hingewiesen. Jedoch wurden unsere Worte wie so oft überhört und belächelt. „Man sollte über das ganze Jahr das Ohr beim Bürger haben und nicht kurz vor einer Wahl die teuerste Form der Bürgerbeteiligung wählen!“, meint unsere Fraktion.
Warum hat man denn in dieser fünfjährigen Sitzungsperiode mit dem Gemeinderat beispielsweise nie eine richtige Gemeinderatsitzung in den Stadtteilen abgehalten, so wie es früher doch einige Male praktiziert worden ist? Gerade wenn z. B. die Tagesordnung die Planung eines Neubaugebietes in einem Stadtteil beinhaltet, wäre doch eine Sitzung im entsprechenden Stadtteil bürgernahe gewesen. Auch auf die Möglichkeit, durch Online-Veranstaltungen (Sitzungen, Versammlungen, etc.) die Bürger mehr zu beteiligen, wurde von Seiten der Stadtverwaltung störrisch verzichtet.
Zuletzt muss noch angebracht werden, dass die Themen für den Zukunftsdialog bereits vorgegeben wurden. Viele Mitglieder der Spurgruppe fühlten sich nach Rückmeldung als unnütze Statisten und nicht als erwünschte Impulsgeber. Ganz zu schweigen von dem „verunglückten“ Werbevideo.
Nutzen, Zeitpunkt und Kosten sind ausschlaggebende Argumente gegen die Durchführung des bevorstehenden Bürgerdialogs. Trotzdem empfiehlt Ihnen unsere Fraktion selbstverständlich, an den Terminen Ende nächster Woche teilzunehmen. Zum einen sind Kosten und Aufwand nun mal bereits angefallen und zum anderen sollte eine Bürgerbeteiligung repräsentativ sein. Abschließend bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse nicht (wieder) in einer Schublade des Rathauses landen.
