Ist der Griff der CDU, FDP/FW/UWV Fraktionen in die Stadtkasse für den Wahlkampf?
Da offensichtlich der Wahlkampf begonnen hat, hole ich dies vom Juni mal wieder nach vorne:
Dann war da noch die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2022 in dem die oben genannten Parteien bestimmt hatten, dass die Firma translake GmbH 30.000 Euro aus dem Hüfinger Haushalt bekommt für einen sogenannten “Zukunftsdialog” ein halbes Jahr vor den Gemeinderatswahlen. Dass dieses Event nun auf Ende September gelegt wurde, befreit es nicht vom Gschmäckle des Wahlkampfes.
Da der Bm bestimmt hatte, dass dies ein “Zukunftsdialog on Tour” über die Ortschaften werden soll, liegt die Vermutung nahe, dass unsere Ortschaften hiermit zurück gekauft werden sollen. Und dies auch noch mit dem eigenen Geld, wie geschickt für die Parteikassen!
Für die Kindergartenkinder sind keine 200 Euro im Jahr da, damit diese mit dem Bus von Hausen vor Wald nach Behla fahren können und aus angeblicher Geldnot wird das Stromnetz ohne Not an einen Konzern verkauft. Ebenso ist Kunst und Kultur in Hüfingen nicht mehr finanzierbar – ich bin gespannt, ob es im September auf den Ortschaften dann Freibier gibt.
Aus der Haushaltsrede der Bürgerforum/DIE GRÜNEN-FRAKTION:
Die Möglichkeit der politischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig und das Fundament einer Demokratie. Bürgerbeteiligung sollte aber nicht falsch verstanden werden. Einen Bürgerdialog ein halbes Jahr vor Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahlen anzusetzen, hat für viele – mich eingeschlossen – ein Gschmäckle und viele könnten der Versuchung erliegen es als Wahlwerbeveranstaltung aufzufassen. Außer der Werbewirksamkeit ist der Mehrwert dieser Veranstaltung überschaubar und die Kosten – immerhin ein mittlerer fünfstelliger Betrag – in diesen ungewissen Zeiten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. Es gibt günstigere Möglichkeiten die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Ein respektvoller transparenter Umgang auf Augenhöhe im ganzen Jahr ist zum Beispiel einer.
Aus der Haushaltsrede der SPD 2022:
Bleiben wir gleich beim Bürgerdialog 2023. Nachdem im letzten Herbst ein Bürgerdialog mit einer umfassenden Bürgerumfrage stadtgefunden hat, mit denen wir jetzt mindesten 2 Jahre arbeiten können, soll nun im Herbst 2023 wiederum ein Bürgerdialog mit Treffpunkten in den Ortsteilen stattfinden. Diese Veranstaltung ist mit gut 30 T€ im HH eingestellt. Das haben wir als SPD Fraktion abgelehnt. Nicht weil wir die Bürger- und Bürgerinnen nicht anhören und mitnehmen wollen. Da sind wir die letzten, die dagegen wären. Wir sehen diese Veranstaltung, erst 1 Jahr nach einem kostspieligen und erkenntnisreichen Bürgerdialog, als nicht zielführend.
Unser Vorschlag war eine anderer: Jeder hier im Raum weiß, dass die Kommunalwahl 2024 und die Bürgermeisterwahl in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Eine solcher Bürgerdialog hätte nach den Kommunalwahlen mit dem neuen Gemeinderat weit mehr Sinn gemacht.
Nun kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob die 30 T€ für eine Bürgerveranstaltung im Herbst 2023, neutral eingesetzt werden.
Wir kritisieren das auf `s Äußerte!!!
Haushaltsplan 2023
Bevor wieder jemand kommt und behauptet ich würde “Geschäftsgeheimnisse” verraten. Der Haushaltsplan ist öffentlich, die Gemeinderatssitzung war öffentlich und und man kann ihn unten runter laden.
Vor etwa einem Jahr wurde der letzte aufwendige Bürgerdialog inszeniert. Seither dürfte sich nicht viel geändert haben. Es wurde damals eine geringe Beteiligung der Bürger aus den Ortsteilen bemängelt. Offensichtlich gab es nicht viel Redebedarf. Warum sollte das nach 12 Monaten anders sein? Der Wahlkampfgedanke spielt sicherlich eine große Rolle. Vielleicht kann der BM dann im Dialog erklären, warum es 30.000 Euro an Ausgaben braucht, um zu verstehen was in Hüfingen wichtig ist. Wir sind ja keine Großstadt, da kann ein BM jede Veranstaltung nutzen um mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, völlig kostenlos.