Hüfinger Anteile an der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co.KG wurden heute vom Bm und den CDU, FDP/FW/UWV Fraktionen verkauft
Die Gemeinderatssitzung zum esb Verkauf wurde von letzter Woche nach heute in den Urlaub unseres Fraktionssprecher verschoben. Aus diesem Grund haben wir beantragt den Entschluss auf die Sitzung am 27. Juli zu verschieben. Zudem wurden die Stadträte die letzten Tagen mit vielen Sichtweisen aus Leserbriefen und E-Mails konfrontiert.
Die Koalition aus CDU/FDP/FW hat dies abgelehnt, obwohl allen bekannt war, wie wichtig dies Peter Albert ist.
Für die Sitzung hat der Bm eine neue Sitzungsvorlage als Tischvorlage den Gemeinderäten hin legen lassen über die abgestimmt werden solle.
Aber ich will hier gar nicht lange reden. Es kam wie es immer kommt: die FDP/FW/UWV schließt sich der CDU und dem Bm an. Hiermit wurde gegen die Stimmen der SPD und uns dem Verkauf zugestimmt und die 3,7 Mio sollen in die Nahwärme fließen. (Abzüglich Steuer 3,2 Mio.)
Also 11 Stimmen für den Verkauf und 6 dagegen (SPD, Bürgerforum/DIE GRÜNEN Fraktionen.)
Die SPD hat tapfer gekämpft. Danke!
Die Rede von Michael Steinemann hierzu gibt es hier:
https://www.buergerforum-huefingen.de/
und von Peter Albert hier:
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Beitrag vom März 2021von Kurt Kammerer hinweisen:
Fondsgesellschaft mit angeschlossener Stadtverwaltung
Vor allem seit unser Fraktionssprecher der Meinung war, dass ein bestimmter Stadtrat befangen sei, weil er sein Geld u.a. mit Nahwärme macht, ist die CDU umgeschwenkt und möchte die drei Millionen “gewinnbringend” anlegen. Nein, diesmal nicht zum spekulieren, aber getreu des Mottos vom Bm: “Keiner möchten das Geld ausgeben?”
Deswegen will ich hier Kurt Kammerer zitieren:
“Ist die Stadt Hüfingen denn eine Finanzunternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung oder eine dem Gemeinwohl verpflichtete Gemeinde? Das Geld kommt doch von den Bürgern und dort muss es auch wieder hin in Form von bezahlbaren städtischen Leistungen, guter Infrastruktur und Investitionen in die Zukunft. Jedem Schulkind einen Computer zu geben, kostenlose Nachhilfe anzubieten oder die Pflege auszubauen wären gut angelegtes Bürgergeld, gerade in dieser Zeit. Geld im Tresor zu bunkern und damit zu spekulieren ist es nicht.”
Seit der absoluten Herrschaft der CDU, FDP/FW/UWV Fraktionen wird Geld nur noch für fragwürdige Landgeschäfte und dem zubetonieren und versiegeln unserer Landschaft ausgegeben. Kunst, Kultur, Natur, Kinder, Infrastruktur oder andere überflüssige Projekte eigenen sich höchstens für eins der fünf Bilder unseres Bm im Hüfinger Boten.
Und achso ja, und natürlich für den Wahlkampf:
Deswegen möchte ich mich hier Kurt anschließen:
Ich hoffe auf die Gemeinderatswahl 2024!
Herr Wallschläger hat es auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Strommarkt ist in Zukunft ein schnell wachsendes Geschäft, man denke nur an die Elekrifizierung der Autos und den wachsenden Strombedarf durch die Digitalisierung. Da ist das Abstimmungsverhalten der CDU und FDP Fraktionen schwer nachzuvollziehen, denn zukünftig wollen sie nichts von dem großen Kuchen abhaben. Jetzt machen andere den Gewinn. Wirtschaftliche Kompetenz sieht anders aus.
EVS und Energiedienst haben es offensichtlich geschafft, mit einem vermeintlich guten Angebot (weckt Gier und schaltet vernünftiges Denken aus) und genügend Angstargumenten z.B. hohe Investitionskosten, die Mehrheit der Gemeinderäte mit Hilfe des Bürgermeisters zu dieser Entscheidung zu bewegen.
Auch wurde diese Abstimmung wie meistens von den größeren Fraktionen einstimmig befürwortet oder abgelehnt. Es ist immer wieder aufs neue erschreckend zu erleben, dass offensichtlich Parteidenken mehr zählt als das Wohl Hüfingens. Diese Gleichschaltung in den Parteien passt nicht zur Meinungsvielfalt der Bürger und behindert vernünftige Entscheidungen.
Deshalb hoffe ich auf genügend eigenständig denkende Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024, die ihre Entscheidungen nicht nur am Partei- und Fraktionsdenken ausrichten, sondern am langfristigen Nutzen für Hüfingen.