Passend zu den im Teil 8 erwähnten verlorenen 3 Mio hatte eine Koalition aus den CDU, FDP/FW/UWV Fraktionen die Hüfinger Anteile an der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co.KG für 3,857 Mio. verkauft.
Warum verkauft man unsere Infrastruktur an einen Schweizer Konzern?
Die Energiedienst Holding AG erzielte 2023 ein Adjusted EBIT von 123.5 Millionen Euro (aus dem Aktionnärsbrief) und zahlte am 25. April 2023 eine Dividende in Höhe von CHF 0,85 je Aktie und für 2024 wird eine Rendite von 2,58 % vorausgesagt.
Im Januar 2004 übernahm die EnBW mit knapp 76 % die Aktienmehrheit an der Energiedienst Holding AG. 2008 übernahm EDH von der EnBW deren Anteile an der EnAlpin AG, einem im Wallis beheimateten regionalen Energieversorger; im Gegenzug stockte die EnBW im Wege einer Kapitalerhöhung bei der EDH ihren Anteil auf 81,7 % auf. Im Dezember 2011 beteiligten sich die Stadtwerke Genf (Services Industriels de Genève, SIG) mit 15,05 % an der EDH und wurden damit zweitgrösste Aktionärin, während der Anteil der Hauptaktionärin EnBW auf 66,7 % sank. (aus Wikipedia, abgerufen an 26.02.2024)
Dazu fällt mir der Spruch des Ökonomen Christoph Schaltegger ein:
«Gewinne werden privatisiert, Verluste dagegen sozialisiert»
Die Gemeinderatssitzung zum esb Verkauf wurde von letzter Woche nach heute in den Urlaub unseres Fraktionssprecher verschoben. Aus diesem Grund haben wir beantragt den Entschluss auf die Sitzung am 27. Juli zu verschieben. Zudem wurden die Stadträte die letzten Tagen mit vielen Sichtweisen aus Leserbriefen und E-Mails konfrontiert.
Die Koalition aus CDU/FDP/FW hat dies abgelehnt, obwohl allen bekannt war, wie wichtig dies Peter Albert ist.
Für die Sitzung hat der Bm eine neue Sitzungsvorlage als Tischvorlage den Gemeinderäten hin legen lassen über die abgestimmt werden solle.
Aber ich will hier gar nicht lange reden. Es kam wie es immer kommt: die FDP/FW/UWV schließt sich der CDU und dem Bm an. Hiermit wurde gegen die Stimmen der SPD und uns dem Verkauf zugestimmt und die 3,7 Mio sollen in die Nahwärme fließen. (Abzüglich Steuer 3,2 Mio.)
Also 11 Stimmen für den Verkauf und 6 dagegen (SPD, Bürgerforum/DIE GRÜNEN Fraktionen.)
Die SPD hat tapfer gekämpft. Danke!
Die Rede von Michael Steinemann hierzu gibt es hier:
Zur Veröffentlichungen im Südkurier-Online und auf der Website der Schweizer Kapitalgesellschaft Energiedienst Holding möchte ich Folgendes zu bedenken geben:
Da mit dem Verkauf der esb Anteile auch das örtliche Stromnetz unwiderruflich aus den Händen gegeben wird, verlieren die Städte jegliche Einflussnahme auf zukünftige Entwicklungen im Stromnetzbereich und somit entscheiden die Kapitalinteressen eines ausländischen Unternehmens über die Interessen der Bürger*innen nicht nur in Hüfingen. Dies wird seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger bisher leider heruntergespielt.
Gerade in der heutigen Zeit, in der immer mehr Kommunen versuchen, bei den Energieversorgungsunternehmen wieder mehr Einfluss zu gewinnen, ist es kontraproduktiv diese Trumpfkarte „ohne Not“ aus den Händen zu geben. Überall sind die Städte bestrebt, die Netze, die sie früher besessen haben, aber dann für kurzfristige Haushaltsverbesserungen verkauft haben, mit viel Energie und Geld wieder zurückzuholen.
Viele Donaueschinger bereuen bis heute, dass sie „ihr Tafelsilber“ – das städtische Stromnetz – veräußert haben. Das Beispiel Titisee-Neustadt zeigt uns das ganz deutlich. Dort wurde das Stromnetz, welches 1983 verkauft wurde, 2011 wieder für viel Geld zurückgekauft.
Mit dem Netzverkauf verlieren die Gemeinden und damit die Bürgerinnen automatisch die Kontrolle über die Geschäftsbedingungen und letztendlich über die Preise der Stromlieferung. Wir haben bereits jetzt mit die höchsten Strompreise je kWh in Deutschland im Stromverbund der esb Südbaar. Durch den Verkauf wird hier mit Sicherheit noch einiges „draufgesattelt.“
Die Kosten der zukünftigen Investitionen, welche die Energiedienst Holding tätigen wird, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Verbraucher weitergegeben. Die bisherigen jährlichen Einnahmen der Stadtwerke fallen durch den Verkauf weg und fließen an die Kapitaleigner der ausländischen Firma. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass die Kapitalgesellschaft Energiedienst Holding mehrheitlich der EnBW gehört, die durch ihre umweltschädlichen Geschäfte in Kolumbien unser Klima nachhaltig schädigt!
Eine so weitreichende und generationenübergreifende Entscheidung über den Stromnetzverkauf, sollte fairerweise der Bevölkerung im Vorfeld mitgeteilt und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es ist nicht legitim, dies in nichtöffentlichen Sitzungen, sozusagen „hinter verschlossenen Türen“ zu beschließen.
Die Stadt Hüfingen verliert durch den Verkauf jeglichen Einfluss auf unsere Energieversorgung, was zur Folge hätte, dass die Gewinnoptimierung des Unternehmens an erster Stelle stünde. Letztlich siegen die Kapitalinteressen der Aktionäre über die Gemeindeinteressen.
Meiner Ansicht nach, sollte der Forst, das Wasser- sowie das Stromnetz immer in der Eigenverantwortung der Kommunen bleiben.
Nachtrag am 6. Juli gab es den Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Anteile:
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
