Über die Haushaltsitzung für 2025 am 19. Dezember 2024

Die Sitzung hat pünktlich um 17:30 angefangen und es sind erstaunlich wenig Zuschauer dabei gewesen. Womöglich wollen alle auf dem Hieronymus nachlesen.

Die Rede von unserem Bürgermeister Patrick Haas

17:49 Uhr startete der CDU Fraktionssprecher, Markus Leichenauer, mit seiner Rede.

Hier die Rede der CDU Hüfingen:

17:58 dann die SPD Fraktionssprecherin, Kerstin Skodell, mit ihrer Rede zum Haushalt und um 18:06 Reinhard Isak mit der Rede zu den Stadtwerken.

Hier die Rede der SPD Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, sehr geehrte Herren Amtsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

„Gemeinsam sind wir stark“

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ – Dieses Zitat von Mahatma Gandhi erinnert uns eindringlich daran, dass die politischen Entscheidungen, die wir heute treffen, die Lebensqualität und das Miteinander in unserer Stadt Hüfingen von morgen entscheidend beeinflussen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der vergangene Sommer hat mit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2024 für Hüfingen einen echten Neustart signalisiert. Wir haben nun die Chance, gemeinsam die Entwicklung unserer Stadt so zu gestalten, dass sich weitestgehend alle alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen fühlen und hier gerne leben. Doch damit verbunden ist viel Arbeit – Arbeit für unseren neuen Bürgermeister, für die Verwaltung und für uns alle im Gemeinderat. Ein Zusammenfinden auf Augenhöhe, klare Zielsetzungen, Transparenz und das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen: Das sind für uns die zentralen Voraussetzungen, um kommunale Politik nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Als SPD-Fraktion sehen wir uns auf einem guten Weg, um Hüfingen in diesen schwierigen innenpolitischen wie weltpolitischen Zeiten bestmöglich aufzustellen. Natürlich können wir auf globale Entwicklungen nur begrenzt einwirken. Aber wir können und müssen auf lokaler Ebene verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entwicklungs- und Finanzpolitik betreiben.

Zum Ergebnishaushalt:
Wir können ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von nahezu 70.000 Euro verzeichnen. Unsere Rücklagen belaufen sich auf erfreuliche 13,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben bis jetzt noch stabil, der Anteil der Einkommenssteuer steigt leicht an. Als finanzschwache Gemeinde im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes profitieren wir zudem von entsprechenden Schlüsselzuweisungen, was zu Gesamteinnahmen von rund 11,4 Millionen Euro führt – ein erneuter Anstieg gegenüber 2024.

Die Zinserträge in Höhe von rund 313.000 Euro bleiben zwar ernüchternd, aber auf diesem Niveau wohl stabil. Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen bestätigt die Stadt Hüfingen ihre gute finanzielle Grundausstattung. Die Personalkosten steigen überwiegend aufgrund tariflicher Anpassungen. Hier ist hervorzuheben, dass wir wieder junge Menschen für eine Ausbildung in der Stadtverwaltung gewinnen konnten. Unsere langjährigen, erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein hohes Gut; sie tragen wesentlich dazu bei, Wissen weiterzugeben und junge Fachkräfte zu integrieren.

Bildung und Kinderbetreuung sind für uns als SPD-Fraktion seit Jahren ein zentrales Anliegen. Die aktuelle Bedarfsplanung zeigt, dass in der Kernstadt Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung besteht. Unsere Schulen sind grundsätzlich gut aufgestellt, aber wir dürfen nicht nachlassen, an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten und die Bildungsinfrastruktur an die Anforderungen der Zukunft anzupassen.

Der Gemeinderat hat sich bei der letzten Klausurtagung unter anderem ein Ziel deutlich gemacht: Eine bürgernahe Stadtentwicklung. Was bedeutet das konkret? Es geht um ein neues Bürgerhaus, in dem soziale Angebote durch eine Stabstelle koordiniert werden. Ehrenamtliches Engagement soll hier eingebunden und gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger möchten wir in diesen Prozess einbinden, um gemeinsam ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, das unser Miteinander stärkt. Wir stehen am Anfang dieser Entwicklung, und dieser Anfang wird auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden sein, die wir alle gemeinsam tragen müssen.

Die SPD-Fraktion wird diesen Weg unterstützend begleiten, denn wir setzen uns bereits seit Jahren für folgende Punkte ein:

1. Ein Mehrgenerationenhaus zu schaffen: Ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der gegenseitigen Unterstützung.
2. Die offene Jugendarbeit weiter auszubauen: Unsere Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Gerade in unsicheren Zeiten dürfen wir sie nicht allein lassen. Unsere Vereine leisten hier wertvolle Arbeit. Doch wir wissen, dass es auch Jugendliche gibt, die anderweitige Unterstützung benötigen. Hier muss die Stadt handeln.
3. Wohnraum für junge Familien fördern: Wir sollten städtische Anreize schaffen, um jungen Familien den Verbleib in Hüfingen zu ermöglichen. Dies ist von zentraler Bedeutung, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und zu steigern.

Neben diesen zentralen Themen halten wir das Investitionsvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro für sinnvoll. Damit können wir wichtige Projekte und Sanierungsmaßnahmen voranbringen. An erster Stelle steht der Anbau des Feuerwehrgebäudes mit rund 1,5 Millionen Euro. Auch der gezielte Erwerb von Grundstücken ist für eine vorausschauende kommunale Entwicklung entscheidend.

Die geplante Einlage ins Eigenkapital der Stadtwerke für das Familienbad Aquari halten wir hingegen für überflüssig und nicht zielführend. Wir weisen in den Stadtwerken eine Eigenkapitalquote aus, nach der sich viele Firmen die Finger lecken würden. Es fragt sich deshalb wieso die zum derzeitigen Zeitpunkt um über 1 Mio. aus dem Haushalt erhöht werden soll. Es macht doch finanzwirtschaftlich Sinn, weiter benötigtes Investitionskapital den Stadtwerken aus dem Hoheitshaushalts als Darlehen zur Verfügung zu stellen und damit selbst Zinsen zu erwirtschaften, anstatt eine Einlage ins Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Hier wünschen wir uns eine kritische Prüfung der Notwendigkeit und der langfristigen Effekte auf die städtischen Finanzen.

Insgesamt können wir von einem soliden Haushalt ausgehen, der weiterhin Spielräume für zukunftsweisende Investitionen bietet – und das ohne die Aufnahme neuer Kredite. Hüfingen ist seit 2013 schuldenfrei, und wir freuen uns, dass dies auch so bleibt. Das gibt uns die Freiheit, gestaltend tätig zu werden und optimistisch in die Zukunft von Hüfingen zu blicken.

Wir wissen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, dass Sie mit Ihrem Tatendrang, Ihrer Kompetenz und im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einen wesentlichen Beitrag leisten werden, um diese Entwicklung moderat, aber entschlossen voranzubringen. Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir Ihnen schon jetzt danken – ebenso wie für die vergangenen Monate des Aufbruchs und der bereits spürbaren Veränderungen.

Unser Dank gilt der gesamten Mitarbeiterschaft mit den verantwortlichen im Hauptamt, Rechnungsamt und Bauamt. Meine Herren Amtsleiter, bitte geben Sie unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt weiter – denn nur gemeinsam sind wir stark. 

Wir freuen uns auf 2025 mit ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es auch miteinander geht. Das bereitet Freude und macht neugierig auf das, was kommen wird. Bleiben sie gesund und voller Tatendrang, damit wir weiterhin in lebendiger und fairer Gemeinderatsarbeit unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger gestalten können.

Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende

18:12 startete der Fraktionssprecher vom Freien Forum und um 18:22 die LBU mit Peter Albert.

Hier die Rede der LBU Hüfingen

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
liebe Bürgerinnen und Bürger

Haushaltsberatungen haben mit ihren Entscheidungen nicht nur Einfluss auf ein umfangreiches Zahlenwerk, sondern spiegeln in ihren Ergebnissen vor allem den politischen Willen der Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung. Wir von der LBU wollen die nun folgenden Vorhaben als für unsere Bürger:innen so wichtig und weiterführend ansehen, dass sie jetzt und in den künftigen Beratungen der folgenden Jahre Berücksichtigung im Zahlenwerk der Haushaltspläne finden müssen, soweit sie nicht schon jetzt dort verankert sind.

Wir setzen folgende Schwerpunkte:

Das Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Seine Verfügbarkeit und Qualität ist von überragendem Wert. Ich hatte in der Vergangenheit im Gremium diesbezüglich mehrfach auf das Sondergebiet Palmhof in Bräunlingen im Zusammenhang mit der Nitratbelastung hingewiesen. Der Brandfall auf dem Palmhof hat eindrücklich gezeigt, wie fragil unsere Versorgung ist.

Die erhöhten Nitratwerte und die daraus resultierende neuerliche Einstufung als Problemgebiet ist kein gutes Zeichen. Wir müssen hier gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen.

Nach wie vor gibt es im Städtedreieck keine ausreichende Vernetzung des Rohrleitungssystems. Gerade in einem Havariefall stünden wir vor großen Problemen!

Die Verwaltung unter Bürgermeister Kollmeier wurde vom Gemeinderat deshalb angehalten, mit Donaueschingen im Zusammenhang mit einer dortigen neuen Bohrung in Kontakt zu treten, um die Lücke auch nach Donaueschingen endlich zu schließen. Von Bräunlingen aus können wir in Sachen Wasserlieferungen jedenfalls keine große Hilfe erwarten.

Verkehr ist kein Zufall, er muss politisch gesteuert und reguliert werden, wenn er die Bürger:innen durch Abgase oder Lärm, zu sehr belastet, sodass ein angenehmer Einkaufsbummel oder das Flanieren im Zentrum nicht mehr möglich ist. Wie überall ist auch hier der Klimawandel eine besondere Herausforderung. Es führt kein Weg daran vorbei, auch einst bewährte Konzepte zu überdenken und Routinen zu verändern.

Damit dieser Wandel nicht von den Bürger:innen als Freiheitsverlust empfunden wird, müssen Alternativen geschaffen werden. Das beginnt beim Fahrradweg an den Straßen, bei den E-Ladestationen in der Stadt oder besseren Bahnanbindungen im ländlichen Raum und endet möglicherweise bei der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und damit den Kaufanreiz erhöht. Wenn alle bei Amazon oder an der Peripherie einkaufen, verliert das Zentrum immer mehr an Qualität. Falls deshalb die Urbanität verloren geht, schwindet auch der touristische Reiz. Hier sollten aus unserer Sicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Das Beispiel Schaffhauser Straße hat uns verdeutlicht, dass die Kfz-Fahrbahn viel zu breit und der gemeinsame Fuß- und Radweg zu schmal und nicht gesetzeskonform sind. Der Fuß- und Radweg entsprach bereits bei der Fertigstellung nicht der Norm und endet abrupt an der Ochsengasse. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, benötigen wird dort eine sichere Radwegeinfädelung vom Fahrradweg auf die Fahrbahn der Hauptstraße. Das ist eine dringende Maßnahme, die keinen Aufschub duldet.

Damit die Fuß- und Radwege nicht nur in der Schaffhauser Straße fast täglich von Pkw`s zugeparkt werden, ist eine Kontrolle unbedingt erforderlich.

Der Ausbau des Radwegenetzes im Rahmen des schon lange angedachten Verkehrskonzeptes Hüfingen – im Einklang mit dem Städtedreieck – muss endlich angegangen werden. Als Beispiel möchte ich hier die völlig unzureichende und gefährliche Verkehrssituation des Schulwegs bei der Feldwegbrücke an der Hohenstraße anführen. Wir sollten dort einen zweiten Brückenschlag für den Rad- und Fußverkehr, so wie über die Breg bei der Leonhards Kapelle ins Auge fassen. Mehrere Fördertöpfe stehen für Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Konzeptes oder den Bau von Radwegen und Brücken zur Verfügung. Herr Bürgermeister Haas, wie schon mehrfach erwähnt, steht Herr Wahl vom Büro Trans- Rapp hier gerne zur Verfügung.

Ein wichtiger positiver Schritt war die Umsetzung der 4. Stufe des Lärmaktionsplanes und die Einführung von Tempo 30. Jetzt heißt es, die im Gremium beschlossenen flankierenden Maßnahmen 2025 auch zügig umzusetzen, da sich viele motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten.

Gesundheitsversorgung und Wohnen im Alter

In Donaueschingen gibt es einen Hausarzt, der über 4000 Patienten betreut, darunter viele auch aus Hüfingen. Wenn dieser Arzt ausfällt, was voraussichtlich bald geschehen könnte, wird die Gesundheitsversorgung von heute auf morgen äußerst schwierig werden. Kein Hausarzt mehr vor Ort: Das ist in einigen Gegenden Deutschlands schon Realität.

Wer krank wird, will möglichst schnell und in der Nähe ärztliche Hilfe – ohne lange Wege oder endlose Wartezeiten. Ein Hausarzt im selben Wohnviertel oder eine Kinderärztin in der Nähe von Schule oder Kita wünschen sich viele. Die Realität sieht aber oft ganz anders aus: Gerade in ländlichen Regionen oder in strukturschwachen Gebieten fehlen viele Haus- und Kinderärzte. Wer einen Facharzttermin braucht, wartet schon mal wochenlang. Wir sollten daher gemeinsam ein Ärztehaus aufbauen und Wohnraum für junge Ärzt:innen bereit stellen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wäre zwar wünschenswert, ist aber keine Bedingung.

Die LBU könnte sich auch eine Angliederung eines Generationenhauses in unmittelbarer Nähe zu solch einer zukunftsweisenden Einrichtung durchaus vorstellen. Die Friedensstraße wäre für einen solchen Standort geradezu prädestiniert.

Förderung der Jugendarbeit

Viele Familien und Alleinerziehende würden sich über eine umfangreichere städtisch geförderte Ferienbetreuung sehr freuen. Wir sollten hier alles in unserer Macht stehende versuchen, um die momentane zeitliche Lücke zu schließen. Die fünf Ferienwochen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, da die Eltern in der Regel berufstätig sind. Im Rahmen der Jugendarbeit wäre die Schaffung eines Jugendgemeinderats

sehr wünschenswert. Bei der Gastronomie für Jugendliche hat sich glücklicherweise im Löwen eine erste Möglichkeit ergeben.

Mindestens ein sogenanntes Leuchtturmprojekt in der Hauptstraße (Innenstadt)

Die vielen Leerstände in der Haupt- und Donaueschinger Straße sind besorgniserregend und erfordern seitens der Stadt eine ähnliche Kraftanstrengung wie seinerzeit die Sanierung der Hinterstadt unter Bürgermeister Gilly. Daher möchten wir zu einem gemeinsamen Leuchtturmprojekt anstoßen. Dies könnte zum Beispiel eine Bücherei für Erwachsene mit einem angeschlossenen Inklusions – Bistro sein. Das ist aber nur „eine“ Anregung. Es freut uns, dass die Verwaltung unseren Hinweis in Sachen der Raumnot des Stadtmuseums aufgegriffen hat.

Um Abhilfe in Sachen Platzmangel im Rathaus zu schaffen, sollte die ehemalige Gutmann`sche Scheune im Süßen Winkel und das Nachbargebäude ausgebaut werden, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden.

Ab einer Einwohnerzahl von 8000 besteht für eine Kommune die Möglichkeit die untere Baurechtsbehörde einzurichten. So könnten zukünftig die Bauanträge im eigenen Rathaus selbst bearbeitet werden.

In Hüfingen fehlt es an Übernachtungsmöglichkeiten, nicht nur für den Tourismus. Das Hotel Frank an der Donaueschinger Straße hat vor Jahren geschlossen. Ein früheres Hotelneubauprojekt an der Donaueschinger Straße auf dem heutigen Aldi Areal scheiterte vor geraumer Zeit. Wir sollten versuchen, das Hotel Frank unter neuer Regie wieder zum Leben zu erwecken. Der Standort beim Bahnhof wäre dafür ideal.

Sorge für die betagten Bürger:innen

In der Kernstadt hat Hüfingen ein architektonisches Schmuckstück. Es ist das katholische Pfarrhaus – übrigens ein Haus von Franz Joseph Salzmann, dem Fürstenbergischen Baumeister des Archivs und der Hofbibliothek.

Dies wäre ein idealer Ort für altersgerechte Wohneinheiten in der Innenstadt in Kooperation mit der katholischen Kirche und möglicherweise mit der Stiftung.

Solche Projekte wurden anderorts schon mit großem Erfolg umgesetzt. Damit könnte im Rahmen der Umwandlung auch ein Modell mit einer CO 2-armen Energieversorgung geschaffen werden, das Nachahmer findet.

Klimaziele und erneuerbare Energie

Ein sehr guter Ansatz ist und bleibt das Naturschutz-Großprojekt Baar.

Wir wurden in der letzten Gemeinderatssitzung über die Fortschreibung genauestens informiert. Es muss dringend im Interesse der nachkommenden Generationen fortgeführt werden.

Ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Erreichung der Klimaziele ist die Kommunale Wärmeplanung. Unsere Nachbarstädte sind uns bei diesem Thema bereits vorausgegangen. Wir sollten hier baldmöglichst nachziehen und ein geeignetes Büro mit den Planungen beauftragen. Professor Burger vom Fraunhofer Institut in Freiburg wird uns sicher auf diesem Weg begleiten. Die nötigen Gelder sind im Haushalt dankenswerterweise eingestellt worden.

Die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen finden wir zukunftsweisend. Um bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung zu stoßen, wäre eine Beteiligung der Bürgerschaft von Vorteil. Warum nicht in Form einer Energiegenossenschaft?

Hüfingen sollte mittelfristig auch versuchen, Abwärme aus Abwasser auf unserer Gemarkung zu nutzen. Der Bereich bei der Schächerkapelle wäre hierzu ideal, da dort auch die Abwärme anderer Ortschaften mit nutzbar gemacht werden könnte.

Zum Haushaltsplan

Die LBU stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan gerne zu.

Herzlichen Dank für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2025 an Herrn Binninger und sein Team.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes, der Kämmerei und des Bauamtes für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.

Zum Schluss sagen wir herzlichen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Zusammenarbeit.

Dank auch an die gesamte Verwaltung und Herrn Bürgermeister Patrick Haas.

Wir wünschen allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Peter Albert (LBU Hüfingen)

Am Schluß gab es noch ein großes Danke an unseren Bürgermeister von allen Gemeinderäten.

Schon einmal hatte ich von einer Baaremer Zeitenwende gesprochen. Patrick Haas hat diese in einem halben Jahr vollführt. Dieser Gemeinderat hat mit dem Gemeinderat von vor einem Jahr überhaupt nichts mehr gemeinsam. Dies liegt aber sicher auch an der neuen CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden.

Anstatt andere Meinungen brutalst möglichst platt zu machen und den dazugehörigen Menschen klein zu stauchen, gibt es nun einen wertschätzenden Umgang miteinander. Man spricht offen und mit Respekt!

An dieser Stelle auch mein Dankeschön an unseren Bürgermeister Patrick Haas und die gesamte CDU Fraktion mit Markus Leichenauer und natürlich die schon immer von mir sehr geschätzte SPD mit der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Skodell.

Von mir gibts keinen Blumenstrauß sondern ein paar Schlossrollen

Mein Kommentar zum Haushalt 2025

Ich habe auch bisschen gelesen aber hatte nicht so viel Zeit, wie ich wollte. Das bisschen dazu von mir gibt es deshalb hier am Schluss.

Meine erste Suche war nach der Hundesteuer da unsere Nachbarstädte wieder erhöht haben. Aber zum Glück ist dies nicht in Hüfingen passiert.

Hier mal unsere wesentlichen Gebührensätze:

Das mit der Grundsteuer hatte ich ja schon bei der Gemeinderatssitzung dazu erklärt und für alle die es nicht lesen wollen den banalen Satz hier aufgestellt:
Kramt den Bescheid vom Finanzamt raus und multipliziert den Steuermessbetrag bei einem Grundstück mit Haus mal 4,42 und beim Flurstück vom Garten/Acker mit 3,61.

Dann habe ich nach dem schrecklichen Bürgerdialog geschaut für den der letzte Bürgermeister jedes Jahr viel Geld ausgeben hatte – im Herbst 2023 allein 38.046,10 € . Unter „Bürgerdialog“ (der auf 0 gesetzt wurde) gibt es jetzt eine neue Kostenstelle für 2025 und da steht „Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept“ für 35.000 €. Da bin ich mal gespannt, Konzept kann ja nie schaden.

Den Haushalt gibt es hier: huefingen-sitzungsdienst

Ich freue mich über Kommentare!